Das Dreiecksverhältnis(?) von Merz, BlackRock und Weimer von der Deutschen Börse

An Zufälle glaube ich da langsam nicht mehr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Kurz vor der Europawahl meldet sich Theodor Weimer als Vorstand der Deutschen Börse und betreibt ein populistisches Bashing, das selbst Vorstände von internationalen Unternehmen als mies bezeichnen.

Doch wie sind da wohl die Zusammenhänge?

Hier eine kleine Ergänzung von Ingrid L.

„Zufälle gibt es:

Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde 2020 der Vermögensberater Michael Rüdiger (ehemaliger Chef des Sparkassen-Fondsdienstleisters Dekabank, seit 2020 „Selbstständiger Unternehmensberater“ und im Aufsichtsrat), der ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse war, zu der auch Dr. Weimer als Vorstand angehört.

Ob die sich hin und wieder bei After Work-Parties zum Netzwerken treffen?“

Interessant ist in diesem Zusammenhang der berufliche Lebenslauf und die unterschiedlichen Stationen s. —> https://deutsche-boerse.com/dbg-de/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/Michael-R-diger-1991458

Z.B. Credit Suisse Group Zürich

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Im August 2023 titelte das manager Magazin:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/cum-ex-blackrock-oberkontrolleur-michael-ruediger-wird-von-der-vergangenheit-eingeholt-a-8d0d9599-9bca-4b58-a5c4-4145760e3d16

Blackrock-Oberkontrolleur Michael Rüdiger im Visier der Ermittler

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Cum-ex-Skandal jetzt auch gegen Michael Rüdiger. Der frühere Deka-Chef kontrolliert heute Blackrock Deutschland und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.

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Nimmt man all diese Verbindungen und zieht dabei die Fäden, dann entsteht dabei schon der Verdacht, dass es eine enge Verbindung von

– Friedrich Merz zu Michael Rüdiger

– Michael Rüdiger zu Theodor Weimer

Und von

#BlackRock zur Deutschen Börse sowie zu Credit Suisse – heute UBS – gibt.

Cumex, BlackRock und Merz

Auch hierüber gibt es immernoch offene Fragen, die im Handelsblatt am 7.11.2018 gestanden hatten:

„Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.“

Dass heute wohl immer noch zwischen #Friedrich #Merz, #BlackRock Kontakte und gemeinsame Interessen bestehen und Merz die CDU für diesen Weg nutzt, wird immer deutlicher erkennbar.

Es geht hier jetzt nicht nur um Mutmaßungen, sondern um sichtbare Indizien.

Aus meiner Sicht vertrete ich die Annahme, dass Friedrich Merz sehr viele Parallelen aufweist, die die Aussage von internationalen Magazin politico (USA) stützt, dass Friedrich Merz ein deutscher Donald Trump sei,

Quelle —> https://www.fr.de/politik/friedrich-merz-cdu-donald-trump-usa-zeitung-vergleich-deutschland-kanzler-angela-merkel-berlin-90116685.html

Rechtsextremisten nutzen gegen Grüne jetzt neue Wortkreationen z.B. Ökofaschismus

Next level bigger picture: #Ökofaschismus ist bisher ’nur‘ ein politischer Kampfbegriff der politischen Rechten, um Ängste vor einer weitgehend ökologischen Ausrichtung der Politik zu schüren. Die Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl legt hier allerdings auf erschreckend deutliche Weise dar, wie rechtsextreme Bewegungen jetzt die #Klimakrise auf menschenverachtende Weise als Thema für sich entdecken.

Nach der #Leugnung des Klimawandels kam die Banalisierung (nicht menschengemacht) und die Relativierung (die anderen sind verantwortlich). Der nächste Schritt ist die #Affirmation des Klimawandels und erste konkrete Zeichen gibt es schon, dass dieser Trend beginnt. In ruhigen und sachlichem Ton spricht Frau Strobl das undenkbare aus.

Wehret den Angfängen, heißt es.
Die Anfänge sind jetzt.

Sie sehen einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin am 23.05.2024

Danke fürs Teilen.

PS: Nazi-Kommentare und rechte Trolle werden blockiert.

Jüngste Wahlerfolge der AfD lässt Würth über Auszug aus Deutschland nachdenken

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben den Unternehmer Reinhold Würth dazu veranlasst, seine Investitionen in Deutschland zu überdenken. Würth, dessen Unternehmen Weltmarktführer im Bereich Montage- und Befestigungsmaterial ist, sieht in der AfD eine ernsthafte Bedrohung.

Diese Partei, die wie ein Parasit unsere Gesellschaft aushöhlt, gefährdet durch ihre rückwärtsgewandte Ideologie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Forderungen nach „Remigration“ sind nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich fatal. Rund 30 Prozent von Würths Belegschaft haben Migrationshintergrund – ihre Abschiebung wäre eine Katastrophe.

Die AfD zerstört mit populistischen Parolen und radikalen Forderungen das Vertrauen von Investoren und die Stabilität unserer Wirtschaft. Sie betreiben eine Politik der Angst und des Hasses, die unsere Zukunft gefährdet. Es ist höchste Zeit, sich entschieden gegen diese Partei zu stellen und für eine offene, vielfältige und wirtschaftlich starke Gesellschaft zu kämpfen. Unternehmer aus verschiedenen Branchen – von der Automobilindustrie über die Finanzwirtschaft bis hin zur Technologiebranche – müssen ihre Stimme erheben. Persönlichkeiten aus der Kultur, Wissenschaft und dem Bildungssektor sollten ebenfalls klar Stellung beziehen.

Die deutsche Wirtschaft darf nicht zulassen, dass die AfD unser Land in Isolation und wirtschaftliche Unsicherheit stürzt. Von mittelständischen Unternehmen über Großkonzerne bis hin zu Start-ups – alle müssen Gesicht zeigen und für die Werte einstehen, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden ermöglichen. Nur durch ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft können wir verhindern, dass die AfD unsere Gesellschaft weiter spaltet und zerstört.

Quelle: https://lnkd.in/giKzbqqm

#NoAfD #StandAgainstHate #DiversityMatters #ProtectOurEconomy #UnitedAgainstAfD #StrongEconomyStrongSociety #FightPopulism #OpenAndInclusive #BusinessForDiversity #NoToXenophobia

Warum stoppt niemand den Kriegsverbrecher?

Wann kommt er endlich vor den Internationalen Gerichtshof

Und trotzdem lächelt sie
Dieses kleine Mädchen stand vor unvorstellbaren Herausforderungen. Aber sie lächelt trotz allem. Trotz der Schrecken, die sie ertragen musste.

Sie ist ein Symbol für unnachgiebige Stärke.

Und wenn sie noch lächeln kann,
Dann können Sie das auch.

Aber kein Kind sollte solche Qualen durchmachen müssen, indem es Familie, Haus oder Gliedmaßen durch den Krieg verliert.

Und kein Volk sollte zulassen, dass seine Nation anderen solche Schrecken zufügt.

Putin ist ein Kriegsverbrecher.

#Ukraine #Motivation #Health

#StandWithUkraine

„Die Grünen sind schuld..sagen doch alle..“

Beitrag von

Ihr habt es vielleicht mitbekommen:

Derzeit walzt sich eine unredliche Welle an verkürzten Botschaften zu unserer #Wirtschaftslage durchs Land, die alle quasi eine Botschaft haben:

„Die Grünen sind schuld“.

Wir dürfen sicher sein: Dahinter steckt eine konzertierte Abstimmung zwischen diesen Lobby-Organisationen und der #CDU/#CSU. So macht man das eben in der Politik:

Jemand „Unverdächtiges“ legt vor – und dann steigt die Politik drauf ein.

„Die #Familienunternehmer“ sind so ein Lobbyverband; ihre Vorsitzende Fr. Ostermann wurde jüngst bei „Lanz“ von Robert #Habeck sauber argumentativ bzgl. Atomkraft zerlegt.

Jetzt schießt sie offenkundig sehr wütend zurück und attestiert den Grünen ein „schizophrenes Menschenbild“.

Und die CDU nimmt das genüsslich auf.

Peinlich für Fr. Ostermann und die CDU: Sie wissen nicht mal, was #schizophren ist; was die Dame eigentlich meint, ist paradox – aber wir sehen:

Selbst psychische Krankheiten werden den Grünen inzwischen angedichtet. Zudem: #Ableismus pur.

Auch die ungelenke Posse von CDU/CSU zum Verbrenner-Aus – wir dürfen davon ausgehen, dass im Hintergrund die Auto-#Lobby als Parteispender die Union ordentlich bearbeitet.

Erst kürzlich erhielt ich dazu einen Anruf von jemandem, der berichtete, wie ein milliardenschwerer Automobilzulieferer in Attendorn gegen „linksgrüne“ Pläne wetterte, und das natürlich verkürzt und ohne Sinn oder Verstand.

Andere Lobbyisten äußern ihre Kritik am „linksgrünen Weltbild“ subtiler;

etwa Michael Hüther vom CDU-nahen Institut der deutschen #Wirtschaft.

Er schrieb gestern hier auf LinkedIn, dass wir mehr und nicht weniger arbeiten müssen.

Wohlgemerkt bei 1,3 Mrd. Überstunden in 2023, davon fast 6 von 10 unbezahlt.

Und als würde ein bloßes „Mehr“ die Lösung sein; ehrlich:

Das sind Rezepte aus dem letzten Jahrhundert.

In der Demografiefalle, in die wir aufgrund verpennter Reformen der letzten 16 Jahre tappen, müssen wir u.a. Care-Arbeit anders wertschätzen, #Wohlstand neu definieren und Infrastruktur für Betreuung und Pflege ausbauen. –

Das ist zu tun, aber das ist eben differenzierter als eine populistische Parole aus dem rechtsdeutschen Lager rauszuhauen.

Je näher es auf den Europa-Wahltag zugeht, desto enthirnter werden die Parolen von Menschen, die man mal gemeinhin und einigermaßen respektvoll „bürgerlich“ nannte.

Warum oftmals so bar jeder Vernunft?

So #ideologisch getrieben?

Ist das, weil sie insgeheim spüren, wie ihnen die Deutungshoheit über diese Gesellschaft entrinnt?

Wer ist schon gern ein Auslaufmodell. – Mit neuen Ideen und Arbeitsformen auf die Demografie zu antworten, ist nicht „linksgrün“, sondern vernünftig.

Mit einem Umsteuern die Folgen der #Klimakrise zu reduzieren, ist nicht „linksgrün“, sondern vernünftig.

Und wenn dann dafür unsere Wirtschaft – trotz Veränderungsschmerz und mancherorts offenkundig zu Tage tretendem Managementversagen – zukunftsfit umgebaut werden muss, ist das ebenfalls nur eines: vernünftig.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ich beobachte viele Einzelheiten seit Jahren.

Ob es um das Thema #Wärmepumpen

#E-Mobilität / #Verbrenner

#Bürgergeld und #Mindestlohn

#Rente“

#FastFood / Süßigkeiten

geht.

Die CDU, CSU hat hier immer die passenden Antworten im Sinne der Lobbyorganisationen

#BlackRock

#Fossile Energie

#Atomkraft

#Fettleibigkeit #Fleisch

Die Herren;

– Friedrich Merz #CDU

– Markus Söder #CSU

– Christian Lindner #FDP

– Frau Ostermann #DieFamilienunternehmer

– Frau #Connemann #MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion (Abteilung von der CDU

sind die strategischen Hauptsprachrohre der oben genannten Lobbyverbände!

Als ich 1991 den Fachwirt für Marketing gemacht hatte, weil mich auch Marketing fesselte, gab es für diese konzentrierte Vorgehensweise den Begriff „Multimarkenstrategie“.

Dies stand damals dafür, dass ca 80 Prozent des Hundefutters von einem Hersteller kamen. Es war #Mars!

Und auch bei anderen Produkten war das so… Waschmittel, Zahnpasta etc.

Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis die Wähler diese Multimarkenstrategie selbst erkennen!

Ich hoffe nur, dass sie nicht vorher vor die Hunde gehen!

Ich glaube an das Pferd

Und die Möchtegern-Könige glauben an fossile Verbrenner als eierlegende Wollmilchsau

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ein Videokurzzitat aus https://youtu.be/2dhWfmyoGDY?si=EjhVNZ8X_rbwBAjk

So denken wohl #Merz, #Söder & Lindner:

„Und den Klima-Mist lassen wir durch BILD VERUNGLIMPFEN“

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Übrigens, in dem YouTube-Video ist auch folgendes besonders interessant:

Ein Rechtsruck in Europa muss deutlich bekämpft werden

Walter Frankenstein wird Ende dieses Monats 100 Jahre alt. Er hat einen Wunsch.

(Campaigning 101 #4: „How to go from idea to execution“)

Was tun gegen den drohenden Rechtsruck bei der Europawahl? Wie die junge Generation vom Wählen (und der Demokratie) überzeugen?

Kaffee und Pistaziencroissant in der Markthalle 9 mit Christoph S. und auf einmal eine Idee, ein Satz, der uns beide sofort hatte: „Für Millionen von Menschen ist die Europawahl die erste Wahl in ihrem Leben. Für einige könnte es die letzte sein.“

Wenn diejenigen, die die Schrecken des Dritten Reiches noch am eigenen Leib erfahren haben, denjenigen ins Gewissen reden, die zum ersten Mal die Gelegenheit haben, unsere Demokratie an der Wahlurne zu verteidigen, wäre das nicht was?

Aber in welchem Format macht man das? Als Gesprächsreihe? Als Großdemonstration? Nach vielem Hin und Her am Ende mit den wunderbaren Jason Krüger und Christoph zwei Leute durch ganz Europa geschickt, um insgesamt acht Menschen zu finden, die den Holocaust überlebt haben und mit teilweise über 100 Jahren noch mit allem, was sie haben, für unsere Demokratie kämpfen.

Und wenn diese Idee aus dem Kopf auf ein Blatt Papier und schlussendlich ins Wohnzimmer diese absoluten Giganten führt, wenn die Platzhalter dann mit echten Geschichten gefüllt werden – Geschichten, bei denen es einem die Kehle zuschnürt, dann merkt man auf einmal: Ja, das funktioniert.

Man sagt in der kreativen Arbeit immer „Kill your darlings“, also streich Dinge wieder, wenn sie zu kompliziert/unrealisierbar/o.ä. sind, aber mein Dafürhalten wäre: Keep your darlings! Wenn die Idee im Kern funktioniert, findet man einen Weg.

Gemeinsam mit diesen acht wunderbaren Menschen haben wir dann einen offenen Brief an Erstwähler*innen abgestimmt und eine Pressekonferenz in Berlin geplant – und dann an Medien gepitcht, als ob es kein Morgen gäbe. Das Ergebnis seht ihr in den Kommentaren.

Einer dieser Holocaustüberlebenden hat mich ganz besonders berührt: Walter Frankenstein, 99 Jahre alt, immer noch glühender Hertha BSC Fan. Walter wird Ende dieses Monats 100 Jahre alt und wünscht sich zum Geburtstag, dass die Leute demokratisch wählen.

Erfüllen wir Walter seinen Wunsch? 9. Juni: Europawahl.

Ist das nicht schon #mittelbare #Korruption?

Ein. Eintrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Heute habe ich folgende News erhalten:

Es ist ein Unding, was hier passiert. Christian Lindner (FDP) – derzeit noch Bundesfinanzminister ist gegen die Aussetzung der Schuldenbremse und auch gegen einen Investitionsfonds,

– blockiert damit wesentlich die Erneuerbare Energie

– unterstützt jedoch die fossile Energie sowie die Kraftstofflobby

und erhält dann noch für die FDP spenden.

Ist dies nicht mindestens mittelbare Korruption?

Und wer weiß? Wenn die FDP bei den kommenden Wahlen entsprechend abgestraft wird, hat Lindner, Wissing & co nicht vielleicht dann entsprechende Posten in der Fossil-Lobby?

Für mich ist das zumindest denkbar!

Durch die Annahme dieser Parteispende ist die FDP für mich endgültig eine NoGo-Partei.

Die weitere extreme Frechheit und Hetze war dann noch, dass man „Projekte wie Radwege in Peru eben nicht mehr bezahlen könne.“

Dies ist nicht nur reinster Populismus, sondern auch noch fachlich total falsch. er zündelt hier bewusst gegen die Grünen, obwohl die nicht einmal verantwortlich sind.

Grund:

1. Das Projekt „Radwege in Peru“ war ein Projekt der EU und war auch ein #Kreditprojekt! Peru hat hierfür einen #Kredit von Deutschland erhalten! Die eingenommenen Zinsen wurden teilweise als Zuschuss wieder gewährt.

2. Das Projekt wurde vom früheren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterzeichnet und gewährt. Die Umsetzung wurde allerdings erst jetzt vollzogen.

3. Das Projekt ist nicht einmal so schlecht. Es hat erhebliche Vorteile.

– Klimaschutz hört nicht an unserer Grenze auf, deshalb müssen auch wir im Ausland mithelfen, den Klimawandel aufzuhalten.

– Wenn wir hier nicht mithelfen, macht das China. Und wenn wir einmal wieder etwas aus dem Ausland an Rohstoffen wollen, hätte China den Vortritt!

Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Lindner betreibt hier reinsten Populismus für seine Lobbywähler.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

#Benzin #Diesel #Flüssiggas, #eFuels, #Erneuerbare #Energie #EE #ErneuerbareEnergie, #FDP, #Fossile #Energie, #Gas, #Grüner #Wasserstoff #H2, #Klima #Klimawandel, #Recht und #Steuern, #Solarenergie #Photovoltaik #Solaranlage, #Steuerhinterziehung, #Steuerverkürzung, #Strom #Stromnetz #Stromnetzwerke, #Stromer #Vollstromer #Elektrofahrzeuge, #Stromspeicher, #ErdWärmepumpe, #Wasserstoff #H2, #Windenergie #WindkraftanlagenSchlagwörter #Christian #Lindner

Mafia – Putin perfektioniert die Methoden der Mafia in Russland

Ein Beitrag von Matthias Kraemer

Mafia

Wer das System Putin verstehen will, wird bei der Mafiastruktur und ihren Machtmechanismen fündig.

Der Mafiaboss lenkt alles, tauscht aus, degradiert, lässt verschwinden, einkerkern, töten, führt (Banden)Kriege usw.
Es geht um Machterhalt/-ausbau und Bereicherung um jeden Preis, bei der gleichzeitigen Schaffung maximaler Unsicherheit, Angst und Repression im Umfeld und in der Bevölkerung.

Nawalny und seine Mitstreiter wurden Putin gefährlich, weil sie das über längere Zeit recherchiert, analysiert und direkt erlebt/erlitten haben. Und es wörtlich genauso benannt haben: Ein System, das in erster Linie mafiös und korrupt ist. Durch und durch.

Für Russland und ihre Menschen springt mehrheitlich dabei nichts heraus. Keine Politik für sie und keine Vision für eine gesellschaftliche Zukunft. Nichts. Zynisch könnte man sagen, dass unter Stalin „mehr geboten“ war.

Mal sehen, wie lange sein Umfeld und die Bevölkerung das noch mitmachen bis ihm vielleicht ein ähnliches Schicksal ereilt wie dem italienischen Mafiaboss Reina (zweites Foto) oder dem Diktator Nicolae Ceausescu in Rumänien…

Ganz nebenbei: interessant ist, dass nicht wenige rechtspopulistische, rechtsextreme oder faschistische Parteien in Europa mit diesem System und auch mit der Person Putin sympathisieren, Verbindungen eingegangen sind oder gar Geld erhalten für Propaganda und Gegenleistungen.

Welche Gegenleistungen könnten es sein?

Was denken Sie?

#Putin #Mafia #Kriegsverbrecher #russland #russia #Diktatur #Nawalny #Freiheit #Demokratie #Europa #Europe #democracy #freedom #Germany #china #hungary #serbia #georgien #georgia #italien #italia #niewiederistjetzt

Quelle https://www.linkedin.com/posts/matthias-kraemer-9110b7118_putin-mafia-kriegsverbrecher-ugcPost-7196261892607131648-UOv0?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Es ist unerträglich, wenn Menschen, die für die Demokratie einstehen körperlich oder psychisch angegriffen werden

Die Extremisten – besonders Rechtsextremisten Verhalten sich inzwischen so wie die NSPAD in der Weimarer Republik

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein Grünen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke.

Die Taten sind erschreckend – vom Leid für die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir müssen unsere Demokratie schützen.

All das ist das Ergebnis jahrelanger Zündeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. Sätze wie “Wir werden sie jagen!” des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.

Dann wird ausgemistet.“ des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament für die immer weiter ansteigende Gewalt gegenüber demokratischen Parteien und Amtsträger*innen.

Wir von Campact e.V. sagen:

Wir müssen uns wehren. Dafür gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofür wir Eure Unterstützung brauchen.
 

  1. Demonstrieren gehen
    Wir wollen den Rechtsextremen nicht länger den öffentlichen Raum überlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die Straße gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: Schließt euch an oder zeigt online eure Unterstützung.
  2. Das Kalkül der rechten Schläger durchkreuzen
    Wir von Campact wollen ganz gezielt den Ortsverbänden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhängen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt.

—> SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3
—> Gründe Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM

  1. Geht wählen und wählt demokratisch
    Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wählen und wählt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wählen gehen, desto kleiner wird die AfD.

—-

Ein Beitrag von Peter Jelinek

Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt

“Ich war elf, als der Krieg begann, und zwölf, als die Soldaten kamen. Bevor ich gehe, möchte ich Ihnen noch eine Nachricht hinterlassen: Lebt die Demokratie.”

Dieses Statement einer Französin ist der Appell, am 9. Juni bei der Europawahl wählen zu gehen. Wählen gehen und vor allem, einer demokratischen, im europäischen Sinne friedensstiftenden Partei die Stimme zu geben. Dieser Appell ist wichtiger denn je. Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wieso.

Ob der Grünen-Politiker Rolf Fließ oder der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke: Sie sind angegriffen und Ecke sogar so brutal zusammengeschlagen geworden, dass er operiert werden musste. Das Leid und die Folgen für die beiden will ich mir nicht ausmalen, aber damit nicht genug: Die Schläge sind direkte Schläge gegen das Herz unserer freiheitlich-liberalen Demokratie.

In SA-Manier wird jagd auf Politikerinnen gemacht, die friedlich für ihre politischen Ziele werben. Friedlich, damit ist gemeint, dass sie im Kern demokratisch sind und um unterschiedliche politische Lösungen streiten. Streite, nicht schlagen! Der Nährboden dieser Gewaltspirale, die überproportional die Grünen trifft (2023 gab es 1.219 Angriffe auf Vertreterinnen der Grünen, 420 auf die SPD, 101 auf die CDU), wurde vor Jahren gelegt und hat einen Ursprung: die rechtsextreme AfD.

Wir müssen das hier so klar benennen. Denn es waren Sätze wie „Wir werden sie jagen!“, „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet.“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD.“, die in all den Jahren immer wieder fielen. Aus Worten folgen Taten und der Diskurs wird vergiftet, wird radikalisiert. Diese Radikalisierung ist schockierend, erzeugt Schlagzeilen in den Medien, aber auch Gewöhnungseffekte – und färbt ab.

Die Abfärbung bekommen wir mit, indem demokratische Parteien Feindbilder wie „Die Grünen“ übernehmen und sie als „Hauptfeind“ deklarieren, während eine rechtsextreme Partei immer weiter vom rechten Rand verbal anheizt. Vielleicht verzichten demokratische Politikerinnen besser auf eine Kommunikation, die sich von der AfD nicht mehr unterscheidet und im Seitenhieb noch mitgibt, das Land würde derzeit ruiniert werden. Denn genau das führt zur einzig logischen Entwicklung: Diejenigen, die den Worten glauben, werden alles dafür tun, die Wende einzuläuten. Diese Wende sehen wir, wenn Politikerinnen im Krankenhaus liegen.

Der demokratische Diskurs wiederum lebt vom Streit. Vom Wettkampf um die Ideen, aber er hat eine Basis: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Und er hatte mal einen Konsens: Dass wir um den Weg streiten, aber uns einig sind, den europäischen Frieden zu wahren. Dieser Frieden, diese Demokratie, sie ist so verwundbar wie lange nicht mehr. Schützen wir sie. Gehen wir am 9. Juni wählen.

Bis dahin noch eine Bitte: Unterzeichnet die Striesener-Erklärung für einen respektvollen Umgang von Brand New Bundestag:

https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung

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Ein Beitrag von Julius Neumann

Ich melde mich aus dem Kommunalwahlkampf. Und ich bin so unfassbar schockiert!

Deutschland, 2024, ein Schlägertrupp prügelt wohl gezielt einen Spitzenkandidaten bis ins Krankenhaus. Alter?!

➡️Was, wenn Dir das passiert wäre? Was, wenn mir das passiert wäre?

Reden ist wichtig, Solidarität ist wichtig, keine Frage. Aber: Ein neuer Sturm der Entrüstung allein wird den Geist nicht zurück in die Flasche bringen. Wir – müssen – handeln!

➡️Du hast 30 min in der Woche Zeit?

✔️Schreibe TikTok-Kommentare auf dem Klo (stehe für umfangreiche Erfahrung zur Verfügung).
✔️Telefonier mit der frustrierten Nicht-Wähler-Tante über die nächste Wahl (da hilft die Erfahrung von TikTok)
✔️Verteile für Deine favorisierte Partei Wahlkampf-Flyer (das ist echte Demokratie vor Ort)

Damit zeigst Du:

Dass wir nicht nur aufgebracht sind, weil Matthias Ecke im fucking Krankenhaus liegt. Sondern dass wir zusammenhalten und uns unser Lebensgefühl nicht von einer extremen Minderheit bestimmen lassen.

➡️Gewalt, erst Recht gegen engagierte Menschen, wird nie eine Lösung sein.

Ich werde als Kandidat für den Stadtrat ab nächster Woche wieder an Haustüren in Halle klingeln. Weil dabei tolle Gespräche entstehen, wir uns ehrlich über unsere Stadt austauschen und weil wir als Gesellschaft so vorankommen. Ich freue mich drauf❤️

➡️Wer ist dabei?

Schreibe jetzt Deinen ersten Kommentar auf TikTok oder ruf bei einer Partei an (z. B. SPD Halle (Saale)).

#gegengewalt #europawahl #kommunalwahl #niewiederistjetzt

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist unfassbar, wie Nazis – also Rechtsextreme – die Demokratie bekämpfen.

Was man früher aus der Baader-Meinhof – Ecke als Linksextremisten bezeichnete, ist jetzt die rechtsextreme Ecke.

rechtsextreme Auswüchse – durch NSU und andere Nazis, die vor Mord nicht halt machen, gibt es schon seit einiger Zeit.

Was ich jedoch nicht verstehe ist die Tatsache, dass es immer noch Menschen gibt, die

– die AfD wählen

– die Nationalsozialisten unterstützen

– Rechtsextremisten wählen, die auch die Demokratie abschaffen wollen.

Was muss in einem Kopf eines Wählers quer liegen, wenn jemand immer noch Extremisten wählt?