Zusammenfassung Atomkraftwerke Warum Kernkraftwerke out sind und nicht wieder kommen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Selbst mit vielen positiven Annahmen und Wunschvorstellungen: Atomkraft funktioniert nicht mehr.

Warum Kernkraft nicht mehr geht, erklärt hier Robin Mesarosch recht anschaulich

Robin Mesarosch SPG MdB

Stell Dir vor, wir bauen ein Atomkraftwerk! Das ist das, was die AfD und Teile der CDU von uns verlangen. Nachdem ich ihnen jetzt schon zig Mal erklärt habe, was für gigantische Nachteile und Risiken Atomstrom mit sich bringt, habe ich mich heute mal darauf eingelassen. Ich habe mir vorgestellt, was zu tun wäre, würden wir ein neues Atomkraftwerk bauen.

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Ohne jetzt meine Rede zu spoilern, aber schon mal Klartext: Politiker, die uns versprechen, dass sie neue Atomkraftwerke bauen werden, werden uns enttäuschen. Denn sie werden sie nicht bauen. Warum das so ist, spiele ich in meiner Rede durch.

Hier zur Erläuterung einige weitere Artikel mit Links

1.Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Link —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/28/warum-gibt-es-ueber-200-lobbyverbaende-fuer-fossile-energie-und-kernkraftwerke/

2. „Wind weht doch nicht immer„

Falsche Aussage von Gegnern der Windenergie

Wind, Sonne und oft (noch) Wasser sind kostenfreie Rohstoffe. Uran, Öl, Gas, Kohle sind teure Rohstoffe und sind schon beim Abbau teuer und umweltvernichtend

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

3. Klimawandel hat kein Parteibuch

Nur aktiver Klimaschutz kann helfen

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/29/klimawandel-hat-kein-parteibuch/

4. Gasnetze werden zurückgebaut

Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.

5. Cicero konstruiert Bashing gegen Robert Habeck

Wie Cicero als erzkonservatives Lobby-Blatt die Tatsachen verdreht

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/cicero-konstruiert-bashing-gegen-robert-habeck/

6. Atomkraftwerke – CDU – CSU – Freie Wähler – Friedrich Merz – Markus Söder – Ein kleiner Rückblick über etwa 1 Jahr

Hier gibt es weitere 23 Artikel über die letzten 12 Monate zum Thema Kernkraft und warum Atomkraftwerke nicht mehr funktionieren können, aber immer wieder die Lobby von fossilen Energie – also Atomkraft, Erdöl, Gas, Fracking, Kohle – versucht, ihre Interessen durchzusetzen.

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/20/atomkraftwerke-cdu-csu-freie-waehler-friedrich-merz-markus-soeder-ein-kleiner-rueckblick-ueber-etwa-1-jahr/

Bei weltweiten Subventionen von jährlich über 1,3 Billionen USD und einem Reingewinn von 1 Billion USD wird klar, dass auch Öl, Gas, Kohle als Energierohstoff eine falsche Entscheidung ist.

Übrigens zu den weltweiten Subventionen kommen noch jährlich etwa 30 Billionen an Umweltschäden bzw. CO2-Schäden auch im Gesundheitswesen.

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Alle fossilen Rohstoffe sind letztendlich ein Irrsinn, der eigentlich da bleiben sollte, wo er über Millionen von Jahren hin befördert wurde

Klimawandel hat kein Parteibuch

Nur aktiver Klimaschutz kann helfen

Strom Idee Klima

Ein Beitrag von Dr. Martin Bethke

Und während der #Klimaschutz an allen Ecken aufgeweicht wird, passiert in den arktischen Permafrostböden das, was die Wissenschaft immer vorhergesagt hat: Die #Klimakrise beschleunigt sich. 

Denn die arktischen Permafrostböden (ca. 14 Millionen Quadratkilometer Land in der #Arktis-Region), die bisher als wichtige CO2-Speicher dienten und den Klimawandel verlangsamten, werden durch die Eisschmelze von der Bremse zum Turbo. Neue Studien zeigen, dass der Effekt womöglich noch unterschätzt wurde.

Milliarden Tonnen #CO2 und #Stickstoff lagern unter diesen Böden. Doch aufgrund der globalen Erwärmung sind die Permafrostböden in den letzten 50 Jahren um 7% geschrumpft. Seit einigen Jahren stoßen die Permafrostböden erstmals mehr CO2 aus als sie aufnehmen. Die Eisschmelze hat die Klimawandel-Bremse also zum Turbo gemacht.

Link —> https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.focus.de/earth/analyse/es-ist-wie-verrottendes-essen-beunruhigende-trendumkehr-in-der-arktis-macht-klimaforscher-nervoes_id_259884515.html

Die Trendwende im Permafrost werde den Klimawandel schlimmer machen als erwartet, sagte die US-Forscherin Susan Natali, die an der Stockholmer Studie beteiligt war, dem „New Scientist.“ „Das ist eine neue Quelle von Treibhausgasen, die in die Atmosphäre entweichen – die wir in unseren globalen Klimamodellen noch nicht vollständig abbilden.“

Quelle: —>

https://www.linkedin.com/posts/dr-martin-bethke-24a8351b_beunruhigende-trendumkehr-in-der-arktis-macht-activity-7189508996398002176-uhmd?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare

Links—> https://www.spiegel.de/wissenschaft/zombieviren-in-permafrost-gefunden-tausende-jahre-im-eis-a-a1bdffc7-79eb-4930-9efc-830cbbcf113f

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Eine philosophische Frage, oder einfach eine Nachdenkfrage:

Warum sind fast alle Giftstoffe tief in der Erde und nicht auf der Erdoberfläche einfach verteilt?

Oder anders gefragt: was glaubst Du: Ob es uns Menschen und andere Lebewesen auf der Erde geben würde, wenn alle fossilen Stoffe, Viren etc. auf der Erdoberfläche verteilt einfach so geben würde? Ich hätte da meine Bedenken.

#Klimawandel #Nachhaltigkeit #Kipppunkt

Gasnetze werden zurückgebaut

Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Hetze gegen das Heizingsgesetz und die Panikmache unbedingt noch eine neue Gasheizung oder Ölheizung einbauen zu lassen, wird sich in den kommenden Jahren rächen.

Egal, ob es eine der genannten Parteien, der Schornsteinfeger, der Heizungsbauer oder Gasinstallateur war.

Die Entscheidung, die Gas- oder Ölheizung zu erneuern war falsch. Über 900.000 neue Öl- und Gasheizungen wurden erneuert.

Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.

Doch was passiert, wenn

– das Gasnetz verkleinert werden muss,

– die Gasleitung auf grünes Gas umgestellt wird

– die Gasleitung eingestellt wird?

Keine Sorge, das Gas abzudrehen, ist nicht so einfach möglich.

Allerdings sind die Kosten für die Verkleinerung des Gasnetzes oder die Umstellung auf ein anderes Gas extrem hoch und müssten eigentlich vom Verbraucher getragen werden; zumindest zum Teil.

Umgelegt werden müsste dies durch das Netzentgelt.

Das Gas wird also auch hierdurch teurer.

Klima Erneuerbare Energie Wärmepumpe Außengerät

Bereits am 8.9.2023 hatte ich hierzu einen Artikel geschrieben, der das Problem deutlich gemacht hatte:

Zitat: „

Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.

Warum ist es notwendig:

– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?

Je mehr unterschiedliche Energieversorgungsleitungen es gibt, desto mehr Kosten entstehen für die Verlegung, Pflege und den Rückbau.

Im Prinzip würde alleine die Stromleitung ausreichen, die ja auch nicht nur zum Heizen notwendig ist.

Und gerade durch diese Gegebenheit, wird nicht nur die fossile Energie teurer, sondern auch die Netze erheblich teurer.

Das Wirtschaftsministerium hat darauf schon früher hingewiesen.

Parteien, wie die CDU, CSU, Freie Wähler, FDP und AfD haben diese Gegebenheit bewusst ignoriert und ausschließlich ihre Parteipolitik mit grünem Bashing durchgeführt.

Zitat aus n-tv:

https://www.n-tv.de/politik/Stadtwerke-fordern-staatliche-Hilfe-bei-Gasnetz-Abbau-article24907362.html

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde.

Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber.

Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden wiedergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.

Der Stadtwerke-Verband VKU hat sich für staatliche Hilfen bei der Stilllegung von Gasnetzen ausgesprochen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, bisher werde eine Stilllegung von den Netzbetreibern finanziert, die dies dann über Netzentgelte an die Gaskunden weitergeben müssten. „Wenn es aber absehbar wird, dass die Gaspreise wegen weniger Kunden und gestiegener Gasnetzkosten ins Unermessliche steigen, dann werden wir auch darüber sprechen müssen, ob wir als Absicherung ein staatliches Kompensationskonto brauchen. Der Staat finanziert aus Steuermitteln den Hochlauf der neuen Welt, aber die Stilllegung der alten Welt kostet auch etwas.“

Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)

Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.

Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.

Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.

Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.

Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.

Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

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Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.

Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.

Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch

– fossile Energie

– Kernkraft

– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc

hohe Erlöse einfährt.

Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll

Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.

Frage 1:

„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“

Antwort:

„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag

wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.

Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.

Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“

Frage 2

Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?

Antwort:

Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.

Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.

Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.

Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:

Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes  (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.

Frage 3:

Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?

Antwort:

80 Prozent der im Jahr 2022 weltweit neu zugebauten Kapazität zur Stromerzeugung war laut Nat Bullard vom Energieforschungsdienst BloombergNEF erneuerbar.

Und der erneuerbare Zubau wuchs im Anschluss daran, 2023, noch einmal um 50 Prozent .

Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:

„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“

Quelle —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiedebatte-wie-gut-kennen-sie-sich-mit-der-energiewirtschaft-aus-kolumne-a-487e40e2-dea7-42fb-920c-12871e5788de

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Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:

Warum wollen

Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie

und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.

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Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:

Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.

Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.

Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.

Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.

Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.

Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.

Beispiele #Blackrock

1. Kernkraft

2. Fossile Energie

3. Ernährung (Fast Food, Zuckermarkt, Fleisch)

4. Altersvorsorgefonds (weg von Umlage)

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Weitere Interessante Artikel hierzu

– Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz

– Kernkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom

– Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=fossil

*Auf der Weltklimakonferenz  in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.

Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.

Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte

** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind. 

Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.

Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.

Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem ​​Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“

„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“ 

Quelle: https://globalenergymonitor.org/de/report/new-database-captures-state-level-oil-gas-and-coal-lobbyists/

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*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.

Quelle —> https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Europawahl in Deutschland am 9.6.2024

Am 9.6.2024 ist die Europawahl.

Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt (s. https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/ )

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

UPDATE BEI FDP:—> : Soeben wurde bekannt, dass die FDP in einem sehr knappen Mehrheitsbeschluss festgelegt hat, nicht mehr in die Kernenergie einzusteigen.

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen. 

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

Ja, das Ausnutzen von Staatlichen Systemen ist kriminell, lässt sich jedoch nie verhindern. Es kostet uns als Steuerzahler etwa. 150 Mio. Euro pro Jahr, also pro Steuerzahler etwa 1,78 Euro.

Die Steuerhinterziehung kostet uns pro Jahr 160 Mrd. Euro. Das sind pro Bürger 1.904 Euro pro Jahr.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

Ein zu niedrig gezahlter Mindestlohn – den der Unternehmer gewährt – führt zur Mehrbelastung der Allgemeinheit! Grund: Wenn der Mindestlohn unter dem Existenzminimum ist, muss der Mindestlohn durch Aufstockung getragen werden. Dies führt zur Mehrbelastung aller Steuerzahler zu Gunsten der Unternehmer, die einen zu geringen Lohn bezahlen.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig. 

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg. 

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

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Mit Hilfe von Russland hatte die AfD wohl schon 2022 eine Strategie zur Schwächung von Deutschland erarbeitet

Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.

Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.

Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits

– 2014 mit dem Überfall auf die Krim,

– 2020 mit der Scheinwahl in Belarus —> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Belarus_2020?wprov=sfti1#

– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine

– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.

Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.

– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD

Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.

Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

Zitat aus Tagesspiegel

„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.

Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.

Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.

In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.

Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.

Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.

Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml 

Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen. 

Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.

Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“

Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.

Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.

Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.

Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz 

Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.

Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln. 

Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.

Quelle—> https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-einflussnahme-in-deutschland-kreml-will-querfront-aus-afd-und-wagenknecht-lager-9696830.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.

Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.

Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Cicero konstruiert Bashing gegen Robert Habeck

Ein Beitrag von Nick Schader

Eine sehr gute Analyse des „Pseudo-Cicero-AKW-Files-Skandals“ – warum (ehemals) seriöse Zeitungen sowas nötig haben, ist mir ein Rätsel. Schon die „Corona-Files“ haben keinen einzigen Skandal aufgedeckt! Warum man über längst abgeschaltete KKW überhaupt diskutiert ist eigenartig. Es gab dort einen riesigen Sanierungsstau, ausgelaugte Brennelemente und schwerwiegende Sicherheitsbedenken. Deshalb waren die Betreiber (!) selbst gegen einen Weiterbetrieb. Übrigens: Der von Cicero damals (2022) angekündigte „Black Out“ ist nie passiert. Schon damals produzierte das Blatt viel heiße Luft um nichts!

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Auch bei Volksverpetzer wurde der Gesamtfall analysiert.

Zitat

HABECK HAT NICHTS FALSCH GEMACHT: DER RECHTE PSEUDO-SKANDAL „AKW-FILES“

von Thomas LaschykPhilip Kreißel | Apr 26, 2024 | Faktencheck

Wenn man sich die Dokumente ansieht, die das rechte Medium „Cicero“ veröffentlicht hat, sieht man: Nichts. Es gab viele Bedenken und Probleme für eine Verlängerung der Atomkraft, aber auch gute Argumente für eine kurzzeitge Verlängerung bis März 2023. Die, die Habeck am Ende auch umgesetzt hat. Der Rest ist typisch rechte Panikmache bis hin zu Lügen, um den Fall aufzubauschen.

WAS IST PASSIERT

Das rechte Magazin „Cicero“ hat Dokumente aus dem Umweltministerium herausgeklagt. Es sind interne Dokumente der Ministerien aus dem Frühjahr 2022, die das Für und Wider für die Verlängerung der Atomkraft aufzeigen. Die Vorwürfe sind hochtrabend: „Täuschung“ und „Fälschung“ soll es gar gegeben haben. Um zu diesem Zerrbild zu kommen, werden ganz normale Vorgänge skandalisiert – und offenbar auch Falschbehauptungen aufgestellt. Auch ein Sprecher der FDP sieht kein Fehlverhalten bei Habeck und nennt es „völlig logisch entschieden“.

Lies hier, was in den „AKW-Files“ wirklich drin steht – ohne künstliche, rechte Schnappatmung. Volksverpetzer hat sich die veröffentlichten Dokumente angesehen – und kann weder neue Informationen noch „Fälschungen“ finden.

ZUR ERINNERUNG: DAS WAR DER STAND DER DINGE

Vorab muss man eine Differenzierung klarmachen: Es gab auch gute Argumente für eine (kurzzeitige) Verlängerung der Atomkraft. Auch wir bei Volksverpetzer haben 2022 attestiert, dass diese etwas bringt – wenn auch so wenig, dass so eine große Diskussion darum unnötig war. Die Argumente waren ja auch so gut, dass auch die Anti-Atomkraft-Grünen sie letzten Endes umgesetzt haben! Das ist der Hauptgrund, warum es so bizarr ist, dass sich die rechten Ideologen jetzt so empören.

Mehr als das stand aber realistisch nie zur Debatte. Zumindest nicht mehr im Frühjahr 2022. Der öffentliche Diskurs zum Thema ist aber durch so massiv viel rechte Propaganda, Lobby-PR und Desinformation durchtrieben, dass es vielen nicht klar ist. Das war 2022 wie 2024 nicht anders:

AKW-BETREIBER WAREN GEGEN DIE VERLÄNGERUNG

Die Betreiber selbst waren schon gegen die erste Verlängerung und waren bei der endgültigen Abschaltung auch weiterhin dagegen. Der Atomausstieg wurde unter der Merkel-Regierung beschlossen (mitunter am lautesten von Söder gefordert) und größtenteils auch durchgeführt. Die meisten AKW hat die FDP abgeschaltet. Der Atomausstieg war schon größtenteils vollzogen, bevor die Ampel überhaupt an die Regierung kam. In allerletzter Sekunde entbrannte dann die Debatte um eine Verlängerung – als es sehr spät war. Und ja, Atomkraft ist sicherer, als es seine Gegner oft behaupten.

Die entscheidende Sache war natürlich die, dass Atomkraftwerke nicht einfach nur per Knopfdruck ausgemacht werden können oder „einfach“ so weiterbetrieben werden können. Oder man sie einfach später spontan wieder anmachen könnte. Es müssten neue Brennstäbe geliefert werden, und es braucht ja schließlich auch Wartung und eine Sicherheitsüberprüfung, die mit dem kommenden Ausstieg ja nicht durchgeführt wurden. Es war ja kein Geld, kein Personal und keine Pläne für den Weiterbetrieb vorgesehen, der Rückbau schon geplant oder begonnen. Darum waren und sind die Betreiber auch die ganze Zeit dagegen gewesen. Der Betreiber von Isar 2 erklärte auch letzten Herbst, dass die Anlage nicht mehr hochgefahren werden könne.

ATOM-VERLÄNGERUNG HAT WAS GEBRACHT – ABER NICHT VIEL

Es ging also entgegen vieler Forderung stets nur um eine kurzzeitige Verlängerung. Und auch zurzeit bei den „AKW-Files“. Daran denken, wenn rechte Politiker oder Medien hier so tun, als ginge es um etwas anderes. Kleiner Spoiler: Nichts anderes steht auch in den Dokumenten aus den „AKW-Files“. Und nochmal: Dies wurde auch von Habeck umgesetzt. Es ist ja nicht so, als seien Fakten nicht bekannt gewesen. Volksverpetzer schrieb das im Jahr 2022:

„Selbst eine Laufzeitverlängerung von einem Jahr hätte nur kleine Auswirkungen auf den Strom und Gasverbrauch (und wir reden hier über eine Verlängerung um ein Vierteljahr). Die Zahlen des BDEW (ein Verband von Energieunternehmen) sind ernüchternd. Im Endeffekt kommt die Rechnung des BDEW auf 3 TWh an Strom-Einsparungen durch längere AKW-Laufzeiten (Quelle). 

Zum Vergleich: Deutschland verbraucht pro Jahr etwa 500 TWh Strom (Quelle). 155 TWh schafft allein die Windkraft pro Jahr (Quelle). Eine Analyse von „Energy Brainpool“ einem Beratungsunternehmen kommt zu ähnlichen Schlüssen. Danach würde der Weiterbetrieb nur 8.7 TWh Gas einsparen (Quelle). Das wäre weniger als 1 % des deutschen Gasverbrauchs (Quelle).“

Und ebenfalls zur Erinnerung: Im Winter 2022/23 blieben die panisch beschrienen Blackouts ebenso in weiter Ferne wie im Winter 2023/24 der „Kohlewinter“. Im Januar meldete das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2023 einen Rekordanteil an der öffentlichen Nettostromerzeugung hatten. 57,1 % der Stromerzeugung kam demnach aus erneuerbaren Quellen, allein 32 % wurde durch Windkraft gestellt.

Auch die Photovoltaik stellte einen neuen Rekord auf: Im Juni wurde mit 9 TWh so viel Solarstrom wie nie zuvor erzeugt. Gleichzeitig sank die Bruttostromerzeugung von Braunkohle um 27 % auf das Niveau von 1963, Steinkohle sogar um 35 % auf das Niveau von 1955. Die Atomkraftwerke, die Mitte April 2023 abgeschaltet wurden, hatten insgesamt noch einen Anteil von 1,5 % an der Stromerzeugung.

CICERO DOKUMENTE:

Habeck hat also die Laufzeitverlängerung durchgeführt und es ist ja auch nicht Schlimmes passiert, die Gruselszenarien sind ausgeblieben. Worüber regt sich die rechte Presse also auf? Dazu schauen wir uns endlich mal die veröffentlichten Dokumente genauer an.

Hier haben wir alle Dokumente verlinkt, auf die sich „Cicero“ in ihrem Artikel bezieht. Und die angeblich einen Skandal zeigen sollen. Die meisten sind einfach die Ergebnisse von Gruppen aus dem Ministerium. Sie sind ohne Abo verfügbar, sodass ihr euch selbst ein Bild machen könnt, und weder „Cicero“ noch uns blind vertrauen müsst. Die Dokumente zeigen klar, dass „Cicero“ hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden. 

RWE WAR DEUTLICH GEGEN DEN WEITERBETRIEB

Erstmal ein Schreiben von RWE (!), das deutlich gegen einen Weiterbetrieb der AKWs argumentiert. Sie stellen fest, dass ein Weiterbetrieb “hohe Hürden” und “Risiken” mit sich bringt, ein Weiterbetrieb der AKW sei sogar “nicht mehr möglich”, habe “erhebliche” ökonomische Risiken und das nötige Personal sei “nicht  mehr vorhanden”.

In einem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vom 3. März 2022 wird für einen Streckbetrieb argumentiert, im Gegenzug soll die Leistung im Sommer 2022 reduziert werden, sodass noch genug Energie in den Brennstäben ist. In dem Schreiben steht NICHT, dass diese Entscheidung jetzt getroffen werden sollte, sondern weiter geprüft werden sollte.

Ein weiteres Dokument vom ersten März befasst sich dann ebenfalls mit der Frage eines monatelangen Weiterbetriebs, aber diskutiert auch einen jahrelangen Weiterbetrieb. Hier werden nur die verschiedenen Szenarien aufgezeigt und deren Vor- und Nachteile. Eine kurzzeitige Verlängerung, wie sie von Habeck letztlich durchgeführt wurde, wird dort so kommentiert: 

“Dies könnte grundsätzlich durch eine vollständige Ausnutzung des Streckbetriebs oder eine frühzeitige Leistungsreduktion erfolgen”. 

Eine langfristige Weiternutzung wird dort nicht beurteilt, weil man die Betreiber befragen müsste, aber es wird eine lange, lange Liste an Bedenken, Problemen und Risiken aufgezählt zu Sicherheit, Personal, fehlenden Brennelementen, die wir ja inzwischen kennen.

DIE „ÜBERARBEITETE VERSION“ DURCH DAS MINISTERIUM

Hier ist dann die überarbeitete Version 2 des Dokuments, die vom Abteilungsleiter überarbeitet und durch ein eigenes Fazit ergänzt wurde. Er hat zum Beispiel den Begriff “Kernkraft” durch “Atomkraft” ersetzt. Keine Ahnung, warum, aber okay. Und hier setzt dann der angebliche Vorwurf von “Täuschung” an. Laut dem rechten Medium und allen, die auf die Kampagne aufspringen, sei hier von einem Mitarbeiter des Ministeriums etwas „gestrichen“ oder „gefälscht“ worden. 

Nur: Die von „Cicero“ behaupteten Änderungen gab es dort nicht. „Cicero“ behauptet, es “fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre”. Erstens: Dass eine mehrere Jahre dauernde Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch möglich wäre, steht nirgends. In keinem der beiden Versionen. Das ist falsch. Zweitens, die Absätze zum langzeitigen Weiterbetrieb sind in beiden Dokumenten weiterhin drin. Hier ist er doch:

„Szenario B „Langzeitiger Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (Jahre)“ Die Atomkraftwerke laufen mehrere Jahre länger. Investitionen der Betreiber der drei Atomkraftwerke in Nachrüstungen wären erforderlich. Zunächst dürfte es dabei zu Stillständen der Atomkraftwerke aufgrund mangelnder Versorgung mit Brennelemen- ten kommen, bis deren Betrieb im Laufe des Jahres 2023 wieder aufgenommen wer-
den könnte. Ob längerfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Aufsichtsbehörden und hinzugezogenen Sach- verständigenorganisationen nicht zu beantworten. Das gilt mit Blick auf nachzuholende Prüfungen, Instandhaltungen und Wartungen auch für den Weiterbetrieb mit der der-
zeitigen Kernbeladung.

DER GANZE SKANDAL WEGEN EINES DENKFEHLERS?!

Wir hoffen, dass „Cicero“ nicht die Überschrift des Dokuments, die abgeändert wurde, damit gemeint hat. Im ersten Dokument sollten die möglichen mit der „nuklearen Sicherheit verträglichen Szenarien“ skizziert werden und in der Überarbeitung wurde es mit „Bewertung der Sicherheit“ betitelt.

Es wäre extrem peinlich, wenn der ganze Pseudo-Skandal darauf fußt, dass Cicero die Überschrift des ersten Dokuments bereits als Wertung gelesen hätte und nicht als ergebnisoffene Überschrift. Bzw. als Ziel, dass man jene sicheren Szenarien erst noch finden will. Nicht, dass alle darin beschriebenen Szenarien sicher seien. Denn im Dokument wird dieses Fazit natürlich nicht gemacht, weil sie nicht alle Informationen dazu hatten, wie es darin auch deutlich steht. Wir haben dazu Cicero eine Anfrage geschickt, sie haben uns die Frage aber interessanterweise nicht beantwortet und nur auf die veröffentlichten Dokumente hingewiesen und, dass sich „Jeder Leser selbst ein Urteil bilden“ könne. Ob das ein Eingeständnis ist, darüber kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden.

CICERO BEHAUPTET UNWAHRHEITEN

Im Gegenteil: Nur der Absatz zu “Endgültige Abschaltung” wurde gestrichen. Also das (ziemlich irrelevante) Szenario, dass die Abschaltung wie von der Merkel-Regierung geplant erfolgte.

Dieser wesentliche Absatz ist in beiden Dokumenten: “Ob langfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Landesaufsichtsbehörden sowie deren Gutachtern nicht zu beantworten.” Und zur Erinnerung: Die Betreiber waren die ganze Zeit dagegen. Es war weder realistisch noch ökonomisch.

Am Ende kommen in Version 2 mehrere Absätze hinzu, die verschiedene Argumente abwägen, übrigens auch Pro-Argumente für einen Weiterbetrieb: “Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass es in Deutschland im Hinblick auf das Ende der Laufzeit keine Abschwächung der Sicherheitsanforderungen gab.” Version 2 endet mit dem Fazit: “Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.” Version 1 wurde also ergänzt und mit einem Fazit versehen. Nicht unüblich, wenn ein Dokument von einer Fachebene in eine Entscheidungsebene wandert. Es wurden aber, anders, als „Cicero“ behauptet, keine Absätze gelöscht. 

SKANDAL: GRÜNES MINISTERIUM VON GRÜNEN GELEITET!!!

Der Rest der emotional geladenen Sprache von Cicero lässt einen fragend zurück, wenn man nicht auf die ideologischen Fallen hereinfällt.

Fortsetzung —> https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/habeck-rechte-pseudo-skandal-akw-files/?utm_source=app_share

Maximilian Krah – heute unauffindbar

Ein Beitrag von Campact e.V.

Stell dir vor es ist #Europawahl und der #Spitzenkandidat der rechtsextremen #AfD taucht unter, weil er immer tiefer im Korruptions- und Spionageskandalen verstrickt ist.

Genau das passiert gerade. Maximilian Krah ist unauffindbar, seine Partei geht heute beim bundesweiten Auftakt in Donaueschingen ohne ihre „Speerspitze“ in den Wahlkampf.

Maximilian Krah –
Spitzenkandidat der AfD in der EU für AfD/China/Russland? Auf jeden Fall versteckt er sich und ist nicht beim AfD-Parteitag in Donaueschingen

Wir haben direkt mal eine Suchaktion in der Zeitung gestartet: Heute nicht in Donaueschingen, sondern unterwegs für Russland und China?

Man wird ja nochmal fragen können.

—> Aber was genau ist in den letzten Wochen und Tagen passiert?

Krahs Mitarbeiter soll interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, sagen die Ermittler*innen.

Dieser neue Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe von Enthüllungen über die Partei, die angeblich eine Alternative sein will:

—> Dubiose Geldzahlungen aus Russland. Ja, auch an Spitzenkandidat Maximilian Krah. Genauso an seinen Kollegen, die Nummer 2 auf der EU-Liste der Afd, Petr Bystron.

—> Der Thüringen-Chef der AfD, Höcke, steht gerade vor Gericht, weil er verbotene Nazi-Sätze der SA sagt.

—> Oder die Niedersachsen-AfD, die an Hitlers Geburtstag an einer KZ-Gedenkstätte einen Parteitag abgehalten hat.

Sagen wir wie es ist: Die AfD verachtet unsere Demokratie und will die Europäische Union „sterben“ lassen, wie Höcke es einmal formulierte. Sie scheint nicht einmal vor einer Bezahlung durch Despoten zurückzuschrecken. Unsere Demokratie steht damit auf dem Spiel, wenn diese Partei an die Macht kommt. Wir müssen die AfD stoppen. Deshalb am 9. Juni bei der Europawahl demokratisch wählen gehen!

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/campact-e-v-_stell-dir-vor-es-ist-europawahl-und-der-spitzenkandidat-activity-7189888791694721025-e1Vg?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——

„Wind weht doch nicht immer„

Falsche Aussage von Gegnern der Windenergie

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Argument der Gegner von Windkraft geht jetzt flöten: „Wind weht ja nicht immer!“

Dies ist falsch, denn es gibt zwei Gegenargumente!

1. Europäisches Verbundsystem

Je regional größer ein Windkraftsystem ausgebaut ist, desto ausgeglichener ist das Stromsystem, denn eine Windstille in ganz Europa gibt es nicht.

2. Wind weht in Windschichten. Herrscht in 20 oder 50 m Höhe fast kein Wind, dann ist das bei 100m oder 300 m Höhe völlig anders.

Dies ist für Ballonfahrer oder Segelflieger bereits schon lange bekannt.

Auch die Windrichtung ist oft in 200 m oder 500 m Höhe anders als in Bodennähe.

Dies ist für besonders große oder hohe Windkraftanlagen ein Vorteil, aber auch für sogenannte Flugwindkraftwerke die Lösung.

Zitat „Flugwindkraftwerke als Hoffnungsträger“

Eine derzeit noch nicht vollständig ausgereifte und nicht solare Technik hat sich bei den Beratungen im Bundestag sowie den Fachausschüssen ebenfalls im Solarpaket I verewigen dürfen: Flugwindkraftwerke, auf Energierechtsdeutsch Flugwindenergieanlagen an Land genannt.

Seit über einem Jahrzehnt wird große Hoffnung in Varianten dieser Art der Stromerzeugung gesetzt:

Ein Flugobjekt, in der Regel ein Drachen oder einem Segelflugzeug ähnlich, bewegt sich in mehreren Hundert Metern Höhe mit dem Wind.

Dabei wird ein Seil immer weiter mit nach oben gezogen – und dessen Zug erzeugt dabei an einer Bodenstation den Strom, und der könnte mit wesentlich weniger Bauaufwand für bemerkenswerte Energiemengen sorgen.

Ist die Zugstrecke ausgeschöpft, sinkt das Flugobjekt herab und der „Powercycle“ beginnt von Neuem.

In Luftschichten oberhalb der normalen Drehflügel-Windkraftwerke weht dabei fast konstant ausreichend Wind.

Solche Flugwindkraftwerke sind derzeit noch in der Erprobung, im Solarpaket wurden sie kurz vor Toreschluss nun mit umfangreichen Regelungen bedacht.

So müssen sie etwa keine Standortgutachten vor Errichtung mehr vorweisen – und es wird ein pauschaler Referenzwert für den Ertrag angesetzt, den diese erzielen, damit sie in der Logik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes förderfähig werden.“ (Quelle: https://www.heise.de/hintergrund/Solarpaket-I-Neue-Regeln-fuer-Balkonkraftwerke-und-Stromspeicher-9698000.html?seite=2 )

Die Argumente Wind weht nicht immer sind insoweit falsch.

Auch die Sonne scheint eigentlich immer.

Dass Wolken die Sonne verdunkeln, ist jedem bekannt. Dass jedoch die Wolkenbildung regional sehr unterschiedlich ist, ist genauso bekannt.

Auch hier gilt folgendes:

1. Europäisches Verbundsystem

Auch hier ist das europäische Verbundsystem die ideale Lösung, denn dass in Augsburg mal die Sonne nicht scheint, dafür aber in Freiburg, Hamburg oder Barcelona ist wahrscheinlich.

2. Um so höher, desto weniger Wolken

Auch bei der Sonnenstundenintensität spielt die Höhe eine wichtige Rolle. So ist die Sonnenscheindauer in den Schweizer Bergen länger, als im Tal.

Da die Schweiz den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 beschlossen hat, spielen Wasserkraftwerke ebenso eine Rolle, wie Windkraftwerke oder auch Solarkraftwerke in den Bergen.

Insofern ist die erneuerbare Energie ein unerschöpflicher Rohstoff, der überall in Form von Sonnenenergie, Wind und oft auch Wasserkraft kostenfrei zur Verfügung steht und genutzt werden kann.

Anders ist dies bei den Rohstoffen

– Uran

– Kohle

– Öl

– Gas

– teilweise auch Holz

der Fall.

Umwelt und Uranabbau

Beim Abbau des Urans entstehen gewaltige Mengen radioaktiv strahlender Abraum. Da für die Weiterverarbeitung des Uranerzes aggressive Chemikalien verwendet werden müssen, werden die Gewässer und Böden der Region zusätzlich mit Rückständen von Schwefelsäure, Quecksilber, Arsen und anderen Chemikalien kontaminiert.

Die Natur leidet unter Wassereinbrüchen und der daraus folgenden Kontamination ganzer Landstriche sowie an dem enormen Ressourcenverbrauch, der durch Abbau und Weiterverarbeitung entsteht. 

Atomkraft kann also keinesfalls als „sauber“ bezeichnet werden.

Neben den Umweltschäden ist der Uranabbau für Menschen extrem giftig, da der Kontakt zu den o.g. Chemikalien durch Luft, Wasser und Hautkontakt unvermeidlich ist.

Uran – Das Mengenverhältnis

Bei einem »normalen« Urangehalt von zum Beispiel 0,1 Prozent müssen 1000 Tonnen Erz für eine Tonne Uran abgebaut werden. Wenn 0,2 Prozent Urananteil vorhanden wäre (also doppelt so viel, das ist schon viel), dann gilt für ein Atomkraftwerk folgender Jahresverbrauch:

Für ein AKW mit einer Leistung von 1000 Megawatt pro Jahr werden 160 bis 175 Tonnen Uran benötigt, bei einer Konzentration von 0,2 Prozent sind es insgesamt also über 80.000 Tonnen Gestein, die bewegt und ausgebeutet werden müssen.

Wie viel Gestein muss alleine für Frankreichs Atomstrom jährlich ausgebeutet werden?

Frankreich hatte 2020 etwa 520 TWh Atomstromproduziert. Das sind: 520.000.000 MW

Die notwendige Uranmenge beträgt somit

1000 MW = 175 Tonnen Uran = 80.000 Tonnen Gestein

Somit ergibt sich:

520.000.000 MW = 91 Mio Tonnen Uran bzw. 41,6 Mrd. Tonnen Gestein

Wie lange reicht der Uranvorrat für die Kernkraftwerke?

Der weltweite Uranvorrat dürfte aus jetziger Schätzung nach 50-65 Jahren aufgebraucht sein.

Wie lange reichen die anderen Rohstoffe?

Kohle: ca. 100 Jahre

Erdöl: ca. 40 bis 50 Jahre

Gas: ca. 65-70 Jahre

Die fossilen Rohstoffe sind endlich und sind teurer als Wasser, Luft und Sonne.

Da gerade die Rohstoffe Wind und Sonne kostenfrei sind, ergeben sich hier auch keine Gewinnmargen für die Rohstoff-Förderer.

Beim Wasser ist dies NOCH gleich, wobei hier auch schon Unternehmen Wasserrechte erwerben und dadurch für Wasserknappheit sorgen und dann ihr „eigenes Wasser“ verkaufen.

Dies sind nicht nur die Mineralbrunnengesellschaften, sondern in bestimmten Regionen auch die Getränkeindustrie.

So hat CocaCola in Mexiko für eine extreme Wasserknappheit gesorgt und verkauft dort CocaCola zum doppelten Preis, als in Deutschland; und dies in doppelter Menge als hier zu Lande.

Ausblick: Rohstoffe für die Energiegewinnung

Langfristig kommen wir nicht darum herum, als Rohstoff für die Energiegewinnung

– Wind

– Sonne

– und Wasser

– Erdwärme

zu nutzen, wobei die fossile Lobby (also auch Atomkraftlobby) die Rohstoffe Uran, Öl, Kohle, Gas verkaufen will.

Beim Wasser sollten alle Länder dringend darauf achten, dass Wasserrechte nicht in großem Stil verkauft werden (so wie dies in Mexiko geschah).

Vielfalt bei der Energienutzung?

Gerade die fossile Lobby versucht den Anteil an erneuerbaren Energie abzubremsen.

Auch gerade die Lobby von fossiler Energie – also auch Atomkraftlobby – sucht nach neuen Wegen durch eine sogenannte Technologieoffenheit ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Grund: An Wind und Sonne ist kein Geld zu verdienen, da dieser Rohstoff kostenlos jedem zur Verfügung steht.

Besonders die Parteien FDP, CDU und CSU lassen sich von der Lobby

– Fossile Energie

– Atomkraftwerke

missbrauchen.

Die Steuerung der AfD durch Putin

Ein Beitrag von Christian Siebert

Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.

Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.

Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.

Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?

Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.

Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?

Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.

„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.

Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.

Quelle —>

https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

——

Link —> https://www.tagesspiegel.de/politik/dusteres-manifest-fur-deutschland-kreml-soll-strategiepapier-fur-die-afd-entworfen-haben-11579645.html?gaa_at=la&gaa_n=ARTJ-U9pEqshptE0qiBd2sVcd3qRZ9iJz9KJjq3ml1qw0KbQqIe5DV0m90Yyl3xZuWM%3D&utm_source=newsshowcase&utm_medium=discover&utm_campaign=CCwqGAgwKg8IACoHCAowp52hCTCtxHEw3KClAjDcpNcC&utm_content=bullets&gaa_ts=662bc6d6&gaa_sig=D9_o1MtLHCDQyXXJ1CmuHbqR2Pk96asDTu3TipS-A4bKtt5hGLxaDL0gMwXqnMXbcy_ru013l12nyTGZ8CwtCQ%3D%3D

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Link —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.

Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.

Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.

Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:

1. Russland – Ukraine

2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)

3. China – Taiwan

4. Iran – Israel

Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU

Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:

Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.

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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr

+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf. 

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt. 

Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an 

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.

Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.

Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.