Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.
Sie wechselte dann auf die Gegenseite.
Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.
Hier ein ergänzendes Video
Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.
Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung
—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück! 150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!
Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf, 47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.
—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug? Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.
—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.
—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden! Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:
Während die CDU Deutschlands „den Verbrenner“ wieder stärken will und sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Feind“ ausgewählt hat, ein Jahr vor der Bundestagswahl, nehmen die Folgen des Klimawandels überall auf der Welt dramatische Formen an. Freunde sagen, wenn man hier in Deutschland die Nachrichten ansieht, fühlt es sich an wie in einem „Zombie-Film“.
—> Rockström, einer der führenden Klimawissenschaftler des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research warnt eindringlich, dass wir in nur (5) Jahren maßgebliche planetare Grenzen erreichen, während die Menschen AfD, FPÖ und andere rechte Spinner wählen, die außer Angst und Faschismus kein einziges politisches Lösungsangebot haben.
—> Währenddessen wie von vielen Experten seit Jahren befürchtet und von mir als Augenzeuge immer wieder geteilt, führen die Extremwetterfolgen des Klimawandels im globalen Süden zu verheerenden Zerstörungen und in der Folge zu einem massiven Anstieg der Geflüchteten, die wiederum verstärken den Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas und in deren Folge wählen die Menschen vor lauter Angst wie an diesem Wochenende rechte Parteien in die Parlamente. Ein Teufelskreis, der unsere Gesellschaften von Innen zerstört.
—> Die Gesellschaften spalten sich auf der Welt in diejenigen, die in ihrem fossilen Egoismus die Welt verbrennen und denjenigen die auf Menschlichkeit, Humanismus, Lösungen und Transformation setzen.
—> Viele Menschen merken nicht wie sie durch gezielte Manipulation zB. aus russischen Trollfabriken #Fakenews und gezielten #Cyberattacken auf den Leim gehen, die sie in die Arme von Populisten treiben.
—> Während über Osteuropa Fluten nach Westen brechen, erlebt die USA gleich zwei Superstürme mit Milliarden-Schäden, unbeachtet von jeglicher Berichterstattungen sind derweil die Extremwetterereignisse im Sahel, wo Überflutungen tausende Tote gefordert haben.
—> Alleine letzte Woche bei Überschwemmungen im #Tschad sind 1,7 Millionen Menschen betroffen, 200.000 unwiederbringlich zerstörte Häuser, 70.000 ertrunkene Nutztiere, 500 Tote, schon seit Juli leidet der Tschad unter diesem Extremwetter. Gleiches spielt sich ab in #Guinea, #Mali, #Nigeria und #Niger wo sich die humanitären Krisen weiter verschärfen. Von Guinea bis zum #Sudan sind derzeit 3,5 Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen, tausende Menschen starben. Die neuen Unwetter ereigneten sich in Gebieten, in denen die Lage aufgrund von Ernährungsunsicherheit und Konflikten sowieso bereits katastrophal ist.
—> Zusätzlich steigt die Zahl der Terroranschläge im #Sahel dramatisch an. Es werden derzeit tausende von Terrorgruppen vertrieben und getötet. Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Burkina Faso, dem am stärksten betroffenen Land, schlachteten Dschihadisten, die der Al-Qaida nahestehen, Ende August innerhalb eines Tages Hunderte von Zivilisten in der Stadt #Barsalogho, zwei Stunden von der Hauptstadt Ouagadougou entfernt, ab.
In rund 3 Minuten erklärt Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research in der Tagesschau folgende 3 wichtigen Fragen, die uns aufgrund des Hochwassers (und auch generell zur Klimakrise) umtreiben:
Wenn man sich dieses und die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre mal ansieht: Was für ein zerstörerisches Potenzial hat denn das Wetter noch, wenn sich der Klimawandel weiter verstärkt?
Wie viel Wasser kann denn so ein Tiefdruckgebiet aufnehmen und abregnen lassen? So eines wie das, was jetzt gerade wütet?
Wenn man sich das Hochwasser in den Flüssen ansieht oder die stark strapazierten Stauseen im Südwesten Polens, ist ja sogar ein Staudamm gebrochen: Welche Schutzmaßnahmen können oder müssen noch getroffen werden, damit solche Regenmassen oder Hochwasser beherrschbar bleiben?
🚩 Die Antworten als Kurzversion auf Basis des Synthesebericht zum 6. IPCC-Sachstandsbericht (AR6) 2023, des Umweltbundesamtes und den Aussagen von Rahmstorf:
Zu 1: Laut Weltklimarat wede noch so kleine Zunahme der globalen Erwärmung wird multiple und gleichzeitig auftretende Gefahren verstärken. Tiefgreifende, schnelle und anhaltende Minderung der Treibhausgasemissionen würden innerhalb von etwa 2 Jahrzehnten zu einer nachweisbaren Verlangsamung der globalen Erwärmung und darüber hinaus innerhalb weniger Jahre zu nachweisbaren Veränderungen der atmosphärischen Zusammensetzung führen.
Für jedes künftige Erwärmungsniveau werden viele klimabedingte Risiken höher als im noch im 5. IPCC-Sachstandsbericht (AR5) bewertet, und die projizierten langfristigen Folgen sind bis zu einem Vielfachen höher als derzeit beobachtet.
Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegenseitig beeinflussen und zu sich gegenseitig verstärkenden und kaskadenartigen Risiken führen, die komplexer und schwieriger zu beherrschen sind.
Anders gesagt: Es wird schlimm, wenn wir uns nicht anpassen und die Erderhitzung bremsen.
Zu 2, Rahmstorf: „Ja, das ist auch durch die Tatsache, dass dieses Tiefdruckgebiet lange auf der Stelle steht, kann es natürlich fast beliebig viel werden, weil es von dem weit zu warmen Mittelmeer immer neue Feuchtigkeit heranführt.“
Zu 3: Insgesamt erhöht sich die Notwendigkeit zur Anpassung an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel. Gleichzeitig verringert sich aber die Effektivität von Anpassungsmaßnahmen bei höheren Erwärmungsniveaus. Klimarisiken und Anpassungsmaßnahmen müssen dabei im Kontext mit weiteren gesellschaftlichen Entwicklungen gesehen werden (Klimaschutz ja, aber bitte nicht…), z. B. veränderte Landnutzung, wirtschaftliche Entwicklung, Lebensstile und Konsumverhalten.
Besonders wichtig ist die ökosystembasierte Anpassung, zum Beispiel Moorschutz oder Renaturierung von Flüssen. Solche Maßnahmen verbinden idealerweise Klimaanpassung und Klimaschutz: Sie wirken als Kohlenstoffsenken und machen Ökosysteme resilient gegenüber dem Klimawandel.“
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Kommentar von
Werner Hoffmann
Betrachtet man die Verhaltensmuster bestimmter Politiker und Organisationen und berücksichtigt die entstandenen Todesfälle, dann stellt sich langsam wohl auch die Frage, inwieweit hier die „Freunde der fossilen Energie“ nicht doch schon eine Beihilfe zu fahrlässigen Tötung betreiben.
Hier die Definition:
Grob fahrlässige Tötung ist ein strafrechtlicher Begriff, der eine Form der #fahrlässigen #Tötung (§ 222 StGB) beschreibt, bei der die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise verletzt wird.
Während bei einfacher Fahrlässigkeit eine gewisse Unaufmerksamkeit oder Nachlässigkeit vorliegt, wird bei grober Fahrlässigkeit eine Pflichtverletzung begangen, die weit über das normale Maß hinausgeht.
Der Täter handelt dabei in einer Weise, die jedem vernünftigen Menschen als gravierend sorgfaltswidrig erscheinen müsste.
In diesem Fall verursacht der Täter den Tod eines anderen Menschen, ohne dies zu beabsichtigen, jedoch unter Missachtung besonders offensichtlicher Gefahren oder Risiken, die ein sorgfältiger Mensch nicht ignorieren würde.
Ein Beispiel wäre das Fahren mit extrem überhöhter Geschwindigkeit in einer Wohngegend oder das Fahren unter starkem Alkoholeinfluss.
Auch den Klimaschutz nicht zu fördern wäre zumindest einmal Beihilfe zur fahrlässigen Tötung.
Oder wie seht Ihr die Unterlassung von notwendigem Klimaschutz und die Beschützung der fossilen Energie durch Parteien wie die FDP, CDU, CSU, AfD und Freuen Wähler?
Wie viele Menschen müssen erst durch Überschwemmung, Dürre, Starkregen und andere Unwetter als Folge von Klimaveränderung sterben?
Es mag vielleicht noch überspitzt klingen, dies als Beihilfe zur Fahrlässigen Tötung derzeit zu betrachten.
Es ist jedoch nur noch eine Frage der Anzahl der Toten und der Nähe zu einem selbst, bis dies so gesehen wird.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.
Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.
Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.
Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.
Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.
Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.
Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.
Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.
Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.
Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.
Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:
Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.
2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.
Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?
Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.
Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.
Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.
Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?
Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.
Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.
Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.
Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.
Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.
Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.
Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.
Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.
Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.
Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.
Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.
Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.
Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.
Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.
Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!
Meine Meinung zur irrelevanten Forderung von Spahn:
Die Abschaffung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung sollte nur da möglich sein, wo ein Tarifvertrag andere Arbeitszeiten zulässt. Alles andere ist nicht hinnehmbar.
Der Schlaumeier Spahn versucht hier wohl wieder eher die 48Stunden-Woche zurückzuholen.
Schlaumeier Spahn versucht es als mehr „Freiheit der Arbeitnehmer“ populistisch zu verkaufen…“
Tatsächlich haben Arbeitnehmer ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag immer schlechtere Karten bei der Umsetzung von Arbeitsvertragsinhalten.
Spahn (CDU) und auch die FDP handeln hier im Sinne der Arbeitgeber.
Dies macht auch klar deutlich, dass beide Parteien nicht nur Parteien der Lobbyflügel
Fossile Energie
Zuckerindustrie
Privatisierung der gesetzlichen Rente
sind, sondern die Parteien der Arbeitgeberseite.
Spahn (CDU) und die FDP argumentieren, dass das heutige Arbeitszeitschutzgesetz die 4-Tage-Woche blockiere.
Tatsächlich ist dies nicht der Fall:
Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten.
Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden…“
Insofern ist das heutige Arbeitszeitschutzgesetz KEIN Hinderungsgrund für die 4-Tageswoche!
Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.
Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:
—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.
—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.
—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.
—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.
Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.
Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69
Beim Versuch Unerklärbares zu erklären, fiel mir ein Kommentar aus dem Jahr 2017 in der, sicherlich lokal gut informierten, Regionalzeitung „SHZ“ aus Kiel auf. Leider hinter der Paywall.
Zitate.
„Spätestens dann, wenn Sahra Wagenknecht der FDP zustimmt, sollte einem Liberalen ein Licht aufgehen und ihm bewusst werden, dass er falsch abgebogen ist. Bei Christian Lindner will sich dieser Geistesblitz leider nicht einstellen. Eisern hält der Parteichef der FDP daran fest, dass man die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium ansehen muss“. „
„Viele Liberale waren hingegen entsetzt und fragten sich, warum der eigene Laden ohne Not auf einen kriegerischen Autokraten zusteuert.“
„Mit (…) Wolfgang Kubicki hält sich die FDP einen 24/7-Irren, der Außenpolitik ganz offensichtlich als ein Spiel betrachtet, bei dem der Stärkere und Skrupellosere gewinnen sollte.“
„Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.“
„Während Kubicki Russland also zum Opfer einer aus den USA orchestrierten Verschwörung macht und damit eine Platte spielt, die sich sonst größter Beliebtheit bei Mitarbeitern russischer Trollfabriken, AfD-Funktionären, der Linkspartei und Russia-Today-Zuschauern erfreut, gilt er bei der FDP weiterhin als eine der beliebtesten Rampensäue.“
„Da sich Lindner nun aber (..) entschlossen hat, Kubickis auswärtige Irrlichterei in nur leicht abgeschwächter Form zur Linie der Partei zu machen, sollte das Immunsystem der FDP anschlagen.“
„Die Mischung aus nationalpazifistischer Anbiederei an Putin und offener Verachtung der Souveränitätsrechte der russischen Anrainerstaaten ist viel eher geeignet, die Partei in ihrem Markenkern zu beschädigen. Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.“
„Putins Russland verfolgt ein recht einfaches Ziel: Es möchte verhindern, dass das westliche Gesellschaftsmodell für seine Bürger so attraktiv wird, dass sie auf die Idee kommen, sich ihrer korrupten Regierung zu entledigen.“
„Da Russland außer Öl, Gas und ein paar Schmiergeldzahlungen an westliche Repräsentanten,(…) wenig zu bieten hat, um sich als (…) Alternative zu New York oder(…) Berlin zu präsentieren (…), muss der Kampf auf eine ideologische Ebene verlagert werden. Deshalb gibt sich Russland als Schutzmacht des europäischen Christentums, das nach Ansicht seiner Propagandisten (…)dem Untergang geweiht ist.“
„Wer sich daran beteiligt, ist nicht liberal, sondern erledigt das Geschäft der autoritären Internationale. Zu Kubicki mag das passen. Bei Lindner muss man unangenehm überrascht sein. Die FDP hat vorübergehend fertig.“
Man hofft, dass diese Worte damals völlig unbegründet waren oder sich die FDP verändert hat.
EFuels und #HVO sind keine Lösung, um #Verbrenner am Leben zu halten
Übrigens die #Technologieoffenheit stirbt gerade aus… HVO ist zu teuer und gibt gerade mal 1,5 bis 2 % für die #Dieselfahrzeuge als Ersatz.
Und bei #EFuel ist es auch zu teuer.
Der dänische Energiekonzern #Ørsted hat seine Pläne zur Errichtung der größten Produktionsanlage für #eFuels in Europa eingestellt. Dieses Vorhaben, unter dem Projektnamen „Flagship-One“ in Schweden bekannt, zielte darauf ab, erhebliche Mengen an synthetischem Kraftstoff auf Basis von „grünem“ Methanol zu erzeugen. Die ursprünglich geplante Anlage sollte bereits ab 2025 jährlich 55.000 Tonnen E-Methanol produzieren, vorwiegend zur Verwendung in der Schifffahrt und in industriellen Prozessen.
Ørsted hatte das Projekt Flagship-One vor zwei Jahren in der schwedischen Stadt #Örnsköldsvik übernommen und eine endgültige #Investitionsentscheidung getroffen. Zu den Unterstützern zählten auch Breakthrough Energy, eine von Bill Gates initiierte Organisation, sowie die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank, die beide finanzielle Förderungen zugesagt hatten. Das Ziel war es, mit E-Methanol eine nachhaltige Alternative zu fossilen #Brennstoffen zu schaffen. Dabei sollte das E-Methanol mithilfe von #Wasserstoff und #Kohlendioxid unter Einsatz von #Windenergie erzeugt werden.
Trotz dieser ehrgeizigen Pläne hat Ørsted nun beschlossen, das Projekt aufzugeben. Der Vorstandsvorsitzende Mads Nipper erklärte, dass sich der Markt für flüssige E-Kraftstoffe in #Europa langsamer als erwartet entwickle. Aus strategischen Gründen habe man sich daher entschieden, die Aktivitäten in diesem Marktbereich zurückzufahren und die Weiterentwicklung von Flagship-One zu stoppen. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen des Unternehmens.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Projekt haben sich verschlechtert. Insbesondere war es Ørsted nicht möglich, langfristige Abnahmeverträge zu akzeptablen Konditionen abzuschließen. Zudem entwickelten sich die Projektkosten ungünstig. Der Abbruch des Flagship-One-Projekts führt zu einem finanziellen Verlust für Ørsted in Höhe von 1,5 Milliarden Kronen, was etwa 200 Millionen Euro entspricht.
Ørsted ist nicht das einzige #Energieunternehmen, das in letzter Zeit Projekte im Bereich der E-Fuels, Biokraftstoffe oder grünen Wasserstoff aus wirtschaftlichen Gründen auf Eis gelegt hat. Auch der australische Konzern #Fortescue hat seine Pläne für die Produktion von grünem Wasserstoff aufgrund hoher Kosten aufgegeben. Darüber hinaus hat #Shell kürzlich mitgeteilt, dass der Bau einer der größten europäischen Anlagen für #Biokraftstoffe in Rotterdam vorübergehend pausiert wird. Shell nannte technische Herausforderungen und den zunehmenden Kostendruck als Gründe für die Verzögerung. Die Anlage sollte nach ihrer Fertigstellung jährlich über 800.000 Tonnen nachhaltige Treibstoffe, darunter vor allem Sustainable Aviation Fuel (SAF) und Biodiesel aus Pflanzen und Abfällen, produzieren.
Der Bau dieser komplexen Anlage hat sich verzögert und wird teurer als ursprünglich geplant. Shells Vorstandsvorsitzender Wael Sawan hat daher eine strikte Rentabilitätsprüfung angeordnet. Quelle: F.A.Z.
Warum die Abkehr von FDP und auch CDU jetzt kommt und die Extremparteien AfD und BSW wieder Anhänger verliert
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Ich bin zwar kein Mitglied in der FDP oder einer anderen Partei, hatte jedoch als „Demokrat der Mitte schon alle „Demokratie-Parteien“ gewählt; eben alle Parteien, die nicht in den extremen Flügeln sind.
In jeder Partei gibt/gab es Punkte, mit denen ich übereinstimmte.
Allerdings sehe ich als oberste Prämissen die Themen Demokratie und sozialer Frieden.
Dies bedingt einen ausgewognen gerechten Umgang miteinander, der nachhaltig stattfindet.
Dazu zählt für mich besonders auch der Technologieumstieg auf erneuerbare Energie ohne Lobbyvertretung der fossilen Energie.
Ebenso auch ein Mindestlohn, so dass in der Rente auch das Einkommen oberhalb der Grundsicherung liegt.
Die CDU und auch die FDP haben sich zu absoluten Lobbyparteien entwickelt.
Dies führt auf Dauer zu extremen Unfrieden und zur Spalting der Gesellschaft.
Für mich ergibt sich dadurch nur die Wahloption Grün oder SPD.
——
Ein Beitrag von
2017, als dieses Bild entstand, war noch alles schön. In der FDP Freie Demokraten hatte ich eine politische Heimat gefunden, eine Partei, die zwar nicht zu einhundert Prozent meine Überzeugungen spiegelte – welche Partei tut das schon? – aber doch eine hinreichend große Schnittmenge mit meinen Ansichten bot.
Schön wär’s gewesen. Aber diese Schnittmenge ist kleiner geworden. Stück für Stück höhlt die Partei ihren liberalen Kern aus, und das ohne Not – und ohne jeden Erfolg. Vieles geht gerade schief:
Tumber Populismus: Zu horchen, was gerade irgendwo Wählerstimmen bringen könnte oder wo die Gunst welcher Interessengruppe zu gewinnen ist, und reflexhaft danach zu handeln, macht unberechenbar und unaubwürdig. Krude Vorschläge: Ideen wie „mehr Autos in die Innenstädte“ verblüffen durch ihren rückwärtsgewandten Impetus, der reine Lobbypolitik ist und mit liberaler Fortschrittlichkeit nichts mehr zu tun hat. Miserable Kommunikation: Personenkult und eine Kommunikation, die immer etwas von oben herab ist und selbst gute Ideen schlecht erklärt, verliert zwangsläufig Menschen.
Liberal – das ist für mich ein Hochstmaß an persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung, und zugleich eine pragmatische Politik des Fortschritts, der Innovation und vernunftbasierter Entwicklung einer global lebenswerten Zukunft.
Die FDP verkörpert für mich nichts mehr davon, und meine Optionen sind gerade, auszutreten oder von innen heraus mitzuhelfen, die Programmatik wieder zu verändern – hin zu einer starken, wahrhaft liberalen Stimme im Parteienspektrum, die die deutsche Politik so dringend bräuchte und die beim Schutz der Demokratie eine wichtige Rolle spielen könnte.
Aber da sind meine Möglichkeiten wohl leider sehr begrenzt…
Christopher Genss von Greverode, das verstehe ich absolut. Aus unserem Gemeinderat – in dem ich in Grün aktiv bin – ist die FDP-Fraktion vor ein paar Monaten geschlossen aus der FDP ausgetreten.
Und das hat ihnen auf ganzer Linie Respekt eingebracht.
Zunächst muss ich mich für meine eigene Dummheit h
Entschuldigen, dass ich vor Jahren mal die FDP gewählt hatte.
Was diese Partei aus meiner Sicht an Lobbygeschäften treibt, ist kaum zu überbieten.
Was ein Herr Wissing so treibt, ist unverantwortlich.
Höchstwahrscheinlich wird er nach der Bundestagswahl – wenn die FdP hoffentlich in der „Unter 5-Prozent-Versenkung“ verschwindet bei einem Lobbyunternehmen noch für seine Aktivitäten belohnt.
Für mich als Demokrat ist die FDP untragbar geworden. Sie nimmt Spendengelder aus der Fosdillobby an (z.B. vor kurzem 50.000 Euro), setzt dann HVO 100 als „sauberen Ersatzbrennstoff“ für Dieselfahrzeuge um, und macht dann den nächsten Fossilblödsinn!
Der nächste fast schon aus meiner Sicht „kriminelle Blödsinn wird hier durch Karsten vom Bruch aufgedeckt!
Ein Beitrag von
Karsten vom Bruch
Brüssel nennt Debatte um Diesel-Autos „irreführend“
Wann hört die FDP Freie Demokraten, und besonders Volker Wissing, endlich damit auf, sich irgendwelche Skandale selbst auszudenken und dann einen riesigen Medienrummel daraus zu machen?
„Der FDP-Politiker Wissing hatte die EU-Kommission zuvor vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen gewarnt und in einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Klarstellung gefordert. Hintergrund der Debatte ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es im Kern um die Einhaltung von Abgasnormen – also Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen.“
„Die Kommission habe lediglich festgestellt, „dass die Pkw-Emissionsgrenzwerte unter normalen Einsatzbedingungen eingehalten werden müssen“, ergänzte ein Sprecher. Damit sei nicht jede Fahrsituation gemeint. Auch habe die Behörde ihren Standpunkt in dieser Frage nie geändert. Breton schrieb: „Ohne dem Ergebnis des anhängigen Gerichtsverfahrens vorzugreifen, wird die Kommission weiterhin Lösungen fördern, die saubere und gesunde Luft begünstigen und einen vorhersehbaren und umsetzbaren Rechtsrahmen fördern.“
Als ehemaliger Entwicklungsingenieur für Dieselabgasreinigungsverfahren möchte ich die Rechtslage noch etwas präziser erklären.
Die Fahrzeuge müssen die exakten Grenzwerte tatsächlich nur im definierten Zertifizierungszyklus einhalten. Im Realbetrieb dürfen die Emissionen pro km abweichen.
ABER:
Die Einrichtungen und Strategien, die im Testzyklus zur Einhaltung der Emissionswerte eingesetzt werden, dürfen im Realbetrieb nicht ohne zwingenden Grund deaktiviert bzw. abgeschaltet werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass man bei vom Testzyklus abweichenden Bedingungen wie Temperatur und Last, mit aktiver Abgasrückführung nicht die Grenzwerte exakt einhalten muss. Aber man darf die Abgasrückführung auch nicht beliebig reduzieren oder ganz abschalten, um damit die Folgen technischer Defizite (Versottung) zu umgehen.
Ich kann es nicht fassen, dass auch fast zehn Jahre nach Bekanntwerden dieses unglaublichen Skandals, noch immer an höchster Stelle so dilettantisch darüber diskutiert wird.
Unwissenheit möchte ich da eigentlich nicht mehr gelten lassen!
Link https://www.wiwo.de/politik/europa/abgaswerte-bruessel-nennt-debatte-um-diesel-autos-irrefuehrend/29929174.html
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Dr. Dirk Spaniel setzt in einem Post hier auf LinkedIn und in einem YouTube Video sogar noch einen drauf und schießt mit seinen absurden Behauptungen den Vogel ab. Bei ihm droht angeblich sogar die nachträgliche Stilllegung ALLER Autos, da sie am Berg mit Anhänger nicht die Grenzwerte einhalten.
Das ist an Idiotie gar nicht mehr zu übertreffen, besonders für einen Mitarbeiter eines Premium Automobilherstellers.
Noch nie, bis heute, musste ein Auto unter extremsten Bedingungen den selben Verbrauch und die selben Emissionswerte einhalten, wie im Testzyklus. Das hat auch noch nie irgendjemand ernsthaft gefordert, der halbwegs in der Materie drin steckt. Hier geht es der AgD mal wieder nur um Desinformation und darum, die Menschen mit glatten Lügen aufzuhetzen.
Leider funktioniert das bei vielen einfachen Gemütern, wie man an den Kommentaren in YouTube erkennen kann.
Was für ein mieser, gewissenloser Brandstifter.
Und Herr Volker Wissing, Sie sollten sich für diese verlogene Steilvorlage in Grund und Boden schämen.
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So etwas nennt man dann Lobbyismus! Gegenüber solchen mutmaßlichen Einflussnahmen ist auch das 2021 per Gesetz eingeführte Lobbyregister https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-lobbyregister-798182 wohl nicht mehr als ein stumpfes Schwert. Das konnte man schon beim Zustandekommen der „Ampel“, nämlich der kolportierten Mitwirkung von PORSCHE an den Koalitionsverhandlungen auf Seiten der FDP sehen. Natürlich hat FDP-Chef Christian Lindner das vehement bestritten.
Ich versuche mich mal an einem einfachen ❗️Rechenbeispiel, auch, dass die Idiotie des Schönredens der Lobby klar wird:
Hintergrund: https://lnkd.in/e4eX24kz
Der #Dieselverbrauch in #Deutschland beläuft sich auf etwa 36 Millionen Tonnen pro Jahr, was etwa 42 Milliarden Litern Diesel entspricht. Würde man diese Menge durch #HVO100 ersetzen, würde man die gleiche Menge an HVO100 benötigen, da der Energiegehalt von HVO100 mit etwa 34,1 Megajoule pro Liter dem von #Diesel entspricht.
Für die Produktion von 42 Mill. Litern HVO100 würden demnach etwa 63 Mio. Tonnen #Altöl benötigt. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass zur Herstellung eines Liters HVO100 etwa 1,5 kg Altöl verwendet werden müssen. Zusätzlich zu dem Altöl wird auch #Wasserstoff für die #Hydrierung benötigt, und zwar etwa 1,8 kg Wasserstoff pro kg Altöl. Das bedeutet, dass für die gesamte benötigte Menge an HVO100 etwa 1,134 Millionen Tonnen Wasserstoff erforderlich sind.
Die Herstellung von Wasserstoff kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, wobei grüner Wasserstoff durch #Elektrolyse von Wasser unter Verwendung von #erneuerbareEnergien gewonnen wird, während grauer Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen wie #Erdgas produziert wird. Die Elektrolyse erfordert etwa 50 kWh elektrische Energie pro Kilogramm Wasserstoff. Somit wäre für die Produktion von 1,134 Millionen Tonnen Wasserstoff insgesamt etwa 56,7 Terawattstunden (TWh) Energie notwendig. Grüner Wasserstoff ist nahezu #CO2-neutral, da die Elektrolyse mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Dagegen verursacht die Produktion von grauem Wasserstoff etwa 9 bis 12 Kilogramm CO2-#Emissionen pro Kilogramm Wasserstoff.
Um die benötigte Menge an Altöl zu erhalten, müsste eine immense Menge an Pommes Frites konsumiert werden. Ein Kilogramm Pommes benötigt etwa 0,1 Liter #Öl zum Frittieren. Um die 63 Millionen Tonnen Altöl zu gewinnen, die für die Produktion von 42 Milliarden Litern HVO100 notwendig sind, müssten etwa 63 Milliarden Kilogramm Pommes Frites produziert werden. Das entspricht rund 420 Milliarden Portionen Pommes Frites pro Jahr. Auf den Tag heruntergerechnet, müsste jeder Tag etwa 1,15 Milliarden Portionen Pommes Frites konsumiert werden, um die erforderliche Menge an Altöl zu erzeugen.
Die Umstellung des Dieselverbrauchs auf HVO100 ist nicht nur eine Frage der technischen Machbarkeit, sondern auch der Verfügbarkeit von Rohstoffen und der Infrastruktur. Während begrenzt verfügbarer grüner Wasserstoff eine nachhaltige Lösung darstellt, ist grauer Wasserstoff kostengünstiger, aber umweltschädlicher.
Übrigens: Der weltgrößte HVO100 Hersteller, die Firma Neste nutzt 1% Altfette u.a. organische Abfälle aus dem Inland. Der Rest kommt mit nicht überprüfbare Zertifikaten aus Asien.
