Über die Hälfte der Erdbevölkerung darf dieses Jahr wählen
2024 ist ein globales Superwahljahr. Ca. 4 Mrd. Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. In einigen Wahlen wird sich das Schicksal der liberalen #Demokratie mitentscheiden. Das klingt pathetisch, ist aber angemessen. Ich werde über einige dieser Wahlen in diesem Jahr berichten, ein paar Hintergründe liefern und den Blick darauf richten, was alles auf dem Spiel steht. Spoileralarm: Viel.
Heute fange ich mal mit einem Überblick an, bevor ich mich im nächsten Post mit den in der kommenden Woche anstehenden Wahlen in #Taiwan beschäftige. Hier einige besonders wichtige Wahlen 2024:
13.Januar: Parlament und Präsident Taiwan
28.Januar: Präsident Finnland
4.Februar: Parlament Mali
7.Februar: Präsident Aserbaidschan
11.Februar: Teilwiederholung Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken 🙄
14.Februar: Parlament und Präsident Indonesion
1.März: Parlament Iran
10.März: Parlament Portugal
10.April: Parlament Südkorea
16.April: Präsident Slowakei Im April/Mai: Parlament Indien Im Mai: Präsident Litauen
2.Juni: Parlament Mexiko ab 6. Juni: EU-Parlament
1.September: Landtag Sachsen und Thüringen
22.September: Landtag Brandenburg
6.Oktober: Parlament Litauen
26.Oktober: Parlament Georgien
27.Oktober: Parlament Uruguay
5.November: Präsident, Teile Senat und Repräsentantenhaus USA (The Big One)
27.November: Parlament und Präsident Namibia Im Dezember: Parlament Rumänien
Außerdem noch einige undatierte Wahlen u.a. in Belgien, Österreich, Moldau, Kroatien, Algerien, Nordmazedonien, Pakistan, Südafrika, Ghana, Tunesien, Venezuela, Sri Lanka, Südsudan. Und in Belarus und Russland finden ebenfalls „Wahlen“ statt, in denen sich die dort herrschenden autokratischen Regimes interessanterweise noch den Anschein der demokratischen Legitimation verpassen. Es steht viel auf dem Spiel, ich bleibe dran!
Trump sagt, Migranten würden das „Blut des Landes vergiften“, Hitler sprach vom „reinen Blut“ der „Germanen“ und „Blutschande“.
Eine Historikerin zeigt, wie sehr die Rhetorik des Ex-US-Präsidenten inzwischen „Mein Kampf“ ähnelt.
Trump spricht bereits davon, Einrichtungen für seine politischen Gegner nach seiner Wiederwahl einzurichten, einer seiner Sprecher sagte, die Existenzen seiner Kritiker werden dann „vernichtet“
AfD und Republikaner und demokratische Parteien in Deutschland und Demokraten in den USA
Nicht nur in Deutschland gibt es eine „#Alternative für #Dumne“ – #AfD.
—> Parallelen sind vorhanden, nur (noch) nicht so ausgeprägt.
Dies liegt auch am Wahlsystem. Das US-Wahlsystem „Entweder Oder“ läßt prinzipiell nur zwei Parteien durch die Wahlmänner zu und deshalb gibt es dort auch eine größere Spaltung.
In Deutschland gibt es eine Vielschichtigkeit, da jede Partei ab 5% grundsätzlich im Bundestag ist.
Aber auch in Deutschland gibt es die Tendenz weiter nach Rechtsaußen und ggf. demnächst Linksaußen.
Rechtsaußen: Derzeit #AfD mit einem Teil der CDU.
Linksaußen: Die Linke und die neue #Wagenknecht-#Partei.
Und rutscht die #CDU nicht noch weiter nach Rechts, wird der Vorsitzende der #Werteunion – Hans-Georg #Maaßen seine eigene Partei gründen, denn er meint, zwischen #CDU und #AfD wäre noch eine Lücke.
Schön wäre es ja zu sehen, wenn:
– #DieLinke
– #Wagenknecht-Partei
– #AfD
– #Maaßenpartei
bei der nächsten #Bundesragswahl antreten und alle jeweils 4,9% als Wahlergebnis bekommen.
Insoweit würde ich für dieses Ergebnis meine Daumen drücken.
Und ebenso wäre es wünschenswert, wenn #Trump im nächsten Jahr scheitert.
Für #Putin wäre es ein Horror.
Aber leider sind die Wähler in den USA und auch in Deutschland teilweise zu dumm und glauben alles, was in Deutschland in den Medien von Axel-Springer-Verlag (#BILD #Welt etc) populistisch veröffentlicht wird (Hass, Neid und Hette).
In den USA sind dies FoxNews
(S. https://lnkd.in/eW-JFbKk)
Vielleicht müsste man doch mal einen #Intelligenztest zur #Wahlprüfung einführen.
Es folgt ein Kommentar von Werner Seeburger:
„«Ein Mass an Verzweiflung, das man sich in Europa nicht vorstellen kann»
US-Politiker Bernie Sanders Er ist die Antithese zu Trump: Senator Bernie Sanders setzt sich für die Schwächsten der amerikanischen Gesellschaft ein. Vor den Wahlen im nächsten Jahr sieht er die USA am Scheideweg.
Dominique Eigenmann
Herr Sanders, Sie nennen Donald Trump einen Lügner, Gauner und Despoten. Wie kommt es, dass jemand wie er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erfolgreicher ist als die Demokratische Partei, die deren Interessen historisch vertritt?
Das ist ein Rätsel, das mich schon lange quält. Zu Zeiten von Franklin Roosevelt, Harry Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson galten die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse. In den 1970er-Jahren verfielen sie aber auf die brillante Idee, immer mehr Geld von Konzernen und reichen Leuten anzunehmen. Dies setzte einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Demokraten der Arbeiterklasse zunehmend den Rücken kehrten. Heute werden sie eher von Besserverdienenden und der Elite gewählt als von Armen oder Abgehängten.
Wie geht es der Arbeiterklasse?
Schlecht, und das schon lange. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem schlechte Handelspolitik sowie viel Feindseligkeit gegen Gewerkschaften. Im Ergebnis verdient heute ein Arbeiter kaufkraftbereinigt weniger pro Woche als vor 50 Jahren – trotz aller Fortschritte bei Produktivität und Technologie! 60 Prozent der Menschen in Amerika leben von der Hand in den Mund, 85 Millionen fehlt es an einer anständigen Krankenversicherung. Gleichzeitig sind die Reichen reicher geworden als je zuvor. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 92 Prozent zusammen.
Was haben die Demokraten dagegen unternommen?
Fast nichts. Deswegen gibt es dieses Vakuum, das Trump und seine neofaschistischen Freunde füllen, mit der üblichen Demagogie, die Minderheiten zu Sündenböcken macht: Die Schwulen sollen an der Misere schuld sein, die Einwanderer, die Schwarzen . . .
Warum funktioniert diese «Politik des Ressentiments», wie Sie sie nennen, so gut?
Weil es so viele Ressentiments gibt. Die Menschen nehmen übel, dass die Lebenserwartung in Amerika sinkt, statt zu steigen wie überall sonst. Die Menschen haben das Gefühl, dass in Washington niemand auf sie hört. Dass niemand weiss, wie sie leben. Dass niemand für sie kämpft. In dieses Vakuum stösst Trumps Botschaft: «Wenn ihr – wie ich – glaubt, dass das System euch im Stich lässt, dann bin ich auf eurer Seite.»
Wie können so viele Menschen vergessen, wofür Trump und die Republikanische Partei eigentlich stehen?
Die Welt ändert sich rasant, viele Menschen fühlen sich verloren. Die Debatte um den politisch korrekten Umgang mit Minderheiten befremdet in der weissen Arbeiterklasse viele. «Was ist mit uns?», fragen sie. Trump und seine Leute kämpfen dafür, Gelder für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung zu kürzen, die Steuern für die Reichen zu senken.“
Dieser Daimler hatte mich heute auf der Autobahn überholt.
Aufgefallen war mir das Fahrzeug durch seinen besonderen Aufbau auf dem Dach
Dass in Deutschland in diesem Bereich ebenso geforscht und investiert wird, kann man sehr deutlich erkennen.
Elite-Universität in Karlsruhe
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist eine der ersten Elite-Unis Deutschlands und wurde schon 2006 als eine der Elite-Unis in die Exzellenzinitiative aufgenommen.
Unternehmen, wie beispielsweise Bosch und Daimler betreiben dort auch aktive Personalsuche.
Satellitensteuerung über 5G oder – und KI
Bisher geht es hauptsächlich darum Fahrzeuge via 5G sekunden- und cm- genau steuern.
Inzwischen ist auch KI ein Steuerungsinstrument. Dabei wird dann das Fahrzeug mittels Smartphone beauftragt ein Fahrzeug zum passenden Bedarf zu suchen und zu Hause vor die Haustüre zu bringen.
Dabei bestimmt der Fahrzeugbesteller
– den Fahrzweck,
– die Anzahl der Personen, die mitfahren sollen,
– das Ziel
– den Zwischenstopp
– die Ankunftzeit
– die Rückreisezeit.
Dass autonomes Fahren ist in 5 Stufen unterteilt
Stufe 1
Stufe 1 des automatisiertes Fahren kennen heute schon viele PKW-Besitzer.
Zur Stufe 1 gehören Tempomat, automatische Abstandsregeltempomat und automatische Spurhalteassistent
Stufe 2
Beispiele: Auf der Autobahn gleichzeitig die Spur zu halten, zu bremsen und zu beschleunigen. Auch der Überholassistent ist eine Level-2-Funktion. Ebenso das automatische Einparken, bei dem der Fahrzeugführer nicht mehr zum Lenkrad greifen muss. Diese Fähigkeiten haben etwa der Autopilot von Tesla sowie Distronic+, der Lenkassistent in der Mercedes S-Klasse.
Stufe 3: Hochautomatisiertes Fahren
Hochautomatisierte Autos (Level 3) können bestimmte Fahraufgaben selbstständig und ohne menschlichen Eingriff bewältigen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und unter geeigneten, vom Hersteller vorgegebenen Bedingungen. Sie überholen, bremsen, beschleunigen – je nachdem, wie es die Verkehrssituation erfordert.
Sobald der Fahrer seinen Pkw in den hochautomatisierten Modus versetzt, darf er seine Aufmerksamkeit vom Straßenverkehr abwenden. Das bedeutet: Man darf zum Beispiel Zeitung lesen oder sich den Kindern auf den Rücksitzen zuwenden.
Stufe 4: Vollautomatisiertes Fahren
Auf diesem Level führen die technischen Systeme alle Fahraufgaben selbsttätig durch, der Pkw kann auch längere Strecken ohne Eingriff zurücklegen.
Der Wagen könnte also auf die Autobahn auffahren, sich auch bei hoher Geschwindigkeit in den Verkehr einordnen, der Spur folgen, blinken, überholen, bei Bedarf bremsen, beschleunigen und die Autobahn schließlich wieder verlassen.
Stufe 5: Autonomes Fahren
Mit der fünften und letzten Stufe ist das autonome Fahren vollendet. Der Pkw wird jetzt komplett vom System geführt und erledigt alle dazu erforderlichen Aufgaben selbsttätig. Selbst komplexe Situationen – etwa das Queren einer Kreuzung, das Durchfahren eines Kreisverkehrs oder das richtige Verhalten an einem Zebrastreifen – kann der autonome Wagen bewältigen. Es gibt keinen Autofahrer mehr, sondern nur noch Passagiere.
Aus heutiger Sicht wird KI mit Satellitentechnik wohl zusammenarbeiten und daraus wird dann auch noch Stufe 6 entstehen.
Als Anwender gebe ich nur noch den Zweck, die Anzahl der Personen, das Ziel mit Ankunfts- und Rückfahrtzeit ein.
Was wird sich durch das autonome Fahren verändern?
Autonome Fahrzeuge sind in der Anschaffung zunächst teurer, bieten aber auch erhebliche Vorteile.
So entfällt die Parkplatzsuche und ggf. die Finanzierung des Kaufpreises sowie die KfZ- Versicherung, Steuer und Reparaturkosten.
Psychologie
Das Statussymbol „Mein Auto“ wandelt sich in „Meine Vielfältigkeit“.
Jeder Nutzer kann zu jeder Zeit sich sein Wunschauto auch nach Bedarf auswählen.
Carsharing wird dann eine viel größere Rolle spielen.
Ebenso wird es – zumindest ab Stufe 5 – keine Rolle mehr spielen, wie alt der Fahrer ist. Vorsorgeuntersuchungen und Reaktionstestunterduchungen ab 60 oder 70 Jahren sind dann nicht notwendig.
Die Landflucht der älteren Generation ist dann Vergangenheit.
Immer öfter erleben Landgemeinden, dass Senioren in die nächste Kreisstadt – möglichst zentrumsnah – umziehen. Denn im Zentrum ist das Leben, die Einkaufsmöglichkeiten, die Ärzte, Krankenhaus und auch ein Pflegeheim.
Auch dies ist ein Grund, warum die Immobilienpreise in Großstädten und Kreisstädten überproportional ansteigen.
Auch bei der Joungfamily ist eine gute Infrastruktur gefragt. Das Homeoffice hat hier allerdings bei unterschiedlichen Berufen dazu geführt, dass man auch in die weitere Peripherie (30-60 Min.) umziehen kann.
Weniger oft in die Firma fahren, da kann Strecke auch weiter sein. Und wenn dann noch das Fahrzeug autonom fährt, dann ist dies noch entspannter.
Endlich ist es bestätigt. #Trump ist ein #Betrüger
—> Betrugsprozess in New York —>Richter erklärt Trump für schuldig – Geldstrafe droht
Ab kommender Woche steht #Donald #Trump in New York vor #Gericht. In dem #Zivilprozess geht es um #Finanzbetrug durch sein Familienunternehmen. Jetzt fällt eine wichtige Vorentscheidung.
Für den Ex-Präsidenten und seine Söhne könnte es teuer werden.
Der ehemalige US-Präsident Donald #Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten.
Richter Arthur Engoron entschied, dass der Geschäftsmann und sein Unternehmen sich des Betrugs schuldig gemacht haben und entzog ihm und seiner Familie die Gewerbeerlaubnis.
Laut „New York Times“ muss im eigentlich Prozess nur noch das Strafmaß in dieser Frage bestimmt werden.
Das Hauptverfahren beginnt am Montag.
Staatsanwältin Letitia James sagte, sie freue sich darauf, den Rest des Falls zu präsentieren.
Im Wesentlichen geht es darum, dass Trump seine Vermögenswerte aufgebläht haben soll, um an Kredite zu kommen.
Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet. James fordert eine Zahlung von 250 Millionen Dollar – eine Gefängnisstrafe steht nicht zur Debatte.
Ich hatte bereits vor 4 Jahren vermutet, dass #Trump bei der Umschuldung auf die #Deutsche_Bank wohl höchstwahrscheinlich sein Vermögen aufgebläht hatte, um günstigere Konditionen zu bekommen oder zumindest auch kreditwürdig ist.
Trump hatte zu diesem Zweck seine Immobilien extrem hoch bewerten lassen.
soweit ich mich erinnern kann.., „Interessant war hier auch, dass ein russischer Oligarch wohl eine Immobilie zum doppelten Preis von Trump abgekauft hatte, als Trump kurz vorher beim Kauf gezahlt hat.“
Die Frage ist nun, ob die Deutsche Bank von Trump Schadensersatz erhalten kann. Denn #Trump hatte sich billigere Konditionen erschlichen. Zwar ging Trump nicht bankrott, allerdings hat die Deutsche Bank ein höheres Ausfallrisiko getragen. Sollte die #DeutscheBank hier untätig sein, könnten auch die Aktionäre der Deutschen Bank vom #Vorstand wegen Untätigkeit Schadenersatz verlangen. Es wird spannend, wie die #Deutsche #Bank sich verhält.
Eine erstaunliche Entwicklung! Dank künstlicher Intelligenz kann eine gelähmte Frau, die seit 18 Jahren nicht mehr sprechen konnte, wieder sprechen!
Forscher der UC San Francisco und der UC Berkeley haben ein Gehirnimplantat entwickelt, das Gedanken in synthetisierte Sprache umwandelt.
Diese neue Gehirn-Computer-Technologie ermöglicht es gelähmten Menschen, über einen digitalen Avatar zu kommunizieren, der einem Menschen ähnelt.
Dies ist das erste Mal, dass Sprache oder Mimik aus Gehirnsignalen synthetisiert wurden. Dies ermöglicht es gelähmten Patienten, auf natürlichere Weise zu kommunizieren.
Ein drahtloses Modell, kombiniert mit ChatGPT und ElevenLabs (der fortschrittlichsten Text-to-Speech- und Voice-Klon-Software, die jemals entwickelt wurde), könnte für Millionen von Menschen ein kompletter Game Changer sein.
Um eine Perspektive zu gewinnen; Allein in den USA sind etwa 5,4 Millionen Menschen gelähmt. Diese Innovation kann ihr Leben buchstäblich verändern.
Die Kombination von Künstlicher Intelligenz + Gesundheitswesen ist die aufregendste technologische Entwicklung, die die Welt für immer verändern wird.
Link zum Film—> Wenn Gelähmte wieder sprechen können. Die Medizintechnik und künstliche Intelligenz sind oft sehr hilfreich
Darf #Trump lügen und #Verschwörungstheorien verbreiten? Und unter dem Deckmantel der #freien #Meinugsäußerung lügen?
LAST NEWS FROM TRUMP DASS ER LÜGEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN VERBREITEN KANN, WEISS MAN ZUR GENÜGE. JETZT KÖNNEN AUCH SEINE GESCHICHTKENNTNISSE IN FRAGE GESTELLT WERDEN INDEM ER SICH ALS NAZI OPFER DARSTELLT. WIE WIDERLICH UND ABSTOSSEND
Zuerst ein Vergleich: Jedermann hat das Recht, die Geldpolitik der Nationalbank zu kritisieren – und unzählige reale oder eingebildete Geldexperten tun dies auch.
Niemand hat jedoch das Recht, deswegen eigene Banknoten zu drucken. Wer dies tut, begeht ein schweres Verbrechen.
Dieser Unterschied ist wichtig, wenn es darum geht, die Anklage Nummer drei gegen Donald Trump richtig einzuordnen.
Der Ex-Präsident und seine Apologeten bei den Republikanern und in den konservativen Medien behaupten nämlich, die Anklage des Sonderermittlers Jack Smith sei nichts anderes als ein grober Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.
Trump sieht sich als Nazi-Opfer
In einer Mitteilung des Trump-Lagers heisst es gar: «Die Gesetzlosigkeit dieser Verfolgung von Präsident Trump und seinen Anhängern erinnert an die Zustände von Nazi-Deutschland, der ehemaligen Sowjetunion und anderen autoritären, diktatorischen Regimes.»
Dieser Vergleich ist nicht nur absurd, er zielt auch vollkommen an der Sache vorbei. So heisst es in der Anklageschrift des Sonderermittlers ausdrücklich,
#Trump «habe das Recht, wie jeder andere Amerikaner auch, sich öffentlich zu den Wahlen zu äussern und dabei fälschlicherweise zu behaupten, es habe #Wahlmanipulationen gegeben und er habe gewonnen».
Mit anderen Worten:
#Trump darf lügen, dass sich die Balken biegen, ohne deswegen rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Doch Trump hat Falschgeld gedruckt, um den einleitenden Vergleich nochmals zu bemühen.
Er hat nicht nur gelogen, er hat aktiv versucht, das Resultat der verlorenen Wahlen nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern.
Zu diesem Zweck hat der Ex-Präsident verschiedene Verschwörungen angezettelt.
Die bekannteste davon ist der Versuch, Listen von alternativen Elektorenstimmen in den entscheidenden Swing States (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada, New Mexiko, Arizona und Georgia) anfertigen zu lassen und den Vize-Präsidenten Mike Pence zu animieren, diese gefälschten Listen anstelle der zertifizierten bei der definitiven Abstimmung am 6. Januar 2021 zu verwenden.
Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind
In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.
„Teflon-Don“
In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.
Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung
Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?
Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.
Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen
In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.
Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität
Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.
Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.
236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe
Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.
Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.
Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess
Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.
Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.
Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.
Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?
Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.
Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.
Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.
Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.
Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.
Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.
Die kommende 60.Präsidentschaftswahl ist am 5.11.2024.
