„Einmal 1933 reicht!“ und „Nur über meine Leiche!“ soll Friedrich Merz Axel-Springer-Boss Mathias Döpfner geantwortet haben, als dieser ihn zur Zusammenarbeit mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD drängen wollte. Döpfner soll geantwortet haben: „Das werden Sie noch bereuen!“.
Danke, Herr Merz, das war richtig. Wenn die CDU Deutschlands kippt, kippt Deutschland.
Die Frage ist nun: Was machen wir mit Springer-Medien, die Merz mutmaßlich abschießen und den mehr rechtsaußen-offenen Jens Spahn an die Spitze schreiben wollen? Was machen wir mit Springer-Medien, die einer in großen Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, wieder an die Macht verhelfen wollen?
Natürlich gilt die Meinungsfreiheit, natürlich gilt die Pressefreiheit. Döpfner kann meinen, was er will und seine Medien schreiben lassen, was er will. Aber:
❌ Jeder und jede einzelne Demokrat:in kann sich dazu entscheiden, Springer-Medien nicht zu kaufen und nicht zu lesen.
❌ Jeder und jede einzelne demokratische Journalist:in kann sich dazu entscheiden, nicht für diese Medien zu arbeiten.
❌ Jeder und jede einzelne demokratische Kommunikations- und Marketing-Verantwortliche kann sich dazu entscheiden, solange nicht mit diesen Medien zu arbeiten, wie sie am Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft sägen.
Zeit, Farbe zu bekennen. Höchste Zeit. Was ist eine Anzeige in der BILD nun noch anderes, als ein Zeichen von Zustimmung zu Döpfners Extrem-Rechts-Kurs?
Und höchste Zeit, ein AfD-Verbot endlich zu prüfen, auch damit sie von geschichtsvergessenen Milliardären nicht doch noch an die Macht gebracht werden kann. Die AfD gehört nicht zu Deutschland.
Kommentar von
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Ich bin kein Anhänger von Merz und schon garnicht von Jens Spahn.
ABER:
„Mathias Döpfner, BILD, WELT und die gesamte Springer-Presse stehen weiter auf meiner persönlichen Sanktionsliste. Springer unterstützt aus meiner Sicht die AfD politisch und sollte deshalb nicht durch den Abschluss von Abonnements finanziell unterstützt werden.“
Quelle: Der Podcast „Wenn Sie wüssten…“ von Stephan Lamby, Kristina Dunz und Eva Quadbeck, Folge vom 30.06.2026. Danke für diese Recherche.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Immer wieder heißt es:
„Die Windräder stehen still – und trotzdem kassieren die Betreiber Milliarden!“
Der Vorwurf klingt skandalös. Er verschweigt aber entscheidende Fakten.
Windkraftanlagen werden meist nicht abgeschaltet, weil der Strom „unnütz“ wäre. Das Problem liegt häufig am Stromnetz. Besonders im Norden Deutschlands wird oft mehr Windstrom erzeugt, als die Leitungen Richtung Süden transportieren können.
Dann greifen Netzbetreiber ein, um das Stromnetz stabil zu halten. Windräder werden zeitweise heruntergeregelt. Dafür erhalten Betreiber Entschädigungen.
Nicht, weil sie „nichts tun“ …
… sondern weil Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen hat, der notwendige Netzausbau aber jahrzehntelang verschleppt wurde.
Ja, diese Zahlungen kosten Geld. Die direkten Entschädigungen für abgeregelten Ökostrom lagen zuletzt bei einigen hundert Millionen Euro jährlich.
Doch genau hier beginnt die verzerrte Debatte.
Denn gleichzeitig wird kaum darüber gesprochen, wie viel fossile Energien Deutschland tatsächlich kosten:
Milliardenhilfen für Kohle und Gas
Gaspreisbremsen
LNG-Terminals
Steuervergünstigungen für Diesel
Steuerfreiheit für Kerosin
CO₂-Folgekosten
Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung
Allein die Energiekrise zeigte, wie teuer fossile Abhängigkeiten wirklich sind. Deutschland musste Milliarden ausgeben, weil Gas plötzlich knapp und extrem teuer wurde.
Und warum?
Weil Deutschland von Importen aus Russland, Katar und anderen Staaten abhängig war.
Wind und Sonne schicken dagegen keine Rechnung.
Das eigentliche Problem heißt deshalb nicht „zu viel Windkraft“, sondern:
zu langsamer Netzausbau,
zu wenige Speicher,
und fehlende flexible Stromnutzung.
Überschüssiger Strom könnte längst genutzt werden: für Batteriespeicher, Wasserstoff, Elektroautos, Wärmepumpen oder industrielle Prozesse.
Genau deshalb investieren heute China, die USA und viele europäische Länder massiv in Speicher und intelligente Stromnetze.
Der größte Denkfehler vieler Kritiker: Fossile Kraftwerke benötigen dauerhaft Brennstoff. Windkraft nicht.
Gas, Öl und Kohle müssen jedes Jahr neu gekauft werden. Wind und Sonne nicht.
Wer deshalb nur über „bezahltes Stillstehen von Windrädern“ spricht, ohne die gigantischen Kosten fossiler Energien zu erwähnen, erzählt nur die halbe Wahrheit.
Übrigens: Nicht nur ein großer Anteil von CDU, CSU und FDP HETZEN GEGEN WINDKRAFT.
Besonders extrem versucht die AfD gegen erneuerbare Energie zu hetzen und würde am liebsten noch mehr fossile Energie von Putin und USA2.0 erwerben,
Es geht längst um mehr als erneuerbare Energien: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt eine rechtspopulistische Wende in der Union voran.
*
Am Wochenende eskalierte der Streit in der Bundesregierung über ihre fossile Lobbypolitik – doch dabei wurde etwas Grundsätzlicheres sichtbar. Es ging nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die Frage, ob Reiche überhaupt an demokratischen Kompromissen interessiert ist. Der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels warf ihr sogar vor, gezielt eine Einigung mit der SPD zu sabotieren und „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.
Das ist kein normaler innerparteilicher Konflikt mehr, sondern ein Warnsignal.
Die Debatte wird oft auf fossile Interessen reduziert. Doch das greift zu kurz. Reiche ist zu einer zentralen Figur einer „MAGA-Union“ geworden – und damit geht es um die Verteidigung der Demokratie.
*
Warum?
Reiche blockiert nicht nur die Energiewende zugunsten fossiler Interessen, sondern sucht auch die Nähe zu Netzwerken, die autoritäre Politikmodelle fördern.
Ein Beispiel ist das exklusive „Moving MountAIns“-Treffen in Tirol. Dort traf sie unter anderem Sebastian Kurz, organisiert von Karl-Theodor zu Guttenberg. Kurz ist heute eng mit Netzwerken um Peter Thiel verbunden, einem Unterstützer von Donald Trump.
Auch Reiches Politik weist Parallelen zum Trumpismus auf: Sie will zentrale Aufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern – offenbar, weil Teile der Verwaltung ihren Kurs nicht mittragen. Kritiker sehen hier Parallelen zu Entwicklungen in den USA, etwa im Umfeld von Elon Musk.
Zudem soll ihre Öffentlichkeitsarbeit künftig ein Tochterunternehmen des US-Investors KKR übernehmen, der auch beim Springer-Konzern engagiert war.
Und Friedrich Merz? Zwar kritisierte er Reiche zunächst, doch nach Unterstützung aus der CDU – unter anderem durch Jens Spahn – folgte die Kehrtwende: Applaus und „volle Unterstützung“.
Das zeigt: Reiches Kurs wird nicht nur geduldet, sondern aktiv getragen.
Es geht daher nicht mehr nur um Energiepolitik. Es geht um die Frage, ob wirtschaftliche Interessen und autoritäre Netzwerke zunehmend Einfluss auf demokratische Prozesse gewinnen.
Für viele ist klar: Das ist ein Stresstest für die Demokratie.
Auch deshalb sind die Demos am Samstag, dem 18.04.2026, und die Aktivitäten eine Woche später so wichtig.
„Wir Verbraucher zahlen 6-mal für die fossile Energie“ – ein Satz, der zunächst übertrieben klingt, bei genauerem Hinsehen jedoch erschreckend real ist. Denn fossile Energie ist nicht nur an der Zapfsäule oder auf der Heizkostenabrechnung teuer. Sie belastet uns an vielen Stellen gleichzeitig – oft unsichtbar und langfristig.
Der erste Kostenblock entsteht bereits vor der eigentlichen Nutzung: der Aufbau der Infrastruktur. Pipelines, Raffinerien, Tanklager und Kraftwerke werden über Jahre hinweg aufgebaut und finanziert. Diese Investitionen werden letztlich in die Preise einkalkuliert und auch durch staatliche Mittel unterstützt – also durch Steuergelder.
Der zweite Kostenfaktor sind direkte und indirekte Subventionen während der Nutzung. Fossile Energieträger profitieren seit Jahrzehnten von steuerlichen Vorteilen, staatlichen Förderungen und politischen Rahmenbedingungen, die ihre Nutzung künstlich günstig erscheinen lassen. Doch „günstig“ ist hier nur eine Illusion – die Rechnung wird an anderer Stelle präsentiert.
Drittens folgen die sogenannten Nachlaufkosten: Rückbau von Anlagen, Renaturierung zerstörter Flächen oder – besonders drastisch – die jahrzehntelange Finanzierung von Zwischen- und Endlagern bei der Atomkraft. Diese Kosten werden häufig nicht von den Verursachern getragen, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Viertens entstehen massive Umweltschäden. Klimawandel, Extremwetter, Luftverschmutzung und gesundheitliche Folgen führen nicht nur zu steigenden staatlichen Ausgaben, sondern auch zu höheren Versicherungsbeiträgen. Auch diese Kosten tragen wir – als Verbraucher und als Gesellschaft.
Fünftens: Die fossile Lobby schützt ihr System aktiv. Dezentrale Energieformen wie private Photovoltaikanlagen oder kommunale Windräder werden politisch und regulatorisch oft benachteiligt, ausgebremst oder wirtschaftlich unattraktiver gemacht. So bleibt die Abhängigkeit von fossilen Strukturen künstlich bestehen.
Und schließlich der sechste Punkt: Steuervermeidung. Große Energiekonzerne nutzen internationale Konstruktionen wie Lizenzverträge oder Gewinnabführungen ins Ausland, um ihre Steuerlast in Deutschland zu minimieren. Gewinne werden verschoben – die Belastung bleibt hier.
Das Ergebnis ist ein perfides System: Der Verbraucher zahlt mehrfach – direkt an der Tankstelle, indirekt über Steuern und zusätzlich über steigende Versicherungsbeiträge und Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig profitieren Konzerne und politische Unterstützer von einem System, das auf fossiler Abhängigkeit basiert.
Wer also behauptet, die Energiewende sei zu teuer, sollte sich fragen: Wie teuer ist es wirklich, am Alten festzuhalten?
Die Abartigkeit der CDU/CSU wird nur noch durch die FDP und AfD übertroffen.
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
Eine Frage zum Schluss:
Gehörte bei der damaligen Vergütung von Friedrich Merz nicht auch eine Aktienbeteiligung, Optionen oder Optionsscheine an BlackRock zur Bezahlung?
Wäre es denn dann nicht leicht erklärbar, warum Friedrich Merz weiter ein mittelbarer Lobbyvertreter von Atomenergie, Energiekonzerne und der fossilen Lobby bleibt?
Oder hat er solche Beteiligungen auf Frau und Kinder übertragen?
Hast du dich schon einmal gefragt, warum die Diskussion über Energie so emotional geführt wird? Warum es scheinbar endlose Debatten über Benzinpreise, Heizkosten, Wärmepumpen oder Elektroautos gibt?
Die Antwort ist einfacher – und gleichzeitig unbequemer –, als viele denken.
Es geht nicht nur um Energie. Es geht um Macht.
Fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle sind keine normalen Produkte wie Brot oder Kleidung. Sie sind Rohstoffe, die über Jahrzehnte hinweg ganze Volkswirtschaften geprägt haben. Und sie haben eine Besonderheit: Sie sind auf der Welt extrem ungleich verteilt.
Einige wenige Regionen verfügen über große Vorkommen. Viele andere Länder – darunter auch Deutschland – sind darauf angewiesen, diese Rohstoffe zu importieren. Wer über diese Ressourcen verfügt oder sie kontrolliert, hat automatisch politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht.
Doch diese Macht liegt nicht nur bei Staaten. Auch große Energiekonzerne, Gasnetzbetreiber, Raffinerien, Tankstellennetze und Teile der klassischen Energieindustrie leben von diesem System.
Über Jahrzehnte wurden Milliarden investiert: in Förderanlagen, Pipelines, Raffinerien und tausende Tankstellen.
Und genau deshalb ist Veränderung so schwierig.
Stell dir einmal vor, was passiert, wenn Millionen Menschen plötzlich ihre Energie selbst erzeugen.
Wenn auf Hausdächern Solarstrom produziert wird, wenn Gemeinden eigene Energieprojekte starten, wenn Bürgerenergiegesellschaften Strom erzeugen.
Dann verändert sich etwas Grundlegendes: Energie wird demokratischer.
Plötzlich verteilt sich die Kontrolle über Energie auf viele Schultern – auf Bürger, Kommunen und kleine Unternehmen.
Für manche große Akteure bedeutet das aber auch eines: Sie verlieren Einfluss.
Deshalb wird der Streit um Energie so hart geführt.
Es geht nicht nur um Technik. Es geht nicht nur um Preise. Es geht um Marktanteile, politische Macht und wirtschaftliche Interessen.
Genau darüber möchte ich mit dir in dieser Artikelserie sprechen.
Ich lade dich ein, diese Serie aufmerksam zu lesen – und dir vielleicht selbst eine Frage zu stellen:
Wem gehört eigentlich die Energie, von der wir alle abhängig sind?
Die deutsche Politik braucht keine „Jens Spahns“, stattdessen ganz viel „Robin Mesaroschs“
Um was geht es?!!
Ein gefährliches Missverständnis:
Video von Robin Mesarosch folgt am Schluss.
Trump, AfD und Co. sorgen zwar für viel Chaos, sind aber selbst gar nicht so chaotisch und unberechenbar, wie viele glauben. Sondern sie gehen nach einem Plan vor.
Dieser Unterschied ist enorm wichtig.
Warum?
Wenn wir verstehen, was Trump und die AfD planen, können wir besser vorhersagen, was sie tun werden. Zum Beispiel konnte man seit Jahren wissen, dass Trump einen Handelskrieg will. Und trotzdem waren viele überrascht, als er es jetzt gemacht hat.
Den ganzen Plan zu kennen und zu wissen, dass Trump und die AfD ihr Programm im Zweifel durchziehen, bewahrt uns vor beliebten Trugschlüssen. Zum Beispiel glauben zu viele Leute, die AfD würde sich an einer Regierung vor allem gegen Geflüchtete einsetzen (schlimm genug). Tatsächlich sollten wir aber davon ausgehen, dass sie auch versuchen wird, aus der EU auszutreten, was u.a. unsere Wirtschaft schrotten würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wenn wir verstehen, wie Trump und die AfD vorgehen, begreifen wir, dass wir sie nicht loswerden können, indem wir sie teilweise kopieren oder auch nur teilweise mit ihnen zusammenarbeiten. Das macht sie nur stärker. Diesen Fehler haben besonders konservative Politiker in der Geschichte und weltweit immer wieder gemacht. Da müssen wir endlich schlauer sein.
Das Dramatische: An der Spitze der kommenden Regierung werden höchstwahrscheinlich Leute stehen, die genau das überhaupt nicht begreifen.
Umso wichtiger, dass wir hinschauen und uns wehren. Schritt eins: Wissen verbreiten statt Panik.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.
Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.
Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!
Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.
Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.
#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.
1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem
Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)
Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.
2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen
In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)
Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.
Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.
3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen
Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.
Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.
Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.
Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.
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Hinzu kommt:
Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.
Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.
Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.
Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.
Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.
Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf.
Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung
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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?
Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.
Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte.
„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.
Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt.
Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden.
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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.
. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.
4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen
Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.
Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.
Fazit:
Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.
Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über das Thema Migration verliefen offenbar alles andere als harmonisch.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Unionsvertreter dabei scharf. Nach einem Bericht des Magazins Stern bezeichnete er einige Verhandlungspartner als „besonders unangenehm“ und warf ihnen mangelnde Menschlichkeit vor.
Pistorius soll diese Einschätzung in einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert haben. Besonders kritisch äußerte er sich demnach über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.
Laut dem Stern gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das dem Magazin vorliegt und von mehreren Anwesenden bestätigt wurde.
Trotz der schwierigen Verhandlungen verteidigte Pistorius die Ergebnisse der SPD in den Gesprächen. Seiner Ansicht nach sei es gelungen, die umstrittensten Passagen aus dem Sondierungspapier zu entfernen.
Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werde, doch Pistorius wertete dies als symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen.
Die Gespräche führten dennoch zu konkreten Veränderungen in der Migrationspolitik: Geplant sind Verschärfungen, darunter die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Beide Parteien haben sich darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Diese sollen über zehn Tage hinweg in 16 Arbeitsgruppen stattfinden, wobei erste Ergebnisse bis Ende nächster Woche erwartet werden.
Ein Resümee
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Migrationspolitik verlaufen.
Während die SPD versucht, humanitäre Standards zu wahren, drängt die Union auf eine deutliche Verschärfung der Regeln.
Dass gerade führende Unionspolitiker als besonders hartherzig beschrieben werden, wirft Fragen auf – schließlich trägt die CDU das Wort „christlich“ im Namen.
Wie sich diese Gegensätze in einer gemeinsamen Regierung vereinen lassen, bleibt abzuwarten.
