Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.
Ein Beitrag von
Laura Kipfelsberger
,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“ Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im Talk.
Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz
90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen? Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt. Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab. Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.
Aber: Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht? Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre? Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland. Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.
Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet
Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.
Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.
Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.
Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.
Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.
Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 
Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird. Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken: Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland) Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung). Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?
Die deutschen CO2-Emissionen für die Stromerzeugung sind jetzt niedriger als während der gesamten Zeit als wir Atomkraftwerke hatten
#Energiewende
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Die 2. News
Ein Beitrag von
Zwei Dinge sieht man direkt 2012 haben CxU/FDP die Solarwirtschaft zerstört und nach China exportiert 2023 haben wir doppelt so viel PV Zubau wie 2022. Natürlich i.W. mit chinesichen Modulen, denn die Industrie kann Habeck nicht zurückhexen auch wenn das die dümmliche Journalistin wahrscheinlich denkt.
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Kommentar von
Hier die Vorgeschichte und wer dafür verantwortlich war, dass wir nicht mehr die Produktionsstätte von Photovoltaik waren.
Die Reduktion der Förderung für Photovoltaik in Deutschland im Jahr 2010 und die anschließende Verlagerung eines Großteils der Produktion nach China waren das Ergebnis einer Kombination politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Situation beigetragen haben:
1. Politische Entscheidungen in Deutschland: Im Jahr 2010 setzte die deutsche Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen durch.
Diese Einspeisevergütung war ein zentrales Instrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und hatte zuvor stark dazu beigetragen, den Ausbau von Solarenergie zu fördern.
Grund für die Kürzungen war unter anderem der starke Zuwachs von Solaranlagen und die damit einhergehenden höheren Kosten für die Verbraucher durch die EEG-Umlage.
Die Regierung wollte so die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kontrollieren.
2. Wettbewerb aus China: Während Deutschland die Förderungen zurückfuhr, investierte China massiv in die Solarindustrie.
Chinesische Unternehmen konnten durch staatliche Unterstützung und Skaleneffekte die Produktionskosten für Solarmodule deutlich senken.
Dies führte zu einem harten Preiskampf, den viele deutsche Solarunternehmen, die auf die hohen Förderungen angewiesen waren, nicht überlebten.
Die Folge war, dass viele deutsche und europäische Solarhersteller in Schwierigkeiten gerieten oder insolvent wurden, während chinesische Firmen einen großen Teil des Weltmarkts eroberten.
Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP das Ende der Photovoltaikindustrie in Deutschland verursacht.
3. Europäische Industriepolitik: In Europa gab es keine abgestimmte Industriepolitik, um die heimische Solarindustrie vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu schützen. Handelsstreitigkeiten über Dumpingpreise, bei denen China Solarmodule zu sehr niedrigen Preisen exportierte, wurden zwar später angesprochen, aber für viele europäische Unternehmen kam dies zu spät.
Insgesamt waren es die Entscheidungen der deutschen Regierung, die Kürzung der Einspeisevergütung und das Fehlen einer koordinierten europäischen Industriepolitik, die in Kombination mit der aggressiven Marktstrategie Chinas dazu führten, dass die Photovoltaik-Produktion weitgehend nach China abwanderte.
In der Diskussion um die Kürzung der Förderung für Photovoltaik im Jahr 2010 war die FDP als Teil der damaligen Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) involviert.
Zu dieser Zeit spielte die FDP, insbesondere ihre Vertreter im Wirtschafts- und Energiesektor, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Energiepolitik.
Einflussreiche FDP-Politiker, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden können, sind:
1. Rainer Brüderle:
Er war 2010 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Brüderle hatte sich damals deutlich für eine Reduzierung der Förderung der Solarenergie ausgesprochen. Sein Hauptargument war, dass die Subventionen für die Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Verbraucher zu teuer seien.
Er vertrat die Ansicht, dass die Einspeisevergütungen gesenkt werden sollten, um die Belastung für die Stromkunden durch die EEG-Umlage zu reduzieren.
2. Philipp Rösler:
Rösler war ab 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ebenfalls Mitglied der FDP.
Auch er unterstützte die Kürzung der Solarförderung.
Sein wirtschaftsliberaler Ansatz betonte die Notwendigkeit, Subventionen zurückzufahren und Marktmechanismen eine größere Rolle spielen zu lassen.
Die FDP insgesamt vertrat in der Regierung Merkel II (2009-2013) eine eher marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik, die auf Effizienz und Kostenreduzierung abzielte.
Das führte dazu, dass sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik unterstützte.
Diese Entscheidungen trugen dazu bei, dass die deutschen Solarunternehmen unter Druck gerieten, während chinesische Hersteller durch die dortige staatliche Unterstützung profitieren konnten.
Es zeigt sich auch hier in der historischen Betrachtung alle drei Parteien der fossilen Lobby Bärendienste erwiesen hatten.
Würde man heute wieder Photovoltaik in Deutschland bauen lassen: Wie würden die nachfolgenden Politiker wohl schauen?
Interviewer ist #Jörg #Thadeusz Die #Neue #FDP hat nichts mit der früheren FDP zu tun. Genscher-FDP gibts nicht mehr.
Die neue #FDP ist eine reine #Lobbypartei für #Fossile #Brennstoffe, die sogenannte „#DieFamilienunternehmer“ in der #Milliardäre und #Multimillionäre das Sagen haben. Die #FDP ist heute eine #Verhinderungspartei!
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Kommentar von
Jan Bredack
Kaum zu glauben und heute unvorstellbar für mich, dass ich diese FDP Freie Demokraten mal gewählt habe und genau dieser Christian Lindner war der Grund es nicht mehr zu tun.
Diese egozentrischen Trips haben mich schon damals maximal abgeschreckt und meine Aversionen haben sich seither verstärkt.
Kann mir bitte jemand einen Tipp geben, für was diese Partei heute steht, abgesehen davon, dass sie politisch zukünftig keine Rolle mehr spielen wird?
Die Verfallsform der #Demokratie ist die #Ochlokratie…es hilft ungemein sich das klar zu machen, um #Ochlokraten innen von #Demokratinnen zu unterscheiden.
Warum Wagenknecht, Weidel, Merz, Söder und Co. (Trump, Musk etc…ebenso) als Ochlokraten, Ochlokratinnen bezeichnet werden sollten…
Eine effektive Führungskraft zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie strategische Entscheidungen kontinuierlich empirisch validiert und, wenn sich eine Strategie als erfolglos erweist, die Richtung ändert.
Sehen wir uns vor diesem Hintergrund die aktuellen Führungsspitzen der CDU Deutschlands und CSU an.
Dr. Markus Söder wirft seinen erfolgreich mit den Grünen regierenden Kollegen Hendrik Wüst und Daniel Günther einen „strategischen Fehler“ vor. Da hat Söder offenbar etwasdurcheinandergebracht. Es ist die wütende Ablehnung der Strohmann-Grünen, die er und seinesgleichen betreiben, die der AfD (und Aiwanger) die Leute zutreibt. Das ist keine Meinung, es ist empirisch belegbar.
Dieser strategische Fehler von Söder, Merz und den anderen Populisten in der Union begann lang vor der Bundestagswahl, hier ein Text von Mai 21:
Auch als längst klar war, dass es nicht funktionierte, die AfD mit ihrem Grünenhass zu emulieren, machen Union und FDP fleißig weiter – obwohl ihnen die empirische Politikwissenschaft wieder und wieder geduldig erklärte, was da zur Folge hat.
Friedrich Merz pustete ständig in die AfD-Hundepfeife und ignorierte tapfer, dass er die AfD so nicht „halbierte“, sondern validierte. Es begann ein populistischer Überbietungswettbewerb im AfD-Sound.
Söder verstieg sich im Rahmen dieses Wettbewerbs sogar dazu, die absurde (ursprünglich antisemitische) Lügengeschichte vom „Krieg gegen Weihnachten“ zu importieren. https://lnkd.in/eNrTRAnc
Die Massendemonstrationen gegen die #AfD mit Millionen Teilnehmern als allen Schichten und Altersgruppen waren eine Gelegenheit, den Kurs zu ändern – Merz und Söder ließen sie verstreichen. Manche in der Union fühlten sich eher „mitgemeint“.
Mittlerweile trifft sich Merz‘ Wahlkampfmanagerin offen mit rechtsradikalen Strategen aus Trumps #MAGA-Umfeld. Man denkt gemeinsam über Wahlkampfstrategien nach. Nimmt der Rest der CDU das wirklich einfach hin?
Es ist belegt, dass die Strategie „alle gegen die Grünen“ der Strategie des Kreml entspricht. Merz und Söder scheinen das nicht als Problem zu betrachten. Das BSW freut‘s.
Werner Hoffmann – „CO2-Minimierung endet nicht an der Grenze“ und „die wirtschaftlichen Vorteile sichern bei uns auch Arbeitsplätze“
Immer wieder wird Kritik gegen die handelnden Regierungen wegen der aktiven Beteiligung am Umweltschutz ausgeübt. Meist geht es darum tatsächlich zu hetzen und rechtspopulistische Statements abzugeben. Und auch oft vielleicht aus Unkenntnis!
Aus diesem Grunde die nachfolgenden Informationen zum Thema
Radwege in Peru
Wie hat sich die EU daran beteiligt? Welche Vorteile hat die EU und Deutschland daraus?
Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in verschiedenen Regionen weltweit unterstützt, darunter auch in Lateinamerika und Peru. Hier sind einige Informationen über die mögliche Beteiligung der EU und die Vorteile für die EU und Deutschland:
1. Beteiligung der EU am Fahrradwegeprojekt in Peru
Die EU beteiligt sich an vielen globalen Klima- und Nachhaltigkeitsprojekten, oft im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutzprogrammen. Eines der Instrumente, das hierfür genutzt wird, ist die EUROCLIMA+-Initiative, die speziell darauf abzielt, Lateinamerika bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Projekte für Klimaschutz, darunter auch nachhaltige Mobilität, zu fördern.
Im Rahmen von EUROCLIMA+ hat die EU mehrere Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität in lateinamerikanischen Städten finanziert, darunter auch Fahrradwegprojekte in Peru. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Städte dabei zu unterstützen, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Projekte profitieren von technischer Unterstützung, Finanzierung sowie dem Wissensaustausch zwischen den Regionen.
2. Vorteile für die EU und Deutschland
Die Beteiligung der EU, einschließlich Deutschlands, an solchen Projekten bietet verschiedene Vorteile:
• Förderung des globalen Klimaschutzes: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen in Lima tragen zur Erreichung der globalen Klimaziele bei, was sowohl der EU als auch Deutschland hilft, ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Klimaabkommen wie dem Pariser Abkommen zu erfüllen.
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innovation: Die Teilnahme an solchen Projekten schafft Möglichkeiten für den Export europäischer Technologien und Fachwissen im Bereich nachhaltiger Infrastruktur. Deutsche und europäische Unternehmen, die auf nachhaltige Stadtentwicklung spezialisiert sind, können von diesen Projekten durch Aufträge und Kooperationen profitieren.
• Stärkung internationaler Beziehungen: Durch die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Lateinamerika baut die EU strategische Partnerschaften mit diesen Ländern auf. Dies stärkt die bilateralen Beziehungen und schafft langfristige politische und wirtschaftliche Allianzen, von denen Deutschland und die EU profitieren.
• Erfahrungsaustausch: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen bieten auch eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche urbane Mobilitätsstrategien. Die Erkenntnisse, die in Peru gewonnen werden, könnten in europäischen Städten zur weiteren Verbesserung nachhaltiger Verkehrslösungen eingesetzt werden.
• Reduzierung globaler CO2-Emissionen: Indirekt profitiert die EU durch die Reduzierung von CO2-Emissionen weltweit, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Durch die Reduktion der Emissionen in Ländern wie Peru wird auch der globale Temperaturanstieg begrenzt, was langfristig auch Europa zugutekommt.
Fazit
Die EU, einschließlich Deutschland, unterstützt nachhaltige Mobilitätsprojekte wie den Ausbau von Fahrradwegen in Peru durch Programme wie EUROCLIMA+, was sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Deutschland profitiert durch die Stärkung internationaler Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den globalen Beitrag zum Klimaschutz.
Zunächst einmal: Deutschlands Beteiligung wurde durch Gerd Müller (CSU) beschlossen und umgesetzt durch die nachfolgende Regierung.
Klimaschutz hört nicht vor der eigenen Haustüre auf. Das Klima kennt keine Landesgrenzen.
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Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in verschiedenen Regionen weltweit unterstützt, darunter auch in Lateinamerika und Peru. Hier sind einige Informationen über die mögliche Beteiligung der EU und die Vorteile für die EU und Deutschland:
1. Beteiligung der EU am Fahrradwegeprojekt in Peru
Die EU beteiligt sich an vielen globalen Klima- und Nachhaltigkeitsprojekten, oft im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutzprogrammen. Eines der Instrumente, das hierfür genutzt wird, ist die EUROCLIMA+-Initiative, die speziell darauf abzielt, Lateinamerika bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Projekte für Klimaschutz, darunter auch nachhaltige Mobilität, zu fördern.
Im Rahmen von EUROCLIMA+ hat die EU mehrere Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität in lateinamerikanischen Städten finanziert, darunter auch Fahrradwegprojekte in Peru. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Städte dabei zu unterstützen, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Projekte profitieren von technischer Unterstützung, Finanzierung sowie dem Wissensaustausch zwischen den Regionen.
2. Vorteile für die EU und Deutschland
Die Beteiligung der EU, einschließlich Deutschlands, an solchen Projekten bietet verschiedene Vorteile:
• Förderung des globalen Klimaschutzes: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen in Lima tragen zur Erreichung der globalen Klimaziele bei, was sowohl der EU als auch Deutschland hilft, ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Klimaabkommen wie dem Pariser Abkommen zu erfüllen.
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innovation: Die Teilnahme an solchen Projekten schafft Möglichkeiten für den Export europäischer Technologien und Fachwissen im Bereich nachhaltiger Infrastruktur. Deutsche und europäische Unternehmen, die auf nachhaltige Stadtentwicklung spezialisiert sind, können von diesen Projekten durch Aufträge und Kooperationen profitieren.
• Stärkung internationaler Beziehungen: Durch die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Lateinamerika baut die EU strategische Partnerschaften mit diesen Ländern auf. Dies stärkt die bilateralen Beziehungen und schafft langfristige politische und wirtschaftliche Allianzen, von denen Deutschland und die EU profitieren.
• Erfahrungsaustausch: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen bieten auch eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche urbane Mobilitätsstrategien. Die Erkenntnisse, die in Peru gewonnen werden, könnten in europäischen Städten zur weiteren Verbesserung nachhaltiger Verkehrslösungen eingesetzt werden.
• Reduzierung globaler CO2-Emissionen: Indirekt profitiert die EU durch die Reduzierung von CO2-Emissionen weltweit, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Durch die Reduktion der Emissionen in Ländern wie Peru wird auch der globale Temperaturanstieg begrenzt, was langfristig auch Europa zugutekommt.
Fazit
Die EU, einschließlich Deutschland, unterstützt nachhaltige Mobilitätsprojekte wie den Ausbau von Fahrradwegen in Peru durch Programme wie EUROCLIMA+, was sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Deutschland profitiert durch die Stärkung internationaler Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den globalen Beitrag zum Klimaschutz.
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In welcher Form (Zuschussförderung oder Kredit) hat sich Deutschland daran bisher beteiligt?
Deutschland hat sich in der Regel über verschiedene Formen der Entwicklungszusammenarbeit an Projekten wie dem Fahrradwegebau in Peru beteiligt. Diese Beteiligung erfolgt oft im Rahmen von Zuschussförderungen, technischer Unterstützung oder Krediten mit günstigen Konditionen. Dabei kommen insbesondere folgende Mechanismen zum Einsatz:
1. Zuschussförderung
Deutschland unterstützt Länder wie Peru oft durch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Solche Zuschüsse werden in der Regel über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt. Diese Fördermittel fließen meist in Projekte, die direkt den Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität betreffen.
Beispiel: EUROCLIMA+, das durch deutsche Beiträge mitfinanziert wird, stellt Zuschüsse für nachhaltige Mobilitätsprojekte in Lateinamerika bereit. Diese Zuschüsse dienen dazu, technische Beratung zu leisten, den Bau von Fahrradwegen zu fördern oder Verkehrsplanung zu unterstützen.
2. Kredite über die KfW Entwicklungsbank
Deutschland beteiligt sich häufig über die KfW Entwicklungsbank, die in Ländern wie Peru zinsgünstige Kredite vergibt. Diese Kredite werden oft für größere Infrastrukturprojekte verwendet und haben sehr günstige Konditionen im Vergleich zu regulären Marktbedingungen. Im Bereich nachhaltiger Mobilität wird die KfW oft in Kombination mit internationalen Partnern wie der Weltbank tätig.
Beispiel: KfW-Förderung für urbane Mobilität – Die KfW bietet Finanzierungen für umweltfreundliche Verkehrslösungen, wie etwa den Ausbau von Radwegen, an. Diese Kredite sollen zur Reduzierung von Emissionen beitragen und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur verbessern.
3. Technische Zusammenarbeit
Neben der finanziellen Unterstützung spielt Deutschland auch eine wichtige Rolle bei der technischen Zusammenarbeit, die oft in Verbindung mit Zuschüssen gewährt wird. Über die GIZ werden beispielsweise Fachwissen, Schulungen und technisches Know-how bereitgestellt, um die Planung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsprojekte wie Fahrradwege zu unterstützen.
Fazit
Deutschland hat sich bisher vor allem in Form von Zuschussförderung (über Programme wie EUROCLIMA+) und günstigen Krediten (über die KfW Entwicklungsbank) an nachhaltigen Mobilitätsprojekten in Peru beteiligt. Diese Kombination aus Zuschüssen und Krediten stellt sicher, dass die Projekte sowohl finanziell gefördert als auch technisch begleitet werden, um langfristige Erfolge zu sichern.
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Wie war dies konkret beim Projekt Fahrradweg in Peru?
Deutschland hat sich konkret am Fahrradwegprojekt in Peru durch eine Kombination aus Zuschüssen und günstigen Krediten beteiligt. Dabei spielen die KfW Entwicklungsbank und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine zentrale Rolle.
Die KfW stellte beispielsweise rund 20 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen in Lima bereit. Dies geschah im Rahmen einer breiteren Initiative zur Förderung nachhaltiger Mobilität in Peru, die sowohl den öffentlichen Nahverkehr als auch nicht-motorisierte Verkehrsmittel wie Fahrräder unterstützt. Zusätzlich wurden günstige Kredite in Höhe von etwa 288 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region vergeben, wodurch auch deutsche Unternehmen in das Projekt eingebunden wurden .
Der Fokus dieser Maßnahmen liegt auf der Reduktion der CO2-Emissionen und der Verbesserung der Lebensqualität durch saubere und kostengünstige Verkehrsmittel. Auch die GIZ ist im Rahmen einer Klimapartnerschaft aktiv, indem sie technische Expertise bereitstellt und die Umsetzung solcher Projekte in Zusammenarbeit mit der peruanischen Regierung unterstützt .
Deutschland profitiert von diesen Maßnahmen durch die Stärkung internationaler Beziehungen, die Förderung deutscher Unternehmen im Bereich nachhaltiger Mobilität und den globalen Klimaschutz, der zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie des Pariser Abkommens beiträgt.
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Und hier nochmals die Ergänzung von Kritikern, die immer noch Bashing dagegen betreiben:
Wer etwas Intelligenz in der Birne hat, versteht sehr wohl, dass solche Projekte uns ebenso helfen. Wenn wir hier nichts machen, macht das Russland und China. Und wer dann die Rohstoffe aus diesen sländern bekommt, das ist nicht schwer zu erraten.
Aber es gibt ja durchaus etwas intelligentere Personen, die das alles wissen, aber einfach rechtspopulistisch tätig sein wollen.
Zu welcher Gruppe gehören Sie?
Sie haben die Wahl, wie Sie selbst solche Förderungen betrachten.
Ich kann diesen Unfug nicht mehr hören! Jeden Tag neues Gehetze gegen die Grünen, neue Beleidigungen gegen Robert Habeck und primitive Schuldzuweisungen an die Ampel ohne durchdachte, belastbare Gegenvorschläge. Friedrich Merz und Dr. Markus Söder entblöden sich nicht, alle Probleme des Landes einfach den Grünen in die Schuhe zu schieben.
Das dreißigjährige Versagen der Wirtschaft sowie die selbstgefällige, ignorante Innovationsverweigerung vieler deutscher Unternehmen bleiben dabei natürlich außer Betracht – man will ja die Klientel nicht verschrecken (sprich: ihr endlich mal den Spiegel vorhalten). Stattdessen wird das gute alte Weiter-so beschworen, das hier wie ein trotziges Kind auf den Tisch hämmert und ruft: Wieso kann denn nicht einfach alles bleiben, wie es ist??
Unglaublich dumm und verantwortungslos, diese Rhetorik – und ein Zeugnis fehlender Ideen und Strategien für die Zukunft. Aber: Überraschung! Die Welt verändert sich gerade massiv. Wir leben in einer Phase globaler Transformation, die dem schieren Überleben der Menschheit dient – und da floriert nun mal eine auf die Ausbeutung und Zerstörung des Planeten ausgerichtete Wirtschaft nicht mehr ganz so gut wie früher. Und wenn man noch so sehr nach „Auto-Patriotismus“ plärrt. An dem, was Herr Habeck wagt, damit wir eine Zukunft haben, müssen diese Aufwiegler sich erst mal messen lassen!
Ja, wir haben Probleme. Und ja, die amtierende Regierung wartet nicht eben mit überzeugender, konzeptioneller Politik auf. Aber nein, die Grünen sind nicht an allem schuld. Sondern die überhebliche Attitüde, mit der die deutschen Eliten seit Jahrzehnten glauben, man müsse nur einfach immer so weitermachen. Die profitgierige Verlagerung von Produktionen nach China, der Ausverkauf von Schlüsseltechnologien, die stumpfsinnige Abhängigkeit von autoritären Regimen – all das ist schuld am wirtschaftlichen Abstieg dieses Landes. Da kann ein Wirtschaftsminister auch nicht zaubern.
Insgesamt schade. Grundsätzlich wäre ich für eine erneuerte, wieder etwas konservativer aufgestellte CDU Deutschlands ja sogar durchaus Teil der Zielgruppe. Aber mit solchen Gestalten, ihrer abgehobenen Selbstgefälligkeit und bornierten Rückwärtsgewandtheit und ihrer populistischen Anstachelei, die nur Wut und Ärger und Gewalt evoziert, statt positive Impulse zu geben, ist wahrlich kein Staat zu machen.
Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.
Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „Welche Parallelen und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen BlackRock und Friedrich Merz?Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Merz will möglichst als Machthaber vor Ende der Legislaturperiode Wahlen
Merz ist machthungrig und will – so wie ich das sehe möglichst viel für seinen Ex-Arbeitgeber #BlackRock herausholen. Sollte die SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhalten, sinken Merz seine Chncen erheblich. Grund: die AKW‘s wieder zu aktivieren wird dann vorbei sein. Und die übrigen Bereiche wie erneuerbare Energie, Wärmepumpen sind bisher erfolgreicher.
Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird
Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.
Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“
Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.
Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.
Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.
Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.
Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.
Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.
Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.
Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.
Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?
Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.
Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.
Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?
Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:
1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)
Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.
2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)
Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.
3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)
Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.
4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen
Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.
5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:
1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.
2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.
Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.
Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.
Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?
Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:
1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.
2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.
3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.
4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.
Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.
Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?
Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:
1. Unabhängiger Vorsitzender
• Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.
2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)
• Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.
• Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.
3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)
• Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.
4. Paritätische Besetzung
• Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.
Entscheidungsfindung
• Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.
Zweck der Zusammensetzung
Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.
Zusammenhang
Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.
Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.
Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!
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Welche Lösung wäre sinnvoll?
Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.
Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.
Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.
Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?
Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.
Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.
Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?
Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.
Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.
Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.
Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.
Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!
CCS (Carbon Capture and Storage, zu Deutsch: Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung) ist eine Technologie, die dazu dient, CO2-Emissionen zu reduzieren, indem das Kohlendioxid direkt an der Quelle abgefangen, transportiert und in unterirdischen geologischen Formationen dauerhaft gespeichert wird. Diese Methode wird als ein potenzielles Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels betrachtet, da sie dazu beitragen kann, den Ausstoß von Treibhausgasen aus energieintensiven Industrien wie der Stromerzeugung, Zementherstellung oder Stahlproduktion zu verringern.
Wie funktioniert CCS?
Der Prozess von CCS umfasst drei Hauptschritte:
1. Abscheidung: Das CO2 wird direkt bei der Entstehung, beispielsweise in Kraftwerken oder industriellen Anlagen, aufgefangen, bevor es in die Atmosphäre entweicht. Hierzu werden spezielle Filtertechnologien eingesetzt.
2. Transport: Das abgeschiedene CO2 wird durch Pipelines, per Schiff oder Lkw zu einer Lagerstätte transportiert.
3. Speicherung: Das CO2 wird in tiefen geologischen Formationen wie erschöpften Öl- und Gasfeldern, tiefen Salzwasserreservoirs oder Kohleflözen eingelagert, wo es dauerhaft isoliert werden soll.
Wofür soll CCS helfen?
CCS wird als eine mögliche Lösung zur Reduzierung von CO2-Emissionen betrachtet, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Insbesondere in Industrien, in denen die Emissionen schwer zu vermeiden sind, bietet CCS eine Möglichkeit, die Freisetzung von Treibhausgasen zu verringern. Auch für die Herstellung von “blauem Wasserstoff” wird CCS verwendet: Hier wird der Wasserstoff aus Erdgas erzeugt, und das dabei entstehende CO2 wird abgeschieden und gespeichert.
Gefahren und Risiken der CCS-Einlagerung
Obwohl CCS potenziell zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen kann, sind damit auch Risiken verbunden:
1. Leckagen: Eines der größten Risiken ist die Möglichkeit, dass das gespeicherte CO2 aus den Lagerstätten entweicht und wieder in die Atmosphäre gelangt. Dies könnte durch geologische Instabilitäten, Fehlbohrungen oder undichte Lagerstätten passieren. Solche Leckagen könnten zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen.
2. Erdbebenrisiko: Die Injektion großer Mengen CO2 in unterirdische Lagerstätten kann geologische Spannungen verursachen und möglicherweise Erdbeben auslösen. Insbesondere in seismisch aktiven Regionen besteht hier eine erhöhte Gefahr.
3. Langzeitstabilität: Die dauerhafte Speicherung von CO2 ist ein zentraler Aspekt von CCS. Es gibt jedoch Unsicherheiten darüber, ob die Lagerstätten über Jahrtausende hinweg stabil bleiben können, oder ob das CO2 mit der Zeit wieder entweichen könnte.
4. Wasserverunreinigung: Wenn CO2 in Salzwasserreservoirs gespeichert wird, kann es in Kontakt mit Grundwasser kommen und das Wasser versauern. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Wasserqualität haben und zu einer Freisetzung von giftigen Metallen aus den Gesteinen führen.
Warum kann CCS gegen CO2-Einsparung sein?
CCS wird auch kritisch gesehen, weil es potenziell die Bemühungen zur CO2-Einsparung konterkarieren kann:
1. Greenwashing: Kritiker argumentieren, dass CCS genutzt werden könnte, um fossile Brennstoffe länger im Energiemix zu halten, anstatt den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Unternehmen könnten CCS als Alibi verwenden, um weiter fossile Energien zu nutzen, anstatt in kohlenstoffarme Alternativen zu investieren.
2. Hohe Kosten: Die Implementierung von CCS ist sehr teuer. Diese Mittel könnten stattdessen in effizientere Technologien wie erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden, die langfristig nachhaltiger sind.
3. Energieintensität: Der CCS-Prozess selbst ist energieintensiv. Die Abscheidung und Speicherung des CO2 erfordert zusätzlichen Energieaufwand, was bedeutet, dass mehr fossile Brennstoffe verbrannt werden müssen, um dieselbe Energiemenge zu erzeugen. Dies könnte den Nettoeffekt der Emissionsminderung verringern.
4. Fehlende CO2-Vermeidung: Anstatt den Ausstoß von CO2 zu verhindern, wird das Problem durch CCS nur verlagert. Die tatsächliche Vermeidung von Emissionen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien bleibt unberührt.
Fazit
CCS könnte eine Übergangstechnologie sein, die zur Dekarbonisierung schwer zu vermeidender Emissionen beiträgt.
Allerdings sind die langfristigen Risiken und Kosten bedeutend, und es besteht die Gefahr, dass CCS als Feigenblatt verwendet wird, um den dringend benötigten Übergang zu kohlenstoffarmen Technologien hinauszuzögern.
Kritische Betrachtung und klare Regulierung sind notwendig, um sicherzustellen, dass CCS verantwortungsbewusst eingesetzt wird und nicht die notwendigen strukturellen Veränderungen im Energiesektor behindert.
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Ein Kommentar von
Claudia Kempfert
Der Bundestag berät derzeit über die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (#KSpG). Der vorgelegte Gesetzentwurf ermöglicht prinzipiell einen breiten Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS). Der SRU sieht dies kritisch und spricht sich dafür aus, CCS ausschließlich für unvermeidbare CO₂-Emissionen zu gestatten.
CCS ist mit negativen ökologischen Folgen sowie mit schwer abschätzbaren Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Zusätzliche Beeinträchtigungen der ohnehin ökologisch stark belasteten Nordsee sollten auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt werden. Weitere problematische Aspekte der CCS-Technologie sind ihr hoher Energiebedarf, strukturelle Restemissionen, Flächenkonkurrenzen an Land und im Meer sowie hohe Kosten für Aufbau, langfristigen Erhalt und Monitoring der Infrastruktur, die aller Voraussicht nach zu einem erheblichen Teil öffentlich finanziert werden.
In der aktuellen öffentlichen Diskussion werden die Potenziale von CCS stark betont, während Grenzen und Risiken der Technologie tendenziell unterschätzt werden.
Eine unzureichend regulierte Markteinführung von CCS könnte den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Vermeidung von CO₂-Emissionen aus Industrie und Energiewirtschaft verzögern und verteuern.
Zudem könnte eine zu breite Förderung dazu führen, dass die auf Dauer begrenzten Speicherstätten ineffizient genutzt werden.
Die Technologie sollte daher nur gezielt zur Einlagerung von nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Restemissionen aufgebaut und eingesetzt werden.
Es ist eine dringende Aufgabe, den Einsatzbereich von CCS klar und verbindlich zu definieren, um die notwendige Infrastruktur bedarfsgerecht aufzubauen und ökologische sowie energiewirtschaftliche Risiken zu minimieren.
Diesem Zweck dient die in diesem Papier vorgeschlagene Änderung des § 33 Abs. 5 des neu gefassten Kohlendioxid-Speicherungs- und -transportgesetzes.
