Offener Brief von Yvers Willers an Friedrich Merz

…und eine Ergänzung von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Yvers Willers

Offener Brief an Friedrich Merz

Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“

Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :

„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,

sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“

Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:

„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.

Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :

„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“

Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.

Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.

Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.

Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“

Mit freundlichen Grüßen

Yves Willers

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Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7171013901462007808–OwB?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ergänzende Kommentare:

von Werner Hoffmann

Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.

Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.

Er nutzt dies nur als Spielball.
Warum?

Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc.
Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.

Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.

Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.

Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.

Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.

Und was die Person Friedrich Merz betrifft:

Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).

Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.

Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.

Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.

Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/

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—> Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz —> Atomkraft – Nie wieder

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/

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Friedrich Merz und seine Hauptgegner die Grünen

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/19/friedrich-merz-und-seine-hauptgegner-die-gruenen/

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Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/01/abrechnung-mit-der-lindner-fdp-ruecksichtslos-in-den-eigenen-untergang-2/

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#europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr

Christian Lindner rüttelt am Kohleausstieg 2030 und stellt sich damit gegen den Markt.

Denn Solar- und Windkraft sind heute schon die mit Abstand günstigste Energiequelle.

Er riskiert die Energiewende und neue Milliarden-Subventionen, die in Kohlemeiler fließen müssten. Das ist fatal. Eine kurze Einordnung.

Direkt vorweg: Deutschland schreitet in der Energiewende derzeit rasant voran.

—> Das Ausbauziel von 9 Gigawatt Solar für 2023 wurde schon vor Wochen erreicht.

—> Bei Wind wird das Erreichen des Ausbauziels knapp, aber es geht gut voran.

—> Windkraftgenehmigungen dauern nicht mehr 5 bis 7 Jahre, sondern nur noch 6 Monate bei digitalem Antrag.

—> Agri-PV, Balkonsolar, Genehmigungen für größere Solaranlagen sind deutlich leichter zu bekommen.

—> Über 20 GW Solar und 10 GW Wind pro Jahr ist somit realistisch, der Dank geht an die Europäische Union und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck für die Arbeit.

Gleichzeitig sehen wir, dass die Kohleverstromung kontinuierlich sinkt.

Noch nie wurde im 3. Quartal in Deutschland so wenig Strom aus Kohle produziert!

Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung in der EU ist seit 2015 von 25 % auf 16 % gesunken.

2023 wird die fossile Erzeugung weiter stark fallen.

Der Grund dafür ist einfach:

Der Europäische Emissionshandel drückt die Kohle aus dem Markt – etwas, was Christian Lindner ja begrüßen sollte.

Derzeit liegt der EU-CO2-Preis bei rund 80 Euro, vor einiger Zeit lag er bei 100 Euro.

Bis 2030 wird er weiter kräftig steigen – die Reform des Emissionshandels im letzten Jahr grüßt.

Anders gesagt:

Kohle ist einfach viel zu teuer. Die Stromgestehungskosten für Braunkohle liegen bei bis zu 12,0 Cent pro kWh.

Und dann 26 Cent, wenn man die externalisierten Kosten mit einbezieht.

Aber selbst die reinen Gestehungskosten sind ja schon deutlich über Erneuerbare.

Will Lindner bei seinen Plänen bleiben, würde das bedeuten, dass wir Kohlestrom Ende der 20er-Jahre staatlich subventionieren müssten.

Die Kohlemeiler rechnen sich heute schon nicht, dann erst recht nicht. Kein Energieunternehmen bei Verstand investiert in Europa noch in Kohle.

Auch Lindners Argument, dass das, was wir hier an CO2 einsparen, in Polen verfeuert wird, ist verkürzt und damit falsch.

Deutschland kann seine CO2-Zertifikate einfach löschen, das hat Lindner selbst in der Hand.

Und auch Polen ist Teil des Emissionshandels. Die Kohle wird dort immer teurer, der Energiepreisschock saß 2022 besonders tief, weshalb Polens Erneuerbaren-Sektor rasant wächst.

Und während Lindner auf Kohle und Fracking setzen will, drohen die Solar- und Windindustrie erneut verloren zu gehen – genau jene, die die Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts darstellen.

Es wird immer deutlich sichtbar, dass die FDP mit Lindner an der Spitze in einem trojanischen Pferd in die Bundesregierung eingezogen ist.

Eigentum verpflichtet

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Ego-Gesellschaft „Nimm“ sollte auch den Begriff Demut und Gemeinschaftswerte wieder etwas mehr in den Vordergrund wieder stellen.

Und die Ego-Gesellschaft sollte sich auch wieder bewusst werden, dass viele soziale Werte das Rückgrat für ein gutes Miteinander ist.

Ein „Hauen und Stechen“ oder „Hetze und Neid“ zerstört Gemeinschaftswerte und zerstört letztendlich auch unseren Staat.

Nicht ohne Grund hat das Grundgesetz und die Vorläufer-Verfassung Rahmenbedingungen geschaffen.

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Von Oliver Weber,

Frankfurter Allgemeine Zeitung

( https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2023-09-13/98edb6ad14ae403bc02d58fc9ebcb8d2/ ):

„Eigentum verpflichtet:

Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“

„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.

Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.

Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic

hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.

Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.

Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Paulskirchenverfassung

Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.

In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‚

Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.

Expliziter Verzicht auf historische Reflexion

Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches

Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘

Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?

Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen?
Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich einem historischen Ereignis gewidmet war.“

#Deutschland #Revolution #Grundgesetz #Eigentum #Lindner #FDP