Schlagwort: Friedrich Merz

RENTEN-SCHOCK DURCH MERZ? WARUM DIESE PLÄNE MILLIONEN TREFFEN KÖNNTEN!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann
– Überzeugter demokratischer Europäer – Rentenberater (RDG) –

Die Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Rente nimmt eine neue, brisante Wendung. Laut einem Bericht von t-online plant Friedrich Merz, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken.

Was technisch klingt, hat enorme Auswirkungen.

Was bedeutet der Bundeszuschuss?

Er gleicht politisch gewollte Leistungen aus, die nicht allein durch Beiträge finanziert werden können:

  • Kindererziehungszeiten,
  • Rentenansprüche aus DDR-Zeiten,
  • gesellschaftspolitische Leistungen, z.B. Mütterrente, Zuschlag zur Grundrente.

Eine Kürzung führt sofort zu einer Finanzierungslücke.

Die entscheidenden Zahlen

Der Bundeszuschuss liegt bei rund:

  • 110 bis 120 Milliarden Euro jährlich,
  • etwa 25–30 % der Rentenausgaben.

Doch das reicht nicht:

Nach Einschätzungen aus dem Umfeld der Deutschen Rentenversicherung Bund fehlen seit Jahren:

  • 20 bis 40 Milliarden Euro jährlich.

Ein sachgerechter Zuschuss läge eher bei:

  • 130 bis 160 Milliarden Euro jährlich.

Die Folgen einer Kürzung

  • steigende Beiträge,
  • sinkendes Rentenniveau,
  • mehr private Vorsorge.

Hier wird es politisch brisant.

Die Strategie dahinter

  • Die gesetzliche Rente wird als unzureichend dargestellt,
  • gleichzeitig finanziell unter Druck gesetzt,
  • während bAV und private Vorsorge gestärkt werden.

Das Problem:

In Deutschland liegt die Arbeitgeberbeteiligung an der Gesamtversorgung oft unter 50 % – deutlich weniger als in vielen europäischen Ländern.

Was wirklich passiert

  • wird die gesetzliche Rente geschwächt,
  • müssen Arbeitnehmer mehr vorsorgen,
  • werden Arbeitgeber entlastet.

Das ist kein Zufall, sondern eine politische Weichenstellung.

Resümee

Aus meiner Sicht wird gezielt Meinungsmache betrieben – auch durch CDU, CSU, FDP, AfD und Arbeitgeber.

Die gesetzliche Rente wird schlechter dargestellt, um bAV und private Vorsorge als Lösung zu präsentieren.

Das Problem: Diese Modelle haben oft minimale Arbeitgeberzuschüsse.

In vielen europäischen Ländern beteiligen sich Arbeitgeber deutlich stärker – in Deutschland bleibt ihr Anteil vergleichsweise gering.

https://Rentenberater.blog

——

www.Renten-Experte.de 

Kontakt über WhatsApp:
WhatsApp-Anfrage an Werner Hoffmann senden

Oder über 
WhatsAPP-Nr. +49 7156 34354

#Rente #Merz #Rentenpolitik #Altersvorsorge #Deutschland

Herr Merz, Ihre „weise Voraussicht“ kommt immer zu spät

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer.
– Parteilos.-

Herr Merz, ich sage es Ihnen direkt: Ihre angebliche Weitsicht ist nichts anderes als Nachbetrachtung im Rückspiegel.

Während Robert Habeck bereits vor Jahren auf die Risiken hingewiesen hat – auf fossile Abhängigkeiten, auf verwundbare Lieferketten und geopolitische Engpässe wie die Straße von Hormus –, haben Sie genau diese Warnungen kleingeredet, relativiert oder ignoriert.

Und heute?

Heute setzen Sie gemeinsam mit Katherina Reiche genau auf die falschen Hebel: Sie bremsen den Ausbau der Stromnetze aus, behindern damit Windenergie und Photovoltaik – und wollen stattdessen Gaskraftwerke ausbauen.

Während rund 2 bis 3 Milliarden Euro nötig wären, um überschüssige Windenergie sinnvoll zu integrieren, halten Sie es offenbar für klüger, 83 Milliarden Euro in fossile Strukturen zu lenken. Ernsthaft?

Und als Krönung feiern Sie dann noch Subventionen wie den Tankrabatt von 17 Cent pro Liter. Herr Merz: In einer möglichen Benzin- oder Dieselknappheit führt das nicht zum Sparen – sondern zum Gegenteil.

Das ist keine Energiepolitik. Das ist politisch organisierte Fehlsteuerung.

Und genau hier zeigt sich der nächste Unterschied: Während Habeck nicht nur gewarnt, sondern gehandelt hat – LNG-Terminals aufgebaut, Gasspeicher gefüllt und neue Lieferquellen erschlossen –, standen Sie vor allem daneben und haben kommentiert.

Deutschland ist nicht im Dunkeln gelandet. Es gab keinen Gasmangel. Das war nicht Ihr Verdienst – sondern das Ergebnis der Entscheidungen, die Sie kritisiert haben.

Und während Habeck den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigt, Genehmigungen vereinfacht und Netze stärken will, halten Sie an fossilen Strukturen fest – und verkaufen das als Vernunft.

Nein, Herr Merz: Das ist kein Realismus. Das ist ein energiepolitischer Irrweg mit Ansage.

Resümee:
Sie sind kein Vordenker. Sie sind ein Nachdenker – einer, der erst versteht, was passiert, wenn es längst zu spät ist.

#Deutschland #FriedrichMerz #RobertHabeck #KatherinaReiche #Energiepolitik

Renten-Streit eskaliert: Will Friedrich Merz die gesetzliche Rente zur Mini-Versorgung machen?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer, Rentenberater (RDG) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH)

Die Aussage von Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung könne künftig nur noch eine „Basisversorgung“ sein, ist politisch brisant – und bewusst unklar formuliert.

Denn was heißt „Basisversorgung“ konkret?
Realistisch bedeutet das: eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung.

Begründet wird das mit dem demografischen Wandel und der angeblichen Schwäche des Umlagesystems. Doch genau hier beginnt die Verkürzung – oder besser gesagt: die Teillüge.

1. Politisch verursachte Belastungen

Die gesetzliche Rentenversicherung wurde über Jahre mit Aufgaben belastet, die eigentlich aus Steuern finanziert werden müssten:

  • Kindererziehungszeiten,
  • Grundrentenzuschläge,
  • DDR-Altlasten,
  • Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung.

Diese Leistungen sind sinnvoll – aber sie wurden nicht vollständig ausgeglichen. Das Problem ist also auch politisch gemacht.

2. Mehr als nur Altersrente

Die gesetzliche Rente umfasst deutlich mehr:

  • Hinterbliebenenrenten,
  • Erwerbsminderungsrenten,
  • Reha-Leistungen.

Und das bei Verwaltungskosten von nur etwa 1–1,5 % – deutlich effizienter als viele private Systeme.

3. Paritätische Finanzierung fehlt privat

Die gesetzliche Rente wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen.

Bei privater Vorsorge entfällt diese Parität oft.
Das bedeutet: Mehr Belastung für den Einzelnen.

4. Kapitaldeckung – und wer profitiert

Private Vorsorge führt direkt in die Kapitalmärkte – und damit zu großen Akteuren wie BlackRock.

Und genau dort war Friedrich Merz tätig.

Zufall – oder politisches Interesse?

Resümee

Die Debatte wird als Streit zwischen Umlage und Kapital dargestellt.

Tatsächlich geht es um etwas anderes:
Wer trägt das Risiko im Alter – die Gesellschaft oder der Einzelne?

Und noch entscheidender:
Wer verdient daran?

Und noch eine Ergänzung:

Die AfD spricht von 70% Rente. Dabei verschweigt die AfD immer, dass die AfD die gesetzliche Rente ähnlich miserabel abschmelzen will und die Differenz zu 70% dann durch Privatvorsorge und betriebliche Altersversorgung abdecken will, wobei auch hier ausgespart wird, dass dies vom Arbeitnehmer vollständig bezahlt werden soll.

#Deutschland #Rente #FriedrichMerz #Altersvorsorge #Politik

Geheime Lobby-Drähte? Wie Katherina Reiche die Gas-Industrie mitregieren lässt

Ein Beitrag von

Lobby Control

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW aktiv auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Einflussnahme zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.

Zum wiederholten Male zeigt sich damit ein problematisches Muster: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Dies geschieht trotz steigender Gas- und Ölpreise, wachsender geopolitischer Abhängigkeiten und der sich zuspitzenden Klimakrise.

Der aktuelle Fall legt nahe, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die zukünftige Kraftwerksstrategie verhandelte. Es stellt sich daher die zentrale Frage, welche Rolle diese „bestellten“ Lobbyargumente konkret im politischen Entscheidungsprozess gespielt haben. Transparenz ist hier zwingend erforderlich.

Besonders brisant: Eine weitere Konsultation, die zusätzliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure hätte einbinden können, lehnt Reiche ab. Sie verweist auf eine frühere Konsultation unter Robert Habeck – obwohl sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert haben. Damit wurde eine ausgewogene Beteiligung aktiv verhindert.

Reiche wird damit erneut ihrem Ruf als „Gaslobby-Ministerin“ gerecht. Kritiker werfen ihr vor, weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Energiebranche zu vertreten. Das Ergebnis ist eine einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zulasten der Allgemeinheit sowie der Energiewende.

Katherina Reiche - Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)
Katherina Reiche – Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)

Hinzu kommt: EnBW gilt als der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Das betreffende Lobbypapier wurde erst auf Nachfrage im Lobbyregister veröffentlicht. Nun ist die Bundestagsverwaltung gefordert, den Vorgang zu prüfen und mögliche Sanktionen, einschließlich eines Bußgeldes, zu erwägen.

#Lobbyismus #Energiewende #Gaslobby #Transparenz #KatherinaReiche

Katherina Reiche und die deutsche MAGA-Bewegung

Ein Beitrag von

Christoph Bautz

Christoph Bautz.

Es geht längst um mehr als erneuerbare Energien: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt eine rechtspopulistische Wende in der Union voran.

*

Am Wochenende eskalierte der Streit in der Bundesregierung über ihre fossile Lobbypolitik – doch dabei wurde etwas Grundsätzlicheres sichtbar. Es ging nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die Frage, ob Reiche überhaupt an demokratischen Kompromissen interessiert ist. Der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels warf ihr sogar vor, gezielt eine Einigung mit der SPD zu sabotieren und „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.

Das ist kein normaler innerparteilicher Konflikt mehr, sondern ein Warnsignal.

Die Debatte wird oft auf fossile Interessen reduziert. Doch das greift zu kurz. Reiche ist zu einer zentralen Figur einer „MAGA-Union“ geworden – und damit geht es um die Verteidigung der Demokratie.

*

Warum?

Reiche blockiert nicht nur die Energiewende zugunsten fossiler Interessen, sondern sucht auch die Nähe zu Netzwerken, die autoritäre Politikmodelle fördern.

Ein Beispiel ist das exklusive „Moving MountAIns“-Treffen in Tirol. Dort traf sie unter anderem Sebastian Kurz, organisiert von Karl-Theodor zu Guttenberg. Kurz ist heute eng mit Netzwerken um Peter Thiel verbunden, einem Unterstützer von Donald Trump.

Auch Reiches Politik weist Parallelen zum Trumpismus auf: Sie will zentrale Aufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern – offenbar, weil Teile der Verwaltung ihren Kurs nicht mittragen. Kritiker sehen hier Parallelen zu Entwicklungen in den USA, etwa im Umfeld von Elon Musk.

Zudem soll ihre Öffentlichkeitsarbeit künftig ein Tochterunternehmen des US-Investors KKR übernehmen, der auch beim Springer-Konzern engagiert war.

Und Friedrich Merz? Zwar kritisierte er Reiche zunächst, doch nach Unterstützung aus der CDU – unter anderem durch Jens Spahn – folgte die Kehrtwende: Applaus und „volle Unterstützung“.

Das zeigt: Reiches Kurs wird nicht nur geduldet, sondern aktiv getragen.

Es geht daher nicht mehr nur um Energiepolitik. Es geht um die Frage, ob wirtschaftliche Interessen und autoritäre Netzwerke zunehmend Einfluss auf demokratische Prozesse gewinnen.

Für viele ist klar: Das ist ein Stresstest für die Demokratie.

Auch deshalb sind die Demos am Samstag, dem 18.04.2026, und die Aktivitäten eine Woche später so wichtig.

#KatherinaReiche #MAGAUnion #Demokratie #Energiewende #Lobbyismus

Katherina Reiche zündelt gerne für fossile Lobby und Ebergiekonzerne

Ein Beitrag von

Ernst-Christoph Stolper.

Katherina Reiche hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Die umstrittenste Ministerin im Kabinett Merz zettelt mitten in der vielleicht größten Energiekrise einen ideologischen Grabenkrieg in der Koalition an.

Doch was auf den ersten Blick irre erscheint, hat einen tieferen Sinn: Katherina Reiche bereitet ihren Ausstieg vor. Wenn schon gehen, dann nicht als unfähige Behördenleiterin und erfolglose Krisenmanagerin, sondern als Jeanne d´Arc der freien Marktwirtschaft. Die Bild-Zeitung (Link im Kommentar) inszeniert das mustergültig.

Denn gescheitert ist Katherina Reiche bereits jetzt. Ihre auf das Bremsen der Energiewende ausgerichtete Energiepolitik ist an dem von Donald Trump angezettelten Iran-Krieg unwiederbringlich zerschellt.

*

Bis dahin war ihre hinter vielen vorgeschobenen Argumenten verborgene Sabotage des Ausbaus erneuerbarer Energien nur für energiepolitische Fachleute erkennbar:  Kleinrechnen des zukünftigen Strombedarfs, gezielte Nadelstiche gegen die Solar- und Windkraftförderung, Biotreppe statt Wärmewende, Kampagne gegen das „Verbrennerverbot“ und vieles mehr.

Katherina Reiche (CDU).
Katherina Reiche (CDU). *

Nun aber hat die fossile Preisexplosion in der Folge des Iran-Kriegs in der breiten Öffentlichkeit klargemacht: Der schnelle und massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Befreiung von fossilen Energieträgern ist keine grüne Hallodri-Politik, sondern eine Frage des eigenen Geldbeutels und der europäischen Souveränität.

Aber statt ihre Strategie zu ändern hat Reiche in den letzten Monaten auch noch das Ministerium gegen sich aufgebracht und millionenschwere Beraterverträge abgeschlossen. Nun also die Inszenierung als Ikone der freien Marktwirtschaft für den eigenen Nachruf.

Tief fallen wird sie nicht: Peter Thiel unterhält für diese Zwecke eine eigene Wiederaufbereitungsanlage für gescheiterte Politiker. Unter anderem der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz gehört dazu. Moment mal – Kurz? War der nicht neben Reiches Lebenspartner zu Guttenberg Veranstalter des exklusiven Geheim-Treffens im Oktober 2025 in den Tiroler Alpen, an dem Katherina Reiche als „Privatperson“ teilgenommen hat, um der Rechenschaft gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit zu entgehen?

ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki*

Ach ja, auch Matthias Döpfner, der Chef des Springer-Konzerns, zu dem bekanntlich die Bild-Zeitung gehört, ist eng mit dem Thiel-Imperium verbandelt. Sein Sohn Moritz Döpfner wurde von Thiel mit 50 Mio. Dollar als Investor ausgestattet. Der Palantir-Chef Alexander Karp war bis 2020 Mitglied im Springer-Aufsichtsrat, um danach in den Aktionärsausschusses aufzusteigen. Bleibt noch nachzutragen, wer jetzt die Öffentlichkeitsarbeit für Katherina Reiche macht: ein Tochterunternehmen des Fossil-Investors KKR, der auch bis zum letzten Jahr Großinvestor des Springer-Konzerns war. Hier schließt sich der Kreis.

Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz bekannt war, wen er sich da ins Kabinett geholt hat. Inzwischen dürfte er es realisiert haben. Schaun wir mal, ob und wann er handelt.

#CDU

#KatherinaReiche

#FriedrichMerz

#FossileLobby

#Ebergiekonzerne

Fototasche Ki-gestützt nicht vom Autor des Beitrages

„Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/ecs_katherina-reiche-hat-wieder-einmal-den-vogel-share-7449320736072060928-7537?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

ENERGIE-WENDE ODER BREMSMANÖVER? WARUM DIE MINISTERIN IHR EIGENES ZIEL SABOTIERT!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Katherina Reiche bekämpft die Energiewende, die sie angeblich umsetzen soll.

Die Bundeswirtschaftsministerin bekennt sich in der FAZ zu 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030. Im selben Text nennt sie dieses Ziel jedoch „schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Methode.

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, macht sichtbar, was Reiche systematisch ausblendet.

Ein Drittel der Stromkosten besteht aus Netzentgelten. 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse zu Netzentgelten und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie sind längst beschlossen. Einen Industriestrompreis hat Reiche trotz Koalitionsbeschluss nicht vorgelegt.

Z.B. Buy-European-Regeln zum Schutz der Industrie lehnt sie ab. Mehr Windräder sind genehmigt als Ausschreibungsmengen existieren. 80 Milliarden Euro werden durch Erneuerbare jährlich an fossilen Importkosten eingespart.

Stattdessen schlägt Reiche einen „Redispatchvorbehalt“ vor, der den Ausbau erneuerbarer Energien bei Netzengpässen ausbremsen würde.

Weniger Erneuerbare bedeuten weniger Speicherbedarf, weniger Flexibilität und mehr Abhängigkeit von Erdgas. Gleichzeitig fehlen Gesetzentwürfe für die Kraftwerksstrategie, für „Nutzen statt Abregeln“, für den Smart-Meter-Ausbau und für Prosumer-Enablement. Die Ministerin blockiert per Unterlassung, was sie per Gesetz längst hätte liefern müssen.

Reiche benennt drei Milliarden Euro Redispatchkosten – aber nicht die 80 Milliarden eingesparter Fossilimporte. Sie fordert weniger Überregulierung und schlägt gleichzeitig zusätzliche regionale Steuerung vor. Sie nennt Erneuerbare „erwachsen geworden“ und will sie im selben Atemzug unter Vormundschaft stellen.

Weltweit wurden zuletzt 400 Mal mehr erneuerbare Energien als Atomenergie ausgebaut. Deutschlands Wirtschaftsministerin arbeitet dennoch daran, genau diesen Ausbau zu verlangsamen.

Katherina Reiche - Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)
Katherina Reiche – Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)

Das ist keine Energiepolitik. Das ist fossile Besitzstandswahrung im Ministerinnenamt.

Link:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/energiepolitik-was-ministerin-reiche-unterschlaegt-verschweigt-und-unterlaesst-accg-200713978.html

#Energiewende #KatherinaReiche #ErneuerbareEnergien #Klimapolitik #Deutschland

Skandal! Wirtschaftsministerium soll Kernaufgaben auslagern – wer regiert Deutschland wirklich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Was derzeit unter der Führung von Katherina Reiche im Bundeswirtschaftsministerium geschieht, ist nichts weniger als ein politischer Tabubruch.

Laut aktuellen Berichten sollen zentrale Aufgaben des Ministeriums an externe Beratungsfirmen ausgelagert werden. Das bedeutet im Klartext: Staatliche Verantwortung wird privatisiert – und damit auch Einfluss, Kontrolle und letztlich Macht.

Was früher als Unterstützung durch Expertise verkauft wurde, entwickelt sich nun zu einem gefährlichen Systemwechsel. Denn wenn externe Berater zentrale strategische Aufgaben übernehmen, stellt sich eine entscheidende Frage: Wer trifft eigentlich noch die Entscheidungen – gewählte Politiker oder wirtschaftlich interessengeleitete Beratungsfirmen?

Besonders brisant ist dabei, dass Beratungsfirmen gewinnorientiert arbeiten, häufig in engem Kontakt mit Großkonzernen stehen und nicht der gleichen demokratischen Kontrolle unterliegen wie ein Ministerium. Genau dadurch entsteht ein Einfallstor für massive Interessenkonflikte.

Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der wachsenden Rolle externer Berater in Ministerien. Doch was jetzt diskutiert wird, geht deutlich weiter. Es geht nicht mehr nur um Beratung – es geht um die Verlagerung von Kernaufgaben.

Das ist brandgefährlich. Denn politische Verantwortung wird verwässert, demokratische Kontrolle wird ausgehebelt, Entscheidungen könnten zunehmend im Sinne wirtschaftlicher Interessen getroffen werden, und die Transparenz gegenüber der Bevölkerung nimmt massiv ab.

Gerade im Wirtschaftsministerium, das über Milliardenprojekte, Energiepolitik und industrielle Zukunftsstrategien entscheidet, ist das ein hochsensibler Bereich.

In Kombination mit den ohnehin bestehenden Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft entsteht ein Bild, das viele Bürger zu Recht beunruhigt: Ein Staat, der seine eigenen Aufgaben nicht mehr selbst wahrnimmt, verliert langfristig seine Steuerungsfähigkeit.

Und noch etwas wird deutlich: Diese Entwicklung passt in ein größeres Muster, in dem politische Verantwortung immer häufiger ausgelagert wird, während gleichzeitig große wirtschaftliche Akteure immer mehr Einfluss gewinnen.

Die entscheidende Frage lautet daher: Ist das noch Demokratie – oder bereits ein schleichender Übergang zu einer beratungsgetriebenen Politik im Interesse weniger?

Resümee: Die Auslagerung staatlicher Kernaufgaben ist kein technisches Detail, sondern ein fundamentaler Eingriff in die demokratische Ordnung. Wenn Ministerien ihre Verantwortung abgeben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.

Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem Öffentlichkeit, Medien und Bürger ganz genau hinschauen müssen.

#KatherinaReiche #Lobbyismus #DemokratieGefahr #Wirtschaftspolitik #Transparenz

Fossiler Lock-in bis 2036: Wer so Energiepolitik macht, zementiert die Vergangenheit!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Gasverträge bis 2036 sind kein Krisenmanagement – sie sind ein fossiler Lock-in de luxe.

Katherina Reiche will langfristige Gaslieferverträge. Das verstaatlichte Energieunternehmen Sefe soll eine Ausschreibung für mittelfristige Gaslieferungen im Zeitraum 2027 bis 2036 starten.

VNG soll seine Lieferbeziehungen zu Algerien ausbauen. Aserbaidschan soll zusätzliches Gas über Pipelines liefern. Die EU-Methanverordnung dürfe laut Reiche „verlässliche Energielieferungen nach Deutschland nicht behindern“.

Das Framing heißt Versorgungssicherheit. Die Substanz heißt fossile Pfadabhängigkeit für ein ganzes Jahrzehnt. Wer heute Gasverträge bis 2036 unterschreibt, schafft Strukturen, die sich gegen jede Beschleunigung der Energiewende sperren.

Jeder dieser Verträge wird zum Argument gegen schnelleren Erneuerbaren-Ausbau, gegen Elektrifizierung, gegen Wärmepumpen. Das ist kein Nebeneffekt. Das ist der Effekt.

Katherina Reiche? Nein Danke!

An Abartigkeit ist die CDU CSU nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten!

Dass Reiche diese Linie fährt, passt ins Muster. Bis 2025 leitete sie als Vorstandsvorsitzende die E.ON-Tochter Westenergie, die auch ein fast 37.000 Kilometer langes Erdgasnetz betreibt.

Ihr eigenes Ministerium hat laut Greenpeace bereits kritische Aussagen zu Gaskraftwerken in einem Monitoring-Bericht abgeschwächt. Die Laufbahn ist das Programm.

Besonders entlarvend ist die Forderung, die Methanverordnung aufzuweichen. Methan in der Gaslieferkette ist einer der größten blinden Flecken in der fossilen Klimabilanz.

Wer hier lockert, macht Erdgas auf dem Papier sauberer, als es ist. Kein Pragmatismus, sondern Buchführungstrick zugunsten der Gaswirtschaft.

Der Iran-Krieg ist real. Die Gaspreise steigen. Die Antwort kann nicht sein, das Land für ein Jahrzehnt an Algerien, Aserbaidschan und LNG-Spotmärkte zu binden, während man europäische Klimaschutzregeln schleift.

*

Wer die Klimakatastrophe ernst nimmt, investiert in den Ausstieg. Nicht in die Verlängerung.

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Es würde mich nicht wundern, wenn Katherina Reiche nach dem Ende ihrer Amtszeit wieder auf der Gehaltsliste der fossilen Lobby steht – notfalls über eine eigene Beratergesellschaft während der Karenzzeit oder über Netzwerke rund um Karl-Theodor zu Guttenberg.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/reiche-gasversorgung-deutschland-100.html

#Energiewende #Gaspolitik #Klimaschutz #Deutschland #ErneuerbareEnergien

https://blog-demokratie.de/kapitel-6b-teil-6-die-perfiden-fossil-ideologen-die-netzwerke-der-fossil-ideologen/

ENERGIE-SCHOCK: SÜDKOREA DREHT AUF – UND DEUTSCHLAND TRITT AUF DIE BREMSE! —>

Vielen Dank für die Information von Sven Giegold

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Während Deutschland weiter über fossile Übergangslösungen diskutiert, hat Südkorea längst gehandelt. Der aktuelle Bericht aus dem koreanischen Medium donga zeigt klar: Die Regierung in Seoul zieht die Konsequenzen aus der Energiekrise – und setzt auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Warum? Weil Südkorea besonders stark von Energieimporten abhängig ist. Öl, Gas und Kohle kommen größtenteils aus dem Ausland. Die Folge: extreme Preisschwankungen, wirtschaftliche Risiken und politische Abhängigkeiten. Genau diese Verwundbarkeit will das Land jetzt beenden.

Die Antwort ist eindeutig: Solar- und Windkraft werden massiv ausgebaut. Staatliche Programme fördern Investitionen, Unternehmen werden eingebunden, und die Energieversorgung soll Schritt für Schritt unabhängiger werden. Ziel ist nichts weniger als eine stabile, sichere und langfristig günstige Energieversorgung.

Und Deutschland? Hier erleben wir das Gegenteil. Statt den Turbo bei den Erneuerbaren zu zünden, wird gebremst. Neue Gesetze, politische Prioritäten und die Nähe zur fossilen Lobby sorgen dafür, dass Gas weiterhin eine zentrale Rolle spielt. Doch genau das ist der Fehler.

Denn fossile Energie bedeutet immer Abhängigkeit. Von Lieferländern, von geopolitischen Krisen und von unkontrollierbaren Preisen. Wer heute auf Gas setzt, verlängert diese Abhängigkeit künstlich – und gefährdet damit die wirtschaftliche Zukunft.

Südkorea zeigt, wie es anders geht. Das Land erkennt: Nur erneuerbare Energien schaffen echte Unabhängigkeit. Sie sind nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor. Günstiger Strom wird in Zukunft darüber entscheiden, wo Industrie produziert und Arbeitsplätze entstehen.

Die zentrale Botschaft lautet daher: Wer jetzt nicht handelt, verliert. Deutschland riskiert, den Anschluss zu verlieren – wirtschaftlich und technologisch.

Deshalb brauchen wir dringend eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Der Ausbau von Solar- und Windenergie muss beschleunigt werden. Bürokratische Hürden müssen fallen. Und die politische Unterstützung darf nicht länger den fossilen Energien gelten.

Denn eines ist klar: Die nächste Energiekrise kommt bestimmt. Die Frage ist nur, ob wir dann vorbereitet sind – oder wieder abhängig.

Wer Druck auf die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche machen will, kann hier die Petition „Rettet die Erneuerbaren Energien!“ unterschreiben:

Oder komm zu einer der Großdemos für die erneuerbaren Energien am 18.04:

Startseite

Hier findet ihr den ganzen Artikel von donga auf Koreanisch:

https://www.donga.com/news/Politics/article/all/20260330/133640464/1

#ErneuerbareEnergien #Energiewende #Deutschland #Südkorea #Klimaschutz

Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden KI-gestützt erstellt und dienen der symbolischen Illustration des Themas.

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen