Die Steuerung der AfD durch Putin

Ein Beitrag von Christian Siebert

Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.

Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.

Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.

Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?

Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.

Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?

Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.

„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.

Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.

Quelle —>

https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/christian-siebert-19993ba6_d%C3%BCsteres-manifest-f%C3%BCr-deutschland-kreml-activity-7189647327609958401-5cAv?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Link —> https://www.tagesspiegel.de/politik/dusteres-manifest-fur-deutschland-kreml-soll-strategiepapier-fur-die-afd-entworfen-haben-11579645.html?gaa_at=la&gaa_n=ARTJ-U9pEqshptE0qiBd2sVcd3qRZ9iJz9KJjq3ml1qw0KbQqIe5DV0m90Yyl3xZuWM%3D&utm_source=newsshowcase&utm_medium=discover&utm_campaign=CCwqGAgwKg8IACoHCAowp52hCTCtxHEw3KClAjDcpNcC&utm_content=bullets&gaa_ts=662bc6d6&gaa_sig=D9_o1MtLHCDQyXXJ1CmuHbqR2Pk96asDTu3TipS-A4bKtt5hGLxaDL0gMwXqnMXbcy_ru013l12nyTGZ8CwtCQ%3D%3D

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Link —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.

Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.

Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.

Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:

1. Russland – Ukraine

2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)

3. China – Taiwan

4. Iran – Israel

Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU

Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:

Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.

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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr

+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf. 

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt. 

Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an 

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.

Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.

Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.

Das Grünen-Bashing geht weiter

Ein Beitrag von Werner Koller

„Geheimakten“ zum Atomausstieg im Bundeswirtschaftsministerium? Skandal um Falschinformationen? „Grüne Ideologie“ vor Staatswohl? Ein Blick auf den Sachstand zeigt: Nichts davon trifft zu.

Was ist passiert? Es geht um Unterlagen aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die das Magazin Cicero zum Teil erklagt hat und über die heute auch BILD berichtete.

Im Zentrum steht dabei ein Vermerk aus dem Wirtschafts-ministerium, datiert auf den 3. März 2022, gut zehn Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine.

Habecks Beamte nehmen darin eine „vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung“ längerer Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor, und zwar bis zum 31. März 2023.

Der Atomausstieg warf damals schon seinen Schatten voraus.

Schließlich sollten am 31. Dezember 2022 die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen.

Doch schon eine Woche nach Kriegsbeginn flammte die Diskussion über einen Ausstieg vom Ausstieg auf.

Die Minimal-Version war dabei die „Streckung“ des AKW-Betriebs über den Winter hinaus. Denn deren Brennstäbe waren eigentlich auf eine Abschaltung im Dezember ausgelegt.

Was genau steht nun in dem umstrittenen Aktenvermerk aus dem Wirtschafts-ministerium?

Lapidar heißt es da, dass zwar ein Streckbetrieb bis März 2023 möglich sei.

Allerdings überwögen die Risiken.

Eine Laufzeitverlängerung sei „nicht zu empfehlen“.

Diese Einschätzung lag exakt auf einer Linie mit den deutschen Atomkonzernen.

Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal.

Aus dem Eon-Konzern fliegt dem Ministerium eine Liste mit Vorbehalten zu. „Passt nicht zu unserer strategischen Ausrichtung“, befand Konzernchef Leonhard Birnbaum. Preussen-Elektra macht ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine längere Laufzeit geltend.

Als Russland Ende August die Gaslieferungen durch die Ostsee einstellte, gingen Gas- und Strompreise durch die Decke – und auch die Grünen öffneten sich dem gestreckten Betrieb bis zum 15.04.2023, zumindest für süddeutsche Reaktoren.

Wohlgemerkt, gegen den Willen und die Bedenken der AKW-Betreiber.

Fazit:

Kein Skandal nirgendwo.

Die Einwände des Wirtschafts- und des Umweltministeriums gegen eine Laufzeitverlängerung sind auch im Licht der nun vorliegenden Dokumente völlig nachvollziehbar und wurden von den AKW-Betreibern geteilt.

Die Versorgungssicherheit war im übrigen auch nach dem Atom-Ausstieg nie gefährdet.

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_geheimakten-zum-atomausstieg-im-bundeswirtschaftsministerium-activity-7189383355627425793-BgeN?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Der Ober-Bashing-Hammer Spahn bei Lanz

Obwohl es Jens Spahn eigentlich gestern Abend hätte besser wissen müssen, bezieht er sich in einem Nebensatz auf „einen Skandal“ der überhaupt kein Skandal ist.

Herr Jens Spahn: „Gute demokratische Politik geht anders„

So langsam erinnert mich das an das 3. Reich. Linnemann und Spahn erinnern mich immer mehr an einen Propagandaminister.

Nichts ist schlimmer, als Tatsachen so zu verdrehen, dass falsche Geschichten entstehen.

Weigerung für die Demokratie und Freiheit von Frauen

Schachgroßmeisterin Anna Muzychuk über die Weigerung, in Saudi-Arabien zu spielen.
Wir sollten alle mehr wie Anna sein.
„In wenigen Tagen verliere ich zwei Welttitel, einen nach dem anderen.
Weil ich beschlossen habe, nicht nach Saudi-Arabien zu gehen.
Ich weigere mich, nach besonderen Regeln zu spielen, Abaya zu tragen, von einem Mann begleitet zu werden, damit ich aus dem Hotel rauskomme, damit ich mich nicht wie eine zweitklassige Person fühle.


„Ich werde meinen Prinzipien folgen und nicht an der schnellen Schach- und Blitz-Weltmeisterschaft teilnehmen, bei der ich in nur fünf Tagen mehr Geld hätte verdienen können als mit Dutzenden anderer kombinierter Turniere. Das ist alles sehr unangenehm, aber das Traurige daran ist, dass es niemanden zu interessieren scheint. Bittere Gefühle, aber ich kann nicht zurück. „
Anna Muzychuk

Schachgroßmeisterin
Anna Muzychuk

Hut ab vor Anna Muzychuk

So mancher Profi beim Fußball – Trainer, genauso wie Spieler – sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Plastik – besonders auch von Coca-Cola zerstört unseren Planeten

Ein Beitrag von Peter Jelinek

Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt

Wir müssen über Plastikmüll reden – und die Gefahr. Gleich vorweg: Seinen eigenen Plastikkonsum minimieren ist super, aber: Allein 56 Großkonzerne sind für die Hälfte des weltweiten Plastikmülls verantwortlich. Der mit Abstand größte Umweltsünder? Coca-Cola. Es braucht neue Regeln, denn mittlerweile ist der auf fossile Brennstoffen basierte „Heilsbringer“ eine gigantische Belastung für diesen Planeten, weshalb auch um globales Abkommen gegen Plastikmüll von rund 180 Staaten im kanadischen Ottawa gerungen wird.

—-> 3 Fakten über Plastik und wieso wir daran regelrecht ersticken

—> Laut UNEP wird davon ausgegangen, dass die Hälfte aller produzierten Kunststoffe für den einmaligen Gebrauch bestimmt ist
—> Die kurzlebigen Plastikstoffe machen 2/3 des weltweiten Kunststoffabfalls aus
—> Die Kunststoffproduktion verschmutzt in allen Phasen ihres Lebenszyklus: von der Gewinnung der Rohstoffe (Öl und Gas) bis hin zu den Technologien, die für die Beseitigung und Sanierung der Verschmutzung eingesetzt werden.

Wieso weniger Plastik das Klima schützt
Eine Analyse des Berkeley Lab zeigt: Die Plastikproduktion könnte sich bei den aktuellen Trends bis 2050 auf fast 7 Gigatonnen verdreifachen. Damit allein würde 1/4 des Treibhausgasbudgets aufgebraucht werden, dass uns für die Einhaltung des 1,5 Grad-Klimaziels zur Verfügung steht.

Insgesamt sind 5 % der weltweiten Emissionen auf die Produktion neuer Plastikprodukte zurückzuführen.

Warum das Abkommen und was wird erwartet?
Seit Dienstag verhandeln Delegierte in der nunmehr 4. Runde über ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. Die zweite und dritte Runde 2023 brachten nur wenige Fortschritte. Ziel: Bis Ende 2024 einen rechtlich verbindlichen Vertrag auszuarbeiten, der die Plastik-Übermüllung des Planeten eindämmen soll.

Doch noch in Nairobi – der 3. Runde – blockierten vor allem die Ölstaaten dieser Welt. Grund: Ohne Öl und Erdgas gibt es keine Plastikproduktion, dementsprechend haben ölproduzierende Länder und Unternehmen wenig Interesse an sinkender Plastikproduktion. Die Klimaverhandlungen grüßen.

Es gibt aber auch die High Ambition Coalition (HAC). Ihr gehören mehr als 100 Länder an, unter anderem die EU, Ruanda, Norwegen und Ecuador.

Sie will die Plastikverschmutzung bis 2040 praktisch auf null setzen sowie die Produktion von Primärplastik massiv verringern.

Ziel muss laut Wissenschaft sein: Erst wenn die Produktion um 3 % jährlich sänke, würde die Menge tatsächlich abnehmen.“

Der Hoffnungsschimmer
Immerhin:

160 Finanzinstitute mit rund 15,5 Billionen USD, fordern ein internationales Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung und die EU hat Anfang März ein neues Gesetz beschlossen, dass ab 2030 eine Reihe von Einweg-Kunststoffverpackungen verbietet. Außerdem sollen Plastikverpackungen um 5 % bis 2030 und um 15 % bis 2040 reduziert werden.

Zudem müssen alle Verpackungen recyclebar sein, und Lebensmittelverpackungen dürfen keine besonders langlebigen Chemikalien mehr enthalten.