Eine zu ausgeprägte Diplomatie kann zur Unterwerfung führen

Was man aus der Historie lernen kann

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Ein führender Sozialdemokrat unterwirft sich dem aggressiven Diktator.

Der Belgier Hendrik de Man ist eine herausragende Persönlichkeit der europäischen Arbeiterbewegung vor und nach dem Ersten Weltkrieg.

Es steht im Austausch mit zahlreichen Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie August Bebel, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg. 

Als Soziologe ist er vor allem um die Arbeiterfortbildung bemüht.

Ab 1922 lehrt er an der damals neu gegründeten „Akademie der Arbeit“ in Frankfurt, der ersten deutschen Hochschule, die von den Gewerkschaften getragen wird.

Er kritisiert heftig den Marxismus, aber auch den Reformismus und versucht nach 1929 mit dem „Planismus“ einen dritten Weg.

Für seine Kritik des Sowjetkommunismus erhält er 1932 Zuspruch von Mussolini, den er nicht zurückweist.

Doch er bezeichnet einen möglichen weltweiten Sieg des Faschismus aufgrund der Krise als „apokalyptisch“.

Laut seinem „Planismus“ sollen Sozialisten enger an Liberale rücken. Freie Marktwirtschaft und Unternehmertum sollen befördert werden, indem der Staat private Monopole, insbesondere im Finanzsektor, verhindert. 

Durch einen staatlichen Wirtschaftsplan sollen der Wirtschaft verbindliche langfristige Ziele vorgegeben werden, um so die „Kurzsichtigkeit des Marktes“ zu überwinden. 

Um den Faschismus zu verhindern, befürwortet de Man einen „starken Staat“, weil sonst die Macht des Finanzkapitals nicht zu brechen sei.

De Man ist auch ein Pazifist, der den Ausgleich mit dem Deutschen Reich sucht.

Durch Verständigung mit Hitler soll die Wiederholung des Krieges um jeden Preis verhindert werden.

Im Jahr 1939 wird er Vorsitzender der belgischen sozialistischen „Partei der Arbeit“ POB-BWT, eine der beiden führenden Parteien des Landes. Beim Einmarsch der Deutschen bleibt er im Land, die POB-BWT ist die einzige sozialistische Partei Europas, die einen Einmarsch Deutscher Truppen begrüßt, dann löst de Man die Partei auf.

In seinem Manifest zur Auflösung schreibt de Man : „Der Krieg führte zum Debakel der parlamentarischen Herrschaft und der parlamentarischen Plutokratie in den sogenannten Demokratien.

Für die Arbeiterklasse und den Sozialismus ist dieser Zusammenbruch einer heruntergekommenen Welt keineswegs eine Katastrophe, sondern eine Erlösung.“

De Man versucht, sich in der Kollaboration mit den Deutschen Besatzern einzubringen.

Er wird zum de-facto Premierminister des besetzten Belgiens.

Da ihn aber flämische Faschisten ablehnen, schafft er es nicht, sich bei den Deutschen als Partner fest zu etablieren. Er geht in die innere Emigration und flieht nach 1945 in die Schweiz.

Sozialdemokratische Traditionspflege sollte nicht nur im Gedenken an die vielen mutigen Vorbilder bestehen, sondern auch an warnende Beispiele erinnern wie das von Hendrik de Man, der sich aus pazifistischer Überzeugung zum Werkzeug eines Diktators gemacht hat.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was dieses historische Beispiel auch deutlich macht, ist der Grad einer gewissen Diplomatie darf nicht überspannt werden.

Gerade autokrate Persönlichkeiten – z.B. Trump, Putin & Co. nutzen fast immer ein strategisches Spiel:

Gehe frech fünf Schritte vor und notfalls einen Schritt zurück. Der Diplomat sieht es dann als Erfolg an, wenn der Diktator nur einen Schritt vor gegangen ist…,

Insoweit kann ich Selensky gut verstehen, dass er keine Annexion akzeptieren kann.

#demokratie #NieWiederIstJetzt #wirsindmehr #neveragain #zusammenland

Moral ist so langweilig

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

„Moral ist so langweilig“ . Zu Ostern einfach mal unmenschlich sein.

Rechtsextremismus, NS-Bewegung und Faschismus werden oft mit stiernackigem, kleinkariertem Spießertum assoziiert. Dabei wird manchmal vergessen, dass die journalistischen und literarischen Steigbügelhalter der Diktatur etwas ganz anderes für sich beanspruchten. 

Rechtsradikalismus als Ausdruck der Individualität, „Aufstand gegen die Massen“, lustvolle Amoralität, Dekadenz, sich gegen den „„larmoyanten bürgerlichen Pazifismus“ stellen , als Dandy mit Gewaltphantasien provozieren ….dies bevölkerte die „Lust nach Ordnung“ eines Ernst Jüngers, bestärkte den Expressionisten Gottfried Benn seine „bedingungslose Loyalität“ dem Führer zu schwören und trieb einen Apostel der Dekadenz wie Maurice Sachs dazu für die Gestapo zu arbeiten und die Mitglieder der Hamburger „Weißen Rose“ zu verraten.

John Amery fand Demokraten langweiliger als Goebbels.

Der Sohn eines britischen Ministers wurde nach 1945 für seine Verbrechen hingerichtet.

Curzio Malaparte entwickelte wollustige Empfindungen angesichts eines Pogroms in Rumänien.

Arnolt Bronnen gesellte sich zu 30 SA Schlägern um 1930 Thomas Mann zu bedrängen, nach 1945 jubelte er in der DDR gegen die Demokratie weiter.

Lässige Worte derjenigen die sich durch inszenierte Amoralität besonders überlegen fühlen wollen erscheinen auch diese Tage in z.B. NZZ , FOCUS und @FAZ. Da wird dieses Osterwochenende von „Gemeinwohlrhetorik“ schwadroniert, ebenso wie von „Kartellparteien“. Deutsche Qualitätsmedien einmal quer durch Carl Schmitts Zigarren mit Ernst Jüngers Weinglas und etwas von Gottfried Benns Kokain. Hauptsache unmenschlich, scheint das Motto zur Wiederauferstehung zu sein.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus werden de -facto dort als spießiger Herdentrieb degradiert.

Plakate gegen Haß mit Hassfackeln gleichgesetzt von leibhaftigen Journalisten im Deutschland nach 1945. Hauptsache coole Pose.

„Dandys gegen Demokratie“ . Einmal war zu viel.

#demokratie #wirsindmehr #niewiederistjetzt #deutschland #zusammenland 

Erlebnis 3.Reich Deportation – neudeutsch Remigration

NieWiederIstJetzt

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Was bei dem Geheimtreffen über Remigration besprochen wurde, ist auch mitgeschnitten worden.

Trotzdem versuchen einige Teilnehmer dies zu leugnen.

Dass Frau Weidel dies als Privattreffen klein redete, aber sie dann trotzdem ihren Mitarbeiter entlassen hatte, spricht dafür, dass sie das ganze für die AfD wohl doch nicht so privat angesehen hatte.

Und besonders interessante Details hatte Böhmermann in seiner letzten Sendung aufgedeckt.

Ist Julian Reichelt nicht vielleicht selbst ein Nazianhänger?

Ist das Medium nius nicht auch ein Nazipropaganda-Blatt?

Julian Reichelt – Ex-Mitarbeiter von #BILD – und Leiter von dem rechtspopulistischen Medium NIUS – nimmt das Wort „Nazikeule“ und versucht damit einen Mordanschlag daraus zu fabrizieren.

Er will damit eine TäterOpfer-Umkehr publizieren. Also eine typische Strategie von Rechtsextremisten, Putin&Co.

Einfach nur lächerlich. Allerdings soll die Wirkung mit einem Bild langfristig verfälscht werden.

Wenn in einem Gespräch die „Nazi-Keule“ herausgeholt wird, bedeutet das natürlich, dass ein Vergleich oder eine Gleichsetzung mit den Nazis stattfindet.

Ob mit Nazis die historischen Nazis oder die heutige Neue Rechte gemeint ist, bleibt meist offen und ist kontextabhängig.

Reichelt wechselt die Metapherebene und versteht „Nazi keulen“ als Aufruf zum Mord, auch um ein Skandal daraus zu machen. Natürlich ist eine solche Aussage, wie die von Böhmermann, vor einem Millionenpublikum im Kontext des stochastischen Terrorismus grenzwertig, denn nicht jeder und jede möchte Feinheiten in Aussagen wahrnehmen. Die Aussage „Nazis keulen“ ist raus und natürlich kann man jetzt den Kampf um die Deutungshoheit nicht mehr einfangen.
Meiner Meinung nach meinte Böhmerman „Nazis keulen“ als Aufruf, die AfD/JA etc. zu verbieten und nicht im Sinne von körperlicher Gewalt, so wie man beim Herausholen einer Nazi-Keule als Metapher nicht wirklich eine Nazi-Keule sieht.
Diese Diskussion ist wichtig, weil sie ein pars pro toto für eine viel wichtigere Frage ist: Wenn eine Gesellschaft nach rechts zu kippen droht, wie weit will man dann im linken Spektrum gehen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Die Antwort auf diese Frage hängt stark davon ab, wie weit man den Rechtsruck sieht. Reichelt, der sich selbst im rechten Spektrum verortet, sieht gar keinen Rechtsruck, Böhmermann, der sich selbst im linken Spektrum verortet, ganz im Gegenteil.

—->Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/christiantrutz_wenn-in-einem-gespr%C3%A4ch-die-nazi-keule-herausgeholt-activity-7164893335545958400-T8AW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Geheimplan gegen Deutschland

Plan zur Deportation von allen Ausländern und allen Nicht-Bio-Deutschen

Deutscher Personalausweis? Spielt bei AfD keine Rolle! Alle mit Wurzeln im Ausland sollen deportiert werden

Ein Beitrag von

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Einflussreiche AfD-Politiker – u.a. persönliche Referent Alice Weidels – haben mit bekannten Neonazis und Rechtsextremisten wie Martin Sellner und potenziellen Geldgebern einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Darunter Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass.

Mit Briefen, Fotos, einem Undercover-Reporter und zahlreichen Gesprächen konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren. Die ganze Story von CORRECTIV:

Link —> https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Mich würde es sehr freuen, wenn die Ergebnisse dieser Recherche viel geteilt werden. Über diesen Angriff auf unsere freie Gesellschaft sollten viele Menschen informiert werden. Ich erhoffe mir, dass eine breite Debatte entsteht. Ihr und Sie können dazu beitragen.

++

An dieser Veröffentlichung war ein großes CORRECTIV-Team beteiligt:
Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, gabriela keller, Charlotte Eckstein, Maximilian Bornmann, Mohamed Anwar, Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Esther Ecke, Elena Schipfer, Elena Kolb, Gesa Steeger, Pia S., Finn Schöneck, Tobias Hauswurz, David Schraven

Kirche in Nazizeit

Deutschlandfunk – Die Kirche war von Hitler begeistert

Synode von Rendsburg Bischöfe im Braunhemd
Pastoren in SA-Uniformen, die Tilgung alles „Jüdischen“ aus der Bibel:

Im September 1933 bringen sich evangelische Landeskirchen auf nationalsozialistischen Kurs. Die kirchliche Begeisterung für Hitler war laut einem Historiker „überwältigend“.

Den Audiobeitrag des #Deutschlandfunk kannst Du hier hören —>

https://www.deutschlandfunk.de/12-09-1933-die-sogenannte-braune-synode-in-rendsburg-dlf-5a7c502c-100.html

Die Justiz der Nationalsozialisten

Die NS-Justiz: Recht des Unrechts

v. Christian Schoger (bei LinkedIn veröffentlicht )

Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates.

Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der ‚Volksgemeinschaft‘ über den Einzelnen zu etablieren.

Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden.

Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten.

Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen.

So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der ’neuen Welt‘, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte.

Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel.

Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film ‚M‘, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz.

An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht.

Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der ‚Volksgemeinschaft‘ über den Einzelnen durchzusetzen?

Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten.

In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile.

30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.“

Die Internetseite mit dem Film erreichen Sie hier

—> https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/

Deutschland #Nationalsozialismus #Hitler #Justiz #Gericht

#Björn #Höcke – #AfD – darf weiterhin als Nazi bezeichnet werden

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.

Von Danijel Majić

Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist „Nazi“ in braunen Lettern geschrieben.

Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt.

Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt.

Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor – und die ist interessant.

Björn Höcke im Februar auf einer AfD-Veranstaltung in Friedewald (Hersfeld-Rotenburg)

Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS

Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.

Dies gelte umso mehr, „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.

KurzmeldungProteste zum AfD-Parteitag-Auftakt in Königstein

Kein grundsätzliches Urteil über Höckes Ansichten

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.

Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als „Faschist“ bezeichnet werden durfte.

Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar.

So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei „gerichtlich zum Faschisten“ erklärt worden.

Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.

Höcke wusste nichts von den Ermittlungen

Höcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.

Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende „wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt“. Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, „durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren“.

Quelle —> https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html