Kapitalanlagen in ETF oder auch private Rentenversicherungen können sehr interessant sein. Aber eher langfristig! Trotzdem sollte man nicht alles an Geld darauf setzen.
Ein Teil des Vermögens sollte immer als mittelfristig oder als kurzfristig verfügbar angelegt sein.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de
Teil 1 – Tagesgeldkonto: Vor- und Nachteile angesichts niedriger Zinsen
Vorteile:
Tägliche Verfügbarkeit: Geld kann jederzeit ein- und ausgezahlt werden, keine feste Laufzeit.
Sicherheit: Gesetzliche Einlagensicherung (bis 100.000 € pro Bank und Kunde).
Zinseszins-Effekt: Regelmäßige Gutschriften erhöhen langfristig das Guthaben.
Keine Mindestanlage: Oft schon ab 1 € möglich, meist gebührenfrei.
Flexibilität: Leicht kombinierbar mit Girokonto oder anderen Anlageformen.
Nachteile:
Niedrige Standardzinsen: Meist nur 0,5 % bis 1,5 % p.a. – kaum Inflationsausgleich.
Befristete Aktionszinsen: Hohe Zinsen gelten häufig nur für Neukunden und für wenige Monate.
Zusatzbedingungen: Teilweise ist ein Depot oder Girokonto nötig, um den Bonuszins zu erhalten.
Zinssenkung nach Aktionsphase: Danach Rückfall auf Standardkonditionen.
Steuern: Abgeltungssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer werden abgezogen.
Ein Tagesgeldkonto bleibt trotz niedriger Zinsen die sicherste und flexibelste Möglichkeit, Geld kurzfristig zu parken – ohne Kursrisiken. Doch ohne Sonderaktionen gibt es kaum Rendite.
Teil 2 – Aktuelle Tagesgeldangebote im Vergleich
BBVA Bank:3,00% p.a. für Neukunden auf dem kostenlosen Girokonto (Sparbox), bis zu 500.000 € Guthaben, Zinsgarantie für 12 Monate,monatliche Zinsgutschrift. Achtung: Bei Kontoeröffnung ab 1.8.2025 wurde die Zinsgarantie auf 6 Monate gesenkt. Tipp: man könnte ja auch nach 6 Monaten dann zu einer anderen Bank wieder wechseln. 1.500 Euro Zinsen für ein halbes Jahr (bei 100.000 €) sind einem dann mal sicher.
Distingo Bank:3,00 % p.a. für Neukunden bei Kontoeröffnung bis 31.08.2025, garantiert für die ersten drei Monate, danach Standardzins ca. 1,5 %.
comdirect.de:3,00 % p.a. für Neukunden bei gleichzeitiger Eröffnung eines Girokontos oder Depots, Zinsgarantie für 6 Monate, Depot 3 Jahre kostenlos, Nutzung nicht verpflichtend.
Hinweis: Diese Angebote gelten nur befristet, danach sinken die Zinsen auf Standardniveau. Aktuelle Informationen auf den jeweiligen Bankwebsites beachten.
Die Konditionen wurden im Juli abgefragt. Im August 2025 können die Konditionen schon wieder anders sein.
Resümee
Die Zinsen für Tagesgeldkonten sind 2025 weiter niedrig, attraktive 3 %-Angebote gibt es fast nur für Neukunden und befristet.
Wer kurzfristig liquide bleiben will, kann mit BBVA, Distingo oder comdirect profitieren – langfristig sind andere Anlageformen mitunter renditestärker.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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Es hält sich sowohl in der Politik wie auch in manchen Kommentaren zu meinen Beiträgen hartnäckig der Mythos, dass Bürgergeldbezug besser wäre als zu arbeiten. Nein, ist es nicht.
Es gibt auf Basis der aktuellen Rechtslage schlicht keine Konstellation, nach der es für Bürgergeldbezieher ökonomisch nicht sinnvoller wäre, eine Arbeit auch zum Mindestlohn aufzunehmen.
Quelle: S. Unten *
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Ein Kommentar von
dieses ist aber verschwindend wenig Staatsbetrug im Vergleich zu den Nadelstreifenbetrügern, zudem fließt das Geld dieser Leute zeitnah wieder in den Wirtschaftsprozess von Lebensmittel, Kleidung usw., wo der Staat min. mit 60% wieder dabei ist! Die Nadelstreifenbetrüger verbringen das Geld eher in Steueroasen ….
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Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Der echte #Sozialschmarotzer bleibt nicht nur unbehelligt, sondern wird von der #Lobby #umgarnt und hofiert. Lobby und Sozialschmarotzer (Steuerverkürzung Steuerhinterzieher) Beide haben eine Zweckbeziehung. Der #Neoliberalismus ist das Mittel zum #Selbstzweck und als Argumente gelten Wörter wie
100 % #Bürokratieabbau
kein #Lieferkettengesetz
maximale #Steuerfreiheit für Konzerne
„Eigenverantwortung“ für die Kleinen, #Schlupflöcher für die Großen
Wachstum um jeden Preis, egal wer dafür zahlt
Freiheit nur für jene, die es sich leisten können
fordert die Abschaffung von Mindestlohn oder reduziertem Mindestlohn für ausländische Arbeitskräfte bzw. in der Landwirtschaft
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Ein Kommentar von
Bernd Korthaus.
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Zitat: Quelle: S. Unten**
Der wirtschaftlich denkende Mensch wird auch „homo oeconomicus“ genannt (= rationaler, eigennütziger Nutzenmaximierer). Besonders in der Konstellation „Paar“ wird deutlich, warum manche sagen „Warum soll ich täglich 8 Stunden arbeiten, um nur 348 Euro mehr zu haben im Monat? Dann lieber Netflix oder nebenher schwarz.“ Isso.
Die Frage ist, ab wann „lohnt“ es sich wirklich, die Couch zu verlassen? Das wäre eher wenn der Arbeitende doppelt so viel verdient. Das bedeutet im Umkehrschluss, das Bürgergeld müsste gesenkt werden oder das Mindesteinkommen erhöht werden, oder beides gemeinsam als Kompromiss.
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Eine Antwort vonWerner Hoffmannzum Kommentar vonBerndKorthaus
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Der Mensch ist weit mehr als der oft zitierte homo oeconomicus. Ja, wir streben nach Verbesserung, Sicherheit, vielleicht auch nach „mehr“. Aber den Menschen allein auf den rationalen, eigennützigen Nutzenmaximierer zu reduzieren, greift viel zu kurz. Wir sind auch zutiefst soziale Wesen – homo socialis – die Bindungen suchen, Verantwortung übernehmen und Sinn im Miteinander finden.
Das Argument „warum arbeiten, wenn am Ende nur 348 € mehr bleiben?“ verkennt genau diesen Punkt: Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern Teilhabe, Selbstwirksamkeit, soziale Anerkennung. Wer den Menschen nur ökonomisch denkt, entwertet alle immateriellen Faktoren, die unser Leben prägen. Wir sind keine Kalkulationsmaschinen – wir sind Beziehungswesen.
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Eine weitere Antwort von
Josefina Bajer
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Zitat: ***
Bernd Korthaus, alle politischen Entscheidungen bauen auf eben diesem falschen Wirtschaftsdenken. Es ist mitnichten so, dass diese Theoreme keinen Einfluss hätten.
Und es ist ein neolibertäres Denken, dass Menschen pur aus Egomanie handeln.
Die #SVP als grösste Schweizer Partei hat ein grosses Vorbild in Übersee – den verurteilten Kriminellen und Sexualstraftäter #Trump. Das sagt viel aus über das Urteilsvermögen der (in Teilen extrem) rechten Regierungspartei.
A propos rechts: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter von der FDP.Die Liberalen Schweiz lobte sich selber für ihren guten Draht zum US-Präsidenten. Sie gab sich immer optimistisch und hatte das Gefühl, dass beide Seiten an einer Lösung interessiert seien. Noch im Juli zeigte sie sich überzeugt, beim Gespräch mit Trump einen Zugang zu ihm gefunden zu haben. https://lnkd.in/g55VTgZw
Zum Dank für die Schleimerei der Schweizer Rechtsparteien bestraft Trump die Schweiz nun mit einem 39-prozentigen Zoll. Höher als der Zoll für Waren aus dem Irak. https://lnkd.in/gEG5d5cj
(Man hat ja unmöglich wissen können, was Trump mit hoffnungslos unterlegenen Gegnern anstellt und was er von freiheitlich-demokratischen Ländern hält.)
Und wie reagiert SVP-Präsident Marcel #Dettling? Verbrennt das wichtigste Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU. https://lnkd.in/gusWy8nC
„Ich bin für die Republikaner (…)“, sagte Dettling im November 2024. Die Schweiz sei immer besser gefahren, wenn die Republikaner an der Macht gewesen wären, das habe weniger Druck gegeben auf die Schweiz. https://lnkd.in/gaXx-Hg2
Wie lautet das Sprichwort? „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“ Dettling ist – kein Witz – von Beruf Kälbermäster.
AfD und Netanjahu: Dieselben rhetorischen Tricks, um sich Kritik zu entziehen
Mirko Lange hat eine strategisch hochrelevante Beobachtung gemacht:
Die AfD und Netanjahu nutzen dieselben perfiden rhetorischen Muster, um sich Kritik zu entziehen, das System zu delegitimieren und sich selbst unangreifbar zu machen.
Es geht um Täter-Opfer-Umkehr und eine radikale Immunisierungslogik. Fünf Punkte sind entscheidend:
1. Kritik wird zur Aggression erklärt
– Netanjahu: Wer Israels Regierung kritisiert, ist Antisemit.
– AfD: Wer ein Verbotsverfahren fordert, ist undemokratisch.
So wird jeder Widerspruch moralisch entwertet, bevor überhaupt diskutiert wird.
2. Selbstschutz wird als Angriff diffamiert
Nicht der Bruch mit Recht und Norm ist das Problem, sondern die Reaktion darauf. Kritik an der AfD oder an Israel wird als Verfolgung inszeniert. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr.
– Netanjahu reklamiert die Sicherheit Israels exklusiv für sich.
– Die AfD reklamiert den „Volkswillen“ exklusiv für sich.
Wer widerspricht, gilt als Landesverräter, nicht als Diskussionspartner.
4. Demokratische Verfahren werden delegitimiert
– In Israel: Die Justiz ist „links“, also illegitim.
– In Deutschland: Ein Verbot der AfD sei „Gesinnungsterror“.
So wird Rechtsstaatlichkeit selbst als ideologische Waffe dargestellt, während man sie systematisch abbaut.
5. Opferinszenierung trotz Macht
Beide geben sich als unterdrückte Minderheit, trotz realer Machtmittel:
– Netanjahu: Armee, Geheimdienste, Gesetzeshoheit.
– AfD: Digitale Reichweite, Parlamentssitze, politische Mitgestaltung.
Der Opferstatus ist hier keine Realität, sondern eine strategische Pose.
Wir müssen aufhören, auf diese Muster hereinzufallen.
Es geht nicht darum, jemandem Rechte zu verwehren, sondern Sonderrechte zurückzuweisen.
Es geht nicht darum, jemanden zu unterdrücken, sondern endlich mit der stillschweigenden Ausnahmelogik zu brechen, die sie selbst erfunden haben.
– Netanjahu muss am Völkerrecht gemessen werden.
Wenn Israel es bricht, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden – wie jedes andere Land auch.
Jüdische Identität, historische Verantwortung oder die Sicherheitslage heben Israel nicht über das Recht. – Die AfD muss an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemessen werden.
Wenn sie diese systematisch angreift, muss ein Verbot geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden – wie bei jeder anderen verfassungsfeindlichen Organisation auch.
Keine Frustration, kein Wählerzorn, kein „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ rechtfertigt die Zerstörung der Spielregeln.
Rechtsstaat bedeutet: gleiche Regeln für alle. Auch für die Lauten. Auch für die Mächtigen. Auch für die Opfer-Performer. Demokratie ist kein Blankoscheck – sie ist ein Vertrag mit Bedingungen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt
Georg Pfreimer hat es treffend beschrieben: Die „Shifting Baselines“-Metapher des Frosches im langsam erhitzten Wasser zeigt, wie gefährlich eine schleichende Veränderung sein kann.
Der Frosch spürt die steigende Temperatur nicht – bis es zu spät ist. Genauso verhält es sich mit der politischen Entwicklung in Deutschland: Der Kurs verschiebt sich Stück für Stück nach rechts, oft unbemerkt, oft verharmlost. Doch die Zeichen sind deutlich.
🔻 20 Beispiele für den schleichenden Rechtsruck seit Beginn der Ampelregierung
CDU/CSU
Friedrich Merz fordert Zurückweisungen an den Grenzen – trotz rechtlicher Bedenken.
Merz verlagert die CDU deutlich nach rechts, kündigt an, Migration „radikal zu begrenzen“.
„Bürgergeld abschaffen“ – CDU will Sozialleistungen massiv kürzen.
Jens Spahn setzt auf neoliberale Marktpolitik und harte Sparmaßnahmen zulasten sozial Schwacher.
Offene Annäherung an FDP-Programme, Schwarz-Gelb wird als Zielkoalition beworben.
Linnemann und Söder übernehmen AfD-nahe Rhetorik bei Migration und Innensicherheit.
Freie Wähler – Hubert Aiwanger
Radikalisierung in Migrationsfragen, Nähe zu AfD-Parolen in Wahlkämpfen.
Populistische Kampagnen gegen Klimaschutz und Energiewende.
FDP – Christian Lindner, Christian Dürr
Blockade sozialer Reformen durch strikte Schuldenbremse.
Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit.
Harte Positionen gegen Bürgergeld und Sozialleistungen, Nähe zu CDU-Forderungen.
Druck auf Ampel-Koalition, Energiewende zu Gunsten fossiler Industrie zu verwässern.
AfD – Alice Weidel, Stephan Brandner
Rechtsnationale Narrative werden in Bundestagsdebatten normalisiert.
Rhetorische Verschiebung des Overton-Fensters – AfD-Positionen werden salonfähig.
Migration wird als Hauptproblem stilisiert, soziale Konflikte werden ethnisiert.
Übergreifend
Union und FDP übernehmen AfD-Narrative in Einwanderungsfragen.
Gemeinsamer Rechtskurs bei Sozialabbau und harter Grenzpolitik.
Politik der „Mitte“ verschiebt das Koordinatensystem, radikalere Forderungen erscheinen normal.
Mediale Normalisierung rechter Positionen durch CDU, CSU und FDP-Beiträge.
Die Folge:
Der politische Diskurs entfernt sich Stück für Stück von einer weltoffenen, demokratischen Mitte und verschiebt sich hin zu Abschottung, Sozialabbau und autoritären Denkmustern.
Der Frosch im Wasser spürt die Temperatursteigerung nicht – bis es zu spät ist. Deutschland sollte diesen Fehler nicht wiederholen.
Liebe CDU, CSU, AfD
Wer weiß, vielleicht wollt ihr ja als Steigerung noch den Frosch im Mixer!?!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt.
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Das Problem mit der CDU ist im Augenblick , das ihr Feind immer links steht und nicht rechts wo die AFD wirkt!
Im Gegenteil sie hat gemeinsam mit der CSU das Wording, den Inhalt und die Hetze übernommen und unterstützt deren Kampf zur kulturellen Rückwärtsgewandtheit ! Klöckner und Spahn sind mit ihrer Nius Verquickung Treiber dieser reaktionären Bestrebungen! Unterstützt von Linnemann und Dibrindt ! Bestes Beispiel die Causa Brosius Gersdorf ! Noch können sie nicht laut sagen wo sie hinwollen , aber deren libertäre Wirtschaftspolitische Ausrichtung und Trump Sympathien , lässt Böses ahnen und bewegt sich weg von der Demokratie wie wir sie lange geschätzt haben .
Klimapolitik kommt gar nicht vor und ignoriert alle internationalen und nationalen Gerichtsurteile . Habeck wurde medial gegrillt für Harmlosigkeiten und Spahn verpulvert Milliarden ! Offene Lobbyarbeit von Ministern (Reiche) oder Spahn werden weggelächelt ! Mir macht der Weg der CDU Angst , aber noch größerer Angst müsste die CDU selber haben ! In Italien, Frankreich und Österreich haben sich die Konservativen mit dieser Politik in die Bedeutungslosigkeit geschoben! Intressant ist , das die CDU in NRW und Schleswig Hollstein stabil darsteht und nicht Stimmen verliert ! Hier regiert Sie mit den Grünen und Wüst Und Günther machen keine populistische Politik .
„Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Klöckner
mit der AfD solle man so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, um sie nicht in eine Opferrolle zu drängen Jens Spahn
„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“ – Oh wow, das klingt nach einer soliden Drohung. Und, das ist es wohl auch, oder soll doch wenigstens so wirken. Drohgebärde. Gegen wen? Gegen die, die vorgeblich faul herumsitzen und alle anderen für sich arbeiten lassen, Millionen, ach was Milliarden ließen sich damit einsparen, wenn man denen kein Geld mehr gäbe. Fragt man die fachkundigen Behörden, nennen die plötzlich Zahlen, ja, es gibt gewerbsmäßigen Betrug beim Bürgergeld, in etwa 400 Fälle in 2024, leider liegen keine vergleichbaren Werte für gewerbsmäßigen Steuerbetrug vor, da frage ich mich schon, warum das so ist – und rein rechnerisch, wo vielleicht mehr zu holen sein könnte, ähnlich verhält sich das bei den Totalverweigerern, gezählt knapp 17.000 Fälle – Steuerverweigerung findet im Milliardenbereich statt.
Und, damit uns nicht langweilig wird, sollen wir „alle härter und länger arbeiten“ – stellen Sie sich das bitte als Text auf Marschmusik im dreistimmigen Chor von Merz, Linnemann und natürlich Reiche vor. Der Witz daran ist, dass Arbeitspsychologen schon in den 60er Jahren festgestellt haben, dass eine Steigerung der Wochenarbeitszeit nicht zwingend zu einer höheren Produktivität, sicher aber zu einer höheren Erschöpfung führt. Andere Prognosen gehen davon aus, dass die KI viele Prozesse so verkürzen kann, dass weniger lange gearbeitet werden muss. Ja, was denn nun?
Ich habe eine eigene Theorie: Die Partei, die Deutschland am längsten regiert hat und somit hauptverantwortlich für marode Infrastruktur, leere Rentenkassen, ein defektes Gesundheitssystem, hohe Teilzeitquote und fehlenden Klimaschutz ist, fährt ein vielspuriges Ablenkungsmanöver, setzt die Menschen unter Druck, moralisch, um dann die Zügel härter anziehen zu können. Wenn ich jetzt Rechtsruck schreibe, verdrehen einige die Augen zum Himmel, aber genau das ist es. Das Volk muss eingehegt werden, damit man aller Arten von Individualitäten und Aufmüpfigkeiten reduzieren kann, am liebsten auf Null. Es ist eine internationale Bewegung, nicht auf Deutschland beschränkt. Macht es nicht besser, sondern deutlich gefährlicher. Fragen Sie mal Ihre Oma.
Wie üblich freue ich mich über Kommentare, Pöbeleien aller Art unterlassen Sie am besten, weil ich sie löschen werde.
Wie Katherina Reich der erneuerbaren Energie schadet
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Blog-Demokratie.de
Die deutsche Energiewende galt lange als doppeltes Zugpferd: Photovoltaik und Offshore-Wind sollten gemeinsam den Kohle- und Atomausstieg absichern. Doch eine neue Realität macht sich breit: Während Solaranlagen auf Hausdächern boomen und Strompreise zeitweise in den Keller rauschen, brechen die Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee ein. Die jüngsten Ausschreibungen für neue Windparkflächen endeten mit einem Schock: Kaum noch Bieter, kaum Investoren – und die, die sich trauen, kalkulieren mit minimalem Einsatz und maximalem Risiko.
1️⃣ Offshore-Wind – vom Hoffnungsträger zur Problembranche
Noch 2023 überboten sich die Energiekonzerne bei den Auktionen für Offshore-Flächen. Milliardenbeträge wurden geboten, um Windparks auf hoher See zu errichten. Heute, Mitte 2025, sieht die Lage düster aus. Nur zwei Unternehmen traten bei der jüngsten Ausschreibung an – und selbst das französische Energieunternehmen TotalEnergies sicherte sich Flächen zu Preisen, die kaum kostendeckend sind.
Die Botschaft aus der Branche: „Der Bau von Windparks auf See rechnet sich nicht mehr.“
2️⃣ Hauptursachen: Kostenexplosion und Solarflut
Die Gründe für den Rückzug sind vielfältig:
Stahlpreise explodieren: Offshore-Windtürme verschlingen tonnenweise Stahl. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stiegen die Preise um bis zu 40 %. Projekte, die noch vor drei Jahren rentabel erschienen, sind heute ein finanzielles Risiko. Solarboom drückt Strompreise: Die massive Förderung von Photovoltaik führt zu immer größeren Strommengen zu Tageszeiten. Der Börsenstrompreis sinkt oft unter den Wert, den Offshore-Betreiber brauchen, um ihre Milliardeninvestitionen wieder hereinzuholen. China-Dilemma: Billige Komponenten aus Fernost könnten Offshore-Projekte wieder rentabel machen – doch damit drohen neue Abhängigkeiten, mögliche Spionagerisiken und ein Ausverkauf europäischer Energieinfrastruktur.
3️⃣ Ministerium verschläft Reform – Altmaier lässt grüßen
Die aktuelle Bundesregierung wiederholt gravierende Fehler aus der Ära von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Damals wurde die Energiefinanzierung für Offshore-Projekte jahrelang verschleppt, Ausschreibungsmodelle unattraktiv gestaltet und Investoren verunsichert.
Heute zeigt sich erneut das gleiche Muster:
Bieter dürfen bis zu vier Jahre nach Zuschlag Projekte „parken“ oder zurückziehen – ohne Konsequenzen. Es gibt keine Preisgarantie, die die extremen Schwankungen am Strommarkt ausgleicht. Milliarden-Investitionen werden nicht abgesichert, was private Unternehmen vom Ausbau abhält.
Branchenvertreter warnen: „Ohne eine sofortige Kursänderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie droht eine Neuauflage der Altmaier-Blockadejahre.“
4️⃣ Ausbauziele in Gefahr – Deutschland verliert den Anschluss
Deutschland will bis 2030 stolze 30 Gigawatt Offshore-Leistung, bis 2045 sogar 70 Gigawatt installieren. Doch ohne Reform der Ausschreibungen sind diese Ziele nicht erreichbar.
Wenn Investoren weiter ausbleiben, droht:
Verlängerung der Laufzeiten von Gas- und Kohlekraftwerken steigende Stromimporte aus dem Ausland Verlust tausender Arbeitsplätze in der Offshore-Industrie
Die Energiewende würde so zur Fata Morgana – ein politisches Versprechen ohne wirtschaftliche Basis.
5️⃣ Lösungsvorschlag: Contract for Difference
Karina Würtz von der Stiftung Offshore-Windenergie fordert ein neues Modell: Contract for Difference (CfD) – wie es in Großbritannien längst Standard ist.
Der Staat garantiert einen festen Preis für Offshore-Strom. Liegt der Marktpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus. Liegt er darüber, zahlt der Betreiber Überschüsse zurück.
Nur mit einem solchen Modell kann das Bundesministerium Investoren die nötige Planungssicherheit bieten. Andernfalls droht ein weiterer Offshore-Kollaps – ein zweites „Altmaier-Desaster“, das Deutschland um Jahre zurückwirft.
🔥 Resümee
Offshore-Wind ist das Rückgrat der deutschen Energiewende – doch das aktuelle Finanzierungsmodell macht neue Projekte unattraktiv. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht jetzt unter Zugzwang:
Sofortige Reform der Ausschreibungen, Einführung von CfD-Modellen, klare Bauverpflichtungen statt jahrelanger „Parkplätze für Flächen“.
Andernfalls wird die deutsche Offshore-Windkraft erneut politisch ausgebremst – und die Versäumnisse der Altmaier-Jahre setzen sich unter neuem Namen fort.
Ein Beitrag von Thomas Reinsch – Strukturen verstehen. Systeme hinterfragen.
I. Die Berliner Sonderregelung – ein pragmatischer Kompromiss im Dienste der Menschenrechte
Die seit Jahren in Berlin geltende Regelung ermöglichte es subsidiär Schutzberechtigten – also Menschen aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak –, ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen. Die Bedingung: Die Betroffenen mussten die Krankenversicherung und Anreisekosten selbst tragen, der Staat trug also keine unmittelbaren finanziellen Lasten. Dennoch ermöglichte diese Praxis einen legalen und humanitären Weg zur Familienzusammenführung – ein Grundpfeiler menschenrechtsbasierter Asylpolitik.
Dass Dobrindt diese Regelung per Weisung durch das Bundesinnenministerium nun bundesweit aussetzt, ist nicht nur ein Akt politischer Macht, sondern auch ein symbolischer Schlag gegen eine integrationsfördernde und rechtlich fundierte Praxis.
II. Integration durch Familiennachzug: Studienlage widerspricht Dobrindts Behauptungen
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, u. a. durch das DIW Berlin, zeigen, dass Familiennachzug entscheidend für die soziale, psychologische und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten ist. Geflüchtete Mütter, deren Kinder z. B. eine Kita besuchen dürfen, integrieren sich signifikant schneller – mit klar messbaren Vorteilen für den Spracherwerb, den Arbeitsmarktzugang und das gesellschaftliche Vertrauen.
Leider sind ausschließlich berlinbezogene Einreisezahlen im Rahmen der Berliner Sonderregelung seit August 2018 nicht öffentlich verfügbar. Bundesweit wurden jedoch zwischen 2018 und 2024 insgesamt rund 58.400 Visa zur Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt.
Dass Dobrindt trotz dieser Evidenz behauptet, die Familiennachzüge seien „überzogen“ oder „illegitim“, offenbart eine ideologische Grundhaltung: Integration ist nicht das Ziel – Abschreckung ist es. In einem Interview sprach er davon, „Pull-Faktoren“ konsequent zu beseitigen – ein technokratischer Euphemismus für die bewusste Verschärfung menschlicher Notlagen, um Migration zu verhindern.
III. Völker- und grundrechtlich problematisch – Dobrindts politische Praxis
Die Aussetzung einer in Berlin seit Jahren geltenden Praxis wirft schwerwiegende verfassungs- und völkerrechtliche Fragen auf:
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) schützt das Recht auf Familienleben. Eine pauschale Verweigerung dieses Rechts – ohne Einzelfallprüfung – ist rechtlich nicht haltbar.
Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet Deutschland zur Wahrung der Einheit von Familien – insbesondere, wenn Kinder betroffen sind.
Auch das deutsche Aufenthaltsgesetz (§36) erlaubt in bestimmten Fällen einen Familiennachzug aus humanitären Gründen – die Berliner Praxis basierte auf diesen Grundlagen.
Dobrindts „Aussetzung“ ignoriert nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte föderale Gestaltungshoheit der Bundesländer in Ermessensfragen, sondern setzt sich über zentrale Menschenrechte hinweg – ein inakzeptabler Akt der rechtlichen Erosion im Dienste populistischer Stimmungsmache.
IV. Ideologischer Unterbau: Ein reaktionär-konservatives Menschenbild
Die aktuelle Entscheidung ist nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines sprachlich und inhaltlich konsistenten Weltbildes, das Alexander Dobrindt seit Jahren öffentlich vertritt:
Bereits 2023 forderte er die „Rückkehr“ von Geflüchteten aus der Ukraine, selbst wenn diese aus Gebieten wie Donezk stammten, die weder sicher noch zivil regiert sind. Dies wurde von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen als menschenverachtend bezeichnet.
In der Debatte um Migration sprach Dobrindt mehrfach davon, die „Belastbarkeit“ Deutschlands sei erreicht, und bezeichnete reguläre Verfahren – wie den Familiennachzug – als „illegale Migration durch die Hintertür“. Dies ist bewusst irreführend und zielt auf die Kriminalisierung legaler Asylrechte.
Seine Rhetorik folgt einem klaren Muster: Migrant*innen aus muslimisch geprägten Ländern werden systematisch als „fremdkulturell“, „nicht integrationsfähig“ und als „Kostenfaktor“ dargestellt. Weiße Geflüchtete (z. B. Ukrainer*innen) hingegen als integrationsfähig und willkommen.
Diese selektive Menschenbewertung verweist auf ein reaktionär-konservatives Weltbild, das nicht von rechtsstaatlicher Gleichheit, sondern von kultureller Hierarchie und ethnonationaler Zugehörigkeit geprägt ist. Dobrindt stellt sich damit gegen die Prinzipien liberaler Demokratien und reiht sich rhetorisch in eine Tradition ein, die den Übergang zur autoritären Form demokratischer Herrschaft vorbereitet.
V. Politische Funktion: Eskalation statt Lösung
Die Aussetzung der Berliner Regelung durch Dobrindt dient vor allem einem Zweck: die Eskalation der Asyldebatte und das Austesten rechtsstaatlicher Toleranzgrenzen. Die CDU/CSU verschiebt unter Dobrindts Führung bewusst die Grenzlinien des Sag- und Machbaren – mit Blick auf die AfD, nicht auf das Grundgesetz.
Der Eingriff in eine menschenrechtsbasierte Praxis mit symbolisch aufgeladenem Machtgestus, entgegen aller integrationspolitischen und juristischen Evidenz, macht Dobrindt zum Vorkämpfer eines autoritären Paradigmenwechsels: Humanität wird zur Schwäche erklärt, Recht wird durch Ideologie ersetzt, und Würde wird zur Verhandlungssache.
Resümee
Alexander Dobrindts Eingriff in die Berliner Sonderregelung zur Familienzusammenführung ist rechtlich fragwürdig, moralisch verwerflich und politisch gefährlich. Seine Handlungen lassen sich nicht mit ordnungspolitischen Argumenten rechtfertigen, sondern nur durch eine ideologisch tief verwurzelte Haltung, die sich gegen Gleichwertigkeit, Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.
Deutschland steht an einem Kipppunkt: Wenn solche Maßnahmen unwidersprochen bleiben, werden sie zum neuen Standard. Deshalb braucht es jetzt klaren Widerspruch – aus der Zivilgesellschaft, der Justiz und den Bundesländern.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt
Alexander Dobrindt verstößt mit seiner Entscheidung nicht nur gegen grundlegende Menschenrechte, sondern auch gegen die christlichen Werte, auf die sich seine Partei so gerne beruft.
Den Zuzug von engsten Familienangehörigen zu verwehren, bedeutet nicht nur eine zutiefst menschenunwürdige Behandlung Schutzsuchender – es zerstört auch die Lebensgrundlagen jener Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland bereits Fuß gefasst haben und hier eine Zukunft für sich und ihre Angehörigen aufbauen wollen.
Eine bewusste Destabilisierung von Familien, das Forcieren von Isolation und Zwangstrennung, kann fatale Folgen haben:
soziale Verrohung, psychische Notlagen, sogar ein Anstieg von Gewalt.
Wer Integration blockiert, gießt Öl ins Feuer von gesellschaftlichen Spannungen, statt Frieden und Miteinander zu fördern.
Und noch etwas:
Wann endlich streicht die CDU/CSU das „C“ aus ihrem Namen – oder benennt es so um, wie es das Netz längst tut? „Christlich“ ist an dieser Politik nichts. Viel treffender wären Bezeichnungen, die das Handeln widerspiegeln, wie etwa: „Corrupt Deutsche Unternehmerpartei“ – eine bittere, aber leider zutreffende Beschreibung einer Partei, die christliche Werte nur noch als Etikett für ihre machtpolitischen Spielchen nutzt.
P.S.: Ich hatte auch mal die CDU gewählt. Allerdings ist zwischen CDU und AfD der Unterschied immer kleiner.
CDU/CSU und AfD sind nur noch rechtsideologische Parteien, die für das Volk nicht gut ist.
Sie zerstören die Gemeinschaft und die Lebensgrundlagen.
