Meinungsfreiheit für Feinde der Freiheit: Wie Musk & Co. die Demokratie als Werkzeug für ihren Machtanspruch missbrauchen

Ein Beitrag von

Werner Koller

Musk & Co. müssten zu Wort kommen, weil ja die Meinungsfreiheit schließlich auch für die Feinde der Meinungsfreiheit gilt. Diese Art von Selbstaufgabe geht mir so langsam auf die Nerven.

Seit Jahren gibt es keine bequemere Position, als politisch Rechtsaußen zu stehen. Dort schreit man nach Meinungsfreiheit, beschneidet dabei ständig die Meinung anderer, besonders jener, die Kritik an Rechten üben. 

Elon Musk ist das beste Beispiel für diese selbstherrliche Stilisierung zum Freiheitskämpfer, der sich selbst gemütlich in der Opferrolle suhlt und gleichzeitig die Regeln für das wirkmächtigste Medium der Menschheitsgeschichte nach gusto zu seinen Gunsten selbst festlegt.

Die meisten wissen eigentlich, dieses Protestgehabe ist ein Zirkusspiel mit der Politik. Der Virus des Rechtspopulismus scheint auch Teile der bisher moderat konservativen Parteien zu erfassen. Dabei haben diese am meisten zu verlieren, denn den Rechtsaußenparteien geht es um eine Revolution, die den demokratischen Konservatismus zermahlen würde.

Viele Demokraten scheinen derzeit stark an ihren eigenen Werten zu zweifeln, wohingegen die Rechtsaußenkräfte von der Wirkmacht demokratischer Werte überzeugt sind, weshalb sie diese auch zersetzen wollen. 

Das ist das Kernparadox der Demokratie: Ihre Verteidiger halten sie für zu schwach und ihre Feinde für zu stark. Das ist letztlich eine Umkehrung der mentalen Verhältnisse.

Als Mittel für ihre Zersetzung wählen Politiker und Anhänger von Rechtsaußen mal den billigen Angriff und mal das Gejammer, nur nennen sie ihr Gejammer lieber „Kritik am Establishment“.

Dabei sind sie selbst oft dieses Establishment. Es geht ihnen im Kern darum, ihre Eliten-Privilegien nach so vielen Jahrzehnten nicht zu verlieren. Sie wollen ihre Gewinne nicht beschneiden lassen und reguliert werden schon gar nicht.

Rechte sind sich in ihrem Gejammer für nichts zu schade. Zuletzt beschimpften sie etwa die Drogeriekette Rossmann, weil diese sich die Freiheit nahm, Teslas aus dem Fuhrpark zu verbannen.

Die Begründung:

Warum sollte Rossmann die E-Autos von Musk kaufen, wenn dieser mit Trump einen Klimaleugner und in Deutschland eine verfassungsfeindliche Partei unterstützt?

Wer keine Demokratie möchte und die Recht extremen unterstützt, hat kein Recht darauf, dass man seine Autos kauft!

Die Anhänger von Musk klagen nun laut, Rossmann sei ein Gesinnungsunternehmen.

Die Freiheit eines Unternehmers gilt nichts, wenn dieser nicht Musk heißt. So halten es die vermeintlichen Verteidiger der Meinungsfreiheit am schlechtesten aus, wenn jemand diese Meinungsfreiheit nutzt, um ihnen und ihresgleichen den Spiegel vorzuhalten.

Was Rechtsextreme sich eigentlich wünschen, ist Beleidigungsfreiheit gegen ihre Feinde bei gleichzeitigem Kritikverbot an sich selbst. Der Rechtspopulismus ist nicht an Debatten interessiert, sondern an Diskurskontrolle. Käme er an die Macht, wäre die Meinungsfreiheit, die er heute nutzt, um im Schutz der so verachteten demokratischen Spielregeln seine Botschaften zu platzieren, sein erstes Opfer. Wir sollten ihm dazu keine Gelegenheit geben.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_musk-co-m%C3%BCssten-zu-wort-kommen-weil-https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_musk-co-m%C3%BCssten-zu-wort-kommen-weil-ja-activity-7279146021673140224-iLgW?utm_source=share&utm_medium=member_iosja-activity-7279146021673140224-iLgW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Marc Raschke

Genau das:
„Was Rechtsextreme sich eigentlich wünschen, ist Beleidigungsfreiheit gegen ihre Feinde bei gleichzeitigem Kritikverbot an sich selbst. Der Rechtspopulismus ist nicht an Debatten interessiert, sondern an Diskurskontrolle. Käme er an die Macht, wäre die Meinungsfreiheit, die er heute nutzt, um im Schutz der so verachteten demokratischen Spielregeln seine Botschaften zu platzieren, sein erstes Opfer.“

Zudem ergänzend:
Wir reden bei Musk nicht über jemanden, der einfach nur seine Meinung sagt. Er ist einer der mächtigsten Social-Media-Manipulateure dieser Erde – und er hat in der Welt seine politische Agenda kundgetan. Das ist also kein Meinungsbeitrag, sondern eine Kampfansage gegen Deutschland und Europa. Denn wenn es den beiden schlecht geht, geht es den USA gut. Und damit auch Musk.

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Kommentar von

Werner Koller

Marc Raschke Musk ist wie so viele geprägt von einer agonalen Weltsicht. Die internationale Ordnung ist eine Arena, in welcher der Gewinn des einen zwingend der Verlust des anderen sein muss. Kooperationsvorteile durch gemeinsame Institutionen und geteilte Werte existieren nicht.

In einem solchen Zero-sum-game mindset ist Manipulation nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Die Zoll- und Einwanderungspolitik von Trump entspringt der gleichen Logik wie die Technophilie von Musk. Und bisher haben wir darauf leider keine Antwort.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich habe mich bereits vor zwei Jahren davon verabschiedet, einen Tesla mir jemals zu kaufen. Seit zwei Jahren ist er bei mir auf meiner persönlichen Sanktionsliste.

Der Grund war, er kaufte Twitter und hatte extrem viele Mitarbeiter entlassen, die vorher einen Klassen Job gemacht haben, in dem sie Verschwörungsmythen und radikale FAKE-NEWS gelöscht hatten.

Seit dieser Zeit ist Twitter total verkommen.

Die Handlung von Elon Musk hatte mich damals schon befürchten lassen, dass er sich vielleicht sogar noch zu einem Diktator einmal entwickeln könnte.

Inzwischen sind über 200 Twitter Konten, die unser gemeinnützige Verein hatte, gelöscht.

Und ich finde es auch sehr gut, dass die Firma Rossmann sich von Tesla verabschiedet hat. Und ich hoffe, dass viele Firmen diesen Beispiel noch folgen und deutsche Autos oder Autos aus demokratischen Ländern kaufen. Tesla sollte hierbei immer ein Tabu immer bleiben!

Wenn Milliardäre und Antidemokraten die Presse kapern: Wie Elon Musk und Co. die Demokratie gefährden

Ein Beitrag von

Silke Kristin Jülich M.A.

Wenn #Antidemokraten die Presse missbrauchen: Lektionen aus der Geschichte und aktuelle Gefahren

Text zum vorlesen

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Die #Presse ist eine der stärksten Säulen einer Demokratie – ein Kontrollorgan, das Macht hinterfragt und die Wahrheit ans Licht bringt. Doch was passiert, wenn diese Säule von Antidemokraten oder Einzelpersonen mit immensem Einfluss unterwandert wird? Ein Blick in die #Geschichte und auf aktuelle Entwicklungen zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Medien nicht mehr für, sondern gegen die Demokratie arbeiten.

  1. Propaganda im Dritten Reich –

Ein erschreckendes Beispiel ist die nationalsozialistische Propaganda in Deutschland. Joseph Goebbels nutzte Zeitungen, Radio und Filme, um eine Ideologie der Angst, des Hasses und der Manipulation zu verbreiten. Kritische Journalisten wurden mundtot gemacht, während Staatspropaganda die öffentliche #Meinung kontrollierte.

  1. McCarthy-Ära in den USA –

In den 1950er Jahren missbrauchte Senator Joseph #McCarthy die Presse, um eine „Hexenjagd“ auf angebliche Kommunisten zu veranstalten. Reißerische Schlagzeilen schürten Angst und zerstörten Existenzen – oft ohne Beweise. Die Medien wurden so zum Werkzeug einer paranoiden #Kampagne gegen Andersdenkende.

  1. Kontrolle der Presse in autoritären Regimen –

Ob in der Sowjetunion unter Stalin oder in modernen Autokratien: Pressefreiheit wird regelmäßig eingeschränkt. In Russland beispielsweise erleben wir auch heute staatlich kontrollierte Medien, die alternative Narrative unterdrücken und Propaganda verbreiten, um die Macht des Regimes zu sichern.

  1. Die Rolle von Elon Musk –

In der heutigen Zeit tragen nicht mehr nur Regierungen, sondern auch Einzelpersonen erheblich zur Meinungsbildung bei. Elon Musk, als einer der reichsten und einflussreichsten Menschen der Welt, nutzt soziale Netzwerke wie X (ehemals Twitter), um Themen und #Narrative gezielt zu setzen. Dabei sorgt sein Handeln oft für Polarisierung und #Desinformation.

Sein Aufkauf und die Umgestaltung von X zeigen, wie schnell Kommunikationskanäle verändert und manipuliert werden können. Wenn eine einzelne Person entscheidet, welche Inhalte priorisiert oder zensiert werden, wird die Pressefreiheit gefährlich ausgehöhlt. Das Risiko: Die Plattform, die früher ein Sprachrohr für viele war, ist zu einem Werkzeug werden, das die Meinung einer kleinen, mächtigen Elite widerspiegelt.

Warum der Blick in die Geschichte relevant ist –

Die Muster wiederholen sich. Antidemokraten und mächtige Einzelpersonen wissen: Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit. Der Missbrauch der Medien untergräbt nicht nur das Vertrauen in Journalismus, sondern auch die Grundlagen freier Gesellschaften.

Wenn also Elon #Musk in der „Welt am Sonntag“ dazu aufruft, die A F D zu wählen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft wird, handelt es sich mitnichten nur um eine Meinungsfreiheit, die wir als #Demokratie aushalten müssen. Es ist vielmehr ein Missbrauch der deutschen Pressefreiheit.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Europäische Union hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um Hetze gegen die Demokratie auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) zu bekämpfen:

1. EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: Dieser Kodex wurde 2016 eingeführt und verpflichtet IT-Unternehmen, gemeldete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ziel ist es, die Verbreitung von Hassreden und Hetze im Netz einzudämmen.

2. Digital Services Act (DSA): Dieses Gesetz, das seit August 2023 in Kraft ist, verpflichtet große Online-Plattformen, Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, einschließlich Hetze und Desinformation, zu ergreifen. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

3. Erweiterung der EU-Straftatbestände: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Hasskriminalität und Hetze in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.

Dies würde bedeuten, dass entsprechende Rechtsverstöße in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung von demokratiefeindlicher Hetze auf sozialen Plattformen zu verhindern und die Meinungsfreiheit zu schützen, ohne dass sie als Deckmantel für Hasskriminalität missbraucht wird.

Übrigens: wer gegen die Demokratie hetzt, muss immer bedenken, dass wir in Deutschland den Art. 18 im Grundgesetz haben.

Dort steht:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Es wird aus meiner Sicht Zeit, gegen die AfD-Parteiverbot zu beantragen.

Sollte dann Musk weiter für die AfD Werbung über „X“ machen, wäre dies ein sicherer Verstoß gegen EU-Recht!

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Wenn Elon Musk oder seine Plattform X (ehemals Twitter) aktiv Werbung für eine Partei wie die AfD machen würde, könnte dies durchaus rechtliche Konsequenzen haben – insbesondere, wenn es im Rahmen von EU-Recht als Förderung von demokratiefeindlicher Hetze eingestuft wird.

Folgende Aspekte sind dabei entscheidend:

1. Verletzung des Digital Services Act (DSA):

Der Digital Services Act (DSA), der 2023 in der EU in Kraft getreten ist, verpflichtet große Plattformen wie X zu Folgendem:

   •   Transparenzpflichten für politische Werbung: Werbung für politische Inhalte muss klar als solche gekennzeichnet sein, und die Finanzierung muss offengelegt werden. Eine nicht gekennzeichnete oder manipulativ gestaltete Kampagne wäre ein Verstoß.

   •   Verhinderung von Desinformation: Wenn Werbung oder Beiträge demokratiefeindliche Inhalte oder Hetze enthalten, müsste X Maßnahmen ergreifen, um diese zu entfernen.

Sollte Musk oder X hier gezielt demokratiefeindliche Inhalte unterstützen, könnte dies als Missachtung der DSA-Vorgaben gewertet werden. Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes könnten folgen.

2. Förderung verfassungsfeindlicher Parteien:

Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Werbung für eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte als Unterstützung verfassungswidriger Aktivitäten interpretiert werden – besonders, wenn die Inhalte klar gegen demokratische Werte oder Minderheiten gerichtet sind.

3. Illegaler Hass im Internet:

Nach dem EU-Verhaltenskodex gegen Hassreden und der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2008/913/JI) ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die:

   •   Hass schüren,

   •   zur Gewalt aufrufen oder

   •   gegen demokratische Prinzipien hetzen.

Wenn X durch Musk gezielt solche Inhalte verbreitet oder bewirbt, könnte dies gegen diese Regelungen verstoßen.

Konsequenzen:

   •   Rechtliche Sanktionen: Die EU könnte Strafen gegen X verhängen oder sogar den Zugang der Plattform in Europa einschränken.

   •   Imageverlust: Musk würde international in die Kritik geraten, was auch seinen anderen Geschäftsinteressen schaden könnte.

Im übrigen ist die Tesla Qualität auch nicht besonders gut. (Beispiel Radlauf herausgesprungen nach kurzer Zeit)

Das komplette Video hierzu

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https://youtu.be/Zpac_n6BncM?si=q6seDUodPTwiPpw5

Link zu diesem YouTube-Video

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Ich hatte mich bereits vor rund zwei Jahren gegen Tesla entschieden. Das war nicht wegen der Qualität des Autos in erster Linie, sondern die Tatsache, dass und wie Elon Musk Twitter übernommen hat und dann Mitarbeiter entlassen hat, die Kommentare gelöscht hatten und auch antidemokratische Dinge entfernt hatten.

Ich empfinde Elon Musk als angehenden Diktator.

Aus diesem Grunde habe ich Musk und seine Produkte auf meine persönliche Sanktions-Liste aufgenommen.

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CDU im Heizungschaos: Jens Spahn fordert “grünes Heizöl” – und die Branche schüttelt nur den Kopf

Beitrag von

Jens Spahn so: „Wir brauchen eine Quote für grünes Heizöl“ – und die Heizungsbranche so: „Hä?“

Die CDU will „das Habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“ (Jens Spahn), „und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückzubringen“ (Friedrich Merz).

Was das bedeutet? Das Gesetz soll sich laut den CDU-Vertretern

  • an Effizienz und Technologieoffenheit orientieren
  • Förderungen auf den Prüfstand stellen
  • nicht einzelne Technologien bevorzugen (s. 1.)
  • Quoten für grünes Heizöl vorgeben

Das Problem: Wenn man mal genau hinschaut, deckt das aktuelle Gesetz diese Punkte schon ab.

Deshalb sind die Chefs der größten Heizungsunternehmen in Deutschland ziemlich genervt. Sie sagen: Wir brauchen kein neues Gesetz – und erst recht keine neue Debatte.

Hier ein paar Reaktionen:
Thomas Heim (Ex-Viessmann): „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“
Martin Krutz (Daikin): „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt.“
Norbert Schiedeck (Vaillant): „Der Markt hat sich auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt.“
Jan Brockmann (Bosch): „Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele.“

Zur Vollständigkeit: Es gibt auch Kritik am Status Quo. z.B. Zu starke Verknüpfung des GEG mit der Kommunalen Wärmeplanung, zur komplizierte Förderanträge. Aber: Eine Quote für grünes Heizöl macht sicher niemanden glücklich.
Zumal Heizöl – wenn es grün genug ist – schon heute nach dem aktuellen Heizungsgesetz zulässig wäre.

Den ganzen Text gibt’s heute im Handelsblatt und unten in den Kommentaren. Außerdem sehr lesenwert: Mein Wortlaut-Interview mit Thomas Heim (Link ebenfalls in den Kommentaren).

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/catiana-krapp-b78a81124_jens-spahn-so-wir-brauchen-eine-quote-f%C3%BCr-activity-7275045983657332737-22Pq?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare:

Hier der ganze Artikel:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-unternehmen-kritisieren-cdu-ankuendigungen-zum-heizungsgesetz/100093862.html

Und hier das Interview mit Thomas Heim (Ex-Viessmann):

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/viessmann-manager-wir-haben-die-attraktivste-heizungsfoerderung-die-es-je-gab/100093860.html

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Danke für die Inspiration. Ich habe den Wunsch nach einer Quote für grünes Öl als Scheinklimaschutz beschrieben: https://www.cleanthinking.de/scheinklimaschutz-spahn-waermepumpe/

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Wie die fossile Lobby unsere Zukunft sabotiert: Der perfide Plan hinter Öl, E-Fuels und HVO!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die fossile Lobby hat ein starkes Interesse daran, bestehende Geschäftsmodelle und Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Öl und Benzin so lange wie möglich zu erhalten. Hier sind die Hauptgründe, warum sie an fossilen Brennstoffen festhält und gegebenenfalls auf Alternativen wie E-Fuels und HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) ausweichen möchte:

1. Profitmaximierung aus bestehenden Ressourcen

   •   Investitionen absichern: Öl- und Gasunternehmen haben Milliarden in die Erschließung, Förderung und Verarbeitung von fossilen Rohstoffen investiert. Diese Investitionen möchten sie so lange wie möglich nutzen, bevor sie wertlos werden.

   •   Marktbeherrschung: Die fossile Industrie kontrolliert große Teile der globalen Energieversorgung und erzielt enorme Gewinne aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und anderen fossilen Produkten.

2. Infrastruktur erhalten

   •   Existierende Systeme nutzen: Tankstellen, Raffinerien und Transportwege für fossile Brennstoffe sind weltweit etabliert. Die Umstellung auf alternative Energiequellen wie erneuerbaren Strom würde erhebliche Investitionen erfordern.

   •   Langsame Transformation: Durch den Fokus auf flüssige Brennstoffe wie E-Fuels oder HVO können bestehende Infrastruktur und Fahrzeuge weiterhin genutzt werden, was den Wandel verlangsamt.

3. Politischer Einfluss und Subventionen

   •   Regierungen beeinflussen: Die fossile Lobby nutzt ihren Einfluss, um Subventionen und regulatorische Vorteile für fossile Brennstoffe aufrechtzuerhalten.

   •   Narrative steuern: E-Fuels und HVO werden als “klimafreundliche Alternativen” präsentiert, um politische Maßnahmen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren zu verhindern.

4. Strategisches Ausweichen auf E-Fuels und HVO

   •   Verkauf von „grüner“ fossiler Energie: E-Fuels und HVO werden als klimaneutrale Alternativen vermarktet, obwohl ihre Produktion energieintensiv ist und oft von fossilen Energiequellen abhängt.

   •   Beibehaltung der Kontrolle: Mit E-Fuels und HVO bleibt die Kontrolle über die Energiewirtschaft bei denselben Akteuren, anstatt sie an Anbieter von erneuerbaren Energien abzugeben.

5. Verzögerung des Übergangs zu echten erneuerbaren Lösungen

   •   Konkurrenz bremsen: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Elektromobilität bedroht die fossile Industrie direkt. E-Fuels und HVO werden als „Zwischenlösung“ propagiert, um den Übergang zu erneuerbaren Energien hinauszuzögern.

   •   Greenwashing: Indem sie Alternativen wie E-Fuels propagieren, versucht die fossile Industrie, sich umweltfreundlicher darzustellen, ohne ihre grundlegenden Strukturen zu verändern.

Fazit

Die fossile Lobby möchte ihre Vormachtstellung bewahren, indem sie entweder an fossilen Brennstoffen festhält oder auf Alternativen wie E-Fuels und HVO umschwenkt, die in das bestehende System passen. Echter Wandel hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien wird dabei absichtlich verzögert, um kurzfristige Gewinne und politische Macht zu sichern.

Wie eFuel funktionieren soll

Hier ein interessantes Video, dass eFuel genau beschreibt.

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Bürgerkrieg in MAGA-Land: Wie Elon Musk die eigene Basis in den Wahnsinn treibt!

In MAGA-Land ist Bürgerkrieg ausgebrochen: Nachdem sich Elon Musk gegen bessere Bildung in den USA und für den Import ausgebildeter Arbeitsmigranten aussprach, wird er von MAGA-Anhängern heftig kritisiert.

Musks Reaktion: Komplette Entgleisung. Kernschmelze.

Konkret geht es um das H-1B-Visum, eine Form der prekären Arbeit. Arbeiter werden mit relativ geringen Löhnen angelockt und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf, weil sie vom Arbeitgeber abhängig sind — verlieren sie den Job, müssen sie das Land verlassen.

Die Zerfleischung von MAGA verläuft anhand der Konfliktlinie reiche Techbros vs. MAGA-Basis. Das Techbro-Lager will den eigenen Wohlstand über importierte Arbeitskräfte wahren. Das Lager der Normalos fühlt sich verraten.

Trump, Musk und Co. sind aktiv gegen bessere Bildung in den USA. Nun aber heisst es, die Bevölkerung in den USA sei zu ungebildet und man müsse darum studierte Fachkräfte importieren. Dieser Widerspruch stösst der MAGA-Basis sauer auf. Sie merken, dass sie veräppelt werden.

Mehr dazu in meinem Newsletter:

https://markokovic.substack.com/p/der-maga-burgerkrieg-hat-begonnen

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Selbstdarsteller, Hetzer, Meinungsakrobaten: Wie Söder & Co. (Insbesondere auch Alice Weidel von der AfD) Deutschland in die Sackgasse führen

Warum sollte die Bevölkerung auf einen singenden #Foodblogger vertrauen, der für seinen #narzisstischsten #Selbstdarstellungswahn und seinen #Rechtspopulismus Millionen an Steuergeldern verschwendet?

Markus Söder


Der in politischen Fragen seinen Standpunkt nur an Stimmungen festmacht und seine Meinung zu grundsätzlichen Fragen so oft ändert, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Meinungen er gestern noch vertreten hat?
Der immer dann abtaucht, wenn er mal klar Stellung beziehen müsste und erst wieder dann hetzt, wenn er entweder eine Bratwurst bekommt oder er seinen pathologischen Grünenhass nicht mehr unterdrücken kann.
So ähnliche Argumente gelten auch für #FriedrichMerz, #JensSpahn und #CarstenLinnemann und #ChristianLindner von der #FDP #FossileDeztschePartei

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-

Politische Beliebigkeit statt Prinzipientreue

Die Flexibilität seiner Meinungen, angepasst an den Tagestrend oder die Stimmung der Bevölkerung, zeigt eine erschreckende Beliebigkeit. Ob es um Umweltpolitik, Migration oder Wirtschaft geht – Söders Positionen sind so wandelbar wie seine Inszenierung in der Öffentlichkeit. Während er sich bei einem Thema als grüner Vorreiter präsentiert, schwenkt er beim nächsten wieder auf fossile und konservative Werte um, je nachdem, welche Zielgruppe angesprochen werden soll.

Hetze statt Dialog

Besonders auffällig ist Söders Neigung, sich durch polemische Angriffe gegen politische Gegner zu profilieren, anstatt klare Visionen für Bayern oder Deutschland zu formulieren. Seine wiederkehrende Hetze gegen die Grünen ist symptomatisch für eine Politik, die auf Spaltung und Polarisierung setzt, statt auf konstruktiven Dialog. Kritische Fragen zu seiner eigenen Verantwortung, beispielsweise in der Klimapolitik, lässt er unbeantwortet – stattdessen greift er zu populistischen Narrativen, die mehr schaden als nützen.

Ein Symptom für die Krise der konservativen Parteien

Markus Söder

Was für Söder gilt, lässt sich auch auf andere führende Köpfe der CDU/CSU und FDP übertragen:

Friedrich Merz

Friedrich Merz,

Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt

Jens Spahn,

Carsten Linnemann und

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Christian Lindner

verfolgen eine Politik, die zunehmend von kurzfristigen Stimmungsgewinnen geprägt ist. Statt die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Steuervermeidung oder Klimaschutz anzugehen, stehen Themen wie Eigen-PR und die Verteidigung fossiler Interessen im Vordergrund. Die Verbindung von wirtschaftlichen Eliten mit einer Politik, die sich vor allem für die oberen 5% der Gesellschaft starkmacht, zeigt ein klares Muster: Eine Politik für wenige, inszeniert als Wohlstand für alle.

Schlussfolgerung

Die Bevölkerung sollte kritisch hinterfragen, welchen Führungspersönlichkeiten sie ihre Stimme gibt. Vertrauen verdient, wer langfristige Lösungen anbietet, Prinzipien treu bleibt und sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt. Eine Politik, die sich auf Inszenierung und Populismus stützt, hat dagegen keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Es ist an der Zeit, die wahren Prioritäten zu setzen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Egos ihrer Vertreter.

Für mich völlig unterirdisch, wenn sich diese genannten Herren auf das Niveau von Alice Weidel & Co. In der AfD immer weiter herunterlässt.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

#Markus #Söder, #CSU, #MarkusSöder, #CDU,

#AliceWeidel, #Afd

Deutschland heizt sich auf: Warum die Politik beim Klimaschutz versagt!

Ein Beitrag von

Christoph Bautz

„Und wenn das Ganze so weitergeht und wir nichts unternehmen, dann werden wir in Deutschland Ende des Jahrhunderts Höchsttemperaturen haben im Bereich von 46 bis 48 Grad. Und das ist ein Niveau auf das dieses Land nicht vorbereitet ist und mit dem wir mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht gut umgehen können“, erklärt Karsten Schwanke in der ARD.

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Angesichts einer bevorstehenden Bundestagswahl wäre das vielleicht mal ein Thema für die kommenden Talkshows. Denn bislang sehe ich in kaum einem Wahlprogramm, wie Klimaschutz und Klimaanpassung auf deutsch-europäischer Sicht insofern konsequent umgesetzt wird, als das alle Sektoren gleichermaßen ihren Beitrag zum Einhalten der mindestens gesetzen Klimaziele liefern. Klimaziele, von denen wir wissen, dass sie das Pariser Klimaabkommen derzeit nicht einhalten werden.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

„Angesichts der drohenden Szenarien, die Karsten Schwanke schildert, stellt sich die Frage: Warum bleibt das Thema Klimaschutz so oft auf der politischen Agenda unterrepräsentiert, wenn doch die Wissenschaft seit Jahren alarmierende Fakten liefert? Vielleicht, weil die unangenehme Wahrheit darin besteht, dass echte Klimaschutzmaßnahmen mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden sind, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unseren Lebensstil betreffen.

Was in den aktuellen Wahlprogrammen oft fehlt, ist eine klare Vision für eine nachhaltige Zukunft, die konkrete Schritte zur Dekarbonisierung aller Sektoren – von der Energie über den Verkehr bis hin zur Landwirtschaft – beinhaltet. Stattdessen wird häufig auf technologischen Fortschritt gesetzt, der irgendwann die Probleme lösen soll, während weiterhin neue Autobahnen gebaut, fossile Subventionen verlängert und der Ausbau erneuerbarer Energien durch bürokratische Hürden gebremst wird.

Doch wer glaubt, die Kosten des Nicht-Handelns ließen sich einfach verdrängen, täuscht sich. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Dürren, die bereits jetzt jedes Jahr Milliardenbeträge verschlingen, sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir weiter zögern. Das sollte nicht nur Thema für Wissenschaftssendungen wie die von Schwanke sein, sondern zentral in jeder politischen Debatte stehen.

Die anstehende Bundestagswahl könnte eine Chance sein, den Fokus endlich auf die drängendsten Fragen unserer Zeit zu lenken. Aber dafür braucht es nicht nur mutige politische Führung, sondern auch eine breite gesellschaftliche Debatte, die klarmacht: Der Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Zeit des Abwartens ist längst vorbei – und mit jedem weiteren verlorenen Jahr wächst die Dringlichkeit.“

Und hier zum Nachdenken ein Satirefilm auch zum schmunzeln

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Deutschland im Innovationsstau: Warum wir den Anschluss an die Zukunft verpassen!

Ein Beitrag von

In Norwegen oder Finnland heizen bereits mehr als die Hälfte der Haushalte mit klimafreundlichen Wärmepumpen und in Deutschland wird behauptet, bei uns wären die Winter dafür zu kalt.

Die Innovationsfeindlichkeit in Deutschland schadet zunehmend der Wirtschaft. Warum sind wir so?

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg als technologische Vorreiternation verstanden, doch in entscheidenden Zukunftsfragen wirkt es oft, als hätten wir den Anschluss verloren. Während andere Länder längst in großem Maßstab auf erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und grüne Technologien setzen, wird hierzulande noch über vermeintliche Hürden diskutiert, anstatt Lösungen voranzutreiben.

Die Argumentation, die Winter in Deutschland seien für Wärmepumpen zu kalt, zeigt exemplarisch, wie oft neue Technologien mit Scheinargumenten blockiert werden. Dabei beweisen unsere skandinavischen Nachbarn, dass selbst bei deutlich kälteren Temperaturen effiziente und wirtschaftliche Heizsysteme möglich sind. Statt die Chancen zu nutzen, verharren wir in bürokratischen Prozessen, politischen Debatten und einer tief verwurzelten Angst vor Veränderungen.

Diese Haltung bremst nicht nur den technologischen Fortschritt, sondern kostet uns auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Länder wie Norwegen oder Finnland zeigen, dass der Umstieg auf klimafreundliche Lösungen nicht nur möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Wann wird Deutschland endlich aufhören, Gründe zu suchen, warum etwas nicht geht, und stattdessen handeln?“

Und bald geht die Hetze gegen Bürgergeldempfänger wieder los!

Herz Merz, Spahn, Linnemann, Lindner & BILD, wann startet denn wieder die Hetzjagd auf die Bürgergeldempfänger???

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Es geht wieder los. #Merz, #CDU, #Lindner, #FDP werden jetzt im Januar wieder hetzen…
Eines der Lieblingsthemen wird wieder #Bürgergeld und das #Lohnabstandsgebot sein……
Das Lohnabstandsgebot ist gegenüber 2015 größer zwischen „#Mindestlohn und #HarzIV“!

Der Mindeslohn war damals bei 8,50 €. Harz IV war damals 399 Euro.

Heute ist der Mindestlohn bei 12,41 € (+46%). Und Bürgergeld bei 563€ (+41,10%).

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Zum Vergleich:
Im TV Metall ist die unterste Lohngruppe bei 2.794 €


Im öffentlichen Dienst ist in der Entgeltgrupoe die Eingangstufe bei ungelernten zwischen 2.355 und 2.569€.


Bei beiden Gruppen gibt es noch Weihnachts- und Urlaubsgeld.
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Wer Mindestlohn bezieht, erhält keine Urlaubs- oder Weihnachtszuwendung!

Mit rund 2.084 Euro ist der Mindestlohn bei etwa 0,55 % des DURCHSCHNITTSVERDIENSTES.

Wer 45 Jahre den Mindestlohn bezieht, erhält eine #Rente von 0,55 x 39,32 x 45 Jahre=973,17 € Brutto,

abzüglich Kranken- und #Pflegeversicherung, also gerade mal 890 Euro!

Und das bedeutet #Aufstockung mit #Grundsicherung und #Zuschlag zur #Grundrente.

Und wer bezahlt dies?

Zunächst die #Rentenverdicherung durch den #Bundeszuschuss und letztendlich der Steuerzahler.

Und dies, weil der #Arbeitgeber den Mitarbeitern mit Mindestlohn abgespeist hat.

Das Lohnabstandsgebot ist zu gering!

Der #Mindeslohn muss auf 15,77 € pro Stunde angehoben werden.

Ein Mindestlohn von 12,41 € ist Sklavenhaltung!

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DNA-Tests und Ausbürgerung: Wie die AfD die dunkelsten Kapitel der Geschichte neu schreiben will

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DNA-Tests und Ausbürgerung: Ein Rückfall in die dunkelste Barbarei

Lena Kotré, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD im Brandenburger Landtag , schlägt DNA-Tests vor, um über die „Remigration“ von Menschen zu entscheiden, und fordert gleichzeitig die Ausbürgerung politischer Gegner. Was sich liest wie ein Kapitel aus der Vergangenheit, ist die schamlose Offenlegung faschistischer Ideologie im Gewand der Gegenwart. Diese Vorschläge zielen nicht auf Ordnung, sondern auf Spaltung und Unterdrückung.

DNA-Tests? Ein Rückgriff auf pseudowissenschaftliche Werkzeuge, die Menschen auf ihre Herkunft reduzieren. Hier wird nicht geprüft, hier wird sortiert. Nach Ethnie, nach „Rasse“, nach einem rein ideologischen Blutbild. Wer besteht, darf bleiben. Wer nicht, wird verbannt – und zwar aus dem Land, das diese Partei angeblich schützen will. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist biologistischer Wahnsinn.

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Doch es reicht der AfD nicht, Menschen nach Genen auszuschließen. Kotré fordert die Ausbürgerung politischer Gegner – ein eiskalter Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer sich kritisch äußert, wer andere Werte vertritt, verliert sein Recht auf Zugehörigkeit. Dies ist nichts anderes als die systematische Säuberung der Gesellschaft von allem, was nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist Faschismus in seiner reinsten Form.

Die AfD zeigt erneut, dass sie kein Interesse an Demokratie hat. Ihre Forderungen sind der Versuch, aus einer pluralistischen Gesellschaft ein autoritäres Regime zu machen. DNA-Tests und Ausbürgerung – das ist der Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Und wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.

#Faschismus #AfD #Demokratieverteidigen #KeineAfD

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