FUNDSTÜCK VOM 26. MAI 2011: „Der Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen – Umweltminister Markus Söder drohte zurückzutreten.“
„Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht.“
„Dass dieser Tag aber zur ersten wirklichen Zerreißprobe für Schwarz-Gelb in Bayern werden sollte, ahnt noch niemand, als sich die Politiker gegen 10 Uhr in der Staatskanzlei versammeln. Es ist Söder, der die Auseinandersetzung auf die Spitze treibt und sogar mit Rücktritt droht, wenn es nicht nach dem Willen der CSU gehen sollte.“
Schon klasse, was die Geschichte uns lehrt – hier gleich zwei Dinge:
1.) Jede Koalition mit der FDP wird „zur Zerreißprobe“, weil sich die FDP ja gegen alles stellt.
2.) Markus Söder ist wirklich der Wendehals par excellence. Schlimmer noch: Er ändert nicht nur seine Ansichten wir andere Unterhosen, er vergisst auch komplett, dass er diese Ansicht hatte und schiebt das dann anderen in die Schuhe.
WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS
Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.
ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.
Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.
Einfach erklärt
Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat
12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto
Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.
Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von
15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)
Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning
Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.
Beispiel Ledig ohne Kinder:
12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro
Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro
Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.
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Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:
Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.
Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.
Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.
Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)
Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung
Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!
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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?
Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.
Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.
Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)
Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.
Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr
Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte
Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte
Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:
Beispiel 12,41 € Mindestlohn
– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*
Netto: ca 813,50 €
Beispiel 15,77 € Mindestlohn
0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*
Netto ca. 1.033,67 €
Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.
Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).
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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG
Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.
Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.
Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.
HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE
Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.
Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.
In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.
Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.
Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).
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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.
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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“
Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.
In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.
Weiterer Artikel —>
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke? FALSCH!
Ab und zu wird behauptet, dass durch die Abschaltung der #Ker,nkraftwerke die #Kohlekraftwerke mehr genutzt werden müssten.
Die Behauptung ist falsch.
Ebenso ist es falsch, dass die #Kohlekraftwerke mehr #Strom produzieren müssten. Hier die amtliche Statistik „#Stromeinspeisung in das #Stromnetz in Mrd kWh Kohle Ab 1/2018: 17,7 Mrd. KWh Bis 12/2022: 16,3 Mrd kWh
Aufgrund der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass #Kohle nicht angestiegen ist, sondern tendenziell sinkt. Und warum steigt die #Stromeinspeisung von #Kohlekraftwerk im Winter an?
Ganz einfach:
Frankreich! benötigt im Winter mehr Strom, als die französischen #Kernkraftwerke produzieren können. Gründe:
1) #Französische Haushalte heizen mit #Strom-#Widerstandsheizungen
2) von 58 französischen #Atomkraftwerken konnten 28 nicht in Volllast gefahren werden, da die #Niedrigwasserstände zu wenig #Kühlwasser lieferten und viele Atomkraftwerke in #Wartungszustand sind (Risse im Beton etc).
Deutschland muss im Rahmen des EU-Verbundes eine Stromreserve für diesen Fall sicherstellen.
Insofern ist Kohlekraftwerkstrom nur als RESERVE zu betrachten.
Kernkraftwerke können nicht so flexibel wie Kohlekraftwerke einfach hoch und runter gefahren werden.
Kernkraftwerke wären eher für die Grundlast zuständig.
Für die Grundlast sind heute jedoch Wind, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas zuständig.
Darüber hinaus war #Atomkraftstrom bei ehrlicher Betrachtung immer der teuerste Strom. Grund: Die Endlagerkosten sind immer noch unkalkulierbar!
Allein für die Zwischenlagerung werden durch den Staat im kommenden Jahr etwa 1,2 Mrd. Euro kalkuliert. Und diese Kosten sind auch nicht im Strompreis enthalten!
Nicht zu vergessen ist das nicht zu kalkulierende Risiko der Verstrahlung.
Die Halbwertszeit der Plutonium-Isotope ist relativ groß, bei Plutonium-239 dauert es zum Beispiel 24.110 Jahre bis die Hälfte der vorhandenen Atomkerne zerfallen ist (das wiederum mit einer Halbwertszeit über 700 Millionen Jahren weiter strahlt und erst danach in das stabile Bleiisotop übergeht).
Ein völlig unkalkulierbares Risiko!!!
Wer sind die #Gesternkleber und was sind #Klimakleber?
Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
Allerdings ist die Bereitschaft zur Lüge durch die #Gesternkleber genauso schlecht.
Was die #GesternKleber gestern geliefert haben, ist ein Paradebeispiel für toxische #Destruktivität, um deren egoistische Ziele gegen jede Verantwortung durchzudrücken.
Man kennt das Vorgehen besonders von rechten Akteuren, wodurch z.B. Donald #Trump mit den Republikanern 2016 ins Präsidentenamt gelang.
Worum geht es?
False Balance
Es sind nicht nur die #Springer-Lügenschleudern wie #BILD oder #WELT, die den Quatsch verbreiten, sondern auch seriöse Medien wie DER SPIEGEL oder Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Damit entsteht der Eindruck, die Aussagen von Herrn #Sinn seien eine legitime Position im sachlichen #Diskurs unter Fachleuten.
Flood the Zone with Shit
Ein Vorgehen, bei dem möglichst viel Unsinn bestehend aus #Lügen, #Fehlinformationen und #Täuschungen in die #Medienwelt gespült wird.
Als Folge sind die aufgeklärten Menschen damit beschäftig, den Quatsch richtig zu stellen und haben damit weniger Zeit, notwendige Dinge zu verändern.
Gestern wurde wieder der Dinosaurier des #Neoliberalismus H.W. Sinn aus der Mottenkiste gekramt.
Er hat hanebüchenen #UnSinn verbreitet (was er öfter tut), der sich einfach widerlegen lässt (eine gute Korrektur dazu findet sich bei Peter Jelinek – https://lnkd.in/diMUttq6 –
Der Artikel ist auch unten nochmals gepostet**)
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Aber der Müll ist in der Medienlandschaft und muss erst mal weggeräumt werden.
Doch das sind sie eben nicht, denn sie sind komplett falsch.
Seine Aussagen sind nicht mehr als eine legitime #Meinung.
Doch wenn abstruse Meinungen zu möglichem Fachwissen stilisiert werden, entsteht ein falscher Eindruck, der zu noch mehr #Verunsicherung führt. Man fragt sich, warum auch seriöse Medien solche #Nebelgranaten übernehmen.
Die Folgen der toxischen Destruktivität des öffentlichen Diskurses sind fatal: —> Die #Klimaziele werden gerissen und unser #Lebensraum weiter zerstört. —> Die Europäische #Wirtschaft wird zunichte gemacht und es tritt genau das ein, was diese Leute ständig „grünen Ideologen“ in die Schuhe schieben – https://lnkd.in/d5938Wqi
—> #Rechtsextreme Parteien bekommen Zulauf, weil ihre Positionen mit etwas verändertem Narrativ von Konservativen und Neoliberalen übernommen werden – https://lnkd.in/dzKkm32A
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
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Beitrag von Peter Jelinek
Sinn liefert den Sprit für die BILD-Kampagne.
Kampagne? Ja, anders ist die Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern ganz aktuell die bewusst falsche Deutung der Aussagen des IPCC-Chefs James Fergueson (Jim) Skea, in dem die BILD titelt „Weltklima-Chef hat genug von Klima-Panik“. Skea hier aus dem Kontext zu reißen, hat System, um Klimaereignisse als Klimahysterie abzuwerten oder den Bruch des 1,5-Grad-Ziels zu normalisieren.
Für die AfD (& leider auch Teile der Union/FDP) wird das erneut Stoff für ihre Rechtfertigung liefern, wieso Klimaschutz zur angeblichen Deindustrialisierung oder dem Verlust von Wohlstand führt, wieso wir
„technologieoffen“ sein sollten oder „Aber die Anderen“-Argumente erneut auftreten.
Es ist ekelhaft, wie ein der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer #Flüchtlinge mit #Ungeziefer vergleicht. Wohl angemerkt Ein Mitgöied der CHRISTLICH SOZIALEN Union. Solche Politiker gehören aus der Partei und der Kirche sowie dem Bundestag entlassen.
„Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.'“ Was für ein widerwärtiger, ekliger, #volksverhetzender Vergleich!
Das Gefasel von einer angeblichen „Brandmauer“ gegen Rassisten und Faschisten kann sich die CXU jetzt wohl endgültig sparen.
Auch, weil die Anhänger*innen der AlternativeFürDumme ja irgendwo vorher ihre politische Heimat gehabt haben müssen.
Und diese war bestimmt nicht bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was Peter Ramsauer betrifft, hier noch interessante Ansichten, die er wohl vertritt. Und hier gleich eine Frage an ihn: „Warum ist er in der #Christlich #Sozialen Partei? Ich vermute mal, weil er gerade noch ganz rechts außen hineinpasst.
Nachfolgendes aus Wikipedia zu Peter Ramsauer—>
Zur Stärkung der Wirtschaft forderte Ramsauer im Oktober 2014,
den #Mindestlohn und die Rente mit #63 vorläufig #auszusetzen und
die deutsche Beteiligung an den internationalen #Wirtschaftssanktionen #gegen #Russland und den #Iran zu #beenden.
Den Mindestlohn ab 63 abschaffen ist nicht nur altersdiskriminierend, sondern wäre eine Abschaffung des Grundgesetzes. Wenn man seine beruflichen Engagements anschaut, dann ist er eben durch und durch ein Unternehmenspatriarch. Ob seine Mitarbeiter zufrieden sind? Wer solche Sätze prägt, passt nicht mehr in die Arbeitswelt von heute.
Mit 69 sollte er sich vollkommen zurückziehen und es mal mit einem Häkelkurs probieren und Äpfel essen.
Ich habe mir sagen lassen, dass dies beruhigt. in einem hat Ramsauer aber doch wohl einen Linksdrall: Bei seiner Handschrift und Unterschrift.
Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Frauenquote beschrieb er als „unsinnig“.[26]
Das im November 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnte Ramsauer ab und sah in ihm eine Anleitung „zur Bevormundung und zur Umerziehung“.
In einem Interview verglich Peter Ramsauer im Juli 2023 Geflüchtete mit „Ungeziefer“ und zitierte dafür den ehemaligen Parteiführer der Volksrepublik China, Deng Xiaoping
Weitere Informationen auf Wikipedia
.. …. Zudem ist Ramsauer seit Juli 1973 Mitglied der Münchener Burschenschaft P.C. Apollo,[35] seit einer Fusion 1997 der Burschenschaft Franco-Bavaria, die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist….
