Fragen von Julia Klöckner

Klare Antwort: Ihr habt 18 Jahre gepennt

Zur Entbürokratisierung und dem Ausbau der Erneuerbaren zerlegt Wirtschaftsminister Robert Habeck die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner in 50 Sekunden.

Julia Klöckner: „Weil nicht an allem nur das Gas aus Russland schuld sein kann. Welche konkreten Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern?“

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Robert Habeck: „Es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland, es ist der fehlende Netzausbau. Es ist der Ausbau, der fehlte der Erneuerbaren. Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom. Aber super schlecht darin, irgendwas auch mal aufzubauen.

Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir sind 10, 15 Jahre hinter Europa. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smartmeter mit der Post verschickt wurden. Es wurde wie militärisch das Material behandelt. Das führt natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankommen. All das haben wir geändert. Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland, es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung kam. Und die Entbürokratisierung schreitet voran.“

—> Fazit
Habeck hat Recht, wenn er anprangert, in was für einen desolaten Zustand die Infrastruktur hinterlassen wurde. Dabei geht es nicht nur um die Deutsche Bahn und ihren Investitionsstau von 90 Milliarden oder die gesicherten letzten Plätze bei Digitalisierung oder Smart-Meter-Ausbau in Europa. Es geht um eine breite Palette an Problemen: Bröckelnde Brücken, fehlende Schienen, antike Digitalisierungskonzepte usw. usf. Dem entsprechend sind Schocks, wie der größte der Geschichte der Bundesrepublik im Februar 2022 durch Russlands Überfall umso schmerzlicher – aber eben auch der Klimaschock und die Anpassungen, die umso schwerer werden, desto weniger getan wird.

Anders gesagt könnte man sagen: Die derzeitige Wirtschaft lebt von der Substanz längst vergangener Zeiten und multiple Schocks bringen den Motor ins stottern beziehungsweise verhindern den benötigten Kraftakt für einen klimaneutralen Umbau. Mit einer Schuldenbremse ist da kaum etwas dran zu ändern und die Polarisierung nimmt weiter zu, weil Investitionen in die Zukunft gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgespielt werden.

Liebe CSU, was macht Ihr denn für Blödsinn!

Ein Beitrag von

Es sind Kampagnen wie diese, die das Vertrauen in Politik weiter zerstören und dauerhaft untergraben. Was mich wahnsinnig macht.

—> Einerseits hat sich die gesamte #CSU-Spitze mit den Landwirten solidarisiert, hat Seit‘ an Seit‘ mit ihnen protestiert gegen die Bundesregierung (geschenkt, dass man selbst in Amt und Würden in den Legislaturperioden davor nichts für die Bauern getan hat…) und die Umsetzung der Borchert-Kommission gefordert, andererseits schreien genau jene jetzt laut auf, wenn Minister Özdemir einen #Tierwohl-Cent einführen will – und damit genau die Empfehlungen der Borchert-Kommission und des Ernährungsrats umsetzt.

—> Populismus in Reinform, der der #Demokratie schadet und am Ende auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen Protestierenden ist, die sich gegen #Rechtsextremismus erheben. Was denken sich da die tapferen Demonstranten, die in sächsischen oder thüringischen #noAfD-Hochburgen auf die Straße gehen und bedroht werden, wenn die Union billigst und billigend populistisch Vertrauen zerstört und die Menschen den Rechtspopulisten in die Arme treibt.

Leute, das ist einfach schäbig. Und gefährlich.

Fortschritt heisst auch, dass wir – und das ist nochmal ein Thema für sich – unseren Konsum überdenken. Keiner will irgendwem das Fleischessen verbieten. Aber mit „die Grünen wollen Euch Euer Fleisch verbieten“ bewegen wir uns zurück, nicht nach vorne.

—> Gute Nahrungsmittel dürfen ihren Preis haben, Landwirte sollen fair bezahlt werden und hey, von einem Grundrecht auf täglich Fleischfuttern habe ich auch noch nicht gehört. Das ist hintenraus etwas unterkomplex, aber immerhin einen Hauch komplexer als die Meinungsmache aus Bayern. Das lässt sich im Zweifel übrigens beliebig übertragen auf Themen wie #Energiewende, #Infrastruktur-Investitionen, #Mobilität und und und…

Statt #negativecampaigning bitte mehr demokratisches Miteinander, mehr Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte der politische Gegner ist nicht in der Mitte, er steht rechtsaußen und reibt sich die Hände.

——-

Sehr geehrte CSU,

was Ihr hier Euch leistet, ist ein Hüh-Hott.

Das hat nichts mit guter Oppositionsarbeit zu tun, sondern mit reinstem Populismus.

Erst die Umsetzung der Borchert-Kommission fordern. Und wenn das so gemacht wird, dann schnell wieder dagegen.

Das ist nicht das erste Mal.

Ich erinnere an die Radwege in Peru, die Ihr CSU-Kollege Gerd Müller als Bundesentwicklungsminister in der vorherigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, was auch als Kredit und Zuschussmodell auf den Weg gebracht hatte (EU-Paket für Klimaschutz), was ja sinnvoll war.

Und kaum seid Ihr abgewählt und die neue Bundesregierung muss es umsetzen, kritisiert ihr die Grünen dafür.

Geht’s noch?

Man kann der Demokratie noch mehr schaden! Wenn Ihr das wollt, dann macht weiter so!

——

Übrigens gilt diese Kritik jetzt auch für die FDP, die das Lieferkettengesetz in letzter Minute durch Enthaltung blockiert hat.

———

Es ist einfach nicht anders mehr zu sehen. Mein Eindruck von CDU, CSU und FDP ist eine Fragestellung, die sich diese drei Parteien stellen sollten:

„Wie können wir die Modernisierung Deutschland‘s aufhalten und die Demokratie ausschalten?“

Die FDP verhält sich übrigens nicht wie ein Koalitionspartner, sondern aus meiner Sicht, wie ein trojanisches Pferd.

Alice Weidel und AfD werden langsam langweilig…

Wie Weidel & Co. Dich steuern wollen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt. 

Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann. 

Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.

Welche Strategie steckt dahinter? 

Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.

Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.

Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird. 

Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“

Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.

Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über

– Kriminelle

– Sexuelle Belästigung.

Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.

Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.

„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“

Ziele dieser Strategie sind

– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,

– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.

Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen

Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren. 

Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.

Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.

Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.

Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.

– Neid auf Bürgergeldempfänger

– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger

– Geschichten über Kriminelle

– Macho-Verhalten von Ausländern

Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.

——

Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?

Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.

Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.

Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!

Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.

Hier einige Beispiele:

– Arbeitsplatz

– Gesundheit

– Frieden 

– Bestehen der Europäischen Union

– Gendern

– Rente 

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)

– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)

– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle

– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)

– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln

– Internetzuverlässigkeit

– Pflegeabsicherung

– Pflegesicherheit durch Pflegedienst

– Verfügbarkeit von Handwerkern

– Ausreichendes Warenangebot

– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?

– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?

– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)

Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.

Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.

Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.

Und was ist dann wohl die Folge?

Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.

#CORRECTIV, #Demokratie, #Demonstrationen #Rechtsextremismus, AfD, #Demografie, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Alice #Weidel, #AliceWeidel

Über 220 Demonstrationen dieses Wochenende gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Ditzingen mit allen demokratischen Parteien und kulturellen Vereinen gegen AfD und sonstigen Rechtsextrmisten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Bürgermeister Ulrich Bahmer, Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoglu,
1. Vorsitzender Werner Hoffmann (Forum-55plus)

Die Veranstaltung wurde vom Jugendgemeinderat durch Leoni Kükrekol erst vor eineinhalb Wochen geplant.

Trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit kamen rund 1.000 bis 2.000 Bürger zu dieser Demonstration.

Hut ab, vor dieser jungen und pfiffigen Newcomerin in der Politik. Mit 17 Jahren – neben der Schule – voll im Jugendgemeinderat engagiert.

Auch ihre Rede war für ihr Alter professionell und sie hatte das Publikum mitgerissen.

Alle demokratischen Parteien von CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, SPD, Unabhängige Wähler waren vertreten.

Auch der Oberbürgermeister Michael Makurath

hatte eine Rede gehalten, die jedem Demokraten zeigt, wie wichtig es ist, neben dem Demonstrationsrecht auch im Juni das Wahlrecht zu nutzen.

Klare Kante gegen die AfD zeigten alle nachfolgenden Redner von

CDU,

SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne,

insbesondere auch der

Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu sowie ein

besonderer Zeitzeuge, der 1933 geboren wurde und Erlebnisse aus dem Nationalsozialismus schilderte.

Auch der Arbeitskreis Asyl Ditzingen e.V. zeigte wie wichtig es ist, den Asylsuchenden Menschen zu helfen. Wenn Menschen mit Asylantrag nicht arbeiten, dann liegt es daran, dass sie noch nicht arbeiten dürfen. Und für eine berufliche Tätigkeit sind auch deutsche Sprachkenntnisse notwendig (Sprachkurs B1). Und wer behauptet, dass Asylsuchende „uns Deutschen die besten Wohnungen abnehmen“, sollte die Realität einmal kennenlernen.

Die Wohnfläche je Stuttgarter beträgt etwa 40 qm. Asylsuchende haben durchschnittlich 10 qm Wohnfläche.

Der Arbeitskreis Asyl Ditzingen ist für jede Unterstützung dankbar. Auch Manpower ist als Unterstützung gefragt.

Link —> https://www.ak-asyl-ditzingen.dehttps://www.ak-asyl-ditzingen.de

#NieWiederIstJetzt – #SeiEinMensch

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

www.forum-55plus.de

Warum sind solche Veranstaltungen auch in der Zukunft wicht?

Es ist wichtig, dass es kein Strohfeuer wird, sondern wir alle zeigen, dass die Demokratie auch wehrhaft ist.

Die Wehrhaftigkeit gegen Rechtsextremismus hört nicht nach einer Demonstration auf. Im Gegenteil! Es ist erst der Anfang und jedem Bürger muss klar sein, dass auch die Europawahl ein Zeichen der Demonstration gegen Rechtsextremisten sein muss!


#CORRECTIV#Demokratie#Demonstrationen gegen #Rechtsextremismus#Europawahl#Wahlen, #AfD, #CDU, #CSU#Demokratie
#DieGrünen, #FDP, #Flüchtling #Asyl, #FreieWähler, #Hetze #Flüchtlinge, #Landtagswahlen, #Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #SPD #ProAsyl

Die Folgen der Schuldenbremse der Vorgängerregierungen

Fehlende Investitionen schaden unserem Land

Ein Beitrag von

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Alle (!) 60 Brücken der A45 sind derart marode, dass sie abgerissen und erneuert werden müssen. Ein bisschen Flickschustern reicht da nicht mehr. Die Hiobsbotschaft dürfte das schwarze #Sauerland des Hrn. Merz (CDU) im schwarzen NRW (Wüst, CDU) besonders treffen, gilt doch die A45 als „Sauerlandlinie“ und „Lebensader für Südwestfalen“. Die #Wirtschaft ist von diesen insgesamt 257 Kilometern (davon 126 auf NRW-Gebiet) wahrlich abhängig. Und leidet nun massivst. Millionen Einwohner:innen der Region sind abgehängt.

Ausnahmezustand – auf Jahre. An der #Rahmedetalbrücke in der Region, die ein derartiges Risiko war, dass sie mit als erste erneuert werden musste, erleben die Unternehmen aktuell, was dieses „Brücken-Chaos“ bedeutet:

  • massive Umwege von LKW; dadurch längere Lieferzeiten (gut 1 Stunde und länger) und höhere #Spritkosten
  • verstopfte und inzwischen ebenso kaputte Ausweichstrassen in dafür nicht ausgelegten Ortschaften
  • längere Anfahrtswege für Mitarbeitende
  • Probleme beim #Recruitierung von neuen Mitarbeitenden, die diesen Weg nicht aufnehmen wollen.

Und wer stellte seit 2009 durchgehend den #Bundesverkehrsminister? Richtig, die Union (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; alle CSU). Und wer war Landes-Verkehrsminister und als solcher Unions-Buddy und in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, bevor er Ministerpräsident in #NRW wurde? Richtig, Wüst (CDU). Wir sehen hier also ein Versagen auf ganzer Linie von einer Partei, die dieses Land unter ihrem Fetisch der „schwarzen Null“ zu einem Sanierungsfall gemacht hat.

Die deutsche Sparpolitik des konservativen Parteienlagers wird – an diesem konkreten Beispiel gezeigt – zum Wohlstands-Risiko. Und marode Brücken sind im Gegensatz zu z.B. fehlender Bildung, fehlender Klinik-Investitionen oder fehlender #Glasfaser-Leitungen (wo auch in 16 Jahren gespart wurde) für die breite Bevölkerung sehr greifbar und konkret. Nun feiert sich Merz auch noch diebisch, dass er weitere Investitionen verhindert und auf die Schuldenbremse gepocht hat. – Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und während der für Deutschland so wichtige #Mittelstand blutet, hält sich die Union immer noch für eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei. Keine Pointe.

Petitionsantrag Anpassung Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde

Ein zu niedriger Mindestlohn führt zu einer niedrigen Rente, die dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss

Petition – #Arbeit muss sich #lohnen! Mindestlohn muss so hoch sein, dass nach 45 Jahren eine Rente über der Grundsicherung entsteht!

Warum ist diese Petition wichtig?
Gestartet von Werner Hoffmann

Wer 45 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, erhält eine Rente unterhalb der Grundsicherung.

Diese Situation ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Zeichen dafür, dass Arbeit in unserem Land nicht genug wertgeschätzt wird.

Es ist an der Zeit, dass wir die Würde und den Wert von Arbeit anerkennen und sicherstellen, dass jeder Arbeiter einen fairen Lohn erhält.

Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,77 € pro Stunde. Dies würde nicht nur dazu beitragen, die Lebensqualität von Millionen von Arbeitnehmern zu verbessern, sondern auch sicherstellen, dass sie im Alter eine angemessene Rente erhalten.

Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) liegt das Armutsrisiko für Rentnerinnen und Rentner bei einem Stundenlohn unterhalb von 12 Euro bei fast 50%.

Mit einem Mindestlohn von 15,77 € könnten wir dieses Risiko erheblich reduzieren.

Es ist Zeit für Veränderung. Es ist Zeit für Gerechtigkeit. Unterzeichnen Sie diese Petition heute noch und helfen Sie uns dabei zu gewährleisten ,dass jeder Arbeiter einen gerechten Lohn erhält.

Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum.
Nun versuchen bestimmte Parteien (CDU, CSU und FDP) den Warenkorb für das Existenzminimum so umzugestalten, dass das Existenzminimum in Euro kleiner wird. Dies hätte jedoch auch Auswirkungen auf die Aufstockung, die bei einem Mindestlohn auf Antrag gezahlt werden muss.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet beim derzeitigen Mindestlohn:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt.

Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig.

Ein Mindestlohn von 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Würde der Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde betragen, wäre die mtl. Rente bei
0,7011 x 45 J. X 37,60 € = 1.186,26 €

Zum Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

Link —> https://www.change.org/p/erhöhen-sie-den-mindestlohn-auf-15-77-pro-stunde?recruiter=1325843531&recruited_by_id=40fe24c0-accb-11ee-9898-b9b93f20babb&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=instagram

https://www.change.org/p/erhöhen-sie-den-mindestlohn-auf-15-77-pro-stunde?recruiter=1325843531&recruited_by_id=40fe24c0-accb-11ee-9898-b9b93f20babb&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=instagram

#Demokratie#MindestlohnAfDAltersversorgung, #Arbeitnehmer, #Ausländer, #CDU, #CSU, #Demografie, #Demokratie, #DieGrünen, #FDP#FreieWähler, #Gehaltsbuchhaltung, #Geringfügig #Beschäftigte, #Geringverdiener bis 2.650 Euro p.m., #Job und #Arbeit, #Minijob, #Payroll, #Personalabteilung, #Petitionsantrag, #Pflegepersonal
#Politik, #Politiker, #Rentner, #SPD, #Mindestlohn auf 2650 Euro#Petitionsantrag

Warum die CDU unter Merz und Linnemann zum Steigbügelhalter der AfD geworden ist

Ein Beitrag von Marc Raschke

Quasi über Nacht gab es für dieses Video auf Instagram 35.000 Aufrufe:

Ja, ich bin von Haus aus ausgebildeter #Journalist – und dennoch berichte ich hier auf meinem Kanal nicht ausgewogen. Bewusst nicht. Warum? Das erkläre ich in diesem Video. Es geht mir nämlich nicht um journalistische #Berichterstattung, sondern um politische #Aufklärung. Und (als u.a. studierter #Politikwissenschafter) um den Schutz unserer #Demokratie. Nichts weniger ist nämlich gerade in Gefahr.

Und deshalb wettere ich nicht nur gegen die AfD, sondern natürlich auch gegen den inhaltlichen Steigbügelhalter CDU/CSU. So sehr viele aktuell noch denken mögen „Ach, das ist doch die CDU/CSU, so schlimm sind die doch gar nicht“, so sehr kann ich nur sagen: Das mit der NSDAP und den #Konservativen damals 1930 war auch ein Prozess, der über eine gewisse Zeit ging. Das war auch nicht von jetzt auf gleich so schlimm. Und die Konservativen damals haben auch nicht sofort erkannt, wie sehr sie sich zum Steigbügelhalter der Nazis gemacht haben; diese Erkenntnis kam erst später.

Und bislang gehörte es zur allgemeinen, unausgesprochenen politischen Kultur, nicht rechts zu wählen (und es gab schon damals rechtsextreme Parteien, z.B. NPD, Republikaner etc.) – so sehr man auch sauer auf #Bundesregierungen war. Erst mit der CDU in der #Opposition, der mittlerweile alles recht ist, um an die Macht zurück zu kommen, hat sich dies geändert. Es wurde salonfähig.

Müssen wir denn die gleichen Fehler wieder machen wie damals?

Das Video ist hier zu sehen

Ähhttps://youtu.be/JzyzqIrolX4?si=4L2DQlcJMAI9I2Tv

Weitere Videos mit politischer Aufklärung von Marc Raschke finden Sie auf YouTube oder auch Instagram

https://www.instagram.com/marc_raschke?igsh=Y2VuNG9pZHF6amlw

Jugendgemeinderat führt Demonstration gegen Rechtsextremismus in Ditzingen durch

Samstag 3.2.2024 ab 14 Uhr Demonstration

Ditzingen bleibt bunt

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Veranstaltung NICHT NUR FÜR DIE Jugend, sondern auch für Erwachsene

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Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es von herausragender Bedeutung, als Kommune überparteilich und kulturübergreifend ein klares Zeichen für unsere demokratischen Grundrechte zu setzen.

In unserer Ditzinger Zivilgesellschaft ist kein Platz für Hass und Diskriminierung. Unsere Grundwerte basieren auf Demokratie und Vielfalt und gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, diese Grundrechte zu schützen. Deshalb würden wir uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Zunächst ist eine Kundgebung geplant, anschließend ein Demonstrationszug durch die Marktstraße über die Autenstraße zum Bahnhof und zurück zum Laien.

Leoni Kükrekol

Sprecherin des Jugendgemeinderates

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Herr Merz – Klare Kante gegen die AfD!

Ein Beitrag von

Diese Petition habe ich heute unterschrieben.

Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.

Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.

Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.

Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.

So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!

Hier klicken —> https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/friedrich-merz-afd/teilnehmen?utm_campaign=rechtsextremismus-merz-afd&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow

Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser

Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht zur aktuellen Klimakrise

Beitrag von

Eine neue besorgneserregende Studie der World Weather Attribution zeigt: Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser der außergewöhnlichen Dürre im Amazonasbecken – der Heimat des größten Regenwaldes der Welt. Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht.

—> Was genau ist im Amazonasbecken passiert?
Erst einmal: Die Trockenzeit. Die gab es immer schon, auch dort sanken die Pegel, aber noch nie so stark wie in diesem Jahr. Die Flusspegel sanken teilweise pro Tag um 30 Zentimeter auf die niedrigensten Pegelstände seit 120 Jahren. Die Wassertemepraturen stiegen regional auf bis zu 40 Grad – ein Leben im und vom Fluss wurde unmöglich. Das betrifft direkt 30 Millionen Menschen und unzählige Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig hat das massive Auswirkungen auf die Stromversorgung: Brasilien bezieht seinen Strom zu 80 % aus der Wasserkraft, Kolumbien ebenfalls.

Klimaforscher:innen: „Diese Phänomene treten immer häufiger und extremer auf.“ Das hat Folgen für die ganze Welt, denn die „fliegenden Flüsse“, die durch das Verdunsten von Wasser in den Norden und Süden ziehen und so das Klima regulieren, verschwinden dadurch. Der Regenwald wird schrittweise zur Savanne, was weltweit dramatische Folgen haben wird.

—> Was sagt die neue Studie?
Erst einmal: Vor einiger Zeit schrieb ich schon einmal darüber, damals bezog ich mich auf Berichte aus Brasilien und der dortigen Umweltministerin. Die diesjährige Extreme lag wohl laut Expert:innen einerseits am alle vier Jahre auftretenden Wetterphänomen El Niño. Im Süden fällt dann mehr Regen, im Norden steigen die Temperaturen. Das Problem: Dieser scheint deutlich stärker auszufallen, als sonst. Also deutlich mehr Regen im Süden, eine historische Dürre im Norden. Der Regenwald erlebt derzeit nach Schätzungen die schlimmsten Dürre aller Zeiten, die seit Mitte 2023 anhält. Aber?

Die neue Studie zeigt folgendes auf:
—> El Niño reduzierte die Niederschlagsmenge in der Region etwa im gleichen Ausmaß wie die Klimakrise; Der starke Trocknungstrend war jedoch fast ausschließlich auf die weltweit gestiegenen Temperaturen zurückzuführen, so dass die Schwere der aktuellen Dürre weitgehend auf die Klimakrise zurückzuführen ist.

—> Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der meteorologischen Dürre ist um den Faktor 10 gestiegen ist, während die Wahrscheinlichkeit der landwirtschaftlichen Dürre etwa 30-mal wahrscheinlicher geworden ist.

—> Wenn die Welt nicht rasch aufhört, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen und Wälder abzuholzen, werden diese Ereignisse in Zukunft noch häufiger auftreten. In einer 2 Grad heißeren Welt würde ein solches Ereignis der landwirtschaftlichen Dürre noch einmal um den Faktor 4 (alle 10–15 Jahre) und bei der meteorologischen Dürre um den Faktor 3 (alle ca. 30 Jahre) wahrscheinlicher werden.

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