Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.
Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
——- Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt. Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.
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Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>
Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
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Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.
Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.
Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler
Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.
Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?
#Brandmauer Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.
Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,
Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.
Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.
In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.
Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.
Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.
In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.
Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,
SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:
Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,
SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.
Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.
Der „Führer“ hat lebenslang kaum Briefe geschrieben. Nach der Landtagswahl in Thüringen 1929 machte er eine Ausnahme. Einem vermögenden deutschen Großspender der Partei, der im Ausland lebte, wollte er seine Strategie zur Machtergreifung erläutern. In dem Brief erklärt er, wie die Koalition mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen den Weg zur Machtergreifung in Berlin ermöglichen sollte.
Der Historiker Fritz Dickmann hat 1966 eine kurze, aber dennoch sehr lehrreiche Analyse dieses „Strategiebriefes“ verfasst. (siehe Link im ersten Kommentar). Der Beitrag enthält auch den Wortlaut des Briefes.
Zwei zentrale Schlussfolgerungen von Fritz Dickmann:
„Genauso hat Hitler alle seine Wahlkämpfe bis 1933 geführt: Nicht für sachliche Forderungen, sondern stets mit dem Blick auf die nächste Wahlschlacht, deren Chancen im voraus abwägend und den gegenwärtigen Wahlerfolg nur als Voraussetzung weiterer, noch größerer Siege wertend.“
„Es ging ihm um die Eroberung der gesamten Exekutive von innen her durch Besetzung der den staatlichen Machtapparat beherrschenden und kontrollierenden Positionen. Das waren in einer Landesregierung die Posten des Innen- und Kultusministers (…).
Polizei und Schule, darum ging, darum geht es Rechtsextremisten. So beschreibt es Hitler detailliert in seinem Brief an den vermögenden Großspender.
Nach 1972 galt in der BRD ein sogenannter Radikalenerlass. Wer sich für den Staatsdienst bewarb, wurde vom Verfassungsschutz überprüft. Wenn bei der Prüfung Hinweise auf ein Engagement in einer extremistischen Organisation auftraten, wurde der Bewerber abgelehnt.
Von diesem sogenannten „Berufsverbot“ waren vor allem Linksextremisten betroffen. Aber auch einige Rechtsextremisten konnten deswegen z.B. nicht Lehrer und Polizisten werden. Die Maßnahme war und ist bis heute im In- und Ausland äußerst umstritten. Insgesamt wurden deswegen von 1972 bis zur Abschaffung des Erlasses 1985 ca. 1500 Menschen entlassen bzw. nicht eingestellt.
Der lauteste Protest kam von der kommunistischen DKP. Sie mobilisierte breite Teile der Öffentlichkeit gegen das Vorgehen. Es sei undemokratisch, dass „harmlose“ Kommunisten nicht Lehrer werden könnten.
Nach 1990 wurde bekannt, daß die DKP Mitglieder in der DDR militärisch ausbilden ließ. Die Angehörigen der „Gruppe Ralf Forster“ sollten Sabotageaktionen in der BRD, beim geplanten Angriffskrieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegen Westeuropa, durchführen. Nicht „harmlos“.
Links – und Rechtsextremisten tragen immer einen Schafspelz
Vor allem dann, wenn es ihren dabei hilft, Schulen und Sicherheitsorgane zu unterwandern.
„Muster-Gau Thüringen“ – nirgendwo waren die #Rechtsextremisten so früh so erfolgreich.
Parallelen in #Thüringen von #AfD und #NSDAP?
Architekt dieses „Erfolges“, schon vor der Weltwirtschaftskrise, der #thüringische #NSDAP Landesvorsitzende #Fritz #Sauckel. Er wurde 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zum Tode verurteilt (siehe Bild).
Erster Höhepunkt seiner Parteikarriere, 1930 die deutschlandweit erste Koalition der #Rechtsextremen mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen.
Einer der damals entscheidenden, wahrscheinlich vermeidbaren, Schritte auf dem Weg zur Macht in Berlin.
Warum Thüringen ?
Heinrich August Winkler entwickelt eine Art „Reaktanzthese“. Gerade in Thüringen war die SPD nach 1919 besonders erfolgreich. Hielt deswegen auf Landesebene, aus der Position der Stärke, zu einer kurzen Koalition mit der KPD. Dies belastete die „Weimarer Koalition“ in Berlin mit den bürgerlichen Parteien und trübte das Verhältnis zu der lokalen bürgerlichen Politik.
Allerdings gibt es noch zusätzliche Faktoren:
1.) Nach dem #Hitler-#Putsch 1923, wurde in Thüringen, viel früher als anderswo, die #NSDAP wieder zugelassen. Die kämpferische Demokratie versagte dort zuerst.
2.) Thüringen war beliebter #Sammelpunkt #rechtsextremer #Intellektueller wie z.B. Adolf Bartels und Arthur Dinter. Die deutschlandweite „#völkische“ #Szene wurde von Verlagen, Lesezirkeln und Buchversendern versorgt, die sich in Thüringen angesiedelt hatten. Von Beginn an profitierte die NSDAP von dieser „rechts-intellektuellen“ Vernetzung.
Mit nur 3,7% der Stimmen wurde so schon 1927 die NSDAP, das „Zünglein an der Waage“ für die bürgerliche Koalition, die diese rechtsextreme Unterstützung vorzog, als mit der „kulturbolschewistischen“ SPD zu koalieren.
3.) Mobilisierungsthemen waren Kultur- & Schulpolitik und Kulturkampf über Feiertage. Dies wurden gemeinsame Anliegen von Rechtsextremen und Konservativen.
So mußte das berühmte „Bauhaus“ deswegen schon 1925 im thüringischen Weimar schließen und ins anhaltinische Dessau umziehen. (siehe ersten Kommentar)
4.) Bürgerliche Parteien und NSDAP unterschieden sich in diesem Kontext oft in Sprache und Inhalt bei ihren Angriffen auf die SPD immer weniger. Diese „Koalition der Ablehnung“ war die Voraussetzung für die „Koalition der Macht“ 1930.
Vielleicht eine Mahnung um heute Reinkarnationen von Fritz Sauckel zu vermeiden, „Kritik an Regierungspolitik“ von Demokraten sollte – nach Stil und Inhalt – unterscheidbar bleiben vom rechtsextremen „Kampf gegen das System“.
Die pauschalierende Parole „Wokeness“ ist dabei wahrscheinlich ebenso wenig hilfreich, wie die damalige rechtsextrem-konservative Geistes-Koalition gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“.
Fritz Sauckel wurde später Architekt des vom Deutschen Reich europaweit etablierten Zwangsarbeitersystems. Dies war die Grundlage des Todesurteils gegen ihn.
Unser Arbeitsminister Heil hat übrigens 15 Jahre studiert, an 5 Unis und Hochschulen, hat aber letztlich an der Fernuni Hagen den Abschluss geschafft. (Dort schafft es fast jeder.)“
Meine Antwort:
„Ihre Verunglimpfungen und Halbwahrheiten sind kaum zu überbieten.
Wieder nur Halbwahrheit. Während dem Studium hatte Heil regulär gearbeitet.
Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium am Silberkamp in Peine leistete Heil seinen Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Peine ab und begann 1995 ein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Potsdam
Er war von 1994 bis 1998 Mitarbeiter der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Heidrun Förster und 1998 Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Eva Folta.
Von 1995 bis 1997 war er außerdem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD Brandenburg.
Studium also NEBEN der beruflichen Tätigkeit.
Übrigens sollten Sie mal Nachhilfe in Mathematik erhalten 1995 bis 2006 sind 11 Jahre. Und Aprospos Durchfallquote bei Jura in der FU Hagen—> Teilweise gibt es Durchfallquoten von 96 % (z.B. BGB IV des Semester 2017), aber damit muss man rechnen, wenn man Jura studiert.
Fern-Uni machen sehr oft Studenten, die neben dem Studium berufstätig sind.
Nicht jedem Studenten geht es so gut, dass er von Papi und Mami den …. gepudert bekommt.
Übrigens die Mutter von Hubert Heil war Alleinerziehende.
Ich bin kein SPD‘ler und kein Grüner.
Ich bin Demokrat der Mitte und finde es völlig unterirdisch, wie Sie Politiker, die nicht bei der #AfD sind, verunglimpfen.
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Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie im Netz eine Verunglimpfung vorgenommen wird und eine Verrohung der Kommentare stattfindet.
Man muss nicht immer einer Meinung sein! Aber bitte sachlich mit echten Tatsachen und nicht mit Halbwahrheiten oder Lügen arbeiten.
Wozu Hass im Netz führt, konnte jeder User schon erleben.
Die Anfeindungen führen zunächst zu weiteren Verbalen Steigerungen über Morddrohungen bis zu Mordanschläge oder gar zum Mord.
Umso wichtiger ist die frühzeitige Anzeige von Drohungen.
Hasspostings bei der Polizei anzeigen, damit Verantwortliche sich verantworten müssen und Plattformen den Druck spüren.
Das LKA empfiehlt Hasspostings im Netz anzuzeigen.
Dies ist bei jeder Polizeiwache, sowie auch der Onlinewacche über das Internetpolizei der Landespolizei. Über die Onlinewache können Fälle Anonym gemeldet werden.
Der gemeinnützige Verein bietet neben den kostenfreien regionalen FACEBOOK- und TWITTER-Seiten auch fachliche Information zu unterschiedlichen Themen.
Ob es um Gesundheit, Finanzen, Erbrecht, rechtliche Vorsorge, Rente, betriebliche Altersversorgung oder um die Pflege geht. Wir bieten unseren Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern auf den FACEBOOK-Seiten und twitter-Seiten umfangreiche Informationen.
Beispiele auf der Internetseite forum-55plus.de Die Links finden Sie direkt auf der Internetseite https://forum-55plus.de/content/soziale-verbindungen/themenwahl-bundesweit/
AfD, Querdenker, Alternative Heiler, Esoteriker, Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln und Covid-Verharmloser haben wissenschaftlich nachgewiesen einen erheblichen Anteil an der Ausbreitung der Seuchegehabt.
Vermutet wurde dies schon bereits im letzten Jahr, dass Demonstrationen zur Seuchenausbreitung beigetragen haben.
Prinzipiell war dies wohl auch im Sinne der AfD. Man muss sich nur daran erinnern, was der Ex-Presse-Sprecher der AfD – Lüth – im letzten Jahr in einem vertraulichen Gespräch sagte: „Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD besser….“
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Studie zu Pandemietreibern
Tausende Infektionen durch Querdenker-Demos
Vergangenes Jahr demonstrieren Zehntausende Querdenker in Leipzig und Berlin – ohne Maske oder Abstand.
Das Verhalten der Teilnehmer hat das Infektionsgeschehen erheblich beeinflusst, findet nun eine Studie heraus. Ein Verzicht auf die Demos hätte Tausende Ansteckungen verhindern können.
Im November kommen Zehntausende Menschen in Leipzig und Berlin zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Querdenker reisen meist in Bussen aus ganz Deutschland an.
Einen Mund-Nasen-Schutz trägt auf den Demos fast niemand und auch die Abstandsregeln werden ignoriert.
Wären die Kundgebungen abgesagt worden, hätten bis Weihnachten zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen verhindert werden können, heißt es in ihrer Studie.
Die Wissenschaftler haben untersucht, wie sich die Sieben-Tage-Inzidenzen in Landkreisen mit einem hohen Anteil an Corona-Verharmlosern oder -Leugnern entwickelten.
Der Anteil von AfD-Wählern in einem Gebiet, da die Partei die Gefahren des Virus größtenteils leugnet. Dieser wurde mit den Masern-Impfquoten auf Kreisebene verglichen. Gebiete mit hohen Zustimmungswerten für die AfD und niedrige Raten bei der Masernimpfung von Kindern seien wahrscheinlich auch Heimat vieler Corona-Skeptiker, schlussfolgern die Autoren.
Dabei haben sie mehrere Faktoren berücksichtigt:
Steigende Inzidenzwerte nach Kundgebungen
Deutlichster Hinweis auf viele Corona-Skeptiker ist laut Studie aber das Angebot von Busfahrten spezialisierter Unternehmen zu den Corona-Demonstrationen.
Viele Querdenker nutzen die Busse von „Honk for Hope“, ein Netzwerk des bekennenden Corona-Kritikers Thomas Kaden, um zu Demonstrationen in ganz Deutschland zu kommen.
Dieses Bus-Netz unterscheidet sich ganz wesentlich von den Linien vergleichbarer Bus-Unternehmer. „Honk for Hope“ hält zwar in ganz Deutschland, doch es werden auch viele kleinere Städte angefahren.
Die Schwerpunkte liegt dabei unter anderem im Süden Sachsens, im Norden Bayerns und im Osten Thüringens.
Die Forscher verglichen die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach den Demos in diesen Gebieten mit Regionen ohne entsprechende Busangebote.
Ihr Ergebnis:
Die Sieben-Tage-Inzidenz nach den Aufmärschen in Leipzig und Berlin ist deutlich stärker in Orten mit einer Haltestelle des „Honk for Hope“-Netzwerks gestiegen – im Schnitt um fast 40. Stieg beispielsweise in Stadt A ohne Busstation die Inzidenz von 60 auf 100, stieg sie im gleichen Zeitraum in Stadt B mit Station von 60 auf 140.
Einzelne Landkreise wollen die Autoren zwar nicht nennen.
Doch es sei klar erkennbar, dass vor allem in kleinen Städten mit einer solchen Bushaltestelle die Inzidenzen stärker ansteigen.
„Wir interpretieren dies so, dass ein Ort, der recht klein ist, aber trotzdem so eine Bushaltestelle vorweist, einen besonders hohen Anteil an Querdenken-Demo-Fahrern aufweisen muss und es daher auch plausibel ist, dass dort die Infektionszahlen nach den Demos stärker steigen“, sagte Studienautor Martin Lange dem „Tagesspiegel“.
„Mobile Minderheit ist erhebliches Risiko“
Das individuelle Verhalten von Menschen, die sich weigern, Masken zu tragen oder Abstand zu halten, könne offenbar großen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit nehmen, heißt es in der Studie.
„Eine mobile Minderheit, die sich nicht an geltende Hygieneregeln hält, kann ein erhebliches Risiko für andere Personen darstellen“, so Lange.
Die Analyse von ZEW und Humboldt-Universität ist nach eigener Auskunft die erste, die die Wirkungen der Demonstrationen auf das Infektionsgeschehen quantifiziert.
Durch die Ergebnisse ihrer Studie könnten sie den Konflikt zwischen legitimem Protest gegen die Freiheitsbeschränkungen und die Folgen für die öffentliche Gesundheit illustrieren.
Große Veranstaltungen müssten in der Pandemie allerdings nicht automatisch zu Superspreading-Events werden, sagen die Autoren.
Studien aus den USA zeigten, Demonstrationen von Black Lives Matter hätten kaum zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen.
Dort hielten sich die meisten Teilnehmer an Abstandsgebote und trugen Masken. Zudem fanden die Demonstrationen vor allem im Sommer statt.
Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, begründet Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Entscheidung.
Eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz sei daher „unabdingbar“.
Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche immer mehr einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß, erklärte Strobl weiter.
Zentrale Akteure schürten mit falschen Behauptungen „Hass auf den Staat“ und agierten damit letztlich „demokratiefeindlich“.
Wie geht der Landesverfassungsschutz nun gegen „Querdenken“ vor?
Seit längerem sammelt der Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Informationen über die Bewegung.
Nun kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wie Online-Überwachung, Observationen oder der Einsatz von V-Leuten.
Allerdings beobachtet der Geheimdienst lediglich die „Organisationsstrukturen“, also die Köpfe und Organisatoren.
Die Teilnahme an Demonstrationen mache niemanden verdächtig, betont Strobl.
„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten.“
Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren seien Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so der Innenminister.
Wer steckt hinter der Gruppierung?
„Querdenken 711“ aus Stuttgart ist die Keimzelle der inzwischen bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung.
Gegründet wurde sie vom IT-Unternehmer Michael Ballweg, der bereits im Frühjahr erste Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung organisierte.
Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig:
Das Spektrum reicht von Linken über Liberale und Konservative bis hinein ins rechtspopulistische und rechtsextreme Lager und von besorgten Familien mit Kindern über Leugner des Coronavirus bis zu Esoterikern, Impfgegnern, Vertretern unterschiedlichster Verschwörungsmythen und Reichsbürgern.
Bei „Querdenken“ gibt es keine formale Mitgliedschaft, da es weder ein Verein noch eine Partei ist.
Die Bewegung organisiert sich vor allem über den Messenger Telegram. Allein der Kanal von „Querdenken 711 Stuttgart“ hat mehr als 69.000 Abonnenten.
Wie reagiert „Querdenken“ auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?
Initiator Ballweg hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar.
Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden, kritisierte er.
„Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten.“
Das werde nicht funktionieren, sondern nur dazu führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“.
Wie radikal ist die Bewegung?
Ballweg hatte sich stets gegen Extremismus-Vorwürfe gewehrt. „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei“, so Ballweg.
Allzu friedlich verlaufen seine Anti-Corona-Demos aber meist nicht: Immer wieder werden rechtsradikale Parolen skandiert und nicht selten kommt es zu Gewalt.
Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten laufen etwa bei der Berliner Polizei bereits 775 Verfahren zu Straftaten, darunter Angriffe auf Beamte und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Großes Aufsehen erregte eine Gruppe Reichsbürger während der „Querdenken“-Demo in Berlin am 29. August. Reichsflaggen schwenkend überwanden sie die Absperrung vor dem Reichstag und stürmten die Treppe vor dem Gebäude.
Nur mit Mühe gelang es den Polizisten vor Ort, den pöbelnden Mob zurückzudrängen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die erschütternden Szenen vor dem Deutschen Bundestag als einen „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“.
Wenige Monate später demonstrierten Tausende „Querdenker“ in Leipzig dicht an dicht und ohne Masken.
Am Abend eskalierte die Situation.
Teilnehmer überrannten Polizeiketten, Journalisten berichteten von tätlichen Attacken.
Mit dabei waren bekannte Neonazis aus ganz Deutschland, NPD-Anhänger und Hooligans.
Schon im Vorfeld der Demo kam es zu Gewaltandrohungen. Anhänger diskutierten in sozialen Netzwerken einen möglichen Gewalteinsatz. „Es wird so knallen in Leipzig“, heißt es etwa in einer Telegram-Gruppe.
Sowohl vom versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin als auch von den Gewaltexzessen in Leipzig distanzierte sich Ballweg.
Seine Initiative sei friedlich, sagte er, sie habe mit diesen Protestierenden nichts zu tun. Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.
Wie sind die „Querdenker“ vernetzt?
Aufhorchen ließ die Sicherheitsbehörden zuletzt ein Treffen der „Querdenker“ mit Peter Fitzek in Thüringen, zu dem knapp 100 Teilnehmer gekommen sein sollen.
Die Behörden rechnen Fitzek zur Reichsbürger-Bewegung, vor Jahren hatte er sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen.
In einer Stellungnahme bestätigte „Querdenken 711“ das „Arbeitstreffen“ mit Fitzek in der „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld.
Extremismusvorwürfe bestritt die Gruppe. „Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird“, hieß es in der Stellungnahme, sei „für uns unerheblich“.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz ist überzeugt:
„Querdenken“ vernetzt sich gezielt mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern.
Mehrere maßgebliche Akteure der Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.
Gründer Ballweg selbst rief im Sommer eine „verfassungsgebende Versammlung“ aus, die vierzehn Tage campen und an einem Ersatz für das Grundgesetz arbeiten sollte.
Folgen andere Länder dem Beispiel Baden-Württembergs?
„Gut, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgreift“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast.
„Rechtsextreme wollen unsere Demokratie zersetzen und nutzen dafür auch den Protest gegen Corona-Einschränkungen.“
Der Umgang mit „Querdenken“ wird auch bei der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag Thema sein.
Laut der baden-württembergischen Verfassungsschutzchefin Beate Bube ist man im Gespräch mit dem Bundes- und den anderen Landesämtern, über eine Beobachtung werde jedoch individuell entschieden.
So beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern die „Querdenken“-Bewegung als Ganzes derzeit nicht, nur einzelne Personen.d n-Tv .de vom 10.2.2021
Keine Frage, wir sind ein demokratisches Land und eine Demokratie muss auch unterschiedliche Dinge aushalten, die eine Demokratie und ein Grundgesetz nicht zulassen können.
AfD
Allerdings ist die Frage, inwieweit eine Demokratie solche Äußerungen zulassen muss, ohne diese Partei näher zu beobachten.
Natürlich wurde der Ex-Pressesprecher entlassen, der nachweisbar diese Äußerung in einem vertraulichen Gespräch äußerte. Allerdings wurde auch durch den Ex-Pressesprecher der AfD auf Aussagen von Gauland hingewiesen. Und dies ist mehr als bedanklich.
Da wird richtig deutlich, warum die #AfD
– erst gegen #Flüchtlinge hetzt
– dann gegen #Umweltschutz ist
– dann gegen #Masken
– dann gegen #Impfen
– dann den #Virus #verharmlost
– dann für alle #Öffnungen, also die Abschaffung des #Lockdown ist….
Je schlechter es #Deutschland geht, desto besser für die AfD..Film –> https://www.youtube.com/watch?v=cmrhVMy8pUw
Ob Unfall oder Krankheit – Beide Fälle können zur Geschäftsunfähigkeit führen.
Aus diesem Grund sollte jeder Mensch ab dem vollendeten 18.Lebensjahr mindestens
• eine General- und Vorsorgevollmacht
• einen Notfallordner mit wichtigen Informationen
besitzen.
Wer Kinder und Enkelkinder hat, sollte sich bewusst sein, dass ab dem 18.vollendeten Lebensjahr die Erziehung juristisch endet und auch im Notfall die Eltern oder Großeltern, Onkels, Tanten, Paten nicht mehr tätig sein können.
Aus diesem Grund ist die Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht dringend ab dem 18.vollendeten Lebensjahr notwendig.
Die General- und Vorsorgevollmacht könnte theoretisch ohne Notar gemacht werden.
Wenn jedoch der Sprössling
• eine Eigentumswohnung
• ein Haus oder Grundstück
• eine Kapitalgesellschaft (GmbHoder zB UG)
• besitzt oder später erbt oder kauft,
• dann ist es sinnvoll die General- und Vorsorgevollmacht sofort beim Notar machen zu lassen.
Grund:
Damit für Rechtsgeschäfte die General- und Vorsorgevollmacht auch für Eigentum oder Kapitalgesellschaften gültig ist, muss diese Vollmacht notariell beurkundet sein.
Die Gebühren der Generalvollmacht errechnen sich aus dem Aktivvermögen.
Wer nur 5.000 Euro hat, bezahlt für die Generalvollmacht 45 Euro Beurkundungsgebühr (zuzüglich MWSt und Schreibgebühren).
Wer die Generalvollmacht erst dann macht, wenn er ein Haus oder eine ETW besitzt (Kauf oder Erbe), bezahlt er wesentlich mehr (je nach Wert des Objektes).
Schulden werden nicht abgezogen, denn die Gebühren errechnen sich aus dem sogenannten Aktivvermögen.
Ein Haus oder eine ETW kann man auch vor dem Notar schlecht verschweigen, denn ein Blick des Notars in das Grundbuch macht es sichtbar was einem gehört.
Neben der General- und Vorsorgevollmacht ist auch die Patientenverfügung und ggf. der Organspendeausweis sinnvoll.
Alle Unterlagen sollten in einem speziellen Notfallordner gesammelt sein.
Der Notfallordner sollte auch weitere Unterlagen, Notizen und auch Tipps beinhalten.
VORSICHT bei #digitalen Notizen oder digitalen Notfallordner!
Grund:
Die Notizen in elektronischer Form finden die Angehörigen sehr oft nicht; selbst dann, wenn die Angehörigen wissen, wo diese sind.
Zu oft wechselt man den Laptop oder das Betriebssystem.
Und bei einem Crash der Festplatte sind die Notizen auch weg.
Selbst bei der Digitalisierung bei einem Dienstleister entsteht das Problem, dass dort nur die digitalen Unterlagen sind.
Die notwendigen Unterlagen müssten dann wieder Zuhause in einem Ordner aufbewahrt werden.
Dazu zählen nicht nur die o.g. Vollmachten, sondern ggf. auch:
• Geburtsurkunde
• Impfbuch
• Original-Scheidungsurteil
• etc.
Insoweit ist ein Notfallordner immer wichtig!
Und auch bei der Art des Notfallordners muss dringend unterschieden werden, denn zu unterschiedlich sind die Anforderungen.
