Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.
Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.
Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.
Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.
Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.
Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.
Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.
Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.
Ob die hereingelegten Bürger dies an der Wahlurne noch wissen?
Ein Beitrag von
Peter Jelinek
Die Rekapitulation einer Kampagne gegen Wärmepumpen und damit Klimaschutz, unsere Interessen und für die fossile Lobby: „Es entstehen Kosten von 500 Milliarden Euro für den Staat und bis zu 300.000 Euro für Hauseigentümer. Entweder geht der Bürger pleite oder der Staat. Der Heizhammer muss gestoppt werden!“
Das schrieb Markus Söder am 6. Mai 2023 und stimmte damit in den Gesang vieler aus konservativen, rechtsextremen, aber leider auch liberalen Kreisen ein. Angefacht durch eine bodenlose BILD-Kampagne (die laut BILD-Chefin Horn „keine Kampagne“ ist), erlebte das Land knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und eine beispiellose Energiekrise eine Fake-Flut, die erschreckend wie bewundernd zugleich ist.
Söders Zahlen sind schon absurd, aber BILD lieferte bereits einige Monate vorher diese Überschrift: „Institut warnt: Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1.000 Milliarden“. Basis des Ganzen war eine Berechnung des RWI, das sich aber von der Zahl distanzierte.
Die Kampagne dürfte wenig überraschen. Erst im selben Zeitraum veröffentlichte die ZEIT Mails und Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Dieser gab dort offen zu: „Ich bin sehr für den Klimawandel“ und größter Anteilseigner des Springer-Konzerns ist KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.).
KKR wiederum schnitt in einer Studie aus dem Jahr 2022, die die Portfolios der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt auf klimaschädliches Investment auswertete, am drittschlechtesten ab. Es hat klar fossile Interessen und profitiert davon, wenn hierzulande Gesetze verhindert werden, die den Ausstieg aus dem Erdgas beschleunigen. Die „Döpfner-Leaks“ haben außerdem gezeigt, dass der Springer-Chef Einfluss auf die Berichterstattung nimmt – und zwar klar gegen mehr Klimaschutz.
Die Gas-Industrie wiederum hatte viel zu verlieren. Die Gewöhnung an den Krieg sickerte in die Gesellschaft und die Kosten schossen in die Höhe. Jetzt also noch hohe Kosten für den Heizungstausch? Keine Berechnung dazu, was uns der Import von LNG-Gas (ca. 200 Mrd. bis 2030) kostet oder die Folgen der Klimakrise. Kein Wort über die Kosten für Gas-Heizungsbesitzer ab 2027 durch den 2. Emissionshandel in der Europäischen Union (bis 2030 ca. 200 €/Tonne CO2 möglich).
Und fast 50 % der Haushalte, die hierzulande immer noch mit Gas heizen? Die werden die Kosten tragen müssen. Gut für die fossile Lobby, schlecht für alle anderen. Und entsprechend viel hat die Gasindustrie zu verlieren. Auf Platz 2 mit über 25 % landet übrigens Öl als Heizmittel. Die Zahlen dürften keine Überraschung sein, doch monatelang durften wir uns die Fake-Flut von exorbitanten Preisen für Wärmepumpen aus CDU/CSU- und anderen Kreisen anhören. Und die Folgen?
76 % der Neubauten laufen mit Wärmepumpen und man könnte sagen: 76 % sind nicht auf den Müll dieser Kampagne reingefallen. Gut so und doch bleibt politisch vieles hängen. Ein ähnlich notwendiges Gesetz in naher Zukunft? Erst einmal undenkbar. Der „Heizhammer“ wirkt.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Auch Bestandsbauten können ohne deutliche Mehrkosten umgerüstet werden.
Bei etwa der Hälfte aller bestehenden Häuser kann die Wärmepumpe ohne zusätzliche Sanierungskosten rentabel betrieben werden.
Bei weiteren 45 Prozent der Altbauten müssten einzelne Heizkörper durch Austausch entweder vergrößert oder durch effektivere Heizkörper ausgetauscht werden. Meist aber nur im Wohnzimmer.
Nur in 5 Prozent der Fälle wären umfangreiche energetische Maßnahmen notwendig.
Ich hatte bereits vor vielen Jahren immer wieder mit dem Gedanken gespielt bei mir im Haus eine Splitt-Klimaanlage einbauen zu lassen. Grund war teilweise die Hitze und besonders die Schwüle in einigen Wochen im Sommer.
Bis zur Umsetzung hatte ich mobile Klimageräte genutzt, die allerdings richtige Stromfresser waren.
Im September/Oktober 2021 hatten zwei Ereignisse dazu geführt, dass ich eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ:
1. Russische Manöverübungen an der Grenze zur Ukraine
2. Füllstand der Gasspeicher in Deutschland mit unterdurchschnittlichen Werten
Beide Ereignisse hatten bei mir dazu geführt:
1. Luft-/Luftwärmepumpe zu bestellen
2. einen Stromgenerator anzuschaffen.
Nein, ich bin kein Panikmensch. Wenn nichts passiert wäre, dann hätte ich zumindest durch die Luft-/Luftwärmepumpe (Splitsystem) auch eine Luftkühlung und Lufttrocknung in den heißen und schwülen Monaten gehabt und in der Übergangszeit (so war damals mein Gedanke) eine günstige Heizung gehabt…..
Und der Stromgenerator wäre in bestimmten Situationen durchaus auch sinnvoll. In dem Ort, in dem ich lebe, hatten wir mehrmals durch Starkregen Überschwemmungen (2004, 2005, 2010, 2021 und 2022).
Teilweise waren die Überschwemmungen so stark, dass eine komplette Sporthalle und im Stadtzentrum, die Hauptstraße ebenfalls unter Wasser stand.
Bei einer Gemeindeversammlung hatte dann eine ältere Dame damals gesagt, dass es so schlimm nicht einmal nach dem Zweiten Weltkrieg war.
Das schlimme war teilweise auch, dass der Strom ausgefallen war. Und dies nicht nur für ein paar Stunden.
Inzwischen wurden zwar mehrere Auffangbecken etc. gebaut. Trotzdem kann man solche Wetterereignisse nur teilweise mit Baumaßnahmen entgegentreten.
Insoweit ist ein Stromgenerator durchaus eine geeignete Vorsichtsmaßnahme.
Die geplante Ergänzung der Gasheizung durch die Luft-/Luft-Wärmepumpe hat sich durchaus gerechnet.
Die Gasheizung muss nur noch derzeit für die Warmwasseraufbereitung genutzt werden. Und auch hierzu gibt es bereits eine Wärmepumpenergänzung, beispielsweise von Vissmann, die nicht zu teuer ist.
Für die Luft-/Luft/Wärmepumpe (5 Innengeräte und 2 Aussengeräte) war der Bruttoaufwand 15.500 Euro, wobei die Bafa 35 % erstattet hatte.
Ich möchte nochmals betonen, dass die Anlage bereits vor dem russischen Angriffskrieg im Januar 2022 fertiggestellt wurde.
Und es hat sich gerechnet. Die Energiekosten (Strom und Gas) haben sich in Summe fast halbiert.
Weitere Informationen hierzu gibt es über die folgenden Links:
3. Wärmepumpen -Empfehlung in einem heutigen Seminar von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg —-Luft-Luftwärmepumpen sind für 1 bis 3-Familienhäuser sehr empfehlenswert, auch bei älteren Häusern
6. Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen. —— Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich
8. Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung. —— Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
ES BESTÄTIGT FANS VON WÄRMEPUMPEN UND NIMMT KRITIKERN DEN WIND AUS DEN SEGELN:
