Wichtig beim Verreisen – Handgepäck-Regeln gelockert: Was du wissen musst

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Urlaub ja – aber nur in demokratischen Ländern, in denen auch die Pressefreiheit gilt!

Hier ein besonderer Reisetipp. Übrigens, wenn ich verreise, dann möglichst nur in demokratische Länder und Länder in denen auch die Pressefreiheit gilt.

Ein Ärgernis ist für mich immer, das die mitgebrachten Getränke immer am Flughafen entsorgt werden mussten, wenn der Trinkbehälter größer als 100 ml hatte.

Dies ist jetzt in vielen Flughäfen endlich vorbei!

Viele kennen die strengen Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck nur zu gut. Doch einige Flughäfen haben diese Vorschriften nun gelockert. Erfahre hier, welche Flughäfen das betrifft und was das für dich bedeutet.

Bisherige Regelung

Vor jeder Flugreise musstest du Flüssigkeiten in Behälter umfüllen, die nicht mehr als 100 Milliliter fassen durften. Diese Behälter mussten dann in einer durchsichtigen Zipper-Tasche verstaut werden. Diese Regelung wurde aus Sicherheitsgründen eingeführt, da es in der Vergangenheit Versuche gab, Flüssigsprengstoff als Softdrink getarnt ins Flugzeug zu schmuggeln.

Das Ende der 100-ml-Regel

Dank einer neuen Scanner-Technologie kann das Flughafenpersonal nun 3D-Bilder deines Handgepäcks erstellen und diese mithilfe von Künstlicher Intelligenz genau untersuchen. Dadurch können Alkohol, Sprengstoff und andere Flüssigkeiten leichter voneinander unterschieden werden. Diese technische Neuerung ermöglicht es dir nun, Flüssigkeiten mit einem Volumen von bis zu zwei Litern im Handgepäck mitzunehmen.

Wo die Regel nicht mehr gilt

Die neuen Scanner kosten etwa 500.000 Euro pro Stück, weshalb bisher nur wenige Flughäfen diese teuren Geräte angeschafft haben. Noch nicht alle Terminals nutzen sie. In den kommenden Jahren sollen jedoch weitere Flughäfen vollständig auf diese neue Technologie umstellen. Informiere dich vor deiner Reise über die spezifischen Bestimmungen des jeweiligen Flughafens.

In diesen Flughäfen gilt die Lockerung bereits:

Inland:

  • Berlin
  • Düsseldorf
  • Hamburg
  • Köln/Bonn
  • München
  • Stuttgart

Ausland:

  • Barcelona
  • Dublin
  • Eindhoven
  • Fiumicino und Leonardo da Vinci (Rom)
  • Genf
  • Helsinki
  • London City Airport
  • London-Heathrow (ab Sommer)
  • Madrid
  • Malpensa (Mailand)
  • Palma de Mallorca
  • Paris-Orly
  • Schiphol (Amsterdam)
  • Shannon

Was darf nicht ins Handgepäck?

Es gibt immer noch bestimmte Gegenstände, die du nicht im Handgepäck mitführen darfst. Dazu gehören:

  • Flüssigkeiten in Behältern mit mehr als 100 ml (außer an den oben genannten Flughäfen)
  • Scharfe Gegenstände wie Messer, Scheren oder Nagelfeilen
  • Explosive oder brennbare Materialien wie Feuerzeuge oder Spraydosen
  • Werkzeuge wie Schraubenzieher oder Zangen
  • Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wie Pistolen oder Elektroschocker

Es ist wichtig, dass du dich vor deiner Reise über die genauen Bestimmungen deiner Fluggesellschaft und deines Zielflughafens informierst, da diese je nach Land und Fluggesellschaft variieren können.

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Übrigens: Sinnvoll ist bei Reisen im Ausland

– eine #Auslandsreisekrankenversicherung

– eine #Reiseversicherung

Ich empfehle hier eine ganzjährige Versicherung.

Günstig ist hier z.B. die #Debeka-Auslandsreisekrankenversicherung für eine. Jahresbeitrag von 8 Euro pro Erwachsene (Kinder: 6 Euro)

Rachefeldzug von Trump & Co.

Wie Trump mit seinen Hinterbänklern jetzt den Wahlkampf eröffnen

Ein Beitrag von

Die Kommunisten besiegen“
Trumps Verbündete rufen juristischen Rachefeldzug aus
Von Roland Peters, New York
07.06.2024, 06:20 Uhr

Donald Trump ist als Krimineller verurteilt, nun sollen die Demokraten dafür büßen. So klingt das Rachegeheul seiner Verbündeten. Trump selbst spricht schon lange von seinem Vorhaben, nach einem Wahlsieg gegen US-Präsident Biden und dessen Familie ermitteln zu lassen.

https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Verbuendete-rufen-juristischen-Rachefeldzug-aus-article24996024.html

Bis zur US-Präsidentschaftswahl sind es nur noch fünf Monate, und seit Ende Mai ist der designierte Kandidat Donald Trump ein verurteilter Krimineller. 34 Anklagepunkte. 34 Mal schuldig. Mit Trump verbündete Republikaner sinnen auf Rache. Neben Parteipolitikern, die nach einem möglichen Wahlsieg gegen US-Präsident Joe Biden für ihre Loyalität mit Posten und Einfluss belohnt werden könnten, äußern sich aber auch alte Bekannte aus Trumps Umfeld. Alles auf Attacke, fordern sie.

Stephen Miller etwa, ein Berater Trumps, rief im US-Fernsehen dazu auf, nun gegen die Demokraten vorzugehen. „Schiebt jetzt jeder republikanische Bezirksstaatsanwalt jede nötige Ermittlung an?“, fragte er: „Setzt jeder von Republikanern kontrollierte Ausschuss seine Vorladungsmacht ein, wie er es sollte?“ Miller forderte einen radikalen Wahlkampf. „Jede Facette der Politik und Macht der Republikanischen Partei muss jetzt dafür eingesetzt werden, um auf Augenhöhe mit dem Marxismus zu gelangen und die Kommunisten zu besiegen“, polterte er.

Auch der frühere Präsidentenflüsterer und rechte Strippenzieher Steve Bannon äußerte sich. Republikanische Staatsanwälte im ganzen Land hätten ihre Chance, könnten ins Scheinwerferlicht treten und gezielt gegen Demokraten vorgehen. Es gebe „Dutzende solcher Hinterbänkler“, die ihre Gelegenheit beim Schopfe packen und „den Moment der Geschichte ergreifen“ könnten, wird er in der „New York Times“ zitiert.
Senator Marco Rubio aus dem Bundesstaat Florida schrieb, Präsident Biden sei „ein dementer Mann, der von bösen und geistesgestörten Leuten gestützt wird“. Es sei an der Zeit, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Rubio ist möglicher Vizekandidat des designierten Präsidentschaftskandidaten Trump. Die Rhetorik ist fraglos passend. Viele weitere haben sich seit dem Urteil ähnlich geäußert, diffamieren das Gericht oder den Prozess und erklären Trump im Handstreich für unschuldig.

Einfache These, einfache Logik

#trump #rachefeldzug #trumpsverbündete #wahlen

Trump ist jetzt ein verurteilter Straftäter

Machen die US-Amerikaner einen verurteilten Straftäter zu einem Präsidenten in den USA?

Es wird sicherlich spannend werden, ob die US-Bürger einen Verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen, oder dies verhindern.

Wie hoch das Strafmaß ausfällt, wird Anfang Juli bekannt gegeben.
Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  1. Vorurteilen mit Gefängnisstrafe und
    Haft
  2. Verurteilung mit Gefängnisstrafe auf Bewährung.
  3. nur Geldstrafe
    Wahrscheinlich wird es eine Kombination aus Nummer zwei und Nummer drei werden, wobei die Geldstrafe höchstwahrscheinlich in einem dreistelligen Millionenbereich liegen wird .

Alleine die Kaution wurde bereits vor der Verurteilung auf 175 Millionen US-Dollar festgelegt.
Es ist davon auszugehen, dass mindestens 175 Millionen US-$ gezahlt werden müssen, eher etwas höher und zusätzlich eine Strafe mit Bewährung verhängt wird.

YouTube player

Zitat Deutschlandfunk

Angeklagt und verurteilt: Ein Ex-Präsident vor Gericht

Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Im Schweigegeldprozess in New York befanden ihn die Geschworenen jetzt für schuldig – und selbst der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump.

Lange Zeit war es für Donald Trump und seine Anhängerschaft nur schwer vorstellbar, dass der ehemalige US-Präsident vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Doch verschiedene Anklagen zeugen inzwischen davon, dass Trumps demokratiefeindliche Machenschaften erhebliche Folgen für ihn haben könnten.

Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.

Ob das alles Trumps mögliche zweite Präsidentschaft verhindern wird, ist aber fraglich. Trump gilt nach dem Sieg bei den Vorwahlen als der sichere Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Nominierungsparteitag im Juli beginnt wenige Tage nach Verkündung des Strafmaßes in New York.

Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten straf- und zivilrechtlichen Anklagen und Verfahren gegen Donald Trump……“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/trump-anklage-usa-sturm-kapitol-wahl-100.html

——-

Zitat ZDF

„….

91 Anklagepunkte, 700 Jahre Gefängnis drohen auf dem Papier

Während schon diverse Zivilprozesse gegen Trump laufen, vor dem Urteil stehen oder bereits beendet wurden, haben vier große Strafgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA noch nicht begonnen. Zusammengenommen sind es 91 offene Anklagepunkte, bei denen auf dem Papier bis zu 700 Jahre Gefängnis drohen. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert.

Prozess um Sturm auf US-Kapitol in Washington D.C.

Prozess um unterschlagene Geheimdokumente in Florida

Prozess um Wahlmanipulation in Georgia

Prozess um Schweigegeldzahlung in New York

Die meisten Beobachter rechnen damit, dass höchstens zwei dieser Prozesse im Jahr 2024 starten. Einige halten auch das für zu viel. Welche Prozesse es sein werden, ist absolut unklar, weil sie teilweise voneinander abhängig sind. Um so wichtiger wird die zeitliche Dimension..“

Quelle: https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html

Die Steuerung der AfD durch Putin

Ein Beitrag von Christian Siebert

Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.

Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.

Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.

Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?

Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.

Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?

Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.

„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.

Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.

Quelle —>

https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

——

Link —> https://www.tagesspiegel.de/politik/dusteres-manifest-fur-deutschland-kreml-soll-strategiepapier-fur-die-afd-entworfen-haben-11579645.html?gaa_at=la&gaa_n=ARTJ-U9pEqshptE0qiBd2sVcd3qRZ9iJz9KJjq3ml1qw0KbQqIe5DV0m90Yyl3xZuWM%3D&utm_source=newsshowcase&utm_medium=discover&utm_campaign=CCwqGAgwKg8IACoHCAowp52hCTCtxHEw3KClAjDcpNcC&utm_content=bullets&gaa_ts=662bc6d6&gaa_sig=D9_o1MtLHCDQyXXJ1CmuHbqR2Pk96asDTu3TipS-A4bKtt5hGLxaDL0gMwXqnMXbcy_ru013l12nyTGZ8CwtCQ%3D%3D

——

Link —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

——

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.

Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.

Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.

Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:

1. Russland – Ukraine

2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)

3. China – Taiwan

4. Iran – Israel

Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU

Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:

Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.

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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr

+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf. 

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt. 

Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an 

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.

Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.

Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.

Wie stark Musk hinter Trump steht, wird wohl immer deutlicher

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger Redakteur Siebenbürgen

Elon Musk tut Trump einen unverzeihlichen Gefallen
Von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington, Berliner Morgenpost
—> https://www.morgenpost.de/politik/article241940726/Elon-Musk-tut-Trump-einen-unverzeihlichen-Gefallen.html

„Was der milliardenschwere Multi-Unternehmer dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewährt, ist mit Geld nicht zu bezahlen.

Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt.

Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht umtriebigste Mensch der Welt, rhetorisch zur Politik einnimmt, sie ist verlogen.

Musk hat sich de facto längst entschieden, hinter wen er in den kommenden acht Monaten sein geballtes – immaterielles – Kapital werfen wird. Es ist Donald Trump.

Musk verhilft den Positionen des Rechtspopulisten auf der unter ihm zum rechtsextremen Sudelbecken verkommenen X-Plattform (früher Twitter) eine Bühne, die mit Geld nicht zu bezahlen ist.

Nicht nur, indem Musk ungestraft Leute ‚zwitschern‘ lässt, die jeden Tag aufs neue toxischen Hass auf Präsident Joe Biden und die Demokraten loslassen. Sondern, indem er höchst persönlich den vielen Räuberpistolen aus der Trump-Ecke Wirkung und Aufmerksamkeit verleiht.

Was Musk, ob mit Ketamin im Kreislauf oder ohne, täglich auf X raushaut, erreicht mittlerweile fast 180 Millionen Menschen.

Davon hängen ähnlich viele an den Lippen des gebürtigen Südafrikaners, wie es bei Trump der Fall ist.
Musk tut Trump dabei einen unverzeihlichen Gefallen, der den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter erodieren lässt.

US-Wahl 2024: Musk macht mit seiner Art der Verbreitung einen echten Unterschied

Indem er dessen hanebüchenen Behauptungen, Verdrehungen und schlichten Lügen etwa beim Zankapfel Einwanderung ohne Nachdenken verbreitet, macht er sie für die Massen verdaulicher, akzeptabler.

Es ist eben ein Unterschied, ob Trump davon schwadroniert, dass die Demokraten die weiße, christliche Bevölkerung schleichend via Einwanderung ‚austauschen‘ wollten.

Oder ob der weltweit mit Faszination für sein gestalterisches Wirken auf der Erde und im All bedachte Unternehmer diese Parolen durch Nachplappern beglaubigt.
Musk ist mit seiner Liebedienerei zu Trump kein Solitär mehr, wie es 2016 Peter Thiel war. Der Silicon Valley-Investor sprach auf dem republikanischen Nominierungsparteitag für Trump – als einziger Vertreter der schwerpunktmäßig in Kalifornien ansässigen Tech-Branche, die bis dahin gemeinhin links der politischen Mitte verortet wurde.

US-Wahl: Bei Trump-Sieg dürfen Musk & Co. mit Geschenken rechnen […]“

#USA #Wahl #Musk #X #Trump #Repubkikaner

Sexorgie – Trump hatte in Russland daran wohl teilgenommen

Urinierende Frauen waren wohl auch dabei.

Immer wieder holen Trump alte Geschichten ein.

Wohl Auch Sexorgien in Russland, an denen anscheinend vom russischen Geheimdienst gefilmt wurde, spielen da auch eine Rolle.

Dabei soll Trump wohl auch schon mit der Veröffentlichung dieser Videos bedroht worden sein.

Vorstellbar ist dies für viele Beobachter durchaus.

Und wenn Putin behauptet, dass Biden eher sein Wunschpräsident sei, dann ist dies eher gerade anders herum.

Denn Putin weiß, dass er mit so einer Aussage eher Trump die Wähler zutreibt.

Besonders interessant ist die heutige News bei n-tv.

Zitat:

Ein britischer Ex-Geheimdienstler berichtet in einem Dossier, Trump habe an Sex-Orgien in Russland teilgenommen und werde von Moskau erpresst. Der Republikaner klagt auf Schmerzensgeld, scheitert aber in London vor Gericht. Die Anwaltskosten von 600.000 Pfund muss er jetzt begleichen. 

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer gescheiterten Zivilklage in London tragen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Demnach muss Trump die kompletten Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen, wie eine Richterin am Londoner High Court entschied. Diese könnten sich nach Angaben der Beklagten auf über 600.000 Pfund (etwa 700.000 Euro) belaufen. Trump müsse nun vorab zunächst 300.000 Pfund zahlen. Den genauen Betrag solle dann ein spezialisierter Richter festlegen, hieß es in der PA-Meldung weiter.“

Trump hatte die von dem früheren britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence verklagt. Hintergrund war ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier aus dem Jahr 2016 über Trump. Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sex-Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Unter anderem geht es um einen angeblichen Vorfall in einem Hotel in Moskau im Jahr 2013, bei dem Prostituierte in Anwesenheit Trumps auf ein Bett uriniert haben sollen.“

Vier Strafverfahren in den USA

—-> https://www.n-tv.de/politik/Gericht-brummt-Trump-Kosten-fuer-Sex-Orgien-Klage-auf-article24791073.html

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Kommentar

Es ist unvorstellbar, dass rund die Hälfte des amerikanischen Volkes ein Trump noch sich als Präsident wünscht.

Trump – USA – Populismus – Demokratie GeoPolitik

Noch ein Gedanke zu #Trump und den #USA

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Einige hier in Deutschland, auch hier in den Kommentaren auf LinkedIn, sind der Ansicht: „Was kümmert uns Trump? Sollen die Amerikaner das entscheiden. Nicht unser Bier.“

Das ist aus mehreren Gründen etwas kurz gedacht. Zum Einen geht es hier um die älteste #Demokratie der Welt, die zwar – zugegeben – anders tickt als die Demokratien hier in Europa, aber eben doch nicht ganz anders. Demokratien sind derzeit weltweit unter Spannung und damit in einer Art (ideeller) Schicksalsgemeinschaft. Außerdem, darüber habe ich schon oft geschrieben, ist das Schicksal der USA unmittelbar mit unserer europäischen Sicherheitsarchitektur verknüpft und die von einer Wiederwahl ganz konkret für die Sicherheit auch Deutschlands ausgehende Gefahr scheint trotz vieler prominenter Mahner weder in der deutschen Politik noch in den Köpfen der Menschen angekommen zu sein.

Und es gibt noch einen dritten Grund, warum Trump auch für uns so relevant ist. Trump ist die Speerspitze eines weltweiten Phänomens des Populismus, das in westlichen Demokratien immer mehr an Macht gewinnt. Es geht dabei um eine ganz elementare Frage: Welche Art von Diskurs wollen wir führen? Wie wollen wir miteinander diskutieren und argumentieren? Soll das rational erfolgen, auf Grundlage von Fakten und gesichertem Wissen und vermittelt durch den Austausch von rational hinterfragbaren Argumenten? Oder soll es nur noch um Irrationales, Haltungen und Gefühle gehen? Diese zweite Spielart des Irrationalen vertritt Trump nahezu meisterhaft. Ich nenne seinen Stil einen selbstbezüglichen Irrationalismus. Er und seine Anhänger beziehen alles, was in der Welt passiert, auf sich (Trump hat beispielsweise kürzlich den Tod Nawalnys auf sich selbst und seine Situtation bezogen) und gleichen es nur noch mit ihrer eigenen Vorstellung der Dinge ab. Institutionen, die gesichertes Wissen vermitteln könnten, seien es staatliche Institutionen (z.B. Wahlergebnisse oder Gerichtsentscheidungen), das Bildungswesen, Medien oder Experten, werden systematisch delegitimiert. Sie könnten der eigenen, subjektiven Irrationalität im Wege stehen. Das Blöde an Fakten ist ja, dass sie stimmen unabhängig davon, wie ich mich zu ihnen verhalte. Viele Menschen heute nehmen das als Kränkung ihres eigenen Selbstverständnisses.

Es geht bei Trump nicht nur um konkrete sicherheitspolitische Gefahren, sondern auch um den mitten in westlichen Gesellschaften tobenden Kampf darum, ob Fakten und Rationalität für unser Miteinander in Zukunft noch eine Rolle spielen werden. Im Prinzip geht es um damit um das Ende der Epoche der Aufklärung.

Die USA drohen diesen Kampf zu verlieren. Uns könnte das, mit etwas zeitlichem Nachlauf, aber auch bevorstehen. Mein Appell wäre daher eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der #Aufklärung, so altbacken das für manche auch klingen mag.

Quelle Grafik: https://edition.cnn.com/2020/10/25/world/trump-fake-news-legacy-intl/index.html

Risiko Russland und China – Für die ganze Welt

Putins Plan ist die Vernichtung der Demokratie und die Beibehaltung der fossilen Energie

Nur wenn Putin die Demokratie zerstört, kann er später wieder genug fossile Energie weiter verkaufen. Für den langfristigen Export muss er auch den Erfolgsweg der erneuerbaren Energie ausbremsen.

Das Risiko, dass #Putinisten in den kommenden Monaten skrupellos auf die Wahlen in #EU, #Indien, #Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen, #Brandenburg und #USA Einfluss ausüben wird, dürfte ein offenes Geheimnis sein.

Der #Krieg im #Internet – zunächst über die #sozialen #Medien – hat schon begonnen.

60.000 #Userkonten bei #X, #Interview von #Putin durch Rechtspopulisten-Journalist sind erst der Anfang.

Quelle —> https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7161836676640665600?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7161836676640665600%2C7161972352631693312%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287161972352631693312%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7161836676640665600%29

Das Ziel von #Putin ist die #Unterstützung von #Rechtspopulisten, #Rechtsradigalen und #Linksradikalen.

Putin will die #demokratischen #Systeme #zerstören, zumindest destabilisieren.

Wer das nicht sieht, erkennt die einzelnen Ereignisse kaum im Zusammenhang.

——

EU-Parlament warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen
WDR 4 – Nachrichten 09.02.2024 – 10.00 h

https://www.tageblatt.lu/headlines/abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss/

Die EU-Parlamentarier befassten sich diese Woche wieder einmal mit den Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen.

Und das im Lichte von Enthüllungen der russischen Internet-Zeitung „The Insider“, laut der eine lettische EP-Abgeordnete jahrelang für den russischen Geheimdienst FSB tätig war.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl steigt wohl das Risiko ständig an.
Insbesondere Deutschland, die Slowakei und Frankreich werden als gefährdet eingestuft.

Meine Meinung:
Das glaube ich gern, aber neu ist das ja nun wirklich nicht.
Zur Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/knut-wernecke-5b99201ab_abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss-activity-7161717867430821888-rVia?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Interview von Putin durch den rechtspopulistischen Journalisten Tucker Carlson

Beitrag von Werner Hoffmann, einem parteilosen Demokrat

Bereits am 7.2.2024

(S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/07/warum-putin-demnaechst-mit-einer-grossoffensive-mit-desinformation-beginnt-und-die-afd-diese-auch-in-deutschland-nutzen-wird/ )

hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.

Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).

Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.

Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.

Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.

Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.

Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.

Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.

Beispiel:

1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen

2014: Annexion der Krim

2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine

Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.

Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.

Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.

Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.

60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.

Zitat n-TV- Interview

Interview mit Tucker Carlson
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt

In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.

https://www.n-tv.de/politik/Unbeirrter-Putin-belehrt-und-droht-dem-Westen-article24723568.html

Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Dieses-Interview-hat-Putin-ueberhaupt-nicht-genutzt-article24723994.html

Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.

——-

Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.

Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.

Täter-Opfer-Umkehr bin ich inzwischen von

– Putin

– Trump

– Alicechen Weidel

schon zuhauf gewöhnt.

Trump hilft Russland und unterstützt damit Autokraten weltweit

USA: Parteiverfall – Trumps unterwürfige Republikaner begehen am 20. März das 170-jährige Bestehen der verkommenen GOP

Spiegel

Tusk attackiert US-Republikaner nach Ukraine-Abstimmung
»Ronald Reagan muss sich heute im Grab umdrehen«
„Die Republikaner im US-Senat haben ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine blockiert. Der Schritt stößt bei Polens Regierungschef Donald Tusk auf Kritik – und geht die politischen Erben von Ronald Reagan an.“

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tusk-nach-us-senat-abstimmung-zur-ukraine-ronald-reagan-muss-sich-heute-im-grab-umdrehen-a-d4d4918a-722b-4f0d-a510-8878a41b685e

Frankfurter Rundschau
Trump demonstriert seine Macht: Republikaner lassen US-Hilfspaket für die Ukraine platzen
https://www.fr.de/politik/ukraine-senat-kongress-usa-us-politik-republikaner-mike-johnson-us-hilfe-zr-92814908.html


Deutschlandfunk

Widerstand der Republikaner: US-Senat lehnt Milliardenpaket zu Migration und Ukraine ab – besorgte Reaktionen in Deutschland

https://www.deutschlandfunk.de/us-senat-lehnt-milliardenpaket-zu-migration-und-ukraine-ab-besorgte-reaktionen-in-deutschland-100.html

Redaktionsnetzwerk Deutschland

USA-Reise des Kanzlers
Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine

https://www.rnd.de/politik/usa-scholz-warnt-vor-nachlassen-bei-militaerhilfe-fuer-ukraine-J53VZZQLDNO3PKI6IXYQ2RKTFM.html

Deutschlandfunk

Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine unterstützen „mit allem, was möglich ist“
Der US-Senat hat Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt. Jetzt müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern Verantwortung übernehmen, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Man müsse der Rüstungsindustrie die Produktion erleichtern.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-roderich-kiesewetter-cdu-auswaertiger-ausschuss-zu-ukraine-dlf-ae5b4438-100.html

Tagesschau

Anhörung am Obersten US-Gericht: Darf Trump doch an Vorwahl teilnehmen?
Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet – aber eine Tendenz.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-supreme-court-106.html

ZDFheute

Anklagebank als Bühne: Wahlen und Prozesse: Trumps voller Kalender

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html#xtor=CS5-281

ntv

Schwere Schlappe für Trump: Republikaner scheitern mit Amtsenthebungsplan gegen Minister

https://www.n-tv.de/politik/Republikaner-scheitern-mit-Amtsenthebungsplan-gegen-Minister-article24717911.html

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