Sachsen-Anhalt nach dem AfD-Wahlsieg: Wer Zuwanderung bekämpft, gefährdet die wirtschaftliche Zukunft

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Werner Hoffmann

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent stärkste Kraft. Ob sie tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt, ist offen. Klar ist aber: Eine Politik, die Zuwanderung massiv zurückdrängt und ein Klima schafft, in dem sich internationale Arbeitskräfte nicht willkommen fühlen, kann Sachsen-Anhalt wirtschaftlich erheblich schaden.

Denn das Land hat schon heute ein strukturelles Problem: Es fehlen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass langfristiges Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt nur mit Zuwanderung möglich ist.

Die Zahl ausländischer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist innerhalb von zehn Jahren von rund 20.000 auf mehr als 75.000 gestiegen. Fast jeder vierte Betrieb beschäftigt inzwischen mindestens einen ausländischen Arbeitnehmer. Besonders deutlich ist die Entwicklung bei großen Betrieben: Dort sind internationale Beschäftigte längst unverzichtbar.

Gleichzeitig gehen immer mehr ältere Arbeitnehmer in Rente, während zu wenige Jüngere nachkommen. In Sachsen-Anhalt bestehen Engpässe in zahlreichen Berufsgruppen – unter anderem in Pflege, Gesundheit, Handwerk, Logistik und Gastronomie.

Der Vergleich mit Baden-Württemberg zeigt die Unterschiede: Im August 2026 lag die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bei 4,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 8,2 Prozent. Das sind rund 71 Prozent mehr. Auch beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist der Abstand erheblich: 57.294 Euro in Baden-Württemberg gegenüber 36.517 Euro in Sachsen-Anhalt – rund 57 Prozent Unterschied.

Gerade ein wirtschaftlich schwächeres und stärker vom demografischen Wandel betroffenes Bundesland müsste alles daran setzen, Arbeitskräfte, Fachkräfte, Unternehmen und Investitionen anzuziehen.

Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Niemand kann seriös behaupten, dass die AfD Sachsen-Anhalt zwangsläufig „vernichten“ wird. Sehr wohl lässt sich aber sagen: Wenn internationale Arbeitskräfte wegziehen, Fachkräfte das Land meiden und Unternehmen Investitionen anderswo tätigen, drohen erhebliche wirtschaftliche Schäden.

Meine Botschaft an ausländische Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt lautet deshalb: Ihr werdet gebraucht.

Und wer nach der politischen Entwicklung über einen Umzug nachdenkt: In Baden-Württemberg und anderen Bundesländern werden Arbeitskräfte und Fachkräfte dringend gesucht.

Sachsen-Anhalt sollte aufpassen, dass aus einem politischen Wahlsieg nicht ein wirtschaftlicher Verlust wird.

#SachsenAnhalt #BadenWürttemberg #Arbeitskräfte #Fachkräftemangel #Zuwanderung

KI-Bilder-Hinweis: Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden sein und dienen der symbolischen Illustration.

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Die CDU hat ihre Zukunft verloren – und die Grünen werden wieder gebraucht

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.

Ich bin noch nie Mitglied einer Partei gewesen. Ich bin Wechselwähler und bezeichne mich als unabhängigen demokratischen Europäer.

Gewählt habe ich in meinem Leben schon CDU, FDP, SPD und Grüne. Gerade deshalb schreibe ich das nicht aus Parteitreue, sondern aus Enttäuschung über eine politische Entwicklung, die ich für gefährlich halte.

Eine längere Zeit habe ich auch die CDU gewählt. Nicht, weil ich alles richtig fand, sondern weil ich in der Zuwanderung größere Chancen sah als viele andere: für den Arbeitsmarkt, für die Generationenfrage, für Fachkräfte, für Know-how und für ein offenes Europa.

Und wer jetzt mit dem Angstthema „fremde Kulturen“ und „Kriminelle“ einzelne Attentate hochspielt, sollte auch zwei andere Zahlen zur Kenntnis nehmen:

Allein 2026 wurden in Deutschland nach RKI-Schätzung bereits rund 12.500 hitzebedingte Todesfälle gezählt. Und was sagen dazu CDU, CSU, FDP und AfD?

Sie sitzen das Thema aus und wissen, dass es irgendwann wieder weniger heiß wird. Sie vergessen aber: Nach den Hitzetoten kommen die Herbststürme. Und dann heißt es wieder: „So ist halt das Wetter!“

Und bei Sexualdelikten sind Tatverdächtige laut Polizeilicher Kriminalstatistik ganz überwiegend männlich; bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen im besonders schweren Fall liegt der Anteil männlicher Tatverdächtiger sogar bei über 90 %.

Das Problem ist also nicht „die fremde Kultur“, sondern Gewalt, Männergewalt und politisches Wegschauen.

Bitte nicht falsch verstehen:

Aber bei 12.500 Hitzetoten verstecken sich CDU, CSU, FDP und AfD. Wenn aber zehn Menschen von einem Autofahrer angefahren oder gar getötet werden, will man gleich Deutschland absperren und alle Ausländer abschieben.

Thema Atomkraft

Auch bei der Abkehr von der Kernkraft und bei der vorsichtigen Anerkennung des Klimawandels war die CDU unter Angela Merkel weiter als das, was heute aus Teilen der Union kommt.

Heute sehe ich bei CDU und CSU kein überzeugendes Zukunftskonzept mehr. Stattdessen dominiert zu oft ein rückwärtsgewandter Kulturkampf. Die Grünen werden zum Feindbild erklärt, Klimaschutz wird lächerlich gemacht, notwendige Modernisierung wird verzögert. Das stärkt nicht die politische Mitte. Es stärkt am Ende die extremistischen Kräfte.

Übrigens waren an dem Aufbau des grünen Feindbildes massiv der Axel-Springer-Verlag mit BILD/WELT und auch Focus vom Burda-Verlag sowie alle rechtspopulistischen Medien beteiligt.

Und schaut man hinter die Kulissen, dann findet man dort fossile Investoren.

Beim Axel-Springer-Verlag wurden die Wärmepumpe über 230-mal und das Elektrofahrzeug rund 150-mal madig gemacht.

Man wollte strategisch damit ein Feindbild gegen Habeck und die Grünen aufbauen, da der neue „Grüne Kurs“ eine Gefahr für die fossile Lobby war; auch eine Gefahr für USA 2.0, PutinRussland & Co.

Wenn man weiß, dass 38 % dieses Konzerns direkt dem fossilen Investor KKR gehörten und der Axel-Springer-Verlag heute im USA-Land 2.0 aktiv ist, dann weiß man, warum BILD für fossile Energie schwärmt.

Besonders problematisch ist die neoliberale Schlagseite bei CDU, CSU und FDP. Dort wird Freiheit oft mit der Freiheit der fossilen Lobby verwechselt.

Es geht dann nicht mehr um soziale Marktwirtschaft, sondern um Besitzstandswahrung für alte Geschäftsmodelle: Öl, Gas, Verbrenner, Atomkraft, Steuergeschenke und möglichst wenig Regulierung.

Diese Form von Neoliberalismus macht unsere Demokratie kaputt, weil sie die Interessen weniger wirtschaftlich Mächtiger über die Zukunft vieler stellt.

Dass CDU und CSU dieses seit 2006 bestehende Informationsrecht (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) nach knapp 20 Jahren wieder zurückbauen wollen, indem Presse, Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen nicht mehr einfach nachfragen können, wer wann was in einer Behörde veranlasst hat, ist der erste Axthieb beim Kahlschlag der Demokratie.

Man schafft damit einen Teil demokratischer Kontrolle ab.

Wenn ich mir Teile der heutigen Führung anschaue, etwa Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann, Steffen Bilger oder Philipp Amthor, dann sehe ich keine Politik, die Deutschland mutig in die Zukunft führt.

Ich sehe vor allem Abwehr: gegen Klimaschutz, gegen Transformation, gegen eine moderne europäische Industriepolitik.

Die SPD ist mir in dieser Lage oft zu leise und zu defensiv.

Sie erklärt zu wenig, setzt zu wenig Zeichen und lässt sich zu oft treiben.

Jetzt versucht sie, ein grünes Thema für sich zu nutzen, um mehr Wähler für sich zu gewinnen, ohne zu erkennen, dass sie damit die Grünen schwächt, aber gleichzeitig der CDU und AfD nicht weh tut.

Ja, die SPD hat vielleicht auch die Sorge, dass wenn sie zu viel rebelliert, die CDU vielleicht doch nich als Minderheitsregierung mit der AfD gemeinsame Sache macht.

Die SPD sollte – nein, sie muss – zurück zum Thema Sozialdemokratie für den Mittelstand der Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständigen.

Dazu zählen übrigens nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch Menschen mit Einkommen bis knapp 60.000 Euro pro Jahr; der mittlere Bruttojahresverdienst von Vollzeitbeschäftigten lag 2025 laut Statistischem Bundesamt bei 54.066 Euro.

Aus meiner Sicht wird es Zeit, die Grünen wieder stärker zu machen.

Habeck zurück in Verantwortung wäre kein Fehler.

Natürlich machen auch die Grünen Fehler.

Aber sie benennen wenigstens die zentralen Zukunftsfragen: Klima, Energie, industrielle Transformation, Europa, Digitalisierung, Abhängigkeiten von autoritären Staaten.

Der menschengemachte Klimawandel ist keine abstrakte Theorie mehr.

Er ist sichtbar und spürbar: Hitzewellen, Wassermangel, Waldbrände, Bergstürze, Ernteausfälle und steigende Lebensmittelpreise.

Für Europa wurden für 2024 über 30.000 hitzebedingte Todesfälle geschätzt. Wer in dieser Lage Klimaschutz als Ideologie abtut, handelt verantwortungslos.

Auch die Energiefrage ist eine Freiheitsfrage.

Fossile Energie macht uns abhängig von autoritären Staaten.

Atomkraft schafft ebenfalls Abhängigkeiten. Russland kontrolliert über Rosatom einen erheblichen Anteil der weltweiten Urananreicherung.

Über 42 % der weltweiten Urananreicherung befindet sich in der Hand von Putin-Russland durch Rosatom!

Wer Atomkraft als nationale Unabhängigkeit verkauft, verschweigt diesen geopolitischen Haken.

Dazu kommt:

Die alte Energiewelt ist nicht billig.

Erneuerbare Energien gehören bei neuen Anlagen längst zu den günstigsten Stromquellen.

Dagegen bleiben Atomkraft, fossile Importe, Zwischenlagerung,

Endlagerung und Altlasten Kostenrisiken für Jahrzehnte.

Das Umweltbundesamt bezifferte umweltschädliche Subventionen in Deutschland bereits für 2018 auf mindestens 65,4 Milliarden Euro.

Im Jahr 2025 sah es nicht besser aus: Allein für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle waren über 534 Millionen Euro vorgesehen;

das ist gut zweieinhalbmal so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltbundesamtes (UBA) mit rund 205 Millionen Euro.

Für Zwischen- und Endlagerung zusammen waren sogar 1,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Das UBA könnte solche Atomkosten aus eigenen Mitteln gar nicht decken.

Das ist eine Untergrenze, keine abschließende Gesamtrechnung.

Und die Asse zeigt, wohin diese Politik führt: In das marode Atommülllager dringt Wasser ein, die Vorbereitung der Rückholung wird bereits auf rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt; die Gesamtkosten sind bis heute nicht prognostizierbar, könnten jedoch zwischen 80 und über 100 Milliarden Euro liegen.

Deutschland und Europa müssen endlich europäisch denken. Unser Geld sollte in erneuerbare Energien, Speicher, Netze, Digitalisierung, Bildung und industrielle Wertschöpfung in Europa fließen. Nicht weiter in fossile Abhängigkeiten, alte Technologien und digitale Monopole außerhalb Europas.

Demokratie braucht Zukunft. Zukunft entsteht nicht durch Rückwärtsreden, nicht durch fossile Nostalgie und nicht durch neoliberale Besitzstandspolitik. Zukunft entsteht durch Mut, Aufklärung, Investitionen und europäische Verantwortung.

#Klimaschutz #Demokratie #Energiewende #Europa #CDU

Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden mit künstlicher Intelligenz erstellt und dienen als symbolische Visualisierung des Artikels.

Diese Quellen wurden hier berücksichtigt:

Statistisches Bundesamt, 01.04.2026: Mittlerer Bruttojahresverdienst 2025 bei 54.066 Euro
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_113_621.html

Spiegel / RKI, August 2026: Zahl der Hitzetoten laut RKI-Schätzung auf rund 12.500 gestiegen
https://www.spiegel.de/gesundheit/hitze-in-deutschland-zahl-der-hitzetoten-laut-rki-auf-12-500-gestiegen-a-6e83a5e8-7f40-42da-bbd3-d4fd6e57b70f

BKA, Polizeiliche Kriminalstatistik 2025
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/pks2025_node.html

BfDI, 01.01.2006: Informationsfreiheitsgesetz tritt in Kraft
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2005/41-05InformationsfreiheitsgesetzTrittAm01012006InKraft.html

Tagesschau, 06.07.2026: Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/informationsfreiheitsgesetz-novelle-100.html

Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, 65,4 Mrd. Euro als Untergrenze
https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland

Fraunhofer ISE: Stromgestehungskosten erneuerbarer Energien und konventioneller Kraftwerke
https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/studie-stromgestehungskosten-erneuerbare-energien.html

Reuters, 08.08.2025: Russland/Rosatom hält rund 44 % weltweiter Urananreicherungskapazität
https://www.reuters.com/business/energy/russias-rosatom-starts-development-uranium-deposit-eastern-siberia-2025-08-08/

Deutscher Bundestag, 08.07.2025: Bundeshaushalt 2025, Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-umwelt-1094312

BGE: Schachtanlage Asse II und Kosten der Rückholung
https://www.bge.de/de/asse/

Greenpeace: Atomstrom und weitere Folgekosten der Atomkraft
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/atomausstieg/atomstrom-304-milliarden-euro-subventioniert

Reuters, 26.08.2019: KKR wird größter Aktionär von Axel Springer mit 43,54 %
https://www.reuters.com/article/world/kkr-becomes-axel-springers-biggest-shareholder-idUSKCN1VG1TE/

Axel Springer, 29.04.2025: Neue Konzernstruktur, Mediengeschäft wieder unter Kontrolle von Friede Springer und Mathias Döpfner
https://www.axelspringer.com/en/ax-press-release/axel-springer-implements-new-corporate-structure

Russische Fake-News-Offensive vor der Landtagswahl – So soll unsere Demokratie manipuliert werden

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.

Kurz vor wichtigen Landtagswahlen warnen deutsche Sicherheitsbehörden erneut vor einer massiven Welle gezielter Desinformation aus Russland. Besonders im Fokus stehen soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und KI-generierte Inhalte. Ziel ist es nicht nur, einzelne Parteien oder Politiker anzugreifen – sondern vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Demokratie, Medien und staatliche Institutionen zu erschüttern.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden werden professionelle Fake-News-Kampagnen verbreitet. Dazu gehören täuschend echte Videos und Bilder, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Häufig werden dabei sogar Logos bekannter Medien missbraucht, um den Eindruck seriöser Berichterstattung zu erwecken.

Zu den verbreiteten Falschmeldungen gehören unter anderem frei erfundene Korruptionsvorwürfe, angebliche Veruntreuung von Steuergeldern oder erfundene Straftaten. Ebenso werden gesellschaftliche Konflikte bewusst angeheizt – etwa durch falsche Behauptungen über eine systematische Benachteiligung Ostdeutscher oder andere emotionale Themen, die Misstrauen und Wut erzeugen sollen.

Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden handelt es sich dabei um koordinierte Desinformationskampagnen, die unter anderem der sogenannten „Matrjoschka“-Operation zugerechnet werden. Tausende Fake-Accounts und automatisierte Bots verbreiten die Inhalte gleichzeitig über verschiedene Plattformen und verstärken sich gegenseitig.

Das eigentliche Ziel dieser Kampagnen besteht nicht darin, eine einzelne Lüge glaubhaft erscheinen zu lassen. Vielmehr soll bei möglichst vielen Menschen der Eindruck entstehen, man könne weder Medien noch Politik oder Behörden vertrauen. Dadurch werden Unsicherheit, Polarisierung und gesellschaftliche Spaltung gefördert – ein klassisches Ziel moderner hybrider Kriegsführung.

Gerade in Wahlkampfzeiten ist deshalb besondere Vorsicht geboten. Spektakuläre Behauptungen sollten immer anhand mehrerer seriöser Quellen überprüft werden. Wer ungeprüfte Inhalte weiterleitet, trägt ungewollt dazu bei, dass sich Desinformation noch schneller verbreitet.

Eine starke Demokratie lebt von Meinungsfreiheit – aber ebenso von überprüfbaren Fakten. Kritisches Denken, Medienkompetenz und das sorgfältige Prüfen von Informationen sind heute wichtiger denn je. Nur wer Informationen hinterfragt und Quellen überprüft, kann verhindern, dass gezielte Manipulation unsere demokratischen Entscheidungen beeinflusst.

#FakeNews #Desinformation #Russland #Demokratie #Wahlen

Quellen:

  • Reuters, 05.08.2026
  • Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
  • WELT
  • Süddeutsche Zeitung

1.500 Seiten gegen die AfD: Warum dieses Gutachten niemand ignorieren sollte

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Dimension erreicht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten vorgestellt. Nach Angaben der Autoren handelt es sich um die bislang umfangreichste wissenschaftlich-juristische Untersuchung zur Frage, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt.

Für das Gutachten wurden nach Angaben der Verfasser mehr als 30.000 öffentliche Belege ausgewertet. Dazu gehören Parteiprogramme, Wahlprogramme, Bundestags- und Landtagsinitiativen, Reden führender Funktionäre, Pressemitteilungen sowie Beiträge in sozialen Netzwerken. Die Untersuchung wurde von einem interdisziplinären Team aus Juristen, Politikwissenschaftlern und Rechtsextremismusforschern erstellt und zusätzlich von Staatsrechtlern überprüft.
Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Nach Auffassung der Gutachter verfolgt die AfD Ziele, die sich gegen wesentliche Grundprinzipien unserer Verfassung richten. Genannt werden insbesondere Angriffe auf die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, den Rechtsstaat sowie den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz.

Die Autoren sehen zudem Anhaltspunkte dafür, dass die Partei aktiv auf eine Veränderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeite. Außerdem kommen sie zu dem Schluss, dass innerhalb der Partei keine wirksame Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen mehr erkennbar sei.
Ebenso wichtig ist aber: Dieses Gutachten ist kein Gerichtsurteil. Ob eine Partei tatsächlich verboten wird, entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Das Gutachten liefert daher keine Verbotsentscheidung, sondern eine umfangreiche juristische Grundlage für die politische und rechtliche Bewertung.

Meine Meinung:
Unabhängig davon, wie man politisch zur AfD steht, sollte niemand dieses Gutachten vorschnell beiseiteschieben. Wenn Fachleute nach der Auswertung von über 30.000 Belegen und auf 1.500 Seiten zu einem derart klaren Ergebnis gelangen, verdient das eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, dass sie ihre Werte schützt – nicht durch Parolen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren. Am Ende entscheidet allein das Recht.

Demokratie schützt sich nicht von allein. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die wachsam bleiben.

#Demokratie #Grundgesetz #AfD #Rechtsstaat #Verfassung

Katherina Reiche: Wird sie für Friedrich Merz zum politischen Risiko?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Dass Katherina Reiche aus Sicht vieler Kritiker eine Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium ist, zeigte sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher. Der Vorwurf lautet: Statt die Energiewende konsequent voranzubringen, würden vor allem fossile Interessen, große Energiekonzerne und Netzbetreiber strategisch begünstigt. Kritiker sehen darin eine Politik, die Bürger, Mittelstand und Industrie langfristig belastet und alte fossile Abhängigkeiten stabilisiert.

Besonders brisant wurde die Lage dadurch, dass sich der Widerstand inzwischen offenbar nicht mehr nur auf politische Gegner beschränkt. Selbst zahlreiche Ministerpräsidenten der Bundesländer stellten sich gegen zentrale Teile dieser Strategie. Eine derart geschlossene Ablehnung innerhalb der Länder gilt als deutliches politisches Warnsignal.

Noch problematischer wirkte dabei das Auftreten des Ministeriums selbst. Statt sich der Kritik persönlich zu stellen, erschien Reiche nicht selbst, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Genau dieses Verhalten wird inzwischen von vielen als Zeichen fehlender Führungsstärke interpretiert.

Für Friedrich Merz könnte diese Entwicklung nun zu einem strategischen Problem werden. Denn die Diskussion betrifft längst nicht mehr nur energiepolitische Details. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Macht- und Glaubwürdigkeitsfrage innerhalb der CDU.

Sollte Reiche nicht selbst zurücktreten, ergeben sich für Merz im Wesentlichen drei Szenarien:

  • 1. Merz unternimmt nichts
    Bleibt Reiche trotz massiver Kritik im Amt, droht die nächste offene Spaltung innerhalb der CDU. Besonders die AfD hat ein großes Interesse daran, dass die CDU weiter gespalten wird.
  • 2. Austausch nach der Sommerpause
    Ein später Austausch mitten im Wahlkampf der Landtagswahlen wäre politisch hochriskant und würde wie ein Eingeständnis schwerer Fehlentscheidungen wirken.
  • 3. Früher Schnitt vor der Sommerpause
    Ein früher Austausch könnte dagegen Führungsstärke zeigen und die Debatte zeitlich begrenzen. Bis zu den Landtagswahlen wäre der Personalwechsel möglicherweise bereits weitgehend aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden.

Gerade deshalb dürfte die Frage rund um Katherina Reiche inzwischen weit mehr sein als nur eine Personaldebatte. Sie könnte zu einem entscheidenden Test für die politische Autorität von Friedrich Merz werden.

#KatherinaReiche #FriedrichMerz #CDU #Energiewende #PolitikDeutschland

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

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Link: siehe unten.

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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

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Weitere Links:

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Thema Schulden und Schuldenbremse

Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt:
Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.

Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.

Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.


Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.


Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.

Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.

Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr

Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro. 

Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde. 

Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten. 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.

Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.

Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.

Klima schlägt Protest: Wie die Grünen 2029 die AfD und Wagenknecht überrollen könnten!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die politische Landschaft könnte sich bis zur Bundestagswahl 2029 deutlich verändern, und gerade für die Grünen bieten sich dabei entscheidende Chancen. Entscheidend wird jedoch sein, dass sie nicht nur als linksstehende oder reine Oppositionspartei wahrgenommen werden. Vielmehr könnten sie erheblich davon profitieren, als ernsthafte Alternative für breitere Bevölkerungsschichten aufzutreten, die ihre politische Heimat bisher in anderen Lagern sahen.

Dabei verfügen die Grünen über einen mächtigen und unübersehbaren Wahlhelfer, der sich von Wahlkampf zu Wahlkampf deutlicher bemerkbar macht: das Klima und die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels.

Mit Themen wie Trockenheit, extremen Wetterereignissen und deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen haben die Grünen bereits jetzt ein Alleinstellungsmerkmal, das über ideologische Grenzen hinweg zunehmend Anerkennung findet.

Gerade die Erfahrungen der kommenden Jahre – seien es anhaltende Dürren, Waldbrände oder dramatische Überschwemmungen – könnten dazu beitragen, dass sich mehr Menschen der Dringlichkeit bewusst werden, konsequenter und nachhaltiger Klimapolitik den Vorrang zu geben.

Dies könnte insbesondere Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die sich bislang nicht eindeutig den Grünen zugehörig fühlten, jedoch angesichts der zunehmenden Herausforderungen bereit sind, über traditionelle politische Grenzen hinweg zu wählen.

Die Bundestagswahl 2029 könnte daher zu einem Wendepunkt werden, an dem Klimapolitik endgültig vom Rand ins Zentrum rückt – nicht als reine Oppositionshaltung, sondern als breite politische Bewegung mit Regierungspotenzial. Für die Grünen ist es entscheidend, diese Chance zu erkennen und strategisch zu nutzen.

Hier sind einige zusätzliche, strategische Themenvorschläge, die für die Grünen besonders interessant sein könnten:

   •   Wohnen für alle: Ein bundesweites Wohnungsbauprogramm fördern, das bezahlbaren, energieeffizienten und nachhaltigen Wohnraum schafft. Durch stärkere Investitionen in genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau könnten langfristig Mietpreise stabilisiert und Wohnungsmangel reduziert werden.

   •   Faire Besteuerung von Kapitaleinkünften: Einführung einer progressiven Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte, bei der der Steuersatz von derzeit pauschal 25 % ab einer bestimmten Einkommenshöhe (zum Beispiel 100.000 Euro jährlich) auf 35 bis 40 % steigt. Gleichzeitig könnte der Freibetrag für kleinere Anleger deutlich erhöht werden, um soziale Gerechtigkeit zu stärken. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten gezielt in sozialen Wohnungsbau fließen.

   •   Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um Mobilität bezahlbar und klimafreundlich zu gestalten. Ziel könnte ein deutschlandweites, erschwingliches „Klima-Ticket“ sein.

   •   Chancengleichheit in Bildung und Beruf: Gezielte Investitionen in Bildungseinrichtungen und berufliche Weiterqualifizierungsprogramme, um soziale Aufstiegschancen unabhängig von Herkunft und finanzieller Situation zu ermöglichen.

   •   Förderung regionaler und nachhaltiger Landwirtschaft: Unterstützung kleinerer, regionaler Betriebe statt industrieller Großbetriebe, um nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und den Schutz der Artenvielfalt voranzubringen.

Diese Themen bieten großes Potenzial, auch bisher unentschlossene oder enttäuschte Wählergruppen anzusprechen und damit die Chancen der Grünen für 2029 deutlich zu erhöhen.

Die fossile Lobby sabotiert Deutschlands Zukunft – Warum CDU, FDP, AfD und BSW unsere Wirtschaft gefährden!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

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Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Demokrat der Mitte bin und Extremparteien nicht wählen werde, denn extreme Linke und rechte Parteien gefährden den demokratischen Frieden, den fast jeder gerne erhalten will.

Warum ich bei der kommenden Bundestagswahl hoffe, dass die FDP und das BSW unter 5 % bleiben und die CDU sowie die AfD jeweils 5 % weniger Stimmen erhalten sollen

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Wirtschaft wächst. Und ich denke, das wollen fast alle.

Den Weg des Wachstums sehe ich jedoch nicht in der Beibehaltung fossiler Energien, sondern in der Umstellung (Transformation) auf erneuerbare Energie.

Diese Transformation ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Green Deal Klimawandel Erneuerbare Energie

Ein Hauptgrund dafür ist, dass selbst wenn wir weiterhin auf fossile Energie setzen – beispielsweise im Automobilmarkt auf Verbrennerfahrzeuge – die Welt um uns herum auf Elektrofahrzeuge umsteigt.

Der Export von Verbrennerfahrzeugen wird rapide schrumpfen, weil die Nachfrage sinkt.

Deutschland ist keine Insel. Selbst wenn die USA weiterhin überwiegend Verbrennerfahrzeuge verkaufen, ist das ein minimaler Marktanteil im globalen Automobilmarkt.

Der prozentuale Anteil der Fahrzeuge am Weltmarkt beträgt:

   • USA: ca. 6,66 %

   • Deutschland: ca. 3,27 %

Das bedeutet, dass sich der größte Teil des Weltmarkts bereits in Richtung Elektromobilität bewegt und Deutschland nicht darauf setzen kann, Verbrennerfahrzeuge weiter zu exportieren.

China ist hier nur ein größerer Vorreiter. Auch Indien kann es sich nicht erlauben auf fossile Energie zu setzen, denn man hat erkannt, dass nur eine fossilfreie Energie langfristig auch das Klima nicht so stark belastet.

Smog in Indien.

Wer an der fossilen Technologie festhält, ignoriert die globalen Entwicklungen und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Daher sehe ich eine Politik, die sich weiterhin an fossile Energien klammert, als wirtschaftsfeindlich an.

Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Deutschland als Technologieführer in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität und nachhaltige Innovationen zu positionieren.

VW IDE 2 h Elektromobilität Erneuerbare Energie EMotor Elektromotor

Die fossile Lobby, Technologieoffenheit und die Zukunft der Antriebe:

Warum Benzin, Diesel und E-Fuels weiter erhalten werden sollen

Teile der CDU und die gesamte FDP sowie auch die AfD wollen eine gewisse Technologieoffenheit erhalten.

Die AfD will am liebsten sogar alle erneuerbaren Energien abschaffen. Auch das BSW will fossile Energie weiterhin als Hauptenergieträger für Autos nutzen.

Gleichzeitig gibt es eine massive fossile Lobby, die wirtschaftliche Interessen verfolgt und darauf drängt, Benzin- und Dieselmotoren sowie synthetische E-Fuels so lange wie möglich am Markt zu halten.

Dieser Artikel stellt die wichtigsten Akteure und deren Strategien vor und zeigt anhand von Fakten auf, welche Antriebstechnologien tatsächlich die effizientesten sind.

Technologieoffenheit – Ein Prinzip mit Vor- und Nachteilen

Technologieoffenheit bedeutet, dass keine bestimmte Antriebsform von vornherein bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen sich verschiedene Technologien im Wettbewerb entwickeln, bis sich die beste Lösung durchsetzt.

Die Idee dahinter ist, dass der Markt – und nicht allein politische Vorgaben – über die effizienteste, nachhaltigste oder wirtschaftlichste Technologie entscheidet.

Während dieses Konzept grundsätzlich sinnvoll ist, stellt sich die Frage:

Ist es wirklich effizient, alle Technologien parallel zu entwickeln, wenn einige bereits jetzt nachweislich bessere Wirkungsgrade haben als andere?

Besonders bei E-Fuels ist diese Diskussion relevant, da ihre Herstellung extrem energieintensiv ist und ihr Einsatz im Pkw-Bereich wenig Sinn ergibt.

Vergleich der Antriebstechnologien – Wirkungsgrade und Effizienz

Um die Effizienz der verschiedenen Antriebssysteme realistisch zu bewerten, betrachten wir den gesamten Energiefluss – von der ursprünglichen Stromerzeugung bis zur tatsächlichen Nutzung für die Fortbewegung.

Wir gehen von 100 kWh erneuerbarer Energie als Ausgangspunkt aus und analysieren, wie viel davon letztlich auf der Straße ankommt.

Audi Q8 55 e-tron Vollstromer -Getankt wird im Jahresdurchschnitt über carport pro Tag 55 bis 65 kWh kostenfrei

1. Elektroauto (BEV) – Direkte Nutzung von Strom

   •   Stromerzeugung & Verteilung: Verluste durch Transport und Laden

   •   Batterieeffizienz: Lithium-Ionen-Batterien speichern Strom effizient

   •   Elektromotor: Sehr hohe Effizienz (~90 %)

—> Ergebnis: 75 kWh von ursprünglich 100 kWh werden für die Fortbewegung genutzt (75 % Wirkungsgrad).

Fahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzelle

2. Wasserstoff-Brennstoffzelle (FCEV) – Umwandlung mit hohen Verlusten

   •   Elektrolyse: Umwandlung von Strom in Wasserstoff (40 % Verluste)

   •   Speicherung & Transport: Hoher Energieaufwand für Druckspeicherung

   •   Brennstoffzelle: Umwandlung zurück in Strom (~50 % Wirkungsgrad)

   •   Elektromotor: Ähnlich effizient wie BEVs

—> Ergebnis: 35 kWh von ursprünglich 100 kWh werden genutzt (35 % Wirkungsgrad).

E-Fuels

3. E-Fuels im Verbrennungsmotor – Sehr hohe Energieverluste

   •   Elektrolyse: Strom wird zuerst in Wasserstoff umgewandelt

   •   CO₂-Abscheidung: Erfordert zusätzlichen Energieaufwand

   •   Synthetisierung der Kraftstoffe: Chemische Umwandlung mit hohem Energieverlust

   •   Transport & Raffination: Weitere Energieverluste

   •   Verbrennungsmotor: Nur 25–30 % der Energie wird tatsächlich in Bewegung umgesetzt

—> Ergebnis: 12 kWh von ursprünglich 100 kWh erreichen die Straße (12 % Wirkungsgrad).

Motor Verbrenner Verbrennermotor Verbrennungsmotor

4. Benzin- und Dieselmotoren – Auch fossile Kraftstoffe haben hohe Verluste

   •   Erdölgewinnung & Raffination: Energieaufwand für Förderung und Verarbeitung

   •   Transport & Verteilung: Weitere Verluste

   •   Verbrennungsmotor: Wirkungsgrad von Benzinmotoren ~20–25 %, Diesel ~30–35 %

—> Ergebnis:

   •   Benzinmotor: 16 kWh von 100 kWh nutzbar (16 % Wirkungsgrad)

   •   Dieselmotor: 22 kWh von 100 kWh nutzbar (22 % Wirkungsgrad)

Warum hält die fossile Lobby an Benzin, Diesel und E-Fuels fest?

Die fossile Lobby setzt sich aus verschiedenen Industriegruppen zusammen, die ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass Verbrennungsmotoren und fossile Kraftstoffe weiter genutzt werden.

Ölfelder im Meer Fossile Lobby

1. Öl- und Gasindustrie

Konzerne: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco

Tanken Fossile Energie

2. Tankstellen- und Mineralölindustrie

Unternehmen: Aral, Esso, Shell, TotalEnergies

3. Automobilindustrie und Zulieferer

Hersteller: BMW, Mercedes-Benz, Toyota, Mazda

Zulieferer: Bosch, ZF Friedrichshafen

4. Transport- und Logistiklobby

Unternehmen: DHL, DB Schenker, Maersk, Lufthansa

5. Chemie- und Petrochemieindustrie

Unternehmen: BASF, Dow Chemical, LyondellBasell

6. Warum Saudi-Arabien, Russland und die USA an fossiler Energie festhalten wollen

   •   Saudi-Arabien: Das Land ist massiv von Öleinnahmen abhängig. Ein Rückgang des weltweiten Ölverbrauchs würde die saudische Wirtschaft schwer treffen, da sie kaum diversifiziert ist.

   •   Russland: Die russische Wirtschaft basiert stark auf Öl- und Gasexporten. Der Kreml nutzt fossile Energien auch als geopolitisches Druckmittel, insbesondere gegenüber Europa.

   •   USA: Obwohl die USA ein wichtiger Player in der Entwicklung erneuerbarer Energien sind, gibt es eine starke Lobby für die Öl- und Gasindustrie. Besonders die Republikanische Partei unterstützt fossile Brennstoffe, da viele Bundesstaaten wirtschaftlich davon abhängen.

Investment Blackrock Finanzimperium

7. Fossile Finanzlobby – KKR und BlackRock

Die großen Finanzkonzerne KKR und BlackRock haben massive Beteiligungen an fossilen Industrien und versuchen, deren Profite zu maximieren, indem sie den Wandel zu erneuerbaren Energien verzögern.

   •   BlackRock ist einer der größten Investoren in Öl- und Gasunternehmen weltweit und hat milliardenschwere Interessen an der Beibehaltung fossiler Energien.

   •   KKR ist bekannt für aggressive Übernahmen in der fossilen Energiebranche und hat Einfluss auf zahlreiche Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung entsprechend zu steuern.

Diese Finanzriesen profitieren von der fossilen Wirtschaft und setzen auf politische Einflussnahme, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verlangsamen.

Fazit: Die fossile Lobby kämpft um ihr Geschäftsmodell

   •   E-Fuels sind ineffizient und keine Lösung für den Massenmarkt.

   •   Elektroautos sind die effizienteste Lösung für den Individualverkehr.

   •   Die fossile Lobby wird den Wandel so lange wie möglich blockieren – aber die Zahlen sprechen klar für erneuerbare Energien.

Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss zu verlieren. Wer weiterhin fossile Energien bevorzugt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Ich gönne jedem Unternehmen seinen Gewinn. Wenn der Gewinn jedoch zu Lasten der Umwelt geht, dann ist dies nicht akzeptabel!

Die Tabakindustrie musste in diversen Prozessen schon für gesundheitliche Schädigungen aufkommen.

Es wird Zeit, dass Unternehmen auch für Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden.

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