Die Desinformation der AfD – mit der Putinbewährten Strategie Skandalumkehr

Wie die AfD mit allen Mitteln versucht das Geheimtreffen anders darzustellen

Ein Beitrag von Ruprecht Polenz

„Desinformation, Halbwahrheiten und Framing greifen ineinander, seit Dienstagabend mit Hochdruck. Die AfD und parteinahe Medienorgane, ihre sogenannten Alternativmedien, verbreiten eine Gegenerzählung zur Berichterstattung der Medien. Dabei handelt es sich nicht um einzeln gestreute Desinformationen, sondern um orchestrierte Propaganda, die nicht auf Wahrheit oder die Abbildung der Wirklichkeit zielt, sondern auf Empörung, Wut und Angst.“

Was die Führungsriege der AfD gerade veranstaltet, könnte ein Lehrstück in Sachen Skandalumkehr sein, hätte es den Effekt, dass die Angesprochenen am Ende klüger sind. Nur ist ihre Desinformationsstrategie extrem erfolgreich. „Wie kann man von den weiterhin stattfindenden Massenprotesten gegen die Ampelregierung ablenken?“, heißt es auf dem Facebook-Auftritt der Partei. „Ganz einfach: Man konstruiert einen Skandal und mobilisiert eigene Kostenträger, die dann als Mitte der Gesellschaft auftreten. Linksextreme Antifa, Blockparteienorganisationen, Verbände – sie alle werden zurzeit auf die Straße getrommelt, um ge­gen die Opposition zu demonstrieren.“

Mehr erfahren Sie auf FAZ.NET unter:
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/geheimtreffen-mit-afd-in-potsdam-so-verdreht-die-partei-die-realitaet-19487104.html?premium=0x1d6fd0cfa6fcd14b2834a591901be0350b03b0cf7cfe7dc581f5b08fc76362c7

Die Luftnummer von zunehmenden Mitgliedsanträgen der AfD

Anträge aus dem letzten Jahr wurden einfach ins nächste Jahr manipuliert und die FAZ glaubte das

Ein Beitrag von

Das war keine Sternstunde der FAZ. Jedem #Journalismus-Anfänger wird beigebracht: Wenn Du eine Quelle erwähnst, die Du nicht auf Richtigkeit oder #Plausibilität hin überprüfen kannst, mache das zumindest kenntlich.

Vor allem, wenn sie verdächtig ist, dass sie Dir etwas vormacht, diese Quelle.

Weil sie Dich vor ihren PR-Karren spannen will.

Weil es ihr gerade passt, dass Du den Köder ohne kritische #Distanz schluckst.

Das Mindeste, was man dann schreibt, ist ein:

„… nach eigenen Angaben von …, die wir nicht objektiv überprüfen können“

oder

„… wie wir ungeprüft von xy übernehmen müssen…“

Die FAZ hatte jüngst nahezu blind übernommen, dass die AfD bei den Parteimitgliedschaften im Zuge von Correctiv & Demos weiter stark wachse.

Ursache? Wirkung? Wird von der FAZ nicht hinterfragt.

Die Quelle der Angabe, die Partei-PR-Stelle selbst. (Ach …)

Dabei war es schlicht Schlamperei der #Partei (siehe ZEIT-Artikel dazu); die Mitgliedsanträge stauten sich aus 2023.

Der FAZ-Beitrag liest sich fast wie eine Jubelmeldung („Es sind gute Wochen für die AfD.“)

Was, liebe FAZ, habt Ihr an Eurem Auftrag als 4. Gewalt im Staate nicht verstanden?

Auch Ihr solltet überlegen, welchen Beitrag ihr dazu leisten könnt, damit der #Faschismus in diesem Land nicht auch noch kostenlose PR durch Euch bekommt.

Abgesehen von der #Luftnummer, die Euch die AfD da untergejubelt hat, nenne ich Euch tatsächliche Veränderungen durch die Demo, die nachhaltig sind:

—> Die Demos schaffen (nach Jahren der Pandemie) wieder #Selbstwirksamkeit der Menschen und das Gefühl, nicht allein zu sein. Viele sind zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demo & danach regelrecht euphorisch aufgrund der Massen.

—> Die Demos schaffen #Bewusstsein: Kinder erhalten demokratische Erziehung am „lebendigen Demo-Objekt“. Jung und Alt/Zeitzeugen kommen ins Gespräch.

—> Demos schaffen eine hektisch-nervöse AfD, die einen PR-Fehler nach dem anderen jetzt begeht. Und seither selbst in ihrer Hochburg #Thüringen nicht mal einen sicher geglaubten Landrat ins Amt bekommt.

—> Demos sind ein Signal in Richtung CDU: Wenn Ihr auch nur für eine Sekunde zu lange überlegen solltet, ob ihr es mit der AfD in einem der ostdeutschen Bundesländer als Koalition macht, wird #Deutschland brennen.

—> Demos machen (Ein)Druck, und zwar so groß, dass es realistisch ist, dass sich selbst CDU und Linke zusammenraufen werden, um in #Thüringen Höcke zu verhindern. Demokraten schaffen das.

Habt Ihr noch Gründe, die ich vergessen habe?

Demnächst drei bis vier neue Parteien rechts von der CDU und dann noch Wagenknechtpartei

Maaßen will weitere Partei rechts von der CDU aus Werteunion gründen.

Wenn das alles so kommt, wie es sich abzeichnet, gibt es rechts von der CDU/CSU mindestens drei neue Parteien. Dies wären dann mindestens:

– AfD

– Maaßen-Partei

– Bündnis Deutschland (ehemals Wutbürgerpartei)

Irgendwo zwischen Linke und AfD wird es dann noch die Wagenknechtpartei geben.

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Beitrag von Werner Hoffmann

So sieht es zumindest derzeit aus.

Zwei Parteigründungen waren für mich bereits im spätestens seit August klar; das waren Maaßen und Wagenknecht.

Zur Zeit der Weimarer Republik waren im Reichstag bis zu 15 Parteien vertreten.

Wenn alle diese Parteien die 5% Hürde schaffen würden, wären nachher 10 Parteien im Bundestag. Ach ja, es gibt noch eine Partei, die ja auch noch dank Aiwanger rechts von der CDU in den Bundestag will. Und das ist FW-#FreieWähler.

Persönlich hoffe ich, dass dadurch dann 4bis5 Parteien exakt jeweils 4,9% bekommen.

Was Maaßen angeht, hier eine Ergänzung

Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“.

„, schrieb Ex-

Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet.

In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Lantagswahlen an.

Link —>
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ex-verfassungsschutzpraesident-maassen-werteunion-strebt-parteigruendung-an-19425555.html

Dass #Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet.

Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.

Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.

——-
Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt.
Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.

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Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>

Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.

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Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.

Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.

Weiterlesen —> https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/russland-wie-das-land-bots-fuer-propaganda-einsetzt-19182753.html

Hetze der „Bedenkenträger“ zum Thema Wärmepumpen geht weiter

Warum und wer den Ausbau von Wärmepumpen ausbremsen will

Heute hatte ich in einem Medium (Blackout – News ) gelesen, dass der Ausbau von Wärmepumpen massiv Probleme im Stromnetz mit sich bringen würde, da – laut #BILD – unser Stromnetz dafür nicht ausgelegt wäre.

Und nebenbei wurde dann auch erwähnt, dass die e-Cars gedrosselt geladen werden, wenn der Strom knapp wird.

Zunächst zu der Internetplattform Blackout-News .de eine kleine Recherche:

Ich habe mir angewöhnt, immer zunächst immer das Impressum einer Internetseite anzusehen und auch in den üblichen Rechercheseiten

– Wikipedia

– correctiv.de

– Transparenzregister

zu recherchieren.

Jeder sollte immer einmal Motivationsforschung zum Artikel, Impressum und welche Person dahintersteckt betreiben.

Im Impressum von BlackoutNews steht Kay Bastian (Geschäftsführer).
Der Verein, für den Kay Bastian aktiv ist (Vernunftkraft Odenwald) ist ein Lobbyverein der auch gegen Windkraft ist.
Laut Transparenzregister besteht Kooperation mit AfD-Jugend!
Mit diesem Artikel wird indirekt versucht vor dem Ausbau von Wärmepumpen zu warnen.

Im Netz hatte ich dann noch folgenden Vermerk gefunden

Nun muss man ja nicht alles was im Netz steht glauben, aber die weitere Überprüfung ergab dann, dass der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ sich in Liquidation befindet. Den Eintrag im Transparenzregister kann jedoch jeder lesen—> https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004100

Und besonders interessant ist dort zu lesen, wer dort als vertretungsberechtigt zu finden ist.

Im Impressum des Vereins Vernunftkraft Odenwald ist übrigens folgendes zu lesen:

Zitat:

Der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ befindet sich inzwischen in Liquidation.

Die weitere Netzwerkrecherche ergab dann dass der Liquidator des Vereins – Peter Geisinger – auch Vorträge bei der AfD hält.

Und auch Robert Hary , Höchst Odenwald ist gegen die erneuerbare Energie wohl aktiv. So postet er bei LinkedIn folgenden Artikel von dem rechtspopulistischen Medium tichyseinblick . de

Wer ist Robert Hary?

Robert Hary ist in der FDP Höchst aktiv. (S.Link https://fdp-odenwald.de/ortsverbaende/hoechst/

Als Liquidator sind eingetragen:

Robert Hary, Höchst i. Odw.

Die wohl bestehenden Verbindungen von AfD und FDP haben mich schon etwas nachdenklich gemacht.

Sicherlich ein Einzelfall. Und wahrscheinlich nur in der Person begründet. Wenn jedoch Robert Hary auf seinem privaten LinkedIn-Kanal rechtspopulistische Medien teilt, dann istvdies schon bedenklich. ( Link —> https://www.linkedin.com/posts/robert-hary-52b783102_atomlaufzeitverl%C3%A4ngerung-es-gab-keine-ergebnisoffene-activity-6992546888554020865-Gq9L?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

Was höchst bedenklich ist!

Für mich als höchst bedenklich sehe ich, wie die AfD Themen sucht, bei denen sie Kooperationen ausmacht. Die Strategie der AfD ist es, die Demokratie auszuhöhlen und durch bestimmte Themen neue Anhängerschaften auf perfide Weise zu gewinnen und dann sogar mit entsprechenden politischen Parteien eine „sachliche Zusammenarbeit“ zu generieren.

Die AfD versucht auf diesem Weg neue zusätzliche Wählerschaften zu generieren. Waren dies bisher die Themen „Migration, Flüchtlinge, Coronaleugner und Impfgegner“, dann konzentrieren sie sich jetzt auf das Thema Contra erneuerbare Energie, also Contra Wärmepumpen, Contra Solarenergie und Contra Windkraftwerke.

Und zu gerne würde die AfD mit der CDU und CSU zusammenarbeiten. Und zur Not auch mal mit der FDP, wenn es um die Energiethemen geht. Beispiel ist hier auch Pro Atomkraftwerke, obwohl eigentlich jeder weiß, dass Atomkraftwerke inzwischen abgehakt ist. An den Folgen haben wir noch tausende Jahre zu knabbern. Im letzten Jahr hatte Deutschland knapp 1 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung von Atomabfall ausgegeben. Für dieses Jahr wurden über 1,1 Mrd. Euro schon eingeplant!

Die Bremser-Lobby von Wärmepumpen ist noch größer

Warum Wärmepumpen bewusst nicht nur von CDU, CSU, bay. Freie Wähler und AFD, sondern auch von Kommunen bzw. Stadtwerken, Netzbetreibern von Gas sowie der gesamten Lobby der fossilen Energie ausgebremst werden, ist recht simpel.

Die Gasnetze (Gasleitungen) müssen so lange weiter betrieben werden, bis der letzte Kunde aus dem Netz geht. Die Fixkosten der Leitungen verteilen sich auf die Anzahl der Nutzer. Sinkt die Anzahl, steigt der Arbeitspreis je Nutzer.

Zitat aus FAZ vom 22.Juni 2023 —> https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/paris-sind-veraltete-gasleitungen-an-der-explosion-schuld-18981673.html

Dazu zählen auch die Abschreibungen der Leitungen und auch die gesamten Wartungskosten, die in den kommenden Jahren extrem ansteigen werden, denn es sind nicht nur die Gasleitungen teilweise marode (Gasunfälle häufen sich), sondern auch die Umstellung auf grünen Wasserstoff machen dringende Erneuerungen der Gasnetze notwendig. Übrigens sind auch viele Gasheizungen noch nicht auf die Nutzung von grünem Wasserstoff ausgelegt.

Eine ähnliche Problematik gilt auch bei der Fernwärme

Bei Fernwärme müssen in den Gebieten erst völlig neue Leitungen verlegt werden. Machen zu wenig Hauseigentümer mit, sind die Fixkosten je Hausanschluss zu hoch. Hinzu kommt die Problematik, dass man bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln kann. Fernwärme ist eine Monopolleistung!

Und was den Strombedarf bei Wärmepumpen angeht…

Übrigens hält sich der Mehrbedarf durch Wärmepumpen in Grenzen! Ich habe selbst eine Wärmepumpe installiert und habe keinen nennenswerten Mehrbedarf. Eine Wärmepumpe benötigt so wie das System eines Kühlschrank etwas Strom. Und wer noch Photovoltaik hat, benötigt überhaupt nicht mehr Strom.

Über #Wärmepumpe gibt es hier die neuesten NEWS
Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

https://blog.forum-55plus.de/?s=Wärmepumpe

Bürgerkrieg – Aufruf – Wir holen uns die Demokratie zurück

Die Sprache der Demokratiegegner erinnert an den Sturm auf das Capitol und den Bundestag im Reichstagsgebäude

Von

„Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen;

wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich.

Dann ist schon die Rhetorik autoritär….

Was tut man aber mit einem Gegner, für den Argumente viel zu schade sind?

Man jagt ihn zum Teufel. Man holt sich die Demokratie zurück.

Niemand will den Bürgerkrieg. Nur warum klingt es häufig so?“ – must read

Link —->

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-13/1130369081c6d24be19e8eda933dcddf/

Zitat—> „Schuld haben immer die anderen. Schuld an allem, was die Mehrheit der Deutschen bedrückt, verängstigt, einengt, nervt und auf lange Sicht womöglich ruiniert, hat eine Minderheit, die klein, aber umso mächtiger ist.

Sie hat keinen Namen, diese Gruppe, das ist womöglich Teil ihrer Strategie. Mal wird sie, ganz allgemein, „Elite“ genannt; die „Welt“ nennt sie, nach dem Ort, den sie angeblich bewohnt, den „Elfenbeinturm“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schimpft sie mal linksgrünes Milieu, mal unterstellt sie ein illegitimes Bündnis aus Politik und Medien.

Es sind „die da oben“, „die in Berlin“; es ist „die Blase“ und bei Friedrich Merz immer wieder: „Kreuzberg“. Monika Gruber, populäre Kabarettistin und zwischendurch mächtige Aktivistin, antwortete neulich auf die Frage, ob sie diesen Leuten schon mal in der Wirklichkeit begegnet sei:…..“

Link zu wikipedia von Ruprecht Polenz —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ruprecht_Polenz

Eigentum verpflichtet

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Ego-Gesellschaft „Nimm“ sollte auch den Begriff Demut und Gemeinschaftswerte wieder etwas mehr in den Vordergrund wieder stellen.

Und die Ego-Gesellschaft sollte sich auch wieder bewusst werden, dass viele soziale Werte das Rückgrat für ein gutes Miteinander ist.

Ein „Hauen und Stechen“ oder „Hetze und Neid“ zerstört Gemeinschaftswerte und zerstört letztendlich auch unseren Staat.

Nicht ohne Grund hat das Grundgesetz und die Vorläufer-Verfassung Rahmenbedingungen geschaffen.

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Von Oliver Weber,

Frankfurter Allgemeine Zeitung

( https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2023-09-13/98edb6ad14ae403bc02d58fc9ebcb8d2/ ):

„Eigentum verpflichtet:

Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“

„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.

Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.

Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic

hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.

Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.

Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Paulskirchenverfassung

Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.

In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.

Expliziter Verzicht auf historische Reflexion

Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches

Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘

Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?

Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen?
Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich ei­nem historischen Ereignis gewidmet war.“

#Deutschland #Revolution #Grundgesetz #Eigentum #Lindner #FDP

Geheimes Treffen von AfD und CDU

Geheimes Treffen von #CDU und #AfD –

Die #Brandmauer eine Illusion? Der historische Vergleich mit 1928-1945 bekommt immer mehr Parallelen.
Zitat—> „TREFFEN VON AFD UND CDU —> Wo die Brandmauer enden soll —> Von Natascha Koch —> „Mitglieder von AfD und CDU haben sich an einem geheimen Ort getroffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Presse war nicht zugelassen. Unsere Autorin hat sich reingeschlichen und zugehört.

Alles beginnt mit einer Ausgabe der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, die mir jemand zeigt. Der frühere „Bild“-Journalist Klaus Kelle, heute ein selbst ernannter Rechtspopulist, sagt darin, dass die Brandmauer zwischen Union und AfD eine „Illusion“ sei.

Er kündigt eine Veranstaltung ganz ohne Mauern an, auf der sich alle frei über Politik austauschen können, und nennt sie die „Volksversammlung der wahren Schwarmintelligenz“.

Eingeladen sind zum Beispiel die CDU-
Mitglieder Hans-Georg Maaßen und Rainer Wendt. Maaßen war mal Verfassungsschutzpräsident, Wendt Polizeigewerkschafter.

Außerdem frühere und noch aktive AfD-Politiker, etwa Joana Cotar aus dem Bundestag und Frank-Christian Hansel aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Kelles
Bedingung für das brisante Treffen: ..

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimes-treffen-von-afd-und-cdu-wo-die-brandmauer-enden-soll-19144016.html

Nach Flugblatt-Affäre – Söder will Aiwanger im Amt belassen

Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen.
Das berichten mehrere Medien.

Meine Meinung: —>

Dies ist schon alleine aus wahltaktischen Gründen für Söder unmöglich, sich jetzt von #Aiwanger zu trennen.

Zu offensiv hat Söder gegen die Grünen geschossen.

Ein Umschwenken auf Koalition CSU mit Grünen ist hier nicht möglich.

Eine Kooperation mit der #AfD scheidet wohl ebenso aus.

Auch mit der #SPD würde es bei einer Koalition lustig werden.

Insofern bleibt Söder nur die Zusammenarbeit mit #FreieWähler.

Irgendwie erinnert mich das Verhalten von Herrn #Söder an den Weg der BVP (Bay. Volkspartei) bei der Reichspräsidentenwahl 1925.

Hierzu 2 historische Links:

—> Deutsches Historisches Museum —> Reichspräsidentenwahl 1925 —> https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/reichspraesidentenwahl-1925.html

—> Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Reichspräsidentenwahl_1925

Hier die aktuellen Presseberichte

Frankfurter Allgemeine:

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/flugblatt-affaere-berichte-soeder-will-an-aiwanger-festhalten-19147208.html

Süddeutsche Zeitung

Berichte: Söder lässt Aiwanger im Amt

Bayerns Wirtschaftsminister hat am Freitagabend Antworten auf 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre abgegeben. Nun darf er wohl im Kabinett bleiben – das habe der Ministerpräsident entschieden, berichten mehrere Medien. Söders Pressekonferenz von 11 Uhr an im Livestream.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/markus-soeder-hubert-aiwanger-flugblatt-pressekonferenz-live-1.6189677