Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Ein bemerkenswerter Vorgang in unserer Demokratie!
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Kritiker befürchten erhebliche Einschränkungen. Doch für wichtige Begründungen fehlen offenbar die Belege!
FragDenStaat hat durch ein Gerichtsverfahren aufgedeckt, dass das Bundesinnenministerium entsprechende Nachweise nicht vorlegen konnte.
Was ist passiert?
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern seit 2006, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern.
Dieses Recht ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Kontrolle.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet Reformüberlegungen unter anderem mit Sicherheitsrisiken, Bürokratieabbau und einer Überlastung der Behörden.
Doch FragDenStaat wollte wissen: Welche konkreten Belege gibt es dafür?
Die Antwort ist erschreckend!
Erst nach einem gerichtlichen Eilverfahren erklärte das Innenministerium, dass entsprechende Informationen nicht vorliegen.
Das Verwaltungsgericht Berlin auferlegte dem Ministerium mit Beschluss vom 2. Oktober 2026 (VG 27 L 256/26) die Verfahrenskosten.
Wichtig: Das Gericht stellte damit nicht fest, dass grundsätzlich keine Sicherheitsrisiken bestehen. Gegenstand war die Auskunftserteilung.
Warum ist das so brisant?
Das IFG hilft Journalisten, Organisationen und Bürgern, staatliches Handeln zu überprüfen.
Auch bei der Aufarbeitung umstrittener Maskengeschäfte aus der Amtszeit des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spielt der Zugang zu Behördenunterlagen eine wichtige Rolle.
Wer Informationsrechte einschränkt, erschwert möglicherweise die Aufdeckung politischer Fehlentscheidungen und staatlicher Missstände.
Meine Meinung:
Eine Demokratie braucht TRANSPARENZ STATT GEHEIMHALTUNG!
Wer Bürgerrechte einschränken möchte, muss dafür nachvollziehbare und überprüfbare Gründe liefern.
Gerade angesichts zunehmender antidemokratischer Bestrebungen dürfen wir demokratische Kontrollmöglichkeiten nicht schwächen.
CDU, CSU und SPD tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt.
Informationsfreiheit ist kein lästiges Hindernis für die Politik. Sie ist ein Schutz vor Machtmissbrauch!
Demokratie lebt von Kontrolle – nicht vom Vertrauen auf bloße Behauptungen!
Petition zum Schutz der Informationsfreiheit: https://campact.org/OVaSq
Verwaltungsgericht Berlin: Beschluss vom 02.10.2026, Az. VG 27 L 256/26 (Angaben aus der vorliegenden Darstellung; Originalbeschluss hier nicht unabhängig geprüft).
Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Sie dienen der symbolischen und illustrativen Darstellung und zeigen keine tatsächlichen Ereignisse.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine neue politische Zusammenarbeit ab: AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen gemeinsam gegen deutsche Ukraine-Hilfen vorgehen.
Ihr Antrag fordert ein Ende der militärischen Unterstützung, eine Abkehr von der bisherigen Sanktionspolitik gegenüber Russland und neue diplomatische Verhandlungen.
Doch welche Konsequenzen hätte eine Umsetzung?
1. Weniger Unterstützung für die Ukraine
Ein Ende deutscher Waffenlieferungen könnte die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen. Ohne finanzielle Unterstützung könnten außerdem staatliche Leistungen, Infrastruktur und Wiederaufbauprojekte unter Druck geraten.
2. Folgen für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Regierungsprogramm zusätzlich, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorzusehen und Rückkehrprogramme vorzubereiten.
Für betroffene Familien könnten geringere Leistungen erhebliche finanzielle Einschnitte bedeuten. Besonders Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen ohne Erwerbseinkommen wären auf ausreichende Unterstützung angewiesen.
3. Mehr Druck zur Rückkehr
Die AfD will außerdem erreichen, dass ukrainische Staatsangehörige nicht mehr generell den bisherigen vorübergehenden Schutz erhalten.
Eine solche Änderung könnte die Aufenthalts- und Zukunftsplanung vieler Geflüchteter erschweren. Ob eine Rückkehr tatsächlich möglich ist, hängt jedoch von der individuellen Situation und der Sicherheitslage ab.
4. Auswirkungen auf Europas Sicherheit
Ein vollständiger deutscher Unterstützungsstopp könnte die europäische Zusammenarbeit belasten. Würde die Ukraine militärisch geschwächt, könnten sich auch die sicherheitspolitischen Risiken für andere europäische Staaten erhöhen.
5. Was Sachsen-Anhalt überhaupt entscheiden darf
Entscheidend ist: Ein Bundesland kann weder die deutschen Waffenlieferungen noch das Bürgergeld oder die europäischen Russland-Sanktionen eigenständig abschaffen.
Dafür sind Entscheidungen auf Bundes- beziehungsweise EU-Ebene erforderlich. Sachsen-Anhalt könnte jedoch über den Bundesrat politischen Einfluss ausüben.
Fazit
Die gemeinsame Initiative von AfD und BSW ist zunächst ein politisches Signal. Die weitergehenden Forderungen gegenüber ukrainischen Geflüchteten stammen aus dem AfD-Regierungsprogramm.
Die zentrale Frage lautet: Welche Folgen hätte ein politischer Kurswechsel für die Menschen in der Ukraine, die Geflüchteten in Deutschland und die Sicherheit Europas?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen seit 2006 das Recht, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern. Ziel ist es, staatliches Handeln transparenter zu machen und die demokratische Kontrolle zu stärken.
Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und eines Bündnisses von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen diese Rechte nun auf dem Spiel. Sie kritisieren die geplanten Änderungen am IFG als erheblichen Rückschritt für Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle.
Zu den kritisierten Plänen gehören unter anderem höhere Kosten für Antragsteller, umfangreichere Schwärzungen von Dokumenten sowie weitere Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Nach Auffassung der Kritiker könnten dadurch Recherchen deutlich erschwert und die Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt werden.
Der DJV weist darauf hin, dass das IFG in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen habe, Korruption, Machtmissbrauch und politische Fehlentscheidungen aufzudecken. Ohne den gesetzlichen Auskunftsanspruch wären zahlreiche investigative Recherchen kaum möglich gewesen.
Die Unterstützer des offenen Briefes fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag auf, die geplanten Einschränkungen nicht umzusetzen. Sie sehen in einer starken Informationsfreiheit einen unverzichtbaren Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates.
Befürworter der Reform argumentieren hingegen, Behörden müssten vor übermäßiger Bürokratie geschützt und missbräuchliche Anfragen begrenzt werden. Wie das Gesetz am Ende ausgestaltet wird, entscheidet das parlamentarische Verfahren.
Fest steht jedoch: Die Diskussion über das Informationsfreiheitsgesetz betrifft nicht nur Journalistinnen und Journalisten. Sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, denn Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 als eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz in Deutschland. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen, Informationen und Akten von Bundesbehörden anzufordern – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.
Nun plant die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD eine weitreichende Reform. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 soll der Informationsanspruch künftig deutlich eingeschränkt werden. Wer Informationen erhalten möchte, soll grundsätzlich ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen.
Die Bundesregierung begründet dies mit einer Entlastung der Verwaltung und dem Ziel, missbräuchliche oder massenhafte Anfragen einzudämmen.
Genau hier setzt jedoch die Kritik an. Journalistenverbände, Transparenzorganisationen sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte warnen vor einer erheblichen Einschränkung des Informationszugangs. FragDenStaat spricht sogar von einer faktischen Abschaffung des bisherigen IFG.
Unstrittig ist jedoch: Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde kleiner werden.
Gerade der investigative Journalismus nutzt das IFG regelmäßig, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Lobbyismus, öffentlichen Ausgaben oder Verwaltungsvorgängen wären ohne das Gesetz kaum möglich gewesen.
Aus meiner Sicht schwächt die geplante Reform damit auch die sogenannte „vierte Gewalt“ – die kontrollierende Funktion der freien Presse. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, sinken nach meiner Auffassung auch die Möglichkeiten, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen.
Weniger Transparenz bedeutet letztlich auch weniger demokratische Kontrolle.
Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sondern ebenso von Transparenz, Kontrolle und einer unabhängigen Presse. Bürgerinnen und Bürger können politische Entscheidungen nur dann bewerten, wenn sie Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen haben.
Noch handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Erst das parlamentarische Verfahren wird zeigen, wie weit die Einschränkungen tatsächlich reichen.
Für mich steht jedoch bereits heute fest: Demokratie braucht mehr Transparenz – nicht weniger. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, riskiert nach meiner Auffassung auch eine Schwächung der öffentlichen Kontrolle und damit des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat.
Und wer ist der Hauptinitiator bei dieser Veränderung des #IFG?
Philipp Amthor (CDU).
Welchen Skandal von Philipp Amthor (CDU) könnte man beispielsweise durch die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetz eher verschleiern?
Hintergründe
Der Lobbyskandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor und das US-amerikanische KI-Unternehmen Augustus Intelligence wurde 2020 aufgedeckt. Amthor warb beim Bundeswirtschaftsministerium für die Firma und besaß Aktienoptionen, woraufhin er seine Tätigkeit als „Fehler“ einräumte.
Die Affäre zog in den USA rechtliche Konsequenzen nach sich. Nach der Insolvenz von Augustus Intelligence verklagte der Insolvenzverwalter den Vorstand und frühere Direktoren, darunter auch Amthor, wegen eines mutmaßlichen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.
Hintergründe der Lobby-Affäre
Die Kontroverse entzündete sich an den engen Verflechtungen zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Amthor setzte seine politischen Kontakte gezielt ein, um dem Unternehmen Türen zu öffnen.
Brief an Peter Altmaier: Amthor verschaffte dem Gründer des US-Unternehmens einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium
Aktienoptionen und Posten: Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt Amthor Aktienoptionen und den Titel eines Direktors bei der US-Firma.
Kritik und Konsequenzen: Die undurchsichtigen Verbindungen führten zu starker Kritik, woraufhin Amthor seine US-Nebentätigkeit aufgab. Die Investoren äußerten sich laut Presseberichten später so, dass sie trotz der Vorwürfe nicht an Amthors Integrität zweifelten.
US-Klage und Insolvenz
Nachdem Augustus Intelligence in den USA Insolvenz anmelden musste, geriet das Unternehmen erneut in die Schlagzeilen, diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs.
Vorwürfe des Insolvenzverwalters: Das Board of Directors soll bei der finanziellen Schieflage weggeschaut haben. Dem Unternehmen entstand dadurch angeblich ein Schaden von über 100 Millionen US-Dollar.
Klage gegen Verantwortliche: Im Zuge der Aufarbeitung des mutmaßlichen Millionenbetrugs wurde in den USA auch Philipp Amthor juristisch belangt.
Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war eine der zentralen Figuren im Skandal um Augustus Intelligence. Er war dort nicht nur finanziell stark engagiert, sondern fungierte zeitweise auch als Präsident und „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ des US-Unternehmens.
Seine konkreten Verbindungen und Aktivitäten in diesem Bereich umfassen mehrere Ebenen:
Finanzielle Verflechtung und Führungsrolle
Millioneninvestition: Zu Guttenberg stieg als Investor bei dem KI-Start-up ein und investierte rund 1,5 Millionen US-Dollar.
Spitzenposten: Er übernahm eine führende Rolle im Management und saß im Verwaltungsrat der Firma.
Rückzug: Im Juli 2020 – rund sieben Wochen nach dem Auffliegen der Aktivitäten von Philipp Amthor – trat zu Guttenberg von seinen Posten bei Augustus Intelligence zurück.
Lobbyarbeit auf höchster Ebene
Während Amthor Türen im Bundeswirtschaftsministerium öffnete, nutzte zu Guttenberg seine Kontakte direkt im Bundeskanzleramt:
E-Mail an Angela Merkel: Mitte 2019 schrieb er direkt an das Büro der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für Augustus Intelligence zu werben und Gespräche zu vermitteln.
Geheimes Treffen: Recherchen von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat deckten auf, dass es im September 2019 ein persönliches, vom Kanzleramt zunächst verschwiegenes Treffen zwischen Merkel und zu Guttenberg zur Causa Augustus gab.
Querverbindungen zu Wirecard und anderen Akteuren
Über seine Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners stellte zu Guttenberg unter anderem die Kontaktdaten der Augustus-Gründer her. Parallel dazu nutzte er dieselbe Firma für hochgradig umstrittene Lobbyarbeit bei Angela Merkel zugunsten des später kollabierten Zahlungsabwicklers Wirecard AG.
Neben Amthor und zu Guttenberg zog das Netzwerk von Augustus Intelligence noch weitere namhafte deutsche Ex-Funktionäre an, darunter den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning.
„Wenn ich stark genug bin, dass ich Frauen vergewgen kann und dadurch meine Gene weitergebe, warum ist das böse?“, fragt Tobias Riemenschneider in einem Podcast. Bevor schon hier die Empörung losgeht:
Seine Argumentation führt dahin, dass er Vergewung für falsch halte, weil er Christ sei. Und jetzt die Empörung:
Die Männer außerhalb des Christentums stellt er damit unter Generalverdacht.
Spannend, wenn man bedenkt, was in der katholischen Kirche in den letzten Jahren aufgedeckt wurde.
Riemenschneider ist Pastor in Frankfurt. Ein Pastor, der auch an Events der AfD teilnimmt – etwa an „Christen in der AfD“.
Dort sprach er über den „Großen Austausch“, die Verschwörungserzählung, nach der das deutsche Volk gegen Menschen aus anderen Ländern ausgetauscht werden solle.
U.a. geschehe dies, weil hier Abtreibung erlaubt sei, dadurch weniger deutsche Kinder geboren werden.
Spannend:
Gleiche Strategie wie die Republikaner mit den Evangelikalen in den US
Wenn er danach gefragt wird, betont er, Rassismus abzulehnen.
Und doch verbreitet er völkische Narrative und ruft die AfD dazu auf, „unser Land“ zu retten. „Gott helfe Ihnen dabei.“
Eine Instrumentalisierung des Christentums, wie wir es auch oder gerade in den #USA erleben:
Radikalisierte Christen verhalfen Trump ins Weiße Haus. Auch nannte z.B. Verteidigungsminister Hegseth den Krieg gegen Iran als „Heiligen Krieg“.
Hier in Deutschland sieht die AfD noch Wählerpotential unter konfessionellen Christ:innen.
Das zeigt sich auch in immer mehr Reels und Podcasts von strategisch genutzten, rechten Influencern, die unsere Plattformen fluten.
Ganz nach Stephen Bannons Motto „Flood the Zone with Shit“ – der Trumpberater, der sogar offiziell ankündigte, die AfD unterstützen zu wollen.
Wir reden also über eine #Wählergruppe, die bisher eher zur #CDU/CSU neigte. Diese hat unter Merz allerdings die Narrative der AfD übernommen, wirkt wie eine Echokammer radikalen Denkens. Das sehen wir auch an den aktuellen Umfragen, nach denen die AfD zum ersten Mal stärkste Partei in Deutschland wäre.
Radikale Ideen verschwinden eben nicht, indem man sie selbst immer und immer wieder wiederholt – oh Wunder. Es passiert nur das, was Expert:innen seit Jahren (!) prophezeien: Die Ideen werden bestätigt. Die AfD legitimiert. Und wenn nun die AfD bei deiner Zielgruppe (die mit dem „C“) anklopft, dann solltest du dir vielleicht allmählich über-legen, ob deine Strategie aufgeht.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Die perfide Strategie wird besonders deutlich, wenn man die Vorgehensweise von Beatrix von Storch (AfD) genauer betrachtet. Sie geht ähnlich vor, wie es die Republikaner bei den Evangelikalen in den USA tun.
#Merz und die #Union zocken mit zentralen Errungenschaften der Arbeitendenbewegung.
Krankentage, 8-Stundentag, Rente…
Leider macht der #Finanzminister Klingbeil mit. Die Kürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen gar nicht!
In diesem Sinne: seid laut am 1. Mai 🌹
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Die Diskussion um den 1. Mai sorgt für Empörung – und das zu Recht. Wenn Politiker wie Friedrich Merz diesen zentralen Feiertag infrage stellen, geht es um weit mehr als einen freien Tag: Es geht um den Kern der Arbeitnehmerrechte.
Der 1. Mai steht für Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und soziale Sicherheit – hart erkämpft durch die Arbeiterbewegung.
Er steht aber auch für Tarifverträge, Arbeitnehmerrechte und den sozialen Ausgleich, der nur durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich wurde. Diese Fortschritte sind ohne Gewerkschaften undenkbar.
Jedem muss klar sein: Ohne Gewerkschaften gäbe es in Deutschland weder diese Form der Demokratie noch unseren heutigen Wohlstand. Sie sind ein Fundament unseres sozialen und wirtschaftlichen Systems.
Wer den 1. Mai relativiert oder abschaffen will, sendet ein klares Signal.
Friedrich Merz zeigt damit, wie arbeitnehmerfeindlich seine Politik ist. Allein der Gedanke, den wichtigsten Feiertag der Arbeitnehmer infrage zu stellen, offenbart eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Es geht nicht um Wirtschaftskraft, sondern um Ideologie.
Besonders kritisch wird es im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen: Diskussionen über Krankentage, Arbeitszeiten und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen bereits eine klare Richtung. Wenn gleichzeitig der Finanzminister Maßnahmen zulasten der Versicherten unterstützt, entsteht ein alarmierendes Gesamtbild.
Noch gravierender ist der Blick auf die Rentenpolitik. Wer symbolische Errungenschaften wie den 1. Mai angreift, wird auch vor Einschnitten bei der Altersvorsorge nicht zurückschrecken. Steigendes Renteneintrittsalter, geringere Leistungen oder stärkere Privatisierung sind reale Risiken.
Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen die zentrale Absicherung im Alter. Deutschland liegt bereits heute im europäischen Vergleich bei Rentenhöhe und Arbeitgeberbeteiligung zurück. Weitere Schwächungen würden die Lage deutlich verschärfen.
Die Richtung ist klar: weniger kollektive Absicherung, mehr individuelle Verantwortung – auf Kosten der Beschäftigten.
Der 1. Mai ist kein beliebiger Feiertag. Er ist ein Symbol für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und den Wert von Arbeit.
Deshalb gilt: aufmerksam bleiben, kritisch hinterfragen und Haltung zeigen – gerade am 1. Mai.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Nach 46 Berufsjahren (Debeka in unterschiedlichsten Positionen und vielen Vertriebserfolgen (Übernahme der Beamtenkrankenkasse mit 12.000 Versicherten (1993), Abschlüsse grösserer bAV-Verträge, Zusatzverträge)
und vieler zusätzlichen Aus-, Fortbildungen und Studien)
leiste ich mir jetzt neben meiner sehr guten Rente und bAV den Luxus,
dann noch etwas beruflich zu tun, an dem ich Spaß habe und zwar
nicht als Vertriebler gegen Provision,
sondern ausschließlich gegen Honorar
als Unabhängiger Rentenberater (RDG) für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner und weitere Versicherte der Deutschen Rentenversicherung DRV, Versorgungswerke
Gutachter in der #bAV
Dozent,
und rund um die Inhalte meines Notfallordners in 90 Spezial-Versionen für viele unterschiedliche Berufsgruppen.
Ich kann es mir heute eben leisten, das zu tun, was mir Spaß macht und was mich interessiert.
(Um Mißverständnissen vorzubeugen: Debeka machte auch viele Jahre Spaß, wobei es auch dort schattige Zeitabschnitte gab, die ich heute gedanklich in den „Keller“ weggeschlossen habe.
Politisch äußere ich mich auch heute.
Ich gehöre zu keiner Partei, bin aber überzeugter demokratischer Europäer.
Und das beinhaltet auch, dass ich als Demokrat
nicht für Monokontrolle der fossilen Energielobby oder Energiekonzerne bin,
sondern auch für erneuerbare Energie einstehe,
die durch Verbraucher und Kommunale Unternehmen selbst gewonnen wird.
Denn bei erneuerbarer Energie fängt die Demokratie erst richtig an.
Es ist völlig nachvollziehbar, dass
Gas- und Ölkonzerne
Tankstellenlobby
Energiekonzerne
Verbrennerhersteller
Kfz-Verbrenner-Werkstätten
Verbrennerzulieferer
ihren Absatzweg möglichst ausschließlich für sich behalten wollen.
Aber die Zeit AlteDeutscheMännerSyndrom (#ADMS) muss vorbei sein.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler #Friedrich Merz warum argumentieren Sie immer wie auch in Ihrer Befragung im Bundestag, dass die energetische #Transformarion #Deindustriealisierung bedeutet?
Dem ist ganz eindeutig nicht so!
Dies können wir in China beobachten. Vielmehr haben wir unsere technologische Führungsposition in diesem Bereich durch Ihre Partei (Peter #Altmaier) mit der 1 Billion Euro Lüge 2013 ohne Not weg geschenkt und somit unsere Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft verschlechtert.
Das zieht heute enorme zusätzliche Aufholkosten nach sich.
Ihre Argumentation im Deutschen Bundestag geht völlig fehl.
Ich bitte Sie Ihre Argumente einmal gründlich zu überdenken und aus einer anderen Perspektive neu zu beleuchten.
Wir wollen doch alle, dass Deutschland Erfolgreich bleibt.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
1.Profil & politischer Hintergrund
Angelika Viktoria Niebler (geboren am 18. Februar 1963 in München) ist promovierte Juristin und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CSU in der EVP-Fraktion . Sie ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe und seit längerem eine der einflussreichsten Stimmen aus Bayern in Brüssel
2. Dubiose Verzahnung von Mandat & Lobby
Neben ihrem EU-Mandat unterrichtet Niebler als Juristin seit 1991 – zuletzt u. a. bei Gibson Dunn & Crutcher, Bird & Bird und Lovells . Transparency campaigners warnten bereits 2016 vor potenziellen Interessenkonflikten, da einige ihrer Kanzleientätigkeiten nicht im EU-Transparenzregister geführt wurden – mutmaßlich mit Lobbyverbindungen . Die Mercur-Recherche (Mai 2024) beschreibt Niebler als ein „politisches Schwergewicht“ mit viel Lobby-Kontakt (z. B. BMW, Nokia, Tabakwirtschaft) und umfangreichen Nebenverdiensten („mehr Nebentätigkeiten als 202 ihrer 207 Kollegen“) .
3. Perfide Abstimmungsstrategie
A) Paradoxe Positionen
In Industrie- und Energiefragen stimmte sie häufig im Sinne mächtiger Wirtschaftsinteressen, gegen klimapolitische ambitionierte Initiativen – oft in Abstimmungen, die der Öffentlichkeit verborgen blieben . Beim Bericht zur Rohstoffstrategie setzte sie sich vehement für europäischen Bergbau ein – vermutlich im Interesse von Industrie-Lobby, trotz ökologischer Bedenken .
B) Hinterzimmer‑Taktiken
Kritisiert wurde ihr Einsatz für Massenimporte fossiler Gase via „low‑carbon hydrogen“: Ihr Einfluss bei der Verschiebung einer klimafreundlicheren Ausrichtung in diese Richtung wurde als taktisch und inkonsistent gewertet . Im Verfahren zum „Heiz-Hammer“ polemisierte sie scharf gegen die deutsche Ampelregierung und warf ihr undemokratische Hinterzimmer-Entscheidungen vor – doch deckte damit vor allem eigene Lobby-interessen .
4. Verdecktes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft
Mit mindestens 19 Nebentätigkeiten (davon 7 vergütet, über 150 000 € jährlich) erzielte sie laut Recherchen mehr Einkünfte als 202 von 207 EU-Parlamentariern . Ihre Reden im Parlament – überwiegend wirtschafts- und industrieorientiert – kamen häufig genau dort, wo sich Lobbygruppen engagieren: etwa bei der Datengovernance-Verordnung, dem EU-Rohstoffgesetz und Gaskommissionen . LobbyControl und Corporate Europe Observatory hatten bereits 2016 gefordert, den EU‑Abgeordnetenstempel auf solche Aktivitäten genauer zu prüfen .
5. Fazit: Warum das Verhalten als „perfide“ gilt
Doppelmoral: Öffentlich predigt sie Bürgernähe und Transparenz – gleichzeitig fördert sie Industrieinteressen mit wirtschaftlichem Rückenwind. Verdeckte Interessenpolitik: Ihr Abstimmungsverhalten lässt Rezepte für Wirtschaft statt für Klima und Demokratie erkennen – meist jenseits der medienwirksamen Debatte. Einfluss ohne Transparenz: Eine Vielzahl an Nebenjobs und hohen Honoraren ermöglicht es ihr, Entscheidungen zu beeinflussen, ohne umfassende Offenlegung – und das in den Hinterzimmern des EU-Parlaments.
Zusammengefasst: Angelika Niebler ist keine unauffällige EU-Abgeordnete. Sie ist bestens vernetzt, wirtschaftsnah und taktisch – aber nicht im Sinne transparenter Demokratie. Ihr Fall zeigt beispielhaft, wie wirtschaftliche Machtstrukturen im Verborgenen politische Weichen stellen – mit Zustimmung aus Bayern.
