Die Veranstaltung wurde vom Jugendgemeinderat durch Leoni Kükrekol erst vor eineinhalb Wochen geplant.
Trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit kamen rund 1.000 bis 2.000 Bürger zu dieser Demonstration.
Hut ab, vor dieser jungen und pfiffigen Newcomerin in der Politik. Mit 17 Jahren – neben der Schule – voll im Jugendgemeinderat engagiert.
Auch ihre Rede war für ihr Alter professionell und sie hatte das Publikum mitgerissen.
Alle demokratischen Parteien von CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, SPD, Unabhängige Wähler waren vertreten.
Auch der Oberbürgermeister Michael Makurath
hatte eine Rede gehalten, die jedem Demokraten zeigt, wie wichtig es ist, neben dem Demonstrationsrecht auch im Juni das Wahlrecht zu nutzen.
Klare Kante gegen die AfD zeigten alle nachfolgenden Redner von
CDU,
SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne,
insbesondere auch der
Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu sowie ein
besonderer Zeitzeuge, der 1933 geboren wurde und Erlebnisse aus dem Nationalsozialismus schilderte.
Auch der Arbeitskreis Asyl Ditzingen e.V. zeigte wie wichtig es ist, den Asylsuchenden Menschen zu helfen. Wenn Menschen mit Asylantrag nicht arbeiten, dann liegt es daran, dass sie noch nicht arbeiten dürfen. Und für eine berufliche Tätigkeit sind auch deutsche Sprachkenntnisse notwendig (Sprachkurs B1). Und wer behauptet, dass Asylsuchende „uns Deutschen die besten Wohnungen abnehmen“, sollte die Realität einmal kennenlernen.
Die Wohnfläche je Stuttgarter beträgt etwa 40 qm. Asylsuchende haben durchschnittlich 10 qm Wohnfläche.
Der Arbeitskreis Asyl Ditzingen ist für jede Unterstützung dankbar. Auch Manpower ist als Unterstützung gefragt.
Warum sind solche Veranstaltungen auch in der Zukunft wicht?
Es ist wichtig, dass es kein Strohfeuer wird, sondern wir alle zeigen, dass die Demokratie auch wehrhaft ist.
Die Wehrhaftigkeit gegen Rechtsextremismus hört nicht nach einer Demonstration auf. Im Gegenteil! Es ist erst der Anfang und jedem Bürger muss klar sein, dass auch die Europawahl ein Zeichen der Demonstration gegen Rechtsextremisten sein muss!
Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Alle (!) 60 Brücken der A45 sind derart marode, dass sie abgerissen und erneuert werden müssen. Ein bisschen Flickschustern reicht da nicht mehr. Die Hiobsbotschaft dürfte das schwarze #Sauerland des Hrn. Merz (CDU) im schwarzen NRW (Wüst, CDU) besonders treffen, gilt doch die A45 als „Sauerlandlinie“ und „Lebensader für Südwestfalen“. Die #Wirtschaft ist von diesen insgesamt 257 Kilometern (davon 126 auf NRW-Gebiet) wahrlich abhängig. Und leidet nun massivst. Millionen Einwohner:innen der Region sind abgehängt.
Ausnahmezustand – auf Jahre. An der #Rahmedetalbrücke in der Region, die ein derartiges Risiko war, dass sie mit als erste erneuert werden musste, erleben die Unternehmen aktuell, was dieses „Brücken-Chaos“ bedeutet:
massive Umwege von LKW; dadurch längere Lieferzeiten (gut 1 Stunde und länger) und höhere #Spritkosten
verstopfte und inzwischen ebenso kaputte Ausweichstrassen in dafür nicht ausgelegten Ortschaften
längere Anfahrtswege für Mitarbeitende
Probleme beim #Recruitierung von neuen Mitarbeitenden, die diesen Weg nicht aufnehmen wollen.
Und wer stellte seit 2009 durchgehend den #Bundesverkehrsminister? Richtig, die Union (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; alle CSU). Und wer war Landes-Verkehrsminister und als solcher Unions-Buddy und in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, bevor er Ministerpräsident in #NRW wurde? Richtig, Wüst (CDU). Wir sehen hier also ein Versagen auf ganzer Linie von einer Partei, die dieses Land unter ihrem Fetisch der „schwarzen Null“ zu einem Sanierungsfall gemacht hat.
Die deutsche Sparpolitik des konservativen Parteienlagers wird – an diesem konkreten Beispiel gezeigt – zum Wohlstands-Risiko. Und marode Brücken sind im Gegensatz zu z.B. fehlender Bildung, fehlender Klinik-Investitionen oder fehlender #Glasfaser-Leitungen (wo auch in 16 Jahren gespart wurde) für die breite Bevölkerung sehr greifbar und konkret. Nun feiert sich Merz auch noch diebisch, dass er weitere Investitionen verhindert und auf die Schuldenbremse gepocht hat. – Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und während der für Deutschland so wichtige #Mittelstand blutet, hält sich die Union immer noch für eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei. Keine Pointe.
Abnehmende Wählerstimmen lassen Weidel immer mehr ausrasten
Ein Beitrag von
„Diese Regierung hasst Deutschland!“
In einer der hasserfülltesten Reden, die ich je im Bundestag gehört habe, und die mehr an populistisches Gebrüll erinnert, das an Goebbels denken lässt, behauptete Alice Weidel genau das.
Dabei wurde mir eines klar: Ja, es gibt tatsächlich einen Hass auf Deutschland.
Einen Hass auf das Deutschland von heute – weltoffen, vielfältig, tolerant, demokratisch.
Dieser Hass wird jedoch vonAlice Weidel und ihrer AfD geschürt, die in Wahrheit unser Land hassen und ihren Hass auf die Bundesregierung sowie andere projizieren.
Ihr Hass richtet sich gegen:
—> Geflüchtete, Muslime und Menschen mit Migrationsgeschichte
—> Trans-Menschen, die gesamte LGBT-Community, sowie gegen Familien, die nicht dem traditionellen Bild entsprechen
—> Journalisten und Medien
—> demokratische Prozesse, Entscheidungen und vieles mehr
Mit ihrer Rede will Weidel ablenken – von allem, was sie potenzielle Wähler rechts der Mitte kosten könnte, einschließlich der Fantasien über die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern, die nicht „assimiliert“ genug sind, und von Verbindungen zu Rechtsextremen, die so manchen AfD-Sympathisanten zum Nachdenken angeregt haben dürften.
Vor allem will sie davon ablenken, dass die Mehrheit der Menschen den Hass auf das offene und demokratische Deutschland nicht duldet und hunderttausende Menschen dagegen demonstrieren.
Lasst uns zusammenstehen und weiterhin gegen diesen hasserfüllten Geist auf die Straße gehen.
Wir sind lauter geworden, aber wir müssen noch lauter sein, noch mehr Zusammenhalt zeigen.
Deutschland bleibt ein offenes, vielfältiges, zukunftsorientiertes und demokratisches Land. Wir lassen uns das nicht von rückwärtsgerichteten und demokratiefeindlichen Kräften nehmen.
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Das Ausrasten von #Alice #Weidel dürfte wohl eine Folge der abnehmenden Wählerstimmen sein. Sie wird jähzornig. Ihr Verhalten entwickelt sich immer mehr, wie man es von Goebbels kannte.
Man kann nur hoffen, dass solche Politiker niemals in Deutschland eine Entscheidungsbefugnis haben.
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Die Beziehung zwischen faschistoiden, radikalen Parteien, deren faschistischen (Ver-)Führungskräften und der Öffentlichkeit, gleicht schon gewaltig einer toxischen Beziehung. Die Methoden der Manipulation (Projektion, Lügen, Faktenverdrehen, Gas Lighting, Spiel mit Angst und anderen Emotionen, Verwenden einer „Wolfsprache“ (Rosenberg)), derer sich führende AfD Politiker hier bedienen, um die Massen zu beeinflussen, jedenfalls erinnern mich stark an das Manipulations Repertoire eines narzisstisch-gestörten Menschen, der die Emotionen seines Gegenübers missbraucht. Besonders Herr Höckes Charakter nimmt inbezug auf seine Rethorik, sein Charisma, seine Intention, seine Art, wie er seine Anhänger fasziniert und gleichsam radikalisiert, nachdem er sie mit Wut und NS Vokabeln vollgepumpt hat, die nachweislich an Göbbels und Hitler angelehnt sind, schon fast psychopathische Züge an. Gefährlich der Mann.
Wie die AfD mit allen Mitteln versucht das Geheimtreffen anders darzustellen
Ein Beitrag von Ruprecht Polenz
„Desinformation, Halbwahrheiten und Framing greifen ineinander, seit Dienstagabend mit Hochdruck. Die AfD und parteinahe Medienorgane, ihre sogenannten Alternativmedien, verbreiten eine Gegenerzählung zur Berichterstattung der Medien. Dabei handelt es sich nicht um einzeln gestreute Desinformationen, sondern um orchestrierte Propaganda, die nicht auf Wahrheit oder die Abbildung der Wirklichkeit zielt, sondern auf Empörung, Wut und Angst.“
Was die Führungsriege der AfD gerade veranstaltet, könnte ein Lehrstück in Sachen Skandalumkehr sein, hätte es den Effekt, dass die Angesprochenen am Ende klüger sind. Nur ist ihre Desinformationsstrategie extrem erfolgreich. „Wie kann man von den weiterhin stattfindenden Massenprotesten gegen die Ampelregierung ablenken?“, heißt es auf dem Facebook-Auftritt der Partei. „Ganz einfach: Man konstruiert einen Skandal und mobilisiert eigene Kostenträger, die dann als Mitte der Gesellschaft auftreten. Linksextreme Antifa, Blockparteienorganisationen, Verbände – sie alle werden zurzeit auf die Straße getrommelt, um gegen die Opposition zu demonstrieren.“
Erdogan-Partei in Deutschland – soll so der Scharia in Deutschland der Weg geebnet werden?
Im Roman „Unterwerfung“ entwarf Michel Houellebecq (Bild) 2015 das Szenario: Linke Parteien koalieren in naher Zukunft mit einer migrantischen Islam-Partei. Der Preis der Macht: Die Einführung der Scharia in Europa.
Vor der repressiven Ausprägung bigotter Glaubensstrenge sorgen sich gerade auch Menschen mit Migrationshintergrund, wie z.B. Cem Özdemir (s.u.) .Quer über alle demokratischen politischen Strömungen lehnen Menschen die Anmassung von „Sittenwächtern“, über das Leben Anderer zu bestimmen und mit den „Füßen auf unseren Grundrechten zu treten“ ab.
Doch käme die Unterstützung für eine fundamentalistische Erdogan-Partei tatsächlich von der „woken“ Linken?
Wohl eher nicht, viel eher von Rechtsextrem. Gerade im AfD-Umfeld huldigen einige den fanatisierten Islamismus.
Wie der deutsche „neu-rechte“ Autor Claus Wolfschlag schon 2012 in „Die Wagenburg der Islamkritiker“ feststellte, wird bei der„nationalen Rechten“ „Islamkritik stärker aus wahltaktischen Gründen in den Vordergrund gestellt.“ Es geht ihr nicht – wie den „Liberalen Westlern“ – darum,„westliche Grundwerte und Lebensweisen zu erhalten“.
Viele Wähler der AfD werden mit PEGIDA-Parolen (man müsse ebensolche Grundwerte schützen) mobilisiert, aber unter manchem Funktionär und Vordenker wird ganz anders gedacht. Fundamentalistischer Islam wird schon mal als Bündnis- und Ideenpartner begrüßt.
„Ich lebe lieber neben einer Moschee als einem Supermarkt“ so der Ideen-Papst aller europäischen Rechtsextremisten Alain de Benoist in der NPD-nahen Zeitschrift „Hier und Jetzt“.
Wenn heute AfD Spitzenfunktionär Maximilian Krah Propaganda für Herrn Erdogan macht, dann ist das kein Ausreißer, sondern steht in einer seit langem verfolgten strategischen Linie in rechtsextremen Netzwerken.
Der rechtsextreme Geschichtsrevisionist „Ulrich Werner“ – hinter dem karriereschonenden Pseudonym stand der Bundeswehr- General Franz Uhle Wetter – propagierte 2011 in der „Jungen Freiheit“:„Mit welchem Recht dürfen wir von den bei uns lebenden Moslems fordern, sich zu Werten und Lebensweisen zu bekennen, in die sich unsere Vorväter und unsere Väter niemals „integriert“ hätten?“ (s. u.)
Erdogan als Partner für einen reaktionären Umbau? In Frankreich sind solche „Vernetzungen“ längst Realität. Le Pen-Vertrauter Frederic Chatillion „flirtet“ seit Jahrzehnten immer wieder mit Islamisten. Der fanatische Rechtsextremist Alain Soral sucht seine Anhänger gerne unter jungen Muslimen. Nach dem Hass-Motto: „Vereint gegen Schwule, Juden und Emanzen“.
Wer sich mit christlichem, jüdischem oder muslimischem Hintergrund vor Erdogans Schariapartei und fundamentalistischen Umtrieben in Schule und Stadtteilen fürchtet, sollte sich vielleicht vor allem vor der AfD fürchten.
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Im ZDF ist hierzu folgender Artikel veröffentlicht:
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat besondere Aufmerksamkeit im Umgang mit der neuen Dava-Gruppierung in Deutschland angemahnt, die angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht.
„Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei besondere Skepsis angebracht, auch bei den Sicherheitsbehörden.
Dava will zur Europa-Wahl antreten
„Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen“, meinte Stübgen.
Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft.
Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Die neue Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) will zur Europawahl antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur Regierung der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt.
AKP strebt direkte Lobby im Europa-Parlament an
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnte vor der neuen Partei: „Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen“, sagte Lucks den Funke-Zeitungen.
Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD.
Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.
Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.
Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.
Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.
So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!
Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt.
Der Skandal um das vom Medienhaus Correctiv enthüllte Geheimtreffen Ende November in einer Villa nahe Potsdam rückt deutlich näher an die Parteispitze um AfD-Chefin Alice Weidel heran. Bislang war bekannt, dass neben einem AfD-Landtags- und einer AfD-Bundestagsabgeordneten auch Weidels persönlicher Mitarbeiter Roland Hartwig an dem Treffen im „Landhaus Adlon“ teilgenommen hatten.
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) gibt es jedoch offenbar einen weiteren Teilnehmer aus Weidels Umfeld: Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters dieses Treffens mit Rechtsextremen, Gernot Mörig.
Weiterer AfD-Vorstandsmitarbeiter bei Treffen in Potsdam
Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt – und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Mörig hatte bei dem Treffen in Potsdam auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten.
Details zu den Plänen dieser Agenturhatte zuletzt netzpolitik.org veröffentlicht. Seit Ende 2022 soll er nach Recherchen von WDR, NDR und SZ einen Vertrag für die AfD besessen haben. Für den AfD-Bundesvorstand soll er auch für Social Media zuständig gewesen sein.
Anwesend soll der Mann in der Bundesgeschäftsstelle allerdings nicht gewesen sein. Seine Arbeit soll er eher im Hintergrund betrieben haben. Ende 2023, nach dem Treffen in Potsdam und vor der Berichterstattung von Correctiv, soll Mörig die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur dann dem Vernehmen nach auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherche soll der Vertrag mit Mörig gekündigt worden sein. Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD ließen Anfragen dazu unbeantwortet.
Neben der Anmeldung von über 60.000 Userkonten bei Twitter – X – versuchte Russland bereits falsche Nachrichten zu verteilen.
Auch über Telegram wird der gesperrte Sender Russland today deutsch weiter verteilt und Fakes in Umlauf gebracht.
So wurde versucht, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so darzustellen, dass die Demonstranten alle gegen die Bundesregierung sind.
Auf einem anderen Foto wurde die Anzahl der Demonstranten so zu erhöhen, dass es unglaubwürdig wirkte. So wurden tausende von Demonstrationen auf Dächern per Photoshop eingepflegt.
Auch Filmbeiträge wurden von Rechtsextremen und dem russischen Troll in Umlauf gebracht.
Dies ist aus meiner Sicht erst der Anfang der Fake-News.
Ab April rechne ich mit einem extremen Anstieg dieser Fake-News., denn vom 6.-8.Juni sind Europawahlen.
Und anschließend sind Landtagswahlen am
1.9.2024 in Thüringen
1.9.2024 in Sachsen
22.9.2024 in Brandenburg
Bei allen o.g. Wahlen wird mit Sicherheit durch Rechtsextremisten versucht werden, der Demokratie Schaden zuzuführen und mit KI – künstlicher Intelligenz – die Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Gleiches gilt aber auch bei den Wahlen
– im April und Mai in Indien
– und am 5.11.2024 in USA
stattfinden.
Auch hier will Russland mittelbar auf die Wahlen Einfluss nehmen. Russische Trolls haben auch hier Hochkonjunktur, um ihre Wunschparteien besser zu platzieren.
Wie kommt jemand auf die Idee, Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika deportieren zu wollen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“? Welche Weltanschauung steckt dahinter?
Weltanschauungen verdanken sich der Fähigkeit die Welt in ihrer Gesamtheit wahrzunehmen und in sprachliche Begriffe zu fassen. Was wir sehen und als etwas begreifen, verdankt sich aber nicht nur dem Gegenstand der Wahrnehmung, sondern ebenso unserer Perspektive, unserem Standpunkt und unseren Vorstellungen.
Was wir sehen, zeigt sich in dem Licht, in dem wir es sehen oder sehen wollen.
Wer sich die Frage stellt, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“ und dabei bestimmte Gruppen der Bevölkerung als Bedrohung identifiziert, dessen Blick folgt einem Skript, das der Wahrnehmung vorausgeht.
Er stattet ganze Menschengruppen mit Stereotypen aus, denen sie nicht entgehen können.
Um dieses Skript ging es auf dem Potsdamer Geheimtreffen, das ein Bedrohungsszenario entwickelte, das Grundlage für die Mobilisierung einer politischen Bewegung sein soll. Es beruht auf Vorurteilen und sein wesentlicher Antrieb ist Hass gegen Andere.
Hass ist nicht blind, wie es die Wut sein kann. In ihm vereinigen sich unbedingter Vernichtungswillen und kühl-disziplinierte Planung. Hass erfüllt sich in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Diejenigen, gegen die sich der Hass richtet, werden mit den Stereotypen ausgestattet, durch die sie in ihrer Individualität unkenntlich gemacht werden. Das Objekt des Hasses kann diesen Stereotypen nicht entgehen. Es wird als „arbeitsscheu“, „minderwertig“ oder „asozial“ konstruiert und gilt als Bedrohung für die Allgemeinheit. Diejenigen, die mit diesen Attributen ausgestattet werden, die kann man, so schreibt Emcke, „straflos denunzieren oder missachten, verletzen oder töten“. Man kann sie sogar buchstäblich, nachdem man sie in die Gaskammer geschickt hat, zu Seife und Lampenschirmen verarbeiten oder ihre Haare und Goldzähne als Rohmaterial wiederverwenden.
1983 veröffentlichte der englische Musiker Mike Oldfield den Song Shadow on the Wall. Das dazugehörige Video zeigt Roger Chapman als Gefangenen in einer Zelle, der vor seinem Schattenbild an der Wand sitzt und insistierend den Satz „Shadow on the Wall“ herausschreit. Wie in dem Höhlengleichnis von Platon ist sein Schatten Projektionsfläche für alles, was die in ihm sehen, die zwischen der Wirklichkeit und ihrem Schatten keinen Unterschied machen. Der Gefangene hat in den Augen seiner Peiniger seinen Status als Individuum eingebüßt. Er wendet sich mit einer bitteren Anklage gegen seine Unterdrücker: „Treat me like a prisoner Treat me like a fool Treat me like a loser Use me as a tool Face me ’til I’m hungry Push me in the cold Treat me like a criminal Just a shadow on the wall!“
Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag
