„Geheimakten“ zum Atomausstieg im Bundeswirtschaftsministerium? Skandal um Falschinformationen? „Grüne Ideologie“ vor Staatswohl? Ein Blick auf den Sachstand zeigt: Nichts davon trifft zu.
Was ist passiert? Es geht um Unterlagen aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die das Magazin Cicero zum Teil erklagt hat und über die heute auch BILD berichtete.
Im Zentrum steht dabei ein Vermerk aus dem Wirtschafts-ministerium, datiert auf den 3. März 2022, gut zehn Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine.
Habecks Beamte nehmen darin eine „vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung“ längerer Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor, und zwar bis zum 31. März 2023.
Der Atomausstieg warf damals schon seinen Schatten voraus.
Schließlich sollten am 31. Dezember 2022 die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen.
Doch schon eine Woche nach Kriegsbeginn flammte die Diskussion über einen Ausstieg vom Ausstieg auf.
Die Minimal-Version war dabei die „Streckung“ des AKW-Betriebs über den Winter hinaus. Denn deren Brennstäbe waren eigentlich auf eine Abschaltung im Dezember ausgelegt.
Was genau steht nun in dem umstrittenen Aktenvermerk aus dem Wirtschafts-ministerium?
Lapidar heißt es da, dass zwar ein Streckbetrieb bis März 2023 möglich sei.
Allerdings überwögen die Risiken.
Eine Laufzeitverlängerung sei „nicht zu empfehlen“.
Diese Einschätzung lag exakt auf einer Linie mit den deutschen Atomkonzernen.
Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal.
Aus dem Eon-Konzern fliegt dem Ministerium eine Liste mit Vorbehalten zu. „Passt nicht zu unserer strategischen Ausrichtung“, befand Konzernchef Leonhard Birnbaum. Preussen-Elektra macht ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine längere Laufzeit geltend.
Als Russland Ende August die Gaslieferungen durch die Ostsee einstellte, gingen Gas- und Strompreise durch die Decke – und auch die Grünen öffneten sich dem gestreckten Betrieb bis zum 15.04.2023, zumindest für süddeutsche Reaktoren.
Wohlgemerkt, gegen den Willen und die Bedenken der AKW-Betreiber.
Fazit:
Kein Skandal nirgendwo.
Die Einwände des Wirtschafts- und des Umweltministeriums gegen eine Laufzeitverlängerung sind auch im Licht der nun vorliegenden Dokumente völlig nachvollziehbar und wurden von den AKW-Betreibern geteilt.
Die Versorgungssicherheit war im übrigen auch nach dem Atom-Ausstieg nie gefährdet.
Obwohl es Jens Spahn eigentlich gestern Abend hätte besser wissen müssen, bezieht er sich in einem Nebensatz auf „einen Skandal“ der überhaupt kein Skandal ist.
Herr Jens Spahn: „Gute demokratische Politik geht anders„
So langsam erinnert mich das an das 3. Reich. Linnemann und Spahn erinnern mich immer mehr an einen Propagandaminister.
Nichts ist schlimmer, als Tatsachen so zu verdrehen, dass falsche Geschichten entstehen.
#maximilian #Krah – #AfD – #NSDAP Wenn Herr Krah behauptet, dass sein Großvater kein #Nazi war und das Verhalten noch in Schutz nimmt und herunterspielt, dann ist dies schon nicht überraschend bei einem AfD-Führer.
Schlimm dabei ist, dass Krah damit den heutigen Wählern sagen will, dass das gar nicht so schlimm war.
Wer jetzt noch die #AfD wählt ist in meinen Augen eine gesichert rechtsextreme Person. Später zu behaupten, man habe das nicht gewusst, wird problematisch werden.
Denn überall kann sich jeder heute darüber informieren, wie rechtsextremistisch die AfD ist!
Und hier noch eine Ergänzung zur NSDAP: Es wird immer behauptet, dass jeder im 3. Reich in der NSDAP war und ja jeder rein musste.
Tatsächlich waren es zum Höchstzeitpunkt 8 Mio. Von 66 Mio. Einwohner. Das sind gerade einmal 13 %. Zieht man Kinder ab, dann waren es etwa 23%
Aus meiner Sicht: Die AfD – rechtsextremistisch, Deutschlandfeindlich und EU-Feind
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Der Vorwurf, dass ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) als Spion geheime Informationen über die EU nach China weitergab, ist das eine.
Was jedoch noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass dies Krah wohl schon 2023 bekannt gewesen sein soll.
Ein Beitrag und Kommentar
Um Maximilian Krah und die AfD häufen sich die Ereignisse derart, dass kein Deutscher die AfD wählen darf, denn aus meiner Sicht ist die AfD nicht nur gesichert rechtsextremistisch und eine Partei der Nazis, sondern darüber hinaus Deutschland-FEINDLICH!
Warum ich zu dieser Ansicht komme:
1. Die AfD unterhält nachweislich enge Kontakte zu Russland. —> Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an – und zeigten sich begeistert.
Schon öfters waren AfD-Politiker in Russland herzlich willkommen und nahmen an diversen Veranstaltungen teil —> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-wahl-beobachter-afd-100.html
2. Durch den tschechischen Geheimdienst wurden mit Video- und Tonaufnahmen bei der Geldübergabe gemacht.
Videos sollen Geldübergabe an AfD-Politiker Bystron zeigen —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html
3. Der AfD-Politiker Krah hatte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil er verdächtigt wurde, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben, hatte das FBI Krah befragt. —> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-byston-voice-of-europe-russland-100.html
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Ein Zusatzbeitrag Beitrag von Oliver Hess
„Laut der Organisation Lobbycontrol sind die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter nicht neu: »Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen«, erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah »nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet«.
Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl »nicht mehr haltbar«, betonte Eschmann. »Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen.«
Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf von #Lobbycontrol zurück, dass der #Spionageverdacht schon länger bestehe: »Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor.«“
Vertuschen, Mauern, nur das zugeben, was längst unwiderlegbar bewiesen ist – ekelhAfD! Warum suspendiert der Bundestag nicht die von den EkelhAfDen eingeschleusten rechtsextremistischen Mitarbeiter?
Nach #SPIEGEL-Recherchen arbeitete Jian G. früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma, die ihren Kunden auch »transkulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und China« offerierte.
Krah hat ihn mal als Anwalt vertreten, wie der AfD-Politiker Ende 2023 dem SPIEGEL bestätigte.
Vor einigen Jahren bewegte sich G. in der Dissidentenszene.
Fotos zeigen ihn bei einem Treffen mit dem Dalai Lama im indischen Exil, in einem Erfahrungsbericht über die Reise beklagte er die »gewaltsame Unterdrückung« der Tibeter durch die Kommunistische Partei Chinas.“
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„Kurz nach der Reise beschwerte Krah sich bei Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion über deren harte Haltung gegenüber Huawei.
Die Fraktion forderte zu dieser Zeit faktisch einen Ausschluss chinesischer Anbieter aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz.
Er habe diese Position »mit einiger Verwunderung« zur Kenntnis genommen, schrieb Krah.
In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift »Zuerst!« beklagte Krah später, China sei der neue »Lieblingsfeind« des Westens. Wenn Europa ein »unabhängiger globaler Mitspieler sein möchte und nicht nur Vasall der Amerikaner«, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«.
Berichte über Umerziehungslager für Uiguren in der Region Xinjiang bezeichnete Krah auf Twitter als »Gruselgeschichten«.“ Vasall der Amerikaner – ein oft genutzter Begriff der EkelhAfDen und den Altstalinisten bei LI!
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Handelsregisterunterlagen belegten, dass vor und nach der Reise mehrere Zahlungen für Unternehmensanteile aus China in G.s enges privates Umfeld flossen – an eine Chinesin, mit der sich G. Privat- und Geschäftsadressen in Dresden teilt und die er als „Familie“ bezeichnet.
Auf Fragen von t-online wollte er sich nicht äußern.
Ihm liege die deutsch-chinesische Freundschaft am Herzen, teilte er nur mit.
Krah wies Interessenkonflikte und Vorwürfe gegen seinen Assistenten zurück.
Lobbytätigkeiten für China Auffällig war jedoch, dass G. während seiner Kontakte zu chinesischen Regierungsbehörden laut Recherchen von t-online auch jahrelang in Kreisen der chinesischen Exil-Opposition tätig war.
In dieser Funktion traf er sogar den Dalai Lama, wie Fotos belegen.
Mitstreiter müssen Überwachung und Repression chinesischer Geheimdienste fürchten, G. selbst aber reiste unbehelligt nach China, machte Geschäfte dort, gründete den Lobbyverein für die Förderung der Neuen Seidenstraße und wollte AfD-Politikern 2021 trotz Corona-Beschränkungen Reisen zu den Olympischen Winterspielen vermitteln.“ Klar, keine Interessenskonflikte, Herr Krah wusste von nichts…! Ich denke, dieser EkelhAfDe ist im Fadenkreuz und da wird noch einiges kommen!
Ein Kommentar von Chan-jo Jun – Verfassungsrechtler
Nach der Festnahme wegen Spionageverdacht. War Maximilian Krah Opfer oder Mittäter?
Betrachten wir hier mal die PR-Strategie. Bei Verdachtsberichterstattung ist der größte Schaden für Betroffene immer dann, wenn mit geringem Abstand immer neue Details aufkommen. Bei Bystron war es heute die Meldung, er habe sich über die Stückelung der Scheine beschwert, bei Krah die Festnahme seines Assistenten und künftig vermutlich Details darüber, auf welche Geheimnisse sein Assistent Zugriff hatte und wer ihn verschafft hatte. Am Anfang einer solchen Enthüllung sollten die Betroffenen rechtzeitig vorhersehen, wie viel noch kommen kann und den Wind vorher aus den Segeln nehmen, notfalls durch einen Rücktritt.
Diese Macht kann die AfD Führung gegenüber ihren Abgeordneten voraussichtlich nicht ausüben, so dass man wohl machtlos die Entwicklung abwarten muss. Es zeigt, wie stark der völkisch, sino-russische Flügel der Partei positioniert ist. Im Video ein paar Betrachtungen zu § 99 StGB.
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Kommentar von
Ernst Holzmann – NieWiederIstJetzt
Habt ihr auch schon die Kommentare von Friedrich Merz oder Dr. Markus Söder zu den Spionage Aktivitäten der „Agenten Für Diktatoren“ Partei (formerly known as AFD) und zu einem entsprechenden Verbotsverfahren gelesen, oder gehört. Ja? Ach so, auch nicht?
Sind vermutlich noch damit beschäftigt, die passenden Steine für die „Brandmauer“ zu suchen. Oder im Geschichtsbuch das Kapitel 1933-1945 zu finden…
Ein Beitrag von Joe Kaeser Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy & Daimler Truck
Die AfD und der Rechtspopulismus gefährden unseren Wohlstand.
Dabei definiere ich „Wohlstand“ nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als Garant des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Stabilität. Einiges habe ich bei Caren Miosga ausgeführt, es gibt aber noch viel mehr zu sagen.
Joe Kaeser: Warum die AfD Deutschland schadet
—> Deutschlands Wohlstand braucht Weltoffenheit 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts geht in den Export. Das ist die höchste Quote aller größeren Industrieländer. Der Export ist also Träger des Wohlstandes. Die AfD gefährdet, was den Export fördert: die EU, die Eurozone, den Freihandel und die Freizügigkeit der besten Köpfe. Für Deutschland hätte das dramatische Auswirkungen.
—> Deutschlands Wohlstand braucht die Europäischen Union Die Institutionen der EU sind ohne jeden Zweifel reformbedürftig und ich kenne Niemanden, der sich nicht schon über den Bürokratismus geärgert hat. Aber die EU verschafft uns allen Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Freizügigkeit und dadurch Wohlstand. Sie ermöglicht den europäischen Staaten einen Sitz am Tisch der Weltmächte USA, China und künftig Indien. Kein einzelnes Land der EU – auch nicht unser Land – wäre dort ein Partner auf Augenhöhe. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das mit einer gemeinsamen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eine tragende Rolle in der Welt wahrnimmt.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Fachkräftezuzug Schon jetzt fehlen in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte für 1,73 Millionen unbesetzte Stellen. 2023 wurde das Beschäftigungswachstum ausschließlich von Ausländern aus aller Welt getragen. 80 Prozent der offenen Stellen richten sich an Fachkräfte. Ohne qualifizierte Zuwanderung ist eine weitere Schrumpfung unserer Wirtschaft vorprogrammiert.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Innovationen Noch immer stammen 13 Prozent der weltweiten Patente aus Deutschland – wir liegen global gesehen auf Platz 2 hinter den USA. Aber: Der Wettbewerb wird härter und es droht der Verlust dieser Spitzenposition, wenn wir nicht schnell mit Spitzenforschung und -innovation nachlegen. Deshalb braucht Deutschland die schlausten Köpfe und muss für in- und ausländische Talente attraktiv sein. Dazu gehört auch, dass Spitzenleistungen honoriert und respektiert werden.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Stabilität Mich fragen Entscheider in aller Welt, die in Deutschland investieren wollen: „Joe, is Germany a safe place?“ Darauf antworte ich immer (noch) mit „Yes“. Wenn Unternehmen das Gefühl haben, Deutschland sei nicht mehr verlässlich, werden sie ihre Investitionen anderswo tätigen – denn sie haben Alternativen.
„Made in Germany“ steht immer noch für herausragende Ingenieurskunst, höchste Qualität von Produkten und Lösungen, Verlässlichkeit von Geschäftsbeziehungen. Es steht auch für ein weltmeisterliches Ökosystem der Wirtschaft – das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Handel. Wir haben also sehr viel zu verlieren.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die AfD sorgt mit ihrem Ausländerbashing dafür sorgt, dass ausländische Kunden deutsche Produkte meiden, ist nur ein Teil der Wahrheit.
Auch Spezialarbeitskräfte werden bei einer rechtsextremen Regierung das entsprechende Bundesland meiden.
Konsequenz: Betroffene Arbeitgeber werden dann ebenso ihren Standort verlegen.
Und nicht nur das. Wer hat schon Lust in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen, wenn die AfD dort regieren würde?
Was inzwischen auch über Maximilian Karch herausgekommen ist, ist katastrophal.
ZDF Mediathek – Krah – ein Fall für FBI und viele seltsame Aktivitäten oder auch glänzen mit Abwesenheit
Ein weiterer Beitrag von Omid Nouripour (Grüne)
Die zunehmenden und dauerhaften Angriffe Russlands auf unsere freie Gesellschaft stellen eine ernste Bedrohung dar. Ihr Ziel ist es, unserer Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Besonders alarmierend ist die offensichtliche Nähe von AfD-Spitzenpolitikern zum Kreml und zu russischen Oligarchen. Nach den Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes und den FBI-Befragungen des europäischen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wird immer deutlicher, dass wir vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sehen.
Russische Netzwerke nutzen Politiker*innen und Medienportale, um ihre Botschaften zu verbreiten und unsere Wahlen zu beeinflussen.
Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben, dürfen nicht heruntergespielt werden. Wir müssen verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt und vergessen werden. Konkret braucht es jetzt: —> schonungslose Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen → Stärkung der Spionageabwehr in unseren Sicherheitsbehörden —> Offenlegung der Finanzströme von Rechtsextremen
—> konsequentes Vorgehen gegen Desinformation
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist katastrophal, wie Maximilian Krah von der AfD fast schon völlig offen gegen die Demokratie ist.
Perfide ist, dass dieser AfD-Politiker Maximilian Krah von der EU Bezüge bezieht.
Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich gefallen lassen, dass er als Rechtsextremist bezeichnet wird.
Nicht nur dumm, sondern perfide Wortwahl, um die eigene Ideologie zu verstecken und Nebelkerzen zu benutzen.
Trump hat es getan, die Nazis haben es gemacht und so manche Person von heute unterscheidet sich wohl kaum durch seine Wortwahl.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Interessant, wer Begriffe wie
#lnksversifft #links #linksideologisch #ideologisch den Grünen andichtet.
Diese Wörter werden nicht nur für die Grünen und Parteimitglieder genutzt, sondern für Jeden,
– der nur im Ansatz eine Idee der Grünen gut findet
– gegen den Klimawandel ist
– oder eine Wärmepumpe sich einbauen lässt.
Dass dies nicht nur teilweise beleidigend, sondern sogar einfach nur dumm und ohne Intelligenz geschieht, macht die Definition deutlich.
1. Die Grünen sind nicht links.
2. Ideologie:
Wann ist man ideologisch?
Je größer der Einfluss einer politischen Richtung ist und je stärker sie sich von anderen Richtungen unterscheidet, desto eher wird der Begriff Ideologie im politischen Diskurs im abwertenden Sinne als Vorwurf verwendet, um den Gegner als weltfremd, unzulänglich, korrupt, unsozial usw. darzustellen.
Ideologie wäre also dann gegeben, wenn jemand immer eine Ideologie zustimmt und dies weltfremd, unzulänglich, korrupt, unsozial wäre.
Fakt ist jedoch, dass eher Personen, die dauernd solche Wörter benutzen und Ihre Partei favorisieren, eher die Ideologen sind.
Demnach ist eher jeder Stammwähler ein Ideologe, also auch Stammwähler von CXU, AfD, SPD, DieLinke etc.
Schimpfwörter oder Bashing gegen eine Partei und die Reduzierung auf dauernde Beschimpfung wegen einer oder zwei Punkten, die nicht einmal *Die Wichtigsten* sind, zeugt entweder vonDummheit oder von perfider Strategie.
Gendern, Ausländerhass durch
⁃ dauernde Aufzählung von irgendwelchen Taten (auch Deutsche und andere EU-Bürger begehen Straftaten jeden Tag)
⁃ Bürgergeld-Neid
⁃ Größe, Aussehen, Versprecher von Politikern
sollen von den wirklich wichtigen Themen ablenken.
Dies nennt man auch Vernebelungstechnik.
Das bekannteste Beispiel ist hier Trump. Wiederholt man mantramäßig eine Lüge, dann wird sie irgendwann von dummen Menschen geglaubt (Beispiel: „gestohlene Wahl“).
Wie weit solche Vernebelungstechniken gehen können, haben besonders unsere Vorfahren in Zusammenhang mit jüdischen Mitbürgern im und kurz vor dem 3.Reich erlebt.
So wurde damals bewusst die Falschinformation über diese Menschen entwickelt, dass diese Menschen faul, raffgierig, geldgierig und kriminell sind.
Und Menschen mit einer anderen Hautfarbe sind dünner, als Deutsche.
Heute wird dies wieder gemacht.
Ich sehe eher die Menschen als ideologisch an, die aus Prinzip gegen alles sind, was die SPD oder auch Grünen machen.
Nicht alles ist immer richtig, aber viele Dinge sind einfach Fakt und haben sich eigentlich nichts mit der Ansicht der Grünen alleine zu tun.
Die Physik hat nichts mit Parteipolitik zu tun.
Dass Stromer weniger CO2-belastend sind, erneuerbare Energie aus dem Wind, dem Wasser oder der Sonne als Rohstoff kostenfrei dauerhaft zur Verfügung steht, ist eben ein Naturgesetz.
Uran, Kohle, Öl, Gas stehen als Rohstoff nicht so einfach zur Verfügung, sondern muss mit extremen Umweltschäden abgebaut werden und später nach der Verwendung teuer entsorgt werden.
Dass die verarbeitenden Maschinen hergestellt und hierfür auch produziert werden müssen, ist bei erneuerbaren Energie nicht anders, als bei fossiler Energie.
Aber gerade der Abbau der Rohstoffe Uran, Öl, Gas, Kohle verursacht extreme Umwelschäden und bring zusätzlich bestimmten Unternehmen Cash ein.
Je mehr erneuerbare Energie als Rohstoff genutzt wird, desto weniger Profit machen diese fossilen Energiefirmen.
Und genau deshalb haben diese Unternehmen einen riesigen Lobby – Apparat, der auch in die Politik hineinreicht.
Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?
Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.
Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:
Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)
Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.
Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:
Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.
Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Die Veröffentlichung des Kriminalitätsberichts April 2024 hat, same procedure as every year, für Aufruhr gesorgt. CXU und A*D nutzen den Bericht, um ihre Positionen mit populistischen Tendenzen zu untermauern. Sie heben spezifische Aspekte hervor oder verdrehen Fakten, um ihre politischen Agenden zu fördern. Dies führt dazu, dass der Bericht nicht als Grundlage für eine konstruktive und faktenbasierte Diskussion genutzt wird, sondern als Werkzeug, um Ängste zu schüren und politische Punkte zu sammeln.
Fakt ist, z.B. dass die organisierte Kriminalität in Deutschland leicht rückläufig ist, gleichzeitig aber signifikante internationale Bezüge hat. Diese nuancierten Informationen benötigen eine differenzierte Betrachtung und Diskussion. Statt auf die Komplexität des Themas einzugehen, tendieren CXU und besonders die A*D dazu, die Situation zu vereinfachen und auf populistische Parolen zu setzen. Beispielsweise wird der Fokus auf „Rechtsfreie Räume“ oder die Notwendigkeit eines „Updates“ der Sicherheitsbehörden gelegt, ohne dabei auf die zugrundeliegenden Ursachen oder die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit einzugehen.
Indem die CXU die Zuwanderung begrenzen und härtere Maßnahmen gegen sogenannte „Ausländerkriminalität“ fordert, bietet sie -wieder einmal – einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Sie spielt mit Ängsten und schürt Vorurteile, statt auf echte, nachhaltige Lösungen zu setzen. Damit hakt sie sich bei der A*D unter und springt gemeinsam in trübe, braune Gewässer. Sicherheit durch Ausgrenzung und Kontrolle zu suchen, ist ein brandgefährlicher Weg. Diese vermeintlichen Lösungen haben eher symbolische als effektive Wirkung. Aber, sie schüren populistische Feuer höchst effektiv.
Zutiefst beunruhigend finde ich die festgestellte Zusammenarbeit einiger CDU-Fraktionen mit der AD auf kommunaler Ebene. Die Ankündigung einer möglichen Unterstützung von AD-Anträgen durch BSW deuten auf eine Erosion der klaren Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen hin. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der Konsistenz und Glaubwürdigkeit politischer Akteure im Umgang mit der A*D auf.
Diese Entwicklungen signalisieren, dass die Grenzen zwischen konservativer Politik und rechtspopulistischen Tendenzen zunehmend verschwimmen. Das ist ein Weckruf an uns alle!
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft.
Den radikalsten Rechtsextremisten nach Thüringen schicken.
Im Frühjahr 1930 kam es zur reichsweit ersten Koalition zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremisten in Thüringen. Den konservativen und liberalen Parteien mutete die NS-Bewegung einen besonders extremistischen völkischen Partner zu: Wilhelm Frick.
Die Vorstellung es gäbe „moderate“ Rechtsextremisten offenbarte sich nach 1933 als Fiktion, aber vor 1933 machten sich viele Hoffnungen es gäbe „vernünftigere Elemente“ in der NS-Bewegung.
Für die einen wirkte Göring vernünftiger im Umgang mit den Interessen der Wirtschaft. Die Brüder Strasser schienen mehr auf die sozialen – als die antisemitischen – Botschaften fokussiert zu sein. Josef Goebbels wirkte nicht ganz so besessen vom fanatischen Anti-Kommunismus. Im Nachhinein offenbarte sich dies alles als irrelevante Spekulationen.
Bei der ersten Koalition in Thüringen mutete Hitler den bürgerlichen Parteien mit Wilhelm Frick aber einen der „unzumutbarsten“ Parteiführer ganz bewusst zu. Es war ein durchdachter strategischer Schachzug. Frick hatte keinen Bezug zu Thüringen. Er wurde gezielt für die Koalition dahin geschickt und die örtliche NS-Führung ausgebootet.
Hierzu 1966 der Historiker Fritz Dickmann: „Er (Hitler) präsentierte den bürgerlichen Parteien mit seinem Parteigenossen Dr. Frick einen Ministerkandidaten, dessen Name, wie er wohl wußte, auf sie schockierend wirken mußte, denn Frick war auf Grund seiner Teilnahme am Münchener Putsch 1923 wegen Hochverrates rechtskräftig verurteilt worden.“. Frick war nicht nur wegen Hochverrat verurteilt, sondern mehrfach wegen Gewalt gegen Andersdenkende angeklagt. Seine Reden im Reichstag waren besonders beleidigend.
Mit dieser Personalentscheidung sollte den Bürgerlichen der Extremste zugemutet werden, damit nie wieder die NS Bewegung mit dem Anspruch nach Mäßigung und mit Spekulationen über „moderate Kräfte“ zu taktischer Einschränkung gezwungen würde. So hatte Hitler schon während des Young Plan Volksentscheids agiert. Der ausgestreckten Hand von Hugenberg mit besonders radikalen und fanatischen Forderungen entgegnet.
Die bürgerlichen Parteien hatten keine Wahl mehr, weil sie wegen der Parole um den „Kulturbolschewismus“ die SPD zuvor dämonisiert hatten. Es ging unter anderem um das Schulgebet. Das nutzte Hitler genüßlich aus.
Eine der ersten gemeinsame kulturkämpferische Maßnahme der rechtsextrem-bürgerlichen Landesregierung: Das Verbot des Buches „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque. Als ob es fünf Monate nach dem „Schwarzen Donnerstag“ an der Börse, nichts wichtigeres zu entscheiden gegeben hätte.
Herr Höcke kennt diese Ereignisse sicherlich sehr gut. Er kann schon jetzt wegen der Debatte heute Abend zufrieden sein. Einst sollte sein völkischer „Flügel“ verboten werden, jetzt wird er von bürgerlichen Parteien als Gesprächspartner legitimiert.
Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.
Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.
Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.
Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?
Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:
1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.
2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.
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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.
Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.
Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.
Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.
Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.
Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.
Und dies, obwohl:
– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen
– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.
