Ein. Eintrag von Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte
Heute habe ich folgende News erhalten:
Es ist ein Unding, was hier passiert. Christian Lindner (FDP) – derzeit noch Bundesfinanzminister ist gegen die Aussetzung der Schuldenbremse und auch gegen einen Investitionsfonds,
– blockiert damit wesentlich die Erneuerbare Energie
– unterstützt jedoch die fossile Energie sowie die Kraftstofflobby
und erhält dann noch für die FDP spenden.
Ist dies nicht mindestens mittelbare Korruption?
Und wer weiß? Wenn die FDP bei den kommenden Wahlen entsprechend abgestraft wird, hat Lindner, Wissing & co nicht vielleicht dann entsprechende Posten in der Fossil-Lobby?
Für mich ist das zumindest denkbar!
Durch die Annahme dieser Parteispende ist die FDP für mich endgültig eine NoGo-Partei.
Die weitere extreme Frechheit und Hetze war dann noch, dass man „Projekte wie Radwege in Peru eben nicht mehr bezahlen könne.“
Dies ist nicht nur reinster Populismus, sondern auch noch fachlich total falsch. er zündelt hier bewusst gegen die Grünen, obwohl die nicht einmal verantwortlich sind.
Grund:
1. Das Projekt „Radwege in Peru“ war ein Projekt der EU und war auch ein #Kreditprojekt! Peru hat hierfür einen #Kredit von Deutschland erhalten! Die eingenommenen Zinsen wurden teilweise als Zuschuss wieder gewährt.
2. Das Projekt wurde vom früheren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterzeichnet und gewährt. Die Umsetzung wurde allerdings erst jetzt vollzogen.
3. Das Projekt ist nicht einmal so schlecht. Es hat erhebliche Vorteile.
– Klimaschutz hört nicht an unserer Grenze auf, deshalb müssen auch wir im Ausland mithelfen, den Klimawandel aufzuhalten.
– Wenn wir hier nicht mithelfen, macht das China. Und wenn wir einmal wieder etwas aus dem Ausland an Rohstoffen wollen, hätte China den Vortritt!
Lindner betreibt hier reinsten Populismus für seine Lobbywähler.
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