Höcke vs. Voigt -Das Fernsehduell

Ein Beitrag von

Höcke vs. Voigt – das Duell des Jahres?

Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?

Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.

Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:

  • Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
  • eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
  • völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
  • absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
  • kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
  • Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
  • und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)

Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.

Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:

Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.

Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.

#Demokratie

#NieWiederIstJetzt

Das gesamte Fernsehduell ist bei YouTube zu finden. Link —> https://youtu.be/DS8U5BtS5c4?si=6wa3V9zFo_4AudBm

YouTube player

Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!


Sie wird dort genauso auftauchen, wie die Firma #RitterSport oder auch #Milka
oder in anderen Zusamnenhang #MüllerMilch #Südmilch #Weihenstephan

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Monitor-Deutsche-Firma-am-Wiederaufbau-von-Mariupol-beteiligt-article24848681.html

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Link —> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ukraine-mariupol-wiederaufbau-russland-100.html

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Fernsehsendung #Monitor

Link —> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-helfer-deutsche-unternehmen-in-russland-100.html

Die Union entwickelt sich zur republikanischen Ersatzpartei der USA

Ein Beitrag von Heinrich Strößenreuther

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Vorgezogener Kommentar von Werner Hoffmann

Die Verhaltensweise von Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co. sorgt inzwischen durch die Aufklärungen über die Themen:

– Bürgergeld & Mindestlohn

– Katastrophale Auswirkung der Schuldenbremse auf die Investitionen in die Zukunft.

– Desinformation über Wärmepumpe, Erneuerbare Energie und Atomkraft

dafür, dass die Union und auch FDP immer mehr Zustimmung verliert.

Gerade deshalb hat Merz den Plan, dass die Bundestagswahlen möglichst bald stattfinden müssen.

Und inwieweit es zwischen Merz, Lindner vielleicht sogar eine Absprache geben könnte, kann man schon vermuten.

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Hier der Beitrag von Heinrich Strößenreuther

„Die Union hat gezielt und mit Erfolg den Versuch der Ampel unterwandert, die deutschen von neuen, klimafreundlichen Heizungen zu überzeugen. Die Angst vor den Grünen, die dabei geschürt wurde, entlädt sich mittlerweile in Gewalt gegen grüne Politiker und Politikerinnen. Das geht nicht alleine, aber doch auch auf das Konto der Union, deren Exponate, Söder noch mehr als Merz, mit verbalen Spitzen gegen die Umweltpartei nicht sparen. Wohlgemerkt: Parlamentarische Opposition ist absolut essentiell in einer Demokratie. Verweigerungs- und Dämonisierungshaltung gegenüber dem politischen Gegner ist es nicht. ..

Lindner FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby
Lobby Atomkraft
Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Es ist schon jetzt klar, dass der Kampf gegen gesellschaftlichen Wandel der Treiber des nächsten Bundestagswahlkampfs sein wird. „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feinden erklärt und mehr und mehr Menschen durch Sprachregelung, die die Union durchsetzen wird, stigmatisiert und entrechtet. Das ist populistische Ersatzpolitik, die am Ende nicht kaschieren kann, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation in Deutschland Hand in Hand gingen und die Hauptverantwortung dafür niemand anders als die Union selbst trägt, die 16 Jahre regiert und dabei jeden Versuch gesellschaftlicher Modernisierung unterdrückt hat.“

Es ist dem Artikel wenig hinzuzufügen, und dabei bräuchten wir eine moderne bürgerliche und staatstragende Partei. Die Union unter Merz wird es nicht sein, liebe Parteikollegen.

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Wie stark Musk hinter Trump steht, wird wohl immer deutlicher

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger Redakteur Siebenbürgen

Elon Musk tut Trump einen unverzeihlichen Gefallen
Von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington, Berliner Morgenpost
—> https://www.morgenpost.de/politik/article241940726/Elon-Musk-tut-Trump-einen-unverzeihlichen-Gefallen.html

„Was der milliardenschwere Multi-Unternehmer dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewährt, ist mit Geld nicht zu bezahlen.

Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt.

Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht umtriebigste Mensch der Welt, rhetorisch zur Politik einnimmt, sie ist verlogen.

Musk hat sich de facto längst entschieden, hinter wen er in den kommenden acht Monaten sein geballtes – immaterielles – Kapital werfen wird. Es ist Donald Trump.

Musk verhilft den Positionen des Rechtspopulisten auf der unter ihm zum rechtsextremen Sudelbecken verkommenen X-Plattform (früher Twitter) eine Bühne, die mit Geld nicht zu bezahlen ist.

Nicht nur, indem Musk ungestraft Leute ‚zwitschern‘ lässt, die jeden Tag aufs neue toxischen Hass auf Präsident Joe Biden und die Demokraten loslassen. Sondern, indem er höchst persönlich den vielen Räuberpistolen aus der Trump-Ecke Wirkung und Aufmerksamkeit verleiht.

Was Musk, ob mit Ketamin im Kreislauf oder ohne, täglich auf X raushaut, erreicht mittlerweile fast 180 Millionen Menschen.

Davon hängen ähnlich viele an den Lippen des gebürtigen Südafrikaners, wie es bei Trump der Fall ist.
Musk tut Trump dabei einen unverzeihlichen Gefallen, der den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter erodieren lässt.

US-Wahl 2024: Musk macht mit seiner Art der Verbreitung einen echten Unterschied

Indem er dessen hanebüchenen Behauptungen, Verdrehungen und schlichten Lügen etwa beim Zankapfel Einwanderung ohne Nachdenken verbreitet, macht er sie für die Massen verdaulicher, akzeptabler.

Es ist eben ein Unterschied, ob Trump davon schwadroniert, dass die Demokraten die weiße, christliche Bevölkerung schleichend via Einwanderung ‚austauschen‘ wollten.

Oder ob der weltweit mit Faszination für sein gestalterisches Wirken auf der Erde und im All bedachte Unternehmer diese Parolen durch Nachplappern beglaubigt.
Musk ist mit seiner Liebedienerei zu Trump kein Solitär mehr, wie es 2016 Peter Thiel war. Der Silicon Valley-Investor sprach auf dem republikanischen Nominierungsparteitag für Trump – als einziger Vertreter der schwerpunktmäßig in Kalifornien ansässigen Tech-Branche, die bis dahin gemeinhin links der politischen Mitte verortet wurde.

US-Wahl: Bei Trump-Sieg dürfen Musk & Co. mit Geschenken rechnen […]“

#USA #Wahl #Musk #X #Trump #Repubkikaner

„Alles nur Mainstream“

„Ich glaube nur unabhängigen Medien, wie NZZ, BILD, WELT, Cicero, Focus, TikTok, Telegram und Twitter – jetzt X, Nius“

Ein sehr interessanter Beitrag von Marc Raschke

Was passiert, wenn ein Medium der Selbst-Zensur zum Opfer fällt, lässt sich seit einigen Jahren an der #NZZ ablesen.

Einst war die Zeitung als Flaggschiff der Schweizer Medienlandschaft international geachtet: urliberale Haltung, weltoffen und ein nüchterner Ton.

Doch seit 2018 hat sich das Blatt gewendet. „Von interner Zensur ist dort die Rede, von Säuberungswellen in der #Redaktion und von einer zunehmenden Angst auf den Fluren“, hieß es dazu im NDR.

Und nicht nur dort.

Zahlreiche Medien beobachteten den Rechtsruck des Blattes mit Sorge.

Ebenso intern:

NZZ-Köpfe wie etwa Sieglinde Geisel, die mehr als 20 Jahre für das #Feuillton gearbeitet hatte, beklagten einen neuen #Führungsstil.

Früher habe man schreiben können, was man wollte, so Geisel, solange man es gut begründete.

Heute gebe es Vorgaben, wer über welche Themen schreiben dürfe, ein Faible für rechte Meinungen und einen zunehmend „giftigen“ Ton in den Kommentaren – Geisel habe es dort nicht mehr ausgehalten, so der NDR.

Diese Art des Einzugs rechter #Rhetorik in die Redaktionen und Kommentarspalten hat Schule gemacht; neben NZZ sind hier sicherlich auch #WELT, #Cicero, #Focus und das glasklar neurechte Hetz-Portal Nius des CDU-Milliardärs Gotthardt zu nennen.

Gemein haben sie mindestens folgenden #Marketing-Clou:

Sie verklären rechte und rechtsextreme Inhalte zu „Selberdenk-Inhalten“.

Als sei „rechts“ nun das neue „frei“; darauf muss man erst mal kommen, dass rechte, also menschenverachtende, weil diskriminierende Ideologie auch nur im Ansatz irgendetwas mit Freiheit zu tun haben könnte. Wenn nun aber rechte Gesinnung über der #Recherche-Qualität steht, dann haben diese Medien ein Problem.

Sie machen sich lächerlich.

Denn wer nun so weit #rechts steht wie etwa die sich selbst #kastrierte #Alpen-#Gazette #NZZ, für den ist die Mehrheit/Mitte natürlich „links“.

Noch bizarrer:

Erst kürzlich rückte die NZZ den deutschen #Verfassungsschutz in die Nähe der Stasi und forderte die Abschaffung.

Klar, für die NZZ dürften demnach auch die #UN-#Menschenrechte sowie das #Grundgesetz reinste sozialistische #Kampfschriften sein.

Und die #Bergpredigt? #Kommunismus pur.

Aber so sind, diese „Selberdenker“:

Lehnen die „#Mainstream-Medien“ ab, weil sie ja selber denken, müssen dann aber erst mal in „Selberdenk-Medien“ wie der NZZ nachschauen, was sie denken sollen.

Das werden die Leser:innen natürlich kategorisch (!) von sich weisen – und gar nicht merken, dass sie es damit bestätigen.

Denn ansonsten würden sie ja für einen Moment nachdenken, ob an der #Kritik etwas dran sein könnte.

Quelle: —>

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_nzz-redaktion-feuillton-activity-7175049120347213824-v7GV?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

#Marc #Raschke hat dies in seinem Beitrag wieder einmal gut dargestellt.

Aber es ist natürlich logisch:

„Alles was links von der #AfD, #SVP oder #FPÖ im Parlament sitzt, befindet sich natürlich #links. -Lach-

Und ganz schlimm ist es für diese Menschen, wenn man sich:

– das Impressum

– die Namen der Schreiberlinge

Im Netz, schlimmer noch bei

– #Wikipedia

– #correktiv

– oder in #Google

mal abgleicht. Dann ist man ein linker Vogel, der sich „blenden“ lässt.

So oder ähnlich argumentieren die Menschen, die sich an den Medien:

#NZZ,

#BILD,

#WELT,

#Cicero,

#Focus,

#TikTok

#Telgram

#Twitter – jetzt #X,

#Nius

ausschließlich orientieren.

Danke #MarcRaschke für ihren Artikel.

Milch Müllberg von Tetrapack und Müllbeutel

Wohin mit dem Deckel?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ich trinke sehr viel #Caopuccino und durch die #Milchbeutel entsteht natürlich viel #Müll.


Vor 3 Jahren überlegte ich mir, wie viel Müll dadurch entsteht.
Hört sich vielleicht zunächst witzig an.
Wenn man die Milchmenge von 50 Liter pro Kopf betrachtet (bei uns im Jahr locker ca 450 Liter), dann kommen bundesweit 50 Liter x 84 Mio Einwohner), also 4,3 Mrd. #Tetrapacks pro Jahr auf den Müllberg.
Auch beim Verschluss ist dies eine extreme Menge, die man durchaus vielleicht wiederverwertet werden könnte.

Vor 3 Jahren hatte ich bei einigen #Milchproduzenten nachgefragt, ob man den #Verschlussdeckel bei der #Entsorgung drauf schrauben soll oder nicht.
Es kam keine Antwort. Und zwar von keinem Milchabfüllbetrieb.

Erst vor ca einem Jahr hatte ein Milchunternehmen dies dann auf die Verpackung gedruckt.
Einer von Hunderten.
Antwort: „Den Milchbeutel von Luft entleeren und den Deckel drauf schrauben.

Was Hsns-Georg Maaßen mit solchen einfachen Umweltregrln macht, ist jedoch widerwärtig und zeigt, wie populistisch er ist.

Und was die Wärmepumpe betrifft: ich nutze seit Januar 2022 (bestellt im September 2021 vor dem russischen Angriffskrieg) eine Luft-/Luftwärmepumpe als Hybridheizung zu Gas. Vorteil: Im Sommer, wenn es wärmer ist und die Luftfeuchtigkeit ansteigt, kann ich damit die Luft trockener halten und auch kühlen. Das ist jedes Jahr derzeit 2 Wochen der Fall (wird weiter zunehmen). Die Wärmepumpe braucht weniger Energie, als mobile Klimageräte. Mein Gasverbrauch beträgt bei 155 qm ca 25 Euro. Strom insgesamt bei ca 110 Euro. Das ist erheblich weniger als früher (220 Euro), obwohl an den Heizbedingungen nichts verändert wurde (also immer noch wohlig warm bei runden 23 Grad).

Übrigens noch ein Tipp: Der Cappuccino schmeckt leider mir nicht mit Veganer Milch. Ich nehme Milch mit 3,8 % Fett und nicht von

#Müller-Milch

#Weihenstefan

Warum? Das könnt Ihr gerne auf meiner persönlichen Sanktionsliste (gegen #AfD, #Putinisten etc) lesen. —-> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/01/12/meine-persoenliche-sanktionsliste/

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Ein Beitrag von Florian Bailey

Meine erste Reaktion, wenn ich auf populistische Meinungen stoße, ist es stets, den zugrunde liegenden Daten nachzugehen. Doch in den letzten zwei Jahren gestaltet sich diese Suche zunehmend herausfordernder, da die Behauptungen immer skurriler werden.

Ein Paradebeispiel, das aktuell überall rumläuft: Die Debatte um Plastikflaschenverschlüsse und das Verbot von Plastikstrohhalmen. In jüngster Zeit wird dies zunehmend als Beleg für die überbordende Bürokratie der EU und deren vermeintlich evidenzfreies Handeln herangezogen.

Dabei beruht genau dieses Verbot auf stichhaltiger Evidenz:

„Plastikflaschenverschlüsse und Zigarettenstummel zählen zu den am häufigsten auf europäischen Stränden gefundenen Abfallarten. Auch Ringe von Plastikflaschenverschlüssen, Chipsverpackungen, Süßigkeitenverpackungen, Schnüre, Fragmente von Plastikgegenständen und Wattestäbchen finden sich unter den zehn am häufigsten gefundenen Gegenständen.

In der ersten EU-weiten Analyse dieser Art haben Wissenschaftler des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) Informationen über die am häufigsten vorkommenden Müllarten an europäischen Stränden zusammengetragen und einen Datensatz über im Jahr 2016 gesammelten Strandmüll in ganz Europa analysiert.

Die am häufigsten vorkommenden Strandmüllarten wurden auf der Grundlage von 355.671 Objekten identifiziert, die in 679 Untersuchungen an 276 europäischen Stränden gesammelt wurden.

Wissenschaftler untersuchten den von nationalen und Umweltorganisationen aus verschiedenen Teilen Europas, einschließlich der Nordsee, der Ostsee und des Mittelmeers, gesammelten Müll. Dabei stellten sie fest, dass häufig dieselben Gegenstände überall in Europa zu den am häufigsten gefundenen Strandmüllarten zählen.

Die zehn häufigsten Müllarten machen etwa 63 % des gesamten an europäischen Stränden gefundenen Mülls aus. Dies bedeutet, dass ihre Entfernung von unseren Stränden die Gesamtmenge des Strandmülls drastisch reduzieren könnte.“

Es ist eines von sehr vielen der aktuellen Diskussionen die sich teilweise komplett vom Faktenkern gelöst haben, sich so weit davon gelöst haben, das wir uns die Frage stellen müssen wer die Debatte gerade gestaltet.

https://joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news-and-updates/stemming-tide-beach-litter-2018-09-25_en

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/florian-bailey-b301512_meine-erste-reaktion-wenn-ich-auf-populistische-activity-7174759852672458752-JQhW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

AfD, Verfassungsschutz und Oberverwaltungsgericht

AfD gegen Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

An den letzten beiden Tagen fand am OVG Münster die mündliche Verhandlung zum derzeit wichtigsten Verfahren in Sachen AfD und #Verfassungsschutz statt. Das Interesse war so groß, dass im Foyer des Gerichts verhandelt wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-berufung-verdachtsfall-ovg-muenster-100.html

Es geht in diesem Verfahren in zweiter Instanz darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstufen und nach dieser Einstufung überwachen darf.

Der Verdachtsfall ist die zweite von drei Stufen (Prüffall – Verdachtsfall – gesichert extremistisch).

Die AfD hatte in erster Instanz vor dem VG Köln (Köln ist Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes, daher die Zuständigkeit) keinen Erfolg.

Nun ist die zweite Instanz dran.

Prozessbeobachter berichten, dass es zu einer ellenlangen „Antragsflut“ durch die AfD kam, es wurden stundenlang Anträge vorgelesen und nach zwei Prozesstagen ist man mit den Anträgen noch nicht einmal ansatzweise durch.

Offensichtlich eine Verzögerungstaktik, die auch insofern aufgeht, als es gestern noch zu keiner Entscheidung kam.

Es wird neu terminiert, der Prozess zieht sich hin.

Zwei Anmerkungen, die man dennoch derzeit schon machen kann.

  1. Die AfD feiert diese Verzögerung jetzt als Erfolg. Aber in der Sache bringt ihr das erstmal überhaupt nichts. Denn die Einstufung als Verdachtsfall steht. Solange der Prozess läuft, kann der Verfassungsschutz diese Einstufung beibehalten. Aus Sicht der AfD gesprochen: Sollte man wirklich davon ausgehen, dass die Einstufung vom Gericht als rechtswidrig erachtet wird, müsste man eigentlich eher auf eine schnelle Entscheidung drängen, damit die Einstufung zurückgenommen wird. Offenbar rechnet man in der AfD aber selbst nicht mit einem erfolgreichen Verfahren.
  2. Es ist das gute Recht der AfD, jeden erdenklichen prozessualen Kniff zu versuchen wie es das Recht eines jeden ist, vor Gericht alles zu seinen Gunsten zu versuchen, was möglich ist. Das ist grundgesetzlich garantiert und das gehört sich auch so in einem Rechtsstaat. AfD-ler haben ja manchmal ein Problem mit der ein oder anderen Insitution des Rechtsstaates, versuchen beispielsweise, die Legitimation von Richtern zu untergraben oder staatliche Insitutionen als durchweg politisch motiviert darzustellen. Auf der anderen Seite nutzt die AfD in diesem Verfahren alle Winkelzüge des Rechtsstaats für sich. So schlecht kann es um den Zustand der Gerichte in Deutschland dann aber auch nicht bestellt sein. Das Bashing rechtsstaatlicher Insitutionen durch die AfD hat angesichts dessen etwas zutiefst Heuchlerisches.

Schaun mer mal, wie das Verfahren weitergeht. Ich bleibe dran. Stay tuned.

Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_afd-verfassungsschutz-activity-7173969148668997635-BPiu?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Die AfD nutzt auch strategische Winkelzüge, die mir aus Arbeitsrechts- und Strafverteidigungsprozessen bekannt sind.

Mit über 200 Zusatzanträgen wird zum einen versucht, das Verfahren zu verlängern, zum zweiten aber auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auszulösen (Verfahrensfehler, weil die 200 Anträge nicht berücksichtigt wurden.

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Beispiel in dem ähnlich vorgegangen wird beim Arbeitsrecht:

Wenn ein Arbeitgeber 5 oder sogar 25 Gründe für eine Kündigung anführt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer mit einer Klage Erfolg hat, geringer.

Auch im Vergleichsfall nutzen Arbeitgeber diese Argumentation um einen günstigen Vergleich für sich zu erzielen.

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Zunahme der extremistischen Straftaten von Rechts

59 Prozent sind von Rechts

2022 gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an – vor allem die „Reichsbürger“ waren gewaltbereiter.

Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) für das vergangene Jahr 58.916 politisch motivierte Straftaten. Das sind rund sieben Prozent mehr als 2021 (55.048). Gut 60 Prozent davon hatten einen extremistischem Hintergrund.

Anstieg antisemitisch motivierter Gewalt

Das BKA hebt hervor, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle (2021: 20.201) angestiegen sei, die der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 7,5 Prozent. Darunter befänden sich zwei versuchte Tötungsdelikte. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung, sagte Faeser. Gefährlich seien aber nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch „geistige Brandstifter“. Der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden insgesamt 23.493 (2021: 21.964) zugeordnet.

Während 2022 die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten um 1,3 Prozent zugenommen hat und die der antisemitisch motivierten Straftaten sogar um 17,1 Prozent auf 2023 Taten gesunken ist, stieg die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund um mehr als die Hälfte auf insgesamt 53 Delikte an (2021: 35).

AfD „sehr stark von Moskau beeinflusst“

Der Verfassungsschutz warnte davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Es gebe „hinreichend große Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten“, sagte Haldenwang. Nach Einschätzung der Behörde haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei könnten aber nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.

Weiter sei zu beobachten, „dass Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative verbreiten“, erklärte Haldenwang mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Vertreter der AfD die russische Botschaft in Berlin aufsuchten, „um dort Kontakte zu pflegen“.

Spionage und ausländische Einflussoperationen

Nicht nur als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gab es 2022 laut dem Bericht mehr Spionagefälle. Der Generalbundesanwalt leitete dazu 28 Ermittlungsverfahren ein, nach 25 Verfahren im Vorjahr. Sie richteten sich etwa gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste.

Russische Nachrichtendienste bedienten sich teilweise drastischer Methoden und schreckten in äußerster Konsequenz auch nicht vor der Tötung von Oppositionellen und Abtrünnigen zurück, sagte Haldenwang. „Diese sehr robuste Art des Vorgehens, so etwas sehen wir bei Chinesen nicht.“

Dennoch warnt der Verfassungsschutz auch deutlich vor Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas. Er hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“. Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren, heißt es.

Mehr Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern“

Einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten gab es laut Bericht im Bereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“: Dort nahm die Zahl der Straftaten um 34,3 Prozent zu, die der Gewalttaten sogar um 55,4 Prozent.

Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ definiert. Der Entschluss, die Kategorie zu etablieren, war auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Nach Einschätzung der Behörde versuchen Menschen aus diesem Spektrum, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren“.

Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit „ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation“: Dort wurden im vergangenem Jahr 1974 Delikte erfasst, das ist ein Anstieg um 154,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Mehr als 60 Prozent davon stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zahl linksextremistischer Straftaten rückläufig

Die politisch motivierte Kriminalität von links ist laut dem Bericht hingegen zurückgegangen. 2022 wurden diesem Bereich insgesamt 6976 Straftaten zugeordnet (2021: 10.113), hiervon waren 842 Gewalttaten (2021: 1203). Der Anteil linksextremistischer Straftaten sank ebenfalls um 37,4 Prozent, die linksextremer Gewalttaten um 39 Prozent.

Eine große Gefahr geht dem Bericht zufolge von kleinen, im Geheimen agierenden Gruppen aus, die mit großer Brutalität gegen den politischen Gegner, insbesondere Rechtsextremisten, vorgehen. Linksextremistische Gewalt richte sich aber auch gegen Polizeikräfte, die teilweise in Hinterhalte gelockt würden.

Fast unverändert blieb die Anzahl extremistischer Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“: Dort meldet das BKA 418 Straftaten (2021: 409), die meisten davon hatten einen islamistischen Hintergrund.

Quelle —> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-136.html

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Weitere Quelle:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichtehttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Reichelt von NIUS verbreitet Lüge

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger
Redakteur Siebenbürgen

t-online: Umstrittenes Portal „Nius“
Reichelt verbreitete Lüge – Gericht verhängt Zwangsgeld

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-julian-reichelt.html

„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt.
Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.

Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.

Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat.
Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf
‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.

Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.

Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.

Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.

Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“


„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-activity-7169287734304440320-96sE?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Sorgfaltspflicht verletzt? Reichelt-Portal „Nius“ im Visier der Medienaufsicht

Tagesspiegel

https:://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_sorgfaltspflicht-verletzt-reichelt-portal-activity-7163639505894137856-QPD-?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Profil.at: Angriff von rechts

Wie rechtspopulistische Medienportale wie Nius gezielt auf „Eliten“-Jagd gehen

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_wie-rechtspopulistische-medienportale-wie-activity-7165392816121090048-JhFh?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


kress: Gründer Frank Gotthardt spricht erstmals über Nius und Reichelt: „Staatsbürgerliche Verantwortung“

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_staatsbürgerliche-verantwortung-gründer-activity-7166437268625244160-Qqq0?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Milliardär Frank Gotthardt (CompuGroup) finanziert Reichelts rechtes Wut- und Hetzmedium #Nius – wie lange noch?

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_gibt-es-keinen-moment-mehr-in-dem-man-einfach-activity-7161833277656440832-FzE_?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Gotthardt #Compugroup #Nius #Reichelt #Lüge

Ekelhafte Aussage über Afrikaner von AfD

Ein Beitrag von Götz Kümmerle

Afrikaner sind schwachsinnig“ – paraphrasiert der Rezeptionshintergrund, auf dem man die Aussagen der heutigen #AfD verstehen muss.

Weil die #CDU im Kreistag von Sonneberg, der erste Landkreis Deutschland mit einem AfD-Kreisrat, eine Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger inklusive Asylbewerbenden durchboxen wollte, argumentierte der AfD-Kreisrat und Landtagskandiat Roland #Schliewe, man könne die Gruppen Asylbewerber und Bürgergeldempfänger wegen ihrer „unterschiedlichen Intelligenz“ nicht über einen Kamm scheren. Der AfD-Politiker behauptete, alle Asylbewerber aus Nordafrika hätten einen deutlich unterdurchschnittlichen „IQ zwischen 60 und 80“. 

Damit klassifiziert der #AfD-Politiker Afrikaner als „schwachsinnig“: Bei einem IQ von 70 bis 85 spricht man von einer Lernbehinderung; eine leichte Intelligenzminderung liegt bei einem IQ von 50–69 vor. Mit Intelligenzminderung bezeichnet man eine sich in der Entwicklung manifestierende, stehen gebliebene oder unvollständige Entwicklung der geistigen Fähigkeiten. Beeinträchtigt sind dadurch insbesondere Fertigkeiten, die zum Intelligenzniveau beitragen, so Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Bei einer leichten Intelligenzminderung können Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit vermindert oder aufgehoben seien. Es bestehen gute Potenziale für den Erwerb von Fertigkeiten, die für die selbstständige Ausübung einfacher Arbeitstätigkeiten (Anlerntätigkeiten) qualifizieren.

https://dorsch.hogrefe.com/stichwort/intelligenzminderung

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/bezahlkarte-fluechtlinge-arbeit-geld-kreistag-100.html

Ein Mann, der mit Sicherheit dem nächsten Thüringer Landtag angehören wird, klassifiziert Afrikaner also als lernbehindert, „grenzdebil“ oder „debil“ ein. Unter Meuthen war Höcke noch für rassistische Äußerungen zu Afrikaner gerügt worden

https://taz.de/Rassistische-Rede-von-AfD-Politiker/!5261384

So muss man die Ansichten der heutigen #AfD und ihrer Entourage verstehen, wenn es um „Rückführung von schlecht integrierten und nicht assimilierten Ausländerinnen und Ausländern“ geht.

Nicht etwa als ‚harmloser Gesangsverein deutschnationaler Volks- und Wanderlieder‘, wie paraphrasiert derzeit #Vosgerau sich bemüht seine Narration von Potsdam zu verbreiten https://lnkd.in/eMRdW4Jr. Vosgerau leitete seinen Vortrag vor der AfD in Hamburg mit den Worten „Ich war dabei“ ein.

Den gleichen Titel trägt die Autobiografie des ehemaligen SS-Mannes und Chefs der Republikaner, Franz Schönhuber.

https://www.spiegel.de/geschichte/franz-schoenhuber-republikaner-als-ein-waffen-ss-mann-14-prozent-holte-a-1229940.html

Schönhuber beschimpfte Journalisten als „Hilfsschüler“ und „Volksverhetzer“, drohte den „rotgrünen Deppen“ mit einem „Tag der Abrechnung“ – ein Duktus, der vertraut aktuell klingt.

Als DER SPIEGEL Schönhuber Fremdenfeindlichkeit vorwarf, entgegnete er: „Ich bin nicht fremdenfeindlich. Ich habe wahrscheinlich die Hälfte meines Lebens auch arbeitsmäßig im Ausland verbracht. Es fing an, als ich als Soldat, Dolmetscher und Ausbilder der Waffen-SS war.“ Auch etwas, das heute wieder so gesagt werden könnte.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizei-ermittelt-afd-schockt-mit-ekel-aussage-ueber-afrikaner-87402040.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Flnkd.in%2F

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