Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Die Last der Generationen —> Zwei, drei Generationen zieh’n den Gewinn, Doch was kommt danach? Ein trügerisch’ Sinn. Dreihundert Generationen in währender Pflicht, Den Müll zu bewachen, der nie ganz erlischt.
Welcher Ort in den letzten Jahrtausenden war So sicher, beständig, ganz ohne Gefahr? Kein Platz in Deutschland, kein fester Hort, Der strahlenden Abfall schützt ohne Wort.
Wie dumm darf Politik in diesen Fragen sein? Merz und Spahn, ihr denkt viel zu klein. Linnemann, Söder und Lindner im Chor, Weidel und Wagenknecht – alle ganz stur.
Von CDU bis FDP, von AfD und BSW, Keiner erkennt, was wirklich gescheh’. Atomstrom, so kurz scheint der Gewinn, Doch die Last bleibt bestehen, Generationen zieh’n hin.
Ein Mahnmal für alle, die heute entscheiden, Dass Zukunft und Sicherheit nicht miteinander streiten. Wer jetzt nicht denkt und sorgsam plant, Hinterlässt ein Erbe, das niemand erahnt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
——
Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Es ist unglaublich, wie Merz, Söder und Aiwanger die deutschen Wähler – um es gelinde zu sagen – veräppelt hat.
Diese Herren hatten Panik verbreitet und die Wähler zur Erneuerung von Gas- oder Ölheizungen aufgerufen.
Wärmepumpe Außengerät
Unterstützt wurde diese Hetze gegen Wärmepumpen vom Axel-Springer-Verlag. Und bei BILD, WELT habe es handfeste Finanzinteressen dem Ausbau der Wärmepumpen zu schaden!
Der Finanzinvestor KKR – Schwerpunkt fossile Energie – hatte erhebliche Anteile am Axel-Springer-Verlag! Und je weniger Eigentümer Öl und Gas haben, desto weniger Gewinn für diese Ölbranche!
Ölheizung
Und leider hatten einige Eigentümer auch vertraut und meinen immer noch die CDU wäre wählbar.
Jeder sollte sich bewusst machen, dass Merz vor kurzem seine Strategie geändert hatte und diese Hintergründe kennen!
BlackRock hatte im Juni 2023 bei Enpal eine Fremdfinanzierung in Höhe von 430 Millionen Euro mit weiteren Investoren, darunter BlackRock, DWS und ING investiert.
Kurze Zeit später ist Merz bei der Firma Enpal aufgetreten und konnte es nicht verstehen, warum so wenige Wärmepumpen eingebaut werden.
Welch ein Sarkasmus von Merz!
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Das Nebelkerzenspiel von Merz
Um von diesem – sagen wir mal – Missgeschick abzulenken mussten andere Themen stärker in den Fokus.
Bürgergeld, Migration war willkommen.
Migration war hier in seinen Augen das ideale Thema. Hetze gegen Ausländer, Forderung von Grenzschließungen waren hier ein Teil der Ablenkung.
Der Merz-CDU-Hammer gegen die Wähler
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Mein Gott, wie perfide dieser Plan war.
Und jetzt müssen diejenigen darunter leiden, die ihre Ölheizung oder Gasheizung erneuert hatten, denn es ist absehbar, dass die fossile Energie teurer wird und die Strompreise steigen.
———
Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
Wärmepumpen – Schlüsseltechnologie oder Opfer unsachlicher Panikmache?
Die Debatte um Wärmepumpen (WP) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde vor allem durch die „Opposition innerhalb der Koalition“ mit ihrer irreführenden Forderung nach „Technologieoffenheit“ ausgebremst. Statt Lösungen für den Klimaschutz voranzutreiben (und Gesetze einzuhalten), wurden Zweifel geschürt und Alternativen ohne klare Perspektive ins Spiel gebracht. Gleichzeitig stürzten sich die Medien auf Schreckensszenarien. Wer kann sich z.B. noch an die Begriffe „Heiz-Hammer“ oder „Energie-Stasi“ erinnern?
Fakten? Zumeist Fehlanzeige.
Grund genug, die „Operation Wärmepumpe“ noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen:
WP erreichen laut Fraunhofer ISE Jahresarbeitszahlen von 2,5 bis 3,8 (Luft) und 3,3 bis 4,7 (Erdreich). Sie erzeugen somit aus 1 kWh Strom bis zu 4,7 kWh Wärme – weit mehr als fossile Heizungen mit einem „Wirkungsgrad“ von nur 85–95 %. Selbst bei -20 °C arbeiten moderne Geräte effizient.
Laut „WPsmart im Bestand“ reichen Heizkreistemperaturen unter 55 °C oft aus, um WP effizient einzusetzen – ohne umfassende Sanierung. Minimal angepasst steigert sich die Effizienz in Altbauten um bis zu 40 %.
WP reduzieren CO2-Emissionen im Vergleich zu Gasheizungen laut Fraunhofer ISE um 19–57 %. Mit grünem Strom betrieben, heizen sie nahezu emissionsfrei. Prognosen gehen bis 2030 sogar von bis zu 80 % Einsparungen aus.
Moderne WP bestehen zu 80 % aus recycelbaren Materialien. Herstellung und Installation verursachen geringe Emissionen, die sich oft in 1–2 Jahren durch den Betrieb ausgleichen. Umweltfreundliche Kältemittel und vollständig recycelbare Bauteile kommen zunehmend auf den Markt.
WP entlasten durch intelligentes Lastmanagement das Stromnetz, indem sie überschüssigen Strom nutzen und Spitzen ausgleichen.
Abwasser-WP, die die konstant hohe Temperatur in Abwasserleitungen nutzen, können laut UBA bis zu 30 % des Wärmebedarfs in Städten decken.
WP kosten derzeit etwa (!) 10k bis 25k €, Gasheizungen 5k bis 9k € (ohne Sanierung der Hülle). Doch sinkende Preise für WP (Prognose: bis zu 20 % bis 2030) und steigende Betriebskosten fossiler Systeme durch die CO2-Bepreisung kehren den kurzfristigen Kostenvorteil um. Hinzu kommen immer weniger Fachpersonal und Ersatzteile für Gasheizungen, was deren langfristige Wartung verteuert.
WP sind in Skandinavien trotz der niedrigen Temperaturen weit verbreitet. In Schweden, Norwegen und Finnland wurden im Jahr 2022 fünf- bis zehnmal mehr WP pro 1.000 Haushalte installiert als in DEU. WP können also auch in kälteren Regionen effizient arbeiten.
Immer wieder Unkenntnis der Bürger durch oberflächige Presseberichte, insbesondere BILD!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Entstehung des Heizgesetzes (GEG) und die Vorgaben vor 2021
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als „Heizgesetz“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik im Gebäudebereich. Es wurde mehrfach reformiert, um den Klimazielen der Bundesrepublik gerecht zu werden. Ein genauer Blick zeigt, wie sich dieses Gesetz entwickelt hat und welche Vorschriften bereits vor 2021 galten.
1. Hintergrund: Die Energiepolitik im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein bedeutender Faktor für den Klimaschutz. Etwa 35 % der Endenergie werden hier verbraucht, was einen großen Anteil an den CO₂-Emissionen ausmacht. Daher wurde bereits vor 2021 eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern und den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren.
Drei Gesetze waren dabei entscheidend:
• Energieeinsparungsgesetz (EnEG): Es regelte die Grundlagen der Energieeinsparung in Gebäuden.
• Energieeinsparverordnung (EnEV): Sie legte konkrete Anforderungen an Neubauten und Sanierungen fest.
• Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Es verpflichtete Bauherren, bei Neubauten erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung einzusetzen.
Im Jahr 2020 wurden diese Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt.
2. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020
Das GEG trat am 1. November 2020 in Kraft und war ein Produkt der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Es war in erster Linie eine Zusammenführung bestehender Regelungen und sollte die Komplexität reduzieren. Verschärfungen bei den Anforderungen wurden jedoch bewusst vermieden, was zu Kritik von Umweltschützern führte.
Benzin Fossile Energie unsplash
Zentrale Inhalte des GEG 2020:
1. Primärenergiebedarf von Neubauten:
Neubauten durften nur einen Primärenergiebedarf haben, der 75 % des Referenzgebäudes entsprach. Dieser Standard entsprach bereits der EnEV 2016 – neue Verschärfungen gab es nicht.
2. Erneuerbare Energien im Neubau:
Bauherren mussten erneuerbare Energien anteilig für die Wärmeversorgung nutzen, etwa durch Solarthermie, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen. Alternativ durften sie Ausgleichsmaßnahmen durchführen, etwa bessere Dämmungen.
3. Bestandsgebäude:
Für bestehende Gebäude gab es keine neuen Anforderungen. Verpflichtende Maßnahmen, wie die Dämmung von Fassaden, waren nur bei größeren Sanierungen oder Modernisierungen vorgeschrieben.
4. Ölheizungen:
Der Einbau neuer Ölheizungen wurde ab 2026 eingeschränkt. Sie durften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn keine umweltfreundlichere Technologie verfügbar war.
Faktisch bestand somit uneingeschränkt der Einbau von neuen Ölheizungen ab 2026, denn dass es keine umweltfreundlichere Technologie gibt, ist ausgeschlossen!
Wärmepumpe Innengerät
5. Innovationsklausel:
Modellprojekte durften von den energetischen Standards abweichen, wenn nachgewiesen wurde, dass die Klimaziele auf anderen Wegen erreicht wurden.
Wärmepumpe Außengerät
3. Kritik am GEG 2020
Das GEG 2020 wurde von vielen Experten als unzureichend ambitioniert kritisiert:
• Die Anforderungen an Neubauten waren nicht an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.
• Es fehlte ein Fahrplan für die Sanierung des Altbaubestands, obwohl dieser den größten Teil der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor verursacht.
• Die Einschränkungen für fossile Heizungen (z. B. Ölheizungen) wurden als zu spät und zu lasch bewertet.
Diese Schwächen führten dazu, dass die Bundesregierung unter der neuen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) das GEG 2023 reformierte.
4. Das GEG 2023: Heizgesetz unter der Ampel-Koalition
Das überarbeitete GEG, das im September 2023 in Kraft trat, sollte die Defizite des Vorgängergesetzes beheben. Es war eine zentrale Maßnahme der Ampel-Regierung, insbesondere unter der Federführung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Ziel war es, den Einsatz fossiler Heizungen zu reduzieren und den Gebäudebereich klimaneutral zu machen.
Kerninhalte des GEG 2023:
1. Neue Vorgaben für Heizsysteme:
Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
2. Technologieneutralität:
Hauseigentümer können aus verschiedenen Technologien wählen, etwa Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse oder Wasserstoff-ready-Gasheizungen.
3. Bestandschutz:
Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Ein Austausch ist erst dann erforderlich, wenn die alte Heizung defekt ist.
4. Kommunale Wärmeplanung:
Kommunen sollen bis 2028 (bzw. 2030 in kleineren Städten) einen Plan vorlegen, wie sie die Wärmeversorgung klimaneutral gestalten wollen.
5. Soziale Abfederung:
Für Eigentümer mit niedrigem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wurden Förderprogramme geschaffen, um die Kosten abzumildern.
5. Fazit: Ein schrittweiser Weg zum Klimaschutz
Das Heizgesetz ist kein Werk einer einzigen Partei, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Während das GEG 2020 die Grundlage schuf, ging es nur zaghaft auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Erst mit der Reform 2023 wurden deutlichere Maßnahmen ergriffen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Kritiker sehen darin dennoch weiterhin Kompromisse, insbesondere durch die FDP, die stärkere Einschränkungen für fossile Heizungen verhindert haben soll.
Das GEG bleibt ein umstrittenes Thema, da es nicht nur Klimaschutz, sondern auch finanzielle Belastungen und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen muss.
——
Was für Entwürfe gab es wann und wann wurden durch wen diese Entwürfe bekannt?
Im Jahr 2021 wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bekannt, der Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 war. Dieser Entwurf sah vor, das GEG bereits Anfang 2022 zu überprüfen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel war es, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Entwurf zur Änderung des GEG veröffentlicht. Dieser sah vor, den gesetzlichen Neubaustandard auf das Effizienzhaus 55 Niveau anzuheben. Die geplanten Änderungen wurden im Rahmen des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen.
Diese Entwürfe wurden jeweils im Vorfeld der offiziellen Beratungen durch eine Person der Presse und wohl auch der CDU zugespielt.
Obwohl es sich nur um Entwürfe handelte, wurde Habeck sofort angegriffen.
Welche Person den Entwurf durchgestochen hatte, ist nicht bewiesen, wobei viele Davon ausgehen, dass dies aus den Reihen der FDP war.
Fassung von § 72 2021:
Im Jahr 2021 lautete § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wie folgt:
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt.
Diese Fassung trat am 1. November 2020 in Kraft und blieb bis zum 31. Dezember 2023 unverändert. Die Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft traten, erweiterten Absatz 3 um einen dritten Punkt und fügten einen neuen Absatz 4 hinzu, der den Betrieb von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen bis zum 31. Dezember 2044 begrenzt.
Fassung zum 1.1.2024
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt sowie
3. heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, sofern diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Diese Änderungen wurden durch das Gesetz vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) eingeführt und traten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Ob die hereingelegten Bürger dies an der Wahlurne noch wissen?
Ein Beitrag von
Peter Jelinek
Die Rekapitulation einer Kampagne gegen Wärmepumpen und damit Klimaschutz, unsere Interessen und für die fossile Lobby: „Es entstehen Kosten von 500 Milliarden Euro für den Staat und bis zu 300.000 Euro für Hauseigentümer. Entweder geht der Bürger pleite oder der Staat. Der Heizhammer muss gestoppt werden!“
Das schrieb Markus Söder am 6. Mai 2023 und stimmte damit in den Gesang vieler aus konservativen, rechtsextremen, aber leider auch liberalen Kreisen ein. Angefacht durch eine bodenlose BILD-Kampagne (die laut BILD-Chefin Horn „keine Kampagne“ ist), erlebte das Land knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und eine beispiellose Energiekrise eine Fake-Flut, die erschreckend wie bewundernd zugleich ist.
Söders Zahlen sind schon absurd, aber BILD lieferte bereits einige Monate vorher diese Überschrift: „Institut warnt: Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1.000 Milliarden“. Basis des Ganzen war eine Berechnung des RWI, das sich aber von der Zahl distanzierte.
Die Kampagne dürfte wenig überraschen. Erst im selben Zeitraum veröffentlichte die ZEIT Mails und Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Dieser gab dort offen zu: „Ich bin sehr für den Klimawandel“ und größter Anteilseigner des Springer-Konzerns ist KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.).
KKR wiederum schnitt in einer Studie aus dem Jahr 2022, die die Portfolios der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt auf klimaschädliches Investment auswertete, am drittschlechtesten ab. Es hat klar fossile Interessen und profitiert davon, wenn hierzulande Gesetze verhindert werden, die den Ausstieg aus dem Erdgas beschleunigen. Die „Döpfner-Leaks“ haben außerdem gezeigt, dass der Springer-Chef Einfluss auf die Berichterstattung nimmt – und zwar klar gegen mehr Klimaschutz.
Die Gas-Industrie wiederum hatte viel zu verlieren. Die Gewöhnung an den Krieg sickerte in die Gesellschaft und die Kosten schossen in die Höhe. Jetzt also noch hohe Kosten für den Heizungstausch? Keine Berechnung dazu, was uns der Import von LNG-Gas (ca. 200 Mrd. bis 2030) kostet oder die Folgen der Klimakrise. Kein Wort über die Kosten für Gas-Heizungsbesitzer ab 2027 durch den 2. Emissionshandel in der Europäischen Union (bis 2030 ca. 200 €/Tonne CO2 möglich).
Und fast 50 % der Haushalte, die hierzulande immer noch mit Gas heizen? Die werden die Kosten tragen müssen. Gut für die fossile Lobby, schlecht für alle anderen. Und entsprechend viel hat die Gasindustrie zu verlieren. Auf Platz 2 mit über 25 % landet übrigens Öl als Heizmittel. Die Zahlen dürften keine Überraschung sein, doch monatelang durften wir uns die Fake-Flut von exorbitanten Preisen für Wärmepumpen aus CDU/CSU- und anderen Kreisen anhören. Und die Folgen?
76 % der Neubauten laufen mit Wärmepumpen und man könnte sagen: 76 % sind nicht auf den Müll dieser Kampagne reingefallen. Gut so und doch bleibt politisch vieles hängen. Ein ähnlich notwendiges Gesetz in naher Zukunft? Erst einmal undenkbar. Der „Heizhammer“ wirkt.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Auch Bestandsbauten können ohne deutliche Mehrkosten umgerüstet werden.
Bei etwa der Hälfte aller bestehenden Häuser kann die Wärmepumpe ohne zusätzliche Sanierungskosten rentabel betrieben werden.
Bei weiteren 45 Prozent der Altbauten müssten einzelne Heizkörper durch Austausch entweder vergrößert oder durch effektivere Heizkörper ausgetauscht werden. Meist aber nur im Wohnzimmer.
Nur in 5 Prozent der Fälle wären umfangreiche energetische Maßnahmen notwendig.
Ich hatte bereits vor vielen Jahren immer wieder mit dem Gedanken gespielt bei mir im Haus eine Splitt-Klimaanlage einbauen zu lassen. Grund war teilweise die Hitze und besonders die Schwüle in einigen Wochen im Sommer.
Bis zur Umsetzung hatte ich mobile Klimageräte genutzt, die allerdings richtige Stromfresser waren.
Im September/Oktober 2021 hatten zwei Ereignisse dazu geführt, dass ich eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ:
1. Russische Manöverübungen an der Grenze zur Ukraine
2. Füllstand der Gasspeicher in Deutschland mit unterdurchschnittlichen Werten
Beide Ereignisse hatten bei mir dazu geführt:
1. Luft-/Luftwärmepumpe zu bestellen
2. einen Stromgenerator anzuschaffen.
Nein, ich bin kein Panikmensch. Wenn nichts passiert wäre, dann hätte ich zumindest durch die Luft-/Luftwärmepumpe (Splitsystem) auch eine Luftkühlung und Lufttrocknung in den heißen und schwülen Monaten gehabt und in der Übergangszeit (so war damals mein Gedanke) eine günstige Heizung gehabt…..
Und der Stromgenerator wäre in bestimmten Situationen durchaus auch sinnvoll. In dem Ort, in dem ich lebe, hatten wir mehrmals durch Starkregen Überschwemmungen (2004, 2005, 2010, 2021 und 2022).
Teilweise waren die Überschwemmungen so stark, dass eine komplette Sporthalle und im Stadtzentrum, die Hauptstraße ebenfalls unter Wasser stand.
Bei einer Gemeindeversammlung hatte dann eine ältere Dame damals gesagt, dass es so schlimm nicht einmal nach dem Zweiten Weltkrieg war.
Das schlimme war teilweise auch, dass der Strom ausgefallen war. Und dies nicht nur für ein paar Stunden.
Inzwischen wurden zwar mehrere Auffangbecken etc. gebaut. Trotzdem kann man solche Wetterereignisse nur teilweise mit Baumaßnahmen entgegentreten.
Insoweit ist ein Stromgenerator durchaus eine geeignete Vorsichtsmaßnahme.
Die geplante Ergänzung der Gasheizung durch die Luft-/Luft-Wärmepumpe hat sich durchaus gerechnet.
Die Gasheizung muss nur noch derzeit für die Warmwasseraufbereitung genutzt werden. Und auch hierzu gibt es bereits eine Wärmepumpenergänzung, beispielsweise von Vissmann, die nicht zu teuer ist.
Für die Luft-/Luft/Wärmepumpe (5 Innengeräte und 2 Aussengeräte) war der Bruttoaufwand 15.500 Euro, wobei die Bafa 35 % erstattet hatte.
Ich möchte nochmals betonen, dass die Anlage bereits vor dem russischen Angriffskrieg im Januar 2022 fertiggestellt wurde.
Und es hat sich gerechnet. Die Energiekosten (Strom und Gas) haben sich in Summe fast halbiert.
Weitere Informationen hierzu gibt es über die folgenden Links:
3. Wärmepumpen -Empfehlung in einem heutigen Seminar von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg —-Luft-Luftwärmepumpen sind für 1 bis 3-Familienhäuser sehr empfehlenswert, auch bei älteren Häusern
6. Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen. —— Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich
8. Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung. —— Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
ES BESTÄTIGT FANS VON WÄRMEPUMPEN UND NIMMT KRITIKERN DEN WIND AUS DEN SEGELN:
Ein Beitrag von einem Wähler in der demokratischen Mitte, der auch die CDU mal wählte
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich bekenne mich zu der Gruppe der Wechselwähler zu gehören und kein Partei-Ideologe zu sein
Was und wie sich die CDU / CSU seit Merz verändert hat, ist für mich höchst besorgniserregend!
Es ist ein Trauerspiel, dass viele Wähler es nicht erkennen oder wahr haben wollen, dass
– Friedrich #Merz #BlackRock-#getrieben ist.
Zitate
– Welt . de: 18.12.2018“
„Erstmals hat Friedrich Merz offengelegt, was er in seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat und Berater verdient. Rund eine Million Euro soll sein Einkommen betragen.
– Politik Watson.de 15.3.2024
Zitat:
So viele Millionen Euro hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Konto
Merz war für zahlreiche Unternehmen tätig
Laut dem Sender RTL hatte Merz bereits während seiner politischen Tätigkeit bei mehreren Unternehmen Beratungs- und Kontrollfunktionen inne. Darunter sind:
die Geschäftsbank „HSBC Trinkaus & Burkhardt“
der AXA-Konzern
die DBV-Winterthur Holding AG
die Deutsche Börse AG
Ebenso war er von 2016 bis 2020 als Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Black Rock tätig. 2017 bis 2020 übernahm Merz den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn….,
Laut „Vermögenmagazin“ hatte Merz auch bei den Aufsichtsräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH oder der Commerzbank AG seine Finger im Spiel…
Wie sich die genauen Summen von Merz‘ Einkommen zusammensetzen, bleibt offen. 2006 wehrte sich Merz als Bundestagsabgeordneter, seine Nebeneinkünfte preiszugeben. Das Bundesverfassungsgericht zwang ihn allerdings später dazu.
Laut damaligen Recherchen des „Manager Magazins“ verdiente Merz zu der Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter mindestens eine Million Euro pro Jahr als Anwalt und zusätzlich etwa 250.000 Euro mit weiteren Nebeneinkünften….
Friedrich Merz versucht sein Image als Normalbürger darzustellen.
Er schauspielt die Rolle des Bürgers in der Mittelschicht, vertritt jedoch in allen Bereichen der fossilen Energie (inklusive Kernkraft) Standpunkte, die letztendlich unsere Zukunft gefährden.
Dabei geht Merz mit seinem Team Linnemann, Spahn & Co. strategisch vor.
Merz betreibt die Multimarkenstrategie.
Bekannt ist dies aus den Bereichen Tiernahrung, Waschmittel: Dabei gehören beispielsweise in der Tiernahrung der Firma Mars. Verkaufte Tiernahrung ist z.B. Tiernahrung: Cesar, Chappi, Crave, Dreamies, Frolic, Exelpet, Greenies, James Wellbeloved, Kitekat, Loyal, Exelcat, Nutro, Pedigree, Perfect Fit, Royal Canin, Sheba, Trill, Eukanuba, Whiskas, Winergy.
Multimarkenstrategie der CDU
Das fossile Gen der CDU/fossilen Energie wird hier beispielsweise durch MIT vertreten. Die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) ist nichts anderes als eine Vereinigung der Unionsparteien.
Auch andere wirtschaftliche Vereinigungen und Lobbyverbände versuchen die #Merzideologie aus Eigennutz zu unterstützen.
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg.
Sein Ziel ist es, die fossile Energie inklusive der Atomkraftlobby zu unterstützen.
Ob dadurch der Klimawandel verstärkt wird, spielt für ihn keine Rolle.
Hauptsache er kann die jetzige Bundesregierung stürzen. Hierzu ist ihm wohl jedes Mittel Recht.
Warum will Friedrich Merz Bundeskanzler werden und dadurch auf 70 % seiner Einnahmen wohl verzichten???
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg!
Die frühere CDU wurde total verändert und christliche Werte gibt es bei CDU und CSU nicht mehr.
Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
FUNDSTÜCK VOM 26. MAI 2011: „Der Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen – Umweltminister Markus Söder drohte zurückzutreten.“
„Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht.“
„Dass dieser Tag aber zur ersten wirklichen Zerreißprobe für Schwarz-Gelb in Bayern werden sollte, ahnt noch niemand, als sich die Politiker gegen 10 Uhr in der Staatskanzlei versammeln. Es ist Söder, der die Auseinandersetzung auf die Spitze treibt und sogar mit Rücktritt droht, wenn es nicht nach dem Willen der CSU gehen sollte.“
Schon klasse, was die Geschichte uns lehrt – hier gleich zwei Dinge:
1.) Jede Koalition mit der FDP wird „zur Zerreißprobe“, weil sich die FDP ja gegen alles stellt.
2.) Markus Söder ist wirklich der Wendehals par excellence. Schlimmer noch: Er ändert nicht nur seine Ansichten wir andere Unterhosen, er vergisst auch komplett, dass er diese Ansicht hatte und schiebt das dann anderen in die Schuhe.
WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS
Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.
ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.
Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.
Einfach erklärt
Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat
12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto
Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.
Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von
15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)
Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning
Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.
Beispiel Ledig ohne Kinder:
12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro
Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro
Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.
——
Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:
Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.
Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.
Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.
Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)
Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung
Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!
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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?
Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.
Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.
Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)
Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.
Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr
Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte
Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte
Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:
Beispiel 12,41 € Mindestlohn
– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*
Netto: ca 813,50 €
Beispiel 15,77 € Mindestlohn
0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*
Netto ca. 1.033,67 €
Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.
Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).
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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG
Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.
Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.
Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.
HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE
Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.
Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.
In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.
Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.
Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).
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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.
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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“
Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.
In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.
Weiterer Artikel —>
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke? FALSCH!
Ab und zu wird behauptet, dass durch die Abschaltung der #Ker,nkraftwerke die #Kohlekraftwerke mehr genutzt werden müssten.
Die Behauptung ist falsch.
Ebenso ist es falsch, dass die #Kohlekraftwerke mehr #Strom produzieren müssten. Hier die amtliche Statistik „#Stromeinspeisung in das #Stromnetz in Mrd kWh Kohle Ab 1/2018: 17,7 Mrd. KWh Bis 12/2022: 16,3 Mrd kWh
Aufgrund der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass #Kohle nicht angestiegen ist, sondern tendenziell sinkt. Und warum steigt die #Stromeinspeisung von #Kohlekraftwerk im Winter an?
Ganz einfach:
Frankreich! benötigt im Winter mehr Strom, als die französischen #Kernkraftwerke produzieren können. Gründe:
1) #Französische Haushalte heizen mit #Strom-#Widerstandsheizungen
2) von 58 französischen #Atomkraftwerken konnten 28 nicht in Volllast gefahren werden, da die #Niedrigwasserstände zu wenig #Kühlwasser lieferten und viele Atomkraftwerke in #Wartungszustand sind (Risse im Beton etc).
Deutschland muss im Rahmen des EU-Verbundes eine Stromreserve für diesen Fall sicherstellen.
Insofern ist Kohlekraftwerkstrom nur als RESERVE zu betrachten.
Kernkraftwerke können nicht so flexibel wie Kohlekraftwerke einfach hoch und runter gefahren werden.
Kernkraftwerke wären eher für die Grundlast zuständig.
Für die Grundlast sind heute jedoch Wind, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas zuständig.
Darüber hinaus war #Atomkraftstrom bei ehrlicher Betrachtung immer der teuerste Strom. Grund: Die Endlagerkosten sind immer noch unkalkulierbar!
Allein für die Zwischenlagerung werden durch den Staat im kommenden Jahr etwa 1,2 Mrd. Euro kalkuliert. Und diese Kosten sind auch nicht im Strompreis enthalten!
Nicht zu vergessen ist das nicht zu kalkulierende Risiko der Verstrahlung.
Die Halbwertszeit der Plutonium-Isotope ist relativ groß, bei Plutonium-239 dauert es zum Beispiel 24.110 Jahre bis die Hälfte der vorhandenen Atomkerne zerfallen ist (das wiederum mit einer Halbwertszeit über 700 Millionen Jahren weiter strahlt und erst danach in das stabile Bleiisotop übergeht).
Ein völlig unkalkulierbares Risiko!!!
Wer sind die #Gesternkleber und was sind #Klimakleber?
Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
Allerdings ist die Bereitschaft zur Lüge durch die #Gesternkleber genauso schlecht.
Was die #GesternKleber gestern geliefert haben, ist ein Paradebeispiel für toxische #Destruktivität, um deren egoistische Ziele gegen jede Verantwortung durchzudrücken.
Man kennt das Vorgehen besonders von rechten Akteuren, wodurch z.B. Donald #Trump mit den Republikanern 2016 ins Präsidentenamt gelang.
Worum geht es?
False Balance
Es sind nicht nur die #Springer-Lügenschleudern wie #BILD oder #WELT, die den Quatsch verbreiten, sondern auch seriöse Medien wie DER SPIEGEL oder Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Damit entsteht der Eindruck, die Aussagen von Herrn #Sinn seien eine legitime Position im sachlichen #Diskurs unter Fachleuten.
Flood the Zone with Shit
Ein Vorgehen, bei dem möglichst viel Unsinn bestehend aus #Lügen, #Fehlinformationen und #Täuschungen in die #Medienwelt gespült wird.
Als Folge sind die aufgeklärten Menschen damit beschäftig, den Quatsch richtig zu stellen und haben damit weniger Zeit, notwendige Dinge zu verändern.
Gestern wurde wieder der Dinosaurier des #Neoliberalismus H.W. Sinn aus der Mottenkiste gekramt.
Er hat hanebüchenen #UnSinn verbreitet (was er öfter tut), der sich einfach widerlegen lässt (eine gute Korrektur dazu findet sich bei Peter Jelinek – https://lnkd.in/diMUttq6 –
Der Artikel ist auch unten nochmals gepostet**)
—
Aber der Müll ist in der Medienlandschaft und muss erst mal weggeräumt werden.
Doch das sind sie eben nicht, denn sie sind komplett falsch.
Seine Aussagen sind nicht mehr als eine legitime #Meinung.
Doch wenn abstruse Meinungen zu möglichem Fachwissen stilisiert werden, entsteht ein falscher Eindruck, der zu noch mehr #Verunsicherung führt. Man fragt sich, warum auch seriöse Medien solche #Nebelgranaten übernehmen.
Die Folgen der toxischen Destruktivität des öffentlichen Diskurses sind fatal: —> Die #Klimaziele werden gerissen und unser #Lebensraum weiter zerstört. —> Die Europäische #Wirtschaft wird zunichte gemacht und es tritt genau das ein, was diese Leute ständig „grünen Ideologen“ in die Schuhe schieben – https://lnkd.in/d5938Wqi
—> #Rechtsextreme Parteien bekommen Zulauf, weil ihre Positionen mit etwas verändertem Narrativ von Konservativen und Neoliberalen übernommen werden – https://lnkd.in/dzKkm32A
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
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Beitrag von Peter Jelinek
Sinn liefert den Sprit für die BILD-Kampagne.
Kampagne? Ja, anders ist die Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern ganz aktuell die bewusst falsche Deutung der Aussagen des IPCC-Chefs James Fergueson (Jim) Skea, in dem die BILD titelt „Weltklima-Chef hat genug von Klima-Panik“. Skea hier aus dem Kontext zu reißen, hat System, um Klimaereignisse als Klimahysterie abzuwerten oder den Bruch des 1,5-Grad-Ziels zu normalisieren.
Für die AfD (& leider auch Teile der Union/FDP) wird das erneut Stoff für ihre Rechtfertigung liefern, wieso Klimaschutz zur angeblichen Deindustrialisierung oder dem Verlust von Wohlstand führt, wieso wir
„technologieoffen“ sein sollten oder „Aber die Anderen“-Argumente erneut auftreten.
