Warum bezahlen Milliardäre in Deutschland niedrigere Steuern als in der Schweiz oder in Österreich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.

Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.

Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.

Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.

Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.

Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.

Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.

Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.

Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.

Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.

Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:

Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.

2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.

Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?

Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.

Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.

Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.

Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?

Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.

Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.

Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.

Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.

Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.

Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.

Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.

Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.

Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.

Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.

Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.

Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.

Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.

Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.

Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.

Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.

Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.

Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!

Rechtsextreme und Rechtspopulistische Parteien kapern am 8.1.2024 den Protest des Bauernverbandes

Lässt sich der Bauernverband von dem rechtsradikalen Mob einspannen?

Wenn derzeit rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie

“Der III. Weg“,

die AfD, „Die Heimat“,

„Freie Sachsen“,

„Freie Schleswig-Holsteiner“ und

„die Basis“

massiv zu den „Bauernprotesten“ nächste Woche mobilisieren, hilft auch keine Abgrenzung nach rechts mehr.

Rechtsextreme Gruppen wollen die Aktionen zum Volksaufstand gegen eine angebliche Diktatur in Berlin machen.

Und noch dazu will Aiwanger beim Protestmarsch dabei sein (Zitat aus Süddeutscher Zeitung).

Nachdem die Ampel-Regierung eingelenkt hat, muss der Deutsche Bauernverband die Aktionswoche absagen, ansonsten bietet er Rechtsextremen einen Durchmarsch am Brandenburger Tor.

Die AfD spricht von “Fährenflucht”, feiert offen in den Sozialen Medien die Gruppierungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge von der Fähre zu gehen.

Gesprächsangebote des Vizekanzlers lehnten die Protestierenden und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre die Gruppierung zu Habeck durchgedrungen.

Gleichzeitig rufen rechtsextreme Gruppen wie “Der III. Weg” für den 15. Januar zum Marsch nach Berlin auf.

Alle Dämme sind gebrochen, wenn Regierende in dieser Form angegangen werden und der Marsch nach Berlin angekündigt wird.

Längst geht es gar nicht mehr nur um den gefährlichen Vorfall mit Habeck an der Fähre, sondern um etwas Grundsätzliches.

Die rechtsextreme AfD erlebt ein Umfragehoch, könnte in ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit gewinnen.

Gestärkt von rechtsextremen Gruppierungen vor Ort und Influencerinnen auf TikTok & Co. heizen sie die Stimmung gegen die Ampel-Regierung an – allen voran gegen ihr Hassobjekt, die Grünen.

Dabei scheint der AfD alles egal zu sein. Denn während sie die Fackeln der Landwirtinnen anzünden und die rhetorischen Mistgabeln schärfen, tritt die Partei selbst für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein.

„Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat“, erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

Und damit sind wir an der Wurzel des Problems angekommen.

Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der kommenden Aktionswoche fest – obwohl die Ampel-Regierung eingelenkt hat.

Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel läuft als klimaschädliche Subvention schrittweise über drei Jahre aus.

Einen Kompromiss finden statt auf Maximalforderungen pochen – das ist elementar in einer Demokratie.

Doch leider verrennt sich der Bauernverband und bietet den Rechtsextremen eine Bühne, auf die sie nur gewartet haben.

Weitere Kommentare zu diesem Beitrag—>

Fortsetzung —> „

Also Obacht! Der Rechten und Ultrarechten haben sich schon einen Großteil der Medien gecasht, jetzt bereiten sie die Machtübernahme vor indem sie ein Fundament an Braunen Parteien und Vereinigung stützen dem die Demokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland nichts entgegenzusetzen hat!

Auch das Bündnis Deutschland das aus #AfD Funktionäre und Altmitgliedern besteht, ist ein späteres Sammelbecken falls die #AfD verboten werden sollte.

Gleiches gilt für die WerteUnion e.V. Für die konservative Politikwende dessen Chef Maaßen eine eigene Partei gründen will und somit eine weitere Anlaufstelle wird für gestrandeter Nazis und Faschisten!

Und nein, es ist kein Horrorszenario. Es ist die fürchterliche Realität!“

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Den gesamten Artikel mit weiteren Kommentaren

über Link —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_wenn-derzeit-rechtsextreme-gruppierungen-activity-7149404071685156864-VL3q?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Weiterer Artikel zu diesem Thema:

von Werner Hoffmann

—-> Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.

Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?

Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?

Worum geht es konkret?

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/06/sind-die-proteste-der-landwirte-gerechtfertigt/

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Oppositionsarbeit soll kein Chaos verursachen

GUTE OPPOSITIONSARBEIT KANN NUR DURCH KONSTRUKTIVE KRITIK ENTSTEHEN.

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/04/7706/

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Ein Beitrag von

„Das Bauernopfer oder die Bauernopfer?

Über die systematische Instrumentalisierung einer romantischen Idee

Der Vizekanzler und seine Mitreisenden werden von einem ungezügelten Mob daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Er bietet das Gespräch an, was er nicht müsste, das Angebot wird abgelehnt. An der Stelle müssten alle aufmerksamen Leser stutzen, warum will der Mob nicht reden?

Nun, viele Menschen haben inzwischen Hintergründe und Beteiligte recherchiert: Die Zusammenrottung erfolgte nach Aufruf in einem Telegramkanal, kurzfristig, ohne viel Vorlauf. Beteiligt u.a. die Freien Schleswig-Holsteiner, im Verfassungsschutzbericht 22 erwähnt, und, Überraschung, keine Mitglieder des Bauernverbandes. Und Reichsbürger.

Ohne auf die Details der Attacke einzugehen, würde ich gerne über die Konsequenzen reden. Eigentlich hätte ich eine geschlossene Reihe der Demokraten erwartet, die diesen Vorfall deutlich kritisiert, ja, es hat Stimmen dazu gegeben, aber, und das ist bemerkenswert, vor allem Relativierungen, Aiwanger, Söder, Merz haben Statements formuliert, keine rigorose Ablehnung. Erstaunlich, oder? Bei den Klimaklebern waren sie unüberhörbar. Präventivhaft? Am Fähranleger? Mitnichten. Statsschutz und Staatsanwalt ermitteln, gegen Unbekannt. Warum?

Nun starten die Bauern ab Montag eine Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen. Ach. Sie werden dazu bundesweit mit ihren Traktoren Straßen dichtmachen, ist übrigens mit subventionierten Treibstoffen nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftlich unterwegs zu sein, Steuerhinterziehungen incoming.

Der Bauernpräsident, der das alles orchestriert, Rukwied, ist ein Multifunktionär und Lobbyist, der hauptsächlich Agrarkonzerne vertritt, das Narrativ, vom Bauern, der unser Essen produziert, ist an der Stelle auserzählt, enorme Mengen deutscher Agrarprodukte werden exportiert oder nicht für den menschlichen Verzehr produziert. Achja, die Rechtspopulisten haben schon vor hundert Jahren die bäuerliche Romantik zweckentfremdet. Erfolgreich. Wollen wir also alle für Agrarkonzerne in Geiselhaft genommen werden, deren Strohmänner gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen?

Warum werden wir nicht laut gegen den brüllenden Mob auf der Straße? Wir riskieren unsere Demokratie auch durch Wegsehen, jeden Tag. Wollen wir weiterhin tatenlos den Kampagnen der Demokratieverächter zusehen?

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Ein weiterer Beitrag von

„Was passiert kommende Woche?

Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, den kann die Anspannung mit Blick auf die in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Protestaktionen nicht wundern.

Vorab: Diese Regierungskoalition macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist völlig in Ordnung und legitim, wenn Landwirte gegen Einsparungen in ihrem Bereich auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.

Aber: Wenn in der kommenden Woche demonstriert wird, dann lohnt sich ein genauer Blick auf folgende Aspekte, die wir in Deutschland nicht ernst genug nehmen:

  • Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen. Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
  • Die Vermengung und Verdichtung unterschiedlichster Anliegen zu einer Art politischem « Generalstreik » wird gezielt von der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren angeheizt. Über Messengerdienste wird diese Stimmung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Angesichts von Krieg, Krise, Inflation und Verunsicherung durch mediales Dauerfeuer ist die bürgerliche Mitte in Deutschland empfänglich für diese Erzählung.
  • Rechtsextremisten sind international und digital vernetzt. Sie wollen und sie brauchen ikonische Protestbilder wie jene vom Sturm auf das Kapitol oder der Erstürmung der Reichstagstreppe. Sie werden versuchen, Proteste für ihre eigenen Bilder zu instrumentalisieren — um damit weitere Aktionen zu legitimieren. Dabei geht es ihnen darum, die Symbole des verhassten Systems, der liberalen Demokratie, in den Schmutz zu ziehen, etwa Parlamente, Medien, Justiz und Wissenschaft.
  • Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien in Demokratien. Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.

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Cash vor Leben – Gangster – Banken – Bankster –

Nachhaltigkeit ist diesen Organisationen egal

12 Filme, die brisant waren und vieles heute beweisen

Von Al Capone über Mafia Ndrangheta bis zu Putin

Es gab und gibt diverse Bereiche, bei denen Cash vor Nachhaltigkeit kommt und dies durch extreme Lobbyarbeit vorgenommen wird. Das gab es schon im 20.Jahrhundert.

  1. Alkohol Prohibition
  2. Mafia
  3. Waffenlobby
  4. Tabakindustrie
  5. Rund um Corona
  6. Fast Food
  7. Fossile Energie
  8. Atomlobby

In mehreren Filmdokumentationen wird dies deutlich.

Die #Arte-Doku hat hierzu 3 Dokumentationsfilme mit dem Titel Mafia und Banken

3 Filme sind hier sehr empfehlenswert:

  1. Teil https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  2. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-002-A/mafia-und-banken-2-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/
  3. Teil —> https://www.arte.tv/de/videos/102289-003-A/mafia-und-banken-3-3/https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/

Verdient haben daran immer früher, aber auch heute noch:
Offshore-Banken in Schweiz, Luxemburg, Zyprrn, Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Mauritius, die Niederlande, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Taiwan und Panama.

Weitere Interessante Filme

—> Eine Quelle – 400 Journalisten: Die PanamaPapers

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85MjEwNTA1NC0wNjI2LTQ3YjgtYTA5Yi02NTJiZTJlNTE1Yzg/

—> PanamaPapers – Im Schattenreich der Offshorefirmen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlYWYyY2ExLTAxOGQtNGE5Ni04N2NmLTM1MDMzOGVlYjJjYQ/

—> Schweiz – Schmutziges Geld

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

—> Steuerbetrug mit Ansage

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

—> Die Steueroase —> Wie Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS81YzdkMTY1NC04OWJiLTRlZjEtYmI0Ny02MGJjMTc0ZmI5NTQ/

—> Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt Steuer-Mafia

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWEtNGU2OS1hNjNhLTQ1NzQ2YTVmOWVhYg/

—> Julian Paul Assange
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Z1bmsubmV0LzExMzg0L3ZpZGVvLzE2NjA4NDY/

—> Putins größter Widersacher: Nawalny | WDR

https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7https://youtu.be/dv9i2_Jai28?si=dNxb0Yw-40v5zQt7

—> Die geheime Welt der Superreichen (ZDF vom 12.12.2023)

—> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

Urteile der Woche Julian Reichelt wieder einmal verurteilt

Urteile der Woche gegen Julian Reichelt, Frank Alfred P., DieBasis und Querdenker-Ärztin

Urteile der Woche haben es wieder in sich: Reichelt wieder wegen Lügen zu einer Gegendarstellung verurteilt, Querdenkerin Javid-Kistel verhaftet, Querdenker-Politiker muss 500 € pro Lachsmiley zahlen und der in der Pandemie radikalisierte Ratingen-Bomber bekommt lebenslänglich.

Kommentar von Volksverpetzer – Gordana Rammert —> Komplett zu finden auch bei —> https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-kw50-reichelt-erneut-verurteilt/?utm_source=app_share

„Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile, z.B. gegen Julian Reichelt. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass Kriminalität unter (auch ehemaligen) AfD-Mitgliedern stärker vertreten ist, als die AfD von sich selbst zugeben will:

1. RATINGEN-BOMBER MUSS LEBENSLANG IN HAFT

Wir sehen es als unsere Aufgabe, die extremistischen Pandemie-Leugner als das darzustellen, wie sie sind: orientierungslose Menschen, die sich zu Extremen hingezogen fühlen, um dort eine neue Identität und Zugehörigkeit zu finden und um Anerkennung zu erhalten. Aufzeigen, dass ebenso Reichsbürger wie Querdenker gefährlich sind und sich nicht an Gesetze halten (wollen). Und inzwischen regelmäßig die Konsequenzen ihres Handelns lernen.

Im Mai wurden mehrere Polizeibeamte und Rettungskräfte Opfer eines offenbar hasserfüllten Mannes aus Ratingen, als sie sich ernsthaft besorgt auf den Weg in seine Wohnung machten. Anlass war eine Meldung einer Hausverwaltung, die sich Sorgen machte, da sein Briefkasten überquoll. Gefahr war in Verzug und die Rettungskräfte wollten Menschenleben retten. 

Stattdessen kämpften sie nach einem Angriff und einer Explosion mit brennbarer Flüssigkeit selbst um das Überleben. In der Wohnung fand sich seine bereits verweste Mutter im Rollstuhl sitzend. Gegen den mutmaßlichen Täter erging ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun Fällen. Fünf Menschen (zwei Polizisten, drei Feuerwehrleute) lagen seinerzeit mit schweren Verbrennungen im künstlichen Koma. Der Täter soll aus dem „Coronaleugner-Milieu“ kommen und der ideologisch verwandten Prepper-Szene angehören.

WÄHREND DER PANDEMIE RADIKALISIERT

Knapp ein halbes Jahr nach der schrecklichen Tat musste er sich vor Gericht verantworten. Reue zeigte er nicht, stattdessen soll er vereinzelt geschmunzelt haben, als die Tat und dessen Folgen erläutert wurden. Unmittelbar nach der Tat hatte er bereits Polizeibeamten den Mittelfinger gezeigt. Wohl auch, um seine Ablehnung gegen den Staat zu zeigen. Im Prozess bescheinigte ein Psychiater, dass Frank P. sich in der Pandemie zu Verschwörungsmythen hingezogen gefühlt und sich zusehends radikalisiert habe. Das Jobcenter sei zudem ein „Werkzeug des Teufels“ gewesen, ebenso wie Impfungen. 

Das Gericht verurteilte ihn schlussendlich zu lebenslanger Haft und stellte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Es ist fraglich, ob er jemals wieder zurück in die Freiheit kehren wird. Die Opfer zumindest haben lebenslänglich unter den Folgen der Verletzungen zu leiden, diesen Schaden wird niemand „ersetzen“ können. Die „Querdenker“-Urteile werden solche grausamen Taten nicht verhindern können. Wir können aber gemeinsam dafür kämpfen, dass stochastischer Terror effizient bekämpft wird, wenn wir Straftaten egal aus welcher Szene nicht mehr tolerieren, sondern konsequent zur Anzeige bringen. Dass die Anzeigen etwas bringen, zeigen wir euch jede Woche erneut mit den Urteilen.

Quelle —> https://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsprozess-ratingen-anschlag-urteil-prozess-1.6318638

2. DREI LACHSMILEYS KOSTEN DIEBASIS-VORSITZENDEN 1.500 €

Die Querdenker-Partei „dieBasis“ hat vor Gericht eine Niederlage erlitten, wie sie selbst berichten. René Quarda, Landesvorsitzender in NRW, solle nun 1.500 € Geldstrafe zahlen. Hintergrund sei, dass er auf Facebook ein „satirisch gemeintes“ Fahndungsplakat von Politikern mit drei Lachsmileys kommentierend weitergeleitet haben soll. Regierungspolitiker wurden darauf als Kriminelle dargestellt.

Nach Ansicht des Gerichts erfüllen die drei Smileys zusammen mit dem regierungskritischen Plakat den Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das macht dann pro Emoji umgerechnet 500 €. Ein teurer „Spaß“, der gar keiner war, sondern die demokratiefeindliche Ideologie ausdrückt. Quarda wurde bereits im August 2023 vom Amtsgericht Viersen verurteilt, ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Mönchengladbach folgte aber der Auffassung der vorherigen Instanz und sah den Tatvorwurf ebenfalls als erwiesen an.

Die Viersener Richterin hatte die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Darstellung von Regierungspolitikern als Kriminelle, in Verbindung mit Tatvorwürfen wie Genozid, Amtsmissbrauch und Volksverhetzung, die Lauterkeit und Glaubwürdigkeit von Politikern beeinträchtige und damit geeignet sei, ihr öffentliches Wirken zu erschweren.

Quelle—> https://web.archive.org/web/20231215155008/https://diebasis-nrw.de/2023/12/wegen-drei-smileys-landgericht-moenchengladbach-verurteilt-diebasis-landesvorsitzenden-zu-geldstrafe/

3. REICHELT LÜGT ÜBER SEENOTRETTER

Letzte Woche wurde Verschwörungsideologe Julian Reichelt (früher bei BILD, jetzt beim noch rechtsradikaleren NIUS) erneut verurteilt. Erst Mitte November wurde er wegen des Verbreitens von Fake News über die Bundesregierung verurteilt. Im Videobeitrag zum Thema „Was wirklich hinter ‚Seenotrettung‘ steckt“, verbreitete Reichelt dann falsche Behauptungen u.a. über die Einnahmen des Vereins Mission Lifeline. Der Verein hatte Angst, dass wegen Reichelts falscher Behauptung Spendende annehmen könnten, dass ihre Spenden gar nicht benötigt würden. Die langfristige Finanzierung der Seenotrettung sei dadurch gefährdet.

Das Landgericht Berlin gab dem Verein Recht und forderte Reichelt auf, die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen, sowie eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, die die Falschbehauptung richtigstellt. Diese Gegendarstellung soll nach Aussage des Gerichts in derselben „effekthascherischen“ Aufmachung daherkommen, wie seine sonstigen Beiträge. Dieser muss übrigens mindestens genauso lange veröffentlicht werden, wie das Video mit den Fake News verfügbar war. Der Serien-Lügner und Hetzer Reichelt wurde damit schon wieder enttarnt.

Quelle —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100297644/julian-reichelt-gericht-untersagt-aussagen-ueber-seenotretter-axel-steier.html

4. QUERDENKERIN CAROLA JAVID-KISTEL IN DER SCHWEIZ FESTGENOMMEN

Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel, Querdenkerin und Ärztin, beantragt, den es so auch gab. Javid-Kistel wurde in der Pandemie bekannt dadurch, dass sie unzählige Maskenatteste und Unimpfbarkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte. Dies rief zu Recht die Ermittlungsbehörden auf den Plan und es gab mehrere Durchsuchungen in ihrer Praxis in Duderstadt. Neben der Tatsache, dass sich ihr eigener Sohn gegen Corona hat impfen lassen, wohl ihre größte Niederlage – bis zu dieser Woche.

Die Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel sprach zudem im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung von einem „Genozid“ und rief zum Sturz der Regierung auf. Das wirft die Frage auf, warum sie überhaupt noch Patienten behandeln durfte. Im Februar 2022 wurde bekannt, dass gegen sie ermittelt wird. Im März 2022 erfuhr man, dass sie sich in Mexiko „im Urlaub“ befände, aber aufgrund einer „PTBS“ verursacht durch „die Pandemiepolitik des deutschen Staates“ (sinngemäß wiedergegeben) nicht nach Deutschland einreisen könne. Bei mehreren Maskenattest-Verfahren war sie als Zeugin geladen, erschien dort aber nicht. Sie sollte bereits vor 1,5 Jahren vor dem Amtsgericht Duderstadt zu einem Prozess erscheinen, befand sich aber in Mexiko. Ihr muss klar gewesen sein, dass sie sich damit in Gefahr begeben hätte, von den Behörden festgesetzt zu werden. Querdenker-Kanäle nannten den Aufenthalt in Mexiko hingegen „Zwangs-Exil“.

Was macht man dann also, wenn man ahnt, dass es einen Haftbefehl geben könnte und Reiner Fuellmich in Mexiko erst vor Kurzem abgeschoben wurde und nun in Göttingen in U-Haft sitzt, als er bei den Behörden einen neuen Pass beantragen wollte? Man reist rechtzeitig über die Schweiz ein, die ja nicht Teil der Europäischen Union sind. Doof nur, dass sie nicht berücksichtigt hatte, dass die Schweiz ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat und europäische Haftbefehle dort ebenfalls vollstreckt werden. Gegen eine Zahlung von 30.000 € Kaution und einer Meldepflicht wurde sie bereits wieder freigelassen. Sollte sie nicht flüchten, erwartet sie wahrscheinlich zeitnah ein Prozess gegen ihre Person. Einen ausführlichen Bericht findet ihr bei t-online.de vom Autor Lars Wienand: „Querdenker“-Ärztin in der Schweiz verhaftet.

Quelle —> https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100300994/carola-javid-kistel-coronaleugnerin-und-aerztin-aus-duderstadt-verhaftet.html

3-Fach so viele Atomkraftwerke – Das Wunschdenken des Phantasten Huber

Martin Huber (CSU) fabuliert wieder mal Blödsinn.

Schweden hat den kompletten Ausstieg aus der Kernkraft insoweit vollzogen, dass die früher #geplanten #Atomkraftwerke eingestampft wurden.
Die #Schweiz will möglichst bis 2030 aus der Atomenergie aussteigen, wobei ggf. das neueste Kernkraftwerk dann 2034 vom Netz geht (BWR Leibstadt).

Schaut man sich die x-Meldung (vormals Twitter) von Martin Huber an, dann muss man sich fragen, auf welchem Planeten er lebt.

Kommentar hierzu von

„So langsam schwappt die Twitter-Torheit des CSU-Generalsekretärs Martin Huber, der gestern behauptete, der „Rest der Welt“ verdreifache den AKW-Strom, während Deutschland AKW abschalte

https://twitter.com/MartinHuberCSU/status/1731585816181215544?s=20

hier zu LinkedIn rüber.

Daher zur Klarstellung: NEIN, es ist mitnichten „der Rest der Welt“, der das tut. Es ist nicht mal eine Mehrheit.

Auch nach dem bayerischen Wahlkampf redet die CSU-Spitze verstörend wirres Zeug und scheint sehr wenig über das Land zu wissen, das sie zu regieren gedenkt:

  1. Es ist NICHT der Rest der Welt, der die AKW-Leistung verdreifacht. Vielmehr haben bei der Klimakonferenz 22 von 190 Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die global installierte Atomkraft-Leistung bis 2050 zu verdreifachen: https://lnkd.in/dgwiacQu

Dabei sind ein paar Big Player wie die USA und Japan, aber auch sehr kleine Länder wie Mongolei und Slowenien, während die beiden wichtigsten Länder in dieser Frage, China und Indien, fehlen. Es geht hier außerdem um die Kapazität, nicht um die Strommenge, auch das hat Huber nicht kapiert.

Unten im Bild sind all die Länder der Top 20 Stromverbraucher rot eingerahmt, die NICHT unterzeichnet haben. Die Nicht-Unterzeichner stellen den deutlich größeren Teil der Weltbevölkerung, den mit Abstand höheren Stromverbrauch und auch die höhere Wirtschaftsleistung. Vom „Rest der Welt“ kann also keine Rede sein.

  1. Manche dieser Länder bauen aber durchaus selbst Atomkraft aus, z.B. Indien, Türkei, China, letzteres sogar am stärksten weltweit. Eine angestrebte Verdreifachung der globalen (!) Kapazität ist aber schon seeehr ambitioniert, dazu müsste allein Frankreich um die 150 Reaktoren neu bauen. Geplant sind derzeit 14.
  2. Gerade die CSU sollte sich mit Kritik am Atomausstieg ganz besonders zurückhalten, war sie es selbst, die den Atomausstieg im Jahr 2011 mit einem festen Ausstiegsdatum besonders teuer und klimaschädlich gemacht hat. Markus Söder hatte sogar mit Rücktritt gedroht, sollte nach dem 31.12.2022 noch ein AKW laufen: https://lnkd.in/d2nZpg58

Sie hielt dann bis 2021 an diesem dümmstmöglichen Ausstiegsplan fest und will jetzt WIEDER was anderes. Wenn irgendwas an eine blinde Geisterfahrt erinnert, dann das.

Der Ampel den Strommix von 2022 vorzuwerfen, die erst Ende 2021 an die Macht kam, komplettiert diesen populistischen Quatsch.“

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Die falschen Wahlversprechen der AfD – erstmals aufgedeckt

1.AfD- Bürgermeister hält Wahlversprechen nicht ein

Was der 1. AfD-Bürgermeidter macht? Auf jeden Fall #keine #Wahlversprechen einlösen!

sz In #Raguhn-#Jeßnitz ist jetzt der #AfD-Mann #Hannes #Loth #Bürgermeister.

Von seinen #Wahlversprechen, so viel ist jetzt schon klar, wird nichts übrig bleiben.

Als erstes wird der Bürgermeister die #Kita-#Gebühren #drastisch #erhöhen,
die #Unterstützung für #Vereine hat er schon #kassiert.

Bislang sieht es noch nicht so aus, als ob ihm die Leute das übel nehmen, aber gut möglich, dass das kommt.

Über ein Kammerspiel im etwas anderen Deutschland lest ihr unter dem Link in der Bio (SZ Plus).

Hier gehts zum Link

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Ein Mann entzaubert sich selbst

Hannes Loth hat viel versprochen im Wahlkampf: kostenlose Kinderbetreuung, geringere Hundesteuer. Jetzt ist er der erste AfD-Bürgermeister in Deutschland – und was soll man sagen, die Kita wird jetzt erst mal teurer.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-hannes-loth-buergermeister-raguhn-jessnitz-e331656/

afd #bürgermeister #lokalpolitik

Klima —> Noch nie -seit Beginn der Wetteraufzeichnung – war es auf der Erde 3 Monate hintereinander so heiss, wie in diesem Jahr.

Nachweislich ist die Klimaveränderung eine Folge der Industriealisierung.

„…und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf…..
So titelte es gerade die Düddeutsch Zeitung
—> Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen waren drei aufeinander folgende Monate so heiß wie in diesem Jahr. 2023 könnte das heißeste erfasste Jahr werden – und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/hitze-sommer-temperatur-klimawandel-1.6199594

Eine ergänzende Sammlung von Artikeln zum Thema #Klima gibt es hier —>

Stichwort #Klima: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.
Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

Stichwort Klimaänderung gibts einige Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/?s=Klima

Nach Flugblatt-Affäre – Söder will Aiwanger im Amt belassen

Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen.
Das berichten mehrere Medien.

Meine Meinung: —>

Dies ist schon alleine aus wahltaktischen Gründen für Söder unmöglich, sich jetzt von #Aiwanger zu trennen.

Zu offensiv hat Söder gegen die Grünen geschossen.

Ein Umschwenken auf Koalition CSU mit Grünen ist hier nicht möglich.

Eine Kooperation mit der #AfD scheidet wohl ebenso aus.

Auch mit der #SPD würde es bei einer Koalition lustig werden.

Insofern bleibt Söder nur die Zusammenarbeit mit #FreieWähler.

Irgendwie erinnert mich das Verhalten von Herrn #Söder an den Weg der BVP (Bay. Volkspartei) bei der Reichspräsidentenwahl 1925.

Hierzu 2 historische Links:

—> Deutsches Historisches Museum —> Reichspräsidentenwahl 1925 —> https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/reichspraesidentenwahl-1925.html

—> Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Reichspräsidentenwahl_1925

Hier die aktuellen Presseberichte

Frankfurter Allgemeine:

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/flugblatt-affaere-berichte-soeder-will-an-aiwanger-festhalten-19147208.html

Süddeutsche Zeitung

Berichte: Söder lässt Aiwanger im Amt

Bayerns Wirtschaftsminister hat am Freitagabend Antworten auf 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre abgegeben. Nun darf er wohl im Kabinett bleiben – das habe der Ministerpräsident entschieden, berichten mehrere Medien. Söders Pressekonferenz von 11 Uhr an im Livestream.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/markus-soeder-hubert-aiwanger-flugblatt-pressekonferenz-live-1.6189677