E-Traktor – Landwirtschaft VollstromerTraktor

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

So gehts:

Ein Ehepaar aus Schnaitsee in Bayern hat einen 140 PS starken Prototyp eines E-Traktors namens Tadus entwickelt und will damit eine Marktlücke füllen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/akku-statt-diesel-tueftler-ruestet-seinen-oldtimer-traktor-um,TZPcoVi

Wir erinnern uns:

Wie groß der Aufschrei war, als der Agrardiesel gestrichen wurde?

Angesichts der fossilen Abhängigkeit der Landwirtinnen und Landwirte ist das sogar verständlich.

Der Markt liefert derzeit kein wirkliches Angebot – und wenn, dann entweder nur als Prototypen und Einzelfahrzeuge.

5 bis 8 Stunden ist der Traktor einsatzfähig, die Ladezeit beträgt derzeit noch rund 5 Stunden.

Für den Betrieb ist das zu lang, weshalb der Akku austauschbar ist.

Aus dem ehemaligen Diesel-Traktor soll so ab 2025 eine in Serie entstehende E-Traktor-Reihe werden.

Ob es was wird?

Wird sich zeigen.

Die Zeichen stehen auf ja, angesichts der enorm fallenden Batteriepreise, der spotbilligen Solarenergie und den großen Flächen über Agri-PV bis hin zu Solar-Dachflächen, die Landwirt*innen zur Verfügung haben.

Für mich zeigt es einmal mehr: Die Elektrifizierung ist nicht zu stoppen.

Die Daumen für das Projekt sind gedrückt!

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Für mich sind E-Fahrzeuge die Zukunft.

Und dies nicht nur, weil die Akkus inzwischen sehr nachhaltig sind (siehe unten), sondern auch weil viele Bauteile überflüssig sind und somit die Wartungskosten um 30 bis 40 Prozent geringer sind.

Welche Autoteile sind beim Elektrofahrzeug nicht mehr notwendig?

– kein Ölwechsel, 

– kein Zündkerzenwechsel, 

– kein Luftfilterwechsel, 

– kein Verbrennermotor, 

– Keine Kühlleitungen für Motorkühlung

– kein Keilriemen, 

– kein Auspuff, 

– kein Katalysator, 

– kein Vergaser, 

– keine Einspritzanlage, 

– keine Kupplung, 

– kein Getriebe, 

– kein Benzintank, 

– keine Benzinleitung

Stichwort Kfz-Steuer

Wer einen #Stromer fährt, bezahlt auch keine Kfz-Steuer bis 2030.

Neben diesen günstigeren Kosten ist auch der Aufwand für Energie erheblich geringer.

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Stichwort Akkus bei Elektrofahrzeugen

Die Nachhaltigkeit von Akkus für Elektrofahrzeuge hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert, dank Fortschritten in der Technologie und in den Produktionsprozessen. Hier sind einige wichtige Aspekte:

Rohstoffgewinnung und Recycling

  • Rohstoffe: Die Gewinnung von Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Nickel hat erhebliche Umwelt- und soziale Auswirkungen. Allerdings gibt es Fortschritte in der Entwicklung von Batterien, die weniger von problematischen Materialien abhängen. Zum Beispiel wird verstärkt an Kobalt-freien Batterien gearbeitet .
  • Recycling: Die Recyclingtechnologien für Batterien haben sich weiterentwickelt. Unternehmen wie Tesla und Redwood Materials arbeiten an effizienten Recyclingmethoden, die einen Großteil der Materialien aus gebrauchten Batterien zurückgewinnen können. Diese Materialien können dann für die Produktion neuer Batterien verwendet werden, was den Bedarf an neuen Rohstoffen reduziert .

Produktionsprozesse

  • Energieverbrauch: Die Energieintensität der Batterieproduktion ist ein kritischer Faktor. Einige Hersteller setzen auf erneuerbare Energien in ihren Produktionsprozessen, um die CO₂-Bilanz zu verbessern. Beispielsweise betreibt Tesla seine Gigafactorys teilweise mit Solarenergie .
  • Fortschritte in der Effizienz: Neue Produktionstechniken und -materialien haben die Effizienz und die Lebensdauer von Batterien erhöht. Langlebigere Batterien bedeuten weniger häufigen Austausch und somit eine geringere Umweltbelastung über die Lebensdauer eines Elektrofahrzeugs .

Lebenszyklus und Zweitverwendung

  • Lebensdauer: Moderne Batterien haben eine längere Lebensdauer als ihre Vorgänger. Dies bedeutet, dass sie über viele Jahre hinweg genutzt werden können, bevor sie recycelt werden müssen.
  • Zweitverwendung: Batterien, die in Elektrofahrzeugen nicht mehr die erforderliche Leistung bringen, können für stationäre Energiespeicher verwendet werden. Diese Second-Life-Anwendungen erhöhen die Gesamtlebensdauer der Batterien und tragen zur nachhaltigen Nutzung bei .

Forschung und Innovation

  • Neue Technologien: Es wird kontinuierlich an neuen Batteriechemien geforscht, die weniger umweltbelastend sind und eine höhere Energiedichte bieten. Beispiele sind Feststoffbatterien und Lithium-Schwefel-Batterien .
  • Reduktion der Abhängigkeit von kritischen Materialien: Forschungen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von seltenen und umweltbelastenden Materialien zu reduzieren, was die Nachhaltigkeit weiter verbessern könnte .

Insgesamt haben sich die Nachhaltigkeitsaspekte von Elektrofahrzeugbatterien durch technologische Fortschritte und verbesserte Recyclingmethoden deutlich verbessert. Dennoch bleibt die kontinuierliche Weiterentwicklung und Implementierung dieser Technologien entscheidend, um die Umweltbelastung weiter zu reduzieren.

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Stichwort: Lange Ladezeiten

Auch dieses Argument zählt nicht mehr.

Beispiele:

Der Aufi Q8 – 55 e-tron hat eine Ladezeit von 31 Minuten von 10 auf 80 %

Der neue VW ID.2 schafft es in 21 Minuten.

Darüberhinaus gibt es in vielen Bereichen inzwischen auch Systeme, bei denen die kompletten Akkus einfach getauscht werden.

In China ist dies inzwischen Alltagstauglich geprüft.

Akkutausch beim LKW

Und auch in Bayern gibt es gute Ansätze

Link https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/akku-statt-diesel-tueftler-ruestet-seinen-oldtimer-traktor-um,TZPcoVi

Jüngste Wahlerfolge der AfD lässt Würth über Auszug aus Deutschland nachdenken

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben den Unternehmer Reinhold Würth dazu veranlasst, seine Investitionen in Deutschland zu überdenken. Würth, dessen Unternehmen Weltmarktführer im Bereich Montage- und Befestigungsmaterial ist, sieht in der AfD eine ernsthafte Bedrohung.

Diese Partei, die wie ein Parasit unsere Gesellschaft aushöhlt, gefährdet durch ihre rückwärtsgewandte Ideologie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Forderungen nach „Remigration“ sind nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich fatal. Rund 30 Prozent von Würths Belegschaft haben Migrationshintergrund – ihre Abschiebung wäre eine Katastrophe.

Die AfD zerstört mit populistischen Parolen und radikalen Forderungen das Vertrauen von Investoren und die Stabilität unserer Wirtschaft. Sie betreiben eine Politik der Angst und des Hasses, die unsere Zukunft gefährdet. Es ist höchste Zeit, sich entschieden gegen diese Partei zu stellen und für eine offene, vielfältige und wirtschaftlich starke Gesellschaft zu kämpfen. Unternehmer aus verschiedenen Branchen – von der Automobilindustrie über die Finanzwirtschaft bis hin zur Technologiebranche – müssen ihre Stimme erheben. Persönlichkeiten aus der Kultur, Wissenschaft und dem Bildungssektor sollten ebenfalls klar Stellung beziehen.

Die deutsche Wirtschaft darf nicht zulassen, dass die AfD unser Land in Isolation und wirtschaftliche Unsicherheit stürzt. Von mittelständischen Unternehmen über Großkonzerne bis hin zu Start-ups – alle müssen Gesicht zeigen und für die Werte einstehen, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden ermöglichen. Nur durch ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft können wir verhindern, dass die AfD unsere Gesellschaft weiter spaltet und zerstört.

Quelle: https://lnkd.in/giKzbqqm

#NoAfD #StandAgainstHate #DiversityMatters #ProtectOurEconomy #UnitedAgainstAfD #StrongEconomyStrongSociety #FightPopulism #OpenAndInclusive #BusinessForDiversity #NoToXenophobia

Physik Naturwissenschaft ist keine Ideologie

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

„Physik ist Physik. (…) Wenn Fakten nicht mehr ernst genommen werden, dann haben wir ein gewaltiges Problem in unserer Gesellschaft, was weit über die Thematik der Wissenschaftsleugnung hinausgeht“, sagt Özden Terli.

Und ich danke ihm, aber auch Karsten Schwanke, Stefan Rahmstorf, den vielen anderen Forscher*innen am PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research oder anderen Einrichtungen, die sich mehr und mehr einer Hetze oder Diffamierungs-Kampagnen entgegen stellen müssen.

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Danke!

Und bitte: Bleibt weiter am Ball. Wir brauchen die Wissenschaft und die Erkenntnisse zur Klimakrise.

Atommüllager Asse nicht mehr sicher

Der atomare Irrsinn findet kein Ende

Ein Beitrag von Felix‘ Goldbach

Neue Hiobsbotschaften aus dem Atommüllendlager Asse. Die Gruben laufen voll Salzlösung.

Die Bergung des Atommülls ist gefährdet. Anscheinend konnte man nicht voraussagen wie sich der Berg verhält.

126000 Fässer radioaktiver Müll liegen dort und so schlechten Bedingungen, dass sie geborgen werden müssen.

Das Wasser ist konstant mit 12 Kubikmetern eingedrungen. Seit Monaten ist es weniger. Und das ist beunruhigend.

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Quelle—> Bergwerk läuft mit Wasser voll. In Asse-Atommülllager steigt Angst vor Zwischenfall
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Asse-Atommuelllager-steigt-Angst-vor-Zwischenfall-article24963024.html

Eine Sanierung ist geplant, die Kosten noch nicht bekannt.

Die komplette Rückholung wird auf ca. 3,7 Milliarden geschätzt. Damals noch von Bundesminister Rötgen. Mittlerweile sind wir bei 4,5 Milliarden Euro  angekommen. Sprich, es wird teuer.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Asse-Bergung-der-Atommuell-Faesser-dauert-wohl-Jahrzehnte,aktuellbraunschweig8876.html

Solche Kosten trägt der Staat und sie sind nicht in den Kosten der Kernenergie eingerechnet.

Wäre dem so, wäre alleine durch die Kosten der Lagerung, ein Betrieb von Atomkraftwerken unwirtschaftlich. 10000 Jahre Lagerung haben ihren Preis. Die Kosten für das Risiko bzw. die Versicherung kämen noch oben drauf.

Gerne wird behauptet Atomkraft sein günstig oder günstiger als andere Energien. Gerne wird dabei unterschlagen, dass die Atomkraft seit 1950 mit ca. 200-1000 Mrd. Subventionen bekommen hat, je nachdem welche Studie man liest.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/asse-atommuelllager-wasser-radioaktive-abfaelle

Die Atomkraft hat nicht bewiesen, dass sie wirtschaftlich konkurrenzfähig ist. Müsste die Atomkraft diese Subventionen für ihren Aufbau zurückzahlen, wären mit dem Geld schnell genug erneuerbare Energien aufgebaut.

Das gleich gilt für die enormen Kosten für den Aufbau von Öl- und Gasindustrie. Es wird gerne so getan als wären zum Beispiel die Gasnetze vom Himmel gefallen. Sie wurden jedoch mit viel Geld subventioniert.

Das Beispiel Asse zeigt wie schlau es ist, dass eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien umgesetzt wird.

Auch mit den Herausforderungen wie Netzausbau, Dunkelflaute und Speicherung sind die erneuerbaren Energien die bessere Wahl.

Die Atomkraft ist beerdigt. Lassen wir es dabei. Die Fässer aus der Asse werden uns die nächsten 500 Jahre an die Fehler der Vergangenheit erinnern.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/asse-atommuelllager-wasser-radioaktive-abfaelle

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/felix-goldbach-21ba838a_asse-sorgen-um-marodes-atomm%C3%BClllager-in-activity-7197717334906552320-6rDs?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Somit wird wieder einmal deutlich, dass

– ein Endlager für radioaktiven Müll nicht gefunden werden kann

– die Gesamtkosten noch Jahrhunderte unsere nachfolgenden Geberationen belastet.

Alleine die derzeitige Zwischenlagerung kostet pro Jahr über 1 Mrd. Euro.

Würden auch diese gesamten Kosten im Strompreis einkalkuliert, dann müssten extreme Preise für Strom gezahlt werden.

Dass die CDU/CSU am Liebsten wieder Atomkraftwerke bauen würden, ist unverantwortlich und zeugt, dass die CDU unter Merz von #BlackRock getrieben wird.

Merz hatte 2020 pro Jahr über 1 Mio. als Lobbyvertreter von #BlackRock erhalten.

Eine Frage, die sich jeder einmal stellen sollte:

Warum will Merz Bundeskanzler werden und auf 70 % der Einnahmen verlieren?

Merz ist Wirtschaftsanwalt und macht dies nicht ohne Hintergedanken!

Es gab schon viele Minister und auch einen Bundeskanzler, die nach ihrer Amtszeit im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sehr gut verdient hatten.

Beispiele: Schröder, Pofalla, Riester etc.

Russland nutzt AfD für Schädigung Deutschland

Was inzwischen auch über Maximilian Karch herausgekommen ist, ist katastrophal.

ZDF Mediathek – Krah – ein Fall für FBI und viele seltsame Aktivitäten oder auch glänzen mit Abwesenheit

Ein weiterer Beitrag von Omid Nouripour (Grüne)

Die zunehmenden und dauerhaften Angriffe Russlands auf unsere freie Gesellschaft stellen eine ernste Bedrohung dar. Ihr Ziel ist es, unserer Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Besonders alarmierend ist die offensichtliche Nähe von AfD-Spitzenpolitikern zum Kreml und zu russischen Oligarchen. Nach den Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes und den FBI-Befragungen des europäischen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wird immer deutlicher, dass wir vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sehen.

Russische Netzwerke nutzen Politiker*innen und Medienportale, um ihre Botschaften zu verbreiten und unsere Wahlen zu beeinflussen.

Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben, dürfen nicht heruntergespielt werden. Wir müssen verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt und vergessen werden. Konkret braucht es jetzt:
—> schonungslose Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen
→ Stärkung der Spionageabwehr in unseren Sicherheitsbehörden
—> Offenlegung der Finanzströme von Rechtsextremen

—> konsequentes Vorgehen gegen Desinformation

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist katastrophal, wie Maximilian Krah von der AfD fast schon völlig offen gegen die Demokratie ist.

Perfide ist, dass dieser AfD-Politiker Maximilian Krah von der EU Bezüge bezieht.

Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich gefallen lassen, dass er als Rechtsextremist bezeichnet wird.

Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!


Sie wird dort genauso auftauchen, wie die Firma #RitterSport oder auch #Milka
oder in anderen Zusamnenhang #MüllerMilch #Südmilch #Weihenstephan

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Monitor-Deutsche-Firma-am-Wiederaufbau-von-Mariupol-beteiligt-article24848681.html

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Link —> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ukraine-mariupol-wiederaufbau-russland-100.html

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Fernsehsendung #Monitor

Link —> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-helfer-deutsche-unternehmen-in-russland-100.html

AfD, Verfassungsschutz und Oberverwaltungsgericht

AfD gegen Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

An den letzten beiden Tagen fand am OVG Münster die mündliche Verhandlung zum derzeit wichtigsten Verfahren in Sachen AfD und #Verfassungsschutz statt. Das Interesse war so groß, dass im Foyer des Gerichts verhandelt wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-berufung-verdachtsfall-ovg-muenster-100.html

Es geht in diesem Verfahren in zweiter Instanz darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstufen und nach dieser Einstufung überwachen darf.

Der Verdachtsfall ist die zweite von drei Stufen (Prüffall – Verdachtsfall – gesichert extremistisch).

Die AfD hatte in erster Instanz vor dem VG Köln (Köln ist Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes, daher die Zuständigkeit) keinen Erfolg.

Nun ist die zweite Instanz dran.

Prozessbeobachter berichten, dass es zu einer ellenlangen „Antragsflut“ durch die AfD kam, es wurden stundenlang Anträge vorgelesen und nach zwei Prozesstagen ist man mit den Anträgen noch nicht einmal ansatzweise durch.

Offensichtlich eine Verzögerungstaktik, die auch insofern aufgeht, als es gestern noch zu keiner Entscheidung kam.

Es wird neu terminiert, der Prozess zieht sich hin.

Zwei Anmerkungen, die man dennoch derzeit schon machen kann.

  1. Die AfD feiert diese Verzögerung jetzt als Erfolg. Aber in der Sache bringt ihr das erstmal überhaupt nichts. Denn die Einstufung als Verdachtsfall steht. Solange der Prozess läuft, kann der Verfassungsschutz diese Einstufung beibehalten. Aus Sicht der AfD gesprochen: Sollte man wirklich davon ausgehen, dass die Einstufung vom Gericht als rechtswidrig erachtet wird, müsste man eigentlich eher auf eine schnelle Entscheidung drängen, damit die Einstufung zurückgenommen wird. Offenbar rechnet man in der AfD aber selbst nicht mit einem erfolgreichen Verfahren.
  2. Es ist das gute Recht der AfD, jeden erdenklichen prozessualen Kniff zu versuchen wie es das Recht eines jeden ist, vor Gericht alles zu seinen Gunsten zu versuchen, was möglich ist. Das ist grundgesetzlich garantiert und das gehört sich auch so in einem Rechtsstaat. AfD-ler haben ja manchmal ein Problem mit der ein oder anderen Insitution des Rechtsstaates, versuchen beispielsweise, die Legitimation von Richtern zu untergraben oder staatliche Insitutionen als durchweg politisch motiviert darzustellen. Auf der anderen Seite nutzt die AfD in diesem Verfahren alle Winkelzüge des Rechtsstaats für sich. So schlecht kann es um den Zustand der Gerichte in Deutschland dann aber auch nicht bestellt sein. Das Bashing rechtsstaatlicher Insitutionen durch die AfD hat angesichts dessen etwas zutiefst Heuchlerisches.

Schaun mer mal, wie das Verfahren weitergeht. Ich bleibe dran. Stay tuned.

Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_afd-verfassungsschutz-activity-7173969148668997635-BPiu?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Die AfD nutzt auch strategische Winkelzüge, die mir aus Arbeitsrechts- und Strafverteidigungsprozessen bekannt sind.

Mit über 200 Zusatzanträgen wird zum einen versucht, das Verfahren zu verlängern, zum zweiten aber auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auszulösen (Verfahrensfehler, weil die 200 Anträge nicht berücksichtigt wurden.

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Beispiel in dem ähnlich vorgegangen wird beim Arbeitsrecht:

Wenn ein Arbeitgeber 5 oder sogar 25 Gründe für eine Kündigung anführt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer mit einer Klage Erfolg hat, geringer.

Auch im Vergleichsfall nutzen Arbeitgeber diese Argumentation um einen günstigen Vergleich für sich zu erzielen.

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Zunahme der extremistischen Straftaten von Rechts

59 Prozent sind von Rechts

2022 gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an – vor allem die „Reichsbürger“ waren gewaltbereiter.

Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) für das vergangene Jahr 58.916 politisch motivierte Straftaten. Das sind rund sieben Prozent mehr als 2021 (55.048). Gut 60 Prozent davon hatten einen extremistischem Hintergrund.

Anstieg antisemitisch motivierter Gewalt

Das BKA hebt hervor, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle (2021: 20.201) angestiegen sei, die der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 7,5 Prozent. Darunter befänden sich zwei versuchte Tötungsdelikte. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung, sagte Faeser. Gefährlich seien aber nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch „geistige Brandstifter“. Der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden insgesamt 23.493 (2021: 21.964) zugeordnet.

Während 2022 die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten um 1,3 Prozent zugenommen hat und die der antisemitisch motivierten Straftaten sogar um 17,1 Prozent auf 2023 Taten gesunken ist, stieg die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund um mehr als die Hälfte auf insgesamt 53 Delikte an (2021: 35).

AfD „sehr stark von Moskau beeinflusst“

Der Verfassungsschutz warnte davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Es gebe „hinreichend große Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten“, sagte Haldenwang. Nach Einschätzung der Behörde haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei könnten aber nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.

Weiter sei zu beobachten, „dass Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative verbreiten“, erklärte Haldenwang mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Vertreter der AfD die russische Botschaft in Berlin aufsuchten, „um dort Kontakte zu pflegen“.

Spionage und ausländische Einflussoperationen

Nicht nur als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gab es 2022 laut dem Bericht mehr Spionagefälle. Der Generalbundesanwalt leitete dazu 28 Ermittlungsverfahren ein, nach 25 Verfahren im Vorjahr. Sie richteten sich etwa gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste.

Russische Nachrichtendienste bedienten sich teilweise drastischer Methoden und schreckten in äußerster Konsequenz auch nicht vor der Tötung von Oppositionellen und Abtrünnigen zurück, sagte Haldenwang. „Diese sehr robuste Art des Vorgehens, so etwas sehen wir bei Chinesen nicht.“

Dennoch warnt der Verfassungsschutz auch deutlich vor Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas. Er hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“. Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren, heißt es.

Mehr Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern“

Einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten gab es laut Bericht im Bereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“: Dort nahm die Zahl der Straftaten um 34,3 Prozent zu, die der Gewalttaten sogar um 55,4 Prozent.

Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ definiert. Der Entschluss, die Kategorie zu etablieren, war auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Nach Einschätzung der Behörde versuchen Menschen aus diesem Spektrum, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren“.

Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit „ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation“: Dort wurden im vergangenem Jahr 1974 Delikte erfasst, das ist ein Anstieg um 154,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Mehr als 60 Prozent davon stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zahl linksextremistischer Straftaten rückläufig

Die politisch motivierte Kriminalität von links ist laut dem Bericht hingegen zurückgegangen. 2022 wurden diesem Bereich insgesamt 6976 Straftaten zugeordnet (2021: 10.113), hiervon waren 842 Gewalttaten (2021: 1203). Der Anteil linksextremistischer Straftaten sank ebenfalls um 37,4 Prozent, die linksextremer Gewalttaten um 39 Prozent.

Eine große Gefahr geht dem Bericht zufolge von kleinen, im Geheimen agierenden Gruppen aus, die mit großer Brutalität gegen den politischen Gegner, insbesondere Rechtsextremisten, vorgehen. Linksextremistische Gewalt richte sich aber auch gegen Polizeikräfte, die teilweise in Hinterhalte gelockt würden.

Fast unverändert blieb die Anzahl extremistischer Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“: Dort meldet das BKA 418 Straftaten (2021: 409), die meisten davon hatten einen islamistischen Hintergrund.

Quelle —> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-136.html

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Weitere Quelle:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichtehttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Was wurde aus dem Fall Querdenker Michael Ballweg

Querdenken“-Gründer Michael Ballweg muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Interessant ist, dass meine damalige Vermutungen jetzt weiter zu einem Gerichtsverfahren führten

Zitat aus SWR:

„Querdenken“-Gründer Ballweg muss sich jetzt auch wegen versuchten Betrugs vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Doch einen Anklagepunkt ließ das Oberlandesgericht fallen.

Dem Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wird nicht nur wegen Steuerdelikten der Prozess gemacht, sondern auch wegen versuchten Betrugs.

Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Freitag bekanntgegeben.

Link —> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/querdenken-querdenken711-ballweg-anklage-versuchter-betrug-geldwaesche-100.html#

Nicht zur Anklage zugelassen wurde jedoch der Vorwurf der Geldwäsche. Hierfür sieht das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht.

Staatsanwaltschaft wollte Anklage gegen Ballweg wegen aller Delikte

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Stuttgarter Landgericht bereits die Anklage wegen Steuerdelikten zugelassen, sah aber hinsichtlich der Vorwürfe Geldwäsche und versuchter Betrug keinen hinreichenden Tatverdacht. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Sie wollte, dass die Anklage wegen aller Delikte zugelassen wird. 

Angeklagt wegen versuchtem Betrugs in 9.450 Fällen

Ballweg muss sich jetzt im Verfahren also auch wegen 9.450 Fällen des versuchten Betrugs in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der 49-Jährige soll seit Mai 2020 unter anderem Spendengelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Konkret habe er, so der Vorwurf, 1,2 Millionen Euro erhalten – aber davon nur rund 844.000 Euro an „Querdenken 711“ weitergeleitet haben. 

Außerdem soll der „Querdenken“-Initiator das so erworbene Geld dann unter anderem in bar abgehoben haben, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Ballweg habe als „Kopf“ der Bewegung sowohl seine Popularität als auch die Spendenbereitschaft seiner Anhängerinnen und Anhänger ausgenutzt, heißt es im Anklagevorwurf.

Weitere Artikel zu Querdenker und Michael Ballweg gibt es im Archiv.

Archivsuche zu Ballweg

—> https://blog-demokratie.de/?s=Ballweg

Archivsuche Querdenker

—> https://blog-demokratie.de/?s=Querdenker+

A f D – Nachweise Hintermänner – Finanzierer – Aussteiger

Wie und wer die AfD seit 2013 tatsächlich als radikale Partei entwickelt hat und wie schwer es ist bei der AfD wieder auszusteigen.

Das Hineinkommen in die AfD ist nicht das Schwerste. Schwerer ist es, wieder aus der AfD herauszukommen, wenn Du nur noch mit AfD‘lern Kontakt hast.

Wie schwer das ist, macht der Erfahrungsbericht im Film „….. „ deutlich. Einige AfD-Aussteiger vergleichen die AfD inzwischen mit einer Sekte.

Aber der Reihe nach: Hier gibt es jetzt einige Dokumentationsfilme, die zumindest eine Übersicht (inklusive Zeugenaussagen) chronologisch bieten.

Film 1: Geheimes Treffen: Das rechte Phantom Tom Rohrböck

Zitat Zeit —> „Über ein Jahrzehnt lang versuchte ein Netzwerk um den Politikberater Tom Rohrböck Parteien zu gründen oder bereits bestehende zu beeinflussen. Seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) mischt der Strippenzieher im Hintergrund bei der Partei mit. Die Verbindungen des Mannes reichen aber auch bis in die CDU, die FDP und die Spitzen der NPD. Durch Unterstützung konservativer bis rechtsextremer Politikerinnen und Politiker und deren Beratung versuchte Tom Rohrböck, im Geheimen Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Wollte ein #RechtesPhantom mit seinen Unterstützern das Land nach rechts rücken?“

Link zu Zeit —> https://www.zeit.de/schwerpunkte/rechtes-phantom

Film hier —> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS83NWFkMTBmMC1hNmYzLTQyOGQtODcxMS05YzllZGNkODZkZDI/

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Film 2 —> Chronik der AfD

Dieser Film zeigt von 2013 bis 2024 die Schritte der Radikalisierung

Film hier —> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjgzMDczMw/

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Film 3: Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?

Was wäre, wenn die AfD an der Macht wäre?

Film hier —> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGI2MTgzNTMtZWFkMi00M2RkLTgwMjEtNTZjZjYyNjFkNjg3/

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Besonders interessant und nachdenklich hatte mich der nachfolgende Film gemacht. Er erinnerte mich auch an die Meinungsdifferenzen , die es schon zur Coronazeit extrem gab.

Und auch davor und danach, wenn es um die AfD oder Themen wie Flüchtlinge ging.

Film 4: „Wir waren in der AfD“ – Aussteiger berichten.

Film hier —.> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDExODIyNTAvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM1Ni9nZWJhZXJkZW5zcHJhY2hl/

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Wer diese vier Dokumentarfilme gesehen hat, wird kaum weiterhin mit der AfD irgendwelche Sympathien haben. Es sei denn, er ist ein Rechtsradikaler!