#Fördermittel

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Förderprogramme gibt es viele. Doch oft ist die eigentliche Frage: Welche Förderung passt überhaupt zu meinem Vorhaben?

Genau dafür wurde www.1000Rechner.de heute um zahlreiche neue Förderrechner und Entscheidungsfinder erweitert.

Die neuen Rechner funktionieren teilweise wie ein Interview. Je nach Förderprogramm werden Angaben wie Bundesland, Region, Einkommen, Haushaltsgröße, Unternehmensgröße, Investitionssumme, Projektart, Pflegegrad oder Weiterbildungskosten abgefragt.

Anschließend wird geprüft, welche Förderung grundsätzlich infrage kommen könnte und ob sich eine mögliche Förderhöhe berechnen lässt.

Neu sind Förderbereiche für:

Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Wärmepumpen und energetische Maßnahmen

Baudarlehen und Wohneigentum

Bildung, Weiterbildung und ESF Plus

Selbstständige und Existenzgründer

Senioren und altersgerechten Umbau

Innovationen, Forschung und Entwicklung

Bundes- und Landesprogramme

EU-Förderprogramme

Auch europäische Programme werden berücksichtigt, unter anderem Horizon Europe, Digital Europe, LIFE, Erasmus+, EFRE, EIC Accelerator, EIC STEP Scale Up, CEF/AFIF und Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen.

Wichtig: Ein konkreter Förderbetrag wird nur dort angezeigt, wo die Voraussetzungen und Fördersätze eindeutig hinterlegt werden können.

Bei Programmen mit individuellen Förderaufrufen wird darauf hingewiesen, dass eine Einzelfallprüfung notwendig ist.

Zusätzlich werden bei vielen Programmen die zuständigen Förderstellen angezeigt:

Institution oder Behörde, Anschrift, Telefonnummer und Internetseite.

Bei Landesförderungen richtet sich die Anzeige nach dem ausgewählten Bundesland. Wer Baden-Württemberg auswählt, soll auch die passenden Programme und Stellen aus Baden-Württemberg sehen.

Damit entwickelt sich www.1000Rechner.de immer mehr zu einem Rechner- und Entscheidungsportal.

Denn oft lautet die wichtigste Frage nicht:

„Wie hoch ist die Förderung?“

Sondern:

„Welche Förderung kommt für mich überhaupt infrage?“

Genau dabei sollen die neuen Förderrechner helfen.

Hinweis zu KI-Bildern: Soweit KI-generierte Bilder verwendet werden, dienen diese ausschließlich der Illustration und stellen keine amtlichen Darstellungen dar.

#Fördermittel #Förderung #Zuschüsse #EUFörderung #1000Rechner

Der Text ist jetzt auf die gewünschte Größenordnung gekürzt.

CDU versus #OmasGegenRechts – die Antwort!

Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.

Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.

Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.

Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.

Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.

Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.

Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.

Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.

Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,

NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.

Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.

Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.

Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht:

Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.

Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.