CORRECTIV gewinnt zweites Verfahren vor dem LG Hamburg. Der Antrag wurde komplett zurück gewiesen.
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Ein weiterer wichtiger Erfolg vor Gericht: CORRECTIV gewinnt zweites Verfahren vor dem LG Hamburg. Der Antrag wurde komplett zurück gewiesen.
Ein Unternehmer und AfD-Großspender wollte gern anonym bleiben. Dabei hatte er auch an den Rechtsradikalen Gernot Mörig Geld eine Spende übergeben. Mörig erwähnte das auf dem Treffen. Das Gericht bestätigt unsere Darstellung dazu als „zutreffend“ und „wahr“.
Der Antragsteller scheitert damit komplett. Zuvor hatte das Gericht seiner Kanzlei Höcker sogar den Hinweis erteilt, ob sie ihren Antrag nicht zurückziehen wolle – weil er wenig Aussicht auf Erfolg habe. Er zog einen Teil zurück, legte aber mit einem weiteren Schriftsatz nach. Erfolglos.
Wichtig dabei: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Rechtsradikale, hochrangige AfD-Politiker (einer wurde ja schon entlassen) und Unternehmer besprachen diesen Plan. Das ist höchst relevant. Das hat die Öffentlichkeit zurecht erfahren.
Zuvor hatte das Gericht auch schon den Antrag von Ulrich Vosgerau überwiegend abgewiesen. Sein Versuch, viel Wind zu machen, ist gescheitert. https://lnkd.in/dwW2ngnu
Beruhigend und besorgniserregend zugleich, ist diese aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung.
Die Mehrheit der Menschen sehen zum Glück inzwischen ganz klar, dass gezielte #Desinformation als Bedrohung für unsere #Demokratie und unseren Zusammenhalt wirkt und schon Spuren hinterlässt.
Genau mit dem Ziel des Spaltens und der Verunsicherung wird strategische Desinformation als machtpolitische Waffe von demokratiefeindlichen Kräften – international – eingesetzt. Eine verängstigte, verunsicherte Gesellschaft lässt sich leichter manipulieren. Wir befinden uns erwiesenermaßen schon länger in einem Desinformationskrieg, der bewusst in den Sozialen Medien ausgetragen wird. Allgemeine Rechte und Pflichten sowie Regeln des Anstands lassen sich hier am leichtesten umgehen.
Es ist dringend Zeit, dass wir als demokratische Gesellschaft unsere kritische #Medienkompetenz stärken und gleichermaßen der Staat seine rechtlichen Möglichkeiten nutzt und falls nötig ausbaut, um effektiver gegen strategische Desinformation vorgehen zu können.
Der neue Digital Services Act der EU #DSA ist ein sehr wichtiges Instrument, das digitale Plattformen endlich in die Pflicht nimmt gegen Hass und Hetze vorzugehen. Der DSA muss jetzt mit aller Konsequenz durchgesetzt werden – zum Schutz von #Meinungsvielfalt und #Meinungsfreiheit online wie offline. Und zum Schutz unserer Demokratie.
Was unsere heutige Demokratie aus Gestern lernen kann
Ein Beitrag von Yves Willers
Yves Willers
Korruption und Kulturkampf als „Sargnagel der Demokratie“ (Teil 1 von 2)
Im letzten Augenblick soll am 16. Januar 1933 die Partei-Diktatur verhindert werden. „Eine Militärdiktatur als letzte Rettung von der Diktatur Hitlers: die Alternative zeigt, wohin es mit Weimar gekommen war“, schreibt Professor Heinrich August Winkler.
Die Regierung um Reichskanzler Kurt von Schleicher beabsichtigt, den Staatsnotstand ausrufen. Aber von Schleicher will – anders als das konservative Umfeld des Reichspräsidenten – keine autoritäre Verfassungsreform, die Weimarer Verfassung soll erhalten werden.
In der parlamentslosen Zeit soll die Wirtschaft ankurbelt und die extremistischen Parteien bekämpft werden. „Der Staatsnotstand hätte einen Ausweg aus der Krise bieten können“, so Professor Winkler.
Dies unter zwei Bedingungen: die Zustimmung des Reichspräsidenten von Hindenburg und die Unterstützung der demokratischen Parteien, insbesondere der SPD.
Der ehemalige Reichswehrminister von Schleicher hat aber das frühere Vertrauen des Präsidenten verloren. Dessen Sohn und die groß-agrarische Entourage verhindern die Zustimmung zum Staatsnotstand. Einer der Gründe – ein Skandal!
Mit Hilfe von Spenden von Großvermögen wurde 1927 das überschuldete Gut der Familie aufgekauft und dem Reichspräsidenten zurückgeschenkt. Dabei kam es zu Steuerhinterziehungen und dem Missbrauch von Staatsmitteln.
Die Vorgänge um „Gut Neudeck“ sind nur die Spitze eines großen Osthilfe-Skandals, der seit 1931 schwelt und im Januar 1933 eskaliert. Wenige Tage vor der Machtergreifung ist dies das zentrale Thema in der deutschen Öffentlichkeit, nicht NSDAP oder Staatsnotstand.
Der Abgeordnete Josef Ersing von der Zentrumspartei enthüllt am 19. Januar 1933, dass öffentliche Mittel mißbraucht wurden, um bäuerliche Großbetriebe zu sanieren, während zeitgleich die Mittel für die Hilfen an Kleinbauern fehlten.
Der Skandal ist ein Ballast für das Umfeld des Präsidenten. Professor Winkler vermutet, dass von Hindenburg über von Schleicher verärgert ist, weil er aus seiner Sicht nicht genug getan hat, um die Diskussion zu unterdrücken. Eine andere Autorität der Weimar Forschung, Professor Karl Dietrich Bracher, vermutet sogar, dass die Familie Hindenburg von der NS-Bewegung ab 22. Januar mit der Drohung weiterer Enthüllungen erpresst wird.
Am 27. Januar 1933 warnt die demokratische Presse, dass der Sturz von Schleichers davon motiviert ist, „Enthüllungen über den Skandal zu unterdrücken“. Die„unnötige Ernennung“ (cit. Winkler) Hitlers zum Reichskanzler am 30.Januar hiernach auch eine Folge des Skandals.
Hätte man nach 1945 im Schulunterricht nicht nur vorwiegend von„Massenarbeitslosigkeit“, sondern auch von „Korruption“ gesprochen, würde man heute vielleicht weniger von „wütenden Bürgern (und Bauern), auf die man hören muss“ lesen und mehr von „Großvermögen, die ihren Eigennutz über ihre staatsbürgerliche Verantwortung stellen“.
Die Bauernlobby besiegelt den Untergang der ersten deutschen Demokratie – wegen Margarine.
Am 23. Dezember 1932 unterschreibt die Reichsregierung eine Verordnung zur Beimischung von teurer Butter in günstige Margarine. Dies geschieht auf Druck der mächtigen Bauernlobby, dem „Reichslandbund“. Die Maßnahme soll Not leidenden Bauernbetrieben helfen, die seit 1928 unter einem weltweiten Preisverfall leiden.
Auch wegen der Margarine stürzt der letzte verfassungstreue Kanzler der Weimarer Republik Kurt von Schleicher. Für die Sozialdemokraten ist die Butterbeimischung eine skandalöse Zwangsverteuerung der günstigen Margarine. Aber den „Landbündlern“ von der Agrarlobby reicht die Maßnahme nicht, sie fordert einen direkten Handelskrieg mit Dänemark.
Die Intrigen und Rochaden im Jahr 1932 im Umfeld des Reichspräsidenten Hindenburg ergäben eine „House of Cards“ Staffel. Maßgeblich für das Stürzen der Regierungen ist immer auch die Ablehnung der Bauern-Lobby, zuerst von Kanzler Brüning, später von von Schleicher.
An der Margarine zeigt sich, wie Heinrich August Winkler betont, ein verbandsinterner Spagat. Die Verbandsfunktionäre wollen die an Wahlstimmen zahlreichen Kleinbauern zum Protest gegen die Regierung mobilisieren, aber ihr eigentliches Anliegen ist ein anderes als die Butterpreise.
Für die politisch einflussreichen „ostelbischen“ Großgrundbesitzer gelten seit Beginn der Agrarkrise 1928 Sonderrechte, von denen kleine Bauernbetriebe nur träumen können. Während die Kleinbauern massenhaft von Insolvenzen und Pfändungen betroffen sind, gilt für Großbetriebe ein gesonderter Vollstreckungsschutz.
Die Kanzler Brüning und von Schleicher erwägen aber, 1932 Arbeitslose – die Arbeitslosenquote liegt bei 30% – im dünn besiedelten deutschen Osten anzusiedeln. Die Bauernlobby befürchtet, die Regierung könnte nun den Vollstreckungsschutz kippen, um den Boden der zahlungsunfähigen Großbetriebe an Neusiedler zu verteilen.
Nachdem die NS-Führung der Lobby den Vollstreckungsschutz garantiert, entzieht diese dem Kanzler die Unterstützung und wird Beförderer des Weges in die Diktatur.
Die BRD Geschichtsunterrichtsformel „Börsencrash – Arbeitslosigkeit -Diktatur“ prägt bis heute die Sicht, dass die Diktatur vor allem die Folge der Verzweiflung notleidender Menschen sei.
Doch sie ist maßgeblich die Folge der egoistischen Interessen einer kleinen, extrem wohlhabenden Elite von Großgrundbesitzer, die um ihre staatlichen Beihilfen und rechtlichen Privilegien abzusichern gegen die Regierungen intrigiert und die konservative Medienmacht von Hugenberg zum Schaden der Demokratie Attacke reiten lässt.
Bert Hoppe (s.u.) schreibt in seiner Analyse der Geschehnisse Anfang 1933: „Zwei Wochen nach der„Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wähnten sich die „Landbündler“, die ihre innere Gleichschaltung längst vollzogen hatten, am Ziel ihrer Wünsche.“
…daran halte ich mich sonst gern. Die aktuelle, viel zu lang andauernde Entwicklung und das #Geschehenlassen unsäglicher Auswüchse im #rechtsextremen Parteienspektrum sollten uns jedoch alle gemeinsam aufrütteln, jede(r) öffentlich seine Position zu teilen, nicht länger leise, sondern #laut zu sein. Überall.
Die Nachrichten der letzten Tage sind keine Überraschung. Lange ist bekannt, was hinter geschlossenen Türen und zunehmend im öffentlichen Raum passiert. Hemmungslose Ausbrüche des #Rassismus, Umsturz-, Entführungs- und #Umsiedlungsphantasien für ganze Bevölkerungsgruppen, die denen der Nazis in Deutschland zwischen 1933 und 1945 in nichts nachstehen. Ich glaube an das Gute im Menschen, daran, dass am Ende der gesunde #Menschenverstand die meisten in diesem Land lenkt und antreibt. Zunehmend mehr mache ich mir aber Sorgen ob der Hilflosigkeit unserer #Politik und der #Gesellschaft im Umgang mit extremistischen Tendenzen. Selbst hier auf LinkedIn lese ich ab und an Beiträge, die mit den Worten und dem #Gedankengut von Rechtsaußen daherkommen.
Lasst uns nicht zusehen, darauf warten, dass es politische Lösungen gibt oder das Problem sich von selbst erledigt. Erhebt Ihr, die Ihr zu den vernünftigen Menschen dieses Landes zählt, Eure #Stimme!
Wer nach den Ereignissen rund um das Treffen zwischen Mitgliedern der #AfD, #Werteunion und #Unternehmern in #Potsdam noch ernsthaft in Erwägung zieht, bei den nächsten #Wahlen, egal ob kommunal oder auf Landes- und Bundesebene aus reinem Protest die #AfD zu wählen, macht sich mindestens der #Beihilfe schuldig, wenn es in der Folge zu Regierungsbeteiligungen und Umsetzung des zum Ausdruck gebrachten faschistischen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankenguts der #AfD kommen wird. Dafür gibt es keine Entschuldigung und kein Zurück! Da teile ich gern uneingeschränkt die Aussage von #Evonik-Chef Christian #Kullmann, der in diversen Interviews kürzlich vor dem Erstarken rechter Parteien warnte und klar formulierte: „Wer AfD wählt, gefährdet Jobs“ und vor allem auch Unternehmen aufforderte, Haltung zu zeigen.
https://lnkd.in/e6vF9_t5
Ich bin groß geworden mit einem Gefühl der #Schuld dafür, was meine #Vorvorgeneration seinerzeit in diesem Land zugelassen und verantwortet hat. Ich möchte nicht erleben, dass meine Enkel oder Urenkel irgendwann mit einer vergleichbaren #Schuld aufwachsen müssen. Das zu verhindern ist unser aller #Verantwortung!
Die #Rechten nutzen gern das Bild, dass in diesem Land alle Schafe blind der Regierungspolitik folgen. Wer aus Protest gegen den Hirten den Wolf wählt, darf sich nicht wundern, wenn er im Anschluss gefressen wird.
So mancher User machte sich über die Grünen mit dummen Witzen lustig und meinte, das ist doch cool.
Und des Öfteren musste ich dann zurück an meine Schulzeit denken.
Wer sich mit Psychologie und den TA-Modell (Transaktionsanalyse) beschäftigt und den Gründen für dieses Verhalten beschäftigt, das von Dr. Eric Berne einmal untersucht wurde und anschließend von Thomas A. Harris in seinem Buch „Ich bin ok – Du bist ok“ beschäftigt hat, sieht so machen ideologisch rechts hängen gebliebenen Menschen in seiner Blase gefangen.
Die Vorstellung, wie diese Personen in der Schulzeit einzelne Schulkameraden gehänselt haben, kommt mir da schon wieder in das Gedächtnis.
So einfältig und dumm wie diese Personen damals waren, so wenig haben diese Personen nach der Schulzeit mal über ihr Verhalten nachgedacht.
Politiker wegen Körpergröße, Gewicht, Bikdungsweg etc. zu diskreditieren ist eine dumme Art und Weise, die dann noch gestoppt wird, in dem man diese engagierten Politiker bedroht oder deren Veranstaltungen blockiert. #Extremismusbauern drehen das Gewaltrad weiter und sind noch schlimmer, als die Schulkinder.
Es ist eine weitere Mobbing-Stufe erreicht, die nicht hingenommen werden darf.
Die rechte Szene versucht nichts anderes, als alle Kleingruppen für sich zu kapern, damit dann die gekaperten Gruppen als Wahlpublikum für ihre Zwecke einzufangen.
Diese Strategie war bei der Flüchtlingswelle, der Coronazeit und auch jetzt wieder der Fall.
Zurück zu den Inhalten der rechtsextremistischen Inhalten: Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen wollen die Demokratie abschaffen und mit fokussierten Nebelkerzen von den wirklich wichtigen Gegebenheiten ablenken.
Ist doch so schön angenehm hier, da kann man sich doch gut daran gewöhnen! Die #Erderwärmung hat laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus erstmals über einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gelegen. Eine #Wetterkatastrophe reiht sich an die nächste.
Im April 2023 veröffentlichte Die Zeitprivate Textnachrichten Döpfners, in denen er sich unter anderem herablassend über Ostdeutsche geäußert („die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“), die Globale Erwärmungbegrüßt („Umweltpolitik – ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte.“) und Angela Merkel als einen „Sargnagel der Demokratie“ bezeichnet sowie Corona-Maßnahmen kritisiert hatte.
Ebenso interessant sind die Eigentumsverhältnisse von AxelSpringerVerlag zu KKR. KKR verdient an der Fossilien Energie Mrd. Euro jedes Jahr.
Absolut lesenswerte juristische Einordnung der Vorwürfe gegen Correctiv. Bitte auf der Zunge zergehen lassen, liebe ach so gebeutelte und missverstandene AfD-Unterstützer: «Damit steht fest: Der Tatsachenkern der Correctiv-Berichterstattung wird juristisch nicht angegriffen: Das Treffen in Potsdam, die Teilnahme von Herrn Vosgerau, der Vortrag des Rechtsextremisten Sellner über „Remigration“ und darüber, dass gegenüber Staatsbürgern, die nicht assimiliert sind, „Anpassungsdruck“ erzeugt werden müsse. Auch die Aussage von Gernot Mörig es gehe darum, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“, bleibt unbeanstandet. Ebenso die Aussage der AfD-Politikerin Huy, man könne Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, „die deutsche wieder wegnehmen“.»
Zitat—>
„
Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten mit Vertreibungsplänen hat Deutschland in Aufregung versetzt. Vor Gericht überbieten sich die Parteien nun mit eidesstattlichen Versicherungen. Was steht für Correctiv auf dem Spiel?
Ganze 15 eidesstattliche Versicherungen sind inzwischen bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg zum Verfahren 324 O 61/24 eingegangen. Hinter dem Aktenzeichen steckt ein Gerichtsverfahren zum Correctiv-Artikel „Geheimplan gegen Deutschland„, der bundesweit und international für Aufsehen sorgt. Im Artikel geht es um ein Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen in Potsdam Ende November 2023, zu dem Correctiv investigativ recherchiert hatte. „Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“, fasst das Medium das Treffen zusammen. „Wichtigstes Ziel“ sei es, Menschen „aufgrund rassistischer Kriterien“ aus Deutschland zu vertreiben – „egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“
Die Folgen der Correctiv-Recherche waren beispiellos: Hunderttausende Menschen sind infolge des Berichts und der nachfolgenden Berichterstattung anderer Medien gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Der in sieben Sprachen übersetzte Text fand internationale Beachtung, wird als Recherche des Jahres oder des Jahrzehnts bezeichnet. AfD-Chefin Alice Weidel entließ wegen der Erkenntnisse des Artikels ihren persönlichen Referenten, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Und die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen sah sich zu einer Distanzierung von der AfD veranlasst.
Auch das anstehende Gerichtsverfahren bekommt große Aufmerksamkeit, selbst die Tagesschau berichtete bereits. Angestrengt hat es ein Teilnehmer des Treffens, der Verfassungsrechtler und AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau. Er will Aussagen in dem Beitrag verbieten lassen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen, im Verfahren würde geklärt, ob die zentralen Vorwürfe im Bericht der Wahrheit entsprechen.
Schlacht der eidesstattlichen Versicherungen?
Verfassungsrechtler Vosgerau wird vertreten von Rechtsanwalt Carsten Brennecke (Höcker Rechtsanwälte). Dieser hat seinem Verbotsantrag sieben eidesstattliche Versicherungen beigelegt. Wer eine solche Erklärung zur Vorlage bei Gericht abgibt und darin lügt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft (§ 156 StGB). Daher besteht die im Grundsatz berechtigte Erwartung, dass keine falschen Versicherungen abgegeben werden.
Eine der Versicherungen stammt von Vosgerau persönlich, sechs weitgehend wortgleiche von anderen Teilnehmern des Potsdamer Treffens. In den Versicherungen heißt es u.a., dass auf dem Treffen „weder über eine Ausweisung von Staatsbürgern mit deutschem Pass gesprochen oder gar diese geplant“ wurde, noch sei besprochen worden, „Menschen anhand rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft, auszuwählen und aus Deutschland auszuweisen“. Die Teilnehmer hätten „zu keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant“.
Am Dienstag zog nun das Recherchemedium nach. Dessen Anwalt Thorsten Feldmann (JBB Rechtsanwält:innen) reichte sogar acht eidesstattliche Versicherungen bei Gericht ein, allesamt von Correctiv-Mitarbeitern. Darin versichern die Journalistinnen und Journalisten ebenfalls weitgehend wortgleich, es sei aus ihrer journalistischen Sicht gesichert, dass ihre Quellen den im Artikel geschilderten Inhalt der Veranstaltung zutreffend wiedergeben. Insbesondere habe der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gesagt, es gäbe drei Zielgruppen der „Remigration“: „Asylanten“, „Nicht-Staatsbürger“ und die „Staatsbürger, die nicht assimiliert“ seien, letztere seien laut Sellner das größte Problem. Hier habe Sellner die Lösung vorgeschlagen, man könne diese Menschen durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Assimilations- und Anpassungsdruck“ dazu bewegen, das Land zu verlassen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy habe den Vorschlag eingebracht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche wieder wegzunehmen.
Kernvorwürfe werden nicht angegriffen
Wird es also nun eine Gerichtsschlacht um eidesstattliche Versicherungen geben? Wird es darum gehen, ob Vosgeraus Versicherungen den zentralen Punkten der Correctiv-Recherche widersprechen? Ob ob die Einlassungen des Mediums die eigenen Aussagen überhaupt tragen? Wird die Frage behandelt werden, was Erklärungen von Journalisten wert sind, wenn sie einen Sachverhalt nur aus zweiter Hand versichern können? Und könnte am Ende des Verfahrens ein Urteil dazu stehen, ob die Teilnehmer der Veranstaltung zu Unrecht beschuldigt wurden, Vertreibungspläne geschmiedet zu haben?
All das wohl kaum. Der zuständige Richter kann nach interessierter Lektüre die eidesstattlichen Versicherungen weitestgehend beiseitelegen. Denn im Gerichtsverfahren geht es gar nicht um die Kernvorwürfe des Correctiv-Berichts. So verlangt Vosgerau in seinem gerichtlichen Antrag nur Unterlassung von Aussagen, die seine eigene Person betreffen – und nur insoweit kommt es dann auch auf seine eidesstattliche Versicherung an. So sieht er etwa seine Stellungnahme zu dem Treffen im Bericht unvollständig dargestellt und die ihm zugeschriebenen Aussagen zu jungen Türkinnen und Wahlbeschwerden als unwahr an.
Doch die Kernvorwürfe rund um das „Remigrationskonzept“ greifen weder er noch ein anderer Teilnehmer des Treffens gerichtlich an, sodass das Landgericht Hamburg über deren Zulässigkeit hierüber weder urteilen muss noch darf. Denn im Zivilrecht herrscht die sogenannte Parteimaxime: Entschieden wird nur über die gestellten Anträge. Was überdies sonst so in eidesstattlichen Versicherungen steht, hat die Richter nicht zu interessieren, wenn die dortigen Aussagen für die zu entscheidenden Fragen ohne Bedeutung sind.
Vosgeraus Anwalt hält Kernvorwürfe für zulässige Meinungsäußerungen
Damit steht fest: Der Tatsachenkern der Correctiv-Berichterstattung wird juristisch nicht angegriffen: Das Treffen in Potsdam, die Teilnahme von Herrn Vosgerau, der Vortrag des Rechtsextremisten Sellner über „Remigration“ und darüber, dass gegenüber Staatsbürgern, die nicht assimiliert sind, „Anpassungsdruck“ erzeugt werden müsse. Auch die Aussage von Gernot Mörig es gehe darum, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“, bleibt unbeanstandet. Ebenso die Aussage der AfD-Politikerin Huy, man könne Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, „die deutsche wieder wegnehmen“.
Ebenso wenig richtet sich der Antrag gegen folgende zentrale Aussagen der Recherche, wie:
„Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“.
„Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
Ihr wichtigstes Ziel: „Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“
„‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“
Das sind harte Vorwürfe, warum also geht Vosgerau nicht gegen sie vor? Weil sie wahr sind – oder weil sie nicht angreifbar sind? Rechtsanwalt Brennecke erklärte bereits gegenüber der Welt, der Artikel von Correctiv sei seiner Einschätzung nach so geschrieben, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, weil es sich nicht um Tatsachenbehauptungen handele. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen“, so Brennecke.
Unübliche Zurückhaltung
Das erstaunt zunächst. Denn meist argumentieren Betroffenenanwälte, wenn irgend möglich, dass ein Medium eine Tatsachenbehauptung und eben keine Meinungsäußerung verbreitet habe. Denn nur Tatsachenbehauptungen – definiert als Aussagen, die dem Beweis zugänglich sind – können als „unwahr“ verboten werden. Zudem kann etwa auch dagegen vorgegangen werden, wenn wichtige Tatsachen weggelassen werden und so ein falscher Eindruck entsteht. Meinungsäußerungen hingegen können nur dann verboten werden, wenn konkrete Anknüpfungstatsachen für diese fehlen. Etwa, wenn man jemanden als Faschist bezeichnet, obwohl sich diese Person niemals in Richtung Faschismus geäußert hat.
Auf unsere Anfrage erklärt Anwalt Brennecke, es seien aus seiner Sicht „die minimalen Anforderungen“ an die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung gegeben. Mit den entsprechenden sachlichen Anknüpfungspunkten dürften die genannten nicht angegriffenen Tatsachenschilderungen von Correctiv gemeint sein – also etwa, dass Sellner unstreitig den entsprechenden Vortrag zur Remigration hielt, auf dem er laut Bericht „nicht assimilierte Staatsbürger“ als das größte Problem bezeichnete und sodann Anpassungsdruck als Maßnahme vorschlug.
Auch Correctiv geht von zahlreichen Meinungsäußerungen aus
Doch gehen die oben genannten zentralen Aussagen der Recherche auf faktischer Ebene nicht über diese Tatsachen hinaus? Etwa wenn es im Text heißt: „Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“ Oder wenn am Ende des Textes von einem „‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ die Rede ist?
Was sagt Correctiv dazu? Verteidigt das Medium derartige Aussagen seiner Recherche als Tatsachen? Auf Anfrage antwortete das Medium zwar, dass der Artikel „in weit überwiegendem Umfang streng faktisch gehalten sei und damit in sehr erheblichem Maße Tatsachenschilderungen enthält“. Es habe „keine Flucht in das Werturteil“ gegeben. Doch auf die Konfrontation mit den oben zitierten Aussagen im Correctiv-Bericht, etwa zu Vertreibungsplänen gegenüber Millionen Menschen wegen „falscher Hautfarbe oder Herkunft“, heißt es, es handele sich um „Überzeugungen“, „unsere Auffassung“, „wertende Schlussfolgerungen“, „allerdings auf sehr dichter und belastbarer faktischer Basis.“ Also um Meinungen und keine Tatsachenbehauptungen.
Nun ist es durchaus üblich, dass Investigativformate Rechercheergebnisse in einem Beitrag selbst bewerten. Recherchetexte leben auch davon, dass Ergebnisse nicht nur dargestellt, sondern auch eingeordnet und gewürdigt werden. Dazu gehört auch eine Verdichtung auf eine These.
Was kommt beim Leser an?
Dennoch werden manche Wertungen von Correctiv für viele Leser wohl Eindrücke hinterlassen, die über die dargestellten Tatsachen hinausgehen. So wird etwa pauschal im Teaser in Bezug auf die Teilnehmer davon gesprochen, „(sie) planten nicht Geringeres als die Vertreibung von Millionen Menschen“, obwohl damit eigentlich – so die Antwort von Correctiv auf unsere Anfrage – gemeint ist, dass „dieser Plan von Herrn Dr. Mörig und Herrn Sellner entwickelt und verfolgt“ wird, und dieser nach Potsdam einlud, „um um Unterstützung und Förderung des Masterplans zu werben“. Es ging also offenbar nicht um die konkrete Planung durch ein Kollektiv.
Entsprechend beschreiben auch die eidesstattlichen Versicherungen von Correctiv Sachverhalte, die hinter den Aussagen im Artikel selbst zurückbleiben. Die Aussagen Sellners zur Remigration werden versichert, ebenso, dass die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy den Vorschlag eingebracht habe, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche wieder wegzunehmen. Doch von „Vertreibung von Millionen“, „rassistischen Kriterien“, „falscher Hautfarbe oder Herkunft“, einem „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ ist dort nicht die Rede. Offenbar weil derartige Äußerungen nicht auf der Veranstaltung gefallen sind, sondern einordnende Wertung von Correctiv sind.
Erstaunliche Einigkeit also zwischen Angreifer und Verteidiger: Zentrale Aussagen im Correctiv-Bericht werden übereinstimmend als zulässige Meinungsäußerungen eingestuft. Die Berichterstattung wird somit für zulässig gehalten.
Warum dann die eidesstattlichen Versicherungen?
Wenn nun allerdings beide Seiten der Auffassung sind, dass es sich bei zentralen Aussagen ohnehin um zulässige Meinungsäußerungen handelt, warum werden dann zuhauf eidesstattliche Versicherungen eingereicht? Ist das nicht ein Widerspruch? Auf Anfrage sagt Brennecke, es sei nicht widersprüchlich, in einem Prozess eidesstattliche Versicherungen zum Kernvorwurf eines Berichts einzureichen, diesen selbst aber nicht anzugreifen. Es sei sogar rechtlich geboten, da es das Gericht für bedeutsam halten könnte, dass auch den Hauptvorwürfen entgegengetreten wird.
Außerdem betont Brennecke, dass es ihn auch um Litigation-PR gehe. Damit bezeichnet man die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu rechtlichen Streitigkeiten. Er will so verhindern, dass Correctiv verkünden kann, die Teilnehmer würden dem Hauptvorwurf nicht entgegentreten. Mit den eidesstattlichen Versicherungen habe er die „als Meinungsäußerung formulierte Legende von Correctiv“ geradegerückt, glaubt er. Damit wird klar: Aus PR-Gründen sind die eidesstattlichen Versicherungen für Brennecke und Vosgerau überaus sinnvoll, für das Gerichtsverfahren selbst dienen sie aber vor allem als Nebelkerze.
Correctiv-Rechtsanwalt Feldmann betont ebenfalls die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherungen für die öffentliche Wahrnehmung. Er teilt mit: „Im hiesigen Fall wäre es nicht erforderlich gewesen, die Versicherungen vorzulegen, weil nach unserer Überzeugung der Verfügungsantrag auch ohne sie zurückgewiesen werden kann und muss. Es war unserer Mandantin aber ein Anliegen, die durch die Recherche zutage geförderten Fakten zusätzlich zu bekräftigen.“
Kein Widerspruch zwischen eidesstattlichen Versicherungen
Einigkeit besteht also im Grundsatz auch darüber, dass die eidesstattlichen Versicherungen primär nicht für das Gericht, sondern für den öffentlichen Diskurs und die Deutungshoheit von Bedeutung sind.
Tatsächlich widersprechen sich aber noch nicht einmal die Versicherungen. Vosgerau versichert, dass nicht über eine Ausweisung von Staatsbürgern mit deutschem Pass gesprochen wurde. Diese Aussage hat Correctiv aber – jedenfalls nach Ansicht beider Parteien – ohnehin nur als Meinung verbreitet („‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“). Die eidesstattlichen Versicherungen von Correctiv nehmen jedenfalls keinen Bezug zu der Aussage.
Weiter versichern die Correctiv-Mitarbeiter, dass die AfD-Abgeordnete Huy die Ausbürgerung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft vorgeschlagen habe („brachte den Vorschlag vor“). Demgegenüber versichert die Vosgerau-Seite, Teilnehmer hätten „zu keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant“. Auf den ersten Blick könnte das ein Widerspruch sein. Doch lässt sich auch hier sagen, dass „Forderung“ und „Planung“ eben etwas anderes ist als ein „Vorschlag“. So bleibt zwischen beiden Versicherungen noch genug Luft, um keinen Widerspruch entstehen zu lassen.
All das muss und wird das Landgericht Hamburg aber auch nicht beschäftigen müssen, da die Correctiv-Aussagen zur „Ausweisung“ und zum konkreten Redebeitrag von Frau Huy eben nicht von Vosgerau angegriffen werden.
Die Prognose: Der Kern des Correctiv-Berichts wird unangetastet bleiben
Das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg ist damit für die Bewertung des Correctiv-Berichts von marginaler Bedeutung. Selbst wenn Vosgerau in Bezug auf seine persönlichen Aspekte gerichtlich Erfolg hätte, müsste Correctiv nur ein paar Formulierungen zu seiner Person im Text ändern. Die markanten Aussagen von Correctiv zu Vertreibungsplänen gegenüber Millionen Menschen, auch deutscher Staatsbürger anhand „rassistischer Kriterien“ blieben unangetastet.
Das unstreitig bedeutsame Rechercheergebnis des Correctiv-Berichts zu einem gesellschaftlichen Rechtsruck ist ohnehin nicht von der Hand zu weisen: Ins bürgerliche Lager hinein – Unternehmer, CDU-Mitglieder, waren Teil des Treffens – wird diskutiert, wie durch Anpassungsdruck erreicht werden kann, dass auch deutsche Staatsbürger Deutschland verlassen.
Der Correctiv-Bericht basiert also klar auf Fakten und nicht auf bloßen Meinungsäußerungen. Gleichsam erscheint die These plausibel, dass die große Wirkkraft des Artikels nicht allein durch diesen Tatsachenbefund, sondern gerade durch die starken Wertungen im Beitrag getragen wird. Was es über die Güte des Correctiv-Artikels aussagt, dass sehr wirkmächtige Aussagen als nicht angreifbare Meinungsaussagen formuliert wurden, dürfte – unabhängig von juristischen Fragen – eine Diskussion wert sein.
Herr Merz, Sie sollten aber aus den Gräueltaten lernen
Ein Beitrag von
Yves Willers
Die Zentrumspartei war die führende katholische Partei ausserhalb Bayerns im Deutschen Reich und in der Weimarer Republik.
72 der 73 Abgeordneten stimmten – die meisten aus Angst einige aus Kalkül – am 23. März 1933 für das fatale „Ermächtigungsgesetz“, das die NS Diktatur errichtete.
Die Stimmen der stolzen Zentrumspartei, die zuvor zusammen mit der SPD im größten Land Preußen nach 1918 eine Festung der Demokratie aufgebaut hatte, waren die entscheidenden um den Weg in die Diktatur zu ebnen.
Was geschah mit den 70 Männern und 3 Frauen nach 1933?
25 „privatisierten“ in der „inneren Emigration“; 6 weitere versuchten dies auch, aber wurden drangsaliert und erniedrigt von den NS-Schergen; 7 flohen und überlebten im Ausland; 4 überlebten die Quälereien im KZ; 6 wurden ermordet; 15 wurden zeitweilig verhaftet – 14 überlebten die Haft; 3 wurden zur Wehrmacht eingezogen – davon überlebten 2 den Krieg; 5 waren im Deutschen Widerstand und überlebten – 2 davon im Untergrund, einer als Spion für die Alliierten.
Der Initiator der Kapitulation vor der Diktatur, Prälat Kaas, zog sich im neutralen Vatikan zurück.
Ein einziger der 73 versuchte sich der Diktatur anzudienen: August Christian Winkler aus Köln-Ehrenfeld. Es gelang ihm nicht ganz.
Keiner trat der NSDAP bei.
Ein lokaler Zentrumspolitiker war anders als die Parteiführung im Reichstag: Josef Paul Sauvigny, Bürgermeister von Brilon arrangierte sich mit dem Regime, trat den NS Vorfeld Organisationen und dann NSDAP bei.
Er setzte 1935 die rassistischen Quälgesetze von Nürnberg gegen die 73 jüdischen Bürger von Brilon durch.
„Mein Großvater war kein Nazi“ sagt sein Enkel Friedrich Merz. Als Demokrat sollte man Respekt vor dieser Aussage haben.
Aber vielleicht wäre es für unsere Demokratie hilfreich wenn Herr Merz aus seiner Familiengeschichte ableitend, auch öfters sagen würde „ Anbiedern bei Rechtsextremisten macht keinen Sinn.“
Denn trotz allem Bemühen beförderten die Nazis den Bürgermeister in den vorzeitigen Ruhestand.
„Für seinen Opa kann keiner was. Nicht die NS-Vergangenheit des Großvaters ist darum das Problem, sondern die Haltung des Enkels. Der Fall Merz zeigt, dass man selbst nach allen NS-Debatten der letzten Jahre noch irritierend gleichgültig gegenüber der deutschen Geschichte sein kann.“
„Nicht der Opa ist das Problem: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz
Von Patrik Schwarz
„Für seinen Opa kann keiner was, auch Friedrich Merz nicht. Was aber einer über seine Vorfahren sagt, wie er sich zu ihnen und ihren Taten stellt, das steht jedem Menschen frei, auch jedem Politiker. Der CDU/CSU-Fraktionsvize hat sich mit seinen extremen Bemerkungen auf einer Parteiversammlung diese Freiheit genommen. Nun muss er damit leben, dass man ihn danach beurteilt.
Nicht über den Privatmann Josef Paul Sauvigny hat Merz gesprochen, nicht über Kindheitserinnerungen an einen möglicherweise netten Opa. Der Politiker Friedrich Merz hat über den Politiker Sauvigny gesprochen, hat ihn als ein Vorbild angeführt – für sich und die CDU in seiner Heimatstadt Brilon im Sauerland. Nicht skeptisch oder gar kritisch hat er an dessen Amtsjahre bis zur Pensionierung auf dem Höhepunkt der Nazizeit 1937 erinnert, sondern unbekümmert stolz.
Was Lokalhistoriker über den Bürgermeister herausgefunden haben, belegt, dass Sauvigny Täter war, nicht Mitläufer: Von Anbeginn der Naziherrschaft hat er „den Führer“ öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in „Adolf-Hitler-“ und „Hermann-Göring-Straße“, vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. Seine erste dokumentierte Rede von 1933 lässt kaum ein NS-Klischee über die frisch zerschlagene Demokratie und die Weimarer Parteien aus.“
Selbst ohne diese Vorgeschichte kann kein Enkel oder Sohn etwas dafür.
Und auch wenn ich dies zur Seite wische….
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg.
Und dies hat nichts mit der Partei CDU zu tun, sondern eher mit seinem früheren Werdegang und seinem Verhalten, der Körper- und Gesichtsgestik und vor allem auch mit seinen populistischen Aussagen.
Ich halte ihn für egoman und egoistisch.
Warum ich dieses hochgradige Misstrauen gegenüber Merz, Linnemann und auch Spahn habe, steht in den früheren Artikeln:
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,
wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde. Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.
Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.
Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.
Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt
Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!
Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.
Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw. Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Es gibt bei Bauern friedliche Proteste, aber auch leider gewalttätige extremistische Proteste.
Ein Beitrag von
Yves Willers
Gewalttätige Bauern leiten das Ende der ersten deutschen Demokratie ein.
Ende 1927 stürzen weltweit die Preise für Schweinefleisch. Ein Dominoeffekt setzt ein: Erst fallen die Futtermittelpreise, dann die anderer Produkte.
Eine Agrarkrise folgt, verschärft durch schlechtes Wetter und steigende Zinsen: Überschuldung der Betriebe, Zwangsversteigerungen, Proteste auf dem Land münden in dem Aufstand der holsteinischen „Landvolkbewegung“ (Fahne auf dem Bild)
Die Politik gelähmt, weil die Interessensvertreter der Bauern sich parteiintern auf keine Lösung für die Krise einigen können.
Die konservativen Parteien sind gespalten in ihren Loyalitäten.
Die Forderung der Bauernverbände nach Einfuhrzöllen steht entgegen dem Interesse eines Teiles der Großspender aus der exportorientierten Industrie, die sich vor einem Handelskrieg fürchten.
Die DNVP konzentiert sich zudem auf die Interessen ihrer finanziellen Förderer unter den getreideanbauenden Großagrariern im Osten. Schutzzölle sind für sie die ideale Lösung.
Die damit verbundene Verteuerung der Lebensmittelkosten ist aber nicht nur für die SPD inakzeptabel, sondern auch für die landlose landwirtschaftliche Arbeiterschaft und die zahlreichen Kleinbauern, die auf ausländische Futtermittel angewiesen sind.
Die NSDAP, um ihre Reputation in bürgerlichen Kreisen besorgt, distanziert sich nach ersten Annäherungen von den aufständischen Bauern.
Aber zwei rechtsextreme Aktivisten – Bodo Uhse und Bruno von Salomon – versuchen, die Bewegung zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten.
Ihre Saat trägt Früchte.
Ein Teil der Bauern geht zur Gewalt über.
Bei der mit reichsweit 2,6% Stimmenanteil für die NSDAP desaströsen Reichstagswahl 1928 erhält sie auch deswegen in den Zentren des Aufstandes ca. 30% der Stimmen.
Die Agrarverbände und konservativen Parteien finden keine Kompromisslinie.
Vielen Verbandsfunktionären, Großspendern und Politikern geht es weniger um die Not ihrer Mitglieder als darum, grundsätzlich die Republik zu bekämpfen. Vor allem der konservative Medien-Mogul Hugenberg hintertreibt ab Frühjahr 1929 eine „Grüne Front“ zur Durchsetzung praktischer Lösungen. Ihm kommt die Krise recht, um den „Kampf gegen das System“ zu befeuern.
„Weimar ist nicht 1:1 mit heute vergleichbar“.
In diesem Fall stimmt es: Die Preise gehen im Jahr 1927 für Weizen um etwa 30 %, für Schweine um etwa 40 % und für Butter sogar um mehr als 50 %. zurück.
Die Kosten bleiben konstant, Insolvenzen die Folge.
Die Agrarpreise sind dagegen im Jahr 2023 stark gestiegen, deutlich schneller als die Betriebskosten, deswegen erzielen bäuerliche Betriebe in Deutschland zur Zeit Rekordgewinne.
Der Gewinnzuwachs lag im letzten Jahr zwischen 20% und 100% .
Nachtrag: Bodo Uhse und Bruno von Salomon bleiben ihrer demokratiefeindlichen Gesinnung, die sie unter den Bauern verbreitet haben, lebenslang treu. Doch wechseln beide 1929 zur kommunistischen KPD.
Die Landwirte haben ihren Gewinn gegenüber letztem Jahr erheblich gesteigert.
Und trotzdem demonstrieren sie gegen die Regierung?
Und einige Landwirte haben inzwischen ein so extremistisches Verhalten, dass sie im Sumpf der rechten Ecke einzuordnen sind.
Ich habe nichts gegen freie Meinungsäußerung.
Radikale Bauern, die dann noch von „am Galgen hängt“ auf ihr Gefährt schreiben, müssen mit aller Deutlichkeit die Rechtstaatlichkeit erfahren,
Bauernprotest rechtsextrem mit Galgen
ABER:Wenn durch Traktoren Veranstaltungenvon demokratischen Gruppen bewusst verhindert werden, die für Demokratie einstehen, dann ist das Verhalten dieser Bauern kriminell und gehört bestraft.
