Jahrzehnte haben CDU und CSU die Agrarministerinnen gestellt und zusammen mit dem Bauernverband die eklatanten Probleme der Bäuerinnen und Bauern geschaffen.
Umso dreister, dass sie sich jetzt an die Spitze der Proteste stellen. Dabei ist die Wut der Bäuerinnen verständlich, denn vielen steht das Wasser bis zum Hals. Es ist klar: Wir brauchen einen Kurswechsel, den aber die Aigners, Schmidts und Klöckners der Union nicht liefern – und schon gar nicht die AfD oder Aiwangers dieser Gesellschaft. Sie nutzen nur die Wut für ihre Zwecke. Das löst kein einziges Problem, spaltet aber die Gesellschaft weiter. Umso wichtiger ist der heutige Protest von “Wir haben es satt!”, dem sich Campact e.V. anschließt. Eine Einordnung, wieso.
—> Gegen Rechts, gegen die intensiv-zerstörerische Landwirtschaft & für Vielfalt! Erst einmal: Danke an die vielen Teilnehmenden der heutigen Proteste in Berlin für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und auch vielen Dank für die Zehntausenden, die parallel in unzähligen Städten auf die Straße gegen Rechts, gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie gehen.
Beide Proteste sind geeint im Kampf für die Vielfalt, für Lösungen anstatt noch mehr Spaltung.
—> Was muss jetzt passieren? Gleichzeitig geht es in der Landwirtschaft jetzt um folgendes: Viele Bäuer*innen wollen einen Wandel, anstatt mehr Megaställe für Fleischfabriken, Agrarbarone oder Bodenspekulanten, die aus der vielfältigen Kulturlandschaft Agrarsteppen machen. Doch dafür braucht es klare politische Rahmen.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat errechnet: Rund 5 Milliarden pro Jahr sind notwendig, um die Herausforderungen anzugehen. Aber? Finanzminister Lindner weigert sich, die Schuldenbremse zu reformieren. Gleichzeitig braucht es faire Preise, die Marktmacht der Discounter muss gebrochen werden. Agrarminister Özdemir hat es in der Hand, tut aber nichts. Parallel müssen die Agrargelder aus Brüssel nicht mehr in die Flächengröße fließen, sondern die belohnen, die sich für: – das Tierwohl – Arten- & Klimaschutz – gesunde Lebensmittel
– & intakte Ökosysteme einsetzen!
—> Warum ist das dringend notwendig? 3 Beispiele
Agrarbarone übernehmen: Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Die Klimakrise verschärft sich Extremwettereignisse machen den Landwirt*innen zu schaffen. Eine wochenlange Dürre hatte im Sommer 2018 mehr als 1 Milliarde Euro an Kosten durch Ernteausfälle verursacht. Das ist übrigens die Summe, um die es derzeit beim Agrardiesel & Kfz-Befreiung geht.
Artensterben schreitet voran Seit 1980 haben wir 50 % der Ackervogelarten verloren. Ebenfalls in wenigen Jahrzehten über 75 % der Insektenbiomasse. Beides hängt natürlich unmittelbar zusammen. Die Folgen für die Landwirtschaft sind heftig, die Ursachen klar: Pestizid-Duschen.
INTERVIEW KAREN DUVE „Halbwahrheiten und Ganzlügen“ Die ökologisch engagierte Bestsellerautorin kritisiert die Bauernproteste scharf. Die Demos erlebe sie mit „Schrecken und Übelkeit“.
Frau Duve, was halten Sie von den Bauernprotesten? Was ist daran gerechtfertigt, was kritikwürdig? DUVE | Selbstverständlich ist es legitim zu demonstrieren. Für die Subventionierung fossiler Brennstoffe zu demonstrieren, nachdem man gerade Hunderte Millionen Euro für Schäden kassiert hat, die einem durch den Klimawandel, also unter anderem auch durch die Folgen des Erdöl-Verbrennens entstanden sind, das ist allerdings eine neue Dimension von Dummdreistigkeit. Ich fürchte, der Bauernverband hat sich in den letzten Jahrzehnten einfach zu sehr daran gewöhnt, den Regierungen zu diktierten, wie es der Bauernverband gern hätte. Dann tut es natürlich weh, wenn es plötzlich anders läuft. Anscheinend fehlt den Bauern der kleinen und mittleren Betriebe auch die Fantasie, dass eine Veränderung der Subventionsverteilung – weg vom Gießkannenprinzip, das den größten Bauern auch die dicksten Subventionen zuschanzt, hin zu einer Politik, die Subventionen an verantwortliches Wirtschaften koppelt, gerade ihnen einen Vorteil bringen könnte. Stattdessen vertrauen sie dem Bauernverband, dass es klug sei, genau so weiterzumachen, wie in den letzten 17 Jahren, in denen 42 Prozent der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe eingegangen sind? Man sollte sich nicht so sehr dagegen sträuben, einen Fehler aufzugeben.
Wie erleben Sie persönlich die aktuellen Aktionen? DUVE | Mit Schrecken und Übelkeit. Wie dieser Streit ausgehen wird, betrifft uns alle. Der Deutsche Bauernverband beherrscht eine raffinierte Marketingstrategie, hochgradig manipulativ und mit dem Geschick, komplexe und komplizierte Sachverhalte auf leicht verdauliche Halbwahrheiten und Ganzlügen herunterzubrechen. Wir haben es hier weniger mit einer Demonstration als mit einem Kräftemessen zu tun: Kann der Deutsche Bauernverband auch weiterhin eine Fehlwirtschaft vorantreiben und alle dadurch entstehenden Schäden und Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, ohne dass ihm jemand auf die Finger klopft; oder muss er jetzt umsetzen, was eine demokratisch gewählte Regierung ihm vorgibt. Damit wenigstens die allerschlimmsten Fehlentwicklungen aufgehalten werden können.
Wäre die Beibehaltung von Subventionen und damit die Existenzsicherung vieler Betriebe nicht auch ein Beitrag zum Schutz von Landschaft und Natur? DUVE | Die Landwirtschaft, wie sie in Deutschland betrieben wird, verseucht das Grundwasser durch Nitrat, verursacht Klimaerwärmung, gravierende Bodenverluste und Artensterben. Geht die Subventionierung der verkeimten Geflügel- und Schweineställe weiter wie bisher, fördern wir damit auch noch die Zucht antibiotikaresistenter Keime, die den nächsten gesellschaftlichen Gau auslösen werden: nicht mehr in den Griff zu kriegende Infektionen, Sepsis und Tod wie im Mittelalter.
Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.
Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.
Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.
Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.
Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:
„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.
Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.
—-
Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.
Der Hinweis kam von
Zitat:
„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer! Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“! Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“! Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?
Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:
Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.
In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:
Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)
Christian Haase (CDU/CSU)
Carsten Körber (CDU/CSU)
Dr. Silke Launert(CDU/CSU)
Josef Rief (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)
Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.
—-
Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.
Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.
Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.
Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.
Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.
Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz
„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“
NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden
Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat
taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?
Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.
Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?
Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.
War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?
Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.
Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)
„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“
Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern? Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann. Rechnungshof hält Förderung für „überholt“ Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert. Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus. Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend. Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt. Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.
Überall im Land legen Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche den Verkehr lahm. Doch eigentlich müsste es um viel grundsätzlichere Fragen gehen, die Probleme liegen viel tiefer. Über Jahrzehnte wurde in der Landwirtschaft auf ein System gesetzt, das die großen Player noch größer werden ließ, Wachstum und Effizienz – von der Sau bis zur Fläche – an oberster Stelle setzt. Ein solches System ist brutal und lässt viele Höfe sterben. Vor allem aber ist es schädlich. Arten- und Klimakrise werden stark durch die intensive Landwirtschaft getrieben. Was muss sich eigentlich grundlegend ändern? Hier eine Einordnung.
Wenn wir einen klima-, tier- und sozial-gerechten Umbau der Landwirtschaft haben wollen, braucht es faire Preise für die Produkte. Diese Preise liefert der Markt aber nicht. Im Gegenteil. Es besteht ein enormes Machtungleichgewicht zwischen den Landwirt*innen, den großen verarbeitenden Betrieben und dem stark konzentrierten Lebensmittelhandel – also Edeka, Aldi, Lidl & Co. Letztere geben die Preise vor und die Politik lässt sie seit Jahrzehnten gewähren.
Verantwortlich dafür sind vor allem diejenigen, die sich jetzt an die Spitze der Proteste setzen. In 75 Jahren Bundesrepublik haben CDU/CSU 51 Jahre die Landwirtschaftsminister gestellt, davon 31 Jahre die CSU. Genauso haben im Europäischen Parlament CDU/CSU ein “Weiter so” für Großbetriebe und die intensive Landwirtschaft bei der Europäischen Agrarpolitik durchgedrückt. Nachhaltige Veränderungen? Die Union hatte nie ein ernstes Interesse daran.
Neben unfairen Preisen haben wir ein zweites sehr großes Problem: Es gibt viel Geld für die Landwirtschaft, aber es wird falsch verteilt. Das liegt auch an der verfehlten Agrarpolitik in Brüssel. Rund 400 Milliarden Euro werden vor allem nach der bewirtschafteten Fläche verteilt – und nicht danach, ob Landwirt*innen Anforderungen für den Arten- und Klimaschutz einhalten und umsetzen. Dadurch fehlt für sie jeder Anreiz für eine Umstellung.
Was es jetzt bräuchte? Zum einen faire Preise für die Landwirtinnen. Dazu müsste Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neue Wege gehen und den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union anwenden. Er ermöglicht es der Bundesregierung, eine Vertragspflicht zwischen den Verarbeitern und den Bäuerinnen einzuführen. In diesen Verträgen wären Mengen, Qualitäten, Laufzeiten und Preise zwingend zu vereinbaren. Das würde die Bundesregierung keinen Cent kosten, aber die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben steigern.
Zum zweiten müssten die EU-Agrarsubventionen so verwendet werden, dass bäuerliche Betriebe gezielt für Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert werden. Dafür muss Özdemir in Brüssel Flagge zeigen.
Sehr viele Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihre Tiere artgerecht zu halten, unser Trinkwasser zu schonen, die Artenvielfalt zu fördern und das Klima zu schützen. Aber nur, wenn die Regierung sie dabei nicht alleine lässt.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
—-
Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
Die #Landwirte René Bonn und Ansgar Luzius aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden am Montag nicht demonstrieren.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche #Landwirtschaft (AbL) RLP/Saarland ruft ihre Landwirte nicht zum Protest auf. (…)
René Bonn sagte dem SWR, dass für ihn die Proteste sehr stark von rechten Gruppen unterlaufen seien und er sich deswegen nicht dort mit einreihen möchte.
Des Weiteren kritisiert er den Mitorganisator der Proteste ‚Land schafft Verbindung‘ (#LSV).
Für ihn leugne der Bundessprecher des LSV beispielsweise den menschengemachten #Klimawandel.
Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.
Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert
NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen
Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.
Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.
Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.
Deutscher Bauernverband im Fokus
Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.
Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.
Die Ergebnisse der Studie
Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.
Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.
Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied
Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.
Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.
Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.
Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.
Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.
Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.
Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband
Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.
Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Den Nazis ist es egal mit wem Die das Land anzünden
Ein Beitrag von Marc Raschke
Soso, die Bauern nehmen nun also ein ganzes Land in Geiselhaft – um weiter Subventionen zu erhalten? Mehr noch, sie meinen, damit sogar die Bedrohung des deutschen Vizekanzlers durch einen aufgebrachten Mob rechtfertigen zu können? Und sie sinnen auf Umsturz (so der Tenor in Internetforen)?
Hätte die Letzte Generation – zumal nach (!) Einlenken der #Regierung – weiter angekündigt, öffentliches Leben und Krankenhäuser lahmzulegen, wir hätten (wie ich auf Bluesky so schön las) gesehen, wie sich SEK-Kommandos von Hubschraubern abseilen und die CSU den Einsatz der #Bundeswehr im Inland fordert.
Klima-Demonstrierende werden als „Terroristen“ & „Klima-RAF“ von rechter Presse diffamiert. Und wenn Pflege streikt, ist das maximal eine mediale Randnotiz wert. Was machen die Bauern anders? Denn Spoiler: Bauern sind nicht mehr oder weniger wichtig als #Pflegekräfte und Menschen, die sich für unser aller Klima einsetzen.
Hirse-Hisbollah zwischen Testosteron und Traktoren-Theater. Zugegeben, das ist klar Polemik, aber kochen wir es mal runter. Man nehme: große, Angst einflößende, teure Maschinen, dazu Männer, die sich heroisch gegenseitig versichern, wie sehr sie anpacken können (und wie sehr sie das besser können als viele andere, vor allem die in Berlin). Schnell kommt es zu Allmachts-Phantasien, die man vom #Stammtisch und Hetz-Foren auf die Straße bringen kann. Dazu ein Wünsch-Dir-Was an Politik („EU-Austritt“, „8% Umsatzsteuer“, „Ampel-Sturz“ etc.); und die blanke #Arroganz: „Wir Bauern sind die wichtigsten; ohne uns seid ihr alle nichts.“
Die Demo-Aufrufe haben aus meiner Sicht aufgrund zweier Einflüsse so einen Sog: 1. #Landwirtschaft ist Männer-Business. Und wenn Männer demonstrieren (siehe auch Stahlbranche, Autobranche etc.), macht das vermeintlich immer mehr Eindruck. 2. Nazis unterstützen in diesen Tagen die Bauernproteste; Nazis, die in #Socialmedia eh seit Jahren bestens vernetzt sind und daher für eine „perfekte“ Durchleitung in den Kanälen sorgen. Und die um die Bauern als (auch historischen) „Hebel“ für ihre Zwecke wissen.
Liebe #Bauern, es ist noch nicht zu spät, die Demos abzusagen. Zumal eh nicht (mehr) klar ist, was noch das messbare Ziel Eurer Proteste ist. Eines ist nur auch klar: Nazis ist es egal, mit wem sie die #Demokratie anzünden.
Lässt sich der Bauernverband von dem rechtsradikalen Mob einspannen?
Wenn derzeit rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie
“Der III. Weg“,
die AfD, „Die Heimat“,
„Freie Sachsen“,
„Freie Schleswig-Holsteiner“ und
„die Basis“
massiv zu den „Bauernprotesten“ nächste Woche mobilisieren, hilft auch keine Abgrenzung nach rechts mehr.
Rechtsextreme Gruppen wollen die Aktionen zum Volksaufstand gegen eine angebliche Diktatur in Berlin machen.
Und noch dazu will Aiwanger beim Protestmarsch dabei sein (Zitat aus Süddeutscher Zeitung).
Nachdem die Ampel-Regierung eingelenkt hat, muss der Deutsche Bauernverband die Aktionswoche absagen, ansonsten bietet er Rechtsextremen einen Durchmarsch am Brandenburger Tor.
Die AfD spricht von “Fährenflucht”, feiert offen in den Sozialen Medien die Gruppierungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge von der Fähre zu gehen.
Gesprächsangebote des Vizekanzlers lehnten die Protestierenden und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre die Gruppierung zu Habeck durchgedrungen.
Gleichzeitig rufen rechtsextreme Gruppen wie “Der III. Weg” für den 15. Januar zum Marsch nach Berlin auf.
Alle Dämme sind gebrochen, wenn Regierende in dieser Form angegangen werden und der Marsch nach Berlin angekündigt wird.
Längst geht es gar nicht mehr nur um den gefährlichen Vorfall mit Habeck an der Fähre, sondern um etwas Grundsätzliches.
Die rechtsextreme AfD erlebt ein Umfragehoch, könnte in ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit gewinnen.
Gestärkt von rechtsextremen Gruppierungen vor Ort und Influencerinnen auf TikTok & Co. heizen sie die Stimmung gegen die Ampel-Regierung an – allen voran gegen ihr Hassobjekt, die Grünen.
Dabei scheint der AfD alles egal zu sein. Denn während sie die Fackeln der Landwirtinnen anzünden und die rhetorischen Mistgabeln schärfen, tritt die Partei selbst für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein.
„Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat“, erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.
Und damit sind wir an der Wurzel des Problems angekommen.
Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der kommenden Aktionswoche fest – obwohl die Ampel-Regierung eingelenkt hat.
Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel läuft als klimaschädliche Subvention schrittweise über drei Jahre aus.
Einen Kompromiss finden statt auf Maximalforderungen pochen – das ist elementar in einer Demokratie.
Doch leider verrennt sich der Bauernverband und bietet den Rechtsextremen eine Bühne, auf die sie nur gewartet haben.
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Fortsetzung —> „
Also Obacht! Der Rechten und Ultrarechten haben sich schon einen Großteil der Medien gecasht, jetzt bereiten sie die Machtübernahme vor indem sie ein Fundament an Braunen Parteien und Vereinigung stützen dem die Demokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland nichts entgegenzusetzen hat!
Auch das Bündnis Deutschland das aus #AfD Funktionäre und Altmitgliedern besteht, ist ein späteres Sammelbecken falls die #AfD verboten werden sollte.
Gleiches gilt für die WerteUnion e.V. Für die konservative Politikwende dessen Chef Maaßen eine eigene Partei gründen will und somit eine weitere Anlaufstelle wird für gestrandeter Nazis und Faschisten!
Und nein, es ist kein Horrorszenario. Es ist die fürchterliche Realität!“
—-> Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.
Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?
Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?
Über die systematische Instrumentalisierung einer romantischen Idee
Der Vizekanzler und seine Mitreisenden werden von einem ungezügelten Mob daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Er bietet das Gespräch an, was er nicht müsste, das Angebot wird abgelehnt. An der Stelle müssten alle aufmerksamen Leser stutzen, warum will der Mob nicht reden?
Nun, viele Menschen haben inzwischen Hintergründe und Beteiligte recherchiert: Die Zusammenrottung erfolgte nach Aufruf in einem Telegramkanal, kurzfristig, ohne viel Vorlauf. Beteiligt u.a. die Freien Schleswig-Holsteiner, im Verfassungsschutzbericht 22 erwähnt, und, Überraschung, keine Mitglieder des Bauernverbandes. Und Reichsbürger.
Ohne auf die Details der Attacke einzugehen, würde ich gerne über die Konsequenzen reden. Eigentlich hätte ich eine geschlossene Reihe der Demokraten erwartet, die diesen Vorfall deutlich kritisiert, ja, es hat Stimmen dazu gegeben, aber, und das ist bemerkenswert, vor allem Relativierungen, Aiwanger, Söder, Merz haben Statements formuliert, keine rigorose Ablehnung. Erstaunlich, oder? Bei den Klimaklebern waren sie unüberhörbar. Präventivhaft? Am Fähranleger? Mitnichten. Statsschutz und Staatsanwalt ermitteln, gegen Unbekannt. Warum?
Nun starten die Bauern ab Montag eine Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen. Ach. Sie werden dazu bundesweit mit ihren Traktoren Straßen dichtmachen, ist übrigens mit subventionierten Treibstoffen nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftlich unterwegs zu sein, Steuerhinterziehungen incoming.
Der Bauernpräsident, der das alles orchestriert, Rukwied, ist ein Multifunktionär und Lobbyist, der hauptsächlich Agrarkonzerne vertritt, das Narrativ, vom Bauern, der unser Essen produziert, ist an der Stelle auserzählt, enorme Mengen deutscher Agrarprodukte werden exportiert oder nicht für den menschlichen Verzehr produziert. Achja, die Rechtspopulisten haben schon vor hundert Jahren die bäuerliche Romantik zweckentfremdet. Erfolgreich. Wollen wir also alle für Agrarkonzerne in Geiselhaft genommen werden, deren Strohmänner gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen?
Warum werden wir nicht laut gegen den brüllenden Mob auf der Straße? Wir riskieren unsere Demokratie auch durch Wegsehen, jeden Tag. Wollen wir weiterhin tatenlos den Kampagnen der Demokratieverächter zusehen?
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Ein weiterer Beitrag von
„Was passiert kommende Woche?
Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, den kann die Anspannung mit Blick auf die in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Protestaktionen nicht wundern.
Vorab: Diese Regierungskoalition macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist völlig in Ordnung und legitim, wenn Landwirte gegen Einsparungen in ihrem Bereich auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.
Aber: Wenn in der kommenden Woche demonstriert wird, dann lohnt sich ein genauer Blick auf folgende Aspekte, die wir in Deutschland nicht ernst genug nehmen:
Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen. Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
Die Vermengung und Verdichtung unterschiedlichster Anliegen zu einer Art politischem « Generalstreik » wird gezielt von der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren angeheizt. Über Messengerdienste wird diese Stimmung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Angesichts von Krieg, Krise, Inflation und Verunsicherung durch mediales Dauerfeuer ist die bürgerliche Mitte in Deutschland empfänglich für diese Erzählung.
Rechtsextremisten sind international und digital vernetzt. Sie wollen und sie brauchen ikonische Protestbilder wie jene vom Sturm auf das Kapitol oder der Erstürmung der Reichstagstreppe. Sie werden versuchen, Proteste für ihre eigenen Bilder zu instrumentalisieren — um damit weitere Aktionen zu legitimieren. Dabei geht es ihnen darum, die Symbole des verhassten Systems, der liberalen Demokratie, in den Schmutz zu ziehen, etwa Parlamente, Medien, Justiz und Wissenschaft.
Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien in Demokratien. Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.
Die Proteste der Landwirte setzen aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal in der Branche!
—> Ich bin auf einem landwirtschaftl. Betrieb mit Vieh-, Feldwirtschaft & Weinbau, einem Mehrgenerationenhaus aufgewachsen. Mein Vater war Vollerwerbslandwirt & hat bis kurz vor seinem Tod den Betrieb mit Hingabe betrieben.
—> Die Strukturen in der Branche sind mir bekannt. Auf der Landwirtschaft (LWS) gibt es keinen 8 Std. Tag & keine 5 Tage Woche. Die Arbeit wird dann getan, wann sie anfällt & ein Urlaub ist schwerlich planbar.
—> Die Anforderungen an landwirtschaftl. erzeugte Produkte sind gestiegen & die Administration ebenso.
—> ABER, das weltweites Ernährungssystem ist verantwortlich f: ▫ 70% des Frischwasserverbrauchs ▫ 60% des Artenverlustes ▫ 30% des Flächenverbrauchs & ▫ 25% aller Treibhausgasemissionen ▫ 90% der weltweiten Entwaldung ist auf die Ausdehnung der Landwirtschaft (LW) zurückzuführen. ▫ In DE werden durch die LW: 60,4 Mio. t CO2-Äquivalente erzeugt, was ca. 8,2% der gesamten THG entspricht.
—> DESHALB sollte alleine der Beruf eines LWs aus meiner Sicht ein Interesse am schonenden Umgang mit Tieren & der Natur mit sich bringen. Dementsprechend könnte es nicht im Sinne eines LWs sein, Subventionen f. klimaschädliche Aktivitäten zu erhalten.
—> Jeder Vollerwerbslandwirt, welcher angibt aufgrund der nicht mehr bezahlten Subventionen in eine finanzielle Schieflage zu geraten od. sogar den Betrieb aufgeben zu müssen, darf sich gerne persönlich bei mir melden, dann sehen wir uns das gemeinsam an.
—> Würden LW protestieren f. eine ökol. LWS & auf die Straße gehen, würde ich – ohne zu zögern – in meine Gummistiefel schlüpfen & mit demonstrieren, gerne auch einen Trecker selbst steuern.
—> Es gäbe viele Punkte f. sinnhafte Proteste: ▫ Förderung, um Traktoren mit alternativen Antrieben massenfähig zu machen. Es gibt bereits vereinzelte Modelle, jedoch sind diese f. gr. Betriebe noch nicht ausreichend ausgereift. ▫ Die Einspeisung v. PV-Anlagen auf der LWS sollte besser bezahlt werden. ▫ Förderung v. Partnerschaften, damit ein LW seine biol. Abfälle in Vergärungsanlagen zu Biogas verarbeiten kann. ▫ Neuausrichtung hin zur & Förderung der ökol. LWS durch u.a. bessere Einkaufspreise für ökol. Erzeugnisse, denn die bezahlten Einkaufspreise sind zu gering & spiegeln die nicht vorhandene Wertschätzung gesunder Lebensmittel (LM) wider. ▫ Die EU-Verordnung 2023/956 „CO2-Grenzausgleichssystem“ sollte auch f. LM gelten, damit es sich mittelfr. wieder lohnt, Produkte aus der EU zu beziehen. ▫ Förderung v. Schachbrett-Feldern, um Schädlinge fernzuhalten ▫ Erstellung einer langfr. Kommunikationskampagne f. die ökol. LWS, damit die Gesellschaft die Werte einer gesunden Ernährung einhergehend mit einer Schonung der Natur schätzt. ▫ u.v.m.
Wie sehen Sie das? Ergänzungen? Andere Ansicht?
Christine Mengelée – GreenFairWorld
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Und plötzlich spielen sich die AfD und DieBasis als Helfer des Deutschen Bauernverbandes auf!
Demokratie ist ja auch eine feine Sache, wenn man zu allem „seine Meinung“ sagen darf.
Was aber die AfD beim Protest der Landwirte macht ist perfide. Warum? Ganz einfach:
Im Wahlprogramm und allen bisherigen früheren Äußerungen war die AfD selbst für den kompletten Subventionsabbau bei den Landwirten.
Nun, plötzlich, nachdem die Subventionen in sehr vielen Bereichen aufgrund der CDU- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werden müssen, hat die #CDU, #DieBasis und die #AfD Lunte gerochen, wieder mal gegen die Bundesregierung zu hetzen.
Der Deutsche Bauernverband hat hierzu Stellung bezogen und sich von den Steigbügelhaltern distanziert!
Prompt beschwert sich ein Aktivist der Partei #DieBasis wie folgt:
So schreibt „Professor Dr. Martin Schwab schreibt auf Facebook—>
„SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND, @Bauern_Verband
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung „Schwachköpfe“ und „Spinner“ und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Umsturzfantasien“? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Radikale“ und „extreme Randgruppen“? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das „ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“.
Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der „Agora Agrar“, die im Zusammenwirken u.a. mit der „Agora Energiewende“ (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von „Transformation“ und „Klimaneutralität“ praktiziert.
Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne „gekapert“ werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche „Interessenverbände“ brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab“
——/
Kommentar von Werner Hoffmann
DEN POLITISCHEN PARTEIEN GEHT ES IN WIRKLICHKEIT NICHT UM DIE UNTERSTÜTZUNG DER KLEINBAUERN, SONDERN IN ERSTER LINIE DARUM, DIE REGIERUNG ANZUGREIFEN!
Klar erkennbar ist dies im Falle der AfD und DieBasis. Beide Parteien buhlen zum einen um Wahlstimmen für ihre Partei und wollen weiter jede demokratische Regierung, in der sie nicht vertreten sind, zu Fall bringen.
Es geht dabei den Parteien CDU, CSU, DieBssis und AfD eigentlich nicht um die Subventionskürzung. Es geht dabei um viele kleine Nadelstiche gegen die Bundesregierung.
Dem Bauernverband geht es höchstwahrscheinlich um die Sachlage, dass die Subventionen Kfz-Steuer und Dieselsteuer-Rückerstattung abgeschafft werden müssen.
Aber einmal ganz ehrlich: mit welchem Recht sind landwirtschaftliche Fahrzeuge seit ca 1921 von der KfZ-Steuer befreit? Damals war dies damit begründet worden, den Bauern den Kauf von Traktoren schmackhaft zu machen.
Wenn Bauern keine KfZ-Steuer bezahlen müssen und die Rückerstattung der Dieselsteuer erhalten: Warum müssen dann Logistikunternehmer, Bäckereifshrzeuge, Fahrzeuge, die auf dem Wochenmarkt landwirtschaftliche Produkte als Händler verkaufen dann diese Steuer bezahlen? Ein Bauer, der dort seine Waren verkauft, zahlt keine KfZ-Steuer.
Nein, das ist heute nicht mehr zeitgerecht. Bauern müssen wie andere Unternehmen ebenso die Kfz-Steuer bezahlen und sollen keine Rückerstattung für getankten Dieselkraftstoff erhalten. Denn dann fahren Bauern such plötzlich keine Diesel-PKw, sondern steigen beim PKW auch auf Stromer oder Hybridfahrzeuge um.
Gerne sollen Förderungen auf den Umstieg der landwirtschaftlichen Maschinen von Diesel auf Strom gewährt werden (nicht PKW, sondern landwirtschaftliche Diesel-Arbeitsmaschinen), das wäre in Maßenin Ordnung.
DAS VERHALTEN VON MERZ UND SEINER CDU IST UNTERIRDISCH
Merz versucht mit der Brechstange der Bundesregierung das Leben so schwer zu machen, dass ich meinen Hut ziehe, dass sie durchhält!
Ich bin in keiner Partei und habe schon alle Parteien gewählt, die demokratisch handeln.
Was aber Merz macht, ist für eine Demokratie höchst gefährlich. Und mit jedem populistischen Handeln hat er jedes Mal erreicht, dass die AfD an Stimmen hinzugewinnt.
Merz hat sich als Hauptfeind die Grünen auserkoren und als zweiten Hauptfeind die SPD. Mit Lindner macht er öfters Mal smalltalk, denn Beide wissen ja nicht, ob sie sich noch mal brauchen können.
Was mir besonders widersteht, ist die Art und Weise von Friedrich Merz:
Merz war eine längere Zeit in einer Anwaltskanzlei als Wirtschaftsanwalt tätig. Googelt man mal nach den Tätigkeitsfeldern von Wirtschaftsanwälten, dann stößt man dabei auch auf die Felder „Steueroptimierung von Unternehmen und Unternehmer“ oder ähnliche Bereiche. Was Merz dort wirklich genau gemacht hat, ist (NOCH) sein Geheimnis.
Auch die Tätigkeit bei #BlackRock ist nicht im Detail bekannt. Nur so viel: #BlackRock verwaltet ein Vermögen von über 9.400.000.000.000 USD (9,4 Billionen US-Dollar).
Schaut man sich die Vermögensverwaltung von BlackRock über die Jahre an, dann ist das für mich etwas unheimlich. Ich beobachte BlackRock schon seit Jahren und finde keine passende Erklärung, wie BlackRock auf seriöse Weise so gewachsen ist.
Etwas unterstellen will ich jetzt nicht. Allerdings ist auch bekannt, dass Merz für dieses Unternehmen in Deutschland als Lobbyist bis ca 2020 tätig war und BlackRock prima an Atomkraftwerke, fossiler Energie, Ernährung (Fastfood) verdient. Und in einem Interview von t-online ein Lobbyist von BlackRock klar zum Ausdruck brachte auch in Atomkraft weiter investiert bleibt.
Schaut man sich dann die Aussagen von Merz hierzu neuerdings an, dann würde es mich nicht verwundern, wenn irgendwann einmal hier ein Doppelspiel aufgedeckt wird oder Merz (oder eines der Familienmitglieder) vielleicht irgendwann auf der Verdienstliste von #Blackrock (wieder)?steht.
Schröder hatte dies ja vorgemacht!
Meine größten Bendenken sind eine Entwicklung wie 1930. damals war die NSDAP auf einem sogar niedrigeren Wahlanteil als die AfD.
Die damalige NSDAP hätte nie so weit kommen können, wenn die konservativ rechtsliegenden Parteien die NSDAP nicht als Steigbügelhalter geholfen hätten.
Und genau dies scheint sich gerade durch die CDU, insbesondere Merz. Spahn und Linnemann zu wiederholen. Linnemann erinnert mich durch die Betonung von bestimmten Wortsilben an einen Propagandaminister.
„Wer wie CDU-Chef Friedrich Merz über Menschen auf der Flucht spricht, „sollte sich schämen“, sagt Christian Streich. Der Trainer des SC Freiburg bezieht klar Position, sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. Er wünscht sich, dass mehr Menschen sich gegen AfD & Co. zur Wehr setzen.
In erster Linie mag Christian Streich Fußballtrainer sein. Doch der langjährige Coach des SC Freiburg hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erworben, weit über sportliche Themen hinauszudenken – und diese Gedanken öffentlich auch so zu äußern, dass sie auf viel Zuspruch treffen. Dieser Tage zeigt sich der 58-Jährige besorgt um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Als Grund für diese Sorge nennt er den wachsenden Zuspruch für die AfD, aber auch das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz.
„Es geht gerade nicht in die richtige Richtung“, sagt Streich dem „Kicker“ in einem Doppel-Interview mit Frank Schmidt, seinem Trainerkollegen vom 1. FC Heidenheim. Beide sind bei ihren Klubs seit im besten Sinne gefühlten Ewigkeiten im Amt: Streich seit Anfang 2012, Schmidt gar seit 2007, als die Heidenheimer noch in der fünftklassigen Oberliga unterwegs waren.
Schmidt erklärt in dem Gespräch, dass es „ganz wichtig“ sei, „aufzustehen gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus“. Streich wiederum hält es für unausweichlich, dass man „die Hetzer in diesem Land benennt“. Beispielhaft nennt er dabei die wiederkehrenden Vorfälle von diskriminierenden Äußerungen in Deutschlands Fußballstadien aufgrund etwa von Hautfarbe oder sexueller Orientierung.
Streich blickt auch auf die Wahlumfragen, die ein Erstarken der AfD in vielen Bundesländern widerspiegeln. Obwohl mittlerweile drei Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und mit Björn Höcke einer der führenden Köpfe gerichtsfest als „Faschist“ benannt werden darf. „Wir müssen denen die Stirn bieten. Und zwar rigoros. Denn es geht überall auf der Welt in eine bedrohliche Richtung.“ Hoffnung scheint dem Freiburger Trainer dabei zu machen, dass „70 Prozent“ nicht für die rechte Partei stimmen würden. Diese Mehrheit fordert er indirekt zum Handeln auf.
Streich kritisiert aber auch diejenigen, die sich als gesellschaftliche Mitte verstehen und den Erzählungen von rechts Vorschub leiten. „Ein Problem ist, wenn aus der sogenannten politischen Mitte Geschichten erzählt werden, dass Menschen, die auf der Flucht sind, denen es schrecklich geht, unsere Zahnärzte überlasten.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte eben jenes vor rund drei Monaten behauptet: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Dafür war der Oppositionsführer harsch kritisiert worden, ein Faktencheck der ARD bezeichnete die Aussage als unhaltbar. Streich hält Wortmeldungen wie die von Merz für „hochgefährlich“, auch wenn er dessen Namen nicht explizit nennt. „Diese Leute, die so was aussprechen, die sollten sich schämen.“
ZITATENDE
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Ein Artikel von
Voßkuhle: „AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung“ https://lnkd.in/da2_Nj-U
Nordkurier: „Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln.‘
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung‘, sagte der dem ‚Tagesspiegel‘ (Donnerstag). ‚Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern‘, sagte er. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. ‚Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt‘, sagte er. ‚Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.‘
Tagesspiegel+
Andreas Voßkuhle im Gespräch: „Wer die Demokratie abschaffen will, hat uns zum Gegner“ Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will neue Bildungsformate, um Antisemitismus zu bekämpfen. Warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann. https://lnkd.in/dvqeHeCJ
Deutschlandfunk
Historiker Gallus Thüringen 1930 und der Kulturkampf der AfD Das Vorgehen der NSDAP 1930 als Teil der Thüringer Landesregierung sei ein mahnendes Beispiel dafür, wie gefährlich eine Koalition mit Rechtsextremisten sein kann, so der Historiker Alexander Gallus. Er sehe Parallelen zum Kulturkampf der AfD heute. https://lnkd.in/dtmxpv7X
