Von Bauernprotest bis zu Extremistenlandwirte Bauernextremisten in der Geschichte wohl bekannt –

Es gibt bei Bauern friedliche Proteste, aber auch leider gewalttätige extremistische Proteste.

Ein Beitrag von

Yves Willers

Gewalttätige Bauern leiten das Ende der ersten deutschen Demokratie ein.

Ende 1927 stürzen weltweit die Preise für Schweinefleisch. Ein Dominoeffekt setzt ein: Erst fallen die Futtermittelpreise, dann die anderer Produkte.

Eine Agrarkrise folgt, verschärft durch schlechtes Wetter und steigende Zinsen: Überschuldung der Betriebe, Zwangsversteigerungen, Proteste auf dem Land münden in dem Aufstand der holsteinischen „Landvolkbewegung“ (Fahne auf dem Bild)

Die Politik gelähmt, weil die Interessensvertreter der Bauern sich parteiintern auf keine Lösung für die Krise einigen können.

Die konservativen Parteien sind gespalten in ihren Loyalitäten.

Die Forderung der Bauernverbände nach Einfuhrzöllen steht entgegen dem Interesse eines Teiles der Großspender aus der exportorientierten Industrie, die sich vor einem Handelskrieg fürchten.

Die DNVP konzentiert sich zudem auf die Interessen ihrer finanziellen Förderer unter den getreideanbauenden Großagrariern im Osten. Schutzzölle sind für sie die ideale Lösung.

Die damit verbundene Verteuerung der Lebensmittelkosten ist aber nicht nur für die SPD inakzeptabel, sondern auch für die landlose landwirtschaftliche Arbeiterschaft und die zahlreichen Kleinbauern, die auf ausländische Futtermittel angewiesen sind.

Die NSDAP, um ihre Reputation in bürgerlichen Kreisen besorgt, distanziert sich nach ersten Annäherungen von den aufständischen Bauern.

Aber zwei rechtsextreme Aktivisten – Bodo Uhse und Bruno von Salomon – versuchen, die Bewegung zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten. 

Ihre Saat trägt Früchte.

Ein Teil der Bauern geht zur Gewalt über. 

Bei der mit reichsweit 2,6% Stimmenanteil für die NSDAP desaströsen Reichstagswahl 1928 erhält sie auch deswegen in den Zentren des Aufstandes ca. 30% der Stimmen.

Die Agrarverbände und konservativen Parteien finden keine Kompromisslinie.

Vielen Verbandsfunktionären, Großspendern und Politikern geht es weniger um die Not ihrer Mitglieder als darum, grundsätzlich die Republik zu bekämpfen. Vor allem der konservative Medien-Mogul Hugenberg hintertreibt ab Frühjahr 1929 eine „Grüne Front“ zur Durchsetzung praktischer Lösungen. Ihm kommt die Krise recht, um den „Kampf gegen das System“ zu befeuern.

„Weimar ist nicht 1:1 mit heute vergleichbar“.

In diesem Fall stimmt es: Die Preise gehen im Jahr 1927 für Weizen um etwa 30 %, für Schweine um etwa 40 % und für Butter sogar um mehr als 50 %. zurück.

Die Kosten bleiben konstant, Insolvenzen die Folge.

Die Agrarpreise sind dagegen im Jahr 2023 stark gestiegen, deutlich schneller als die Betriebskosten, deswegen erzielen bäuerliche Betriebe in Deutschland zur Zeit Rekordgewinne.

Der Gewinnzuwachs lag im letzten Jahr zwischen 20% und 100% .

#demokratie #niewiederistjetzt #wirsindmehr #stopafd #noafd

Nachtrag: Bodo Uhse und Bruno von Salomon bleiben ihrer demokratiefeindlichen Gesinnung, die sie unter den Bauern verbreitet haben, lebenslang treu. Doch wechseln beide 1929 zur kommunistischen KPD. 

Quelle und Kommentare:

—> https://www.linkedin.com/posts/activity-7167035497641402368-Xg86?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Um was geht es den Landwirten denn wirklich

Die Landwirte haben ihren Gewinn gegenüber letztem Jahr erheblich gesteigert.

Und trotzdem demonstrieren sie gegen die Regierung?

Und einige Landwirte haben inzwischen ein so extremistisches Verhalten, dass sie im Sumpf der rechten Ecke einzuordnen sind.

Ich habe nichts gegen freie Meinungsäußerung.

Radikale Bauern, die dann noch von „am Galgen hängt“ auf ihr Gefährt schreiben, müssen mit aller Deutlichkeit die Rechtstaatlichkeit erfahren,

Bauernprotest rechtsextrem mit Galgen

ABER:Wenn durch Traktoren Veranstaltungen von demokratischen Gruppen bewusst verhindert werden, die für Demokratie einstehen, dann ist das Verhalten dieser Bauern kriminell und gehört bestraft.

Wenn die Presse bedroht wird, ist es vorbei mit lustig

Ein hohes Gut ist auch die Pressefreiheit

Ein Beitrag von

Mehrere hundert Landwirte und andere Demonstranten haben heute Nacht die Zufahrten zum Medienzentrum der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH blockiert und die Auslieferung unserer Zeitungen behindert. Begründung ihrer Aktion: Frust über die Politik der Bundesregierung und Unzufriedenheit mit der Berichterstattung der Medien.

Die Stimmung vor Ort war aufgeladen und teilweise aggressiv. KollegInnen fühlten sich bedroht. Damit war auch für die Polizei eine Grenze erreicht. In der Nacht setzte sie noch auf Deeskalation, heute fand ein sehr intensives Gespräch zwischen Beamten und Wortführern der Aktion statt, bei dem Letzteren sehr deutlich die Grenze zwischen legitimem Protest und Bedrohung der Pressefreiheit aufgezeigt wurde.

Anschließend besuchten uns fünf der Demonstranten in der Redaktion – wir hatten diesen Gesprächstermin noch in der Nacht vereinbart.
Das Gespräch mit dieser Abordnung war absolut vernünftig und konstruktiv. Man fühle sich bisweilen falsch dargestellt, hieß es. In der Berichterstattung über die Belange der Landwirte sei es bei uns auch zu Fehlern gekommen. Etwa, wenn es um Details der Nitratwerte im Grundwasser ging. Es ging um journalistische Sorgfaltspflicht, Recherche, Abläufe und die Frage, wie Redaktionen eigentlich arbeiten. Aber auch um Verunsicherung und Zukunftssorgen dieser Fünf. Es war ein guter Austausch. Wir haben viel erklärt, vereinbart in Kontakt zu bleiben und Telefonnummern ausgetauscht.

Weitaus erschreckender waren verschiedene Vorwürfe und Behauptungen bei der ungenehmigten Demo in der Nacht. Ihnen sei ja klar dass wir als Medien die Regierung „nicht kritisieren dürfen“, hieß es da zum Beispiel. Warum wir das nicht „dürfen“, konnte niemand erklären. Oder dass wir Medien die Haushaltspolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen nicht kritisch hinterfragt hätten. Wir hatten dutzende Artikel, Kommentare und Analysen zu diesem Thema. Dass wir – „natürlich“ staatlich gelenkt – zwar über die Demos gegen Rechtsextremismus berichteten, aber nicht über die Proteste der Landwirte und mittelständischen Unternehmer, war eine weitere Behauptung. Wir hatten sicher Berichte in hoher zweistelliger Höhe zu den Protesten im Blatt.

Es waren Phrasen und Versatzstücke, Gerüchte und haltlose Behauptungen, die so oder ähnlich vor allem bei Telegram & Co verbreitet werden – und ganz offensichtlich bei Menschen verfangen.

Vor ein paar Jahren hätte man als unzufriedener Leser oder Lobbyist in der Redaktion angerufen und um ein Gespräch gebeten – und dieses auch bekommen. Heute ziehen ein paar hundert Leute nachts vors Firmentor und blockieren mit schweren Maschinen die Zugänge – inszeniert und begleitet von einer PR-Maschinerie bei Telegram und WhatsApp, Drohnenvideo inklusive. Es sind schwierige Zeiten für den politischen Diskurs in Deutschland. Und wir Medien müssen ganz offensichtlich noch viel besser erklären, wie wir arbeiten. #medien #journalismus #pressefreiheit #protest

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Quelle: —> https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/bauerndemo-medienzentrum-allgaeuer-zeitung-4-2-2024-bauernprotest-kempten_arid-696992

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Die Pressefreiheit gegenüber Staat, aber auch gegenüber anderen Gruppen ist ein hohes Gut. Natürlich muss die Presse dabei auch demokratische Regeln beachten. Im Falle der Allgäuer Zeitung ist dies auch der Fall.

Es ist ein NoGo, wenn ein wütender Mob die Pressefreiheit kapert und die freie und demokratische Presse behindert.

Und gleiches gilt auch, wenn Politiker bedroht werden. Gewalt gegenüber den demokratischen Institutionen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.

Wenn Telegram oder andere soziale Medien die Demokratie gefährden, muss auch darüber nachgedacht werden, diese sozialen Medien ggf. einzuschränken. Dabei ist es eigentlich egal, ob es sich um ein Buch handelt, einen Film, eine Internetseite, ein soziales Medium, eine Person, eine Gruppe oder Partei.

Wer die Demokratie behindert oder unsere Grundwerte, die im Grundgesetz stehen, gefährdet, verdient die volle Härte der demokratischen Regelungen.

Und diese Härte wird leider oft zu vorsichtig angewendet, wodurch gerade undemokratische Kräfte immer stärker provozieren.

Und genau deshalb muss unsere Demokratie auch frühzeitig eine klare Härte zeigen.

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder alles machen kann.

Warum ich heute nicht mit anderen Landwirten und Landwirtinnen demonstrieren bin:

Ein Beitrag von

Ich bin heute nicht demonstrieren, weil es für mich nichts zu demonstrieren gibt. Ich bin nicht frustriert oder wütend. Mir geht es gut.

Unserem Hof geht es gut. Mir fehlt das Motiv, heute auf die Straße zu gehen. Agrardieselsubventionen und die „grüne Nummer“ spielen bei uns betriebswirtschaftlich keine Rolle.

Ich habe mich 2017 als Landwirt selbständig gemacht, weil ich keine Lust mehr auf Bürojob und Autofahrerei hatte.

Für mich war dabei immer Prämisse, ich darf nicht weniger verdienen als zuvor im Angestelltenverhältnis und ich will mich jeden Tag für, aber auch gegen meine Selbstständigkeit entscheiden können. Ich will nicht in ein Hamsterrad, aus dem ich nicht mehr herauskomme.

Das heißt im Umkehrschluss bis heute: keine Abhängigkeiten von einzelnen Kunden, Händlern, Banken, Investoren oder sonst irgendwem, der mir in mein Leben reinquatscht. Und das habe ich jetzt 7 Jahr durchgezogen und darüber bin ich sehr glücklich.

Durch die Direktvermarktung von Geflügel- und Wildfleisch und Eiern an Gastronomie und Hotellerie sowie Privatkund:innen bleibt die volle Wertschöpfung bei uns auf dem Betrieb.

Wir sind somit unabhängig und frei. Bei der Bank stehen aktuell keine 100T€, eine vergleichsweise kleine Summe, in Relation zum unserem Umsatz und zu dem, was andere landwirtschaftliche Betriebe für Technik und Gebäude investieren (müssen).

Und das Beste ist: Wir stehen nicht unter Kostendruck. Das heißt wir können seit sieben Jahren „teures“ Bio-Futter beim Meyerhof zu Bakum kaufen ohne je einen Preis zu verhandeln. Die Mühle bekommt halt was sie braucht. Und wir müssen keine Kompromisse bei der Tierhaltung und somit bei der Produktqualität machen.

Mag sein, dass wir mit dieser Situation eine Ausnahme sind. Mag sein, dass wir einfach Glück hatten, nicht in „alten Strukturen“ gegangen zu sein.

Aber ich bin der Meinung man muss nicht jeden Sch… mitmachen und die Adressaten des Protests sollten eher die BIG4 (Edeka, Aldi, Schwarz und Rewe) sein, die sich seit Jahrzehnten milliardenschwer die Taschen voll machen, wohingegen die Bauern und Bäuerinnen ächzen und immer weniger werden und die großen immer größer, nur um in der nächsten Preisrunde nochmal zwei Cent nachzulassen, weil irgendwer anders es NOCH günstiger kann.

Der Bauernprotest und das doppelte Spiel der CDU/CSU und AfD

Merz hat faule Eier hinterlassen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.

Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.

Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.

Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.

Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:

„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.

Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.

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Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.

Der Hinweis kam von

Zitat:

„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer!
Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“!
Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“!
Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?

Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:

Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.

In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:

Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)

Christian Haase (CDU/CSU)

Carsten Körber (CDU/CSU)

Dr. Silke Launert(CDU/CSU)

Josef Rief (CDU/CSU)

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)

Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.

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Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.

Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.

Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.

Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.

Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.

Nachfolgend die Dokumente zu diesem Vorgang:

Nachfolgend alles Links und nochmals herzlichen Dank an Dieter Wiemkes —> https://www.linkedin.com/posts/dieterwiemkes_friedrich-merz-ist-selbst-ein-faules-ei-activity-7150413650883706880-JzDo?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Links—>

—> https://www.bundestag.de/resource/blob/980678/0fcc547b2509478b6d58cfc9b15e9197/TO20WP18.pdf

—> https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004880.pdf

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Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz

„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“

NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden

Alexander Otto-Morris, 35

Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat

taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?

Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.

Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?

Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.

War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?

Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.

Fortsetzung —> https://taz.de/!553721/

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Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)

„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?

Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.

Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<

Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.

Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.

Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“

Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für „überholt“
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.

Link —> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW

Drohgebärden mit der Mistgabel – CDU Sachsen empört mit „verstörendem“ Plakat zu Bauernprotest

CDU -Werbung löst shitstorm auf CDU aus

Die Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.

Am Montag tragen Landwirte in ganz Deutschland ihren Frust wegen geplanten Subventionskürzungen auf die Straße. Straßenblockaden soll es geben, allerdings ohne aggressiv zu werden. Ein mutmaßlich als Solidaritätsbekundung gedachter Facebook-Post der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeichnet ein anderes Bild der deutschen Bauern.

Die Fotomontage zeigt einen Mann, der mit der Mistgabel bewaffnet und aggressivem Blick seinem Gegenüber zu drohen scheint. „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“, steht als Slogan auf dem Bild und darunter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Der Post stammt schon vom 13. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch nicht in ihrem Unterfangen, den Agrardiesel teurer zu machen und die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte auf einen Schlag zu streichen, zurückgerudert. All das soll nun schrittweise passieren. 

Angesichts der bevorstehenden Proteste hinterlässt der Facebook-Post, der immer noch online ist, Wirkung – und stößt sogar innerhalb der CDU übel auf. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht noch weiter. „Die CDU Sachsen, die hier mit Mistgabeln aktiv zu Gewalt aufruft, ist die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ‚Terroristen‘ verfolgen möchte. Von wegen Brandmauer gegen rechts.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die CDU angesichts des Plakates zum Handeln auf. „So ein Plakat geht gar nicht. Die CDU muss das stoppen. Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, schreibt er auf X. 

Befeuert wird das Thema durch den Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 100 Bauern mit ihren Treckern am Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Habeck hatte trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, was diese jedoch zurückwiesen. Die Fähre mit Habeck konnte nach Angaben der Reederei gerade noch die Hydraulikbrücke hochfahren und wieder ablegen, als Bauern versuchten, das Schiff zu stürmen.

Kommentar von

Ist das jetzt nur eine platte Stereotypisierung eines Landwirts oder schon eine geschichtsvergessene Hommage an Wahlplakate der NSDAP?

Genauso habe ich mir als Städter einen Bauern immer vorgestellt:

 Die Mistgabel stets im Anschlag – nachts auch mit Fackelbeleuchtung.

 Laut polternd und mit niedriger Aggressionsschwelle.

 Eher konservativ, wenn nicht sogar noch weiter rechts eingestellt.

Jetzt mal ehrlich, CDU Deutschlands Sachsen:

Euer Bild taugt vielleicht für die Ankündigung der nächsten „Bauer sucht Frau“-Staffel. Aber Landwirt:innen sind heutzutage vor allem Unternehmer:innen, für die das Smartphone als Werkzeug längst wichtiger geworden ist, als die Forke.

Euer Sharepic bedient nicht nur gängige Bäuer:innen-Klischees, sondern erinnert auch stark an NS-Wahlplakate mit denen, unter dem Slogan „Wir Bauern misten aus“, Stimmung gegen das Establishment der Weimarer Republik gemacht wurde, um das Landvolk zur Wahl von Hitlers NSDAP zu bewegen.

Das ist wie, als würde ich jetzt ganz stereotypisch sagen, dass alle Sächs:innen doch eh Nazis sind und das Bild somit bei denen bestimmt prima verfängt…

Fändet ihr bestimmt auch nicht so passend.

Also besser mal löschen, entschuldigen und differenzierter die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.

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Kommentar von

Die Kirche bleibt im Dorf

Wie hoch ist die Agrardieselvergütung?

Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl

Hier eine Tabelle zu den l/ha je nach Tätigkeit:

Auszug, komplett über Link
https://oekl.at/wp-content/uploads/gems/KLRW2012Kraftstoffverbrauch.pdf

Ja, in den industriellen Großbetrieben holt sich eine juristische Person (!) schon mal 25 000 EUR mit dem großen Maschinenpark, der damit auch gutes Geld erwirtschaftet.

Was kommt an Ertrag/ha heraus?
Der Bauernverband, der gerade den Untergang der Welt wegen 22 Cent / l inszeniert, berichtet für 2021 folgende ha/Erträge:


https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-erntebilanz-2021

Und was bleibt unterm Strich?

https://www.welt.de/wirtschaft/article239178449/Agrarwirtschaft-Grossteil-der-deutschen-Bauern-auf-der-Gewinnerseite.html

https://www.digitalmagazin.de/marken/agrarheute/magazin/agrarheute-magazin-2021-09/betrieb-markt/042_ackerbauernverdienen-am-meisten-geld

Eine Drohung mit Mistgabel bei diesem Zahlen ist ein halbstarkes Stück

#cdu #agrardiesel #bauern #bauernprostest