Mit dem Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 wurde festgelegt, wer zum deutschen Volk gehört und wer nicht.
Von Yves W.
Es war die Grundlage für die Ausgrenzung von Mitmenschen, weil sie von nun an als „jüdisch“ und damit nicht vollwertige Bürger betrachtet wurden.
Die Frage, wer dazu gehört und wer nicht ist auch für die #AfD, insbesondere Herrn #Höcke, wichtig.
In seinem 2018 erschienenen Buch betont er, dass das wichtigste politische Projekt ein „großes Remigrationsprojekt“ für „nicht integrierbare Migranten“ sei.
Das Kriterium für „Integrierbarkeit“, die rechtlichen Grundlagen und das behördliche Vorgehen werden nicht angesprochen.
Überhaupt werden wenig Details für dieses „wichtigste politische Projekt“ mitgeliefert. Herr Höcke betont nur, dass „#wohltemperierte #Grausamkeit“ von Nöten sein wird, um die „#Remigration“ umzusetzen.
Wenn man die damaligen 13 Verordnungen zum Reichsbürgergesetzes durchliest, realisiert man, dass viele Details erläutert werden müssen. Bis 1941 zielten die Verordnung auch auf die erzwungene Auswanderung.
Es entstehen wohl mehr als nur „wohltemperierte Grausamkeiten“ an sich und z.B. bei binationalen Ehen oder Kindern aus geschiedenen Familien.
Herr Höcke betont, dass das Projekt „ein bis zwei Generationen“ dauern soll.
Rein logisch sagt Herr Höcke damit, dass auch Kinder und Enkel von heute „nicht integrierbaren Migranten“ betroffen sein sollen, wenn ihre „nicht integrierbaren Vorfahren“ teilweise schon verstorben sind.
Herrn Höcke hätte betonen können, dass das „Remigrationsprojekt“ keine deutschen Staatsbürger betreffen würde.
Aber das sagt er nicht und man fragt sich warum. Er spricht viel vom „deutschen Volk“, dem durch „neue Eliten…die Lebensgeister“ geweckt werden sollen.
Aber wer eigentlich dem deutschen Volk zugehörig ist, definiert er nicht wirklich und damit auch nicht, wer für das „Remigrationsprojekt“ vorgesehen ist. Stattdessen bemüht er Aristoteles und den Begriff der „Entelechie“. Klug klingende Worte, mit denen er der Frage ausweicht.
Seit Jahren benutzt Herr Höcke in eigener Weise diesen Begriff. Hierzu die „Zeit“ : „Der Sinn dieser Verwendung bei Höcke erschließt sich durch die Opposition.
Das organische Werden wird der Planung und der gesteuerten Entwicklung, vulgo dem Fortschritt, entgegengesetzt.“ Deutsch ist wer einem „gemeinsamen Werden“ zugehörig ist. Wer entscheidet und wie dies festgestellt wird verrät Herr Höcke nicht.
Befragt ob „das deutsche Volk überhaupt in der Lage sei, sich aus dem Sumpf zu ziehen“ (damit meint der Interviewer die Umsetzung des Remigrationsprojektes), verweist Herr #Höcke auf Machiavelli, wonach dies nur einem einzelnen Mann, einem „Uomo Virtuoso“, gelingen könne.
Der als „alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen könne.“
Bisher haben „alleinige Machthaber“ Gemeinwesen nur zerrüttet und niemals in „Ordnung gebracht“
In einem Interview äußert sich Björn Höcke unter anderem zum Krieg in der Ukraine.
Dabei nimmt der AfD-Politiker Russland in Schutz und zitiert sogar aus einer Rede von Wladimir Putin, die Russlands Präsident 2001 vor dem deutschen Bundestag hielt. Für Frieden müsse sich Europa von den USA lösen, sagt er.
Zudem betont er, dass eine Zusammenarbeit mit Russland große Vorteile bringe.
Neben einer stärkeren Zusammenarbeit mit Russland fordert Höcke eine Loslösung Deutschlands von den USA.
Und wie steht der AfD-Chef zum Verfassungsschutz ?
Er sieht es als „Kampfinstrument der Herrschenden“
Dass Höcke wegen seiner Aussagen als Faschist bezeichnet werden darf und seine Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, stößt bei dem 51-Jährigen auf Unverständnis
Was um alles in der Welt bewegt klardenkende, deutsche Staatsbürger dann dazu, die eindeutigen AfD betreffenden Fakten unter den Tisch zu kehren und die Tatsachen zu verharmlosen ?
Ist Deutschland mittlerweile so verbittert und politikverdrossen ?
Und bitte keine Stammtischparolen in Bezug auf FDP Freie Demokraten , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) oder die CDU Deutschlands .
Es reicht, denn es braucht konstruktive, zukunftsfähige Ansätze und keine Stammtischparolen.
Bereits 2017 hatte focus diesen Artikel gepostet:
„Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich istDienstag, 24.01.2017 | 06:21“
25 KRASSE ZITATE, DIE ZEIGEN, DASS HÖCKE EIN WASCHECHTER FASCHIST IST
Während in Thüringen der erste AfD-Landrat gewählt wurde und der Rechtsextremismus in Umfragen so beliebt ist wie noch nie seit 1945, ist es wieder einmal wichtig, nicht einfach nur „Höcke ist ein Nazi“ zu wiederholen – auch wenn es stimmt.
Auch wenn skandalöserweise Beamte genau wegen dieses Satzes wegen angeblicher Beleidigung ermitteln, ist es wichtig, das auch zu belegen. Denn im Gegensatz zur beliebten Nazi-Keule der AfD und ihrer Gesinnungsgenossen gegen alles, was ihnen nicht passt, müssen wir die gefährliche Wahrheit nun mal aussprechen. Wer wirklich anzweifeln sollte, dass Höcke ein lupenreiner Faschist ist, der soll diese 25 Zitate lesen. Dieser Artikel ist eine geupdatete Version eines unserer Artikel von 2020.
SCHON 2010 BEI NAZI-DEMO
Vor 13 Jahren bereits hat der jetzige Führer des Thüringer Landesverbands der AfD, Björn Höcke, an einem Neonazi-Aufmarsch der NPD in Dresden teilgenommen. Dass er zusammen mit 5000 Rechtsextremisten 2010 demonstrierte, wurde 2017 bekannt – und sorgte seinerzeit für viel Kritik – Der Zentralrat der Juden bezeichnete ihn deshalb als „Rechtsextremisten“, der aus der AfD ausgeschlossen werden sollte.
Faschist Höcke ist auch kein Ausreißer in der inzwischen strammrechten AfD. Gauland bezeichnete Höcke 2019 als „Mitte der Partei“ und erklärte über seinen „Flügel“ in der AfD, dieser werde auf Parteitagen von „40 Prozent der Delegierten“ gewählt – was ihn zum stärksten und größten Teil der AfD macht. Wegen dieses Flügels sind schon viele aus der AfD ausgetreten, weil sie ihnen zu rechtsextrem seien (Zum Beispiel). Übrig geblieben ist der Nazi-Kern.
Höcke darf laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Meiningen (Link) als „Faschist“ bezeichnet werden, denn die Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, sei keine Beleidigung, da sie „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“ Das stimmt auch, aber Achtung: Was nicht stimmt, ist, dass ein Gericht ihn als Faschist eingestuft habe.
Höcke veröffentlichte laut Verfassungsschutz vor seiner Zeit in der AfD unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ rechtsextreme Texte unter anderem in NPD-Zeitungen (Hintergrund dazu). Er verfasste auch das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Doch das sind alles erst einmal nur Behauptungen über ihn. Wir möchten, dass sich jeder selbst ein Bild von Björn Höcke machen kann und zitieren ihn einfach selbst.
DIE 25 NAZI-ZITATE VON HÖCKE
1. „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle.)
2. „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten, Quelle)
3. „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke, siehe „Tausendjähriges Reich“ Quelle)
5. Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft, Quelle)
6. Ebenfalls als Landolf Ladig beklagte er die „Zinsknechtschaft“, „zinsverursachter Wachstumszwang“ und das „Zinsgeldsystem“. („Brechung der Zinsknechtschaft“ war zentraler Slogan der NSDAP, die damit eine „Herrschaft der Juden“ meinte, Quelle)
7. „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen, Quelle)
8. Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten. (Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter.)
9. „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ („Remigration“ ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach „Deportationen“ bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen, S. 254.)
10. Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff.)
11. „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)
12. „Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“ (Höcke träumt also von einem „Endsieg“ der AfD, Quelle)
13. „Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“ (Höcke bezeichnet die Entnazifizierung als etwas Schlechtes, ergo ist Nazi-Denken gut? Quelle)
14. „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.“ (Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe, Quelle)
15. „Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.“ (Das ist natürlich eine Lüge, deutsche Staatsbürger sind natürlich nicht die Minderheit. Aber auch „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ sind auch in allen westdeutschen Großstädten immer noch die größte Gruppe. Es ist wieder die rechtsextreme Theorie des Volkstods. Ähnliche Zitate brachte er sogar häufiger, Quelle)
16. „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ (Wieder die Neonazi-Fantasien vom „Volkstod“, Quelle)
17. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Das ist klassische „Rassenlehre“ und einfach Rassismus, Quelle)
18. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ (Höcke behauptet, jemand, der von einem vom Krieg zerstörten Land geflohen ist habe noch eine Heimat, aber die Deutschen würden ihre wohlhabende, friedliche Heimat verlieren, Quelle)
19. „Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“ (Höcke erklärt die AfD zum Feind aller anderen Parteien, Quelle)
20. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Höcke behauptet, die Deutschen sehnen sich nach einem „Führer“, Quelle)
21. „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ (Höcke möchte das Parteiensystem „überwinden“ und durch „staatliche Institutionen“ ersetzen, Quelle)
22. „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Höcke möchte keine Reformen einführen sondern will eine Revolution, Quelle)
23. „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ (Muss man zu diesem offensichtlichen Rassismus noch etwas sagen? Quelle)
24. „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Höcke nennt nicht nur alle anderen Parteien kriminell, er will auch nur mit „Teilen des politischen Establishments“ zusammenarbeiten, wenn diese vollständig auf AfD-Linie stehen, Quelle)
25. „Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“ („Entartet“ ist ein offizieller Propagandabegriff der Nazis, mit welchem sie Kunstwerke bezeichneten, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, Quelle)
HÖCKE IST EIN FASCHIST
Diese Liste könnte man noch sehr viel länger machen, doch Höcke wiederholt sich im Grunde genommen immer wieder: Er verherrlicht oder verharmlost Hitler und den Nationalsozialismus, er fantasiert einen Untergang des „deutschen Volkes“ herbei wegen Ausländern und er gibt „Globalisten“ und „Eliten“ die Schuld daran, die im Hintergrund die Strippen ziehen sollen. Wenn man hinschaut, sieht man, dass „Globalisten“ das „internationale Judentum“ und „Ethnopluralismus“ die „NS-Rassenlehre“ sind, nur mit neuen Namen. Wir haben hier auch kürzlich analysiert, wie viel Hitler in Höckes Reden steckt:

50 REDEN ANALYSIERT: SO VIEL HITLER STECKT IN FASCHIST HÖCKE
Unübersichtliche Parallelen zwischen den Aussagen von Hitler und Höcke
von Yves W.n
Für den 16. September 1919 ist es zum ersten Mal dokumentiert: „Sein letztes Ziel muss aber unverrückbar die Entfernung überhaupt sein.“ So Adolf Hitler in seinem Brief an Adolf Gemlich.
Was im Rückblick wie der früh geplante Massenmord klingt, wirkte keineswegs so für die damaligen Wähler und Spender. Brendan Smith, Ian Kershaw und Peter Longerich betonen in ihren jeweiligen Hitler-Biographien, dass die „Erneuerung des deutschen Volkes durch die Entfernung der Juden“ die zentrale Aussage Hitlers war, aber dass er diese ganz bewusst vage gehalten hat, manchmal sogar getarnt hat.
In welchem Zeitraum soll dies passieren? Wer soll betroffen sein? Was heißt „Entfernung“ konkret?
Sowohl in „Mein Kampf“, in den wenigen Briefen, als auch in den vielen Reden war Hitler zwar brutal in der Wortwahl, aber vermied jegliche Konkretisierung.
So konnte es wirken, als ob die „Entfernung“ ein Fernziel sei. Wer genau die Juden seien, blieb auch vage. Auf eine klare religiöse, kulturelle, „rassische“ Definition verzichtete Hitler. Vor allem konnte man sich viel unter „Entfernung“ vorstellen . Manchmal klang es eher wie eine Art Apartheid, manchmal wie Auswanderung, manchmal „nur“ wie eine Art Deckelung des Einflusses, fast nie wie Mord.
Nach der Machtergreifung waren Ermordungen erst sporadische Exzesse. Erzwungene Auswanderung das gewählte Mittel zur „Entfernung“. Die Betroffenen wurden erst 1935 durch die „Nürnberger Gesetze“ definiert. Es war eine „rassische“ Definition. Egal welchen Glaubens, welcher Sprache, welcher Gesinnung, welcher Staatsbürgerschaft – jeder war „Jude“ ,der jüdische Vorfahren hatte.
Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 32 Staaten im französischen Evian, um die Aufnahme der zu „entfremdenden“ deutschen jüdischen Bürger zu diskutieren. Fazit: Es gab keine „Aufnahmeländer“.
Nach dem Sieg über Frankreich 1940 verfolgte die NS Spitze zeitweilig den Plan, die gesamte jüdische Bevölkerung in die französische Kolonie Madagaskar umzusiedeln. In der heutigen Holocaustforschung gibt es zwei Denkschulen: „Intentionalisten“ und „Funktionalisten“. Für letztere spiegelt der Umsiedlungs-Plan eine reale Absicht wider.
Herr Höcke schreibt heute vom „gesamteuropäische Remigrationsprojekt“, die „geordnete Rückführung der nicht integrierbaren Migranten in ihre Heimatländer“. Er betont, „man wird bei dem (Remigrationsprojekt) nicht um eine Politik der „wohntemperierten Grausamkeit“ (…) herumkommen“.
Wer heute mit AfD Wählern spricht, sollte vielleicht darauf hinweisen, dass diesmal vor, nicht nach der Wahl klar von Herrn Höcke definiert werden sollte: 1. In welchem Zeitraum soll das passieren? 2. Wer gehört dazu, wer nicht? Wie wird „integrierbar“ definiert? Wer bestimmt darüber? 3. Was ist „wohltemperierte Grausamkeit“ ? (Herrr Höckes Verweis auf Peter Sloterdijk macht es nicht klarer) 4. Was passiert aus Herrn Höckes Sicht, wenn es, wie damals in Evian, keine Aufnahmeländer gibt?
Die „Causa Aiwanger“ verstört. Die moralisch abscheulichen Geschmacklosigkeiten der Jugend gleichermaßen eines führenden Politikers unwürdig, wie die aktuellen Reaktionen von Herrn Aiwanger, die man als unsensibles Versagen im Krisenmanagement beschreiben könnte.
Aber beim Blick zurück ist vielleicht auch die Person Höcke von Interesse für die Öffentlichkeit . Hier fehlen die entsprechenden Spuren.
Ein langjähriger Mitschüler hat 2016 ein Porträt über die persönliche Entwicklung von Herrn Höcke gezeichnet. Was im abschließenden Teil des Artikels gezeigt wird ist wie systematisch Herr Höcke und seine Mitkämpfer versuchen die Demokratie zu unterhöhlen.
„Seither ist alles Provokation, was Björn Höcke sagt: Rassistische Aussagen über angebliche afrikanische Reproduktionsstrategien, empörende Anspielungen wie „1.000 Jahre Deutschland“. Aber immer formuliert er so, dass Wohlmeinende ihn noch am rechten Rand des demokratischen Konservativismus verorten können, während die äußerste Rechte die Bilder wohl zu lesen weiß. Stück für Stück verschiebt er die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts.“
Im Rückblick muß man sagen ist die „metapolitische“ Strategie der völkischen Rechtsextremen aufgegangen. Die damalige AfD Führung hat versagt diese völkische Unterwanderung zu vehindern, vor dem Aufstieg von Höcke machtlos resigniert oder sich ihm opportunistisch untergeordnet.
Wenn es noch „vernünftige“ Mitglieder in der AfD gäbe, müßten sie heute austreten.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist „Nazi“ in braunen Lettern geschrieben.
Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt.
Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt.
Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor – und die ist interessant.
Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS
Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.
Dies gelte umso mehr, „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.
Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als „Faschist“ bezeichnet werden durfte.
Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar.
So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei „gerichtlich zum Faschisten“ erklärt worden.
Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.
Höcke wusste nichts von den Ermittlungen
Höcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende „wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt“. Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, „durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren“.
