Liebe CDU, CSU, FDP und AfD —> FAKT IST —> es geht auch ohne Atomkraftwerke! interessant ist auch, dass die CDU/CSU die Frage der Energienutzung so lange zurückstellen will, bis sie irgendwann wieder einmal an der Macht ist.
Diesen Antrag hat sie heute im Bundestag gestellt. Was soll so ein blöder Antrag von der CDU? Man betreibt richtigen Populismus, mehr nicht!
Halt! Was man damit auch noch erreichen will, ist, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energie möglichst ausgebremst wird.
Ziel ist es hierbei, die Lobby der fossilen Energie und der #Atomkraftwerke sowie der #Investmentbranche/#Vermögensverwaltung, insbesondere #Blackrock – zu unterstützen.
Inzwischen dürfte fast jedem bekannt sein, dass Merz als Lobby Vertreter für BlackRock bis 2020 etwa tätig war. Im Jahr 20,20 hatte Merz noch gesagt, dass er pro Jahr über 1 Million € verdient.
Die Frage, die sich dann auftut ist: warum will denn Merz Bundeskanzler werden, wenn er dort nur 280.000 € pro Jahr verdient?
Für mich gibt es hierzu nur zwei Gründe::
Merz wird Bundeskanzler werden wollen, damit er anschließend oder parallel ein Verwandter bei BlackRock (wieder) einsteigt. Ich muss da an einige andere Politiker denken, die nach ihrer politischen Karriere schöne Aufsichtsrat posten und Vorstandsposten ergattert hatten (zum Beispiel Schröder (NOCH SPD) Pofalla (CDU) bei DB etc).
#Merz will gar nicht Bundeskanzler werden, sondern er will lediglich die Verbindungen zwischen seiner Wunschregierung und BlackRock intensivieren.
Nicht ohne Grund ist #Merz, #Söder und #Lindner Für eine vielfältige Energienutzung, die dazu beiträgt, die Entwicklung der erneuerbaren Energie auszubremsen. Je mehr unterschiedliche Energieformen verfolgt werden, desto weniger Kraft steht für die erneuerbare Energie zur Verfügung.
Blackrock verdient am meisten Geld durch
Atomkraft,
fossile Energie,
Ernährungsprodukte insbesondere aus dem Süßwarensortiment
Fastfoodbereich
Produkte für die Altersversorgung (Kapitalanlage)
Vergleicht man die Argumente von #Merz, #Lindner oder #Söder, dann ist sehr schnell feststellbar, dass bei allen Personen die Argumente immer pro #BlackRock sind.
Warum will sonst beispielsweise Söder die Werbung für Süßigkeiten nicht abschaffen?
In dem Film spricht #Robin #Mesarosch von der #SPD
Da blockiert die #FDP seit Jahren ein #Tempolimit auf Autobahnen, weil die Bürger das angeblich nicht wollen, und jetzt droht der Verkehrtminister Herr Wissing mit Fahrverboten (weil die Bürger DAS wollen?)…
„Der #Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. „Zwei Jahre hat #Wissing damit vergeudet, jede #Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren. Jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagte Thompson. Dies sei ein „politisches #Armutszeugnis“ und gefährde die Klimabilanz des ganzen Landes.“
Welcher perverser Gedanke und welche Idee verfolgt Wissing damit?
Normalerweise hört man von Liberalen eher, dass die Wirtschaft schon den richtigen Weg durch Überzeugung gehen wird und der Mensch keinen staatlichen Druck braucht.
Und fast alle Liberalen sagen: „Der Klimawandel ist Fakt. Das steht außer Frage. Man sollte nur nicht mit der Brechstange versuchen, das Thema durchzudrücken, sondern muss die Menschen mitnehmen.“
Dass inzwischen allerdings auch liberalen Politikern klar wird, dass es im Zweifel nicht funktioniert, alle Menschen immer mitzunehmen, macht die Aussage von Wissing sehr deutlich.
Je später die Einschränkungen kommen, desto mächtiger werden diese werden.
Die Androhung eines Fahrverbotes hat Hintergedanken
Warum Wissing mit dem Fahrverbot droht, hat folgende Hintergründe.
In der Koalitionsvereinbarung wurde gesetzlich festgelegt, dass jedes Ressort, also Bauen oder auch Verkehr bei den CO2-Werten eigenständig eine Quote zu erfüllen hat.
Wissing wehrt sich vehement, genauso wie die FDP mit Ihren Lobbyverbänden, diese Quote erreichen zu wollen.
So könnte die Quote zu 25 % dadurch erreicht werden, wenn in Deutschland – so wie es in allen EU-Ländern – eine Höchstgeschwindigkeit geben würde (130 km/h).
Auch könnte man beispielsweise ja auch die Motivation auf Umstieg auf Stromerfahrzeuge dadurch erreichen, wenn man beispielsweise die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h nur für Verbrennerfahrzeuge einführt und für Stromer unbegrenzt lässt oder auf 180 km/h begrenzt.
Ich glaube, dass wir dann innerhalb von einem Jahr eine Verfielfachung der Stromer schnell erreichen.
Wissing geht es aber nicht darum den CO2-Wert abzusenken, sondern für die fossile Lobby einzutreten!
Was würde Wissing wohl machen, wenn alle am Samstag und Sonntag ihr Auto stehen lassen?
Oder warum fordert er denn kein Fahrverbot nur für Verbrenner, so dass Stromer alle fahren dürfen?
Ganz einfach: Wissing betreibt Bashingpolitik gegen die Grünen.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.
Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.
Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.
Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?
Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:
1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.
2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.
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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.
Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.
Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.
Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.
Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.
Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.
Und dies, obwohl:
– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen
– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.
Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.
Ein Beitrag von Yvers Willers
Yves Willers
Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.
Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.
Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.
Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.
Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.
„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.
Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.
Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.
Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.
Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.
Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.
Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.
Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:
Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
#Canabis
#Gendern
Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themenabzulenken, die für uns alle wichtiger sind.
Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.
Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.
Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.
Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.
Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.
Das mutwillige Ausbremsen von Windkraftanlagenbau ist ein Vergehen gegen die bessere Energienutzung
Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Ein Beitrag von
Volker Quaschning Professor für regenerative Energie
Irrsinn: Eine ungebremste #Klimakrise würde Millionen Arten ausrotten. Aber in Deutschland verhindern Vogelarten, die von klimaschützenden #Windrädern gar nicht gefährdet werden, deren Bau.
Als ausgleichende #Umweltschutzmaßnahme werden dann auch noch Bäume gefällt.
Der ZDF-Film
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft den Turbo einschalten. Das gelingt nicht, auch weil Vögel – wie Rotmilan und Auerhuhn – als kollisionsgefährdet gelten. Dabei zeigen Studien, dass der Rotmilan den Flügeln der Windräder ausweicht. https://www.zdf.de/politik/frontal/buerokratie-irrsinn-windkraft-energiewende-rotmilan-auerhuhn-windrad-windenergie-100.html
Ich wohne ca 1 bis 2 km vom Windkraftwerk Grüner Heiner (Stuttgart-Weilimdorf) entfernt. Das Windrad steht dort seit 1999 auf einem Müllberg (Bauschutt vor 1999). Wenn man auf diesen künstlichen Berg läuft, kann man sehen, wie viele Vögel dort abgeschossen wurden: Es waren bisher KEINE toten Vögel zu sehen! In 25 Jahren habe ich dort noch keinen toten Vigel gesehen! In unserer Nachbarschaft gibt es ca 10 Katzen. Die hatten schon öfters Mäuse und Vögel gefressen!
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Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Der „German Vote“ durch die FDP schlägt wieder zu. Diesmal soll nach dem Willen der FDP in Brüssel die Reduzierung von Plastikmüll dran glauben. Bereits beim EU-Lieferkettengesetz blockierte sie erfolgreich das Gesetz und bereitete dafür im Vorfeld einen Deal mit der italienischen Regierung vor: Wenn Italien gegen die von der FDP kritisch beäugte Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten.
Die FDP beschädigt damit nicht nur die europäische Demokratie und bringt Deutschland in Misskredit, sondern wird zur wirtschaftlichen Gefahr. Eine kurze Einordnung.
Pro Kopf verbraucht allein jeder Mensch in Deutschland etwa 237 Kilogramm Kunststoff pro Jahr – nur Irland produziert im EU-Vergleich mehr.
Viele Abfälle sind leider nicht recyclingfähig und landen damit auf Mülldeponien weit außerhalb des Kontinents. Das Plastik landet in Flüssen und Meeren oder wird unter enorm schädlichen Bedingungen verbrannt. Und das Problem wird jedes Jahr größer.
Die Müllberge wachsen und wachsen
Im Vergleich zu 2005 wurde im vergangenen Jahr in der EU fast 20 Prozent mehr Müll pro Kopf verbraucht, in Deutschland stieg die Pro-Kopf-Menge sogar um 26 Prozent. Ein Marktversagen ohne Gleichen und die logische Konsequenz muss lauten: Weniger Müll – und zwar so schnell wie möglich.
Die Antwort auf das Müllproblem… …ist die EU-Verpackungsverordnung. Konkret sieht sie vor: Bis 2040 sollen unter anderem 20 Prozent (laut EU-Parlament) weniger Plastikverpackungen verbraucht werden als im Jahr 2018 und bis 2030 sollen bereits alle Verpackungen recyclefähig sein.
Am kommenden Montag wollen EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten nach vier Jahren Beratung final über die Verordnung verhandeln, anschließend müssen Rat und Parlament dem Ergebnis noch zustimmen.
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Durch die Blockade der FDP könnte das Gesetz nun auf der Mülldeponie landen. Vier Jahre wären dann verloren. Ein peinlicher Moment für Deutschland und ein Rückschlag für Europas Kreislaufwirtschaft.
Die Wut der Wirtschaft Die Industrie ist derweil sauer. „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort gut tun würde”, wird der Frosch-Putzmittelhersteller Werner & Mertz zitiert.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller warnen vor einem Scheitern der Verordnung. Denn das Problem ist derzeit ein europäischer Flickenteppich an Gesetzen – so wie es jetzt übrigens auch beim Lieferkettengesetz der Fall ist.
Die FDP zeigt damit einmal mehr, dass sie für Einzelinteressen die europäische Demokratie, den Klima- und Umweltschutz und die Innovationskraft blockiert. Das ist schlicht gesagt unverantwortlich. Gleichzeitig könnte der Bundeskanzler wie schon beim Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke seine Richtlinienkompetenz nutzen. Doch Olaf Scholz? Hüllt sich wieder in Schweigen.
Ist doch so schön angenehm hier, da kann man sich doch gut daran gewöhnen! Die #Erderwärmung hat laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus erstmals über einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gelegen. Eine #Wetterkatastrophe reiht sich an die nächste.
Im April 2023 veröffentlichte Die Zeitprivate Textnachrichten Döpfners, in denen er sich unter anderem herablassend über Ostdeutsche geäußert („die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“), die Globale Erwärmungbegrüßt („Umweltpolitik – ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte.“) und Angela Merkel als einen „Sargnagel der Demokratie“ bezeichnet sowie Corona-Maßnahmen kritisiert hatte.
Ebenso interessant sind die Eigentumsverhältnisse von AxelSpringerVerlag zu KKR. KKR verdient an der Fossilien Energie Mrd. Euro jedes Jahr.
„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.
Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.
Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?
1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……
2. Auch im Bereich fossilerEnergie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.
3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.
Fortsetzung —> Teil 2
Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).
Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.
Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.
Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.
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Fortsetzung —> Teil 3
Teil 3
Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.
Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.
Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.
Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.
Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!
#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!
1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!
12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)
2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
Teil 5
4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.
Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.
Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.
In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.
Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:
1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der
– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen
– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)
durch Steuergelder bezahlt werden muss.
Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!
2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.
Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.
Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlichKindergeld und Wohngeld.
Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!
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—> Teil 7
Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!
Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.
Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.
Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.
Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.
Auch hier eine detaillierte Betrachtung
—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden
——
Teil 9 zu Bürgergeld
Sozialtourismus und Ukrainern.
Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.
Zunächst ein Beispiel:
Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.
Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:
⁃ Leistungen nach dem AsylLG
⁃ Keinen Sprachkurs
Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.
In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).
——
Übrigens:
Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.
Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.
Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.
Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.
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Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge
Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.
Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.
Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.
Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.
Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).
Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!
Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!
Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“
Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,
Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.
Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.
Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockungerhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!
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Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.
Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.
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Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,
dass
⁃ zu geringe Löhne heute
⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,
durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.
Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!
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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!
Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte
Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:
⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc
⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.
Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.
Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.
Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdingszuweniginvestiert.
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Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.
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Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse
Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:
⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%
⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie
⁃ zuzüglich Aufrüstung.
Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.
Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.
Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.
Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.
Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.
Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen
Die Gefahr, wenn der Golfstrom durch den Klimawandel abschwächt oder sogar abreißt
Eine aktuelle Studie der Universität Utrecht hat einen “Kipppunkt” im Strömungssystem des Golfstroms nachgewiesen.
Dieser #Golfstrom, oft als “#Zentralheizung #Europas” bezeichnet, könnte durch den #Klimawandel zum Erliegen kommen.
Grund: Der Golfstrom bringt warme Gewässer in die europäische Nordhalbkugel.
Sollte dieser warme Strom abbrechen, was auch durch das Abschmelzen der Pole und durch geringeren Salzgehalt passieren könnte, dann ist die Abkühlung des europäischen Raumes in Europa nicht aufzuhalten.
Die Folgen?
Eine Abkühlung von bis zu drei Grad in einem Jahrzehnt.
Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Eine OECD-Studie beschreibt die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des Golfstroms als “katastrophal” für die Nahrungsmittelproduktion.
Etwa 58% der für den Weizenanbau geeigneten Ackerflächen und 59% der für den Maisanbau geeigneten Flächen würden ungeeignet werden.
Ist es nicht absurd, sich auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu konzentrieren, anstatt auf langfristige ökologische Nachhaltigkeit?
Nur mit einem stabilen #Klima ist die wirtschaftliche Grundlage der Landwirtschaft gesichert.
Warum protestiert der Deutscher Bauernverband e.V. nicht für den #Klimaschutz und die Zukunft der #Landwirtschaft, sondern gegen die Ampel und für #Dieselsubventionen?
Gleichen sich denn dann nicht ein kälteres Wasser durch Verringerung des Golfstromes mit einer wärmeren Klimas aus?
Weit gefehlt. Die Wetterextreme können erheblich sogar zunehmen!
Neben einer geringeren Nutzfläche von Getreide entstehen zusätzliche Ernteausfälle durch Extremwetter (Austrocknung, weniger Grundwasser und dann wieder Starkregen, Hagel etc).
