Mit Hilfe von Russland hatte die AfD wohl schon 2022 eine Strategie zur Schwächung von Deutschland erarbeitet

Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.

Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.

Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits

– 2014 mit dem Überfall auf die Krim,

– 2020 mit der Scheinwahl in Belarus —> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Belarus_2020?wprov=sfti1#

– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine

– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.

Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luftklimaanlage einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.

– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD

Dass die AfD dich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.

Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

Zitat aus Tagesspiegel

„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.

Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.

Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.

In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.

Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.

Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.

Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml 

Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen. 

Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.

Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“

Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.

Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.

Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.

Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz 

Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.

Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln. 

Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.

Quelle—> https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-einflussnahme-in-deutschland-kreml-will-querfront-aus-afd-und-wagenknecht-lager-9696830.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.

Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.

Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Die Steuerung der AfD durch Putin

Ein Beitrag von Christian Siebert

Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.

Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.

Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.

Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?

Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.

Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?

Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.

„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.

Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.

Quelle —>

https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Link —> https://www.tagesspiegel.de/politik/dusteres-manifest-fur-deutschland-kreml-soll-strategiepapier-fur-die-afd-entworfen-haben-11579645.html?gaa_at=la&gaa_n=ARTJ-U9pEqshptE0qiBd2sVcd3qRZ9iJz9KJjq3ml1qw0KbQqIe5DV0m90Yyl3xZuWM%3D&utm_source=newsshowcase&utm_medium=discover&utm_campaign=CCwqGAgwKg8IACoHCAowp52hCTCtxHEw3KClAjDcpNcC&utm_content=bullets&gaa_ts=662bc6d6&gaa_sig=D9_o1MtLHCDQyXXJ1CmuHbqR2Pk96asDTu3TipS-A4bKtt5hGLxaDL0gMwXqnMXbcy_ru013l12nyTGZ8CwtCQ%3D%3D

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Link —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.

Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.

Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.

Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:

1. Russland – Ukraine

2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)

3. China – Taiwan

4. Iran – Israel

Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU

Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:

Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.

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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr

+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf. 

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt. 

Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an 

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.

Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.

Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.

Schuldenbremse – Das Totschlagargument

Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.

Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..

und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.

Investitionen waren notdürftig.

Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….

Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….

Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.

Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.

Ein bisschen pervers diese Idee.

Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.


Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!

Man hat es verpennt!

Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.

Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.

Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.

Notwendige Investitionen

Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.

Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.

Schulen usw.

Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.

Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.

Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.

Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.

Was ist ein Totschlagargument?

Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.

Sachliche Lösung zur Problematik

Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.

Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.

Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.

Staatsschulden in Europa

Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.

Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.

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Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.

Risiko Russland und China – Für die ganze Welt

Putins Plan ist die Vernichtung der Demokratie und die Beibehaltung der fossilen Energie

Nur wenn Putin die Demokratie zerstört, kann er später wieder genug fossile Energie weiter verkaufen. Für den langfristigen Export muss er auch den Erfolgsweg der erneuerbaren Energie ausbremsen.

Das Risiko, dass #Putinisten in den kommenden Monaten skrupellos auf die Wahlen in #EU, #Indien, #Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen, #Brandenburg und #USA Einfluss ausüben wird, dürfte ein offenes Geheimnis sein.

Der #Krieg im #Internet – zunächst über die #sozialen #Medien – hat schon begonnen.

60.000 #Userkonten bei #X, #Interview von #Putin durch Rechtspopulisten-Journalist sind erst der Anfang.

Quelle —> https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7161836676640665600?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7161836676640665600%2C7161972352631693312%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287161972352631693312%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7161836676640665600%29

Das Ziel von #Putin ist die #Unterstützung von #Rechtspopulisten, #Rechtsradigalen und #Linksradikalen.

Putin will die #demokratischen #Systeme #zerstören, zumindest destabilisieren.

Wer das nicht sieht, erkennt die einzelnen Ereignisse kaum im Zusammenhang.

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EU-Parlament warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen
WDR 4 – Nachrichten 09.02.2024 – 10.00 h

https://www.tageblatt.lu/headlines/abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss/

Die EU-Parlamentarier befassten sich diese Woche wieder einmal mit den Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen.

Und das im Lichte von Enthüllungen der russischen Internet-Zeitung „The Insider“, laut der eine lettische EP-Abgeordnete jahrelang für den russischen Geheimdienst FSB tätig war.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl steigt wohl das Risiko ständig an.
Insbesondere Deutschland, die Slowakei und Frankreich werden als gefährdet eingestuft.

Meine Meinung:
Das glaube ich gern, aber neu ist das ja nun wirklich nicht.
Zur Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/knut-wernecke-5b99201ab_abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss-activity-7161717867430821888-rVia?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Produkte und Dienstleistungen aus dem Ausland

Meine persönliche Sanktionsliste

Ich werde sicher auch noch von #Hybrid auf #Stromer umstellen. Allerdings #nicht auf #Tesla oder einen #Chinesen.

Autokrate #Staaten oder Menschen #unterstütze #ich #nicht, es sei denn es ist nicht verhinderbar.

Meine persönliche Sanktionsliste
Beitrag von Werner Hoffmann

Meine #Sanktionierungsliste

Als #Demokrat und #Verbraucher habe ich nur für mich selbst die Möglichkeit auf bestimmte #Produkte und #Dienstleistung zu #verzichten.

Auf meiner persönlichen Sanktionierungsliste befinden sich nach Möglichkeit Alle Produkte und Dienstleistungen, die

– nicht aus demokratischen Ländern kommen

– oder Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen bzw. Unternehmern stammen,,die nicht für die Demokratie sind.

Nicht immer und überall ist dies natürlich umsetzbar, denn fast alle Handys kommen aus China. Und in fast jedem Produkt sind Chinesische Bauteile.

Aber es gibt durchaus hier auch bestimmte Alternativprodukte auszuweichen.

Auch in Deutschland meide ich teilweise Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Unternehmer sich „über Gebühr“ bereichern….


—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/01/12/meine-persoenliche-sanktionsliste/

#Demokratie, #Mindestlohn, #AfD, #China, #Diktatur, #EU, #Finanzen, #GefahrFürDemokratie, #Handy, #Korruption, #Linksextreme und #DieLinke, #Mode, %Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Russischer #Angriffskrieg, #Russland, #Urlaub #Auslandsurlaub, #Böttcher, #BüromarktAG, #Jena, #persönliche #Sanktionierungsliste, #persönliche #Sanktionsliste, #Sanktion, #Sanktionsliste, #RitterSport

#useyourvoice #Nationalsozialisten, #Neonazis, #UnternehmerGegenRechts, #werteunion, #AFD, #Rechtspopulisten #forgenerationstocome #UnternehmerGegenRechts #Sanktionsliste #MeinePersönlicheSanktionsliste #Demokratie, #Mindestlohn, #AfD, #China, #Diktatur, #EU, #Finanzen, #GefahrFürDemokratie, #Korruption, #Linksextreme und #DieLinke, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Russischer #Angriffskrieg, #Russland, #UrlaubImAusland, #Böttcher, #BüromarktAG, #Jena, #persönliche #Sanktionierungsliste, #persönliche #Sanktionsliste, #Sanktion, #Sanktionsliste

Meine persönliche Sanktionsliste

Beitrag von Werner Hoffmann

Meine Sanktionierungsliste

Als Demokrat und Verbraucher habe ich nur für mich selbst die Möglichkeit auf bestimmte Produkte und Dienstleistung zu verzichten.

Auf meiner persönlichen Sanktionierungsliste befinden sich nach Möglichkeit Alle Produkte und Dienstleistungen, die

nicht aus demokratischen Ländern kommen

oder Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen bzw. Unternehmern stammen,,die nicht für die Demokratie sind.

Nicht immer und überall ist dies natürlich umsetzbar, denn fast alle Handys kommen aus China. Und in fast jedem Produkt sind Chinesische Bauteile.

Aber es gibt durchaus hier auf bestimmte Alternativprodukte auszuweichen.

Auch in Deutschland meide ich teilweise Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Unternehmer sich „über Gebühr“ bereichern.

Wenn ich mitbekomme, dass ein Unternehmer gerade so den Mindestlohn an die Mitarbeiter bezahlt, oder keine zusätzliche betriebliche Altersversorgung bietet, aber selbst dick abkassiert, oder den Steuersitz im Ausland (z.B. Luxenburg) hat, dann wähle ich lieber ein anderes Unternehmen aus.

Bisherige Sanktionsliste

Meine persönliche #Sanktionsliste wird weiter ausgebaut.


Im #touristikbereich sind dies beispielsweise:

Sanktionsliste Tourismus
  • China
  • Russland
    Im Lebensmittelbereich sind das
  • Türkei
Sanktionsliste Süssigkeiten

#Ritter-#Sport

Sanktionsliste Ernährung

Oder auch

Zum Imperium Müller gehören:

– #Müller #Milch

– #Weihenstephan

– #Sachsenmilch

– #Landliebe

– #Tuff

– #Käserei #Loose

Die Unternehmen

Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG
Müller Dairy (UK) Ltd.
Müller Wiseman Dairies
Müller Italien
Sachsenmilch Leppersdorf GmbH
Molkerei Weihenstephan GmbH & Co. KG
T.M.A GmbH, Wachau-Leppersdorf (für verschiedene Discounter)
Käserei Loose GmbH & Co. KG
Optipack GmbH
Culina Logistics GmbH
Naturfarm
Fahrzeugtechnik Aretsried GmbH
Homann-Gruppe
Emhage (Logistik)
Sachsenmilch Milk & Whey Ingredients
Landliebe Molkereiprodukte GmbH

Sanktionsliste Fahrzeuge

Im Fahrzeugbereich

  • #Tesla
  • #chinesische #Autohersteller, z.B. #AIWAYS, #BAIC, #BESTUNE, #BYD, #Chery, #DFSK, #JAC, %LYNK & CO, #MAXUS, #MG, #NIO, #ORA, #POLESTAR, #SERES, #SWM, #WEY,

Meine persönliche Sanktionsliste befindet sich noch im Aufbau.

Warum soll ich Unternehmen/Unternehmen unterstützen, die

  • gegen die Demokratie sind
  • möglichst nur Mindestlohn bezahlen
  • Spenden an Parteien vornehmen, mit denen meine Meinung nicht harmoniert?
Sanktionsliste Büro

Versandhändler postet politische Mitarbeiterumfrage

Link zu FAZ-Artikel —> büromarkt Bötcher

https://m.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/afd-in-thueringen-versandhaendler-postet-politische-mitarbeiterumfrage-19440513.html

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Thema Müller Milch.

Da ich jetzt schon öfter die Diskussion über die Eigenmarken von Discountern geführt habe, habe ich mal drei Produkte aus dem Kühlschrank geholt. Allesamt Eigenmarken von Rewe, Lidl und Aldi.

Nicht eins der Produkte kommt von Müller oder einer zu Müller gehörenden Firma.

Ich hoffe das dies etwas zur Aufklärung beiträgt. Sollten meine Recherchen fehlerhaft sein, könnt ihr mich gerne korrigieren.

1. Laktosefreie Milch von Milsani, Aldi Nord

Kommt von: Milchunion Hocheifel Pronsfeld und gehört zur Arla Gruppe und hat NICHTS mit Müller zu tun.

2. Butterkäse von Milbona, Lidl

Kommt von: Jermi Käse werk Baustetten und gehört weder zu Müller noch einem anderen großen Konzern.

3. Laktosefreier Frischkäse von Rewe

Gehört zu Karwendel Werke in Karwendel.

Dieses Werk ist selbst ein großer Produzent und unterhält zum Beispiel die Marke Exquisa.

Folglich gehört er nicht zu Müller.

Ich hoffe das dies als Beweis reicht, dass diese Marken nicht zwangsläufig zu Müller gehören sondern auch andere Produzenten dahinter stehen.

Der pauschale Boykott der Billigmarken trifft dann oft die falschen und macht es für Menschen mit schmalerem Geldbeutel schwerer.

Achte einfach auf die Molkereinummern:

DE BY 718 EG ist Müller

DE BY 103 ist Weihenstephan

DE SN 016 ist Sachsenmilch

DE NI 061 ist August Loose

Findest du bei Eigenmarken eine dieser vier Molkereinummern, bläst du dem Müllers Loisl Geld in den Popo, wenn du ein solches Produkt kaufst… Also Augen auf beim MoPro-Kauf. Notier dir die vier Molkereinummern und nimm sie zum Einkaufen mit.

#AfD #China #Hongkong – Hauptsache Es hilft die Demokratie zu schädigen

Ein Artikel von

„Den AfD-Politiker aber trieb etwas anderes um – eine angebliche Flüchtlingswelle aus Hongkong. Möglicherweise drängten gewaltbereite Aktivisten ins Land, schrieb er in der Kleinen Anfrage, sie würden von dubiosen Organisationen unterstützt.

Keuters Besorgnis war erstaunlich. Von Januar 2016 bis Ende April 2021 hatte es nur acht Asylanträge aus Hongkong gegeben, vier wurden positiv beschieden. Und wenn ein Demokratieaktivist wie Joshua Wong einreiste, gab er friedlich Interviews und plauschte auf einer Party im Reichstagsgebäude mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas. Glaubte Keuter wirklich, einem drängenden Problem auf der Spur zu sein?

Die Antwort auf diese Frage findet sich womöglich in Hunderten vertraulichen Chatnachrichten, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie stammen von einem chinesischen Geheimdienstmann, der mit einem seiner Handlanger und Zuträger in Europa kommunizierte. Die Nachrichten legen nahe, dass Keuter nicht selbst auf die Idee gekommen war, die Kleine Anfrage zu stellen – sondern mutmaßlich im Auftrag einer fremden Macht agiert hat, für die die Demokratiebewegung in Hongkong tatsächlich ein drängendes Problem war: China.“

Der AfD ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Demokratie in Deutschland zu unterwandern!

-Atomkraft- Installierte Windkraftanlagen – Photovoltaik –

Die Entwicklung von Atomkraft- Windkraft- und Photovoltaikanlagen

Immer wieder wird besonders herausgestellt, wie Atomkraftwerke „wieder“ in Mode kommen. China will beispielsweise 45 weitere Kernkraftwerke bauen..

Liste der betriebsfähigen Kernkraftwerke

Liste der neu geplanten Kernkraftwerke

China hatte bisher 55 Kernkraftwerke und plant weitere 45 Kernkraftwerke.

Betrachtet man die Bevölkerungsgrösse, dann ist dies beispielsweise im Verhältnis zur USA oder Frankreich verschwindend gering.

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Kohlekraftwerke

Der Energiehunger von China ist gewaltig. Deutlich macht dies eine Übersicht über die Anzahl von Kohlekraftwerken. China hatte 1.082 Kohlekraftwerke im Jahr 2021.

Allerdings ist der Zugang bei den Kohlekraftwerken rückläufig. Verdreckte Luft und Umweltverschmutzung sorgen auch in China zum Umdenken auf die erneuerbare Energie.

Wie hat sich die erneuerbare Energie entwickelt und besonders die Windenergie?

Vielen Dank an Volker Quaschning

Den Gesamtartikel mit Tabellen über Link —> https://www.volker-quaschning.de/datserv/windinst/index.php

Prof. Volker Quaschning ist an der HTW Berlin tätig.

Wenn man die einzelnen Tabellen betrachtet, ist klar erkennbar, dass Deutschland bis 2008 bei der Windenergie-Neuproduktion weltweit an Platz 1 bzw Platz 2 stand.

China hatte erst spät die Windenergie entdeckt. Erst ab 2010 übernahm China die Regie und baute seitdem die Windenergie vehement aus.

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Photovoltaik weltweit

Auch hier herzlichen Dank an Prof. Volker Quaschning für die Erstellung der Tabellen

Quelle—> https://www.volker-quaschning.de/datserv/pv-welt/index.php

Deutlich zu erkennen ist, dass China inzwischen alle Staaten auch bei der Photovoltaik Energiegewinnung alle Staaten abgehängt hat.

Chaos in Europa und der Welt, wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnen würde

Die Folgen eines Kriegsgewinns von Russland wären dramatisch

Von Carlo Masala und Nico Lange

Was, wenn Russland gewinnt? Was, wenn Russland Teile der Ukraine dauerhaft bekommt oder noch weitere erobert? Carlo Masala und Nico Lange buchstabieren die möglichen Folgen aus:

  1. Die Ukraine und die besetzten Gebiete würden dauerhaft Unruheherde bleiben.
  2. Ukrainer, Streitkräfte der Ukraine, Partisanen würden weiterkämpfen, möglicherweise auch mit terroristischen Anschlägen.
  3. Mehr und mehr Ukrainerinnen und Ukrainer würden das Land verlassen. Flucht und Vertreibung würden Europa gewaltig beschäftigen, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU auch aufgrund der illegalen Migration aus anderen Teilen dieser Welt ohnehin überfordert ist.
  4. Die Restukraine und andere Staaten würden schlussfolgern ziehen, dass sie letzten Endes nicht die internationale Staatengemeinschaft und die regelbasierte Ordnung, sondern nur eigene Nuklearwaffen schützen können. Entwicklung ukrainischer Atomwaffen würde wahrscheinlicher.
  5. Mit einem revanchistischen „Wir sind wieder da!“ würde Russland neue militärische Angriffe planen. Kiew und der Rest der Ukraine, Georgien, die Republik Moldau wären dabei genauso klar die Ziele wie das Baltikum.
  6. Niemand in Europa wäre mehr sicher. Humanitäre, wirtschaftliche und militärische Kosten würden sprunghaft steigen, weit über die derzeit verfehlten mindestens zwei Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt hinaus.
  7. Ein siegreiches Russland würde den Rechts- und Linksextremen bei uns wie in vielen europäischen Staaten gehörigen Zulauf verschaffen. Russland würde diese Entwicklung mit intensiver Einflussnahme, offener Unterstützung, Finanzierung und Desinformation begleiten.
  8. Die Tage der Nato wären gezählt. Russland würde Europa als Folge einer solchen Entwicklung dominieren. Genau darin liegt im Übrigen das Ziel der „neuen Sicherheitsordnung in Europa“, die laut Putin selbst das strategische Ziel seiner Kriegführung gegen die Ukraine ist.
  9. Ein russischer Sieg gegen die Ukraine hätte nicht nur für Europa katastrophale Konsequenzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch für den Rest der Welt. Ein chinesischer Angriff auf Taiwan wäre aus dieser Perspektive nicht nur vorstellbar, sondern sehr wahrscheinlich.
  10. Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten. Der Westen als Garant für Stabilität, Sicherheit und Ordnung wäre desavouiert. Revisionistische Akteure wie China, Russland, Iran würden ihre Vorstellungen durchsetzen.

Die Universalität der Menschenrechte würde relativiert, autokratische Regime würden gestärkt, die Demokratie wäre geschwächt, weltweite Warenströme und weltweiter Wohlstand würden von uns weggelenkt werden. Unser Leben in Deutschland wäre unsicherer, ärmer und einsamer.

Link —> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/krieg-ukraine-russland-wladimir-putin-sieg-europa

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Betrachtet man diese Gefahrentwicklungen, dann dürfte jedem Demokraten und Friedensanhänger klar werden, wie wichtig es ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.

Kein vernünftig denkender Mensch ist normalerweise für einen Krieg, sondern für Frieden.

Aber: Wenn ein Räuber in Dein Haus einbricht, holst Du auch die Polizei und verteidigst Deine Familie.

Und wenn Dein Nachbar überfallen wird, schaust Du auch nicht weg. Denkmals Nächstes wäre wohl Dein Haus dran.

Vorsicht vor TikTok – Geliebtentricks, Enkeltrick und AfD nutzt TikTok

Rechtsextremismus und Abzocke auf TikTok auf der Tagesordnung

Wir hatten in den letzten Monaten schon TikTok analysiert und hierzu verschiedene Usernamen dort angemeldet. Hierzu wurden unterschiedliche IP und unterschiedliche Geräte genutzt.

Was wir dabei herausgefunden haben, ist nicht nur deckungsgleich mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern auch höchst gefährlich.

Dort gibt es nicht nur fortlaufend AfD und Rechtsextreme Artikel.

Auch der Geliebtentrick (ähnlich wie der Enkeltrick) ist dort weit verbreitet.

Dabei wird über „Singlefrauen“, die über TikTok männliche User zu finden und nie im gleichen Ort wie der User wohnen.

Im Laufe der Chats will man sich dann treffen, hat aber kein Geld für die Bahnfahrt. Dann soll man Geld überweisen (Über ein Online TransferTicket). Die Frau sieht der User natürlich nie.

Oder die Frau wohnt im Ausland und braucht etwas Geld zum chatten…

Oder, was uns auch aufgefallen ist: Junge Frauen mischen erotische Aufnahmen mit AfD -Filmen.

Besonders auffällig ist auch, wie die AfD junge Menschen versucht von der AfD zu gewinnen. Da werden Profile genutzt, die nicht einmal echt sind.

Wir vermuten, dass ein Teil dieser Profile über russische Trolls gesteuert werden. Zumindest würde uns dies nicht wundern, denn führende Persönlichkeiten der AfD waren schon öfters in Russland.

Über geheime Treffen zwischen der AfD und russischen Persönlichkeiten haben unterschiedliche Medien berichtet

– —> Geheimdienstdokumente zeigen Kreml-Plan einer Allianz aus AfD und Sahra Wagenknecht —>

https://www.derstandard.de/story/2000145740523/geheimdienstdokumente-zeigen-kreml-plan-einer-allianz-aus-afd-und-sahra

– —> Ist die AfD der „verlängerte Arm Russlands“? —> https://www.zeit.de/politik/2023-08/spionage-russland-afd-innere-sicherheit-nachrichtenpodcast?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

– —> Spionagefall bei Bundeswehr löst Debatte über innere Sicherheit und AfD aus —> https://www.rnd.de/politik/spionage-fuer-russland-debatte-ueber-innere-sicherheit-und-afd-HNBJ57L7WZCBZFSLZNKKNHPWFQ.html?outputType=valid_amp

Wie rechtsextreme Ideologie auf TikTok zum Erfolg wird

—> https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wie-rechtsextreme-ideologie-auf-tiktok-zum-erfolg-wird-100351/

Der Artikel von der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstreicht unsere Analyse.

Zitat:

Was ist eigentlich Algospeak und warum ist TikTok viel wichtiger als wir alle ahnen? Auf der Berliner re.publica wird jedes Jahr drei Tage lang über die Zukunft des Internets, sozialer Medien und allem drumherum diskutiert. In diesem Jahr stehen auch Theresa Lehmann und Una Titz vom Projekt pre:bunk der Amadeu Antonio Stiftung auf der Bühne und klären die Internetgemeinde über Algospeak und Umwegkommunikation auf. Wir haben mit den beiden über TikTok, Desinformation und rechtsextreme Gartenzwerge gesprochen.

Belltower.News: Was ist Algospeak überhaupt?
Una Titz: Algospeak ist eine Abkürzung für algorithmusbasierte Sprache. Es ist eine kommunikative Strategie, die mit Chiffren oder Umschreibungen arbeitet, um Plattformrestriktionen zu umgehen. Das findet auf TikTok statt, aber auch auf anderen Plattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook. Der Begriff wurde 2022 das erste Mal von Taylor Lawrence in einem Artikel für die Washington Post geprägt. Wir bauen eine weitere Dimension ein, indem wir von Umwegkommunikation, einem Begriff aus der Antisemitismuforschung sprechen. Antisemitismus zeigt sich in Deutschland seit dem Ende des NS-Regimes nicht mehr so häufig offen, sondern wird stattdessen über Umwege kommuniziert. Zum Beispiel: Statt Juden als Kindermörder zu bezeichnen, wird der israelischen Armee vorgeworfen, palästinensische Kinder umzubringen. Das dahinterliegende Narrativ bleibt gleich.

Theresa Lehmann: Wenn wir von Umwegkommunikation sprechen, dann meinen wir damit explizit menschenfeindliche Ideologien, die via Sound, geänderten Worten, zum Beispiel mit Leetspeak oder mit Hilfe von Emojis transportiert werden. Dadurch wird auch die Zugänglichkeit erschwert. Das kann bei Algospeak genauso sein. Ein Beispiel dafür ist Queerness. Social Media sollte dazu dienen, dass gerade auch junge Menschen einfachen Zugang zu Themen wie zum Beispiel LGBTQ* oder Geschlechtsidentitäten bekommen. Stattdessen wird das komplizierter, weil man muss erstmal ganz neue Begriffe und Wörter lernen. Auf TikTok – einer Plattform, die gern queeren Content einschränkt –  ist der Begriff “le Dollar bean”, nach dem Hashtag “Le$bean” enstanden, ein Wort, das für “lesbian”, als lesbisch steht. Wiederum ein Wort, dass auf TikTok zum Shadowban führen kann, also dazu, dass Videos eine geringere Reichweite erhalten.

So entsteht also auch eine neue Form von Jugendsprache und Distinktionsmerkmal. Es ist eine Art Soziolekt, der aus der Plattformkultur hervorgeht. Aber es ist eben sehr viel mehr als das, weil die Rahmenbedingungen dazu führen, dass die Creator*innen sich bemüht fühlen, um den heißen Brei herumzureden, wenn sie keine Reichweite einbüßen wollen. Gerade bei Themen, zu denen es Aufklärung braucht, wo Stigmata abgebaut werden sollen, ist das fatal, wenn man dann wieder chiffrieren muss. Das kann eben zu einer Retabuisierung führen.

Das heißt einerseits wird Algospeak genutzt, um mehr oder weniger emanzipatorische Themen zu pushen, die von den Plattformen, in dem Fall TikTok, eingeschränkt und sozusagen “verschwiegen” werden. Andererseits benutzen auch antidemokratische Akteure die gleichen Tools, um ihre Ideologie zu verbreiten?
Una Titz: Bei Umwegkommunikation ist die Zielrichtung eine andere, weil da geht es nicht nur darum, dass Videos Reichweite bekommen, sondern das strategische Ziel ist es möglichst unbemerkt Reichweite zu bekommen und Nutzer*innen zu erreichen, die noch gar nicht mit diesen menschenfeindlichen Ideologien in Berührung gekommen sind. Umwegkommunikation ist der Versuch, mittels Chiffren das Meinungsklima und Restriktionen zu umschiffen. Es ist eine antidemokratische Strategie. Wir wenden den Begriff auf Algospeak an, um zu schauen: Was passiert genau auf TikTok? Wie versuchen Antidemokrat*innen, unter anderem Rechtsextreme, den Diskurs zu kapern und wie versuchen sie mittels komplexer Metaphoriken, die mit Bildern oder Sounds arbeiten, unsagbare oder undenkbare Diskurse zu normalisieren.

Theresa Lehmann: So oder so ist es komplex, denn gerade bei TikTok spielt Jugendschutz eine sehr viel größere Rolle als bei anderen Plattformen. Beim Thema LGBTQ* ist es eindeutig: Das sollte zugänglich sein für alle. Es gibt aber auch Algospeak zum Thema Drogen, worüber junge Nutzer*innen auch auf TikTok sprechen, da macht es unter Umständen durchaus Sinn, dass diese Themen nicht so frei zugänglich sind, weil dies möglicherweise problematische Effekte haben kann.

Das Thema hat internationale Dimensionen, wenn es um Länder geht, in denen keine Demokratie herrscht und soziale Medien zur Vernetzung genutzt werden, obwohl die Plattformbetreiber versuchen, das zu verhindern.
Theresa Lehmann: Soziale Medien und eben Algospeak sind ein total wichtiges Mittel, um sich zu vernetzen und über Demokratie und Freiheit aufzuklären. Eines der bekanntesten Beispiele ist die Milktea-Alliance in der sich demokratische Gruppierungen aus Hongkong, Taiwan und Thailand zusammengetan haben, und sich über das unverfängliche Emoji für Bubble Tea vernetzt haben, um sich solidarisch miteinander zu zeigen oder der gelbe Schirm für die Proteste in Hongkong. Algospeak kann Repression umgehen, die in dem Fall vom Staat ausgeht. Wir kritisieren aber im demokratischen Kontext, dass die Plattformen mit ihren Communityguidelines sich an die Stelle des Staates platzieren und vorgeben, über welche Inhalte offen geredet werden kann und über welche nicht. Das schlimmste daran ist die Intransparenz. Algospeak wird in vorauseilendem Gehorsam genutzt, weil niemand wirklich weiß, wann die Moderation bzw. der Algorithmus anspringt. Dementsprechend ist es unklar, was zu einem Shadowban führt, also dazu, dass Videos nicht mehr auf der “For You Page” ausgespielt werden.

Una Titz: So entsteht auf den Plattformen eine Sprache und ein Handeln, aus der Angst heraus, dass die Plattform sperrt oder einschränkt, ohne zu wissen ob das der Fall ist oder nicht.

Wie benutzen Rechtsextreme Algospeak oder Umwegkommunikation?
Una Titz: Ein Beispiel ist Gnomecore oder der Gnompilz-Trend, ein rechtsextremer Trend auf TikTok, der auf einer ganzen Serie von Memes über Gartenzwerge basiert. Gartenzwerge als mythische Wesen – und ich weiß es klingt zunächst skurril – werden zur antisemitischen Chiffre. Die Mützen erinnern an den mittelalterlichen Judenhut. Aber solche Memes haben unterschiedliche Ebenen, die man immer erst entschlüsseln muss, denn gleichzeitig steht der Gartenzwerg für eine “arische” Lebensart in Zusammenhang mit “Hyperborea”, einer Art mystischen, rechtsextremen Fantasiewelt. Je mehr man in das Meme einsteigt, desto tiefer gehts, bis man dann tatsächlich am Ende zum Vernichtungswunsch gelangt.

Kann man gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf TikTok überhaupt quantifizieren?
Theresa Lehmann: Die Nutzungserfahrung auf TikTok ist sehr individualisiert, deswegen lässt es sich ganz schwer beziffern, wie viel dieser Inhalte für die durchschnittliche Nutzer*in ausgespielt werden. Aber wir wissen – auch aus eigener Erfahrung – dass rechtsextremer Content immer wieder durchrutscht. Meistens liegt es dann daran, dass der Algorithmus daran scheitert zu erkennen, ob etwas gerade affirmativ gemeint ist oder kritisch. Erst seit kurzem können Forscher*innen bei TikTok Anfragen stellen, um Daten für ihre Forschungszwecke zu erhaltenn. Bisher stochern wir daher noch im Dunkeln, aber wir wissen, dass diese menschenfeindlichen Inhalte da sind und verbreitet werden, teilweise mit großen Reichweiten

Wer sind die Akteure? Also wer aus dem verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Umfeld ist denn schon auf TikTok angekommen?
Una Titz: Praktisch alle. Das antidemokratische Milieu, aber auch das verschwörungsideologische ist sehr gut vertreten: von der Identitäten Bewegung über die “Junge Tat”. Selbst kleinere rechte Frauenkollektive wie Lukreta sind da. Darüber hinaus gibt es reaktionär libertäre Accounts, die problematisch sind. Und: Die AfD hat TikTok im Sturm erobert. Von allen Parteien aus Deutschland ist sie am stärksten auf TikTok präsent. Darüber hinaus polarisieren auch Rechtsaußen-Kampfsportler*innen. TikTok verschafft Reichsbürger*innen, wie zum Beispiel Thomas Hornauer mit seinem “Telemedialkanal” sehr viel Reichweite. Nicht umsonst war Hornauer bei den “Online-Marketing-Rockstars” in Hamburg, einer riesigen und sehr kommerziellen Social-Media-Marketing-Messe. Er wurde offenbar als Influencer eingeladen, weil er über 300.000 Follower*innen hatte und durfte dort posieren und hat sich dann mit jungen Creator*innen vernetzt, die eigentlich nicht politisiert sind.

Das heißt Projekte wie pre:bunk sind immens wichtig, um aufzuzeigen, wie sich diese Ideologien auf TikTok verbreiten können.
Die Abwehr sich mit TikTokt zu beschäftigen ist immer noch viel zu groß. Einerseits weil viele ältere Personen Berührungsängste haben, weil alles auf der Plattform sehr schnelllebig ist. Damit muss man sich auseinandersetzen, bis man ein Gefühl dafür bekommt. Aber gleichzeitig ist es so wichtig, mit jungen Leuten darüber ins Gespräch zu kommen, was da passiert, welche Inhalte sie sehen. Als letztes Jahr der Krieg gegen die Ukraine losging, wurden auf TikTok sehr verstörende Inhalte ausgespielt und es waren unglaublich viele Desinformationen im Umlauf. Wir wünschen uns von Eltern und pädagogischen Multiplikator*innen mehr Offenheit und ein offenes Ohr statt direkt in die Abwehr gehen: Ach, da wird ja eh nur getanzt. Man kann auf TikTok auch viel lernen und sich kreativ ausprobieren.“