Schlagwort: #Faschist

Ist Julian Reichelt nicht vielleicht selbst ein Nazianhänger?

Ist das Medium nius nicht auch ein Nazipropaganda-Blatt?

Julian Reichelt – Ex-Mitarbeiter von #BILD – und Leiter von dem rechtspopulistischen Medium NIUS – nimmt das Wort „Nazikeule“ und versucht damit einen Mordanschlag daraus zu fabrizieren.

Er will damit eine Täter–Opfer-Umkehr publizieren. Also eine typische Strategie von Rechtsextremisten, Putin&Co.

Einfach nur lächerlich. Allerdings soll die Wirkung mit einem Bild langfristig verfälscht werden.

Wenn in einem Gespräch die „Nazi-Keule“ herausgeholt wird, bedeutet das natürlich, dass ein Vergleich oder eine Gleichsetzung mit den Nazis stattfindet.

Ob mit Nazis die historischen Nazis oder die heutige Neue Rechte gemeint ist, bleibt meist offen und ist kontextabhängig.

Reichelt wechselt die Metapherebene und versteht „Nazi keulen“ als Aufruf zum Mord, auch um ein Skandal daraus zu machen. Natürlich ist eine solche Aussage, wie die von Böhmermann, vor einem Millionenpublikum im Kontext des stochastischen Terrorismus grenzwertig, denn nicht jeder und jede möchte Feinheiten in Aussagen wahrnehmen. Die Aussage „Nazis keulen“ ist raus und natürlich kann man jetzt den Kampf um die Deutungshoheit nicht mehr einfangen.
Meiner Meinung nach meinte Böhmerman „Nazis keulen“ als Aufruf, die AfD/JA etc. zu verbieten und nicht im Sinne von körperlicher Gewalt, so wie man beim Herausholen einer Nazi-Keule als Metapher nicht wirklich eine Nazi-Keule sieht.
Diese Diskussion ist wichtig, weil sie ein pars pro toto für eine viel wichtigere Frage ist: Wenn eine Gesellschaft nach rechts zu kippen droht, wie weit will man dann im linken Spektrum gehen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Die Antwort auf diese Frage hängt stark davon ab, wie weit man den Rechtsruck sieht. Reichelt, der sich selbst im rechten Spektrum verortet, sieht gar keinen Rechtsruck, Böhmermann, der sich selbst im linken Spektrum verortet, ganz im Gegenteil.

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—->Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/christiantrutz_wenn-in-einem-gespr%C3%A4ch-die-nazi-keule-herausgeholt-activity-7164893335545958400-T8AW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Björn Höcke – AfD – Der Freund von Putin

In einem Interview äußert sich Björn Höcke unter anderem zum Krieg in der Ukraine.

Dabei nimmt der AfD-Politiker Russland in Schutz und zitiert sogar aus einer Rede von Wladimir Putin, die Russlands Präsident 2001 vor dem deutschen Bundestag hielt. Für Frieden müsse sich Europa von den USA lösen, sagt er.

Zudem betont er, dass eine Zusammenarbeit mit Russland große Vorteile bringe.

Neben einer stärkeren Zusammenarbeit mit Russland fordert Höcke eine Loslösung Deutschlands von den USA.

Und wie steht der AfD-Chef zum Verfassungsschutz ?

Er sieht es als „Kampfinstrument der Herrschenden“

Dass Höcke wegen seiner Aussagen als Faschist bezeichnet werden darf und seine Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, stößt bei dem 51-Jährigen auf Unverständnis

Was um alles in der Welt bewegt klardenkende, deutsche Staatsbürger dann dazu, die eindeutigen AfD betreffenden Fakten unter den Tisch zu kehren und die Tatsachen zu verharmlosen ?

Ist Deutschland mittlerweile so verbittert und politikverdrossen ?

Und bitte keine Stammtischparolen in Bezug auf FDP Freie Demokraten , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) oder die CDU Deutschlands .

Es reicht, denn es braucht konstruktive, zukunftsfähige Ansätze und keine Stammtischparolen.

Bereits 2017 hatte focus diesen Artikel gepostet:

„Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich istDienstag, 24.01.2017 | 06:21“

Hier die beiden Links:

—> Focus 24.1.2017 —> https://m.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html

—> „Höcke zitiert aus Putinrede“ https://amp.focus.de/politik/deutschland/rundumschlag-gegen-bundespolitik-afd-politiker-hoecke-deutschland-ist-auf-dem-weg-zum-gescheiterten-staat_id_202421663.html

Adolf Hitler, Björn Höcke, Mein Kampf und die Parallelen

Unübersichtliche Parallelen zwischen den Aussagen von Hitler und Höcke

von Yves W.n

Für den 16. September 1919 ist es zum ersten Mal dokumentiert: „Sein letztes Ziel muss aber unverrückbar die Entfernung überhaupt sein.“ So Adolf Hitler in seinem Brief an Adolf Gemlich.

Was im Rückblick wie der früh geplante Massenmord klingt, wirkte keineswegs so für die damaligen Wähler und Spender. Brendan Smith, Ian Kershaw und Peter Longerich betonen in ihren jeweiligen Hitler-Biographien, dass die „Erneuerung des deutschen Volkes durch die Entfernung der Juden“ die zentrale Aussage Hitlers war, aber dass er diese ganz bewusst vage gehalten hat, manchmal sogar getarnt hat.

In welchem Zeitraum soll dies passieren? Wer soll betroffen sein? Was heißt „Entfernung“ konkret?

Sowohl in „Mein Kampf“, in den wenigen Briefen, als auch in den vielen Reden war Hitler zwar brutal in der Wortwahl, aber vermied jegliche Konkretisierung.

So konnte es wirken, als ob die „Entfernung“ ein Fernziel sei. Wer genau die Juden seien, blieb auch vage. Auf eine klare religiöse, kulturelle, „rassische“ Definition verzichtete Hitler. Vor allem konnte man sich viel unter „Entfernung“ vorstellen . Manchmal klang es eher wie eine Art Apartheid, manchmal wie Auswanderung, manchmal „nur“ wie eine Art Deckelung des Einflusses, fast nie wie Mord.

Nach der Machtergreifung waren Ermordungen erst sporadische Exzesse. Erzwungene Auswanderung das gewählte Mittel zur „Entfernung“. Die Betroffenen wurden erst 1935 durch die „Nürnberger Gesetze“ definiert. Es war eine „rassische“ Definition. Egal welchen Glaubens, welcher Sprache, welcher Gesinnung, welcher Staatsbürgerschaft – jeder war „Jude“ ,der jüdische Vorfahren hatte.

Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 32 Staaten im französischen Evian, um die Aufnahme der zu „entfremdenden“ deutschen jüdischen Bürger zu diskutieren. Fazit: Es gab keine „Aufnahmeländer“.

Nach dem Sieg über Frankreich 1940 verfolgte die NS Spitze zeitweilig den Plan, die gesamte jüdische Bevölkerung in die französische Kolonie Madagaskar umzusiedeln. In der heutigen Holocaustforschung gibt es zwei Denkschulen: „Intentionalisten“ und „Funktionalisten“. Für letztere spiegelt der Umsiedlungs-Plan eine reale Absicht wider.

Herr Höcke schreibt heute vom „gesamteuropäische Remigrationsprojekt“, die „geordnete Rückführung der nicht integrierbaren Migranten in ihre Heimatländer“. Er betont, „man wird bei dem (Remigrationsprojekt) nicht um eine Politik der „wohntemperierten Grausamkeit“ (…) herumkommen“.

Wer heute mit AfD Wählern spricht, sollte vielleicht darauf hinweisen, dass diesmal vor, nicht nach der Wahl klar von Herrn Höcke definiert werden sollte: 1. In welchem Zeitraum soll das passieren? 2. Wer gehört dazu, wer nicht? Wie wird „integrierbar“ definiert? Wer bestimmt darüber? 3. Was ist „wohltemperierte Grausamkeit“ ? (Herrr Höckes Verweis auf Peter Sloterdijk macht es nicht klarer) 4. Was passiert aus Herrn Höckes Sicht, wenn es, wie damals in Evian, keine Aufnahmeländer gibt?

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

#Björn #Höcke – #AfD – darf weiterhin als Nazi bezeichnet werden

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.

Von Danijel Majić

Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist „Nazi“ in braunen Lettern geschrieben.

Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt.

Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt.

Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor – und die ist interessant.

Björn Höcke im Februar auf einer AfD-Veranstaltung in Friedewald (Hersfeld-Rotenburg)

Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS

Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.

Dies gelte umso mehr, „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.

KurzmeldungProteste zum AfD-Parteitag-Auftakt in Königstein

Kein grundsätzliches Urteil über Höckes Ansichten

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.

Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als „Faschist“ bezeichnet werden durfte.

Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar.

So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei „gerichtlich zum Faschisten“ erklärt worden.

Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.

Höcke wusste nichts von den Ermittlungen

Höcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.

Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende „wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt“. Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, „durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren“.

Quelle —> https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html