Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Für mich ist Elon Musk einer der gefährlichsten Menschen unserer Zeit.
Musk versteht es wie kaum ein anderer, Anlegern große Zukunftsversprechen zu verkaufen. Ob autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, Mars-Besiedlung oder Robotik – stets wird das Bild einer besseren Zukunft gezeichnet. Genau diese Zukunftsversprechen veranlassen Kapitalanleger dazu, Milliardenbeträge in seine Unternehmen zu investieren. Dienen diese Visionen tatsächlich dem Wohl der Menschheit oder vor allem dem Aufbau eines gigantischen wirtschaftlichen und politisch autarken Imperiums, das alles Musk untersteht?
Besonders deutlich wird dies bei Tesla.
Musk verspricht vollautonomes Fahren. Tatsächlich gibt es Berichte über Fehlinterpretationen der Fahrzeugsoftware. Kamerasysteme erkennen speziell bei Tesla Hindernisse falsch oder schätzen Situationen falsch ein. Während andere Hersteller zusätzlich auf Radar- und Lasersysteme setzen, verfolgt Musk einen billigeren Weg.
Kostenersparnis und Gewinnoptimierung sind ihm wohl wichtiger als technische Sicherheit. Wenn Menschen ihr Leben einem Assistenzsystem anvertrauen, dürfen wirtschaftliche Interessen niemals Vorrang haben.
Hinzu kommt die enorme Machtkonzentration. Musk nutzt seine unternehmerische Reichweite, um politische Debatten und öffentliche Diskussionen zu beeinflussen.
Kaum ein anderer Unternehmer besitzt heute eine vergleichbare Kombination aus Geld, Technologie und Medienmacht.
Gerade das macht ihn aus meiner Sicht so gefährlich. Demokratische Gesellschaften leben von Kontrolle, Transparenz und dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wenn einzelne Milliardäre immer größere Teile der öffentlichen Kommunikation, der Infrastruktur und der Zukunftstechnologien kontrollieren, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.
Je älter Musk wird, desto extremer ist seine Denkweise. Begrenzungen und Regulierung betrachtet er als Hindernisse. Aus meiner Sicht vertritt er zunehmend Vorstellungen, die auf größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen abzielen. Demokratische Kontroll- und Aufsichtssysteme erscheinen ihm dabei oft eher als Störfaktor.
Während viele Menschen in ihm einen Visionär sehen, sehe ich vor allem einen Machtmenschen mit einem gewaltigen Ego, der immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt.
Nicht jede Vision ist automatisch ein Fortschritt. Und nicht jeder technische Wandel dient am Ende den Menschen. Manchmal dient er vor allem denen, die daran Milliarden verdienen und Macht konzentrieren.
Wer immer mehr Geld, Daten, Medienmacht, Technologie und Einfluss kontrollieren will, denkt irgendwann nicht mehr in Unternehmen, sondern in Herrschaftsräumen.
Deshalb würde mich ein eigener Staat namens „X“ unter Führung von Elon Musk keineswegs überraschen.
„Wenn ich stark genug bin, dass ich Frauen vergewgen kann und dadurch meine Gene weitergebe, warum ist das böse?“, fragt Tobias Riemenschneider in einem Podcast. Bevor schon hier die Empörung losgeht:
Seine Argumentation führt dahin, dass er Vergewung für falsch halte, weil er Christ sei. Und jetzt die Empörung:
Die Männer außerhalb des Christentums stellt er damit unter Generalverdacht.
Spannend, wenn man bedenkt, was in der katholischen Kirche in den letzten Jahren aufgedeckt wurde.
Riemenschneider ist Pastor in Frankfurt. Ein Pastor, der auch an Events der AfD teilnimmt – etwa an „Christen in der AfD“.
Dort sprach er über den „Großen Austausch“, die Verschwörungserzählung, nach der das deutsche Volk gegen Menschen aus anderen Ländern ausgetauscht werden solle.
U.a. geschehe dies, weil hier Abtreibung erlaubt sei, dadurch weniger deutsche Kinder geboren werden.
Spannend:
Gleiche Strategie wie die Republikaner mit den Evangelikalen in den US
Wenn er danach gefragt wird, betont er, Rassismus abzulehnen.
Und doch verbreitet er völkische Narrative und ruft die AfD dazu auf, „unser Land“ zu retten. „Gott helfe Ihnen dabei.“
Eine Instrumentalisierung des Christentums, wie wir es auch oder gerade in den #USA erleben:
Radikalisierte Christen verhalfen Trump ins Weiße Haus. Auch nannte z.B. Verteidigungsminister Hegseth den Krieg gegen Iran als „Heiligen Krieg“.
Hier in Deutschland sieht die AfD noch Wählerpotential unter konfessionellen Christ:innen.
Das zeigt sich auch in immer mehr Reels und Podcasts von strategisch genutzten, rechten Influencern, die unsere Plattformen fluten.
Ganz nach Stephen Bannons Motto „Flood the Zone with Shit“ – der Trumpberater, der sogar offiziell ankündigte, die AfD unterstützen zu wollen.
Wir reden also über eine #Wählergruppe, die bisher eher zur #CDU/CSU neigte. Diese hat unter Merz allerdings die Narrative der AfD übernommen, wirkt wie eine Echokammer radikalen Denkens. Das sehen wir auch an den aktuellen Umfragen, nach denen die AfD zum ersten Mal stärkste Partei in Deutschland wäre.
Radikale Ideen verschwinden eben nicht, indem man sie selbst immer und immer wieder wiederholt – oh Wunder. Es passiert nur das, was Expert:innen seit Jahren (!) prophezeien: Die Ideen werden bestätigt. Die AfD legitimiert. Und wenn nun die AfD bei deiner Zielgruppe (die mit dem „C“) anklopft, dann solltest du dir vielleicht allmählich über-legen, ob deine Strategie aufgeht.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Die perfide Strategie wird besonders deutlich, wenn man die Vorgehensweise von Beatrix von Storch (AfD) genauer betrachtet. Sie geht ähnlich vor, wie es die Republikaner bei den Evangelikalen in den USA tun.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
——
Die Eskalation mit Ansage
Wie ICE-Razzien, Nationalgarde und mediale Inszenierung Kalifornien destabilisieren – und warum das alles kein Zufall ist.
Kalifornien steht unter Schock.
Nicht wegen spontaner Unruhen. Sondern wegen eines politischen Spiels mit brennender Lunte.
Donald Trump lässt über die Bundesbehörden ICE gezielte Razzien durchführen – in Wohnvierteln von Los Angeles, mit schwerbewaffneten Beamten, Tränengas, nächtlichen Festnahmen. Menschen werden aus ihren Häusern gezerrt. Familien getrennt.
Das Ergebnis?
Demonstrationen. Aufruhr. Wut. Medienbilder, die Trump sofort nutzt.
Nur Stunden später marschiert die Nationalgarde – ohne Zustimmung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Die Botschaft Trumps ist klar:
„Seht her, das passiert unter einem demokratischen Gouverneur! Ich bringe Ordnung.“
Was wie Sicherheitsmaßnahmen wirkt, ist in Wahrheit ein gezielter Akt der Eskalation. Ein kalkulierter Mediencoup. Und ein weiterer Schritt in Richtung autoritärem Machtmissbrauch.
——
Kamala Harris warnt – eindringlich und unmissverständlich
DAS BÜRO VON KAMALA D. HARRIS
Los Angeles ist mein Zuhause. Und wie so viele Amerikaner bin ich entsetzt über das, was wir auf den Straßen unserer Stadt erleben. Den Einsatz der Nationalgarde zu befehlen, ist eine gefährliche Eskalation, die darauf abzielt, Chaos zu provozieren. Neben den jüngsten Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE in Südkalifornien und im ganzen Land ist dies Teil der grausamen, kalkulierten Agenda der Trump-Regierung, die Panik und Spaltung verbreiten will.
Die Maßnahmen dieser Regierung haben nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun – sie dienen dazu, Angst zu schüren. Angst vor einer Gemeinschaft, die Würde und rechtsstaatliches Verfahren einfordert.
Protest ist ein mächtiges Werkzeug – unerlässlich im Kampf für Gerechtigkeit. Und wie die Polizei von Los Angeles (LAPD), der Bürgermeister und der Gouverneur festgestellt haben, waren Demonstrationen zur Unterstützung unserer Nachbarn mit Migrationshintergrund überwältigend friedlich.
Ich unterstütze weiterhin die Millionen Amerikaner, die sich erheben, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu verteidigen.
Newsom wehrt sich – und zieht vor Gericht
Gouverneur Gavin Newsom verurteilt Trumps Einsatz scharf:
„Diese Krise wurde vom ehemaligen Präsidenten selbst herbeigeführt – um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Machtpolitik.“
Newsom kündigt rechtliche Schritte gegen den Nationalgarde-Einsatz an. Er beruft sich auf den Posse Comitatus Act, der den Einsatz militärischer Kräfte im Inland eigentlich verbietet – vor allem gegen den Willen der Bundesstaaten.
Dieser Konflikt ist mehr als ein rechtliches Detail: Er ist ein Symbol für den Kampf zwischen autoritärem Führungsstil und föderaler Demokratie.
Die Strategie hinter dem Chaos
Provokation: ICE-Razzien in Städten mit hoher Migrant:innenquote
Sündenbock-Prinzip: Schuldzuschreibung an Migranten und Demokraten
Selbstdarstellung: Trump inszeniert sich als „Retter“
Die Hintergründe: Ein tiefer Blick hinter die Kulissen
Wahlkampf-Taktik: Eskalation zur Mobilisierung der Basis
Angriff auf föderale Strukturen: Kalifornien als Feindbild
Autoritäre Vorbereitung: Einsatz der Nationalgarde als Drohgebärde
Ablenkung von Skandalen: Chaos verdrängt Trumps juristische Probleme
Rechte Netzwerke: Einfluss auf Sicherheitsapparate wächst
Mein Fazit
Trump hat den Brand gelegt – und kommt jetzt mit Benzinkanister und Megafon.
Sein Ziel: Polarisieren, zerstören, Macht sichern.
Aber Kalifornien wehrt sich. Und Kamala Harris hat es treffend gesagt:
„Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Angst.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zur neuen Regierungsform wird.
Nicht in Kalifornien. Nicht in den USA. Und schon gar nicht bei uns.
——
#Trump #Harris #Newsom #Migration #Demokratie
English Translation
Trump lights the fire – then calls in the firefighters!
How ICE raids, National Guard deployment, and media manipulation are destabilizing California – and why none of this is accidental
——
By Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because the political fringes destroy nations.
—-
Escalation by design
California is in shock.
Not because of spontaneous riots – but because of a political game played with a burning fuse.
Donald Trump has orchestrated targeted raids by ICE agents in Los Angeles neighborhoods, with heavily armed officers, tear gas, and late-night arrests. People were dragged from their homes. Families were separated.
The result?
Protests. Outrage. Media images – exactly what Trump wanted.
Just hours later, the National Guard marched in – without the consent of Governor Gavin Newsom.
Trump’s message is clear:
“Look at this chaos under a Democratic governor. I will bring order.”
But what looks like a security measure is actually a calculated act of provocation and media manipulation – a further step toward authoritarian control.
Kamala Harris issues a strong warning
THE OFFICE OF KAMALA D. HARRIS
Los Angeles is my home. And like so many Americans, I am appalled at what we are witnessing on the streets of our city. Deploying the National Guard is a dangerous escalation meant to provoke chaos. In addition to the recent ICE raids in Southern California and across our nation, it is part of the Trump Administration’s cruel, calculated agenda to spread panic and division.
This Administration’s actions are not about public safety — they’re about stoking fear. Fear of a community demanding dignity and due process.
Protest is a powerful tool — essential in the fight for justice. And as the LAPD, Mayor, and Governor have noted, demonstrations in defense of our immigrant neighbors have been overwhelmingly peaceful.
I continue to support the millions of Americans who are standing up to protect our most fundamental rights and freedoms.
“This crisis was manufactured by the former president himself – to portray himself as a bringer of law and order. This is not security policy. This is a power play.”
Newsom is filing legal action against the National Guard deployment. He invokes the Posse Comitatus Act, which forbids federal military involvement in domestic matters – especially without the consent of the states.
This is not just a legal issue – it’s symbolic of the struggle between federal democracy and creeping authoritarianism.
The chaos strategy
Trump’s approach is classic but effective:
Provoke – ICE raids in migrant communities Escalate – Trigger confrontations and emotional reactions Manipulate media – Spread images of burning bins and masked protesters Blame – Pin the crisis on immigrants and Democrats Pose as the savior – Use the National Guard as stage props.
Goal:
Emotionally mobilize his base and destabilize Democratic-led states.
The deeper background
Campaign tactic: Trump needs a scapegoat
Federal power grab: California represents resistance
Authoritarian rehearsal: Military as intimidation
Scandal diversion: Chaos distracts from legal issues
Right-wing infiltration: Networks reach into security forces
Conclusion
Trump lit the fire – now he appears with a gas can and megaphone.
His goal: Divide, destroy, dominate.
But California is fighting back. And as Kamala Harris said:
“This is not about safety – it’s about fear.”
We must not allow fear to become a tool of governance.
Not in California. Not in America. And not in our democracies.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind
Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.
1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft
Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.
2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass
Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.
3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff
Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.
4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch
Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.
5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News
Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.
6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen
Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.
7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle
Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.
Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.
Es wird auf LinkedIn immer wieder argumentiert, dass ein AfD-Verbot in der Bevölkerung keine Mehrheit hätte.
Das ist nach dem letzten Datenstand zumindest zweifelhaft.
Einer am Sonntag durchgeführten INSA-Umfrage zufolge sind aktuell 48% für ein AfD-Verbot.
37% sind dagegen, 15% wissen es nicht. In früheren Umfragen hatte es keine relative Mehrheit dafür gegeben.
35% der Befragten meinen, dass damit der Demokratie geholfen wäre – dagegen befürchten 39% Schäden für die Demokratie. 16% erwarten keine Auswirkungen.
Diese Diskrepanz ist interessant, weil sie auf meines Erachtens mehreren falschen Annahmen beruht:
„Man kann Protest nicht verbieten.“ Korrekt, aber Widerspruch gegen Regierungspolitik lässt sich hierzulande problemlos innerhalb der gesetzlichen Grenzen artikulieren.
Dazu muss niemand Extremisten wählen. Überdies sind AfD-Wähler keine Idioten.
Wer dieser Partei seine Stimme gibt, der weiß in der Regel sehr genau, was sie will und wofür sie steht.
Auch ein imaginierter Opfermythos ist kein Argument, denn den zelebriert die AfD ohnehin.
„Die AfD ist zu groß für ein Verbot.“
Ab welchem Umfragewert steht eine Partei denn über dem Gesetz?
Die KPD hatte zum Zeitpunkt ihres Verbots im Jahr 1956 etwa doppelt so viele Mitglieder wie die AfD heute.
Und es reicht ja nicht hin, dass eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Es muss auch praktisch die Gefahr bestehen, dass sie damit Erfolg hat.
Das hat das BVerfG im NPD-Urteil klargestellt. Die NPD war unstrittig verfassungsfeindlich, aber ihr Gefährdungspotential war schlicht zu gering.
Bei der AfD ist das anders.
„Der Staat behandelt rechte und linke Extremisten unterschiedlich.“
Dem würde ich sogar zustimmen, nur ist die Sachlage genau anders herum, als hier unterstellt wird.
Man vergleiche dazu einfach den Umgang mit der RAF und dem NSU.
Der größte Terroranschlag in Deutschland war übrigens das rechtsextrem motivierte Oktoberfest-Attentat von 1982. 13 Personen wurden getötet und 221 verletzt, 68 davon schwer.
„Man muss die gesellschaftlichen Ursachen lösen.“ Ja, aber zuerst muss man den Rechtsverstoß sanktionieren. Gerade diejenigen, die sonst immer den freien Willen und nicht die sozialen Umstände für die Tatmotivation betonen, wollen hier das Argument partout umdrehen.
Man kann begründet gegen ein Verbot sein, aber nicht gegen ein Verbotsverfahren. Sollte sich der Extremismus-Befund gerichtlich bestätigen, halte ich das für unumgänglich.
Wenn die AfD heute (noch) nicht verbotswürdig ist, was müsste denn konkret noch hinzukommen?
Und wer ein Parteienverbot generell ablehnt, der muss erklären, warum es im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist und auch bereits zweimal angewandt wurde.
Es gibt immer noch Menschen in Deutschland, die glauben, die BILD-Zeitung sei ein harmloses Boulevardblatt, das nur den „kleinen Mann“ vertreten will.
Doch das war vielleicht mal in der Ära von Helmut Kohl und Axel Springer – als Springer und Kohl sich noch die Klinke in die Hand gaben und Friede Springer später ein enges Verhältnis zu Angela Merkel pflegte.
Diese Zeiten sind vorbei.
Heute ist der Axel-Springer-Verlag ein internationales Machtinstrument mit engen Verbindungen zur amerikanischen Rechten – und zur AfD!
Von Friede zu Döpfner: Die stille Machtübernahme
Im September 2020 übertrug Friede Springer große Teile ihrer Macht an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner.
4,1 % kaufte er für rund 276 Millionen Euro – weitere 15 % erhielt er geschenkt.
Doch damit nicht genug:
Friede Springer überließ ihm auch das Stimmrecht über ihre verbliebenen Anteile.
Damit kontrollierte Döpfner auf einen Schlag rund 44 % der Stimmrechte – ein demokratisch kaum legitimierter Machttransfer.
Die Transaktion war nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein steuerlicher Trick:
Weil Schenkungen außerhalb der Familie in Deutschland hoch besteuert werden, wurde die Übernahme so gestaltet, dass Döpfner steuerliche Verschonungsregelungen nutzen konnte.
Legal, aber moralisch fragwürdig.
Im Jahr 2019 stieg der US-Finanzinvestor KKR bei Axel Springer ein.
KKR zahlte 6,8 Milliarden Euro, um das Unternehmen von der Börse zu nehmen.
Gemeinsam mit Döpfner und Friede Springer wurde ein Konsortium gebildet.
KKR, ein Konzern mit engen Verbindungen zur republikanischen Partei in den USA, kontrolliert seither große Teile des wichtigsten deutschen Boulevardverlags.
Henry Kravis, Mitgründer von KKR, unterstützte mehrfach Republikaner wie George W. Bush und Mitt Romney.
Abfällige Kommentare über Ostdeutsche und Lob für Donald Trump lassen tief blicken.
Heute wirft man ihm vor, Springer politisch nach rechts gedreht zu haben – mit dem Boulevard-Flaggschiff BILD an vorderster Front.
Seine Nähe zu Friedrich Merz ist bekannt, doch auch diese Beziehung scheint vom Machttrieb überlagert:
In der BILD-Zeitung erscheinen immer mehr AfD-freundliche Artikel. Kritiker sehen eine gezielte Normalisierung der extremen Rechten.
AfD: Der transatlantische Rechtsruck wird sichtbar
Die AfD profitiert zunehmend von prominenten Unterstützern aus den USA:
Donald Trump wird als Vorbild einer „nationalen Wende“ gefeiert.
JD Vance, potenzieller Vizepräsident unter Trump, forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen – und nannte den Verfassungsschutz ein „Tyrannei-Instrument“.
Elon Musk machte offen Wahlkampf für die AfD auf seiner Plattform X, warb in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag für die Partei – was zu Rücktritten innerhalb der Redaktion führte.
Springer als mediale Speerspitze des rechten Kulturkampfs
Mit KKR im Rücken, Döpfner an der Spitze und Musk als Medienmogul verbündet sich der Axel-Springer-Verlag mit der neuen Rechten.
Der Springer-Konzern ist damit kein klassischer Verlag mehr, sondern ein geopolitischer Akteur im internationalen Kulturkampf.
Fazit:
Was wir heute erleben, ist mehr als ein Rechtsruck – es ist eine koordinierte, transatlantische Machtverschiebung.
Der Axel-Springer-Verlag spielt dabei eine zentrale Rolle:
finanziert von US-Investoren, politisch orchestriert von Mathias Döpfner, publizistisch gelenkt Richtung AfD.
Wer heute BILD liest, liest zwischen den Zeilen oft Wahlkampf für die deutsche Rechte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die USA 2.0 wirft die Demokratie über Bord: Trump-Regime lässt Richterin festnehmen – Justizfreiheit in Gefahr
Milwaukee/Wisconsin – In einem beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat das FBI am Freitag, den 25. April 2025, die Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen. Ihr Vergehen? Sie hatte den Mut, sich gegen die harte Migrationspolitik der Trump-Administration zu stellen und die Rechte eines Migranten zu wahren. Die USA 2.0 zeigt damit erneut: Die Demokratie wird systematisch demontiert.
Was war passiert?
Richterin Dugan, bekannt für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, soll einem mexikanischen Migranten namens Eduardo Flores-Ruiz geholfen haben, sich einer Festnahme durch ICE-Agenten zu entziehen. Diese warteten mit einem rein administrativen Haftbefehl – also ohne richterliche Genehmigung – vor ihrem Gerichtssaal. Dugan stellte sich den Beamten entgegen, wies sie auf das Fehlen eines gerichtlichen Haftbefehls hin und ermöglichte dem Angeklagten, das Gerichtsgebäude durch einen separaten Ausgang zu verlassen. Wenige Minuten später wurde Flores-Ruiz außerhalb des Gebäudes festgenommen.
FBI-Einsatz gegen Richterin – ein neuer Tiefpunkt
Das FBI, unter der Leitung des Trump-Vertrauten Kash Patel, verhaftete Dugan noch am selben Tag. Vorgeworfen werden ihr die Behinderung eines Verfahrens und das Verbergen einer Person, um deren Festnahme zu verhindern. Im schlimmsten Fall drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Der nächste Gerichtstermin ist auf den 15. Mai angesetzt.
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Was hier geschieht, ist mehr als ein Einzelfall. Die Festnahme einer Richterin wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Trump’sche Migrationsagenda ist ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung.
Unter dem Deckmantel der Gesetzestreue wird die Justiz zunehmend gleichgeschaltet. Die USA 2.0 akzeptiert keine unabhängigen Instanzen mehr, die sich dem Willen eines autoritären Präsidenten entgegenstellen.
Demokratische Politiker wie Wisconsins Gouverneur Tony Evers verurteilen die Festnahme scharf: „Hier wird nicht Recht gesprochen, hier wird ein Exempel statuiert.“ Auch die Kongressabgeordnete Gwen Moore warnte: „Wer heute Richter festnimmt, der wird morgen jede Form der Opposition kriminalisieren.“
Die Trump-Strategie: Justiz gleichschalten, Opposition brechen
Donald Trump – Eine Person, die gerne die Demokratie abschaffen will.
Bereits seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus verfolgt Donald Trump das Ziel, Richter, Staatsanwälte und Gerichte unter Kontrolle zu bringen. Urteile, die seiner Agenda widersprechen, werden systematisch ignoriert oder mit Strafverfolgung beantwortet. Es ist der Versuch, die Demokratie von innen heraus zu zerstören.
Richterin Dugan ist kein Einzelfall. Seit Monaten häufen sich die Angriffe auf Richter, die Entscheidungen zugunsten von Migranten oder gegen Trumps autoritäre Maßnahmen treffen. Bereits im März wurde ein Richter in Texas öffentlich diffamiert, nachdem er ein Abschiebeurteil aufgehoben hatte. Nun greift man zu härteren Mitteln – zur Festnahme.
USA 2.0: Eine Nation im freien Fall
Die Festnahme Dugans steht sinnbildlich für das, was aus den Vereinigten Staaten unter Trump geworden ist: Ein Land, das die Grundpfeiler der Demokratie – Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit – mutwillig zerstört. Die USA 2.0 kennt keine unabhängige Justiz mehr. Wer sich widersetzt, wird mundtot gemacht.
Die Welt schaut zu, wie eine einstige Demokratie in den Abgrund steuert. Es ist an der Zeit, laut zu werden. Für Richterin Dugan. Für die Unabhängigkeit der Justiz. Für die Demokratie.
Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die demokratische Institutionen von innen sabotieren will. Sie ist ein Sprachrohr russischer und chinesischer Propaganda.
Wenn Jens Spahn, Johann Wadephul und Michael Kretschmer fordern, dass man die AfD wie jede andere Partei behandeln sollte, muss man sich fragen, ob sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.
Wer mit Brandstiftern Tischmanieren diskutieren will, hat nicht verstanden, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.
Man kann die AfD nicht in der Sache stellen. Wer das versucht, spielt Taubenschach: Der Gegner wirft alle Figuren um, kackt aufs Brett und kräht Sieg. Fakten zählen für sie nicht.
Die AfD lebt vom Tabubruch, von kalkulierter Empörung, von Desinformation.
Wer sich darauf einlässt, verliert. Nicht, weil er nicht besser argumentieren kann, sondern weil Argumente gar keine Rolle spielen.
Niemand darf eine Partei normalisieren, die Frauenrechte verachtet, queere Menschen dämonisiert, den menschengemachten Klimawandel leugnet (2024 war heißer denn je. Merkt ihr noch etwas?) und Geflüchtete behandelt wie Menschen zweiter oder dritter Klasse.
Ihr wirtschaftspolitischer Kurs liest sich wie das Wunschprogramm der Fossillobby: Es leben Kohle, Gas & Diesel forever! Wen interessieren schon wissenschaftliche Fakten und Menschenschutz?
Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die AfD-Mitglieder diesen ganzen Unsinn wirklich glauben, oder ob all das reiner Opportunismus ist. Im Endeffekt kann es uns egal sein, aus welchem Grund sie uns eine lebenswerte Zukunft verbauen wollen.
Deswegen ist eins völlig klar: Demokratiefeinde dürfen nie normalisiert werden.
US-Präsident schützt Orbans Skandal-Minister vor Sanktionen – trotz schwerer Vorwürfe
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Donald Trump zeigt erneut, dass ihm Korruption in fremden Ländern herzlich egal ist – solange es sich um seine politischen Freunde handelt.
Die US-Regierung unter Trump hat jetzt die Sanktionen gegen Antal Rogan aufgehoben – ausgerechnet den Mann, der als Strippenzieher hinter Ungarns Abgleiten in die Oligarchie gilt.
Noch im Januar hatte die Biden-Regierung Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt. Der mächtige Kabinettschef von Viktor Orban wird verdächtigt, systematisch strategische Wirtschaftsbereiche Ungarns unter Kontrolle gebracht und Gelder veruntreut zu haben – für sich und die Unterstützer seiner Partei. Laut dem damaligen US-Finanzministerium steht Rogan „sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn“. Korruption, Vetternwirtschaft und undemokratische Machtstrukturen – alles kein Problem für Trump.
Kaum ist Trump zurück an der Macht, hebt seine Regierung die Sanktionen gegen Rogan wieder auf. Der Grund? Sie seien angeblich „nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar“. Eine skandalöse Entscheidung, die deutlich macht, worauf es Trump wirklich ankommt: nicht auf Recht und Gesetz – sondern auf Loyalität.
Orban, Putins Verbündeter und einer der lautesten Trump-Fans in Europa, kann sich freuen: Seine rechte Hand ist wieder im Spiel. Rogan darf wieder in die USA reisen und seine Firmen dürfen wieder mit US-Unternehmen Deals machen. Die Botschaft ist klar: Wer Trump verehrt, bekommt von ihm einen Freifahrtschein – auch wenn er unter dem Verdacht schwerer Korruption steht.
Europa ist entsetzt, aber Trump interessiert das nicht. Für ihn zählt nur, wer auf seiner Seite steht – egal, wie dreckig dessen Hände sind.
Was in den USA gerade passiert, macht mich – wie wohl jeden anderen auch hier – schwer betroffen. Wenn Regierungen beginnen, Museen umzustrukturieren, Ausstellungen zu verbieten und gezielt kritische Kunst und Literatur zu entfernen, ist das keine konservative Politik mehr – das ist autoritär. Totalitär. Faschistisch.
Wer Kultur ideologisch „säubert“, greift die offene Gesellschaft im Kern an.
Ich werde amerikanische Produkte ab sofort boykottieren – so weit es mir möglich ist. Nicht aus Feindseligkeit, auch nicht aus Empörung. Sondern aus Verantwortung und um Selbstwirksamkeit zu spüren. Ein vollständiger Verzicht ist nicht realistisch, aber gezielte Entscheidungen dort, wo es Alternativen gibt.
Gerade große Konzerne reagieren sensibel auf öffentliche Signale. Es geht nicht um moralische Reinheit, sondern um Wirkung. Und ich werde auch alle ausnehmen („belohnen“), die sich offen gegen Trump stellen, auch offene Unternehmen, kritische Stimmen, kreative Köpfe.
Ein möglicher #Boykott z.B. in Bezug auf:
—> Streaming & digitale Abos Apple TV+, Netflix, Disney+, Amazon Prime Video, YouTube Premium → Kündigen oder pausieren. Alternativen wie Arte, Magenta oder öffentlich-rechtliche Mediatheken nutzen.
—> Technologie – Hardware & Geräte Apple (iPhone, Mac), Microsoft (Surface), Google (Pixel), Amazon (Alexa, Kindle) → Bei Neuanschaffungen europäische oder asiatische Anbieter prüfen. Weniger ersetzen, mehr reparieren.
—> Reisen & Tourismus USA-Reisen und US-Fluggesellschaften (z.B. Delta, American Airlines, United) → Reiseziele mit liberaler Kulturpolitik bevorzugen. Flüge mit europäischen Airlines buchen.
—-> Finanzen & Bezahldienste Visa, Mastercard, PayPal → Wo möglich, auf europäische Alternativen oder Banküberweisung umstellen.
Ich weiß, das wird nicht bequem. Und es bleibt widersprüchlich – ich poste das hier auf LinkedIn, einem US-Dienst. Aber gerade deshalb: Ich nutze die Reichweite, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Ein stiller Boykott hat nur dann Wirkung, wenn er sichtbar wird. Zudem: Vieles davon dürfte meinem Körper und Geist auch gut tun.
Wenn Sie das auch tun wollen, teilen Sie den Post doch mit einem persönlichen Statement.
P.S. Das „BIC“ auf dem Foto ist falsch. Ich kann das Bild aber nicht mehr ändern.
Natürlich ist es ein erster Schritt, erst einmal auf alle US-Produkte zu verzichten, auf die man (vielleicht sogar leicht) verzichten oder sie ersetzen kann. Und wenn es leicht ist, dann machen es vielleicht auch noch 20 Mio.
———
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Danke, Mirko, für diesen klaren und mutigen Beitrag!
Ich sehe das genauso:
——
Demokratische Länder sollten sich ihrer Marktmacht viel bewusster sein.
Die USA hat rund 330 Millionen Einwohner – beeindruckend, ja.
Aber die Europäische Union zählt bereits über 450 Millionen, dazu kommen
– 67 Millionen in Großbritannien,
– 39 Millionen in Kanada,
– über 1,4 Milliarden in Indien,
– 126 Millionen in Japan,
– 52 Millionen in Südkorea,
– 26 Millionen in Australien
– und knapp 5 Millionen in Neuseeland. Zusammengenommen spricht diese Koalition der willigen Demokraten für mehr als 2,5 Milliarden Menschen, die in freiheitlichen, demokratischen Gesellschaften leben – und damit über eine enorme wirtschaftliche, kulturelle und politische Macht.
Trump und seine Anhänger sollten sich klarmachen: Nicht wir sind von ihnen abhängig – sondern sie von uns.
——-
Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht nur in der Wahlkabine – sie beginnt bei unserem alltäglichen Verhalten.
Und ja, dazu gehört auch der Konsum. Wer gezielt Produkte auswählt, die für demokratische Werte stehen (oder bewusst solche meidet, die diese mit Füßen treten), übernimmt Verantwortung – ganz konkret und spürbar.
Natürlich kann man nicht alles sofort austauschen. Niemand muss sein iPhone auf den Müll werfen. Aber man kann beim nächsten Kauf Alternativen prüfen. Und ganz ehrlich: Niemand braucht Coca-Cola oder Pepsi zum Überleben.
Auch ich habe schon vor Jahren begonnen, eine persönliche Boykottliste zu führen – zunächst in Bezug auf Russland, inzwischen aber auch deutlich breiter. In zwei Artikeln habe ich meine Gedanken und Kriterien dazu veröffentlicht:
1. Meine persönliche Sanktionsliste: Diese Länder meide ich als Demokrat und Europäer
→ Link siehe unten *
2. Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft
→ Link siehe unten **
Darin geht es nicht nur um die USA, sondern auch um deutsche Unternehmen, die:
• weiter Geschäfte mit Autokratien wie Russland machen,
• demokratiefeindliche oder rechtsextreme Ideologien fördern oder dulden,
• durch Steuervermeidung dem Staat – also uns allen – aktiv schaden.
Demokratie beginnt beim Einkauf. Und je sichtbarer dieser stille Boykott wird, desto größer ist seine Wirkung. Danke, dass du dieses wichtige Thema ansprichst!
Links zu oben genannten Artikeln
——
Link zum Artikel von Mirko Lange sowie weiteren Kommentaren bei LinkedIn:
** Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft
