Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.
Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..
und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.
Investitionen waren notdürftig.
Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….
Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….
Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.
Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.
Ein bisschen pervers diese Idee.
Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.
Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!
Man hat es verpennt!
Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.
Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.
Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.
Notwendige Investitionen
Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.
Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.
Schulen usw.
Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.
Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.
Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.
Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.
Was ist ein Totschlagargument?
Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.
Sachliche Lösung zur Problematik
Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.
Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.
Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.
Staatsschulden in Europa
Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.
Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.
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Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.
Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Alle (!) 60 Brücken der A45 sind derart marode, dass sie abgerissen und erneuert werden müssen. Ein bisschen Flickschustern reicht da nicht mehr. Die Hiobsbotschaft dürfte das schwarze #Sauerland des Hrn. Merz (CDU) im schwarzen NRW (Wüst, CDU) besonders treffen, gilt doch die A45 als „Sauerlandlinie“ und „Lebensader für Südwestfalen“. Die #Wirtschaft ist von diesen insgesamt 257 Kilometern (davon 126 auf NRW-Gebiet) wahrlich abhängig. Und leidet nun massivst. Millionen Einwohner:innen der Region sind abgehängt.
Ausnahmezustand – auf Jahre. An der #Rahmedetalbrücke in der Region, die ein derartiges Risiko war, dass sie mit als erste erneuert werden musste, erleben die Unternehmen aktuell, was dieses „Brücken-Chaos“ bedeutet:
massive Umwege von LKW; dadurch längere Lieferzeiten (gut 1 Stunde und länger) und höhere #Spritkosten
verstopfte und inzwischen ebenso kaputte Ausweichstrassen in dafür nicht ausgelegten Ortschaften
längere Anfahrtswege für Mitarbeitende
Probleme beim #Recruitierung von neuen Mitarbeitenden, die diesen Weg nicht aufnehmen wollen.
Und wer stellte seit 2009 durchgehend den #Bundesverkehrsminister? Richtig, die Union (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; alle CSU). Und wer war Landes-Verkehrsminister und als solcher Unions-Buddy und in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, bevor er Ministerpräsident in #NRW wurde? Richtig, Wüst (CDU). Wir sehen hier also ein Versagen auf ganzer Linie von einer Partei, die dieses Land unter ihrem Fetisch der „schwarzen Null“ zu einem Sanierungsfall gemacht hat.
Die deutsche Sparpolitik des konservativen Parteienlagers wird – an diesem konkreten Beispiel gezeigt – zum Wohlstands-Risiko. Und marode Brücken sind im Gegensatz zu z.B. fehlender Bildung, fehlender Klinik-Investitionen oder fehlender #Glasfaser-Leitungen (wo auch in 16 Jahren gespart wurde) für die breite Bevölkerung sehr greifbar und konkret. Nun feiert sich Merz auch noch diebisch, dass er weitere Investitionen verhindert und auf die Schuldenbremse gepocht hat. – Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und während der für Deutschland so wichtige #Mittelstand blutet, hält sich die Union immer noch für eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei. Keine Pointe.
Investitionen müssen außerhalb der Schuldenbremse möglich sein
Beitrag von Werner Hoffmann
Angenommen, Dein Haus ist 50 Jahre alt. Da sind vielleicht schon einige Anpassungen notwendig geworden. Da Du keine neuen Schulden aufnehmen willst, kannst Du nur das Notwendigste reparieren. Besonders stolz bist Du darauf, dass sich die Kredite und Belastungen prozentual zum Jahreseinkommen reduziert hat.
Bravo!
Nur, das Haus ist alt. Die Isolierung, die Fenster und auch die Wasserrohre usw sind schon lange sanierungsbedürftig.
Das Dach hat auch inzwischen einige Mängel, die immer wieder zu Wassereinbruch führen.
Irgendwann stellt sich die Frage, ob es vielleicht doch sinnvoll ist, das Haus komplett zu sanieren und einen Kredit aufzunehmen.
Vielleicht muss auch ein Kompromiss eingegangen werden (Teilsanierung).
Fakt ist, dass frühere Schulden auch im Verhältnis zum Einkommen wertmäßig weniger Wert sind. Und wenn die zu zahlenden Zinsen (in Prozent) niedrig sind, dann ist eine Kreditaufnahme durchaus sinnvoll.
Genau diese Situation herrscht in Deutschland. Zu lange wurde nur auf die Schuldenhöhe im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt geachtet und notwendige Investitionen wurden zurückgestellt. Ob es um Infrastruktur (Bahn, Brücken), Digitalisierung oder um Neugestaltung der Energienutzung ging.
ES WURDE 30 Jahre gepennt und – zumindest im Westen – nichts weiterentwickelt!
Andere Länder haben es erkannt und investieren in erneuerbare Energie sehr stark. So steht der größte Solarpark übrigens in #Texas, also dort, wo noch Öl gewonnen wird. Auch riesige Windparks sind dort zu finden.
Übrigens, dem Klima ist es egal. Es agiert und reagiert auf das, was wir tun oder nicht tun!
Und wenn dann jemand wieder einmal meint:
, „Deutschland ist so klein, da sollen doch mal andere anfangen..,“
dann sei hier angemerkt, dass Deutschland an Platz 3 als Wirtschaftsland steht.
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Besonders lobenswert finde ich den Artikel von Marc Raschke
Artikel von
Mit Blick auf das Jahr 2023 möchte ich mit einer der größten Lügen in der politischen #Rhetorik aufräumen, die zugleich aber auch einen perfekten „Rahmen“ schafft, in dem das eigene Tun nahezu alternativlos wirkt: „Wenn wir jetzt Schulden machen, leben wir auf Kosten der nächsten #Generation.“ – Ich kann diesen Satz nicht mehr hören, zumal er auf so vielen Ebenen falsch ist. Nur mal zwei an dieser Stelle:
Erstens, Schulden stehen nicht nur im Haushaltsbuch, sondern manifestieren sich auch in bröckelndem Beton eines Schulgebäudes, löchrigem Asphalt einer #Autobahn oder maroden Dächern eines OP-Saals. Zweitens, wenn es um die nächste Generation geht, dann vererben die Reichen ihr Vermögen an ihre Kinder. Und die Armen ihre Schulden an – genau – ihre Kinder. Mit anderen Worten: Auch in der nächsten Generation werden Armut und #Reichtum weitgehend gleich verteilt sein. Was dem einen sein Vermögen, sind dem anderen seine Schulden.
Das hatte schon der geniale Kabarettist Volker Pispers treffend erkannt. Und er hatte sogar eine Lösung parat: Wenn jeder Mensch in Deutschland umgerechnet im Schnitt 28.000€ #Staatsschulden schultern muss, umgekehrt aber (zumindest statistisch) pro Kopf ein Geldvermögen von gut 64.000€ besitzt, dann ließen sich die Staatsschulden doch locker ausgleichen. Natürlich hätten die reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland mit rund 2/3 des Geldvermögens erst mal kein Interesse an diesem doch recht großen Deal. Schließlich steigen ihre #Vermögen Jahr für Jahr, weil sie v.a. Zinsen bekommen.
Aber was wäre, wenn man diesen Reichen sagen würde: Wir als #Gemeinschaft wollen von Euch nur 5 Prozent pro Jahr zurück, und das über 10 Jahre. Die Reichen (und wir reden hier über Summen von 1 Mio. Euro/Kopf) würden nicht wirklich ärmer, da man von ihnen (in sehr homöopathischen Dosen) einfach bloß die Zinsen der letzten 10 Jahre zurückholen würde. #Zinsen übrigens, die gezahlt werden konnten, weil andere Menschen dafür real gearbeitet und Werte erschaffen hatten.
Nach 10 Jahren wäre #Deutschland nahezu schuldenfrei, und das auch noch grundgesetzkonform. Aber das Irre – und das erkannte auch Pisper bereits: Für eine solche Politik, von der mindestens 80% bis 90% der Menschen (und eigentlich alle) profitieren würden, bekommst Du in Deutschland keine Mehrheit bei Wahlen. Im Gegenteil: Es wird seit Jahrzehnten eine #Finanzpolitik gewählt, von der die reichsten 10 Prozent profitieren.
Und Deutschland regt sich derweilen lieber übers #Bürgergeld für die Ärmsten der Armen auf.
Die Obsession beim #Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten, denn kluge #Schulden — für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation – heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit drei Mythen und grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen. #Investitionen #Schuldenbremse
Mein Kommentar im Handelsblatt:
„Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen
Marcel Fratzscher hält es für falsch, starr an der Schuldenbremse festzuhalten. Dass Sparen gut und Schulden schlecht sind, sei ein grundlegendes deutsches Missverständnis. Aufklärung ist gefragt.
Zwei von drei Deutschen finden die Schuldenbremse gut und wollen an ihr festhalten – so eine neue Umfrage im Auftrag des „Spiegels“. Es gibt wohl kaum eine Gesellschaft, in der es so tief in der Psyche verankert ist, dass Sparen gut ist und Schulden schlecht sind.
Die Obsession beim Sparen könnte Deutschlandjedoch die Zukunft kosten, denn kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen.
Von klein auf wird Kindern in Deutschland beigebracht, Sparen sei uneingeschränkt gut. Das politisch inkorrekte Bild der schwäbischen Hausfrau wird auch von Finanzministern gerne zitiert: Man müsse erst Geld erwirtschaften und sparen, bevor es ausgegeben werden könne. Daher trifft die Kritik von Opposition und Medien an der Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik auf so starke Resonanz und könnte Deutschland in eine tiefe politische Krise stürzen.
Kein Land häuft pro Jahr mehr Geld an als die Bundesrepublik
Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist von drei grundlegenden Widersprüchen geprägt. Zum einen gibt es kein Land in der Welt, das jedes Jahr mehr Ersparnisse anhäuft.
Was in den Statistiken als Leistungsbilanz beschrieben wird, zeigt, dass Deutschland seit 2005 meist mehr als 200 Milliarden Euro jährlich an Nettoersparnissen aufgebaut und ins Ausland verliehen hat.
So hat Deutschland mittlerweile 2500 Milliarden Euro mehr an Ersparnissen im Ausland – Direktinvestitionen, Kredite oder Finanzanlagen – als das Ausland in Deutschland. Das Problem: Deutsche Sparer und Investoren haben diese häufig nicht sehr klug angelegt und immer wieder viel Geld im Ausland verloren. Es wäre in vielen Fällen sehr viel klüger, Gelder in Deutschland zu investieren.
Das Problem ist die unproduktive Nutzung der Schulden
Ein zweiter Grund betrifft die Frage, wofür die Schulden aufgenommen wurden. Das Problem heute sind nicht vermeintlich hohe Staatsschulden – Deutschland hat eine der geringsten Schuldenquoten aller großen Industrieländer –, sondern die unproduktive Nutzung der Schulden. So waren die Nettoinvestitionen des deutschen Staates in den vergangenen zwanzig Jahren stetig negativ.
Die öffentlichen Vermögenswerte wie Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Beteiligungen und andere Finanzvermögen sind geschrumpft.
„Wenn Du ein altes Haus hast, dann kannst Du natürlich auch darin wohnen, bis es ziemlich ungemütlich wird und zusammenfällt und Du darunter begraben wirst.
Das gesparte Geld kannst Du natürlich anderweitig investieren. Und wenn Du wenig oder nichts gross angespart hast, kannst Du natürlich auch die Kreditaufnahme weglassen und notwendige Reparaturen weglassen.
Du kannst aber auch die Schäden reparieren und in eine neue Isolierung investieren, so dass Deine Nachkommen noch ein gepflegtes Haus erhalten.
Wenn Du ein Egoist bist, ist das Dir natürlich alles egal. Hauptsache das Haus stürzt ein und Du wirst darunter sterben.“
Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse
Von Werner Hoffmann
Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.
Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.
Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen
– beim Schienenverkehr,
– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,
– Diversifikation von Export bzw. Import
– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)
– Nutzung der Elektromobilität
– Digitalisierung
geht
Neue Investitionen braucht das Land
Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.
Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.
Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.
Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.
Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>
Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt
Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023
„
Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor
Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.
Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.
Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:
Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“
Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?
Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.
Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.
Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.
In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.
Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.
Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.
Warum Söder und Aiwanger mehr als peinlich für Bayern sind.
Was Aiwanger betrifft, ist der Artikel
„Nach Flugblatt-Affäre – Söder will Aiwanger im Amt belassen —> Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das berichten mehrere Medien.“
Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/03/nach-flugblatt-affaere-soeder-will-aiwanger-im-amt-belassen/
Was Söder betrifft, ist die Vergesslichkeit zwar nicht in der Schulzeit im Schulranzen, sondern etwas kürzer her.
Söder ist plötzlich doch für die Schuldenbremse und weil die Ampel (SPD und Grüne) gegen die Schuldenbremse sind, ist er plötzlich aus heiterem (Merz)-Himmelhoheit für die Schuldenbremse.
Und nicht nur das. Er will sogar, dass die Ampel die Vertrauensfrage stellt. Dass dies rechtlich nicht geht, müsste doch einem Ministerpräsidenten klar sein. Oder was ist mit Söders Bildung passiert?
„Aus Bayern kommt mal wieder Populismus in Reinform.
Markus Söder ruft dazu auf, dass die #Ampel dem deuschen Volk die #Vertrauensfrage stellen solle. Das ist Nonsens. Eine Vertrauensfrage stellt der #Bundeskanzler an den #Bundestag. Sie dient der Überprüfung, ob ein Bundeskanzler noch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, ob er also noch regierungsfähig ist. Das ist solange der Fall, solange die Ampelkoalition hält. Sollte beispielsweise die FDP die Koalition verlassen, könnte eine (verlorene) Vertrauensfrage zu #Neuwahlen führen. Eine Vertrauensfrage, gerichtet direkt an das deutsche Volk, sieht das Grundgesetz – aus guten Gründen – gar nicht vor. Das weiß Söder natürlich, spielt hier aber bewusst mit gegen die parlamentarische #Demokratie gerichteten Ressentiments. Das sollte ein Staatsmann in der derzeitigen Situation lassen. All das gilt selbstredend völlig unabhängig davon, wie kritisch man die Arbeit der Ampel bewertet.“
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Liebe Bayern, was habt ihr getan, dass Ihr solche Politiker verdient habt?
Lieber Gott lass Intelligenz und Fakten auf Bayern regnen!
Werner Hoffmann -Ein Demokrat der Mitte, der schon alle demokratischend Parteien (CDU, FDP, SPD und DieGrünen) gewählt hat.
„Ich bin in keiner Partei Mitglied und stehe für die Demokratie! Bei mir hat schon jede Partei ihr Fett wegbekommen.“
Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Teil 1 von Marcel Frantzscher
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.
Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.
Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.
Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.
Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.
Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.
Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.
Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.
Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.
Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.
Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.
Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.
Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“
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Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.
Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung?
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.
Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.
In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering
Staatsverschuldung weltweit
Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.
Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!
Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.
Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau
Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA
Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.
Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.
Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!
Deutschland muss in die richtigen Felder investieren
Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in
– die Digitalisierung
– erneuerbare Energie
Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.
Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.
Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.
Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.
Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
