Ist Kernkraft noch finanzierbar?

Das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C soll mindestens 55 Mrd. Euro kosten.

Im Juli 2016 gab das britische Energieministerium bekannt, die Kosten für den Betrieb des Kraftwerks über seinen gesamten Betriebszeitraum würden 37 Milliarden britische Pfund betragen.

Hinkley Point A + B

Ein Jahr zuvor waren diese noch mit 14 Milliarden Pfund beziffert worden.

Nach mehreren Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau ging EDF im Januar 2024 von Baukosten in Höhe von 43 Mrd. Pfund (50,3 Mrd. Euro) und einer Inbetriebnahme zwischen 2029 und 2031 aus.

Neueste Schätzungen gehen inzwischen von 55 Mrd. Euro Baukosten aus.

Im März 2013 erhielt Électricité de France (EDF) die Genehmigung für den Bau eines neuen Kraftwerks. Da der Bau wegen der hohen Investitionskosten wirtschaftlich nicht rentabel ist, hatte EDF als Bedingung für einen Bau staatliche Subventionen in Form eines garantierten Stromabnahmepreises verlangt, über den bis Oktober 2013 mit der Regierung Cameron I verhandelt wurde. Laut BBC würde ein garantierter Mindestpreis unterhalb von 90 Pfund/MWh dazu führen, dass das Kernkraftwerk Verluste schreibt. Insgesamt wird das Kraftwerk mit 100 Milliarden € durch Großbritannien subventioniert.

Atomkraftwerk Kernenergie Atomstrom

Im Januar 2024 gab EDF bekannt, dass sich die Fertigstellung des Kraftwerks bis mindestens 2029 verzögern werde, bei ungünstigeren Bedingungen auch auf 2030 oder 2031

Im Februar 2024 musste die EDF 12,9 Mrd. Euro an Wertberichtigungen abschreiben, hauptsächlich wegen der Baustelle in Hinkley Point. Dabei gab EDF auch bekannt, dass die Baukosten 47,9 Mrd. £ (56 Mrd. Euro) erreichen könnten.

Der chinesische Co-Investor ist inzwischen ausgestiegen, da nach diesen Berechnungen der Strompreis zum weltweit höchsten Strompreis führen wird und nicht finanzierbar sein wird.

Ein Rechenbeispiel von Michael Joukov macht dies deutlich.

Weitere Informationen zum Kernreaktor gibt es über den Link —> https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Hinkley_Point?wprov=sfti1#Verz%C3%B6gerungen_und_Kostensteigerung

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Michael Joukov ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. Seit 2021 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg (Link —> https://www.gruene-landtag-bw.de/abgeordnete/detail/michael-joukov/ )

Ein Beitrag von Michael Joukov

Zum #Mythos günstige #AKW (ohne Zorn und Eifer, reine Zahlen)

Es kam gerade die Meldung, dass das neue #AKW Hinley Point C umgerechnet 55 Mrd. Euro kosten soll.

Was bei 95% Auslastung (sehr hoch, <90% realistisch); Nachfrage während jeder Sekunde der Verfügbarkeit unterstellt (zu bezweifeln, da UK Windkraft ausbaut) und 60 Jahre Betrieb ohne Nachbesserungen (unrealistisch, gab es noch nie) 10 Cents/kWh nur an Zinsen (!!!) bedeuet. Dabei unterstelle ich 4,5% Zinsen, auch das zugunsten des Projekts gerechnet (selbst der Staat zahlt in UK derzeit 4,73% bei 30 Jahren, „privat und länger“ wird teurer.

Betrieb, Rückbau, #Endlager kommen noch dazu!

Die Rechnung ist wie folgt : 3,2GW X 8.760 h/a X 0,95 =26.630 GWh X 0,1€ / kWh = 2.663 Mio. € an Erlösen. Deren Verwendung in der Tabelle.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat
der Mitte

Warum die CDU, CSU und auch die FDP unbedingt an der Kernkraft festhalten will, ist nicht durch Kosten erklärbar.

Selbst bei Laufzeiten von 60 Jahren sind Kernkraftwerke im Vergleich zur erneuerbaren Energie nicht nur sicherer, sondern auch völlig unrentabel.

Warum #Merz als Fraktionsvorsitzender unbedingt an der Kernkraft festhalten will und wieder Kernkraftwerke in Deutschland wieder reaktivieren will, hat wohl eher damit zu tun, dass Merz als früherer Lobbyvertreter für #BlackRock tätig war.

#Blackrock verdient an Kernkraft und will nicht aus diesem Geschäft aussteigen. Kein Wunder, denn dieses Geschäftsfeld ist in mehrfacher Sicht für #BlackRock hoch rentabel.

Und ob Merz – nach seiner politischen Aktivität – bei #BlackRock aktiv wird, kann wohl angenommen werden.

Zumindest ist wohl vorstellbar, dass Merz – oder vielleicht auch ein Familienmitglied – bei #BlackRock (wieder) einsteigt.

Ähnliche Fälle gab es schon. Man muss nur an den Ex-Bundeskanzler Schröder oder beispielsweise Ronald Profalla (CDU, 2015-2022 Vorstand bei DB) denken.

Beleuchtet man die Hauptthemen von Merz, Söder & Co (auch von Lindner Kubicki von der FDP),

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

dann sind hier folgende Bereiche zu sehen, die allesamt dem Vermögensverwalter #BlackRock in die Karten spielen:

1. Pro Kernkraft

2. Pro Fossile Energie

3. Nahrungsmittelbereich Süß, Fleisch & Co

4. Kapitalverwaltung von Renten

In allen vier Bereichen ist #BlackRock extrem stark engagiert. Er Erlös in den Bereichen 1-3 wird alleine auf mindestens 25 % vorsichtig geschätzt.

Sollte jemals der Kapitalstock in der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr im Umlagesystem, sondern als Kapitalansparung geführt werden, würde die Vermögensverwaltung von #BlackRock explodieren.

Weitere Artikel gibt es hier zu

Atomkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom

Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz

Markus Söder —> https://blog-demokratie.de/?s=Söder

Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=Fossile+Energie

BlackRock —> https://blog-demokratie.de/?s=BlackRock

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Neben diesen Kosten entstehen noch weitere Kosten für den Atomstrom.

Beispiel Zwischenlagerung

Die Zwischenlagerung des deutschen Atomkraftmüll verursacht derzeit jährlich über 1 Mrd. Euro an Kosten.

Die Endlagerung ist bis heute noch nicht geklärt und verursacht Mrd. Euro an Kosten, die noch nicht einkalkuliert sind.

Übrigens: Sollte – so wie einige Anhänger es meinen – ein Teil des radioaktiven Mülls in einem Dual-Fluid-Reaktor wiederverwendet werden, dann wird dieser Restmüll anscheinend keine Halbwertzeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239 Pu) haben, muss allerdings zunächst im Zwischenlager über 300 Jahre gekühlt werden!

300 Jahre Dauerkühlung. Und dies garantiert ohne Zwischenfall.

Kannst Du Dir einen Ort in Deutschland vorstellen, an dem in den letzten 300 Jahren keine „Zwischenfälle“ waren? Das wäre also von 1724 bis 2021!

Wer will diese Zwischenlagerung für die zukünftigen 300 Jahre garantieren?

Wohl keiner. Deshalb: Jeder Politiker oder anderer Mensch, der jetzt noch für Atomkraft ist, lebt nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut!

Das systematische Bashing von CDU und CSU zeigt, dass diese Parteien nicht mehr staatstragend sind

Wie miserable Oppositionspartei-Arbeit durch die CDU, CSU, Freie Wähler und AfD Deutschland schadet

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Skandal, was der #Krauterreport über die #CDU und der bewusst geplanten #Hetze der #CDU herausgefunden und nachgewiesen hat.

Der Inhalt kann hier angehört werden oder auch hier über den Link auch nachgelesen werden. Link —>

Der Krauterreport zum anhören

https://youtu.be/VrjbGfFDZMs?si=8ZEaACJ3DABK-Bog

Der Krauterreport zum lesen

https://krautreporter.de/klimakrise-und-losungen/5136-anatomie-einer-kampagne-die-union-gegen-das-heizgesetz?shared=204d7bcd-619b-4e5e-bab2-b4541d1dcc78#lesen

Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.

Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.

Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.

Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?

Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:

1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.

2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.

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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.

Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.

Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.

Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.

Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.

FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Und dies, obwohl:

– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen

– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.

Die Union entwickelt sich zur republikanischen Ersatzpartei der USA

Ein Beitrag von Heinrich Strößenreuther

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Vorgezogener Kommentar von Werner Hoffmann

Die Verhaltensweise von Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co. sorgt inzwischen durch die Aufklärungen über die Themen:

– Bürgergeld & Mindestlohn

– Katastrophale Auswirkung der Schuldenbremse auf die Investitionen in die Zukunft.

– Desinformation über Wärmepumpe, Erneuerbare Energie und Atomkraft

dafür, dass die Union und auch FDP immer mehr Zustimmung verliert.

Gerade deshalb hat Merz den Plan, dass die Bundestagswahlen möglichst bald stattfinden müssen.

Und inwieweit es zwischen Merz, Lindner vielleicht sogar eine Absprache geben könnte, kann man schon vermuten.

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Hier der Beitrag von Heinrich Strößenreuther

„Die Union hat gezielt und mit Erfolg den Versuch der Ampel unterwandert, die deutschen von neuen, klimafreundlichen Heizungen zu überzeugen. Die Angst vor den Grünen, die dabei geschürt wurde, entlädt sich mittlerweile in Gewalt gegen grüne Politiker und Politikerinnen. Das geht nicht alleine, aber doch auch auf das Konto der Union, deren Exponate, Söder noch mehr als Merz, mit verbalen Spitzen gegen die Umweltpartei nicht sparen. Wohlgemerkt: Parlamentarische Opposition ist absolut essentiell in einer Demokratie. Verweigerungs- und Dämonisierungshaltung gegenüber dem politischen Gegner ist es nicht. ..

Lindner FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby
Lobby Atomkraft
Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Es ist schon jetzt klar, dass der Kampf gegen gesellschaftlichen Wandel der Treiber des nächsten Bundestagswahlkampfs sein wird. „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feinden erklärt und mehr und mehr Menschen durch Sprachregelung, die die Union durchsetzen wird, stigmatisiert und entrechtet. Das ist populistische Ersatzpolitik, die am Ende nicht kaschieren kann, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation in Deutschland Hand in Hand gingen und die Hauptverantwortung dafür niemand anders als die Union selbst trägt, die 16 Jahre regiert und dabei jeden Versuch gesellschaftlicher Modernisierung unterdrückt hat.“

Es ist dem Artikel wenig hinzuzufügen, und dabei bräuchten wir eine moderne bürgerliche und staatstragende Partei. Die Union unter Merz wird es nicht sein, liebe Parteikollegen.

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Der Plan von Friedrich Merz, den er wohl verfolgt

Für Merz gilt wohl „#BlackRock For ever“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich #Merz, #BlackRock-Funktionär und derzeit #CDU-Vorsitzender

hatte 2020 zugegeben, dass er pro Jahr über 1 Million verdiente.

Warum will Merz #Bundeskanzler werden, wenn er dann nur 28 % des bisherigen Einkommens verdient?

Warum will Merz auf
72 % seines Jahreseinkommens verzichten,
wenn er Bundeskanzler wäre?

„Wir haben schon damals erfolgreich die Probleme verursacht, die wir heute beherzt zu lösen verhindern!“

Merz hat aus meiner Sicht vor, dass er für BlackRock höhere Erträge produziert.

BlackRock verdient an Atomkraft, fossiler Energie und Zucker-Food etwa 25 % des Gesamtertrags

Gesamt-vermögensverwaltung von BlackRock über 9 Billionen US-Dollar, inzwischen über 10.000.000.000.000 USD.

BlackRock braucht mehr
Kapitalanlage- Möglichkeiten mit Ertrag, damit auch neue Gelder der Fondsaltersversorgung angelegt werden können.

Deshalb hat Merz hier Potienzial entdeckt!

Aus meiner Sicht will Merz überhaupt nicht Bundeskanzler werden. wenn dann nur für eine Gewisse Zeit, und danach al la Schröder in den Aufsichtsrat zu #BlackRock oder Mitbewerber.

Vorstellbar ist auch, dass die „Drohung, dass der Wirtschaftsanwalt Merz Bundeskanzler werden könnte und dann ein etwas weicherer CDU-Funktionär aus dem Hut gezaubert wird. Und dann Merz die Fäden für BlackRock weiterzieht.

Übrigens: Trump wendet eine ähnliche Strategie sehr oft an. „Drei Schritte vor und einen zurück!“

Die Gesprächskultur von Merz – Spahn – Söder und Co.

Ein Beitrag von Peter Sinapius

IST SCHON ALLES GESAGT?

Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?

Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.

Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.

Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.

Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.

Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.

Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.

Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.

Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.

Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.

Wer möchte, kann meine Beiträge hier abonnieren:

https://www.petersinapius.de/blog24/

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_ist-schon-alles-gesagt-was-ist-das-blo%C3%9F-activity-7171631885251497984-bUGt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.

Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.

Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?

Nun, ich sehe es eher anders.

Wäre(n)

– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen

– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen

– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,

dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.

Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!

Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!

In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.

Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.

Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!

Herr Merz, Sie haben ziemlich viele offene Briefe bis jetzt unbeantwortet gelassen

Friedrich Merz beantwortet keine Briefe.

Herr #Friedrich #Merz,

ich werde alle mir bekannten offenen Briefe hier veröffentlichen und JEDE WOCHE auf allen sozialen Medien publizieren.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wenn ein Bundestagsabgeordneter keine offenen Briefe beantwortet, dann gibt es nicht viele Gründe.

Meist liegt es wohl entweder daran, dass er kein Interesse hat. Aber vielleicht will er auch die Angelegenheit so klein wie möglich halten.

Als Vorsitzender der CDU muss er jedoch damit rechnen, dass so mancher offene Brief weiter im Focus bleibt und immer stärker verbreitet wird, ohne seine Stellungnahme!

1. Offener Brief

Ein Brief von Patricia Hinsen-Rind

Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Zeit für Verantwortung

Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,

wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde.  Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.

Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.

Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.

Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD

Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt

Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!

Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.

Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.

Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw.  Links wäre eine großartige Hilfe.

Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/patriciahinsen_noafd-niewiederistjetzt-demokratie-activity-7163422861322350592-aTVi?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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2. Offener Brief von Yves Willers

Yves Willers

Offener Brief an Friedrich Merz

Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“

Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :

„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,

sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“

Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:

„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.

Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :

„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“

Ich würde, wenn Sie dies sagen würden, für das Programm Ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.

Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.

Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.

Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“

Mit freundlichen Grüßen

Yves Willers

europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr

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3. Offener Brief von Werner Hoffmann

Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz

Atomkraft – Nie wieder

(vom 28.7.2023)

Sehr geehrte #CDU, sehr geehrter Herr #FriedrichMerz, Dass Sie bei einem Wahlsieg

– die #Atomkraft wieder einführen wollen und

– und die #erneuerbaren #Energiegesetze zurücknehmen wollen,

veranlasst mich dazu NICHT MEHR die CDU zu wählen.

Es verwundert mich auch nicht mehr, dass Sie die #Lobbyarbeit wohl für #BlackRock wohl fortsetzen.

Denn, schaut man sich die Investments von #BlackRock an, dann spielen dort #fossile #Energie sowie #Atomkraft eine entscheidende Rolle.

Jeder kann deutlich erkennen, dass der Strompreis sinkt und durch #Atomkraft deutlich steigen würde. Dabei sind die #Endlagerkosten noch nicht einkalkuliert. Momentan sind es „nur“ 1 Mrd. Euro (nächstes Jahr 1,2 Mrd. Euro), die für die Zwischenlagerung anfällt.

Klima Atomstrom
Atomkraftwerke Atommüll

Das fadenscheinige Argument, dass der #Wind mal ausfällt und die Sonne nicht scheint, zieht nicht mehr, denn in Europa gibt es einen #Stromaustausch, der sogar im Juli dazu führte, dass der Strom in Deutschland zwar ausreichend hätte produziert werden können, aber der #Strom aus #Norwegen, #Schweden und #Dänemark günstiger eingekauft werden konnte. Über 80% im Übrigen aus #Windenergie!

Übrigens: —-> Im Jahr 2023 hat Deutschland 2% des Stroms importiert. Davon waren 25%, also nur 0,5% des Gesamtstroms aus französischen Atomkraftwerken. Kohlekraftwerke anzuwerfen lohnt sich überhaupt nicht.

Stärkerer Ausbau der #Windenergie ist besser, als neue #Atomkraftwerke zu planen, die erst in 20 Jahren #Strom produzieren.

Klima Strom Windkraft Windkraftanlagen

Die Opposition – unter Merz – kann nicht rechnen. Ein Teil der zunehmenden franz. Staatsverschuldung kommt ja von den 56 AKWs -die mit staatlichen Subventionen seit Jahren betrieben werden. Alles belegbar!

Hinzukommt —-> in Europa wird heute gar kein Uran mehr abgebaut -weil zu gesundheitsgefährdend (!??) – d.h. Europa muß sein Uran aus Drittstaaten zu 50% von Putin’s Rosatom & 25-40% aus dem afrikanischen Niger teuer IMPORTIEREN.

Klima Atom Radioaktivität Nuklear

D.h. die GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG bei der Roh-& betriebsstoffbeschaffung „outsourct“ das „feine & saubere Europa“ weitgehend in arme afrikanische Länder („Re-Kolonialisierung“) oder nach Putin’s Sibirien-wo wahrscheinlich auch die Lebenserwartung der (oft unwissenden) Bevölkerung „schrumpft“ -nicht gerade „ingeniös-genial“ aber welt-asozial-„gauner-trickreich“! Und darüberhinaus-radioaktive Abfälle mit extrem hohen Entsorgungskosten (z.Zt. 170 Mrd. €+++)-also das Gegenteil von „nachhaltig“ (!) – gesundheitsgefährdend beim Start & dann mit einer strahlenden Erbschaft! Nur beim AKW-Betrieb selbst hat man die Risiken einigermaßen -durch Automaten & Regeltechnik-im Griff!

Von dem strahlenden Müll gehen zahlreiche Gefahren für Mensch und Umwelt aus – und das für unvorstellbar lange Zeit.

Ein Bestandteil des hochradioaktiven Mülls ist beispielsweise Plutonium-239. Es dauert mehr als 24.000 Jahre, bis die Hälfte der radioaktiven Atome zerfallen ist.

Nach 200 000 Jahren ist die Radioaktivität auf das Niveau von Natururan abgesunken. Die radioaktiven Stoffe dürfen aber auch nach diesem Zeitraum nicht in grösseren Mengen in Nahrung oder Atemwege gelangen – ebenso wenig wie chemische Giftstoffe wie Blei oder Quecksilber.

https://www.youtube.com/watch?v=1AZnb2Rb0Fk

Bevor es zur Wiedervereinigung kam, gab es noch in Thüringen und Sachsen das drittgrößte Uranerzbergbau auf der ganzen Welt. Dieses Unternehmen wurde unter dem Decknamen „Deutsch-Sowjetische Aktiengesellschaft Wismut“ geführt, das in die Sowjetunion 220.000 Tonnen Uran geliefert hat. Nur etwa 0,01 Prozent des Erzes wurde dann anschließend zu Uran verarbeitet. So kam es zu dem Namen „Yellowcake“. Beim Rest hat es sich um radioaktive Rückstände und andere giftige Stoffe gehandelt. Bis heute ist die Entsorgung der giftigen Abfälle ein großes Problem, das hohe Kosten verursacht.

Der Kampf ums Klima:

Wie uns die Ol-Industrie belügt

Klima Kohlekraftwerk Öl Kohle

Der Klimawandel spaltet die Nation:

FDP gegen Grüne, Protestler gegen LKW-Fahrer, Junge gegen Alte. 

Doch während wir uns die Köpfe einschlagen, lacht sich ein großer Player ins Fäustchen: die Öl-Industrie. Über deren Anteil am Klimawandel spricht kaum jemand.

Und das hat Gründe: Reschke

Fernsehen zeigt, wie die fossilen Unternehmen uns seit Jahrzehnten mit Milliarden Dollar und Lobbyeinfluss manipulieren. Anja Reschke dreht den Spieß um und blickt in die dunklen Hinterzimmer – zu den Ölmagnaten, Kohlekonzernen, Gasgiganten.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMDYtMDEtMjMtMzU/

Interessant ist z.B. auch, dass Rössing Uranium Mine (2,5% der Uran-Weltproduktion) in Namibia (ehemals Rio Tinto Group (69 %) auch der namibische Staat (3 %) sowie das Iranische Auslandsinvestitionsunternehmen (15 %) und die Industrie-Entwicklungs-Gesellschaft (IDC) aus Südafrika (10 %) 2019 von China National Uranium Corporation gekauft wurde!

Es ist überhaupt interessant weltweit zu beobachten-wie sich die Eigentümer & Kapitalverhältnisse beim Uranabbau verändern & WER da überall „seine Finger im Spiel hat“!

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Schwedische Regierung entfernt Atomkraftversprechen von Website
Klimaministerin wird vorgeworfen, „ihre Befugnisse überschritten zu haben“, als sie die Notwendigkeit von zehn neuen Reaktoren ankündigte

Die schwedische Regierung hat ihre Ankündigung, im Rahmen ihres Plans zum Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2040 mindestens zehn Kernreaktoren zu bauen, stillschweigend zurückgenommen.

Romina Pourmokhtari, Schwedens Klima- und Umweltministerin, gab Anfang des Monats bekannt, dass Schweden seine Stromproduktion in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln muss, um seine Klimaziele zu erreichen.

In einer begleitenden Erklärung hieß es, dass „Schweden in 20 Jahren dreimal so viel Atomkraft benötigen wird“.

Doch die Erklärung wurde schnell von der Website der Regierung entfernt und durch eine ersetzt, in der die zehn neuen Reaktoren nicht erwähnt werden.

Daniel Liljeberg, Staatssekretär beim Minister für Energie, Wirtschaft und Industrie, sagte, es gebe kein offizielles Ziel, das mit der Aussage von Frau Pourmokhtari übereinstimme.

Zu teuer
Herr Liljeberg sagte der schwedischen Tageszeitung Aftonbladet, die Regierung habe keine Ziele oder Einschätzungen in diesem Detaillierungsgrad festgelegt.

Insider sagen, Frau Pourmokhtari habe „ihre Befugnisse überschritten“, als sie öffentlich verkündete, dass das Ziel der Regierung darin bestehe, in den 2030er und 2040er Jahren mindestens zehn konventionelle Reaktoren in Betrieb zu nehmen, berichtete Aftonbladet.

Umweltexperten hatten die Ankündigung der Regierung kritisiert und erklärt, die neuen Reaktoren seien zu teuer und würden den Bedarf nicht schnell genug decken.

Die Pläne stellten eine dramatische Veränderung gegenüber der derzeitigen Kernenergiekapazität des Landes dar, wo sechs Reaktoren derzeit rund 30 Prozent der Stromproduktion ausmachen.

Im Juni verabschiedete die schwedische Koalitionsregierung ein neues Energieziel und änderte es von „100 % erneuerbarem“ Strom auf „100 % fossilfreien“ Strom. Damit gab sie grünes Licht für die Umsetzung einer neuen Energiestrategie, die auf dem Ausbau des Atomstromnetzes basiert .

„Wir brauchen sauberen Strom“
„Das schafft die Voraussetzungen für die Atomkraft“, sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson im Parlament. „Wir brauchen mehr Stromproduktion, wir brauchen sauberen Strom und wir brauchen ein stabiles Energiesystem.“

Im Jahr 2016 einigten sich die schwedischen Parteien darauf, dass an bestehenden Standorten neue Reaktoren gebaut werden könnten, doch ohne Subventionen wurden diese als zu teuer angesehen.

Die neue Koalition rechts der Mitte erklärte, dass neue Reaktoren unerlässlich seien, um den Übergang zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe sicherzustellen, und versprach großzügige Kredite.

Quelle—> https://www-telegraph-co-uk.translate.goog/world-news/2023/08/26/swedish-government-removes-nuclear-power-promise-website/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

Inzwischen hat Schweden zwar wieder eine Kurskorrektur durchgeführt. Allerdings hat Schweden inzwischen wohl ein Endlager.

Ist Merz und BlackRock denn bei Atomstrom nicht dann als NEUTRAL anzusehen?

Nun, den Begriff Neutralität kenne ich eher aus der Region #Schweiz.

Die #Schweiz verhält sich #NEUTRAL, indem die Schweiz russisches Geld von Oligarchen nur halbherzig einfriert und auf der anderen Seite, aber EU-Ländern es verbietet Munition und Waffen (die deutsche Firmen in der Schweiz produzierten) in die Ukraine zu liefern.

Das schweizer Verhalten wurde umfangreich in zwei Filmbeiträgen in der ARD-Mediathek publiziert:

– Suisse Secrets – Schmutziges Geld —> Link —> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

– Suisse Secrets – 18.000 Konten Corruption Reporting — 

Eine anonyme Quelle hat der Süddeutschen Zeitung (SZ) Daten zu 18.000 Konten zugespielt. Die SZ hat zusammen mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) die Daten mit mehr als 160 Journalisten weltweit geteilt.

Link —> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzcxMmM4OThiLTFmMTMtNGRhOS05NTc1LTY1Y2MyOTg3ODFkYg/

„Neutral gewichtet“ ist die Anlage von #BlackRock in der Aussagekraft wie es die Schweizer für sich auch betrachten.

Denn wenn man darunter versteht, dass man überall investieren kann (also erneuerbare, fossile und atomare Energie), dann ist das zwar „schön neutral“.

Friedrich Merz gehört dann eben zur Abteilung Neutral und will die Neutralität durch Förderung von Atomstrom (und fossiler Energie) wieder in Deutschland einführen. 

Dass der Begriff Neutral hier nicht gut ist (ähnlich wie Neutralität in Punkto #Region #Schweiz) ist wohl bekannt

Merz will Atomstrom zurück nach Deutschland holen. Es sichert den Investmentgesellschaften und der Zulieferindustrie die hohen Gewinnmargen.

Wie gefährlich dies für die kommenden 200.000 Jahre ist, ist ihm völlig egal. Die Endlagerkosten sind nicht kalkulierbar.

Hauptsache der Profit für BlackRock & Co. bleibt gut. „Es lebe der Kurzfristige Gewinn, egal was in 10-100 Jahren passiert. Dividenden, Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite. Das sind die Begriffe, die einen Vorstand einer AG zu interessieren hat. Und zwar immer bezogen auf die Dauer seines Vorstanddienstvertrages. Denn davon hängt seine Vergütung ab. Shareholder’s Value läßt grüßen.

Die langfristige Betrachtung der Unternehmen bleibt durch den Interessenkonflikt der Gruppen

– Aktionär: Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite

– Vorstand

– Mitarbeiter

– Kunden

außen vor, denn der Aktionär ist ausschließlich der Arbeitgeber des Vorstandes (oft noch über Aufsichtsrat).

 Atomkraftwerke – Kernkraftwerke, CDU, CSU, Erneuerbare Energie, Forum-55plus, Gesternkleber, Klimaleugner, Kohle, Öl, Politik, Stromspeicher, Umwelt, Wärmepumpe, Windenergie, ZDF

3 Gedanken zu „Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz“

  1. Pingback: Atomkraftwerke – Deutschland ist ausgestiegen – Warum? – Blog Forum-55plus.de
  2. Pingback: Friedrich Merz und seine Hauptgegner die Grünen – Blog Forum-55plus.de
  3. Pingback: Offener Brief von Yvers Willers an Friedrich Merz – Blog-Demokratie.de

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Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Auf einen Artikel von Friedrich Merz (—> https://www.linkedin.com/posts/friedrich-merz_das-beste-was-der-union-bei-der-n%C3%A4chsten-activity-7165658958135832576-M4PI?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

habe ich wie folgt geantwortet:

„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter. 

Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient. 

Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?

1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……

2. Auch im Bereich fossiler Energie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.

3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.

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Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).

Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).

Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte. 

Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.

Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.

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Teil 3 

Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.

Das #Bürgergeld ist ein #ExistenzminimumSoweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.

Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet:

0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.

Und hier ist der Fehler.

Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Bürgergeld 2024 – Existenzminimum

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

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Teil 4

#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.

Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!

1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!

12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.

Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)

2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.

Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )

Zitat Spiegel:

US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.

Weltweit —> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/383296/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-ausgewaehlten-laendern/ 

3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.

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Teil 5

4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn

– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)

– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc

5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)

6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.

Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten

Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.

Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.

Warum so hoch? Das ist hier nachlesbar —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_tarifbindung-von-arbeitnehmern-activity-7133702943404380160-QacW?utm_source=https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/share&utm_medium=member_ios

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Fortsetzung Teil 6

Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.

In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.

Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:

1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der 

– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen

– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)

durch Steuergelder bezahlt werden muss. 

Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!

2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.

Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.

Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlich Kindergeld und Wohngeld.

Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!

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—> Teil 7

Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!

Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.

Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.

Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.

Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.

Auch hier eine detaillierte Betrachtung

—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

—> Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merz-Ideologie bzw #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

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Teil 8 Bürgergeld Aufstockung

—> Alleinstehend —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

—> Verheiratet 2 Kinder —> Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

—> Extrembeispiel, verheiratet 6 Kinder – Beispiel von ganz Rechts-Außen-Mob mit Ausländerhetz „Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt“. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden 

——

Teil 9 zu Bürgergeld

Sozialtourismus und Ukrainern

Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.

Zunächst ein Beispiel:

Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.

Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:

⁃ Leistungen nach dem AsylLG

⁃ Keinen Sprachkurs

Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.

In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).

——

Übrigens: 

Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.

Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.

Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.

Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.

——-

Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge

Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend. 

Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.

Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen. 

Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.

Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).

Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!

Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!

Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/03/brauchen-wir-nicht-doch-zuwanderung-und-fluechtlinge/

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Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,

Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht. 

Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.

Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockung erhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!

——-

Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte. 

Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.

——-

Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,

dass

⁃ zu geringe Löhne heute

⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,

durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.

Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!

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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!

Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte

Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:

⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc

⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.

Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.

Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar. 

Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdingszu wenig investiert.

—-> 

Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.

——-

Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse

Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:

⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%

⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie

⁃ zuzüglich Aufrüstung.

Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet. 

Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen. 

Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgehtwürdeauch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.

Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“. 

Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.

Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen

Werner Hoffman
Demokrat der Mitte

 #Demokratie, #Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, #Europawahl, #Lobbyverbände, #NieWiederIstJetzt, #Wahlen, #AfD, #Atomkraftwerke – #Kernkraftwerke, #Ausländer, #Benzin, #Diesel, #Flüssiggas, #CDU, #CSU, #Demografie, #Demokratie, #DieGrünen, #DualFluidReaktor, #eFuels, #Erneuerbare #Energie, #Europa, #FDP, #Fernwärme, #Finanzen, #Flüchtling #Asyl, #Fossile #Energie, #FreieWähler, #Fusionskraftwerk, #Gas, #GefahrFütDemokratie, #Gesternkleber, #Grüner #Wasserstoff, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Investmentgesellschaften, #Klima, #Klimakleber, #Klimaleugner, #Kohle, #Korruption, #Landtagswahlen, #Linksextreme und #DieLinke, #Öl, #Politik, #Presse #Medien, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #RentenExperte, #Solarenergie, #SPD, #Strom, #Stromspeicher, #Umwelt, #Windenergie #Aufstockung, #FriedrichMerz, #Friedrich_Merz, #Merz

3 Gedanken zu „Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT“

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Offener Brief von Yvers Willers an Friedrich Merz

…und eine Ergänzung von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Offener Brief an Friedrich Merz

Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“

Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :

„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,

sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“

Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:

„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.

Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :

„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“

Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.

Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.

Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.

Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“

Mit freundlichen Grüßen

Yves Willers

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Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7171013901462007808–OwB?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ergänzende Kommentare:

von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.

Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.

Er nutzt dies nur als Spielball.
Warum?

Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc.
Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.

Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.

Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.

Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.

Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.

Und was die Person Friedrich Merz betrifft:

Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).

Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.

Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.

Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.

Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/

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—> Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz —> Atomkraft – Nie wieder

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/

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Friedrich Merz und seine Hauptgegner die Grünen

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/19/friedrich-merz-und-seine-hauptgegner-die-gruenen/

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Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang

Christian Lindner FDP

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/01/abrechnung-mit-der-lindner-fdp-ruecksichtslos-in-den-eigenen-untergang-2/

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#europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr

Bürgergeld zu hoch? Nein, Mindestlohn zu niedrig

Der jetzige Mindestlohn führt nach 45 Jahren in die gesicherte Sozialhilfe, die dank des niedrigen Mindestlohns auch auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden muss. Und dies zugunsten der Unternehmer

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oder rechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht. 

Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.

Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.

Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.

Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind. 

Interessante Artikel zum Thema Mindestlohn:

—> Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

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—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben —> Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum der Mindestlohn und das Bürgergeld sein muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/24/warum-ein-mindestlohn-sein-muss/

—> Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben-2/

—> Petitionsantrag Anpassung Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde —> Ein zu niedriger Mindestlohn führt zu einer niedrigen Rente, die dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/02/petitionsantrag-anpassung-mindestlohn-auf-1577-e-pro-stunde/

Warum bestimmte Kreise das Bürgergeld als zu hoch ansehen, ist klar:

So hat die MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion – das letztendlich ein Sprachrohr der CDU-CSU ist, die Sorge, dass durch das Bürgergeld die Mindestlöhne deutlich angehoben werden müssen.

Grund: Arbeit muss sich lohnen! Und wenn der Mindestlohn nahe am Bürgergeld ist, dann wird es höchste Zeit den Mindestlohn zu erhöhen.

Wenn der Mindestlohn nicht angehoben wird, dann muss in vielen fällen eine Aufstockung durch den Start, letztendlich durch die Allgemeinheit, finanziert werden.

Der Mindestlohn ist aber auch schon deshalb viel zu niedrig, weil jeder Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang den Mindestlohn erhält, nachher eine Rente hat, die unterhalb der Grundsicherung ist.

Als Konsequenz muss später die tatsächlich erreichte Rente entweder durch Grundsicherung oder sogar durch Zuschlag zur Grundrente erhöht werden.

Unternehmer, die mit Mindestlohn ihre Mitarbeiter abspeisen finanzieren ihren Gewinn letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die Aufstockung oder Zuschläge zur Grundrente müssen durch die Allgemeinheit letztendlich finanziert werden werden.

Das Bürgergeld ist letztendlich das so genannte Existenzminimum, dass jedem bürger zusteht.

Insofern sind die Hintergründe, warum sich

– Landräte wie Joachim Walter (CDU)

– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)

– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co

– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.

gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.

Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt. 

Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.

Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).

Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus. 

Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/buergergeld-foerdert-wunsch-nach-arbeit-zeigen-statistiken-a-ea507ae8-6c86-4981-90fa-3a2580932bf2

Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren

Nachfolgend einige Informationen und Berechnungen zum Bürgergeld;

– Asyl, #Arbeitsvoraussetzungen #Fiktionsbescheinigung #Bürgergeld —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/16/asyl-arbeitsvoraussetzungen-fiktionsbescheinigung-buergergeld/

– Zu hohes Bürgergeld – oder ganz einfach Unterbezahlung? —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/21/fehlanzeige-zu-hohes-buergergeld-oder-ganz-einfach-unterbezahlung/

Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich – FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

– Flüchtlinge und Zuwanderer nutzen Sozialhilfe und Bürgergeld aus? Wie ist es wirklich? —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/07/fluechtlinge-und-zuwanderer-nutzen-sozialhilfe-und-buergergeld-aus-wie-ist-es-wirklich/

BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/09/08/bild-axel-springer-verkag-spielt-buergergeldempfaenger-gegen-geringverdiener-aus/

– Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merzideologie #BlackRock-Ideologie – Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

– Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT – Ein Beitrag von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/

Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. Arbeit muss sich lohnen

Artikel von Werner Hoffmann

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

– Arbeit lohnt sich nicht? Von wegen – Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie – Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

– Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus – Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Herr Merz, Sie können nichts für die Taten Ihres Großvaters

Herr Merz, Sie sollten aber aus den Gräueltaten lernen

Ein Beitrag von

Yves Willers

Die Zentrumspartei war die führende katholische Partei ausserhalb Bayerns im Deutschen Reich und in der Weimarer Republik.

72 der 73 Abgeordneten stimmten – die meisten aus Angst einige aus Kalkül – am 23. März 1933 für das fatale „Ermächtigungsgesetz“, das die NS Diktatur errichtete.

Die Stimmen der stolzen Zentrumspartei, die zuvor zusammen mit der SPD im größten Land Preußen nach 1918 eine Festung der Demokratie aufgebaut hatte, waren die entscheidenden um den Weg in die Diktatur zu ebnen.

Was geschah mit den 70 Männern und 3 Frauen nach 1933?

25 „privatisierten“ in der „inneren Emigration“; 6 weitere versuchten dies auch, aber wurden drangsaliert und erniedrigt von den NS-Schergen; 7 flohen und überlebten im Ausland; 4 überlebten die Quälereien im KZ; 6 wurden ermordet; 15 wurden zeitweilig verhaftet – 14 überlebten die Haft; 3 wurden zur Wehrmacht eingezogen – davon überlebten 2 den Krieg; 5 waren im Deutschen Widerstand und überlebten – 2 davon im Untergrund, einer als Spion für die Alliierten.

Der Initiator der Kapitulation vor der Diktatur, Prälat Kaas, zog sich im neutralen Vatikan zurück.

Ein einziger der 73 versuchte sich der Diktatur anzudienen: August Christian Winkler aus Köln-Ehrenfeld. Es gelang ihm nicht ganz.

Keiner trat der NSDAP bei.

Ein lokaler Zentrumspolitiker war anders als die Parteiführung im Reichstag: Josef Paul Sauvigny, Bürgermeister von Brilon arrangierte sich mit dem Regime, trat den NS Vorfeld Organisationen und dann NSDAP bei.

Er setzte 1935 die rassistischen Quälgesetze von Nürnberg gegen die 73 jüdischen Bürger von Brilon durch.

„Mein Großvater war kein Nazi“ sagt sein Enkel Friedrich Merz. Als Demokrat sollte man Respekt vor dieser Aussage haben.

Aber vielleicht wäre es für unsere Demokratie hilfreich wenn Herr Merz aus seiner Familiengeschichte ableitend, auch öfters sagen würde „ Anbiedern bei Rechtsextremisten macht keinen Sinn.“

Denn trotz allem Bemühen beförderten die Nazis den Bürgermeister in den vorzeitigen Ruhestand.

„Für seinen Opa kann keiner was. Nicht die NS-Vergangenheit des Großvaters ist darum das Problem, sondern die Haltung des Enkels. Der Fall Merz zeigt, dass man selbst nach allen NS-Debatten der letzten Jahre noch irritierend gleichgültig gegenüber der deutschen Geschichte sein kann.“

stopafd #stopputin #stoptrump #stophamas #NieWiederIstJetzt

#demokratie #wirsindmehr #noafd

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Quelle und Kommentar

https://www.https://www.linkedin.com/posts/activity-7167477111778168832-AdJP?utm_source=share&utm_medium=member_ioslinkedin.com/posts/activity-7167477111778168832-AdJP?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Weitere Quelle —->

Zitat

Nicht der Opa ist das Problem:
Der seltsame Stolz des Friedrich Merz

Von Patrik Schwarz

„Für seinen Opa kann keiner was, auch Friedrich Merz nicht. Was aber einer über seine Vorfahren sagt, wie er sich zu ihnen und ihren Taten stellt, das steht jedem Menschen frei, auch jedem Politiker. Der CDU/CSU-Fraktionsvize hat sich mit seinen extremen Bemerkungen auf einer Parteiversammlung diese Freiheit genommen. Nun muss er damit leben, dass man ihn danach beurteilt.

Nicht über den Privatmann Josef Paul Sauvigny hat Merz gesprochen, nicht über Kindheitserinnerungen an einen möglicherweise netten Opa. Der Politiker Friedrich Merz hat über den Politiker Sauvigny gesprochen, hat ihn als ein Vorbild angeführt – für sich und die CDU in seiner Heimatstadt Brilon im Sauerland. Nicht skeptisch oder gar kritisch hat er an dessen Amtsjahre bis zur Pensionierung auf dem Höhepunkt der Nazizeit 1937 erinnert, sondern unbekümmert stolz.

Was Lokalhistoriker über den Bürgermeister herausgefunden haben, belegt, dass Sauvigny Täter war, nicht Mitläufer: Von Anbeginn der Naziherrschaft hat er „den Führer“ öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in „Adolf-Hitler-“ und „Hermann-Göring-Straße“, vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. Seine erste dokumentierte Rede von 1933 lässt kaum ein NS-Klischee über die frisch zerschlagene Demokratie und die Weimarer Parteien aus.“

Fortsetzung—>

https://www.hagalil.com/archiv/2004/01/merz.htm

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Selbst ohne diese Vorgeschichte kann kein Enkel oder Sohn etwas dafür.

Und auch wenn ich dies zur Seite wische….

Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg.

Und dies hat nichts mit der Partei CDU zu tun, sondern eher mit seinem früheren Werdegang und seinem Verhalten, der Körper- und Gesichtsgestik und vor allem auch mit seinen populistischen Aussagen.

Ich halte ihn für egoman und egoistisch.

Warum ich dieses hochgradige Misstrauen gegenüber Merz, Linnemann und auch Spahn habe, steht in den früheren Artikeln:

1. Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/

2. Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merzideologie #BlackRock-Ideologie

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

3. Warum die CDU unter Merz und Linnemann zum Steigbügelhalter der AfD geworden ist

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/01/warum-die-cdu-unter-merz-und-linnemann-zum-steigbuegelhalter-der-afd-geworden-ist/

4. Herr Merz, Sie haben es wohl verbockt.

Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/01/21/herr-merz-sie-haben-es-wohl-verbockt/

5. Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/29/koennte-merz-einen-perfiden-plan-anstreben/

6. Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz

Atomkraft – Nie wieder

Sehr geehrte #CDU, sehr geehrter Herr #FriedrichMerz, Dass Sie bei einem Wahlsieg

– die #Atomkraft wieder einführen wollen und

– und die #erneuerbaren #Energiegesetze zurücknehmen wollen,

veranlasst mich dazu NICHT MEHR die CDU zu wählen.

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/

Weitere Artikel zu Friedrich Merz gibt es über die Suchfunktion

—->

https://blog-demokratie.de/?s=Merz

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Ein Kommentar von

Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,

wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde.  Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.

Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.

Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.

Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD

Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt

Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!

Patricia Hinsen-Rind —> https://www.linkedin.com/in/patriciahinsen?utm_source=share&utm_campaign=share_via&utm_content=profile&utm_medium=ios_app

Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.

Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.

Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw.  Links wäre eine großartige Hilfe.

Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.

Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Auf einen Artikel von Friedrich Merz (—> https://www.linkedin.com/posts/friedrich-merz_das-beste-was-der-union-bei-der-n%C3%A4chsten-activity-7165658958135832576-M4PI?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

habe ich wie folgt geantwortet:

„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.

Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.

Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?

1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……

2. Auch im Bereich fossiler Energie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.

3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.

Fortsetzung —> Teil 2

Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).

Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).

Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.

Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.

Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.

——-

Fortsetzung —> Teil 3

Teil 3

Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.

Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.

Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet:

0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.

Und hier ist der Fehler.

Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Es folgt —> Teil 4

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

———

Teil 4

#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.

Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!

1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!

12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.

Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)

2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.

Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )

Zitat Spiegel:

US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.

Weltweit —> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/383296/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-ausgewaehlten-laendern/

3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.

Teil 5

4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn

– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)

– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc

5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)

6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.

Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten

Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.

Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.

Warum so hoch? Das ist hier nachlesbar —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_tarifbindung-von-arbeitnehmern-activity-7133702943404380160-QacW?utm_source=https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/share&utm_medium=member_ios

—-

Fortsetzung Teil 6

Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.

In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.

Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:

1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der

– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen

– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)

durch Steuergelder bezahlt werden muss.

Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!

2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.

Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.

Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlich Kindergeld und Wohngeld.

Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!

—-

—> Teil 7

Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!

Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.

Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.

Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.

Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.

Auch hier eine detaillierte Betrachtung

—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

—> Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merz-Ideologie bzw #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

————

Teil 8 Bürgergeld Aufstockung

—> Alleinstehend —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

—> Verheiratet 2 Kinder —> Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

—> Extrembeispiel, verheiratet 6 Kinder – Beispiel von ganz Rechts-Außen-Mob mit Ausländerhetz „Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt“. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden

——

Teil 9 zu Bürgergeld

Sozialtourismus und Ukrainern.

Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.

Zunächst ein Beispiel:

Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.

Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:

⁃ Leistungen nach dem AsylLG

⁃ Keinen Sprachkurs

Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.

In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).

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Übrigens:

Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.

Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.

Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.

Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.

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Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge

Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.

Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.

Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.

Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.

Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).

Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!

Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!

Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/03/brauchen-wir-nicht-doch-zuwanderung-und-fluechtlinge/

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Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,

Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.

Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.

Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockung erhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!

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Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.

Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.

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Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,

dass

⁃ zu geringe Löhne heute

⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,

durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.

Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!

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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!

Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte

Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:

⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc

⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.

Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.

Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.

Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdings zu wenig investiert.

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Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.

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Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse

Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:

⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%

⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie

⁃ zuzüglich Aufrüstung.

Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.

Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.

Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.

Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.

Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.

Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte