Bild und rechte Hetzportale auf Märchenjagd: Warum der ‘staatlich finanzierte Protest’ ein billiger Bluff ist

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#Werner #Koller.

Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.

Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.

Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.

Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND. 

Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.

Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung  liegt.

Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen. 

Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:

1. Omas gegen Rechts

Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.

2. Campact

Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.

3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.

Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …

CDU und AfD: Gemeinsam gegen Demokratie?

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#Christoph #Bautz

Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.

Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.

https://www.campact.de/solidaritaets-kundgebung-israel/

Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.

#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?

Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah. 

Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet. 

Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“

Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.

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