Querdenken“-Gründer Michael Ballweg muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Interessant ist, dass meine damalige Vermutungen jetzt weiter zu einem Gerichtsverfahren führten
Zitat aus SWR:
„Querdenken“-Gründer Ballweg muss sich jetzt auch wegen versuchten Betrugs vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Doch einen Anklagepunkt ließ das Oberlandesgericht fallen.
Dem Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wird nicht nur wegen Steuerdelikten der Prozess gemacht, sondern auch wegen versuchten Betrugs.
Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Freitag bekanntgegeben.
Nicht zur Anklage zugelassen wurde jedoch der Vorwurf der Geldwäsche. Hierfür sieht das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht.
Staatsanwaltschaft wollte Anklage gegen Ballweg wegen aller Delikte
Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Stuttgarter Landgericht bereits die Anklage wegen Steuerdelikten zugelassen, sah aber hinsichtlich der Vorwürfe Geldwäsche und versuchter Betrug keinen hinreichenden Tatverdacht. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Sie wollte, dass die Anklage wegen aller Delikte zugelassen wird.
Angeklagt wegen versuchtem Betrugs in 9.450 Fällen
Ballweg muss sich jetzt im Verfahren also auch wegen 9.450 Fällen des versuchten Betrugs in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der 49-Jährige soll seit Mai 2020 unter anderem Spendengelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Konkret habe er, so der Vorwurf, 1,2 Millionen Euro erhalten – aber davon nur rund 844.000 Euro an „Querdenken 711“ weitergeleitet haben.
Außerdem soll der „Querdenken“-Initiator das so erworbene Geld dann unter anderem in bar abgehoben haben, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Ballweg habe als „Kopf“ der Bewegung sowohl seine Popularität als auch die Spendenbereitschaft seiner Anhängerinnen und Anhänger ausgenutzt, heißt es im Anklagevorwurf.
Weitere Artikel zu Querdenker und Michael Ballweg gibt es im Archiv.
Die Proteste der Landwirte setzen aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal in der Branche!
—> Ich bin auf einem landwirtschaftl. Betrieb mit Vieh-, Feldwirtschaft & Weinbau, einem Mehrgenerationenhaus aufgewachsen. Mein Vater war Vollerwerbslandwirt & hat bis kurz vor seinem Tod den Betrieb mit Hingabe betrieben.
—> Die Strukturen in der Branche sind mir bekannt. Auf der Landwirtschaft (LWS) gibt es keinen 8 Std. Tag & keine 5 Tage Woche. Die Arbeit wird dann getan, wann sie anfällt & ein Urlaub ist schwerlich planbar.
—> Die Anforderungen an landwirtschaftl. erzeugte Produkte sind gestiegen & die Administration ebenso.
—> ABER, das weltweites Ernährungssystem ist verantwortlich f: ▫ 70% des Frischwasserverbrauchs ▫ 60% des Artenverlustes ▫ 30% des Flächenverbrauchs & ▫ 25% aller Treibhausgasemissionen ▫ 90% der weltweiten Entwaldung ist auf die Ausdehnung der Landwirtschaft (LW) zurückzuführen. ▫ In DE werden durch die LW: 60,4 Mio. t CO2-Äquivalente erzeugt, was ca. 8,2% der gesamten THG entspricht.
—> DESHALB sollte alleine der Beruf eines LWs aus meiner Sicht ein Interesse am schonenden Umgang mit Tieren & der Natur mit sich bringen. Dementsprechend könnte es nicht im Sinne eines LWs sein, Subventionen f. klimaschädliche Aktivitäten zu erhalten.
—> Jeder Vollerwerbslandwirt, welcher angibt aufgrund der nicht mehr bezahlten Subventionen in eine finanzielle Schieflage zu geraten od. sogar den Betrieb aufgeben zu müssen, darf sich gerne persönlich bei mir melden, dann sehen wir uns das gemeinsam an.
—> Würden LW protestieren f. eine ökol. LWS & auf die Straße gehen, würde ich – ohne zu zögern – in meine Gummistiefel schlüpfen & mit demonstrieren, gerne auch einen Trecker selbst steuern.
—> Es gäbe viele Punkte f. sinnhafte Proteste: ▫ Förderung, um Traktoren mit alternativen Antrieben massenfähig zu machen. Es gibt bereits vereinzelte Modelle, jedoch sind diese f. gr. Betriebe noch nicht ausreichend ausgereift. ▫ Die Einspeisung v. PV-Anlagen auf der LWS sollte besser bezahlt werden. ▫ Förderung v. Partnerschaften, damit ein LW seine biol. Abfälle in Vergärungsanlagen zu Biogas verarbeiten kann. ▫ Neuausrichtung hin zur & Förderung der ökol. LWS durch u.a. bessere Einkaufspreise für ökol. Erzeugnisse, denn die bezahlten Einkaufspreise sind zu gering & spiegeln die nicht vorhandene Wertschätzung gesunder Lebensmittel (LM) wider. ▫ Die EU-Verordnung 2023/956 „CO2-Grenzausgleichssystem“ sollte auch f. LM gelten, damit es sich mittelfr. wieder lohnt, Produkte aus der EU zu beziehen. ▫ Förderung v. Schachbrett-Feldern, um Schädlinge fernzuhalten ▫ Erstellung einer langfr. Kommunikationskampagne f. die ökol. LWS, damit die Gesellschaft die Werte einer gesunden Ernährung einhergehend mit einer Schonung der Natur schätzt. ▫ u.v.m.
Wie sehen Sie das? Ergänzungen? Andere Ansicht?
Christine Mengelée – GreenFairWorld
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Und plötzlich spielen sich die AfD und DieBasis als Helfer des Deutschen Bauernverbandes auf!
Demokratie ist ja auch eine feine Sache, wenn man zu allem „seine Meinung“ sagen darf.
Was aber die AfD beim Protest der Landwirte macht ist perfide. Warum? Ganz einfach:
Im Wahlprogramm und allen bisherigen früheren Äußerungen war die AfD selbst für den kompletten Subventionsabbau bei den Landwirten.
Nun, plötzlich, nachdem die Subventionen in sehr vielen Bereichen aufgrund der CDU- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werden müssen, hat die #CDU, #DieBasis und die #AfD Lunte gerochen, wieder mal gegen die Bundesregierung zu hetzen.
Der Deutsche Bauernverband hat hierzu Stellung bezogen und sich von den Steigbügelhaltern distanziert!
Prompt beschwert sich ein Aktivist der Partei #DieBasis wie folgt:
So schreibt „Professor Dr. Martin Schwab schreibt auf Facebook—>
„SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND, @Bauern_Verband
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung „Schwachköpfe“ und „Spinner“ und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Umsturzfantasien“? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Radikale“ und „extreme Randgruppen“? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das „ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“.
Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der „Agora Agrar“, die im Zusammenwirken u.a. mit der „Agora Energiewende“ (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von „Transformation“ und „Klimaneutralität“ praktiziert.
Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne „gekapert“ werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche „Interessenverbände“ brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab“
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Kommentar von Werner Hoffmann
DEN POLITISCHEN PARTEIEN GEHT ES IN WIRKLICHKEIT NICHT UM DIE UNTERSTÜTZUNG DER KLEINBAUERN, SONDERN IN ERSTER LINIE DARUM, DIE REGIERUNG ANZUGREIFEN!
Klar erkennbar ist dies im Falle der AfD und DieBasis. Beide Parteien buhlen zum einen um Wahlstimmen für ihre Partei und wollen weiter jede demokratische Regierung, in der sie nicht vertreten sind, zu Fall bringen.
Es geht dabei den Parteien CDU, CSU, DieBssis und AfD eigentlich nicht um die Subventionskürzung. Es geht dabei um viele kleine Nadelstiche gegen die Bundesregierung.
Dem Bauernverband geht es höchstwahrscheinlich um die Sachlage, dass die Subventionen Kfz-Steuer und Dieselsteuer-Rückerstattung abgeschafft werden müssen.
Aber einmal ganz ehrlich: mit welchem Recht sind landwirtschaftliche Fahrzeuge seit ca 1921 von der KfZ-Steuer befreit? Damals war dies damit begründet worden, den Bauern den Kauf von Traktoren schmackhaft zu machen.
Wenn Bauern keine KfZ-Steuer bezahlen müssen und die Rückerstattung der Dieselsteuer erhalten: Warum müssen dann Logistikunternehmer, Bäckereifshrzeuge, Fahrzeuge, die auf dem Wochenmarkt landwirtschaftliche Produkte als Händler verkaufen dann diese Steuer bezahlen? Ein Bauer, der dort seine Waren verkauft, zahlt keine KfZ-Steuer.
Nein, das ist heute nicht mehr zeitgerecht. Bauern müssen wie andere Unternehmen ebenso die Kfz-Steuer bezahlen und sollen keine Rückerstattung für getankten Dieselkraftstoff erhalten. Denn dann fahren Bauern such plötzlich keine Diesel-PKw, sondern steigen beim PKW auch auf Stromer oder Hybridfahrzeuge um.
Gerne sollen Förderungen auf den Umstieg der landwirtschaftlichen Maschinen von Diesel auf Strom gewährt werden (nicht PKW, sondern landwirtschaftliche Diesel-Arbeitsmaschinen), das wäre in Maßenin Ordnung.
DAS VERHALTEN VON MERZ UND SEINER CDU IST UNTERIRDISCH
Merz versucht mit der Brechstange der Bundesregierung das Leben so schwer zu machen, dass ich meinen Hut ziehe, dass sie durchhält!
Ich bin in keiner Partei und habe schon alle Parteien gewählt, die demokratisch handeln.
Was aber Merz macht, ist für eine Demokratie höchst gefährlich. Und mit jedem populistischen Handeln hat er jedes Mal erreicht, dass die AfD an Stimmen hinzugewinnt.
Merz hat sich als Hauptfeind die Grünen auserkoren und als zweiten Hauptfeind die SPD. Mit Lindner macht er öfters Mal smalltalk, denn Beide wissen ja nicht, ob sie sich noch mal brauchen können.
Was mir besonders widersteht, ist die Art und Weise von Friedrich Merz:
Merz war eine längere Zeit in einer Anwaltskanzlei als Wirtschaftsanwalt tätig. Googelt man mal nach den Tätigkeitsfeldern von Wirtschaftsanwälten, dann stößt man dabei auch auf die Felder „Steueroptimierung von Unternehmen und Unternehmer“ oder ähnliche Bereiche. Was Merz dort wirklich genau gemacht hat, ist (NOCH) sein Geheimnis.
Auch die Tätigkeit bei #BlackRock ist nicht im Detail bekannt. Nur so viel: #BlackRock verwaltet ein Vermögen von über 9.400.000.000.000 USD (9,4 Billionen US-Dollar).
Schaut man sich die Vermögensverwaltung von BlackRock über die Jahre an, dann ist das für mich etwas unheimlich. Ich beobachte BlackRock schon seit Jahren und finde keine passende Erklärung, wie BlackRock auf seriöse Weise so gewachsen ist.
Etwas unterstellen will ich jetzt nicht. Allerdings ist auch bekannt, dass Merz für dieses Unternehmen in Deutschland als Lobbyist bis ca 2020 tätig war und BlackRock prima an Atomkraftwerke, fossiler Energie, Ernährung (Fastfood) verdient. Und in einem Interview von t-online ein Lobbyist von BlackRock klar zum Ausdruck brachte auch in Atomkraft weiter investiert bleibt.
Schaut man sich dann die Aussagen von Merz hierzu neuerdings an, dann würde es mich nicht verwundern, wenn irgendwann einmal hier ein Doppelspiel aufgedeckt wird oder Merz (oder eines der Familienmitglieder) vielleicht irgendwann auf der Verdienstliste von #Blackrock (wieder)?steht.
Schröder hatte dies ja vorgemacht!
Meine größten Bendenken sind eine Entwicklung wie 1930. damals war die NSDAP auf einem sogar niedrigeren Wahlanteil als die AfD.
Die damalige NSDAP hätte nie so weit kommen können, wenn die konservativ rechtsliegenden Parteien die NSDAP nicht als Steigbügelhalter geholfen hätten.
Und genau dies scheint sich gerade durch die CDU, insbesondere Merz. Spahn und Linnemann zu wiederholen. Linnemann erinnert mich durch die Betonung von bestimmten Wortsilben an einen Propagandaminister.
„Wer wie CDU-Chef Friedrich Merz über Menschen auf der Flucht spricht, „sollte sich schämen“, sagt Christian Streich. Der Trainer des SC Freiburg bezieht klar Position, sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. Er wünscht sich, dass mehr Menschen sich gegen AfD & Co. zur Wehr setzen.
In erster Linie mag Christian Streich Fußballtrainer sein. Doch der langjährige Coach des SC Freiburg hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erworben, weit über sportliche Themen hinauszudenken – und diese Gedanken öffentlich auch so zu äußern, dass sie auf viel Zuspruch treffen. Dieser Tage zeigt sich der 58-Jährige besorgt um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Als Grund für diese Sorge nennt er den wachsenden Zuspruch für die AfD, aber auch das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz.
„Es geht gerade nicht in die richtige Richtung“, sagt Streich dem „Kicker“ in einem Doppel-Interview mit Frank Schmidt, seinem Trainerkollegen vom 1. FC Heidenheim. Beide sind bei ihren Klubs seit im besten Sinne gefühlten Ewigkeiten im Amt: Streich seit Anfang 2012, Schmidt gar seit 2007, als die Heidenheimer noch in der fünftklassigen Oberliga unterwegs waren.
Schmidt erklärt in dem Gespräch, dass es „ganz wichtig“ sei, „aufzustehen gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus“. Streich wiederum hält es für unausweichlich, dass man „die Hetzer in diesem Land benennt“. Beispielhaft nennt er dabei die wiederkehrenden Vorfälle von diskriminierenden Äußerungen in Deutschlands Fußballstadien aufgrund etwa von Hautfarbe oder sexueller Orientierung.
Streich blickt auch auf die Wahlumfragen, die ein Erstarken der AfD in vielen Bundesländern widerspiegeln. Obwohl mittlerweile drei Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und mit Björn Höcke einer der führenden Köpfe gerichtsfest als „Faschist“ benannt werden darf. „Wir müssen denen die Stirn bieten. Und zwar rigoros. Denn es geht überall auf der Welt in eine bedrohliche Richtung.“ Hoffnung scheint dem Freiburger Trainer dabei zu machen, dass „70 Prozent“ nicht für die rechte Partei stimmen würden. Diese Mehrheit fordert er indirekt zum Handeln auf.
Streich kritisiert aber auch diejenigen, die sich als gesellschaftliche Mitte verstehen und den Erzählungen von rechts Vorschub leiten. „Ein Problem ist, wenn aus der sogenannten politischen Mitte Geschichten erzählt werden, dass Menschen, die auf der Flucht sind, denen es schrecklich geht, unsere Zahnärzte überlasten.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte eben jenes vor rund drei Monaten behauptet: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Dafür war der Oppositionsführer harsch kritisiert worden, ein Faktencheck der ARD bezeichnete die Aussage als unhaltbar. Streich hält Wortmeldungen wie die von Merz für „hochgefährlich“, auch wenn er dessen Namen nicht explizit nennt. „Diese Leute, die so was aussprechen, die sollten sich schämen.“
ZITATENDE
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Ein Artikel von
Voßkuhle: „AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung“ https://lnkd.in/da2_Nj-U
Nordkurier: „Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln.‘
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung‘, sagte der dem ‚Tagesspiegel‘ (Donnerstag). ‚Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern‘, sagte er. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. ‚Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt‘, sagte er. ‚Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.‘
Tagesspiegel+
Andreas Voßkuhle im Gespräch: „Wer die Demokratie abschaffen will, hat uns zum Gegner“ Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will neue Bildungsformate, um Antisemitismus zu bekämpfen. Warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann. https://lnkd.in/dvqeHeCJ
Deutschlandfunk
Historiker Gallus Thüringen 1930 und der Kulturkampf der AfD Das Vorgehen der NSDAP 1930 als Teil der Thüringer Landesregierung sei ein mahnendes Beispiel dafür, wie gefährlich eine Koalition mit Rechtsextremisten sein kann, so der Historiker Alexander Gallus. Er sehe Parallelen zum Kulturkampf der AfD heute. https://lnkd.in/dtmxpv7X
Urteile der Woche gegen Julian Reichelt, Frank Alfred P., DieBasis und Querdenker-Ärztin
Urteile der Woche haben es wieder in sich: Reichelt wieder wegen Lügen zu einer Gegendarstellung verurteilt, Querdenkerin Javid-Kistel verhaftet, Querdenker-Politiker muss 500 € pro Lachsmiley zahlen und der in der Pandemie radikalisierte Ratingen-Bomber bekommt lebenslänglich.
„Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile, z.B. gegen Julian Reichelt. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass Kriminalität unter (auch ehemaligen) AfD-Mitgliedern stärker vertreten ist, als die AfD von sich selbst zugeben will:
1. RATINGEN-BOMBER MUSS LEBENSLANG IN HAFT
Wir sehen es als unsere Aufgabe, die extremistischen Pandemie-Leugner als das darzustellen, wie sie sind: orientierungslose Menschen, die sich zu Extremen hingezogen fühlen, um dort eine neue Identität und Zugehörigkeit zu finden und um Anerkennung zu erhalten. Aufzeigen, dass ebenso Reichsbürger wie Querdenker gefährlich sind und sich nicht an Gesetze halten (wollen). Und inzwischen regelmäßig die Konsequenzen ihres Handelns lernen.
Im Mai wurden mehrere Polizeibeamte und Rettungskräfte Opfer eines offenbar hasserfüllten Mannes aus Ratingen, als sie sich ernsthaft besorgt auf den Weg in seine Wohnung machten. Anlass war eine Meldung einer Hausverwaltung, die sich Sorgen machte, da sein Briefkasten überquoll. Gefahr war in Verzug und die Rettungskräfte wollten Menschenleben retten.
Knapp ein halbes Jahr nach der schrecklichen Tat musste er sich vor Gericht verantworten. Reue zeigte er nicht, stattdessen soll er vereinzelt geschmunzelt haben, als die Tat und dessen Folgen erläutert wurden. Unmittelbar nach der Tat hatte er bereits Polizeibeamten den Mittelfinger gezeigt. Wohl auch, um seine Ablehnung gegen den Staat zu zeigen. Im Prozess bescheinigte ein Psychiater, dass Frank P. sich in der Pandemie zu Verschwörungsmythen hingezogen gefühlt und sich zusehends radikalisiert habe. Das Jobcenter sei zudem ein „Werkzeug des Teufels“ gewesen, ebenso wie Impfungen.
Das Gericht verurteilte ihn schlussendlich zu lebenslanger Haft und stellte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Es ist fraglich, ob er jemals wieder zurück in die Freiheit kehren wird. Die Opfer zumindest haben lebenslänglich unter den Folgen der Verletzungen zu leiden, diesen Schaden wird niemand „ersetzen“ können. Die „Querdenker“-Urteile werden solche grausamen Taten nicht verhindern können. Wir können aber gemeinsam dafür kämpfen, dass stochastischer Terror effizient bekämpft wird, wenn wir Straftaten egal aus welcher Szene nicht mehr tolerieren, sondern konsequent zur Anzeige bringen. Dass die Anzeigen etwas bringen, zeigen wir euch jede Woche erneut mit den Urteilen.
2. DREI LACHSMILEYS KOSTEN DIEBASIS-VORSITZENDEN 1.500 €
Die Querdenker-Partei „dieBasis“ hat vor Gericht eine Niederlage erlitten, wie sie selbst berichten. René Quarda, Landesvorsitzender in NRW, solle nun 1.500 € Geldstrafe zahlen. Hintergrund sei, dass er auf Facebook ein „satirisch gemeintes“ Fahndungsplakat von Politikern mit drei Lachsmileys kommentierend weitergeleitet haben soll. Regierungspolitiker wurden darauf als Kriminelle dargestellt.
Nach Ansicht des Gerichts erfüllen die drei Smileys zusammen mit dem regierungskritischen Plakat den Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das macht dann pro Emoji umgerechnet 500 €. Ein teurer „Spaß“, der gar keiner war, sondern die demokratiefeindliche Ideologie ausdrückt. Quarda wurde bereits im August 2023 vom Amtsgericht Viersen verurteilt, ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Mönchengladbach folgte aber der Auffassung der vorherigen Instanz und sah den Tatvorwurf ebenfalls als erwiesen an.
Letzte Woche wurde Verschwörungsideologe Julian Reichelt (früher bei BILD, jetzt beim noch rechtsradikaleren NIUS) erneut verurteilt. Erst Mitte November wurde er wegen des Verbreitens von Fake News über die Bundesregierung verurteilt. Im Videobeitrag zum Thema „Was wirklich hinter ‚Seenotrettung‘ steckt“, verbreitete Reichelt dann falsche Behauptungen u.a. über die Einnahmen des Vereins Mission Lifeline. Der Verein hatte Angst, dass wegen Reichelts falscher Behauptung Spendende annehmen könnten, dass ihre Spenden gar nicht benötigt würden. Die langfristige Finanzierung der Seenotrettung sei dadurch gefährdet.
Das Landgericht Berlin gab dem Verein Recht und forderte Reichelt auf, die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen, sowie eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, die die Falschbehauptung richtigstellt. Diese Gegendarstellung soll nach Aussage des Gerichts in derselben „effekthascherischen“ Aufmachung daherkommen, wie seine sonstigen Beiträge. Dieser muss übrigens mindestens genauso lange veröffentlicht werden, wie das Video mit den Fake News verfügbar war. Der Serien-Lügner und Hetzer Reichelt wurde damit schon wieder enttarnt.
4. QUERDENKERIN CAROLA JAVID-KISTEL IN DER SCHWEIZ FESTGENOMMEN
Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel, Querdenkerin und Ärztin, beantragt, den es so auch gab. Javid-Kistel wurde in der Pandemie bekannt dadurch, dass sie unzählige Maskenatteste und Unimpfbarkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte. Dies rief zu Recht die Ermittlungsbehörden auf den Plan und es gab mehrere Durchsuchungen in ihrer Praxis in Duderstadt. Neben der Tatsache, dass sich ihr eigener Sohn gegen Corona hat impfen lassen, wohl ihre größte Niederlage – bis zu dieser Woche.
Die Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel sprach zudem im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung von einem „Genozid“ und rief zum Sturz der Regierung auf. Das wirft die Frage auf, warum sie überhaupt noch Patienten behandeln durfte. Im Februar 2022 wurde bekannt, dass gegen sie ermittelt wird. Im März 2022 erfuhr man, dass sie sich in Mexiko „im Urlaub“ befände, aber aufgrund einer „PTBS“ verursacht durch „die Pandemiepolitik des deutschen Staates“ (sinngemäß wiedergegeben) nicht nach Deutschland einreisen könne. Bei mehreren Maskenattest-Verfahren war sie als Zeugin geladen, erschien dort aber nicht. Sie sollte bereits vor 1,5 Jahren vor dem Amtsgericht Duderstadt zu einem Prozess erscheinen, befand sich aber in Mexiko. Ihr muss klar gewesen sein, dass sie sich damit in Gefahr begeben hätte, von den Behörden festgesetzt zu werden. Querdenker-Kanäle nannten den Aufenthalt in Mexiko hingegen „Zwangs-Exil“.
Was macht man dann also, wenn man ahnt, dass es einen Haftbefehl geben könnte und Reiner Fuellmich in Mexiko erst vor Kurzem abgeschoben wurde und nun in Göttingen in U-Haft sitzt, als er bei den Behörden einen neuen Pass beantragen wollte? Man reist rechtzeitig über die Schweiz ein, die ja nicht Teil der Europäischen Union sind. Doof nur, dass sie nicht berücksichtigt hatte, dass die Schweiz ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat und europäische Haftbefehle dort ebenfalls vollstreckt werden. Gegen eine Zahlung von 30.000 € Kaution und einer Meldepflicht wurde sie bereits wieder freigelassen. Sollte sie nicht flüchten, erwartet sie wahrscheinlich zeitnah ein Prozess gegen ihre Person. Einen ausführlichen Bericht findet ihr bei t-online.de vom Autor Lars Wienand: „Querdenker“-Ärztin in der Schweiz verhaftet.
Staatsanwaltschaft wirft Ballweg 9450-fachen Betrug über 1,27 Mio. Euro vor
Dem Gründer und Organisator der Querdenker-Bewegung werden in der Anklageschrift Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt. In über 9.400 Fällen soll Michael Ballweg die Spendengelder seiner Anhänger für eigene Zwecke missbraucht haben.
Dabei gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung jeweils in einem „besonders schweren Fall“, berichtete die „WamS“ unter Berufung auf die am 20. März verfasste Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Demnach soll Ballweg Menschen, die Geld an Querdenken gespendet hatten, getäuscht haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte am 24. März angekündigt, Anklage gegen Ballweg zu erheben. Aus der 120 Seiten starken Anklageschrift geht der „WamS“ zufolge unter anderem vor, das Ballweg binnen zwei Jahren insgesamt rund 1,27 Millionen Euro aus Spenden eingenommen haben soll. In insgesamt 9450 Fällen soll er Spender getäuscht haben.
