Tag: 5. Oktober 2026

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Die Fakten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirbt für einen veränderten Umgang mit der AfD. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprach er sich dafür aus, mit allen zu reden und Menschen nicht hinter „Brandmauern“ zu stellen. Den Begriff „Brandmauer“ lehnt Rhein ab. Eine Koalition mit der AfD schließt er weiterhin aus.

Am 4. Oktober 2026 erklärte Rhein zudem, CDU-Abgeordnete sollten AfD-Kandidaten für Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen nicht grundsätzlich ablehnen.

Rhein formulierte seine Haltung mit den Worten:

„Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“

Rhein lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab

Auch bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren positioniert sich Rhein eindeutig.

Er spricht sich dagegen aus, die AfD auf diesem Weg zu bekämpfen. Seine Begründung: Die politische Auseinandersetzung sei der richtige Weg, ein Verbotsverfahren könne zudem mehrere Jahre dauern und sein Ausgang sei offen.

Das ist zunächst eine dokumentierte politische Position Rheins.

Der frühere Konflikt mit Michel Friedman

Bereits 1996 geriet Rhein, damals Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt, wegen seines Umgangs mit Michel Friedman in die Kritik.

Friedman hatte den rechten Flügel der hessischen CDU kritisiert.

Rhein bezeichnete ihn daraufhin als „Belastung für die Frankfurter CDU“. Nach damaligen Medienberichten legte Rhein Friedman indirekt nahe, die CDU – und sogar Frankfurt – zu verlassen.

Fast drei Jahrzehnte später trat Friedman tatsächlich aus der CDU aus – allerdings aus einem anderen Anlass.

Im Januar 2025 verließ Michel Friedman nach mehr als 40 Jahren die CDU. Hintergrund war ein migrationspolitischer Antrag der Union im Bundestag, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten hatte.

Bis hierhin handelt es sich um nachprüfbare politische Vorgänge und öffentlich dokumentierte Positionen.

Meine persönliche Bewertung

Ich persönlich ordne Boris Rhein eher dem ganz rechten Bereich innerhalb des heutigen CDU-Spektrums zu.

Das ist ausdrücklich meine politische Einschätzung und keine objektive Tatsachenfeststellung. Aber ich denke, dass meine Einschätzung von vielen Menschen – auch in der CDU – so mitgetragen wird.

Für diese Einschätzung sind für mich mehrere Punkte entscheidend: sein früherer Konflikt mit Michel Friedman, seine heutige Kritik am Begriff „Brandmauer“, seine Haltung zu AfD-Ausschussvorsitzen und seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Man kann diese Positionen selbstverständlich auch anders bewerten.

Für mich stellt sich jedoch die politische Frage:

Wo endet der Versuch, AfD-Wähler zurückzugewinnen – und wo beginnt eine Normalisierung der AfD als politischer Partner im parlamentarischen Alltag?

Darüber sollte innerhalb der CDU und in der Öffentlichkeit offen diskutiert werden.

#BorisRhein #CDU #AfD #Brandmauer #Demokratie

Hinweis zu den Bildern:
Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können KI-generierte Symbol- und Illustrationsbilder sein. Sie dienen der journalistischen Illustration und stellen keine authentischen Aufnahmen der dargestellten Situationen dar.