haben Sie das erste Dezember-Wochenende überlebt? Blieb Weltuntergang aus?
Denn vom 29.11.2023, 18:30 bis 04.12.2023 03:45 hatten 105,25 Stunden Dunkelflaute, kalte Dunkelflaute auch noch dazu – es war recht frisch bis klirrend kalt. Lassen Sie uns die Zahlen anschauen.
Der Strombedarf für die Zeit lag bei 5.892,74 GWh. Davon kamen zwar immer noch rund 29% aus erneuerbaren Quellen, aber eben nicht mehr.
Jetzt rechnen wir mit den Ausbauzielen von 2030. Der Strombedarf wird bis dahin laut Berechnungen um 30% steigen.
Die Ausbauziele für Erneuerbare liegen +250% Offshore, +100% Onshore sowie +200 PV. Wenn wir den Bedarf und Einspeisung für 2030 berechnen, kommen 7.660,56 GWh raus (also +30%). Die Erneuerbaren würden selbst nach Ausbau 1.715,23 GWh bringen.
Es geht also um die Differenz von 5.945,33 GWh. Wie kann diese Energiemenge bereitgestellt werden? Und wie viel macht sie aus? Um diese Mengen Strom mir Erdgas herzustellen, wären ziemlich genau 10.000 GWh Erdgas notwendig. Ist es ist viel oder wenig? Beim Jahresverbrauch von über 900.000 GWh, den Deutschland derzeit hat, nicht besonders viel.
Wie viel Kraftwerksleistung wird benötigt? Da bis 2030 genügend Kurzzeitspeicher am Netz sein werden, um kurzfristige Lastspitzen zu überbrücken, ist die Rechnung auch einfach: 5.945,33 GWh „Fehlbetrag“ geteilt durch 105,25 Stunden ergibt 56,5 GW. Davon sind 34,8 GW Gaskraftwerke bereits am Netz. Fehlen also 21,7 GW – was sich sehr gut mit dem Ausbauziel von 25 GW im Netzentwicklungsplan deckt. Heißt aber in der Konsequenz – wenn der NEP2030 umgesetzt wird, sind Kohlekraftwerke ab 2030 auch in der Dunkelflaute nicht notwendig.
Es wäre übrigens möglich, diese 5.945,33 GWh auch mit Biogas zu erzeugen, das wären rund 20% der derzeitigen Biogas-Jahreserzeugung von über 28.000 GWh. Das Biogas einzuspeisen und in Gaskraftwerke zu transportieren ist kein Hexenwerk; dort, wo kein Netz liegt, müsste das Gas vor Ort gespeichert werden (was einfach geht mit einem Behältnis aus starker Folie als Speicher, Biogas kommt nicht mit Überdruck). Dafür müsste noch die Leistung der Generatoren erhöht werden, die notwendigen Bauteile sind allerdings „Standardware“.
Die „German6“, also die Reaktoren, die laut einigen auf einmal unverzichtbar geworden sind, würden mit ihren 8,2 GW recht wenig helfen, genauer genommen würden sie in diesen 105,25 Stunden maximal 861,27 GWh erzeugen, nicht einmal 1/6 des abzudeckenden Bedarfs. Denn Energie ist nicht gleich Leistung – etwas, was die Atom-Herrschaften bei Solarzellen anmerken, aber bei AKW gerne vergessen…
Fazit: Dunkelflauten sind real, in der Wirkung von einigen Panikmacher*innen heillos überschätzt, weil auch selten.
Und nicht einmal 1/6 dieses ohnehin überschaubaren Bedarfs könnte aus den AKW kommen, wer letztere als „Allzweckwaffe“ gegen alles inklusive Dunkelflaute anpreist, ist nicht ganz kompetent oder nicht ganz ehrlich.
haben Sie das erste Dezember-Wochenende überlebt? Blieb Weltuntergang aus?
Denn vom 29.11.2023, 18:30 bis 04.12.2023 03:45 hatten 105,25 Stunden Dunkelflaute, kalte Dunkelflaute auch noch dazu – es war recht frisch bis klirrend kalt. Lassen Sie uns die Zahlen anschauen.
Der Strombedarf für die Zeit lag bei 5.892,74 GWh. Davon kamen zwar immer noch rund 29% aus erneuerbaren Quellen, aber eben nicht mehr.
Jetzt rechnen wir mit den Ausbauzielen von 2030. Der Strombedarf wird bis dahin laut Berechnungen um 30% steigen.
Die Ausbauziele für Erneuerbare liegen +250% Offshore, +100% Onshore sowie +200 PV. Wenn wir den Bedarf und Einspeisung für 2030 berechnen, kommen 7.660,56 GWh raus (also +30%). Die Erneuerbaren würden selbst nach Ausbau 1.715,23 GWh bringen.
Es geht also um die Differenz von 5.945,33 GWh. Wie kann diese Energiemenge bereitgestellt werden? Und wie viel macht sie aus? Um diese Mengen Strom mir Erdgas herzustellen, wären ziemlich genau 10.000 GWh Erdgas notwendig. Ist es ist viel oder wenig? Beim Jahresverbrauch von über 900.000 GWh, den Deutschland derzeit hat, nicht besonders viel.
Wie viel Kraftwerksleistung wird benötigt? Da bis 2030 genügend Kurzzeitspeicher am Netz sein werden, um kurzfristige Lastspitzen zu überbrücken, ist die Rechnung auch einfach: 5.945,33 GWh „Fehlbetrag“ geteilt durch 105,25 Stunden ergibt 56,5 GW. Davon sind 34,8 GW Gaskraftwerke bereits am Netz. Fehlen also 21,7 GW – was sich sehr gut mit dem Ausbauziel von 25 GW im Netzentwicklungsplan deckt. Heißt aber in der Konsequenz – wenn der NEP2030 umgesetzt wird, sind Kohlekraftwerke ab 2030 auch in der Dunkelflaute nicht notwendig.
Es wäre übrigens möglich, diese 5.945,33 GWh auch mit Biogas zu erzeugen, das wären rund 20% der derzeitigen Biogas-Jahreserzeugung von über 28.000 GWh. Das Biogas einzuspeisen und in Gaskraftwerke zu transportieren ist kein Hexenwerk; dort, wo kein Netz liegt, müsste das Gas vor Ort gespeichert werden (was einfach geht mit einem Behältnis aus starker Folie als Speicher, Biogas kommt nicht mit Überdruck). Dafür müsste noch die Leistung der Generatoren erhöht werden, die notwendigen Bauteile sind allerdings „Standardware“.
Die „German6“, also die Reaktoren, die laut einigen auf einmal unverzichtbar geworden sind, würden mit ihren 8,2 GW recht wenig helfen, genauer genommen würden sie in diesen 105,25 Stunden maximal 861,27 GWh erzeugen, nicht einmal 1/6 des abzudeckenden Bedarfs. Denn Energie ist nicht gleich Leistung – etwas, was die Atom-Herrschaften bei Solarzellen anmerken, aber bei AKW gerne vergessen…
Fazit: Dunkelflauten sind real, in der Wirkung von einigen Panikmacher*innen heillos überschätzt, weil auch selten.
Und nicht einmal 1/6 dieses ohnehin überschaubaren Bedarfs könnte aus den AKW kommen, wer letztere als „Allzweckwaffe“ gegen alles inklusive Dunkelflaute anpreist, ist nicht ganz kompetent oder nicht ganz ehrlich.
„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“
„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“
„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“
Zitat:
„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.
„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“
Und dies ist nicht die letzte Preiserhöhung. Die Preiserhöhung hat nur mit der völligen Überschuldung zu tun.
Dass die Kernkraftwerke in Frankreich marode sind und eigentlich teilweise eigentlich sich in Dauerwartung befinden (26 der 56 Kernkraftwerke werden als kritisch eingestuft), ist noch nicht im Strompreis als finanzielles Risiko eingepreist.
Ebenso fehlen die Unkalkulierbarkeiten Kosten des Endlagers!
Das wird besonders deutlich an der Grafik aus dem #AR6 des #IPCC:
Der Beitrag der #Kernenergie an der #CO2-Reduktion ist klein. Noch immer grassiert das Märchen von der angeblich klimafreundlichen Kernenergie die bei einigen Leuten sogar „CO2-frei“ sein soll.
Das ist und bleibt absoluter Unsinn. Kernenergie ist zwar nicht so dreckig wie Kohle oder Gas (ist keine Kunst!), aber mit >100g/kWh noch immer weit dreckiger als andere Energieformen.
Die tatsächliche Bilanz kennen wir noch nicht, weil Rückbau und Entsorgung noch unklar sind.
Zur Treibhausgasbilanz von Kernenergie gibt es hier eine gute Übersicht:
Atomenergie ist extrem teuer und absolut unwirtschaftlich.
Kaum eine Energieform ist so kostenintensiv und gerechnet hat sich Kernenergie noch nie. Sie konnte sich nur etablieren, weil der Staat diese massiv subventioniert hat.
Die Kosten reichen von Bezahlung der Grundlagenforschung, Entsorgung und Rückbau, Zwischenlagerung von Atommüll (in D jedes Jahr ca. 1Mrd.€!) sowie die Befreiung der Haftpflichtversicherung für #AKW.
Dazu ist #Atomkraft eine Energieform, die mit den Jahren immer teurer und damit immer unwirtschaftlicher wird.
Zur Unwirtschaftlichkeit von Kernenergie gibt es eine gute Zusammenfassung des DIW Berlin – German Institute for Economic Research:
Kernenergie spielt für die Energiewende absolut keine Rolle und den handelnden Personen geht es, genauso wie der #Klimaschmutz-Lobby der fossilen Branchen, überhaupt nicht um die Bekämpfung der #Klimakrise, sondern ausschließlich um den Erhalt ihrer toxischen Geschäftsmodelle.
Darüber hinaus werden Atomkraftwerke immer viel später fertig und kosten immer viel mehr als geplant. Damit stünden sie ohnehin nicht rechtzeitig zur Verfügung.
Die Leute, die diese verantwortungslose Technologie ständig propagieren, sind oft die, die entweder selbst davon monetär profitieren und/oder jene, die die Veränderung fürchten. Die #Veränderung kommt aber und ist unausweichlich. Die Regeln der Natur interessieren sich nicht für Lobby-Lügen.
Toralf Nitsch hat das die Tage gut formuliert: „Die Lüge der billigen Atomkraft. Ist so, als wenn du deinem drogenabhängigen Kind statt Heroin, Methadon gibst.“
Dass die Union und FDP neue Atomkraftanlagen bauen wollen, ist mir schon länger klar. Letztendlich ist der Initiator #Friedrich #Merz bis ca 2018 bei #BlackRock als #Lobby-Vertreter tätig gewesen. Er hatte selbst öffentlich 2018 zugegeben, dass er pro Jahr 1 Mio Euro verdient hat. Und auch Lindner hat sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn er vielleicht später mal von einem neuen Job profitiert, falls die FDP an den 5% scheitert.
Für Beide gilt wohl auch das #Vorbild #Gerhard #Schröder, der bei Gasprom mehr als genug verdient!
Bayern wieder mal #Schlusslicht und #Verweigerer –
Persönlich schätze ich es so ein, dass #Bayern dies bewusst macht und #Aiwanger und #Söder dies bewusst sperren, um irgendwann doch wieder das AKW anwerfen wollen.
Ausbau der #Windkraft schreitet voran, allerdings passiert in #Bayern nahezu NULL.
Das ist doppelt ärgerlich, weil auch die Leitungen, um #Windstrom von Norden nach Süden zu bringen, nicht vorankommen, weil ein paar bayrische Provinzfürsten unbedingt Bodenverlegung wollen – die braucht sehr lange und ist sechsmal (6!) teuerer.
Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Teil 1 von Marcel Frantzscher
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.
Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.
Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.
Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.
Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.
Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.
Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.
Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.
Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.
Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.
Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.
Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.
Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“
—————-
Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.
Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung?
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.
Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.
In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering
Staatsverschuldung weltweit
Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.
Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!
Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.
Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau
Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA
Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.
Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.
Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!
Deutschland muss in die richtigen Felder investieren
Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in
– die Digitalisierung
– erneuerbare Energie
Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.
Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.
Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.
Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.
Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Die Welt durchbricht die nächste Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.
Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen.
Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.
Temperatur egal – 60 Mrd. Euro sind zu wenig da
Vielleicht sollten alle Parteien die Streichforderungen überdenken
Artikel von
Das läuft schlimmer und viel schneller als vorhergesagt … so langsam sollte #Panik aufkommen.
‚Nach mir die Sintflut‘ wird jetzt auch nicht mehr funktionieren.
Die einzige winzig kleine Hoffnung ist, dass die #Menschheit noch dieses Jahr während der #COP28 zur Vernunft kommt und vertraglich und unter UN-Kontrolle beschließt, bis 2030 komplett aus der Verbrennung von #Kohle, #Öl und #Gas auszusteigen und damit die #CO2-#Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf NULL bringt.
Koste es, was immer es wolle – das #Überleben der Menscheit auf duesem Planeten #Erde steht auf dem Spiel.
„Die Welt durchbricht die nächste #Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite #Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.“
Kurz vor der #Weltklimakonferenz steht Deutschlands #Klimapolitik vor einer Sackgasse
Mit Blick auf die #COP28 hat Deutschland ein klares Ziel: „Wir wollen, dass wir auf der COP formell beschließen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 global mindestens zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für die Energieeffizienz zu verdoppeln“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für die Klimadiplomatie zuständig ist, zuletzt in Berlin.
DAS WIRD NICHT REICHEN – WIR MÜSSEN WELTWEIT BIS 2030 KOMPLETT AUS DEN FOSSILEN ENERGIEN (KOHLE, ÖL, GAS) AUSSTEIGEN!!
„Wenn die #Regierung nicht in der Lage ist, von sich aus einen konsequenten #Klimaschutz umzusetzen, muss sie von den Gerichten dazu verpflichtet werden“, sagte der 20-jährige Klimaaktivist Linus Steinmetz, der die #Klage mitinitiiert hat und auch am Prozess 2021 beteiligt war.“
„Außenministerin Annalena Baerbock muss auf der COP28 Klimadiplomatie betreiben, während ihre eigene Regierung wegen Untätigkeit im Klimaschutz verklagt wird.“
Fassen wir zusammen, was die Erzkonservativen und libertäre Parteien (CXUAFDP) NICHT wollen:
Investitionen zur Transformation unserer Wirtschaft und damit Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Investitionen in alles (PV-/Windkraftanlagen, Speicher, Netze,…) was mit Erneuerbaren Energien zusammenhängt, um damit zumindest auf Augenhöhe mit den Herstellern aus Asien zu bleiben.
Förderung von neuen Technologien (Wärmepumpen), um damit den Menschen Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen. Anstatt weiter immer teurer werdendes Öl und Gas verheizen zu müssen.
Verbot von Pestiziden wie Glyhposat, welches über die Nahrungskette in unserem Körper landet, die Natur zerstört und die Artenvielfalt immer weiter vernichtet.
Auf der anderen Seite, die Aufzählung was die Erzkonservativen wollen:
Zusperren, Absperren, Abschotten, Weiter so. Ungebremste Party und Schampus in Strömen auf der Titanic. Die Zeche dafür unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Und hoffen, dass unsere Nachkommen nicht mehr wissen, wer diese Rechnung verursacht hat…
Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen
Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.
Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.
Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.
Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.
Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:
– Gaslieferstopp durch Russland
– Erschließung neuer Partner im Energiesektor
– Inflation
– Flüchtlingswelle aus der Ukraine
– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.
Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.
Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.
So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.
Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.
Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.
Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.
Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.
Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.
Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.
Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.
Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.
Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.
Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.
Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.
Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.
Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen
Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.
Wie viel sind 60 Mrd. Euro
Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).
Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.
So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.
Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.
Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.
Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.
Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.
Werner Hoffmann
———————_
Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:
Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.
Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.
Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.
———
Kommentar von
Marc Raschke
„
Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.
Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?
Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.
Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.
Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“
———
Kommentar von Ernst Holzmann
wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:
Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat. Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..
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Nachtrag von
Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?
Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?
mit Öl oder Gas betriebene Heizungen gegen elektrische Wärmepumpen auszutauschen,
ruiniere die Eigenheimbesitzer.
Dass es diesen Zwang nicht gibt, er nie beabsichtigt war, ist inzwischen geklärt.
Doch noch immer geistern Preise von 25.000 bis 40.000 € plus Einbau durch die Medien.
Auch der Umbau auf Flächenheizungen (Boden, Wände oder Decke) und eine Wärmedämmung des gesamten Gebäudes seien nötig, somit mehr als 100.0000 € für ein Zweifamilienhaus, wird behauptet.
Das ist Quatsch.
Abgesehen davon, dass eine Wärmedämmung unabhängig von der Heizungsart fast immer sinnvoll ist, zeigt eine kurze Recherche (< 2 Min.) im Neuland, dass die oben genannten Kosten Unsinn und reine Propaganda sind:
So bietet mindestens ein deutscher Anbieter eine 8-kW-Wärmepumpe an, die das Heizungswaser auf 60° erhitzen kann, was für normale Heizkörper (Radiatoren) völlig ausreicht, also keine Flächenheizung erfordert.
8 kW sind die Aufnahmeleistung. Selbst bei Leistungszahl 1 dürfte das für ein Zweifamilienhaus mit 250 m² reichen. Preis: < 5.000 €.“
NACHTRAG —>
„Eine kleine Ergänzung: Es wurden Zweifel laut, ob 8 KW tatsächlich für 250 m² reichen. Das könnte man über die Oberfläche des Gebäudes nachrechnen. Ich habe in den letzten 50 Jahren in Häusern mit ungefähr 150 bis 370 m² beheizter Fläche selbst bei -20° nie erlebt, dass der Öl- oder Gasbrenner einer 18- bis 27-kW-Heizung länger als 20 Minuten pro Stunde lief.
Daher gehe ich davon aus, dass die Wärmepumpe mit 8W selbst bei Leistungszahl 1 ausreicht. Ich kann das aber nicht garantieren.
Wer lieber 10 kW hat, muss 100 € mehr hinlegen. Das sind dann immer noch unter 5000. Diesen WP-Typ gibt es bis 16 kW.
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Kommentare Von Werner Hoffmann
Wärmepumpen werden in kalten Regionen mehr als in Deutschland genutzt. Beispiel Schweden und Dänemark
Schweden – Eines der Top-Länder, wenn es um Energienutzung geht.
Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen.
Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich
Zur Klarstellung: Im Januar 2022 habe ich bei mir eine Luft-/Luftwärmepumpe einbauen lassen.
Dies habe ich bereits vor dem russischen Angriffskrieg bestellt und auch davor installieren lassen. ich bin nicht in der Heizungsbranche oder einer anderen Energieform beteiligt und bekomme keine Vergütungen von irgendwelchen Unternehmen für diese Darstellung.
