Tag: 6. Februar 2024

Junge Alternative – JungOrganisation der AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch

Wieder wurde Rechtsextremistische Aktivität bestätigt

Bein Beitrag

Die nächste Niederlage der AfD vor Gericht – ihre Jugendorganisation darf weiter als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden

Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag der #AfD und ihrer Jugendorganisation #JA gegen Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für #Verfassungsschutz ab. Hierzu ein paar Hintergründe:

  1. Erst mal das Triviale: Warum eigentlich VG Köln? Ganz einfach: Das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verfahrensgegner hat seinen Sitz in Köln. Daher sind die Klagen auf Bundesebene in Köln bzw. in der zweiten Instanz beim OVG Münster anhängig.
  2. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Einstufung der JA als gesichtert rechtsextremistisch. Das ist die dritte und höchste Stufe, auf der der Verfassungsschutz eine Einstufung vornehmen kann. Die erste Stufe ist der Prüffall, die zweite der Verdachtsfall, die dritte dann gesichert extremistisch.
  3. Gründe für die Einstufung sind ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff, den die JA vertritt und der nicht mit der #Menschenwürde des Grundgesetzes vereinbar ist. Zudem richtet sich die JA gegen die #Demokratie, indem sie immer wieder versucht, die Bundesrepublik Deutschland mit dem Nazi-Regime und der DDR gleichzusetzen.
  4. Die AfD insgesamt wird derzeit als Verdachtsfall, also auf zweiter Stufe eingestuft. Mit einem Vorgehen hiergegen hatte die AfD in der ersten Instanz beim VG ebenfalls keinen Erfolg. Dieses Verfahren (das ist sozusagen die Mutter aller AfD-Verfahren) ist derzeit in zweiter Instanz beim OVG Münster anhängig. Als gesichert rechtsextremistisch sind einige Landesverbände der AfD eingestuft: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt. In einigen Bundesländern liefen und laufen ebenfalls Rechtsschutz-Verfahren der AfD gegen die entsprechenden Landesbehörden des Verfassungsschutzes.
  5. Diese genannten Verfahren betreffen die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die in letzter Zeit vieldiskutierten Themen eines Parteiverbots oder des Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung sind andere Fragen. Für diese ist ausschließlich das #Bundesverfassungsgericht zuständig. Dort könnten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden verwertet werden. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch bedeutet aber nicht automatisch, dass ein Parteiverbotsverfahren Erfolg hat.

Eine letzte Anmerkung: Das ist alles ziemlich kompliziert: Bund, Länder, Verfassungsschutz, Verwaltungsgerichte, Instanzen, Bundesverfassungsgericht … Man ist manchmal versucht, das alles in einen Topf zu werfen. Aber genau diese Differenziertheit zeichnet unserern #Rechtsstaat aus.

Verteidigung der Demokratie

Freiberg demonstriert gegen Rechts

Ein Beitrag von

Heute fragte mich die Freie Presse, warum ich zur Freiberger Demo ging. Ja, warum ich aufgerufen habe. Ich unterläge der Neutralitätspflicht. So kurz vor Wahlen. Ich sage Nein. Ich ging auf Einladung eines breiten Bündnisse der Zivilgesellschaft. Kirche war da. Theater war da. Professoren waren da. Familien. Omas. Opas. Gewerkschaften. Auch Parteien aber auch die Diakonie und viele mehr. An der Spitze Freiberg für Alle. Ein Bürgerbündnis.

Und ja, auch ich. Denn ich denke es ist Bürgerpflicht, gegen Extremismus und für Zusammenhalt, Menschlichkeit und Mut für die Zukunftsaufgaben und ja, am Ende vor allem zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, für unsere Demokratie auf die Strasse zu gehen.

Als Mensch, Bürger, Vater und auch Landrat. Wenn das falsch sein soll, ist etwas anderes in Schieflage. Und ich werde immer für diese Werte eintreten. Weil ich eben nicht in einem Land aufwachen will, das uns allen nicht mehr gefällt. Und ich will mich nicht irgendwann das fragen, was sich meine Großeltern fragten. Damals, nachdem Hass die halbe Welt in Trümmer gelegt hatte: Warum haben wir es nicht gesehen? Warum haben wir das mitgemacht? Nein. Ich fühle mich verpflichtet denen Mut zu machen, die jetzt raus gehen und Gesicht zeigen. Ich habe dies versucht. In einer kurzen Rede über Zusammenhalt und gegen weitere Spaltung. Für Zuversicht, Teilhabe und Dialog. Das ist, was ich, was wir jetzt tun müssen. Werdet nicht müde. Wir haben uns die Freiheit erkämpft. Jetzt müssen wir sie leben. Und verteidigen. Wir. Alle.

#niewiederistjetzt

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Wikipedia —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/06/verteidigung-der-demokratie/

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https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/hunderte-demonstrieren-in-freiberg-fuer-vielfalt-dompfarrer-gunnar-wiegand-warnt-vor-pirnaer-verhaeltnissen-artikel13234242

Wenn die Presse bedroht wird, ist es vorbei mit lustig

Ein hohes Gut ist auch die Pressefreiheit

Ein Beitrag von

Mehrere hundert Landwirte und andere Demonstranten haben heute Nacht die Zufahrten zum Medienzentrum der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH blockiert und die Auslieferung unserer Zeitungen behindert. Begründung ihrer Aktion: Frust über die Politik der Bundesregierung und Unzufriedenheit mit der Berichterstattung der Medien.

Die Stimmung vor Ort war aufgeladen und teilweise aggressiv. KollegInnen fühlten sich bedroht. Damit war auch für die Polizei eine Grenze erreicht. In der Nacht setzte sie noch auf Deeskalation, heute fand ein sehr intensives Gespräch zwischen Beamten und Wortführern der Aktion statt, bei dem Letzteren sehr deutlich die Grenze zwischen legitimem Protest und Bedrohung der Pressefreiheit aufgezeigt wurde.

Anschließend besuchten uns fünf der Demonstranten in der Redaktion – wir hatten diesen Gesprächstermin noch in der Nacht vereinbart.
Das Gespräch mit dieser Abordnung war absolut vernünftig und konstruktiv. Man fühle sich bisweilen falsch dargestellt, hieß es. In der Berichterstattung über die Belange der Landwirte sei es bei uns auch zu Fehlern gekommen. Etwa, wenn es um Details der Nitratwerte im Grundwasser ging. Es ging um journalistische Sorgfaltspflicht, Recherche, Abläufe und die Frage, wie Redaktionen eigentlich arbeiten. Aber auch um Verunsicherung und Zukunftssorgen dieser Fünf. Es war ein guter Austausch. Wir haben viel erklärt, vereinbart in Kontakt zu bleiben und Telefonnummern ausgetauscht.

Weitaus erschreckender waren verschiedene Vorwürfe und Behauptungen bei der ungenehmigten Demo in der Nacht. Ihnen sei ja klar dass wir als Medien die Regierung „nicht kritisieren dürfen“, hieß es da zum Beispiel. Warum wir das nicht „dürfen“, konnte niemand erklären. Oder dass wir Medien die Haushaltspolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen nicht kritisch hinterfragt hätten. Wir hatten dutzende Artikel, Kommentare und Analysen zu diesem Thema. Dass wir – „natürlich“ staatlich gelenkt – zwar über die Demos gegen Rechtsextremismus berichteten, aber nicht über die Proteste der Landwirte und mittelständischen Unternehmer, war eine weitere Behauptung. Wir hatten sicher Berichte in hoher zweistelliger Höhe zu den Protesten im Blatt.

Es waren Phrasen und Versatzstücke, Gerüchte und haltlose Behauptungen, die so oder ähnlich vor allem bei Telegram & Co verbreitet werden – und ganz offensichtlich bei Menschen verfangen.

Vor ein paar Jahren hätte man als unzufriedener Leser oder Lobbyist in der Redaktion angerufen und um ein Gespräch gebeten – und dieses auch bekommen. Heute ziehen ein paar hundert Leute nachts vors Firmentor und blockieren mit schweren Maschinen die Zugänge – inszeniert und begleitet von einer PR-Maschinerie bei Telegram und WhatsApp, Drohnenvideo inklusive. Es sind schwierige Zeiten für den politischen Diskurs in Deutschland. Und wir Medien müssen ganz offensichtlich noch viel besser erklären, wie wir arbeiten. #medien #journalismus #pressefreiheit #protest

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Quelle: —> https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/bauerndemo-medienzentrum-allgaeuer-zeitung-4-2-2024-bauernprotest-kempten_arid-696992

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Die Pressefreiheit gegenüber Staat, aber auch gegenüber anderen Gruppen ist ein hohes Gut. Natürlich muss die Presse dabei auch demokratische Regeln beachten. Im Falle der Allgäuer Zeitung ist dies auch der Fall.

Es ist ein NoGo, wenn ein wütender Mob die Pressefreiheit kapert und die freie und demokratische Presse behindert.

Und gleiches gilt auch, wenn Politiker bedroht werden. Gewalt gegenüber den demokratischen Institutionen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.

Wenn Telegram oder andere soziale Medien die Demokratie gefährden, muss auch darüber nachgedacht werden, diese sozialen Medien ggf. einzuschränken. Dabei ist es eigentlich egal, ob es sich um ein Buch handelt, einen Film, eine Internetseite, ein soziales Medium, eine Person, eine Gruppe oder Partei.

Wer die Demokratie behindert oder unsere Grundwerte, die im Grundgesetz stehen, gefährdet, verdient die volle Härte der demokratischen Regelungen.

Und diese Härte wird leider oft zu vorsichtig angewendet, wodurch gerade undemokratische Kräfte immer stärker provozieren.

Und genau deshalb muss unsere Demokratie auch frühzeitig eine klare Härte zeigen.

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder alles machen kann.