Diesen Parteien geht es nur um Macht und Blockierung
Gibt es einen perfiden Plan von #CDU, #CSU mit #FDP, also #Merz, #Linnemamn, #Spahn, #Söder, #Lindner, #Wissing, #Strack-#Zimmermann, #Bijan #Djir-#Sarai?
Für mich sieht es ganz danach aus.
#Merz liebäugelt mit #Lindner im #Bundestag und dann „duzt“ er #Kubicki im Fernsehen.
Merz und Lindner Wann geht das Schmusekonzert weiter?
Zufall?
Nein, #Merz will die #Ampel zerschlagen.
Und dies lieber heute, als morgen. Warum will er das möglichst schnell?
Im Bundesrat sind selbst alle CDU-geführten Bundesländer für die Reform der Schuldenbremse. Alle Bundesländer-Ministerpräsidenten – bis auf Söder – wollen die Schuldenbremse in der Form reformieren, dass Investitionen nicht mehr innerhalb der Schuldenbremse berücksichtigt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie zeigt messbare Erfolge, die bis Ende der Legislaturperiode noch deutlicher sind. Je sichtbarer die Erfolge in der erneuerbaren Energie weiter werden, desto weniger Chancen bestehen, die fossile Energie und die Atomkraft zu stützen.
Dass #Christian #Lindner heute mit der FDP ein 12-Punkte Programm publiziert hat, das unter anderem die erneuerbare Energie ausbremsen soll, ist nicht verwunderlich. Die FDP mit ihren Pol.-Stars #Lindner, #Wissing, #Kubicki zeigen sehr deutlich, was die FDP wieder einmal macht: Die FDP nutzt ihr Zünglein an der Waage und ist in dieser Koalition wieder einmal das #Trojanische #Pferd.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer EnergieLindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Was die FDP in dieser Wahlperiode leistet und geleistet hat, ist für Deutschland nicht gut!
Nur mal so am Rande: ich habe alle demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD in den letzten 45 Jahren schon gewählt. Aber was die #CDU und die #FDP macht, #schadet #Deutschland #extrem.
#Investitionspower statt #Schuldenbremse würde allen helfen
#Erneuerbare #Energie weiter ausbauen und nicht zerstören (was die FDP dadurch macht, dass die Solarbranche ein zweites Mal aus Deutschland vertrieben wird)
#Mindestlohn einfrieren
#Warenkorb-Umgestaltung, damit Sozialleistungen reduziert werden
#Grundsicherung für #Rentner einfrieren
#Rente für #besonders #langjährig #Versicherte abschaffen. Übrigens: Die „Rente mit 63“ gibt es schon lange nicht mehr. Derzeit gibt es diese Rente (Voraussetzung 45 Jahre Versicherungszeit erreicht) nicht mit 63 Jahren, sondern mit 64 Jahren und 4 Monaten.
Das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C soll mindestens 55 Mrd. Euro kosten.
Im Juli 2016 gab das britische Energieministerium bekannt, die Kosten für den Betrieb des Kraftwerks über seinen gesamten Betriebszeitraum würden 37 Milliarden britische Pfund betragen.
Hinkley Point A + B
Ein Jahr zuvor waren diese noch mit 14 Milliarden Pfund beziffert worden.
Nach mehreren Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau ging EDF im Januar 2024 von Baukosten in Höhe von 43 Mrd. Pfund (50,3 Mrd. Euro) und einer Inbetriebnahme zwischen 2029 und 2031 aus.
Neueste Schätzungen gehen inzwischen von 55 Mrd. Euro Baukosten aus.
Im März 2013 erhielt Électricité de France (EDF) die Genehmigung für den Bau eines neuen Kraftwerks. Da der Bau wegen der hohen Investitionskosten wirtschaftlich nicht rentabel ist, hatte EDF als Bedingung für einen Bau staatliche Subventionen in Form eines garantierten Stromabnahmepreises verlangt, über den bis Oktober 2013 mit der Regierung Cameron I verhandelt wurde. Laut BBC würde ein garantierter Mindestpreis unterhalb von 90 Pfund/MWh dazu führen, dass das Kernkraftwerk Verluste schreibt. Insgesamt wird das Kraftwerk mit 100 Milliarden € durch Großbritannien subventioniert.
Atomkraftwerk Kernenergie Atomstrom
Im Januar 2024 gab EDF bekannt, dass sich die Fertigstellung des Kraftwerks bis mindestens 2029 verzögern werde, bei ungünstigeren Bedingungen auch auf 2030 oder 2031
Im Februar 2024 musste die EDF 12,9 Mrd. Euro an Wertberichtigungen abschreiben, hauptsächlich wegen der Baustelle in Hinkley Point. Dabei gab EDF auch bekannt, dass die Baukosten 47,9 Mrd. £ (56 Mrd. Euro) erreichen könnten.
Der chinesische Co-Investor ist inzwischen ausgestiegen, da nach diesen Berechnungen der Strompreis zum weltweit höchsten Strompreis führen wird und nicht finanzierbar sein wird.
Ein Rechenbeispiel von Michael Joukov macht dies deutlich.
Zum #Mythos günstige #AKW (ohne Zorn und Eifer, reine Zahlen)
Es kam gerade die Meldung, dass das neue #AKW Hinley Point C umgerechnet 55 Mrd. Euro kosten soll.
Was bei 95% Auslastung (sehr hoch, <90% realistisch); Nachfrage während jeder Sekunde der Verfügbarkeit unterstellt (zu bezweifeln, da UK Windkraft ausbaut) und 60 Jahre Betrieb ohne Nachbesserungen (unrealistisch, gab es noch nie) 10 Cents/kWh nur an Zinsen (!!!) bedeuet. Dabei unterstelle ich 4,5% Zinsen, auch das zugunsten des Projekts gerechnet (selbst der Staat zahlt in UK derzeit 4,73% bei 30 Jahren, „privat und länger“ wird teurer.
Betrieb, Rückbau, #Endlager kommen noch dazu!
Die Rechnung ist wie folgt : 3,2GW X 8.760 h/a X 0,95 =26.630 GWh X 0,1€ / kWh = 2.663 Mio. € an Erlösen. Deren Verwendung in der Tabelle.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Warum die CDU, CSU und auch die FDP unbedingt an der Kernkraft festhalten will, ist nicht durch Kosten erklärbar.
Selbst bei Laufzeiten von 60 Jahren sind Kernkraftwerke im Vergleich zur erneuerbaren Energie nicht nur sicherer, sondern auch völlig unrentabel.
Warum #Merz als Fraktionsvorsitzender unbedingt an der Kernkraft festhalten will und wieder Kernkraftwerke in Deutschland wieder reaktivieren will, hat wohl eher damit zu tun, dass Merz als früherer Lobbyvertreter für #BlackRock tätig war.
#Blackrock verdient an Kernkraft und will nicht aus diesem Geschäft aussteigen. Kein Wunder, denn dieses Geschäftsfeld ist in mehrfacher Sicht für #BlackRock hoch rentabel.
Und ob Merz – nach seiner politischen Aktivität – bei #BlackRock aktiv wird, kann wohl angenommen werden.
Zumindest ist wohl vorstellbar, dass Merz – oder vielleicht auch ein Familienmitglied – bei #BlackRock (wieder) einsteigt.
Ähnliche Fälle gab es schon. Man muss nur an den Ex-Bundeskanzler Schröder oder beispielsweise Ronald Profalla (CDU, 2015-2022 Vorstand bei DB) denken.
Beleuchtet man die Hauptthemen von Merz, Söder & Co (auch von Lindner Kubicki von der FDP),
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
dann sind hier folgende Bereiche zu sehen, die allesamt dem Vermögensverwalter #BlackRock in die Karten spielen:
1. Pro Kernkraft
2. Pro Fossile Energie
3. Nahrungsmittelbereich Süß, Fleisch & Co
4. Kapitalverwaltung von Renten
In allen vier Bereichen ist #BlackRock extrem stark engagiert. Er Erlös in den Bereichen 1-3 wird alleine auf mindestens 25 % vorsichtig geschätzt.
Sollte jemals der Kapitalstock in der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr im Umlagesystem, sondern als Kapitalansparung geführt werden, würde die Vermögensverwaltung von #BlackRock explodieren.
Neben diesen Kosten entstehen noch weitere Kosten für den Atomstrom.
Beispiel Zwischenlagerung
Die Zwischenlagerung des deutschen Atomkraftmüll verursacht derzeit jährlich über 1 Mrd. Euro an Kosten.
Die Endlagerung ist bis heute noch nicht geklärt und verursacht Mrd. Euro an Kosten, die noch nicht einkalkuliert sind.
Übrigens: Sollte – so wie einige Anhänger es meinen – ein Teil des radioaktiven Mülls in einem Dual-Fluid-Reaktor wiederverwendet werden, dann wird dieser Restmüll anscheinend keine Halbwertzeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239 Pu) haben, muss allerdings zunächst im Zwischenlager über 300 Jahre gekühlt werden!
300 Jahre Dauerkühlung. Und dies garantiert ohne Zwischenfall.
Kannst Du Dir einen Ort in Deutschland vorstellen, an dem in den letzten 300 Jahren keine „Zwischenfälle“ waren? Das wäre also von 1724 bis 2021!
Wer will diese Zwischenlagerung für die zukünftigen 300 Jahre garantieren?
Wohl keiner. Deshalb: Jeder Politiker oder anderer Mensch, der jetzt noch für Atomkraft ist, lebt nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut!
Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.
Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.
Er nutzt dies nur als Spielball. Warum?
Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc. Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.
Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.
Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.
Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.
Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.
Und was die Person Friedrich Merz betrifft:
Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).
Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.
Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.
Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.
Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?
Abwanderung der #Solarindustrie: Sowas kommt raus, wenn man #Zukunftsbranchen ständig als “grüne Ideologie” verschmäht, und gleichzeitig an Dinosauriern wie #Verbrennungstechnik in Form von zB. #eFuels oder #Wasserstoff in Heizungen festhält.
Innerhalb der Regierung ist, wie sollte es anders sein, die #FDP der größte Bremsklotz. Geeignete Maßnahmen, die schon vor über einem Jahr von Robert Habeck vorgeschlagen wurden, wurden von der FDP als “Marktverzerrung” bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig hat man mit Marktverzerrungen, durch die die sterbenden Branchen gefördert werden, keine Probleme (klar, die #Fossil-Lobby will das so).
Ein ähnliches Problem erkennt man auch in anderen Branchen. Die deutsche #Autoindustrie läuft hinterher und bei der #Batterietechnik spielt Europa insgesamt eine untergeordnete Rolle. Und dann will die FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger auch noch Förderungen für Batterieforschung drastisch kürzen: https://lnkd.in/dmMpaHmt
Man kann es kaum falscher machen und generell scheint die FDP immer genau das zu wollen, was von richtigen und zielführenden Entscheidungen möglichst weit weg ist.
Europa, und insbesondere #Deutschland, droht eine veraltete Industrieregion zu werden. Und es sind genau jene, die ständig von der drohenden #Deindustrialisierung reden, die mit ihrem Handeln genau das bewirken.
In der politischen Landschaft der demokratischen Parteien (die #afd gehört also nicht dazu und befindet sich eh jenseits jeder Realität) liegt das größte Problem für den #Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht bei den #Grünen (wie auch hier von der #GesternKleber-Szene ständig behauptet wird), sondern bei FDP, #CDU und #CSU. Das sind die Akteure, die gegen jede globale Entwicklung und gegen alle Erkenntnisse der Physik an der #Vergangenheit und an alten Fehlern festhalten und dabei das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.
Die #Klimatransformation ist alternativlos. Und die Ursache sind nicht nur die #Klimaziele, sondern auch die Zukunft der #Wettbewerbsfähigkeit.
Kommentar von Werner Hoffmann
Es zeigt sich immer mehr, dass die FDP sich wie ein trojanisches Pferd verhält.
Aus meiner Sicht wird – und dies zeigt sich auch am Verhalten von Kubicki -die FDP noch vor Ende der Legislaturperiode die Regierung verlassen. Und dies wird aus meiner Einschätzung kurz vor Ende der Legislaturperiode sein.
Kubicki will das zwar in den kommenden 3 Monaten, allerdings wäre dies politischer Selbstmord. Noch dazu: Kubicki war nie ein Freund der jetzigen Regierung.
Für die Atomlobby ist die FDP, CDU, CSU und die Freie Wähler ein Hoffnungsschimmer.
Schon einmal hat die CDU/CSU die Solarbranche ruiniert und das Wirtschaftsfeld nicht unterstützt und dieses Wirtschaftsfeld den Chinesen überlassen.
Dies war 2009 bis 2012 sehr sichtbar. Das Kabinett Merkel II war die vom 28. Oktober 2009, dem Tag ihrer Vereidigung, bis zum 17. Dezember 2013 amtierende deutsche Bundesregierung während der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.
Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.
Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.
Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.
Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.
Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.
Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.
Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.
Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!
Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.
Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.
Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie
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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer
Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.
Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.
Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“ Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“
Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!
Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:
Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.
Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?
Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!
Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.
Was steckt hinter der Organisation Vernunftkraft. de?
Darstellung von Sein und Nicht Sein klaffen weit auseinander
Vernunftkraft. de stellt sich selbst wie folgt dar:
„Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. versteht sich als Sprachrohr für derzeit 337 Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder sich im Rahmen energiepolitischer Entscheidungen ehrenamtlich für den Schutz der Natur und die Wahrung der Lebensqualität der Menschen einsetzen.“
Das hört sich zunächst richtig bürgernah und ehrenhaft an.
Fakt —> Das steckt hinter Vernunftkraft
Lobbypedia .de hat hierzu folgendes veröffentlicht:
„Die Bundesinitiative Vernunftkraft e. V. (Vernunftkraft) ist ein Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen und ihren Landesverbänden, der sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den Stopp des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik einsetzt.
Dagegen sollen Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt werden.
Die Argumentationsmuster der Vernunftkraft-Repräsentanten stimmen weitgehend mit denen überein, die von Leugnern des menschengemachten Klimawandels (Klimaleugner) und deren Organisationen vertreten werden.
Politisch unterstützt wird Vernunftkraft von der AfD und Teilen der FDP, insbesondere dem FDP-Landesverband Hessen.
Als Berater und Rechtsvertreter vieler Initiativen spielt Rechtsanwalt Thomas Mock, Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH und deren Vertreter im Innovationsforum Energiewende, eine wichtige Rolle.
Die Kerntechnische Gesellschaft (KTG) zeichnet gemeinsam mit befreundeten Organisationen ein durchgehend negatives Bild der regenerativen Energien, was den Interessen der Mitgliedsunternehmen an der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken lange Zeit entgegenkam.
Inzwischen haben sich die meisten Betreiber von Kernkraftanlagen mit dem Atom-Ausstieg abgefunden.
Laut deutschem Lobbyregister hatte Vernunftkraft am 31.12.2021 705 Mitglieder.“
Mehr Schein als Sein
Demnach sind bei 337 Bürgerinitiativen und 705 Mitgliedern gerade mal 2 Mitglieder ja Bürgerinitiativen wohl vorhanden.
Wer steckt noch hinter Vernunftkraft?
Vernunftkraft ist letztendlich nichts wesentlich anderes als die Organisation EIKE.
Zitat aus https://lobbypedia.de/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie
Was steckt hinter der Organisation EIKE?
„Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) ist ein Verein, dessen Haupttätigkeitsfeld es ist, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. EIKE gilt als die deutschsprachige Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Der Name „Europäisches Institut für Klima und Energie“ suggeriert Wissenschaftlichkeit. Die wenigen Publikationen, die EIKE auf seiner Website benennt, stammen allerdings nicht von Klimawissenschaftler:innen oder Meteorolog:innen.
Die publizierenden Mitarbeiter:innen haben keinen wissenschaftlichen Hintergrund in der Klimaforschung und stammen höchstens aus anderen naturwissenschaftlichen Disziplinen.
EIKE ist sowohl im deutschsprachigen Raum in AfD, CDU und FDP sowie in rechtslibertären Organisationen und der Bundesinitative Vernunftkraft vernetzt, als auch international im einflussreichen Heartland Institute und CFACT.“
„EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE wird vorgeworfen, Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen, gezielt Desinformation zu verbreiten und Einfluss auf Parteien zu nehmen.
EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen.
Gemäß den in der Satzung verankerten Zielen wurde der Verein ursprünglich als gemeinnützig anerkannt.[8] Nach eigenen Angaben auf der Webseite entzog das Finanzamt Jena mit Datum vom 18. Februar 2022 EIKE jedoch die Gemeinnützigkeit bis auf weiteres.“
Die Anschrift von EIKE ist sehr seltsam.
Es gibt unter der EIKE-Anschrift nur einen Briefkasten.
CFACT Europe ist als juristische Person auch ein Gründungsmitglied von EIKE e. V.
Und wer ist CFACT Europe oder FCACT?
Zitat Wikipedia
„Das Committee for a Constructive Tomorrow (kurz CFACT oder CfaCT; auf Deutsch Komitee für ein konstruktives Morgen) ist eine US-amerikanische Lobbyorganisation, die mit dem CfaCT Europe eine 2004 gegründete Tochterorganisation in Europa mit Sitz in Jena (Thüringen, Deutschland) hat.“
CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene,[1] die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.[
Das CFACT Europe ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Jena. Der Vorsitzende dieses von Holger Thuß gegründeten Vereins ist Günther Fehlinger.
Holger Thuß ist der Vorsitzende des Vereins Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE), der den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
Beide Vereine teilten sich dieselbe Postfachanschrift. Laut einem Bericht des Guardian erhielt CFACT Europe finanzielle Unterstützung von der US-amerikanischen Organisation.
Auch CFact in den USA wird von Exxon unterstützt. Ebenso ist cfact stark mit den Republikanern – insbesondere #Trump und den #Rechtspopulisten verbunden.
Somit ergibt sich eine Deckungsgleichheit von CFACT, Republikanern zu EIKE, Vernunftkraft, AfD, FDP und Teilen der CDU – (also Merz, Linnemann) – zumindest was den rechten Flügel der CDU betrifft (Werteunion Maaßen —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion
Auch Merz muss man in diesem Zusammenhang erwähnen, denn wenn es nach Merz geht, will er bei der Wiederwahl der CDU:
– Die Atomkraftwerke wieder in Deutschland einführen
– Die Projekte der erneuerbaren Energie stoppen und das Heizungsgesetz wieder abschaffen.
Bei Merz spielt sicher auch eine Rolle, dass er bei BlackRock als Lobbyist jahrelang tätig war und BlackRock niemals mit Investments aus der Atomkraftindustrie aussteigen will
Interessant ist auch in einem Interview von t-online mit BlackRock folgende Frage-Antwort vom 14.2.2022:
„Friedrich Merz hat bis vor zwei Jahren bei Blackrock gearbeitet. Haben Sie noch Kontakt zu ihm?
Aktuell nicht. Da wir aber mit Politikern aus dem gesamten demokratischen Spektrum sprechen, werden wir uns vermutlich auch mit ihm in seiner neuen Rolle austauschen.“
Vieles läßt darauf schließen, dass Merz zwar nicht (schon wieder) mehr bei BlackRock steht, aber vielleicht bald wieder, wenn er doch als Bundeskanzler keine Chancen hat.
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Meine persönliche Einstellung
Ich bin sicherlich kein Grüner, kein SPD- und schon gar kein Anhänger der Linken.
Ich habe in meinen 44 Wahljahren schon alle demokratischen Parteien, die nicht links- oder rechtsextremistisch sind, gewählt.
Und jede Partei hat ihre Punkte, für die ich stimmen würde.
Allerdings beachte ich bei der Auswahl einer Partei auch die Wichtigkeit der Problemlösungen.
Die Problematik „Flüchtlinge, Migration und Ausländer“ sehe ich nicht als unser Hauptproblem an. Zumindest hatte ich in diesem Zusammenhang keine Probleme.
Im Gegenteil: Ich sehe es eher als fatal an, dass wir dies zum Problem machen und nicht die Chance sehen, neue Arbeitskräfte zu generieren. Jeder sieht den Fachkräfte Mangel und auch, dass die Arbeitskräfte auch im Geringverdienerbereich fehlen.
Und jeder, der sich nicht verschließt, konnte zwischen 2010 und 2019 die Zunahme der Erwerbstätigen von 4 Mio. sehen. Und dies war nicht die Folge von Schulabgänger oder weniger Arbeitnehmer, die in Rente gingen.
Wenn ich eher Probleme mit diesem Bezug sehe, dann sind es die Flüchtlinge, die wir abschieben wollen, aber uns mit der Abschiebung schwertun.
Das Hauptproblem, das ich sehe ist, das wir einen Klimawandel erleben, den wir bald nicht mehr aufhalten können, wenn wir nicht schnell reagieren und uns diesem Problem stellen.
Und dies gelingt nur dann, wenn wir die erneuerbare Energie stärker fördern.
Deutschland mag zwar ein kleines Land sein, hat aber auf den Klimawandel einen hohen Einfluss! Deutschland hat beim Bruttoinlandsprodukt Platz 4 weltweit.
Wir sind nicht nur im CO2 Verbrauch in Deutschland selbst zu betrachten, sondern eigentlich müsste hier noch hinzugerechnet werden, was wir im Ausland produzieren! Dazu zählen also auch chinesische, US-Produkte oder beispielsweise Textilien aus Indien, Türkei. Auch dieser CO2-Gehalt ist uns anzurechnen.
Insofern macht das Lieferkettengesetz hier auch Sinn!
Wir sind für viel mehr CO2 verantwortlich, als wir derzeit berechnen!
Zusammenfügen aller Fakten
Aufgrund der obigen Fakten ist klar erkennbar, welche Organisationen die erneuerbaren Energie stoppen – oder zumindest ausbremsen – wollen.
Unterstützt werden diese Organisationen durch die Lobby von
– fossiler Energie
– Atomkraft
– Investmentgesellschaften, die in der Kernkraft oder fossilen Markt tätig sind (zB BlackRock).
Nicht zu unterschätzen sind hier auch die AfD sowie in Teilen die CDU (insbesondere Werteunion) und teilweise die FDP als Ausbremser.
Welche Medien gelten als Helfershelfer der Klimaleugner?
In erster Linie sind dies die BILD und andere Medien des Axel-Springer-Verlag., sowie der Fernsehsender WELT und die in der Schweiz für Deutschland bertriebene NZZ (die auch aus der Schweiz stammen.
In zweiter Linie sind es die typischen Verschwörungsmedien
oder weltwoche. de für Deutschland mit der Domainendung „.de“, aber hergestellt in der Schweiz
VORSICHT #Verschwörungsmedien und #FakeNewsMedien
Die zehn meist beachteten #Desinformations-#Webseiten
Jeden Tag liest man irgendwelche falschen oder verzerrte Nachrichten. Für den Leser oft schwierig festzustellen, was wahr oder falsch ist.
Am einfachsten ist es zunächst das Impressum der Webseite aufzurufen und dort nach Namen und Personen von Verleger und Ort aufzurufen und dann damit bei Wikipedia und im Netz zu googeln.
Dabei gibts bereits viele Prüfungsmöglichkeiten.
Die meisten #FakeNews werden über dieser Internetseiten verteilt:
– # D E . RT. com
oder #RT deutsch
– #EpochTimes . D e
– #Wochenblick. A t
– #Reitschuster. de
– #Achgut. de
– #Unzensuriert. at
– #PI-News. de #PINews
– #FreieWelt. net
– #Report24. new
⁃ kla. tv
– Tichyseinblick (rechtspopulistisch und Verschwörungsideologie )
Der nachfolgende Artikel macht deutlich, wie und warum die #FDP in vielen Bereichen eine #Verhinderer-#Partei ist.
Neben den #Lobbyverbänden der #fossilen #Energie, #Atomindustrie und Investmentgesellschaften, die an der fossilen Energie und Atomindustrie (inkl. Zulieferer) Mrd. verdient, denkt die FDP vielleicht auch in einer neuen Bundesregierung mit CXU zu koalieren.
Insofern ist der nachfolgende Artikel von #Martin #Jendrischik sehr interessant.
Die FDP reagiert auf den Wählerschwund mit dem Versuch, Interessen der fossil-atomaren Klimaschmutzlobby durchzusetzen.
#Verkehrsminister Volker #Wissing erklärt öffentlich im Fernsehen, dass er überhaupt gar keinen Gedanken daran verschwende, Klimaschutzmaßnahmen in seinem Ressort zu verstärken. Offensichtlicher kann man das derzeit gültige Klimaschutzgesetz nicht brechen. Aber ein Aufschrei bleibt aus.
Die Quantität der zum Kopfschütteln anregenden Aussagen aus dem Haus der #lobbyhörigen #Partei FDP hat dermaßen zugenommen, dass #Wissing, #Lindner, #Buschmann und #Dürr mit ihren Lügen und Falschbehauptungen ein Stück weit durchkommen.
Die einst liberale Partei schadet dem Standort und dem Ansehen Deutschlands massiv.
Dabei könnte eine seriös geführte Lindner-FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielen:
Die könnte im Digital- und #Verkehrsministerium das Thema autonomes Fahren im ÖPNV oder der Logistik beschleunigen. Mehr als halbherzig passiert das in der Realität aber nicht.
Die „marktliberale“ Partei könnte neue Märkte gestalten, die durch technologische und ökonomische Disruption entstehen: Etwa den Zukunftsmarkt für „alternative Proteine“ oder viel konkreter den Markt für Wasserstoff mit einheimischer Elektrolyseur-Produktion.
All das macht die Lindner- und Dürr-FDP nicht.
Stattdessen spielt die Partei seit einem Jahr öffentlich #Fundamentalopposition #gegen die #eigene #Regierung.
Beim Parteitag wird allen Ernstes ein Antrag beschlossen, der sich gegen das angebliche „#Heizungsverbot“ von Robert Habeck richtet. Ein Verbot, das es gar nicht gibt. Ausgerechnet Frank Schaeffler tritt als Sprecher dieses Antrages auf: Über sein Prometheus-Institut hat der Politiker direkte Verbindung zu den Koch-Brüdern oder Exxon Mobile.
FDP und die #fossil-#atomare #Klimaschmutzlobby
Die fossil-atomare Klimaschmutzlobby schreibt der FDP ins Stammbuch, was die Liberalen doch bitte verhindern mögen.
Stattdessen werden Luftschlösser gebaut: #EFuels im PKW und sogar im #Heizungskeller, #Wasserstoff zum Heizen, #Atomausstieg #rückgängig machen, #Tempolimit oder #Subventionsabbau blockieren.
Die Sponsorenliste des FDP-Parteitages überrascht nicht: „#ZukunftGas“ ist ebenso dabei wie der #VDA und zahlreiche weitere, die durch zu viel Elektrifizierung ihre Umsätze schwinden sehen.
Neu ermutigt von Krisengewinnen setzen die #fossilatomaren #Konzerne mit rigorosen #Desinformationskampagnen alle Hebel in Bewegung, um den Wandel hin zu #Wärmepumpen, #Elektroautos und pflanzenbasierter Ernährung hinauszuzögern.
So wie erneuerbare Energien unaufhaltsam sind, ist auch das Elektroauto unaufhaltsam.
Das wissen #SaudiAramco, #Exxon, #Total, #Shell und Co. selbstverständlich.
Aber sie kämpfen mit den Methoden der Lüge und Desinformation gegen den eigenen Bedeutungsverlust, weil sie zum Wandel ihrer Geschäfte nicht fähig sind.
#Fossiler #Springer-Eigner #KKR freut sich
Die Enthüllungen von DIE ZEIT zum Springer-Chef Döpfner sind nur ein Puzzle-Teil, das zeigt, wie unverhohlen die FDP reine Lobbyinteressen umsetzt.
Mit der FDP, die in der Regierungszeit lautsprechende Fundamentalopposition betreibt, erlebt diese Nähe aber definitiv einen neuen Höhepunkt.
Jeder Tag mehr mit Lindner, Wissing, Buschmann und Dürr in Regierungsverantwortung ist ein verlorener Tag für den künftigen Wohlstand und die künftige Freiheit in diesem Land.
Denn: Je später #Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, umso radikaler werden sie sein müssen.
Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Kernfusion, atommüll-fressenden Reaktoren oder vom Himmel fallende, günstige E-Fuels urplötzlich auf der Bildfläche erscheinen, ist verschwindend gering.
Auch und gerade deshalb, weil die unmittelbare #Elektrifizierung effizienter und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kostengünstiger ist.
Selbst dann, wenn noch eine weitere Verzögerungswelle folgt.
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Klimakanzler sterben lassen und sich auf die Seite der Ewiggestrigen gestellt. Eigentlich wäre der Ampelbruch zwingend, aber der Kanzler klebt an seiner Macht.
(Meine Ergänzung —> Und der russische Angriffskrieg sorgt auch dafür momentan die Regierung so fortzusetzen.)
Verlogen und rückwärtsgewandt
All das beschriebene, rückwärtsgewandte und zum Teil verlogene („Durchbruch der Kernfusion eines bayerischen Unternehmens steht kurz bevor.“) Getöse der FDP wird keinen Erfolg haben.
Die nächsten drei Landtags-Wahlniederlagen in Bremen, Hessen und Bayern stehen bis zum Herbst bevor.
Die als destruktiv wahrgenommene Lindner-FDP wird nicht dauerhaft Klimaschutz mit Füßen treten können.
Die Partei und deren Aussagen sind voller Widersprüche:
Der Lichtblick-Politiker Lukas Köhler hat auf dem Parteitag einen Antrag durchgesetzt, wonach der Emissionshandel von Gebäuden und Verkehr früher als 2027 beginnen soll.
Was die FDP den Menschen nicht sagt: #Benzin, #Diesel, #Heizöl und #Erdgas werden rasch viel teurer werden.
Und damit werden die Lösungen, für die die FDP aus Lobbytreue kämpft, vollkommen unerschwinglich – etwa #Wasserstoff im #Heizungskeller, weil noch teure Jahre mit #Erdgas vergehen, bis das überhaupt an ein paar Stellen Realität wird.
Die gute Nachricht: Die destruktive FDP wird untergehen
Überall auf der Welt beschleunigt sich gerade die Transformation zu grünem Wirtschaften, zu ressourcenschonenderem Handeln und zu Clean Thinking.
In China etwa wächst der Anteil der neu verkauften Elektroautos exponentiell.
Und trotz aller Analysen etwa von Tony Seba (Superenergie) in den letzten Jahren, sind deutsche Automanager dennoch vom Tempo des Wandels überrascht.
Die Hoffnung, noch lange mit Verbrenner-Verkäufen in China reüssieren zu können, ist regelrecht zerplatzt.
Die gute Nachricht bei dieser Abrechnung mit der Lindner-FDP ist also: Diese destruktive Version der FDP wird spätestens zur Bundestagswahl untergehen.
Die Partei rennt rücksichtlos in den eigenen Untergang.
Denn: Neben dem Wandel durch Disruption werden auch Gerichtsurteile kommen, die all die Aussagen und wirren Entscheidungen der liberalen Partei und ihrer fragwürdigen Bundestagsfraktion ad absurdum führen wird.
Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die Transformation durch das Handeln von Habeck, Lemke oder Özdemir unaufhaltsam gemacht wird.
Und damit Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im Verkehrssektor.
