Kategorie: #NieWiederIstJetzt

Warum die AfD unser Land ruiniert

Ein Beitrag von Joe Kaeser Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy & Daimler Truck

Die AfD und der Rechtspopulismus gefährden unseren Wohlstand.

Dabei definiere ich „Wohlstand“ nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als Garant des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Stabilität. Einiges habe ich bei Caren Miosga ausgeführt, es gibt aber noch viel mehr zu sagen.

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Joe Kaeser: Warum die AfD Deutschland schadet

—> Deutschlands Wohlstand braucht Weltoffenheit
40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts geht in den Export. Das ist die höchste Quote aller größeren Industrieländer. Der Export ist also Träger des Wohlstandes. Die AfD gefährdet, was den Export fördert: die EU, die Eurozone, den Freihandel und die Freizügigkeit der besten Köpfe. Für Deutschland hätte das dramatische Auswirkungen.

—> Deutschlands Wohlstand braucht die Europäischen Union
Die Institutionen der EU sind ohne jeden Zweifel reformbedürftig und ich kenne Niemanden, der sich nicht schon über den Bürokratismus geärgert hat. Aber die EU verschafft uns allen Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Freizügigkeit und dadurch Wohlstand. Sie ermöglicht den europäischen Staaten einen Sitz am Tisch der Weltmächte USA, China und künftig Indien. Kein einzelnes Land der EU – auch nicht unser Land – wäre dort ein Partner auf Augenhöhe. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das mit einer gemeinsamen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eine tragende Rolle in der Welt wahrnimmt.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Fachkräftezuzug
Schon jetzt fehlen in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte für 1,73 Millionen unbesetzte Stellen. 2023 wurde das Beschäftigungswachstum ausschließlich von Ausländern aus aller Welt getragen. 80 Prozent der offenen Stellen richten sich an Fachkräfte. Ohne qualifizierte Zuwanderung ist eine weitere Schrumpfung unserer Wirtschaft vorprogrammiert.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Innovationen
Noch immer stammen 13 Prozent der weltweiten Patente aus Deutschland – wir liegen global gesehen auf Platz 2 hinter den USA. Aber: Der Wettbewerb wird härter und es droht der Verlust dieser Spitzenposition, wenn wir nicht schnell mit Spitzenforschung und -innovation nachlegen. Deshalb braucht Deutschland die schlausten Köpfe und muss für in- und ausländische Talente attraktiv sein. Dazu gehört auch, dass Spitzenleistungen honoriert und respektiert werden.

—> Deutschlands Wohlstand braucht Stabilität
Mich fragen Entscheider in aller Welt, die in Deutschland investieren wollen: „Joe, is Germany a safe place?“ Darauf antworte ich immer (noch) mit „Yes“. Wenn Unternehmen das Gefühl haben, Deutschland sei nicht mehr verlässlich, werden sie ihre Investitionen anderswo tätigen – denn sie haben Alternativen.


„Made in Germany“ steht immer noch für herausragende Ingenieurskunst, höchste Qualität von Produkten und Lösungen, Verlässlichkeit von Geschäftsbeziehungen. Es steht auch für ein weltmeisterliches Ökosystem der Wirtschaft – das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Handel. Wir haben also sehr viel zu verlieren.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die AfD sorgt mit ihrem Ausländerbashing dafür sorgt, dass ausländische Kunden deutsche Produkte meiden, ist nur ein Teil der Wahrheit.

Auch Spezialarbeitskräfte werden bei einer rechtsextremen Regierung das entsprechende Bundesland meiden.

Konsequenz: Betroffene Arbeitgeber werden dann ebenso ihren Standort verlegen.

Und nicht nur das. Wer hat schon Lust in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen, wenn die AfD dort regieren würde?

#carenmiosga

#AfD #Wohlstandsvernichtungsmaschine

#linksversifft #links #linksideologisch #ideologisch

Nicht nur dumm, sondern perfide Wortwahl, um die eigene Ideologie zu verstecken und Nebelkerzen zu benutzen.

Trump hat es getan, die Nazis haben es gemacht und so manche Person von heute unterscheidet sich wohl kaum durch seine Wortwahl.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Interessant, wer Begriffe wie

#lnksversifft #links #linksideologisch #ideologisch den Grünen andichtet.

Diese Wörter werden nicht nur für die Grünen und Parteimitglieder genutzt, sondern für Jeden,

– der nur im Ansatz eine Idee der Grünen gut findet

– gegen den Klimawandel ist

– oder eine Wärmepumpe sich einbauen lässt.

Dass dies nicht nur teilweise beleidigend, sondern sogar einfach nur dumm und ohne Intelligenz geschieht, macht die Definition deutlich.

1. Die Grünen sind nicht links.

2. Ideologie:

Wann ist man ideologisch?

Je größer der Einfluss einer politischen Richtung ist und je stärker sie sich von anderen Richtungen unterscheidet, desto eher wird der Begriff Ideologie im politischen Diskurs im abwertenden Sinne als Vorwurf verwendet, um den Gegner als weltfremd, unzulänglich, korrupt, unsozial usw. darzustellen.

Ideologie wäre also dann gegeben, wenn jemand immer eine Ideologie zustimmt und dies weltfremd, unzulänglich, korrupt, unsozial wäre.

Fakt ist jedoch, dass eher Personen, die dauernd solche Wörter benutzen und Ihre Partei favorisieren, eher die Ideologen sind.

Demnach ist eher jeder Stammwähler ein Ideologe, also auch Stammwähler von CXU, AfD, SPD, DieLinke etc.

Schimpfwörter oder Bashing gegen eine Partei und die Reduzierung auf dauernde Beschimpfung wegen einer oder zwei Punkten, die nicht einmal *Die Wichtigsten* sind, zeugt entweder von Dummheit oder von perfider Strategie.

Gendern, Ausländerhass durch

⁃ dauernde Aufzählung von irgendwelchen Taten (auch Deutsche und andere EU-Bürger begehen Straftaten jeden Tag)

⁃ Bürgergeld-Neid

⁃ Größe, Aussehen, Versprecher von Politikern

sollen von den wirklich wichtigen Themen ablenken.

Dies nennt man auch Vernebelungstechnik.

Das bekannteste Beispiel ist hier Trump. Wiederholt man mantramäßig eine Lüge, dann wird sie irgendwann von dummen Menschen geglaubt (Beispiel: „gestohlene Wahl“).

Wie weit solche Vernebelungstechniken gehen können, haben besonders unsere Vorfahren in Zusammenhang mit jüdischen Mitbürgern im und kurz vor dem 3.Reich erlebt.

So wurde damals bewusst die Falschinformation über diese Menschen entwickelt, dass diese Menschen faul, raffgierig, geldgierig und kriminell sind.

Und Menschen mit einer anderen Hautfarbe sind dünner, als Deutsche.

Heute wird dies wieder gemacht.

Ich sehe eher die Menschen als ideologisch an, die aus Prinzip gegen alles sind, was die SPD oder auch Grünen machen.

Nicht alles ist immer richtig, aber viele Dinge sind einfach Fakt und haben sich eigentlich nichts mit der Ansicht der Grünen alleine zu tun.

Die Physik hat nichts mit Parteipolitik zu tun.

Dass Stromer weniger CO2-belastend sind, erneuerbare Energie aus dem Wind, dem Wasser oder der Sonne als Rohstoff kostenfrei dauerhaft zur Verfügung steht, ist eben ein Naturgesetz.

Uran, Kohle, Öl, Gas stehen als Rohstoff nicht so einfach zur Verfügung, sondern muss mit extremen Umweltschäden abgebaut werden und später nach der Verwendung teuer entsorgt werden.

Dass die verarbeitenden Maschinen hergestellt und hierfür auch produziert werden müssen, ist bei erneuerbaren Energie nicht anders, als bei fossiler Energie.

Aber gerade der Abbau der Rohstoffe Uran, Öl, Gas, Kohle verursacht extreme Umwelschäden und bring zusätzlich bestimmten Unternehmen Cash ein.

Je mehr erneuerbare Energie als Rohstoff genutzt wird, desto weniger Profit machen diese fossilen Energiefirmen.

Und genau deshalb haben diese Unternehmen einen riesigen Lobby – Apparat, der auch in die Politik hineinreicht.

Höcke vs. Voigt -Das Fernsehduell

Ein Beitrag von

Höcke vs. Voigt – das Duell des Jahres?

Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?

Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.

Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:

  • Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
  • eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
  • völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
  • absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
  • kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
  • Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
  • und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)

Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.

Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:

Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.

Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.

#Demokratie

#NieWiederIstJetzt

Das gesamte Fernsehduell ist bei YouTube zu finden. Link —> https://youtu.be/DS8U5BtS5c4?si=6wa3V9zFo_4AudBm

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Populismus und der Kriminalitätsbericht

Ein Beitrag von Patricia Hinsen-Rind

Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Die Veröffentlichung des Kriminalitätsberichts April 2024 hat, same procedure as every year, für Aufruhr gesorgt. CXU und A*D nutzen den Bericht, um ihre Positionen mit populistischen Tendenzen zu untermauern. Sie heben spezifische Aspekte hervor oder verdrehen Fakten, um ihre politischen Agenden zu fördern. Dies führt dazu, dass der Bericht nicht als Grundlage für eine konstruktive und faktenbasierte Diskussion genutzt wird, sondern als Werkzeug, um Ängste zu schüren und politische Punkte zu sammeln.

Fakt ist, z.B. dass die organisierte Kriminalität in Deutschland leicht rückläufig ist, gleichzeitig aber signifikante internationale Bezüge hat. Diese nuancierten Informationen benötigen eine differenzierte Betrachtung und Diskussion. Statt auf die Komplexität des Themas einzugehen, tendieren CXU und besonders die A*D dazu, die Situation zu vereinfachen und auf populistische Parolen zu setzen. Beispielsweise wird der Fokus auf „Rechtsfreie Räume“ oder die Notwendigkeit eines „Updates“ der Sicherheitsbehörden gelegt, ohne dabei auf die zugrundeliegenden Ursachen oder die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit einzugehen.

Indem die CXU die Zuwanderung begrenzen und härtere Maßnahmen gegen sogenannte „Ausländerkriminalität“ fordert, bietet sie -wieder einmal – einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Sie spielt mit Ängsten und schürt Vorurteile, statt auf echte, nachhaltige Lösungen zu setzen. Damit hakt sie sich bei der A*D unter und springt gemeinsam in trübe, braune Gewässer. Sicherheit durch Ausgrenzung und Kontrolle zu suchen, ist ein brandgefährlicher Weg. Diese vermeintlichen Lösungen haben eher symbolische als effektive Wirkung. Aber, sie schüren populistische Feuer höchst effektiv.

Zutiefst beunruhigend finde ich die festgestellte Zusammenarbeit einiger CDU-Fraktionen mit der AD auf kommunaler Ebene. Die Ankündigung einer möglichen Unterstützung von AD-Anträgen durch BSW deuten auf eine Erosion der klaren Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen hin. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der Konsistenz und Glaubwürdigkeit politischer Akteure im Umgang mit der A*D auf.

Diese Entwicklungen signalisieren, dass die Grenzen zwischen konservativer Politik und rechtspopulistischen Tendenzen zunehmend verschwimmen. Das ist ein Weckruf an uns alle!

NieWiederIstJetzt

gehtWählen

Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte – Thüringen: 26.5.24
Europawahl: 9.6.24

Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.

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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/patriciahinsen_niewiederistjetzt-gehtwaeuhlen-demokratie-activity-7184063874122285056-t4A7?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen

Auch die Petition am Ende beachten

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Den radikalsten Rechtsextremisten nach Thüringen schicken.

Im Frühjahr 1930 kam es zur reichsweit ersten Koalition zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremisten in Thüringen. Den konservativen und liberalen Parteien mutete die NS-Bewegung einen besonders extremistischen völkischen Partner zu: Wilhelm Frick.

Die Vorstellung es gäbe „moderate“ Rechtsextremisten offenbarte sich nach 1933 als Fiktion, aber vor 1933 machten sich viele Hoffnungen es gäbe „vernünftigere Elemente“ in der NS-Bewegung.

Für die einen wirkte Göring vernünftiger im Umgang mit den Interessen der Wirtschaft. Die Brüder Strasser schienen mehr auf die sozialen – als die antisemitischen – Botschaften fokussiert zu sein. Josef Goebbels wirkte nicht ganz so besessen vom fanatischen Anti-Kommunismus. Im Nachhinein offenbarte sich dies alles als irrelevante Spekulationen.

Bei der ersten Koalition in Thüringen mutete Hitler den bürgerlichen Parteien mit Wilhelm Frick aber einen der „unzumutbarsten“ Parteiführer ganz bewusst zu. Es war ein durchdachter strategischer Schachzug. Frick hatte keinen Bezug zu Thüringen. Er wurde gezielt für die Koalition dahin geschickt und die örtliche NS-Führung ausgebootet.

Hierzu 1966 der Historiker Fritz Dickmann: „Er (Hitler) präsentierte den bürgerlichen Parteien mit seinem Parteigenossen Dr. Frick einen Ministerkandidaten, dessen Name, wie er wohl wußte, auf sie schockierend wirken mußte, denn Frick war auf Grund seiner Teilnahme am Münchener Putsch 1923 wegen Hochverrates rechtskräftig verurteilt worden.“. Frick war nicht nur wegen Hochverrat verurteilt, sondern mehrfach wegen Gewalt gegen Andersdenkende angeklagt. Seine Reden im Reichstag waren besonders beleidigend.

Mit dieser Personalentscheidung sollte den Bürgerlichen der Extremste zugemutet werden, damit nie wieder die NS Bewegung mit dem Anspruch nach Mäßigung und mit Spekulationen über „moderate Kräfte“ zu taktischer Einschränkung gezwungen würde. So hatte Hitler schon während des Young Plan Volksentscheids agiert. Der ausgestreckten Hand von Hugenberg mit besonders radikalen und fanatischen Forderungen entgegnet.

Die bürgerlichen Parteien hatten keine Wahl mehr, weil sie wegen der Parole um den „Kulturbolschewismus“ die SPD zuvor dämonisiert hatten. Es ging unter anderem um das Schulgebet. Das nutzte Hitler genüßlich aus.

Eine der ersten gemeinsame kulturkämpferische Maßnahme der rechtsextrem-bürgerlichen Landesregierung: Das Verbot des Buches „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque. Als ob es fünf Monate nach dem „Schwarzen Donnerstag“ an der Börse, nichts wichtigeres zu entscheiden gegeben hätte.

Herr Höcke kennt diese Ereignisse sicherlich sehr gut. Er kann schon jetzt wegen der Debatte heute Abend zufrieden sein. Einst sollte sein völkischer „Flügel“ verboten werden, jetzt wird er von bürgerlichen Parteien als Gesprächspartner legitimiert.

#demokratie #NieWiederIstJetzt #deutschland #zusammenland #wirsindmehr

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Für die AfD ist es eine Blaupause. für jeden Wähler sollte es eine Warnung sein. Neben der AfD sind besonders russlandnahe Parteien gefährlich.

Man sollte sich einmal fragen, warum bestimmte Parteien Putin so nahe stehen.

Die Ideologie von Putin ist es sicherlich alleine nicht. Oft wird als Rechtfertigung auch die NATO oder EU genannt.

Fakt ist, dass wohl eher das Geld eine Hauptrolle spielt.

Trump wurde durch Russland bei seinem letzten Wahlkampf massiv durch russische Trolls manipuliert.

Beim Brexit mischten Trump und Russland ebenso mit, damit der Brexit kam. Heute bereuen es die Briten.

Putin will die EU schädigen, denn die EU ist für Putins Mafia-Apparat Gift.

Eine freie Demokratie mit einer freien Presse würde sputen nicht überleben.

Und eine starke demokratische EU wird auch die erneuerbare Energie fördern. Für Trump, Putin nicht förderlich.

Grund: Russland hatte mit Gas, Öl, Uran, Kohle einen Exportanteil von über 50 Prozent.

Der Webbruch der fossilen Energie bringt Russland weniger Devisen und führt zum Machtverlust.

——

Die Saudis haben mit Saudi Aramco einen Teil des Ölunterbehmens bereits an der Blrse verkauft und den Erlös in zukunftstechnische Projekte investiert.

Beispiele: Softwareunternehmen, Solar- und Windkraft, Städteplanung völlig ebergieautark etc.

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Putin geht einen anderen Weg. Er will ein neues Zarenreich und alle umliegenden Demokratien zerstören oder mindestens klein zu halten.

Genau deshalb unterstützt Putin seit Jahrzehnten rechts- und linkspolitische Gruppen.

#LePenne war wohl die erste bekannt gewordene Aktivität.

Nun wurden wohl AfD-Politiker mit Zahlungen nachweislich von Russland unterstützt.

Übrigens gab es auch schon andere Vorfälle. Z.B. Weidel – Schweiz etc.

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Petition von Campact
#RusslandGate – Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!

Petition von Campact
#RusslandGate – Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!

Die Petition hat bereits über 80.000 Unterschriften. Wer für die Aufklärung ist, kann gerne ebenso unterschreiben.

Link —> https://weact.campact.de/petitions/russlandgate-luckenlose-aufklarung-der-afd-korruption-jetzt

Das systematische Bashing von CDU und CSU zeigt, dass diese Parteien nicht mehr staatstragend sind

Wie miserable Oppositionspartei-Arbeit durch die CDU, CSU, Freie Wähler und AfD Deutschland schadet

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Skandal, was der #Krauterreport über die #CDU und der bewusst geplanten #Hetze der #CDU herausgefunden und nachgewiesen hat.

Der Inhalt kann hier angehört werden oder auch hier über den Link auch nachgelesen werden. Link —>

Der Krauterreport zum anhören

https://youtu.be/VrjbGfFDZMs?si=8ZEaACJ3DABK-Bog

Der Krauterreport zum lesen

https://krautreporter.de/klimakrise-und-losungen/5136-anatomie-einer-kampagne-die-union-gegen-das-heizgesetz?shared=204d7bcd-619b-4e5e-bab2-b4541d1dcc78#lesen

Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.

Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.

Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.

Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?

Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:

1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.

2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.

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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.

Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.

Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.

Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.

Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.

FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Und dies, obwohl:

– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen

– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.

Damals wie heute – Die Wege der Rechtsextremisten – AfD – gleichen sich

Die Strategie der Vernebelung

Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.

Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.

Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.

Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.

Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.

„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.

Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.

Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.

Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.

Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.

Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.

Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.

Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:

  • Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
  • #Canabis
  • #Gendern

Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themen abzulenken, die für uns alle wichtiger sind.

Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.

Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.

Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.

Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.

Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.

#weremember #NieWiederIstJetzt #demokratie #deutschland #ukraine

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Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!


Sie wird dort genauso auftauchen, wie die Firma #RitterSport oder auch #Milka
oder in anderen Zusamnenhang #MüllerMilch #Südmilch #Weihenstephan

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Monitor-Deutsche-Firma-am-Wiederaufbau-von-Mariupol-beteiligt-article24848681.html

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Link —> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ukraine-mariupol-wiederaufbau-russland-100.html

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Fernsehsendung #Monitor

Link —> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-helfer-deutsche-unternehmen-in-russland-100.html

Teutsche Heil-Leitkuktur – NieWiederIstJetzt

„IHR WOLLT ÜBER UNSERE KULTUR BESTIMMEN?
HABT IHR SIE NOCH ALLE?“

Ein Beitrag von Peter Sinapius

Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ steht im AfD-Programm: „„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.“ Und dann folgt so etwas wie eine Drohung: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“

Wie bitte? Habt ihr sie noch alle? Ihr wollt über unsere Kultur bestimmen?

Bei meiner Suche nach historischen Vorbildern für diese Drohung stoße auf eine Kampagne der Nazis gegen den Swing, den sie „Niggerjazz“ nannten.

Der Swing hatte seinen Ursprung in den USA und verbreitete sich in Deutschland massiv in den 30er und 40er Jahren. Er war den Vorstellungen der nationalsozialistischen Kultur von Befehl und Gehorsam und dem spartanischen und militärischen Drill, durch den die Jugend in den nationalsozialistischen Jugendorganisationen entmündigt werden sollte, diametral entgegengesetzt.

Ab 1937 wurden deswegen Swingtanz-Verbote erlassen. 1940 wurde mit einem Gesetz „zum Schutze der Jugend“ ein Ausgehverbot für Jugendliche verfügt und ihnen der Besuch „öffentlicher Tanzlustbarkeiten“ verboten. 1941 wurde ein Gesetz erlassen, durch das „artfremde“, fremdsprachige und von Jüdinnen und Juden komponierte Musik verboten wurde. Am 18. August 1941 wurden im Zuge einer „Sofort-Aktion gegen die Swing-Jugend“ über 300 Angehörige der Swing-Jugend verhaftet. Und schließlich schrieb Heinrich Himmler an Reinhard Heydrich in einem Brief vom 26. Januar 1942:

„Meines Erachtens muß jetzt das ganze Übel radikal ausgerottet werden. Ich bin dagegen, daß wir hier nur halbe Maßnahmen treffen. Alle Rädelsführer sind in ein Konzentrationslager einzuweisen. Dort muss die Jugend zunächst einmal Prügel bekommen und dann in schärfster Form exerziert und zur Arbeit angehalten werden“.

Die Verfolgung der „Swing-Jugend“ war Teil der Kampagne „Entartete Kunst“, in deren Rahmen Kunstwerke aus Museen entfernt und „artfremde“ Literatur verbrannt wurde. Etliche Jugendliche der Swing-Bewegung wurden ins Gefängnis oder ins Konzentrationslager gebracht oder mussten sich „freiwillig“ zum Militärdienst an der Front melden, um vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

Ich lese die Geschichte der „Swing-Jugend“ wie einen Kommentar zum Slogan der AfD: „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“.

Wer sich nicht im Gleichschritt bewegen will, hat keine andere Wahl, bei jedem Schritt, den er tut, die allgemeine Marschrichtung infrage zu stellen. Vielleicht ist das so wie im Swing: Wer ihn tanzt, tut das nicht im Gleichschritt mit anderen.

Er bewegt sich, den Oberkörper locker vornübergebeugt, mit gespreizten Beinen, einen Arm lässig in die Höhe gestreckt.
Zeige- und Mittelfinger formen dabei das Victory-Zeichen.

Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag

Wer möchte, kann meine Beiträge hier abonnieren:

https://www.petersinapius.de/blog24/

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Vielfalt bringt auch viele neue Ideen und hilft allen weiter!

Es lebe die Vielfalt und MultiKulti

AfD, Verfassungsschutz und Oberverwaltungsgericht

AfD gegen Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

An den letzten beiden Tagen fand am OVG Münster die mündliche Verhandlung zum derzeit wichtigsten Verfahren in Sachen AfD und #Verfassungsschutz statt. Das Interesse war so groß, dass im Foyer des Gerichts verhandelt wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-berufung-verdachtsfall-ovg-muenster-100.html

Es geht in diesem Verfahren in zweiter Instanz darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstufen und nach dieser Einstufung überwachen darf.

Der Verdachtsfall ist die zweite von drei Stufen (Prüffall – Verdachtsfall – gesichert extremistisch).

Die AfD hatte in erster Instanz vor dem VG Köln (Köln ist Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes, daher die Zuständigkeit) keinen Erfolg.

Nun ist die zweite Instanz dran.

Prozessbeobachter berichten, dass es zu einer ellenlangen „Antragsflut“ durch die AfD kam, es wurden stundenlang Anträge vorgelesen und nach zwei Prozesstagen ist man mit den Anträgen noch nicht einmal ansatzweise durch.

Offensichtlich eine Verzögerungstaktik, die auch insofern aufgeht, als es gestern noch zu keiner Entscheidung kam.

Es wird neu terminiert, der Prozess zieht sich hin.

Zwei Anmerkungen, die man dennoch derzeit schon machen kann.

  1. Die AfD feiert diese Verzögerung jetzt als Erfolg. Aber in der Sache bringt ihr das erstmal überhaupt nichts. Denn die Einstufung als Verdachtsfall steht. Solange der Prozess läuft, kann der Verfassungsschutz diese Einstufung beibehalten. Aus Sicht der AfD gesprochen: Sollte man wirklich davon ausgehen, dass die Einstufung vom Gericht als rechtswidrig erachtet wird, müsste man eigentlich eher auf eine schnelle Entscheidung drängen, damit die Einstufung zurückgenommen wird. Offenbar rechnet man in der AfD aber selbst nicht mit einem erfolgreichen Verfahren.
  2. Es ist das gute Recht der AfD, jeden erdenklichen prozessualen Kniff zu versuchen wie es das Recht eines jeden ist, vor Gericht alles zu seinen Gunsten zu versuchen, was möglich ist. Das ist grundgesetzlich garantiert und das gehört sich auch so in einem Rechtsstaat. AfD-ler haben ja manchmal ein Problem mit der ein oder anderen Insitution des Rechtsstaates, versuchen beispielsweise, die Legitimation von Richtern zu untergraben oder staatliche Insitutionen als durchweg politisch motiviert darzustellen. Auf der anderen Seite nutzt die AfD in diesem Verfahren alle Winkelzüge des Rechtsstaats für sich. So schlecht kann es um den Zustand der Gerichte in Deutschland dann aber auch nicht bestellt sein. Das Bashing rechtsstaatlicher Insitutionen durch die AfD hat angesichts dessen etwas zutiefst Heuchlerisches.

Schaun mer mal, wie das Verfahren weitergeht. Ich bleibe dran. Stay tuned.

Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_afd-verfassungsschutz-activity-7173969148668997635-BPiu?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Die AfD nutzt auch strategische Winkelzüge, die mir aus Arbeitsrechts- und Strafverteidigungsprozessen bekannt sind.

Mit über 200 Zusatzanträgen wird zum einen versucht, das Verfahren zu verlängern, zum zweiten aber auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auszulösen (Verfahrensfehler, weil die 200 Anträge nicht berücksichtigt wurden.

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Beispiel in dem ähnlich vorgegangen wird beim Arbeitsrecht:

Wenn ein Arbeitgeber 5 oder sogar 25 Gründe für eine Kündigung anführt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer mit einer Klage Erfolg hat, geringer.

Auch im Vergleichsfall nutzen Arbeitgeber diese Argumentation um einen günstigen Vergleich für sich zu erzielen.

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