Für die AfD ist wohl endlich heute kein guter Tag

Das Gesicht der AfD wird immer deutlicher sichtbar

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was heute offen sichtbar wurde, zeigt wieder einmal, wie die AfD und derer Aktivisten ticken.

Unbegreiflich, dass diese Partei noch irgend jemand wählt!

Björn Höcke nicht nur Nazi, sondern wohl auch zweimal vorbestraft!

Dass der Nazi Björn Höcke sogar noch Ministerpräsident werden soll, ist unvorstellbar. Und jetzt ist er sogar zweimal vorbestraft!

Gesamtstrafe für 2. Verurteilung 16.900 €

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Und auch das nächste Urteil zeigt deutlich, wie die AfD tickt.

Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Nächste krachende Niederlage der A*D vor Gericht

Mit Urteil von heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Gesamtpartei (und nicht nur den bayerischen Landesverband!) A*D beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.

Ein fürchterliches Verfahren für die Richter: Diese mussten nämlich ein „viele tausend Seiten“ umfassendes Material auswerten. Äußerung um Äußerung, Social-Media-Post um Social-Media-Post. Sie sind bei dieser Sisyphus-Arbeit aber zu einem klaren Ergebnis gekommen. Es gibt, gerichtsfest und nach intensiver Überprüfung, tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Und zwar aus drei maßgeblichen Gründen – ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG München (https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/vgmuenchen/pm_2024-07-01.pdf ):

  1. Es wird in unzulässiger und faktenwidriger Weise „ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut“. Das ist eine juristisch belastbarere Umschreibung von: Es wird Hass und Hetze verbreitet.
  2. Außerdem wurden Äußerungen ausgewertet, die „die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich“ machen.
  3. Schließlich „liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen.“

Das ist aus meiner Sicht der auch in einem potenziellen Parteiverbotsverfahren entscheidende Punkt, der endlich auch mal vielen A*D-Anhängern klar werden sollte. Diese Partei steht gegen die Menschenwürde und damit gegen DEN Grundwert unserer Verfassung schlechthin. Das ganze Fundament des 75 Jahre bestehenden Staates, in dem wir leben, ist darauf aufgebaut. Will man das wirklich derart gedankenlos aus dem Fenster werfen?

Und einen entscheidenden Punkt spricht das Gericht ebenso an. Entsprechende Äußerungen sind auch der Gesamtpartei zuzurechnen. Es handelt sich nicht um einzelne extreme Ausreißer oder individuelle Spinner. Zitat: „Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar.“

Sollte dieser Maßstab auch vom #BVerfG herangezogen werden, sind wir einem #Parteiverbot einen Schritt näher.

https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Text

Quelle

Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil

Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren

Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer dreitägigen mündlichen Verhandlung und Auswertung des viele tausend Seiten umfassenden Materials zu dem Ergebnis, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen. Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erken-nen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird. Weiterhin liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschen-würdeverletzend auszugrenzen. Zudem gehen der AfD zurechenbare Äußerungen über eine zulässige oppositionelle Kritik an der Regierung hinaus. Sie machen vielmehr die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich.

Die Kammer kam bei Auswertung der Belege im Einzelnen sowie in der Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass eine Beobachtung verhältnismäßig ist. Es ist nicht zu beanstan-den, dass neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch das BayLfV die AfD beo-bachtet. Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar. Bei seiner Beurteilung berücksichtigte das Gericht unter anderem auch die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Parteien-rechte der AfD und ihrer Vertreter sowie die hohe Intensität des Eingriffs durch eine Beobachtung seitens des BayLfV. Die von der AfD vorgebrachten Distanzierungen von den Äußerungen, beispielsweise durch Parteiordnungsmaßnahmen und durch Parteiaustritte handelnder Personen, vermochten nicht zu überzeugen und schließen eine Zurechnung der getätigten Aussagen zur AfD nicht aus.

Neben der Beobachtung der AfD durch das BayLfV ist auch die sachliche Information der Öffentlichkeit hierüber zulässig, da die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD hinreichend gewichtig sind. Über die konkrete sprachliche Ausgestaltung einer Pressemitteilung des Beklagten vom 8. September 2022 musste das Gericht hingegen inhaltlich nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben.

Da die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch das BayLfV zu bejahen sind, ist auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eröffnet. Über den konkreten Einsatz solcher Mittel und deren jeweilige zusätzliche rechtliche Anforderungen hatte die

Kammer nicht zu entscheiden.

Das Urteil (M 30 K 22.4912) ist noch nicht rechtskräftig. Nach Abfassung und Zustellung der vollständigen Urteilsgründe kann als Rechtsmittel innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.“

Ein Beitrag von

Volker Quaschning Professor für regenerative Energie

Rechtspopulisten behaupten immer wieder, #Windkraftanlagen würden krankmachenden #Infraschall aussenden.
Die Wissenschaft sagt: Völliger Nonsens!
Angst vor Infraschall?

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Dann meidet besser das Autofahren. Dabei ist die Belastung erheblich höher. Gefährlich ist die aber auch nicht.

#Windkraft #Windenergie

Das Dreiecksverhältnis(?) von Merz, BlackRock und Weimer von der Deutschen Börse

An Zufälle glaube ich da langsam nicht mehr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Kurz vor der Europawahl meldet sich Theodor Weimer als Vorstand der Deutschen Börse und betreibt ein populistisches Bashing, das selbst Vorstände von internationalen Unternehmen als mies bezeichnen.

Doch wie sind da wohl die Zusammenhänge?

Hier eine kleine Ergänzung von Ingrid L.

„Zufälle gibt es:

Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde 2020 der Vermögensberater Michael Rüdiger (ehemaliger Chef des Sparkassen-Fondsdienstleisters Dekabank, seit 2020 „Selbstständiger Unternehmensberater“ und im Aufsichtsrat), der ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse war, zu der auch Dr. Weimer als Vorstand angehört.

Ob die sich hin und wieder bei After Work-Parties zum Netzwerken treffen?“

Interessant ist in diesem Zusammenhang der berufliche Lebenslauf und die unterschiedlichen Stationen s. —> https://deutsche-boerse.com/dbg-de/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/Michael-R-diger-1991458

Z.B. Credit Suisse Group Zürich

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Im August 2023 titelte das manager Magazin:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/cum-ex-blackrock-oberkontrolleur-michael-ruediger-wird-von-der-vergangenheit-eingeholt-a-8d0d9599-9bca-4b58-a5c4-4145760e3d16

Blackrock-Oberkontrolleur Michael Rüdiger im Visier der Ermittler

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Cum-ex-Skandal jetzt auch gegen Michael Rüdiger. Der frühere Deka-Chef kontrolliert heute Blackrock Deutschland und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.

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Nimmt man all diese Verbindungen und zieht dabei die Fäden, dann entsteht dabei schon der Verdacht, dass es eine enge Verbindung von

– Friedrich Merz zu Michael Rüdiger

– Michael Rüdiger zu Theodor Weimer

Und von

#BlackRock zur Deutschen Börse sowie zu Credit Suisse – heute UBS – gibt.

Cumex, BlackRock und Merz

Auch hierüber gibt es immernoch offene Fragen, die im Handelsblatt am 7.11.2018 gestanden hatten:

„Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.“

Dass heute wohl immer noch zwischen #Friedrich #Merz, #BlackRock Kontakte und gemeinsame Interessen bestehen und Merz die CDU für diesen Weg nutzt, wird immer deutlicher erkennbar.

Es geht hier jetzt nicht nur um Mutmaßungen, sondern um sichtbare Indizien.

Aus meiner Sicht vertrete ich die Annahme, dass Friedrich Merz sehr viele Parallelen aufweist, die die Aussage von internationalen Magazin politico (USA) stützt, dass Friedrich Merz ein deutscher Donald Trump sei,

Quelle —> https://www.fr.de/politik/friedrich-merz-cdu-donald-trump-usa-zeitung-vergleich-deutschland-kanzler-angela-merkel-berlin-90116685.html

Wer ist Schuld an dem Erstarken der Rechtsextremen?

Ein Beitrag von Marc Raschke

Wer ist denn nun Schuld am Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland? Ich will es gern für das Parteienspektrum erklären.

In der Geschichte der #Bundesrepublik gab es immer rechtsextreme Parteien, z.B. Republikaner oder NPD. Sie hatten immer eine gewisse Basis, kamen aber nie wirklich über eine kritische Schwelle hinaus. Dabei war seit Gründung der #BRD – wie heute – eigentlich immer „die Regierung“ Schuld, und zwar „an allem“. Überspitzte Oppositionsarbeit ist schließlich das Wesen von parlamentarischer Demokratie. – Aber es gab stets eine goldene Regel: Mit den Rechtsextremen macht man keine #Politik.

Mit dem Aufkommen der AD, die sich gründen konnte, weil die CDU in der Mitte der #Gesellschaft Wahlen gewinnen wollte, wurde etwas anders: Rechts war plötzlich viel Platz. Und dennoch sah es in den Anfangsjahren so aus, als würde sich die AD selbst eher „liberal-konservativ“ einordnen. Mit diesem Kurs dümpelte sie vor sich hin, bis 2015 Angela #Merkel ausnahmsweise dem C in ihrem Parteinamen mal alle Ehre machte und Geflüchtete nicht einfach an der Grenze abwies bzw. gleich erschoss.

Das war die Chance für die AD, die seither auf der Welle des politisch unlösbaren Themas #Migration recht „erfolgreich“ surft (politisch unlösbar deshalb, weil es nie zu lösen sein wird, welche Obergrenze wie „belastet“; damit kann jede noch so geringe Zahl als #Drama stilisiert werden). Die CDU/CSU verlor verglichen mit anderen Parteien massiv Wähler:innen an die AD.

Als dann jetzt die CDU tief getroffen in die Opposition musste, kam es in der Folgezeit zu einer geradezu infantilen Reaktion: Zum einen kopierte die CDU #Strategien und Erzählungen der AD nahezu 1:1 und öffnete damit die bürgerlichen Salons für rechtsextreme Inhalte. Die goldene Regel, dass mit den Rechtsextremisten keine Politik gemacht wird, wurde seitens der CDU/CSU aufgelöst. Zum anderen warf die CDU der #Regierung vor, ihre Arbeit würde die AD stärken.

Nein, Regierungsarbeit hat noch nie Rechtsextremismus gestärkt, so lange allen Parteien klar war: Wir unterstützen die Rechtsextremen nicht – und sei es nur, dass wir sie durch die Übernahme ihrer Inhalte aus dem Schmuddel-Image in die Mitte der Gesellschaft holen. Rechtsextremismus ist (dank CDU) jetzt immer mehr Mainstream geworden. – Und das gilt es immer wieder zu betonen, auch wenn die CDU selbst es gern verwässern will.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_bundesrepublik-brd-politik-activity-7208361006186557441-VJet?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Auch Nicht-Ostdeutsche Regionen haben ihren Charme

Wenn die ostdeutschen Bürger die AfD weiter wollen, müssen sie mit den Konsequenzen leben.

Liebe ostdeutsche Wähler: Rettet Euer Land vor dem Absturz. Ihr habt die Wahl!!

Die Wirtschaft zieht sich wegen der #AfD zurück, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung kommt.

Wer Sachsen, Thüringen und Brandenburg ruinieren will, wählt #AfD.

Mein Kommentar

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Immer mehr Unternehmer spielen mit dem Gedanken, in Deutschland, besonders in den ostdeutschen Bundesländern keine Investitionen mehr zu tätigen.
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Besonders dann, wenn die AfD dort diese hohen Zustimmungswerte erreicht oder gar noch zulegt.
Und die Lust in solche Landstriche zu reisen, habe ich auch schon verloren.
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Es macht keinen Spaß, abends am Nachbarschaftstisch laufend das Gehetze über Ausländer zu hören.

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Es gibt anderweitig auch schöne Orte, an denen nichts rechtsradikales oder Korruptes ist!

Übrigens habe ich diese Einstellung schon seit 1987. Damals erlebte ich in Jugoslawien die Korruption direkt an der Grenze. Wer etwas einführen wollte, musste den Artikel dreimal dabei haben: Einmal für den Zoll, ein zweites Mal für die Grenzpolizei und das dritte Mal für einen selbst.

Danach bin ich nicht mehr nach Jugoslawien.

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Und so wähle ich schon seit Jahrzehnten meine Urlaubsorte nach dem Grad der Demokratie, Korruption und Radikalisierungsgrad.

Keine Urlaubsländer für mich:

Türkei: seit Erdogan

USA: während Trumpzeit

Ungarn: seit Orban

Russland: seit 2008 (Überfall Georgien)

China: niemals

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Eher interessant:

– Canada

– USA: derzeit noch

– seychellen

– Italien: noch

– Spanien

– Norwegen

– Niederlande

– Schweden

….,

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Und ähnlich halte ich es auch bei Einkäufen.

Eine persönliche Sanktionsliste habe ich hier —>

Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/04/persoenliches-sanktionsliste-update/

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Was wird aus Thüringen, wenn die AfD an der Macht wäre und Höcke Ministerpräsident wird?

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Landtagswahl 2024: Start der Sonderseite „Mach doch!“

12. März 2024

Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über Mitspracherechte.

Im September dieses Jahres stehen drei Landtagswahlen an. Aktuelle Umfragen und Studien legen dar, dass sich viele Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abgehängt fühlen und sich gleichzeitig mehr politische Mitsprache wünschen. Nach aktuellen Umfragen sind 60 Prozent der Ostdeutschen mit der demokratischen Lage unzufrieden. Immerhin sagen aber 90 Prozent, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen sei.

Heute stellen uns unter anderem der Klimawandel, globale Flichtbewegungen, neue Kriege oder auch wachsende soziale Ungleichheit vor viele Fragen. Um Antworten zu finden, sollten alle mitreden, sich einbringen können. Viele Menschen suchen gerade jetzt, ob aus Verdruss oder nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, nach Möglichkeiten, sich zu engagieren. Das geht: Allen Bürgerinnen und Bürger und, leider noch mit wenigen Möglichkeiten, allen Menschen in Deutschland können sich in politische Geschehen einmischen, mit gesetzlich verankerten und effektiven Bürgerrechten.

Vor allem geht es mit der direkten Demokratie. Sie ist keine Neuheit auf blauen Plakaten, sondern ein Bürgerrecht, das vor mehr als 30 Jahren in den Landesverfassungen der ostdeutschen Bundesländern verankert wurde. Thüringen hat die bundesweit besten Regeln für Bürgerbegehren. Brandenburg ist das Land mit den meisten Volksinitiativen. Und in Sachsen werden die Hürden für Volksbegehren womöglich bald gesenkt.

Nach dem Motto „Mach doch! Denn Demokratie ist kein Sofa“ stellt Mehr Demokratie die Instrumente auf der Sonderseite www.mach-doch.de vor: Informationsrechte, Petitionen, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und -entscheide, Volksbegehren und Volksentscheide. Neben dem dauerhaften Informationsangebot sind positive Mitmach-Beispiele und Neuigkeiten aus den drei Landesverbänden zu finden. Am 25. April und 20. August wird es zudem passende Online-Seminare geben.

—> https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/landtagswahl-2024-start-der-sonderseite-mach-doch-2

Desinformation vor der Europawahl

Wie Du Desinformation erkennst

Ein Beitrag von Matthias Lose

Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.

Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.

Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.

Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.

Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.

Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.

Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.

Beispiel: Wahlaussage der CDU

In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.

Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.

Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.

Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“

Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.

Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.

Ansatzpunkte:

1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels

2. Wer ist der Autor?

3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.

Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.

Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!

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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.

Hybride Bedrohungen erkennen

Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.

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Desinformationskampagnen aufdecken

Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.

Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.

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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen

Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.

Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.

Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation

Warum muss die Europawahl geschützt werden?

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.

 Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. 

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.

Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.

Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden

Was sind hybride Bedrohungen?

Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.

Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren. 

Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.

Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren

Was ist Desinformation?

Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. 

Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.

Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.

Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuübenhandelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.

Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.

Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.

Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken

Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?

Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.

Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.

Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.

Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.

Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?

Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.

Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.

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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?

Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.

Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.

Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.

Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.

Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.

Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.

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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?

Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.

Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.

Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.

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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?

Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.

Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.

Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.

Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form. Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.

Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.

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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?

Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.

Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.

Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern.   Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).

Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.

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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?

  • Kritisch hinterfragen statt weiterleiten
    Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
  • Quellen und Absender der Nachricht prüfen
    Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
  • Faktenchecks nutzen
    Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.

Agrarsubventionen – 80 Prozent in klimaschädliche Produktion

Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.

—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 
82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.

Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

—> Wie Brüssel darauf reagiert
Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.

Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.

—> Wieso das fatal ist
Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen.  Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.

Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.

Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.

Zur Studie: https://www.nature.com/articles/s43016-024-00949-4

#ArtikelQuelle —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_eine-neue-studie-zeigt-%C3%BCber-80-der-europ%C3%A4ischen-activity-7180890283868336128-YjSw?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

#HaraldLesch bringt es wieder mal auf den Punkt!

Dem #Klima ist es schittegal, wer was an co2 hochschleudert und ineffektiv die Energie nutzt.

Und genau deshalb sollte die Energiewende beschleunigt werden.

– #Vollstromer statt #Vielverbrenner

– #Vollstromer statt #Hybrid

– #Erneuerbare #Energie statt #fossile Energie

– #Windkraft und #Photovoltaik statt #Atomkraft, #Kohle, #Öl, #Gas

YouTube – Link —> https://youtu.be/iAMOyhISxmE?si=PmxSXYQBaBr6GSK0

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Wie die kleine Parteien die Demokratie kapern können, wurde schon in der Weimarer Republik deutlich

NieWiederIstJetzt bei den Wahlen!

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.

Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.

Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.

Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.

Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.

Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.

Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.

Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“

Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.

Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.

Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.

stopafd #NieWiederIstJetzt #demokratie #wirsindmehr #noafd

#wahlen

#EUWahl

#Landtagswahl

#Thüringen

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nehmen weiter zu

110 Demonstrationen in dieser Woche

Wahlumfrage 2024-02-19 von n-tv
Wahlumfrage 2024-02-19 von n-tv

Wer davon ausgegangen ist, dass die Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus abgenommen haben, der irrt.

Vom Montag 19.2. bis Sonntag, 25.2.2024 finden weitere 110 Demonstrationen statt. Wir haben die Liste Sortiert nach Bundesland und innerhalb des Bundeslandes nach Stadt.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ab 19.2.2024 sortiert nach Bundesland und Stadt 
Bisher 6 % weniger AfD-Sympathisanten (von 23 % auf 17 %) Insgesamt kehren jetzt 2,8 Mio. mehr der AfD den Rücken
Stadtam …Bundesland
Bad SäckingenDonnerstag, dem 22.2.Baden-Württemberg
Bad SaulgauDonnerstag, dem 22.2.Baden-Württemberg
Hirschberg an der BergstraßeSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
Horb am NeckarSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
KarlsruheMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
KonstanzMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
MannheimMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
Mauer bei HeidelbergDienstag, dem 20.2.Baden-Württemberg
PforzheimFreitag, dem 23.2.Baden-Württemberg
ReutlingenMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
Schwäbisch HallMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
StuttgartSamstag, dem 24.2.Baden-Württemberg
TettnangSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
UhingenFreitag, dem 23.2.Baden-Württemberg
Vaihingen (Enz)Samstag, dem 24.2.Baden-Württemberg
Villingen-SchwenningenMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
AschaffenburgMontag, dem 19.2.Bayern
Bad TölzSonntag, dem 25.2.Bayern
BambergMontag, dem 19.2.Bayern
FreilassingMittwoch, dem 21.2.Bayern
HolzkirchenSonntag, dem 25.2.Bayern
MindelheimSonntag, dem 25.2.Bayern
Neu-UlmMontag, dem 19.2., 26.2. und 4.3.Bayern
Neustadt an der AischSamstag, dem 24.2.Bayern
NürnbergMontag, dem 19.2.Bayern
Pfaffenhofen an der IlmSonntag, dem 25.2.Bayern
RosenheimMontag, dem 19.2.Bayern
Simbach am InnSonntag, dem 25.2.Bayern
WaldkirchenSamstag, dem 24.2.Bayern
Berlin Bötzowstraße/Käthe-Niederkirchner-Straßejeden SonntagBerlin
Berlin Florastraße/Görschstraßejeden SonntagBerlin
Berlin NeuköllnMontag, dem 19.2.Berlin
Berlin Schloßstr./Kieler Str.Dienstag, dem 20.2. und 27.2.Berlin
Berlin Spandaujeden ersten Samstag im MonatBerlin
Berlin Weltzeituhrjeden ersten Freitag im MonatBerlin
Berlin SteinplatzDonnerstag, dem 22.2.Berlin
Bad BelzigSamstag, dem 24.2.Brandenburg
EberswaldeDienstag, dem 20.2.Brandenburg
LuckauSonntag, dem 25.2.Brandenburg
MahlowSonntag, dem 25.2.Brandenburg
PotsdamSonntag, dem 25.2.Brandenburg
BremenMontag, dem 19.2.Bremen
HamburgSonntag, dem 25.2.Hamburg
Hamburg Marienthaler Gehölz/Jüthornstrasse 104jeden dritten Mittwoch im MonatHamburg
BiebergemündDonnerstag, dem 22.2.Hessen
ButzbachMontag, dem 19.2.Hessen
EppsteinSamstag, dem 24.2.Hessen
Frankfurt (Main)Montag, dem 19.2.Hessen
FriedbergMontag, dem 19.2.Hessen
GießenMontag, dem 19.2.Hessen
HerbornSamstag, dem 24.2.Hessen
HirschhornFreitag, dem 23.2.Hessen
MarburgMontag, dem 19.2.Hessen
MelsungenDonnerstag, dem 22.2.Hessen
SeligenstadtMontag, dem 19.2.Hessen
WeilburgSonntag, dem 25.2.Hessen
WiesbadenMontag, dem 19.2.Hessen
WölfersheimSonntag, dem 25.2.Hessen
AnklamSonntag, dem 25.2.Mecklenburg-Vorpommern
NeubrandenburgSamstag, dem 24.2.Mecklenburg-Vorpommern
SchwerinDienstag, dem 20.2.Mecklenburg-Vorpommern
ArtlandSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
Bad ZwischenahnSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
Cellejeden Mittwoch und am 25.2.Niedersachsen
HolzmindenFreitag, dem 23.2.Niedersachsen
JeverDienstag, dem 27.2.Niedersachsen
LangenhagenSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
LüneburgMontag, dem 19.2. und 24.2.Niedersachsen
OldenburgSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
QuakenbrückSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
TwistringenMontag, dem 19.2., 26.2. und 4.3.Niedersachsen
UelzenMontag, dem 26.2.Niedersachsen
UnterlüßSamstag, dem 20.4.Niedersachsen
VarelSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
AachenMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
DortmundMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
DrensteinfurtSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
GummersbachSonntag, dem 25.2.Nordrhein-Westfalen
Halle (Westfalen)Samstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
HerneDienstag, dem 20.2.Nordrhein-Westfalen
LemgoDienstag, dem 27.2.Nordrhein-Westfalen
LindlarSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
MarlSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
OerlinghausenDienstag, dem 27.2.Nordrhein-Westfalen
SchalksmühleFreitag, dem 23.2.Nordrhein-Westfalen
SendenSonntag, dem 25.2.Nordrhein-Westfalen
SiegenMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
SolingenSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
WarburgFreitag, dem 23.2.Nordrhein-Westfalen
WillichSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
WuppertalMontag, dem 26.2.Nordrhein-Westfalen
BudenheimFreitag, dem 23.2.Rheinland-Pfalz
KirnSamstag, dem 24.2.Rheinland-Pfalz
KoblenzMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
TrierMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
WesterburgSamstag, dem 24.2.Rheinland-Pfalz
WöllsteinMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
Neunkirchen SaarSamstag, dem 24.2.Saarland
BautzenSonntag, dem 25.2.Sachsen
GörlitzMontag, dem 19.2.Sachsen
LeipzigMontag, dem 19.2.Sachsen
MerseburgSamstag, dem 24.2.Sachsen-Anhalt
WerningerodeFreitag, dem 23.2.Sachsen-Anhalt
AhrensburgSamstag, dem 24.2.Schleswig-Holstein
KielSonntag, dem 25.2.Schleswig-Holstein
ErfurtSamstag, dem 24.2.Thüringen
RudolstadtFreitag, dem 23.2.Thüringen
ThemarFreitag, dem 23.2.Thüringen
WorbisFreitag, dem 23.2.Thüringen

AfD 2,1 Mio. kehren der Partei bisher den Rücken

AfD verliert bis jetzt 21,7 % Ihrer Wahlanhänger

Ich gehe sicher wählen und sicher nicht extreme Parteien.
Die #AfD hat laut Umfragen von 23% auf 18 % abgenommen.

Das sind 5% -Punkte weniger.

Umgerechnet ergibt sich ein Wählerverlust wie folgt:

5 % х 100 : 23 % = 21,74 %

Verlust bis jetzt 21,74 % der bisherigen AfD Wähler sind abgesprungen.

Von ca. 76 Mio. Gesamtwählern haben bereits 2,343 Mio. ihre mögliche Stimme nicht mehr der AfD entzogen.
Das ist ein guter Anfang. Und es muss noch mehr AfD-Sympsthisanten deutlich werden, dass die AfD Deutschland schadet und als Ziel die Demokratie abschaffen will.

Demonstration gegen Rechtsextremismus Brandmauer

Und deshalb ist es wichtig, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – auch besonders gegen AfD – weiter gehen.