Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.
Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen
Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.
BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.
Dokumentation Bundestag
Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit
Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.
Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.
Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.
Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.
Nähere Angaben
Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:
1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.
2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:
BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.
3. Politische Funktionen:
Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.
4. Vergütung bei BlackRock:
Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.
5. Erklärung von Merz:
Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.
Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?
Friedrich Merz
6. Untersuchungen gegen BlackRock:
BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.
7. Politische Kritik:
Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.
Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.
Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.
Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.
Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht
Merz und die Finanzmacht
Friedrich Merz, der Mann von Geld, Sein Name in der Politik gefällt. Doch hinter ihm ein Schatten steht, Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.
BlackRock, der Riese, mächtig, groß, Vermögensträger, riesenlos. Merz an ihrer Seite, stark, Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.
Kann ein Mann, so tief verstrickt, Die Politik gerecht, geschickt? Die Wirtschaftsliberalen loben, Doch die Kritiker, sie toben.
Cum-Ex, ein Skandal so dreist, BlackRock darin nicht ganz rein und weiß. Hat Merz davon gewusst, man fragt, Doch er verneint, es bleibt verzagt.
Er spricht von seiner Wirtschaftskraft, Die für das Kanzleramt erschafft. Doch viele bangen um das Recht, Was zählt? Der Reiche oder Knecht?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Herr Merz, die Verantwortung, die Sie und die CDU für die gegenwärtige Krise tragen, lässt sich nicht einfach abschütteln.
Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine, als die Gasspeicher im Januar 2022 bedrohlich leer waren, hätte Ihre Partei handeln können.
Bereits im September/Oktober 2021 waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent gefüllt. Das war für mich als Durchschnittsbürger schon ein klares Alarmzeichen.
Genau deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt die Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die im Januar 2022 fertig eingebaut wurde.
Und was machten Sie? Statt bereits im September 2021 aktiv zu werden, haben Sie und Ihre Regierung schon zuvor strategische Entscheidungen getroffen, die unsere Energieinfrastruktur in die Hände von russischen Konzernen wie Gazprom und Rosneft legten.
Das Ergebnis?
Eine maximale Abhängigkeit von Russland, die uns im entscheidenden Moment verwundbar machte.
Es war Ihre Kanzlerin, die trotz Warnungen nichts unternahm, um diesen Ausverkauf der nationalen Sicherheit zu verhindern.
Friedrich Merz – Der Anführer der CDU-Populisten und BlackRock-Jünger
Und heute, während Europa unter den Folgen von Putins Krieg leidet, fehlt von Ihnen jegliche Entschuldigung und Aufklärung. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie weiter politische Spielchen und konzentrieren sich auf eine Asylpolitik, die das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeuten würde und die Grundidee der EU verrät.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Auch in Sachen Klimaschutz sind Sie ein Hindernis. Während die EU mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine Vorreiterrolle einnimmt, stehen Sie für eine rückwärtsgewandte Politik, die Atomkraft, Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verteidigt. Sie torpedieren jede Maßnahme, die für eine nachhaltige Zukunft notwendig ist. Statt Mut und Zuversicht zu fördern, schüren Sie gezielt Ängste und Sorgen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Ihre Politik setzt auf Stillstand und Panikmache, während wir auf Fortschritt und Hoffnung setzen. Die Menschen in diesem Land verdienen eine Politik, die ihre Fähigkeiten und Innovationskraft unterstützt, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft zu machen. Es ist Zeit, die veralteten Technologien und Ideen des letzten Jahrtausends hinter uns zu lassen und den Weg für eine klimafreundliche, wirtschaftlich starke Zukunft zu ebnen.
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Gedicht
Herr Merz, Sie tragen viel Gewicht, die Krise kam 2022, doch handeln, das tatet Ihr nicht. Schon im Herbst 2021, da war es klar, die Gasspeicher leer, die Gefahr war nah.
Ich, ein Bürger, hab’ es gleich erkannt, und meine Wärmepumpe in Auftrag gesandt. Im Januar 2022 stand sie bereit und fest, doch von Euch kam keine Tat, nur Verdruss und Gest.
Ihr habt uns verkauft, in russische Hand, uns abhängig gemacht, in diesem Land. Gazprom und Rosneft, die haben gewonnen, doch von Verantwortung habt Ihr nichts vernommen.
Statt Euch zu stellen und ehrlich zu sein, spielt Ihr 2022 Asylpolitik auf falschem Schein. Ihr wollt Grenzen schließen, Europa spalten, doch wir lassen uns von Angst nicht verwalten.
Beim Klimaschutz seid Ihr ein Block, hängt an der Kohle, am fossilen Stock. Atomkraft, Öl, all das wollt Ihr bewahren, doch wir setzen auf Zukunft, wir wagen das Fahren.
Eure Politik, sie hält uns zurück, doch wir sehen nach vorne, sehen das Glück. Mut und Hoffnung, das treibt uns an, denn wir glauben an Wandel – fangt endlich an!
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Liedtext
Strophe 1: Herr Merz, die Verantwortung, die Ihr tragt, hättet Ihr früher gehandelt, wer weiß, was dann lag. Im Herbst 2021, die Speicher fast leer, doch von Euch kam nichts, keine Lösung mehr.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Strophe 2: Im Januar 2022, ich war bereit, Wärmepumpe eingebaut, für die Zukunft bereit. Doch Ihr habt nichts gesehen, nichts gelernt, stattdessen uns in russische Abhängigkeit gekehrt.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Bridge: Herr Merz, wir blicken nach vorn, die Zukunft wird neu gebor’n. Gemeinsam, mit Mut und Vertrauen, werden wir auf Erneuerung bauen.
Warum Friedrich Merz als Bundeskanzler für Deutschland untragbar wäre
Friedrich Merz ist eine schillernde Figur in der deutschen Politik. Nach Jahren der Abwesenheit von der aktiven politischen Bühne kehrte er 2018 als Kandidat für den CDU-Vorsitz zurück und stellte sich als Alternative zur Ära Merkel dar.
Seine Rückkehr sorgte für viel Aufsehen, doch mit ihr kamen auch erhebliche Zweifel auf.
Während Merz sich selbst als wirtschaftlich kompetent und pragmatisch präsentiert, werfen Kritiker ihm eine Vielzahl von Schwächen vor, die ihn als Bundeskanzler für Deutschland untragbar erscheinen lassen.
Diese Kritikpunkte reichen von seiner engen Verbindung zur Finanzwirtschaft, seiner ideologischen Nähe zu neoliberalen und rechten Positionen, bis hin zu seiner mangelnden Sensibilität für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Diese Rolle hat erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit in politischen Entscheidungen aufgeworfen. Kritiker befürchten, dass er als Kanzler in der Lage wäre, die Interessen von Großkonzernen und der Finanzindustrie über die der Allgemeinheit zu stellen. Die Verbindung zu BlackRock, einem Unternehmen, das auch in die Cum-Ex-Skandale verwickelt war, verstärkt diese Bedenken.
Merz hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, insbesondere durch seine Tätigkeit als Anwalt und Lobbyist. Diese Verflechtungen mit der Privatwirtschaft werfen Fragen nach Interessenkonflikten auf, insbesondere in Bezug auf seine Rolle als Berater und Lobbyist für große Unternehmen. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte dazu führen, dass Merz als Bundeskanzler nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern der Wirtschaftseliten handelt.
Friedrich merz wollte Nebeneinkünfte gerne geheim halten. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte er dann
Unterstützung fossiler Energien und Nähe zu BlackRock
Merz hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Interessen der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht. Seine Verbindung Blackrick, die auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) gereicht haben, (einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert), ist ein weiteres Anzeichen für seine Nähe zu umweltschädlichen Industrien.
Merz’ Fokus auf traditionelle Industrien anstelle von Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet die Erreichung von Klimazielen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Merz’ enge Verbindungen zu Lobbygruppen und seine lange Karriere in der Privatwirtschaft haben zu wiederholten Vorwürfen der mangelnden Transparenz geführt. Seine Mitgliedschaft in Netzwerken wie der Atlantik-Brücke und seine Lobbytätigkeiten für Unternehmen werfen die Frage auf, inwieweit er wirklich unabhängig agiert oder ob er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen würde.
Merz ist ein Verfechter neoliberaler Wirtschaftsmodelle, die Deregulierung und Privatisierung fordern. Diese Positionen, wie seine Vorschläge zur Reform der Rentensysteme und zur Verringerung von Sozialleistungen, laufen Gefahr, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. In einer Demokratie ist es jedoch entscheidend, dass die Regierung soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren gewährleistet – Prinzipien, die Merz’ wirtschaftspolitische Vorstellungen infrage stellen.
Kritik an sozialer Gerechtigkeit und Hartz-IV
Merz hat sich mehrfach gegen eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgesprochen und forderte strengere Kontrollen für Empfänger von Hartz-IV. Seine Vorschläge, etwa die Forderung nach einer privatisierten Altersvorsorge, zeigen wenig Sensibilität für die sozialen Probleme in Deutschland. Diese Haltung könnte die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und soziale Spannungen verschärfen.
Forderung nach einer deutschen „Leitkultur“
Merz propagiert seit langem die Idee einer deutschen „Leitkultur“, der sich Zuwanderer anpassen müssten. Diese Forderung wird von vielen als spalterisch wahrgenommen, da sie eine homogene kulturelle Identität postuliert und implizit Menschen mit Migrationshintergrund ausschließt. Ein solcher Diskurs kann das gesellschaftliche Klima vergiften und gefährdet die Integration in einer vielfältigen Demokratie.
Populistische Rhetorik in der Migrationsdebatte
Merz bedient mit seiner harschen Rhetorik in der Migrationspolitik bewusst Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung. Seine wiederholte Betonung von Integrationsproblemen und „Leitkultur“ wird von Kritikern als Versuch gesehen, Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Diese Taktik nährt den Vorwurf, dass Merz eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen aufweist, anstatt sich klar von extremistischen Strömungen zu distanzieren.
Migration Zuzüge Fortzüge Saldo
Fehlende Abgrenzung von der AfD
Während Merz öffentlich betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, zeigen einige seiner Positionen eine ideologische Nähe zu den rechtspopulistischen Themen der AfD. Seine Rhetorik zur Migrationspolitik und seine Kritik an „Multikulti“ verstärken den Vorwurf, er würde gezielt versuchen, rechte Wähler für die CDU zu gewinnen, ohne sich ausreichend von der AfD abzugrenzen.
Unterstützung der Autoindustrie auf Kosten der Umwelt
Merz hat sich wiederholt für die Interessen der deutschen Automobilindustrie eingesetzt, insbesondere bei der Diskussion um strengere Emissionsvorschriften. Seine Nähe zur fossilen Energie und seine zögerliche Haltung gegenüber umweltfreundlicheren Technologien werfen die Frage auf, ob er als Bundeskanzler in der Lage wäre, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Ablehnung der Vermögenssteuer
Merz hat sich vehement gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Seine Argumente, dass eine solche Steuer schädlich für die Wirtschaft sei, stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, die von einer gerechteren Verteilung des Reichtums profitieren könnte. Diese Position lässt Zweifel aufkommen, ob Merz als Kanzler eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik verfolgen würde.
Steuererklärung auf dem Bierdeckel – Populismus statt Substanz
Eines der populärsten, aber auch am häufigsten kritisierten politischen Projekte von Merz war sein Vorschlag, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Diese Idee war zwar populistisch und medienwirksam, wurde jedoch als unausgereift und unrealistisch angesehen. Ein solcher Vorschlag zeigt, dass Merz eher auf populistische Maßnahmen setzt, als auf durchdachte politische Lösungen.
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Mangelnde Sensibilität für soziale Ungleichheit
Merz hat mehrfach Positionen vertreten, die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen könnten. Seine Vorschläge zur Rentenreform, sein Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen legen nahe, dass er die sozialen Realitäten vieler Menschen nicht ausreichend versteht. In einer Demokratie müssen jedoch alle Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere die Schwächeren.
Fossile Energie und fehlender Klimaschutz
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine Skepsis gegenüber strengen Klimaschutzmaßnahmen stellen ein erhebliches Problem dar. Während die Welt sich bemüht, die Klimakrise zu bekämpfen, scheint Merz zögerlich, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Sein Fokus auf die Wirtschaft könnte die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindern.
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Fehlende Innovationsbereitschaft
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung positioniert. Seine wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen häufig bei traditionellen Industrien, was die Innovationskraft Deutschlands langfristig schwächen könnte.
Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Merz hat sich scharf gegen Angela Merkels Entscheidung gewandt, die Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 offen zu lassen. Seine harsche Kritik an Merkels humanitärer Politik und seine Forderung nach einer härteren Migrationspolitik zeigen eine ideologische Spaltung in der CDU, die das Potenzial hat, die Partei und die Gesellschaft weiter zu polarisieren.
Christian Stöcker Spiegel
Zickzackkurs und Opportunismus
Merz hat während seiner politischen Laufbahn mehrfach seine Positionen geändert, je nachdem, wie der politische Wind stand. Seine Rückkehr in die Politik nach fast einem Jahrzehnt in der Privatwirtschaft und seine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz werden von vielen als opportunistisch wahrgenommen. Ein solcher Zickzackkurs wirft Fragen nach seiner Verlässlichkeit und Integrität auf.
Spiegel CDU AfD Please stärke die AfD
Ambivalente Haltung zu Europa
Friedrich Merz hat in seiner politischen Laufbahn eine oft ambivalente Haltung zur Europäischen Union und zur Eurozone eingenommen. Während er sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über Rettungsmaßnahmen und Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU geäußert, insbesondere während der Eurokrise. Er lehnte Rettungspakete für Krisenländer wie Griechenland ab und forderte harte Sparmaßnahmen, die von vielen als unsolidarisch und wirtschaftlich dogmatisch wahrgenommen wurden. Seine Haltung, die europäische Integration auf wirtschaftliche Kooperation zu reduzieren, ohne die sozialen und politischen Dimensionen ausreichend zu berücksichtigen, könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
In einer Zeit, in der die EU mit zunehmendem Nationalismus und Populismus konfrontiert ist, bedarf es einer klaren und entschlossenen Unterstützung für die europäische Einheit und Zusammenarbeit. Merz’ ambivalente Positionen könnten den Zusammenhalt in der EU untergraben und die Fähigkeit Europas, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, gefährden.
Autoritäre Tendenzen in der Wirtschaftspolitik
Merz befürwortet einen „schlanken Staat“, der möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift. Solche Positionen könnten jedoch in Krisenzeiten, in denen der Staat eine aktive Rolle spielen muss, gefährlich sein. In einer Demokratie ist es wichtig, dass der Staat die sozialen Ungleichheiten und Marktrisiken ausgleicht und nicht allein dem Markt überlässt.
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Geringe Unterstützung für soziale Absicherung
Merz hat sich wiederholt gegen einen Ausbau des Sozialstaats ausgesprochen, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Seine Pläne zur Privatisierung von Altersvorsorge und Sozialleistungen setzen voraus, dass Bürger für ihre eigene Absicherung verantwortlich sind, was die Ärmsten am härtesten trifft.
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Kritik an der Euro-Rettungspolitik
Merz hat sich während der Eurokrise gegen Rettungspakete für Länder wie Griechenland ausgesprochen. Dies könnte auf mangelnde Solidarität innerhalb der EU hinweisen, die in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung ist. Seine Positionen könnten die Einheit der EU und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben.
Fehlende Repräsentation der breiten Bevölkerung
Merz wird von vielen als Vertreter der wirtschaftlichen Eliten gesehen. Seine Ansichten und politischen Ziele, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik, scheinen hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Wohlhabenden zu fördern. Dies führt zu einer mangelhaften Repräsentation der breiten Bevölkerungsschichten.
Merz ist die Vertretung der Steuerpflichtigen, dei ein zu versteuerndes Einkommen über 277.000 Euro haben. Er nennt sie die Mittelschicht! Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschicht (Aussage 2018 mit einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro)!
Gefahr der Stärkung des Rechtspopulismus
Merz’ Positionen und seine Rhetorik, insbesondere in der Migrationsdebatte, werden von vielen als Unterstützung für rechtspopulistische Strömungen wahrgenommen. Indem er Ängste vor Migration und kulturellem Verlust schürt, könnte er rechtsextreme Parteien wie die AfD indirekt stärken und deren Themen in den politischen Mainstream bringen.
Schwächung des Sozialstaats
Merz’ wirtschaftspolitische Ansichten zielen auf eine drastische Reduzierung des Sozialstaats ab, was die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden könnte. Ein schwacher Sozialstaat könnte zu mehr sozialer Unzufriedenheit und Polarisierung führen.
Privatisierung der Rentenversicherung
Merz hat sich für eine weitgehende Privatisierung der Rentenversicherung ausgesprochen, ähnlich wie das Modell in den USA. Kritiker befürchten, dass dies die Renten von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig machen und viele Menschen in Altersarmut stürzen könnte.
Fossile Energie und Vernachlässigung des Klimaschutzes
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass er nicht die Dringlichkeit der Klimakrise versteht. Als Kanzler könnte dies den notwendigen ökologischen Wandel erheblich verzögern und Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz schwächen.
Ablehnung strengerer Regulierungen für Unternehmen
Merz hat sich oft gegen strengere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Automobilindustrie. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht genug Druck auf diese Industrien ausüben würde, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handeln.
Verkauf von Aktienoptionen während seiner Zeit als Abgeordneter
Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz erhebliche Aktienoptionen bei der Deutschen Bank. Der Verkauf dieser Optionen wurde von vielen als potenzieller Interessenkonflikt angesehen, insbesondere da er gleichzeitig an der Gestaltung der Finanzpolitik beteiligt war.
Fehlende Innovationsförderung
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht stark für technologische Innovationen eingesetzt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und grüner Technologien. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht ausreichend auf die Förderung von Zukunftstechnologien und den damit verbundenen Arbeitsplätzen setzen würde.
Unterstützung von Steuererleichterungen für Reiche
Merz hat wiederholt Steuererleichterungen für wohlhabende Bürger und Unternehmen gefordert. Diese Politik würde die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den Staat daran hindern, wichtige soziale und ökologische Aufgaben zu erfüllen.
Unklare Haltung zur Europapolitik
Obwohl Merz sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit oft gegen Solidaritätsmaßnahmen innerhalb der EU ausgesprochen, wie z. B. während der Eurokrise. Seine Positionen könnten die Einheit der EU gefährden und Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
Verbindungen zu KKR und der fossilen Energie
Merz hat Verbindungen zur Investmentfirma KKR, die stark in fossile Energien investiert. Diese Nähe könnte seine Bereitschaft, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, beeinträchtigen und den ökologischen Wandel in Deutschland verlangsamen.
Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Merz hat sich kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und befürwortet eine stärkere Marktorientierung. Dies könnte die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung gefährden, die in einer Demokratie essentiell sind.
Fehlende Unterstützung für Bildung und soziale Mobilität
Merz hat in seiner politischen Karriere wenig Aufmerksamkeit auf Bildung und soziale Mobilität gelegt. Dies ist ein zentrales Thema in einer Demokratie, da der Zugang zu Bildung eine Voraussetzung für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg ist.
Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
Seine Rhetorik und seine Politik, insbesondere in den Bereichen Migration und Sozialstaat, könnten die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und den sozialen Frieden gefährden.
Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmerrechten
Merz hat sich in der Vergangenheit oft gegen stärkere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer in Deutschland weniger Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz haben.
Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen positioniert. Seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Fokus auf wirtschaftliche Interessen könnten die Bekämpfung der Klimakrise erheblich behindern.
Geringe Unterstützung für kulturelle Vielfalt
Merz’ Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ und seine Kritik an Multikulturalismus werden oft als Angriff auf die kulturelle Vielfalt in Deutschland wahrgenommen. Eine lebendige Demokratie sollte jedoch Raum für kulturelle Pluralität und den Austausch verschiedener Ideen bieten.
Gefahr der Förderung von Eliteninteressen
Merz’ Nähe zur Wirtschaft und seine wirtschaftsliberalen Positionen deuten darauf hin, dass er als Kanzler vor allem die Interessen der wirtschaftlichen Eliten fördern würde. Dies könnte zu einer weiteren Marginalisierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen führen.
Ablehnung des Mindestlohns
Merz hat sich in der Vergangenheit gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen. Dies würde vor allem geringverdienende Arbeitnehmer treffen und die soziale Ungleichheit verschärfen.
Fehlende Unterstützung für die Gleichstellung von Frauen
Merz hat sich nicht aktiv für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Politik eingesetzt. Seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen Positionen könnten den Fortschritt in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage behindern.
Opportunistische Rückkehr in die Politik
Nach Jahren in der Privatwirtschaft kehrte Merz opportunistisch in die Politik zurück. Diese Rückkehr wird von vielen als taktisch gesehen, da er in einer Zeit, in der die CDU Führungsschwäche zeigte, seine politische Karriere reaktivieren wollte, um Machtpositionen zu erlangen.
Schwächung der Europäischen Solidarität
Merz’ Positionen in der Eurokrise, insbesondere seine Kritik an Rettungspaketen für südeuropäische Länder, haben seine mangelnde Solidarität innerhalb der EU verdeutlicht. Dies könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen und den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden.
Fehlende Vision für die Zukunft
Merz hat sich in der Vergangenheit oft auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Industrien fokussiert, aber wenig visionäre Politik für die Zukunft vorgelegt. In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, wie dem Klimawandel und der Digitalisierung, erscheint er als wenig zukunftsorientiert.
Gefahr der Entdemokratisierung
Seine Verbindungen zu mächtigen Lobbygruppen und seine Nähe zur Finanzindustrie werfen Fragen nach der Rolle des Geldes in der Politik auf. Kritiker befürchten, dass Merz als Kanzler die Macht der Wirtschaft weiter stärken und die Demokratie schwächen könnte, indem er wirtschaftliche Interessen über politische Partizipation stellt.
Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur
Friedrich Merz hat in der Vergangenheit nicht ausreichend für staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur plädiert. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland vor erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Bildung und Energiewende steht, sind solche Investitionen entscheidend. Merz’ wirtschaftsliberale Ansichten, die oft auf Haushaltsdisziplin und weniger staatliche Ausgaben fokussiert sind, könnten dazu führen, dass dringend benötigte Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur unterbleiben. Dies könnte Deutschlands langfristige Wettbewerbsfähigkeit gefährden und den Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung und Mobilität, weiter einschränken, was insbesondere die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten betreffen würde.
Mangelnde Unterstützung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Merz hat in der Vergangenheit keine bedeutenden Vorschläge gemacht, um den öffentlichen Sektor in Deutschland zu digitalisieren. Eine fortschrittliche und effiziente Verwaltung ist jedoch notwendig, um demokratische Prozesse zu stärken und die Bürger besser zu bedienen. Sein Fokus auf traditionelle Industrien und seine mangelnde Innovationsbereitschaft könnten diesen wichtigen Bereich vernachlässigen.
Unzureichende Förderung von Gleichberechtigung in der Bildung
Merz hat sich wenig für Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, die darauf abzielen, die Chancengleichheit zu verbessern. In einer Demokratie ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung entscheidend, um allen Bürgern die gleichen Chancen zu bieten. Merz’ fehlender Einsatz in diesem Bereich könnte zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit führen.
Gefahr der weiteren Spaltung in der Gesellschaft
Durch seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen und rechtspopulistischen Themen könnte Merz als Kanzler die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Seine Positionen in der Migrations- und Sozialpolitik tragen zu einer Polarisierung der Gesellschaft bei, die in einer Demokratie zu Instabilität führen kann.
Vernachlässigung der globalen Verantwortung Deutschlands
Merz hat sich in der Vergangenheit vor allem auf nationale wirtschaftliche Interessen konzentriert und nur wenig Bedeutung auf Deutschlands globale Verantwortung gelegt. In einer zunehmend vernetzten Welt muss ein demokratisches Land wie Deutschland eine führende Rolle bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Armutsbekämpfung und der internationalen Diplomatie übernehmen. Merz’ Fokus auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile könnte die globale Position Deutschlands schwächen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz in vielerlei Hinsicht als untragbar für das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland ist.
Seine engen Verbindungen zur Finanzwelt, seine neoliberalen und konservativen Ansichten, seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine populistische Rhetorik in der Migrationspolitik werfen erhebliche Zweifel an seiner Eignung auf. Die Gefahr besteht, dass er als Kanzler die Interessen der wirtschaftlichen Eliten über die der breiten Bevölkerung stellt, was langfristig die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die demokratischen Institutionen in Deutschland gefährden könnte.
Merz vertritt nicht die breite Mehrheit, sondern eher nur etwa 1 bis3 Prozent der Bevölkerung. Und dies sind die Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 80.000 Euro haben; bei Verheirateten entspricht dies einem zu versteuernden Einkommen von 160.000 Euro. Da hier schon die Freibeträge abgezogen sind, sind dies Personen, die als Ledige über 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro brutto haben.
Steuerpflichtige, die unter diesen Einkommen liegen, würden von einer Steuerreform, wie sie die SPD vorschlägt profitieren.
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Mich hat es gerade fast vom Hocker gehauen, als ich dies gelesen hatte.
SPIEGEL: „In Berlin findet eine Kampagnenkonferenz mit Team Trump statt. Mit dabei ist die Wahlkampfmanagerin der CDU. Die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz: Schweigen.“
„Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er »gemeinsame Interessen« mit Donald Trump identifiziert haben wollte.
Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.
Zentral im Artikel ist der radikallibertäre Aktivist Grover Norquist, der für seine extremen Ansichten bekannt ist. Ein berühmtes Zitat von ihm verdeutlicht sein Ziel, die Regierung so stark zu verkleinern, dass sie praktisch „in einer Badewanne ertränkt“ werden könnte. Norquist ist Teil des Netzwerks des Milliardärs Charles Koch, der großen Einfluss auf die US-Politik hat, insbesondere in Bezug auf Klimaregulierung und Steuerpolitik. Norquist und das Koch-Netzwerk verhinderten etwa, dass unter Barack Obama ein CO₂-Preis eingeführt wurde, und konservative Republikaner, die zu klimafreundlich waren, verloren ihre Ämter.
Ein weiterer Punkt im Artikel betrifft den deutschen Aktivisten Andreas Hellmann, der für eine von Norquist finanzierte Organisation arbeitet. Hellmann war früher in der FDP aktiv und machte durch aggressive Aussagen auf sich aufmerksam, zum Beispiel durch abfällige Bemerkungen über Muslime. In diesem Jahr unterstützte er zudem die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers, der Afghanen als „Pack“ bezeichnete.
Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.
Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.
Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.
Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.
Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.
Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.
Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.
Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.
Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.
Ein Beitrag von
Laura Kipfelsberger
,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“ Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im Talk.
Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz
90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen? Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt. Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab. Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.
Aber: Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht? Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre? Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland. Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.
Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet
Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.
Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.
Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.
Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.
Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.
Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 
Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird. Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken: Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland) Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung). Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?
Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.
Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „Welche Parallelen und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen BlackRock und Friedrich Merz?Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Merz will möglichst als Machthaber vor Ende der Legislaturperiode Wahlen
Merz ist machthungrig und will – so wie ich das sehe möglichst viel für seinen Ex-Arbeitgeber #BlackRock herausholen. Sollte die SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhalten, sinken Merz seine Chncen erheblich. Grund: die AKW‘s wieder zu aktivieren wird dann vorbei sein. Und die übrigen Bereiche wie erneuerbare Energie, Wärmepumpen sind bisher erfolgreicher.
Ganz einfach: Die fossile Energie! Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!???? Oder warum:
trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden. Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit. Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
#Grüne,
#erneuerbare #Energie
#Contra Atomkraftwerke Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter. Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
#Bürgergeld
#Migration von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
#Atomkraftwerke
#fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird. Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!
Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über
#Krebsforschung
#Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert, ist auch klar. BlackRock betreibt positive #Imagepflege.
———
Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.
Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.
Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.
Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.
Zumindest aus meinem Blickwinkel.
Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.
Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.
Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).
Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.
Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.
Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.
Dafür gibt es viele sachliche Gründe.
Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.
Zum
– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Quelle managermagazin
und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.
Und jetzt noch seine Aussagen über
– Sozialtourismus
-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin
-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns
-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)
-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“
-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!
Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.
Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?
Das Gegenteil!
Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.
Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.
Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.
Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.
Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!
Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.
Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.
Stichwort Gesetzliche Rententenverung
Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremdeLeistungen erbringt.
Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.
Mit beispielsweise
– Erziehungszeiten,
– Berücksichtigungszeiten,
– Müttergeld
– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)
– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch
– Aufstockung auf Grundsicherung
– Zuschlag auf Grundrente
Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.
Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.
Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.
Was finanziert die gesetzliche Rente alles?
Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).
Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.
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Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen
Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!
In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.
Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.
Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.
Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .
Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!
Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität
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Mord, Tötung…
Deutsche TV: 1.568
Nicht-Deutsche TV: 1.221
davon Zuwanderer Asylanten: 385
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Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…
Deutsche TV: 6.461
Nicht-Deutsche TV: 3.438
davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193
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Zur Bevölkerungszahl: Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.
Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.
Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?
Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!
Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd! Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN! Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!! Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!
Und wer es immer noch nicht versteht:
Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!
Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!
Unglaublich, wie weit rechtspopulistisch die CDU inzwischen ist und Merz dazu schweigt.
Merz erinnert mich immer stärker an die Art und Weise von Trump.
Wollen dies wirklich die deutschen Wähler?
Titel vom Spiegel
Ich habe neulich einen Artikel im Spiegel gelesen, der sich mit Grover Norquist, einem radikallibertären Aktivisten, und seinem Einfluss auf die US-Politik beschäftigt. Norquist ist bekannt für ein provokantes Zitat, in dem er erklärt, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern sie so weit verkleinern, dass er sie „in einer Badewanne ertränken“ könne. Diese Aussage zeigt deutlich seine Ideologie, die auf einer drastischen Reduzierung staatlicher Einflussnahme basiert.
Norquist ist eng mit dem Netzwerk des Milliardärs Charles Koch verbunden, einem der einflussreichsten Akteure hinter den Kulissen der US-Politik. Gemeinsam mit Koch hat Norquist sich stark gegen Klimaregulierung eingesetzt. Unter Barack Obama verhinderten sie die Einführung eines CO₂-Preises in den USA, was zum Verlust der Parlamentssitze klimabewusster Republikaner führte. Ein weiteres zentrales Anliegen von Norquist ist es, möglichst niedrige Steuern durchzusetzen und den Einfluss von Superreichen auf die Politik zu maximieren. Auch ist er ein vehementer Gegner von Abtreibungsrechten.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Andreas Hellmann, einem deutschen Politiker, der für eine Unterorganisation von Norquists Gruppe „Americans for Tax Reform“, die „Tholos Foundation“, arbeitet. Hellmann ist in der Vergangenheit als FDP-Politiker durch aggressive und kontroverse Äußerungen aufgefallen. So nutzte er ein abfälliges Wort über Muslime, das auf sexuellen Missbrauch von Tieren verweist. Als ein CDU-Politiker im Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als „Pack“ beschimpfte und forderte, sie aus Deutschland zu werfen, lobte Hellmann diese Äußerung öffentlich, bevor sein Kommentar gelöscht wurde.
Auch in anderen politischen Fragen vertritt Hellmann extreme Positionen. So bezeichnete er die Vorstellung, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidige, als „Schwachsinn“ und verharmloste die Auswirkungen des Klimawandels als übertriebenen „Alarmismus“.
Besonders brisant ist, dass die Brüder Charles und David H. Koch, die bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf die US-Politik genommen haben, auch erheblich zur Finanzierung der klimaskeptischen Organisation „CO2Coalition“ beitragen. Diese Gruppe ist dafür bekannt, Klimawandel und die damit verbundenen Risiken in Frage zu stellen. Auf Wikipedia kann man mehr über diese Verbindungen und die Rolle der Koch-Brüder bei der CO2Coalition nachlesen.
Insgesamt zeigt der Artikel, wie eng verwoben finanzielle Netzwerke und politische Aktivisten in den USA sind, um zentrale Themen wie den Klimaschutz zu beeinflussen. Norquist und die Koch-Brüder nutzen ihre Macht, um staatliche Eingriffe zu minimieren und den Einfluss von Superreichen zu maximieren – oft zum Nachteil von Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.
Aus meiner Sichtweise ist Friedrich Merz untragbar als Mitglied einer CDU-Partei und schon garnicht als Mitglied einer deutschen Regierung.
