Wieder wurde Rechtsextremistische Aktivität bestätigt
Bein Beitrag
Die nächste Niederlage der AfD vor Gericht – ihre Jugendorganisation darf weiter als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden
Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag der #AfD und ihrer Jugendorganisation #JA gegen Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für #Verfassungsschutz ab. Hierzu ein paar Hintergründe:
Erst mal das Triviale: Warum eigentlich VG Köln? Ganz einfach: Das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verfahrensgegner hat seinen Sitz in Köln. Daher sind die Klagen auf Bundesebene in Köln bzw. in der zweiten Instanz beim OVG Münster anhängig.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Einstufung der JA als gesichtert rechtsextremistisch. Das ist die dritte und höchste Stufe, auf der der Verfassungsschutz eine Einstufung vornehmen kann. Die erste Stufe ist der Prüffall, die zweite der Verdachtsfall, die dritte dann gesichert extremistisch.
Gründe für die Einstufung sind ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff, den die JA vertritt und der nicht mit der #Menschenwürde des Grundgesetzes vereinbar ist. Zudem richtet sich die JA gegen die #Demokratie, indem sie immer wieder versucht, die Bundesrepublik Deutschland mit dem Nazi-Regime und der DDR gleichzusetzen.
Die AfD insgesamt wird derzeit als Verdachtsfall, also auf zweiter Stufe eingestuft. Mit einem Vorgehen hiergegen hatte die AfD in der ersten Instanz beim VG ebenfalls keinen Erfolg. Dieses Verfahren (das ist sozusagen die Mutter aller AfD-Verfahren) ist derzeit in zweiter Instanz beim OVG Münster anhängig. Als gesichert rechtsextremistisch sind einige Landesverbände der AfD eingestuft: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt. In einigen Bundesländern liefen und laufen ebenfalls Rechtsschutz-Verfahren der AfD gegen die entsprechenden Landesbehörden des Verfassungsschutzes.
Diese genannten Verfahren betreffen die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die in letzter Zeit vieldiskutierten Themen eines Parteiverbots oder des Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung sind andere Fragen. Für diese ist ausschließlich das #Bundesverfassungsgericht zuständig. Dort könnten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden verwertet werden. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch bedeutet aber nicht automatisch, dass ein Parteiverbotsverfahren Erfolg hat.
Eine letzte Anmerkung: Das ist alles ziemlich kompliziert: Bund, Länder, Verfassungsschutz, Verwaltungsgerichte, Instanzen, Bundesverfassungsgericht … Man ist manchmal versucht, das alles in einen Topf zu werfen. Aber genau diese Differenziertheit zeichnet unserern #Rechtsstaat aus.
Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.
Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.
Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.
Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.
So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!
Als jetzt in Leipzig (!) Zehntausende auf die Straße gingen, in der #Dämmerung ihre Handylichter einschalteten und „Alle. Zusammen. Gegen den #Faschismus“ skandierten, war das wahrlich ein Gänsehaut-Moment. Am gleichen Tag erfuhr ich, wie sehr die ansonsten stets taffe #Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung plötzlich Angst hat, ja wie gelähmt davon ist – ihr Sohn hat nämlich seit der Geburt eine Behinderung.
Und sie befürchtet, dass wenn die Braunen wieder Oberwasser bekommen in diesem Land, werden sie eines Tages ihren Sohn holen. Weil Rechtsextremisten dann entscheiden, was ein lebenswertes Leben ist. Gegen diese #Angst hilft kein Anreden, kein gut Zureden. Sie ist da. Viele spüren sie still. Viele können sie nicht artikulieren. Und diese Angst wird mit jeder neuen Drehung von Perversion seitens der AfD & anderer Rechtsextremisten größer. Sie spielen förmlich damit. – Und Millionen Menschen in Deutschland, die nicht in das Weltbild passen, werden unruhig.
Diese Angst ist aber auch da, weil wir ihr den Platz einräumen. Weil wir wie das Kaninchen vor der Schlage nun auf jedes Zischen der Rechten mit großen #Schlagzeilen reagieren, als sei es geradezu übermächtig (mein Ansatz wäre ja immer noch, die AfD aus den Medien zu verbannen!). Wir sollten dieser Angst selbstbewusst entgegentreten, sie sogar ganz dringend an die Rechtsextremisten zurückspiegeln. Wer Nazi ist, soll Angst in diesem Land haben – nämlich dass wir ihn (wie würde es ein AfDler sagen?) „jagen“ werden. Mit unseren Gesetz, mit der Polizei und mit unserem #Anstand sowie unserer #Solidarität, die wir in Sprechchören in Leipzig, aber auch überall sonst in Deutschland spüren können.
Klare Kante heißt auch: Nazis werden nicht bedient in Cafés, Nazis bekommen keine Pakete zugestellt, keine Tagungsräume. Mit Nazis paktiert man nicht. Keine #Toleranz den Intoleranten, hat Karl Popper schon gesagt. Wer Nazi ist, soll zittern. Vor der schieren Masse an Menschen, die – wenn er was sagen will – rufen: „Mund halten!“
Da sind wir dann alle gefordert. Das können nicht einzelne stellvertretend übernehmen, so sehr man gern #Verantwortung sonst abgibt. Zumal die Betroffenen, die eh eine große psychologische Last tragen, oft am Limit ihrer Kräfte sind. Wir, die wir uns nicht im ersten Moment zur „gefährdeten Gruppe“ rechnen, müssen ran. Und dürfen dabei keine kleinliche „Kosten-#Nutzen-Rechnung“ aufstellen. Wir machen das erst mal für andere. Und letztlich auch für uns. Wir sind die #Brandmauer.
dasselbe geht mir inzwischen auch so… habe zwei geistig behinderte Kinder… und eine Afrikanische Ehefrau… also genau, das, was diese Nazi-Banden als Feindbild haben… wo ich das Interview mit B.H. gehört habe, musste ich erstmal überlegen, ob ich in 2023 bin… T4 hatte ich gerade studiert – Vergasung von minderwertigem Leben… da fragt man sich, wo es sich ungefährlicher lebt… Dann der Massenaufmarsch in Rom mit deutschem Gruß… dann Fr. W., die sagte… sollen sie doch Bambule machen… während sie Selfies mit ihren Bauernfreunden machte… der Propagandakrieg nimmt neue brutalere Formen an… bis es wieder Tote gibt… dann schreien sie wieder… wie konnte das passieren? Weil ihr Dummköpfe verharmlost und ignoriert habt!
———
#thehuntison
Mein Sohn ist seit Geburt auf einem Ohr schwerhörig. Er erlebt viel Unterstützung durch Frühförderung, einen inklusiven Kindergartenplatz, mehr Betreuer als im normalen Schlüssel (profitieren alle Kinder von). Als Herr Höcke im MDR Fernsehen gemütlich zur Mittagszeit vom Ende der Inklusionsideologie und weiterem rassistischem Dreck skandierte, ist mir eine Angst begegnet die ich sonst nur aus den Erzählungen meiner Eltern kannte. Diese waren Kinder im Krieg und oft war das Nichtgesagte über die Verwandten die nicht zurückgekommen sind, die „Kinderlandverschickung“ und ähnliches viel viel lauter, als man ahnen konnte. Ihr Posting ist für mich daher ergreifend, ich hätte nie gedacht das wir in DE wieder solche Momente erleben können. Das erschien mir einfach gar nicht denkbar. Nun ist es zurück das faschischiste Gespenst. Und aus ganzer Überzeugung kann ich nur bekräftigen. Ende mit der Tolerenz den Intoleranten gegenüber.
#niewieder #noafd #wirsindmehr
——
Danke!
Und klare Kanze heißt meiner Meinung nach auch: Man übernimmt nicht rechtsextreme Forderungen und normalisiert sie dadurch. Man kommt Nazis nicht politisch entgegen. Man gibt ihnen keine Ämter. Man finanziert nicht ihre Stiftungen. Man verbeamtet sie nicht.
Man spürt auch die Angst der Politiker*innen. Gerade die müssen jetzt eine konstruktive Agenda umsetzen, statt den Umfragen hinterherlaufen.
—>
Meera Leilani Zaremba absolut – denn dann passiert das:
———-
Nach der Correctiv-Recherche wird womöglich so langsam immer mehr Menschen klar, dass die AfD nicht vorhat, nur die »unliebsamen« Ausländer aus Deutschland rauszuwerfen. Sondern schlicht und ergreifend alle, die nicht Müller, Meier, Schmitz heißen und »deutsch« aussehen. Björn Höcke hatte ja schon gesagt, dass die »richtigen Deutschen« sich erkennen werden.
Nein, es werden auch der nette Gemüsehändler um die Ecke, die Bäckersfrau, die sympathische Pflegekraft und die engagierte Ärztin, der freundliche Feuerwehrmann und die Familie aus dem Kindergarten, jede Menge Arbeitskollegen und womöglich auch Freunde und Bekannte direkt mit rausgeworfen.
Die Familie, die man noch für ihr Engagement für ihr behindertes Kind bewundert hat und bei der man gesehen hat, wie großartig es sich entwickelt, wird betroffen sein. Eine Unternehmen wie auticon, deren Belegschaft aus fast 80 Prozent Asperger-Autisten besteht, muss vielleicht schließen.
Ich denke, jeder von uns wird solche Beispiele um sich herum finden, bei denen jeder sofort sagen würde: Ja, aber die doch nicht, die haben doch mit diesen anderen nichts zu tun.
Stimmt, ist aber der AfD egal. Denn sie haben die falsche Hautfarbe, den falschen Namen und die falsche Religion.
———
Und bitte in der Aufzählung alle anderen nicht vergessen, die „falsche“ politische Auffassungen/Haltungen haben (Max Mustermann/Erika Musterfrau). Die würden nach der „Machtergreifung“ auch bald „verschwinden“.
——
Die AfD leugnet nicht einmal dieses „geheime Treffen“.
Alice Weidel rechtfertigt die Teilnahme ihres persönlichen Mitarbeiters damit, dass er „nur“ ein neues „Social Media“ Konzept vorgestellt hätte.
Und auch dies muss den Verfassungsschutz aufhorchen lassen. und auch die Datenschutzbeauftragten!
Was hat die Deportation mit einem SocialMedia Projekt denn zu tun?
Vielleicht:
– die Anzeige von Bürgern, die einen deutschen Pass haben, aber die Vorfahren keine Deutschen waren?
– Meldung von Bürgern, die nicht die AfD wählen?
Es erinnert mich an eine Geschichte aus unserer Familie.
Eine befreundete Familie von meinen Großeltern (Großmutter) hatte einem Stuttgarter Pfarrer gebeichtet, dass eine andere Familie einen halbjüdischen Ehemann hat.
Sie fragte auch den Pfarrer, ob man da nicht helfen kann, damit ihm nichts passiert.
Zwei Tage später wurde der Mann von der Gestapo abgeholt. Er wurde nie wieder gesehen.
Das führte damals zu einer Reihe von Kirchen austreten
URTEILE DER WOCHE (KW 43): HAFTBEFEHL GEGEN FRISCH GEWÄHLTEN AFD-POLITIKER
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Prozesse, z.B. gegen AfD-Politiker.
Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Vorletzte Woche berichteten wir darüber wie Attila Hildmann nun doch noch seine Strafe wegen Beleidigung zahlt – ohne, dass er es wollte:
DER III. WEG WOLLTE „DIE GRÜNEN HÄNGEN“ UND WURDE NUN VERURTEILT
Im September 2021 berichteten wir bereits darüber wie die rechtsextreme Kleinstpartei ‚Der III. Weg‘ zur Bundestagswahl mit widerlichen Plakaten Schlagzeilen machte. Sie warben mit „Hängt die Grünen“ und suggerierten damit, dass die Mitglieder der Partei Bündnis ’90/Die Grünen erhängt werden sollen. Die Polizei Sachsen, bei der im Laufe des Tages mehrere Beschwerden eingingen, handelte nicht: es sei keine Straftat zu erkennen. Besonders pikant war jedoch, dass ein Plakat unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau hing. In ihrer Version wollten sie nur damit aussagen, dass „grüne Plakate“ aufgegangen werden sollen. Ergibt im Kontext nicht wirklich Sinn, denn auf Wahlplakaten stehen für gewöhnlich ja eher Werbeslogans und politische Inhalte. Wir kamen bereits vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass dies lediglich eine Schutzbehauptung gewesen sein dürfte:
DER „III. WEG“ UND DER POLICY CYCLE
Der Versuch, solche Sprüche auf Wahlplakaten nun gesellschaftsfähig zu machen, zeigt in Wahrheit nur die vollständige Entgrenzung dieser rechtsextremen Partei. Aktionen wie diese werden bewusst kalkuliert, sodass solche Provokationen eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen. Denn die Aussagen bleiben im Jahr 2021 und mit all der digitalen Vernetzung nicht lange unbeachtet und demokratische Menschen werden sich dagegen auflehnen.
Das wissen rechtsextreme Parteien wie der „III. Weg“, denn sie kennen die „Triggerpunkte“, die es zu treffen gilt. So müssen sie nur wenig eigene Mittel rekrutieren, um ein maximales Ergebnis zu erzielen, betriebswirtschaftlich betrachtet clever. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 lehnt die „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Auffällig waren auch die personellen Überschneidungen in der ganzen Angelegenheit:
Die Strafverfahren wurden entsprechend eingeleitet. Ermittelt wurde wegen ‚Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag‘ – unter anderem auch gegen den mittlerweile ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff. Armstroff war zuvor auch schon Mitglied der NPD. ENDSTATION RECHTS.Bayern berichtete nun vom Ausgang des Revisionsverfahrens, da Armstroff sein Urteil aus dem März 2023 nicht anerkennen wollte. Ergebnis: Revision verworfen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 60€ bleibt bestehen. Armstroff gilt damit nun als vorbestraft.
BODO SCHIFFMANN 2024 VOR GERICHT
Der Querdenker und Fake News-Verbreiter Bodo Schiffmann, der mittlerweile in Tansania lebt, wird sich 2024 wohl endlich vor Gericht verantworten müssen. Rechtsextreme störten ihn bei seinen Veranstaltungen auch nicht, im Gegenteil. Sie waren sogar Willkommen:
Nachdem im Oktober 2020 bereits Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von falschen Attesten und Maskenbefreiungsbescheinigungen stattfanden, Der Tatvorwurf: er habe diese Patient:innen zu keinem Zeitpunkt untersucht. Im Gegensatz zu Michael Ballweg, den die Polizei wegen anderer Delikte aufsuchte, landete Schiffmann aber nicht in Untersuchungshaft. Dann gab es da noch 700.000€ Spendengelder, die monatelang festhingen, da Schiffmann die Gelder nicht zeitnah an die Opfer der Ahrtal-Flutkatastrophe weiterleitete. Auch dort gab es bereits Ermittlungen. Mitglieder der Querdenken-Bewegung werden seit April 2021 vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde erklärte das damit, dass es sich bei Querdenkern um „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ handelt.
AUCH SCHIFFMANNS EHEFRAU ANGEKLAGT
Neben Bodo Schiffmann selbst ist auch seine Ehefrau angeklagt. Er wird verdächtigt, falsche Gesundheitszeugnisse in zehn Fällen ausgestellt zu haben, seine Frau in siebzehn Fällen. Bei ihm kommt noch Holocaust-Verharmlosung / Volksverhetzung in zwei Fällen als weiterer Anklagepunkt hinzu. Er habe Ärzte, die Coronaimpfstoffe verabreichten, mit Josef Mengele verglichen. Die Praxisräume, in denen er, seine Frau und 13 Mitarbeitende beschäftigt waren, wurden ihm 2020 bereits gekündigt, seine Klage dagegen war erfolglos. Ob er beim Prozess erscheinen wird, ist unklar. Schließlich hat er eine ziemlich weite Anreise von seinem „Mr. Bodo Hotel & Restaurant“ aus. Der Arzt hat umgeschult und ist nun Lodge-Besitzer und bietet Safaris für Touristen an.
MAL VERLIERT MAN, MAL GEWINNEN DIE ANDEREN
Dirk Sattelmaier tauchte bei uns bereits Ende 2022 in den Urteilen der Woche auf. Er war einer der Verteidiger von den sechs Angeklagten aus dem großen „dieBasis“-Prozess in Osnabrück.
Der Vorstand der „Querdenker“-Partei forderte die Mitglieder auf, ihre Coronapolitik zu überdenken. Die Tatsache, dass man auf kommunaler Ebene in erster Linie für die Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze zuständig ist – und das auch noch durch die Verwaltung nicht Politik erfolgt, kann man dabei dezent verpeilen. Man hätte das Schreiben also direkt löschen bzw. entsorgen können, wenn dort nicht auch folgender markanter Absatz gestanden hätte:
(…) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit der Zustellung dieser Informationen in einer Liste erfasst werden, die dokumentiert, dass Sie diese Informationen erhalten haben. Möglicherweise werden Ihre Namen auch auf der Website des MWGFD veröffentlicht.
Kein Empfänger soll bei einer juristischen Aufarbeitung durch die Aussage „Ich habe das nicht gewusst“ vor möglichen Konsequenzen geschützt werden. Schreiben die Basis vom 21./22.2.2022
Der Ratsherr Andre Klekamp (SPD) erhielt das Schreiben ebenfalls und machte dieses Schreiben damals umgehend öffentlich. Er brachte diese Nachrichten zur Anzeige.
HAFTBEFEHL GEGEN AFD-POLITIKER
Gegen den erst 22 Jahre alten Daniel Halemba ist ein Haftbefehl offen. Halemba ist AfD-Mitglied und wurde dieses Jahr in den bayrischen Landtag gewählt. Ab dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung genießt er als Landtagsmitglied politische Immunität. Die hilft jedoch nicht immer. Während die politische Immunität auf Antrag auch aufgehoben werden kann (bei Björn Höcke bereits sieben Mal), greift sie auch nicht bei Delikten, die bereits vor dem Beginn des Mandats verübt worden sind. Dies ist bei Halemba der Fall. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt, der Hintergrund:
FÜR DIE AFD SIEHT DAS MAL WIEDER ALLES GANZ ANDERS AUS
Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Bayrischen Landtags, Katrin Ebner-Steiner, gab am Freitag bereits eine Presseerklärung ab. Und wie wir das schon kennen, sieht man sich dort eher in der Opferrolle und betreibt die altbekannte und bei Rechtsextremen beliebte Täter-Opfer-Umkehr. Die Tatvorwürfe seien „fadenscheinige Begründungen“. Man kenne so etwas „sonst nur von totalitären Diktaturen“. Die „Fraktion lasse sich von dieser Repression nicht einschüchtern“ und an der Arbeit hindern. Fakt ist aber: so oder so wird die Fraktion ohne Halemba auskommen müssen.
Die konstituierende Sitzung zur Wahl des Präsidiums wird nämlich immer vom ältesten und jüngsten Mitglied des Landtags geleitet. Halemba ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied. Möchte er also Mitglied im Landtag sein, ist seine Anwesenheit unabdingbar – allerdings wartet dort auch die Polizei auf ihn. Taucht er nicht auf, ist er zunächst auch nicht Mitglied des Landtags – der Haftbefehl bleibt dennoch offen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärter der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch, dass der AfD-Mann „noch nicht aufgegriffen wurde“. Der Haftbefehl konnte noch nicht vollstreckt werden. Erst nach seiner Verhaftung gibt die Staatsanwaltschaft Details an die Öffentlichkeit. Früher oder später wird Halemba aufgegriffen und festgenommen werden.
2018 hatte noch fast jeder 10. AfD-Politiker Ärger mit dem Gesetz, wir hatten das damals recherchiert. Eventuell sollten wir den Artikel einmal überarbeiten und danach an den Verfassungsschutz schicken.
Weitere interessante Informationen über die AfD, Rechtsextremisten gibt es hier —>
