Tag: 15. Februar 2024

Die Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aufpassen

2013 wurde die AfD gegründet. 2015 begann ihr „Höhenflug“ dieser – aus meiner Sicht – „Extremistenpartei“.

Und auch 2015 hatten viele Beobachter schon darauf hingewiesen, dass die AfD ihr wahres rechtsextremistisches Gesicht erst noch zeigen wird.

Gut dokumentiert wurde die Extremismusentwicklung der AfD bei ARD Mediathek (s. Unten)

Als Schuldige wird heute von vielen Seiten Angela Merkel identifiziert. Besonders die neue CDU-Merz-Partei sieht in Merkel in allem die Schuldige.

Ist dies wirklich so? Schaut man zurück, dann war die Flüchtlingspolitik sogar richtig, denn inzwischen haben wir über 46 Mio. Erwerbstätige.

Damit hat die Anzahl um 5 Mio. Menschen zugenommen. Zuwanderung und Flüchtlinge haben den Zuwachs beschert, denn die Schul- und Studienabgänger sind zurückgegangen.

Und auch die Anzahl der Rentner, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, war angestiegen.

Ohne Zuwanderung – auch von Flüchtlingen – wäre der Arbeitskräftemangel noch höher.

Eine aktuelle Statistik macht die Entwicklung sehr deutlich:

Der rechtsradikale Wunsch der AfD ein Land von BioDeutschen – früher nannte man das reinrassigen Deutschen – zu werden, ist nicht nur ekelerregend und unmenschlich, sondern auch nur dumm!

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Nun gibt es in dem Lager der CDU/CSU die Aussage, dass die Ampel neuerdings schuld an der Entwicklung der AfD hat.

Und daraus strickt dann die CDU, besonders aber die CSU und Freie Wähler Bayern das Narrativ, dass die Ampel, insbesondere die Grünen schuld sei.

Verbale Hasstöne. wie „die Grünen müssen weg“ in einem wahrscheinlich alkoholisierten Zustand von Söder (das könnte ja dann noch als Entschuldigung eines dermaßen unterirdischen Tonfalls gewertet werden) ist nicht hinnehmbar!

Fast zeitgleich wurde in Biberach nicht nur von Landwirten, sondern auch von rechtsextremistischen Bauern eine Veranstaltung mit Gewalt gestört.

Verbale Entgleisungen wie „Galgen hängt“, Misthaufen vor der Stadthalle und Zertrümmerung der Autoscheibe eines Begleitfahrzeuges von Özdemir sind nicht nur unterirdisch, sondern kriminell und müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Auch solche Sprüche, wie sie am Traktor zu lesen sind, sind verfassungsfeindlich. Der Aufruf zur Gewalt stachelte schon mal Rechtsextremisten dazu an, einen Regierungspräsidenten zu ermorden.

Sucht man Schuldige, dann wären dies sicherlich in erster Linie Putin mit seinem russischen Angriffskrieg und auch die Vorgängerregierungen, die durch ihren Sparkurs viele Investitionen nicht gemacht haben, die jetzt nachgeholt werden müssen.

Dabei geht es nicht nur um

– Brücken, die marode sind,

– Schulen, die dringend renoviert werden müssen

– die Bahn, die nicht ausgebaut wurde

– fehlende Stromtrassen, damit der Strom von Norden in den Süden kommt.

Die Schuldzuweisungen der CDU, CSU, Freien Wähler nehmen wieder die Gestalt an, dass ja die AfD wohl doch richtig liegt? Mit Nichten ist dies falsch.

Und trotzdem arbeitet sich Söder & Co. an der Ampel, insbesondere den Grünen ab.

Besonders die CSU und FreieWähler Bayern machen wieder die gleichen populistischen Fehler, so wie dies die Zentrumspartei 1930 gemacht hatte.

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Details hierzu hatte der Historiker Yves Willers bei LinkedIn veröffentlicht:

„Die anderen Parteien sind Schuld an der AfD“

Ein rein logisch richtiges wie rabulistisches Argument. Rein logisch, weil in Demokratien jede Regierungspolitik mit einiger Wahrscheinlichkeit den Wunsch nach einem Regierungswechsel auslöst.

Das Rabulistische an der Argumentation hat seine entfernte historische Entsprechung, der den Geschichtsunterricht der 1970er und 1980er in der BRD prägte: „Ohne Versailler Vertrag kein Adolf Hitler.“

Der Versailler Vertrag, insbesondere die Reparationszahlungen, waren unerfüllbar. Diese hatten zwar eine Logik und einen historischen Kontext, den Geschichtslehrer in der „alten BRD“ nicht immer erwähnten, aber sie waren dennoch unerfüllbar.

Die verfassungstreuen Regierungen von Weimar bemühten sich um die Lösung des Problems. Die Rechtsextremisten waren stets nur Teil des Problems, nicht der Lösung.

„Agitation statt Argumentation“. Utopische Maximalforderungen stellen, um Regierungen, die dies nicht leisten, in Bausch und Bogen zu de-legitimieren:

Der Dawes-Plan 1924 entlastest Deutschland. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen.

Der Young-Plan 1928 führt zu weiterreichenden Entlastungen. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen. Hitler – damals an der Wahlurne unbedeutend – bekommt Zugang zu konservativen Kreisen, die seine Polemik gegen den Young-Plan übernehmen. Die NSDAP wird salonfähig.

Die Konferenz von Lausanne 1932 beschließt das Ende der Reparationszahlungen. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen. 

Konkrete politische Alternativen bot die NSDAP nicht, nur polemische Hetze: „Entfernung der Juden“, „Verurteilung der Novemberverbrecher“ und „Vertreibung der Parlamentsgänseriche“.

Heute: „Große Remigration“, „Verurteilung der COVID-Verbrechen“ und „Sie hassen Deutschland“.

Die Rechtswende der bürgerlichen Parteien 1928, die Agitation der allmächtigen Hugenberg-Presse gegen den Young-Plan und die Kampagne zum Kulturbolschewismus 1929 standen in keinem Zusammenhang zum Versailler Vertag, aber sie beflügelten die hohle Agitation der NSDAP.

Einer wollte mehr als Agitation in der NSDAP sehen. Die sachlichen Ursachen für deren Anstieg adressieren, der spätere Bundespräsident Theodor Heuss. Der damalige liberale Abgeordnete schrieb 1932 „Hitlers Weg“. Er lehnte zwar den Antisemitismus ab, versuchte aber auch, für den „begründeten Kern“ der NSDAP Verständnis zu zeigen. Er distanzierte sich nach 1945 von seiner um Sachlichkeit bemühten Schrift , er hätte sich damals „so viel sinnlose und dumme Brutalität“ nicht vorstellen können.

Es gibt keine Probleme, die Rechtsextremisten rechtfertigen. Denn Rechtsextremisten sind niemals Teil der Lösung. Damals nicht, heute nicht.

 #stopafd #stopputin #stoptrump #stophamas #NieWiederIstJetzt

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Medientipp über die AfD

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Eine Partei, die demokratische Rechte für sich in Anspruch nimmt, um die Demokratie zu schädigen muss in einer Demokratie durch rechtsstaatliche Mittel beseitigt werden. Die AfD hat in einer Demokratie keine Daseinsberechtigung.

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Kommentare:

Beitrag über Theodor Heuss vor 1933
https://www.welt.de/geschichte/article244432126/Ermaechtigungsgesetz-Als-Deutschlands-Liberale-einknickten.html

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Weitere Kommentare und Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7163769134554554370-VBQ6?utm_source=share&utm_medium=member_ios