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Sachsen-Anhalt hat eine politische Premiere erlebt: Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident. Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Das Abstimmungsergebnis ist bemerkenswert: Von 83 Abgeordneten beteiligten sich 82 an der Wahl. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
Das bedeutet: 58,5 % Ja, 35,4 % Nein und 6,1 % Enthaltungen – bezogen auf die 82 abgegebenen Stimmen.
Doch besonders interessant wird es beim Blick auf die Mehrheitsverhältnisse.
Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW mit fünf Abgeordneten hatte vor der Abstimmung angekündigt, Rausch zu unterstützen. Unter der Annahme, dass beide Fraktionen geschlossen entsprechend abstimmten, ergeben sich 44 Stimmen.
Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen – also vier Stimmen mehr.
Woher kamen diese vier zusätzlichen Stimmen?
Das wissen wir nicht. Die Abstimmung war geheim. Deshalb lässt sich nicht feststellen, aus welcher Fraktion die vier Stimmen tatsächlich kamen. Ebenso wenig kann einzelnen Abgeordneten eine bestimmte Stimmabgabe zugeschrieben werden.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen.
Interessant ist dennoch, welche CDU-Politiker in der Vergangenheit einen besonderen Kurs gegenüber der AfD oder der sogenannten Brandmauer vertreten haben.
Ulrich Thomas erklärte 2019, eine spätere Koalition zwischen CDU und AfD solle nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gemeinsam mit Lars-Jörn Zimmer veröffentlichte er eine viel diskutierte Denkschrift über einen konservativeren Kurs der CDU.
Lars-Jörn Zimmer gehörte damit ebenfalls zu denjenigen, die innerhalb der CDU eine Debatte über das Verhältnis zur AfD anstießen.
Daniel Sturm gehörte zeitweise der damaligen WerteUnion an, die sich als besonders konservative Strömung innerhalb von CDU und CSU verstand.
Und Guido Heuer antwortete 2024 auf die Frage nach der Brandmauer zur AfD: „Welche Brandmauer?“ Gleichzeitig betonte er allerdings, dass es keine thematische Zusammenarbeit mit der AfD gebe.
Dabei muss eines ausdrücklich festgehalten werden:
Es gibt keinen Beweis dafür, dass einer dieser vier CDU-Politiker Tobias Rausch gewählt hat. Aus ihren politischen Positionen darf nicht auf ihr Verhalten bei einer geheimen Abstimmung geschlossen werden.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb:
Wer waren die vier zusätzlichen Unterstützer des AfD-Kandidaten?
Und war diese Abstimmung nur ein einmaliger Vorgang – oder deutet sich im neuen Landtag eine politische Verschiebung an?
Bei zukünftigen Abstimmungen dürfte deshalb besonders darauf geachtet werden, ob erneut eine solche rechnerische Abweichung auftritt. Erst dann könnte sich zeigen, ob hinter den vier zusätzlichen Stimmen ein politisches Muster steckt – oder ob diese Wahl ein Einzelfall bleibt.
Wer höchstwahrscheinlich die AfD gewählt hat, könnte bis Dezember vielleicht herauskommen, wenn die AfD neue Abgeordnete erhält, die ihre bisherige Partei verlassen.
#SachsenAnhalt #AfD #CDU #Landtag #TobiasRausch
Die Passage zu den vier CDU-Politikern ist bewusst so formuliert, dass deren dokumentierte politische Positionen dargestellt werden, ohne ihnen die vier geheimen Stimmen zuzuschreiben.
